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Das Kontaktverbot soll bis zum 3. Mai weiter gelten. Darauf einigten sich Bund und Länder laut Nachrichtenagentur dpa am gestrigen Mittwoch. Indes hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Lockerungen der Schutzmaßnahmen angekündigt. In Thüringen solle der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden, Läden öffnen und Demonstrationen ermöglicht werden. Schutzregeln gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollten dabei immer eingehalten werden. Das berichtete der MDR am Mittwoch.

Abiturklassen würden ab dem 27. April in die Schulen zurückkehren und Läden bis 800 Quadratmeter Ladenfläche wieder öffnen. Vorausgesetzt jeder Kunde im Laden verfügt über einen Raum von mindestens 20 Quadratmetern. Läden können auch wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf unter 800 Quadratmeter verkleinern. Entscheidend sei der eingehaltene Sicherheitsabstand, so Ramelow. Auch Fahrrad- und Autohändler_innen sowie Buchhandlungen dürfen wieder das Geschäft aufnehmen.

Schüler_innen, die die mittlere Reife absolvieren, dürfen ab dem 4. Mai in die Schulen zurückkehren. Dann dürfen auch Frisörläden wieder öffnen, vorausgesetzt Kunden und Beschäftigte tragen Mundschutz. Bis zum zweiten Juni sollten alle Schüler_innen wieder die Schulen besuchen.

Die Wiedereinführung von Gottesdiensten wird in Abstimmung mit Kirchen geplant. Ein Regelwerk soll Versammlungen und Demonstrationen wieder ermöglichen, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Eine Mundschutzpflicht wird es jedoch nicht geben. Der Ministerpräsident empfiehlt aber das Tragen von Mundschutz insbesondere im ÖPNV und im Einzelhandel. Zudem sollten die Menschen auf Reisen verzichten.

Gaststätten, Theater und Diskotheken bleiben geschlossen. Auch Großveranstaltungen wie Stadionbesuche oder Konzerte bleiben deutschlandweit bis Ende August verboten.

Für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen wolle man spezielle Schutzkonzepte erarbeiten, so der Beschluss von Bund und Ländern. Diese sollten mit der Expertise von Fachärzt_innen für jede Einrichtung individuell aufgestellt werden. Die Schutzmaßnahmen sollten nicht die soziale Isolation der Bewohner_innen bedeuten, zitiert die dpa den Beschluss vom Mittwoch.

Trotz Lockerung Lockerungen drängen Bund und Länder weiterhin darauf Abstand zu wahren und Hygieneregeln einzuhalten.

Die Stadtratsfraktion der Grünen fordert eine Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die unter den geschlossenen Bildungseinrichtungen leiden. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie Beratungsangebote und Bildungsunterstützung wieder geöffnet werden könnten, hieß es von den Grünen am Mittwoch.

Die grüne Stadtratsfraktion fordert die Verwaltungsspitze dazu auf, über eine schrittweise Öffnung von Hilfsangeboten zu diskutieren. Dazu zählen zum Beispiel eine Hausaufgabenhilfe oder die Essensversorgung. Schule, Sozialarbeit und Jugendhilfe sollten ein gemeinsam abgestimmtes Hilfsprogramm erarbeiten.

Außerdem sollte es eine Notfallbetreuung vor Ort für betroffene Familien geben. Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung sollten bei der Digitalisierung ihrer Angebote unterstützt werden. Für die Öffnungen schlagen die Grünen eine Konsultation des Jugendhilfeausschusses vor.

Die Schließungen würden die Gefahr von wachsender Bildungsungerechtigkeit beinhalten. Besonders Kinder aus einkommensschwachen, bildungsfernen oder zugewanderten Familien seien betroffen. Hinzu käme die fehlende Struktur des Alltags, die belasteten Familien Schwierigkeiten bereite.

Der Basketballclub Science City Jena rechnet wegen des Saisonabbruchs der 2. Bundesliga mit einem Verlust zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Nach einem Bericht der Mediengruppe Thüringen sind davon auch die Abteilungen des Nachwuchssports und des Breitensports betroffen. Mit einer Crowdfunding-Kampagne sollen die Auswirkungen abgemildert werden.

Bis Montag will der Verein 35.000 Euro sammeln. Bis Dienstagnachmittag hätten bislang 231 Personen über 28.500 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verein wirbt mit Prämien um Spenden. So können Spendende unter anderem ein Bowlingspiel mit der Profi-Mannschaft oder ein Treffen mit Trainer Menz im Gegenzug erhalten.

In Jena geht die Diskussion um die Aussetzung des Stadtrats und den eingeführten Sonderausschuss weiter. Nachdem Linke, Grüne und SPD wieder näher zurück an den lokalpolitischen Normalbetrieb wollen, verteidigen CDU, FDP und die Bürger für Jena das Vorgehen.

Wie die Mediengruppe Thüringen berichtet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionen, dass der Sonderausschuss ein Notbehelf sei, für den es im Moment keine bessere Lösung gebe. Auch sehen die drei Parteien ein Initiativrecht für nicht eilbedürftige Entscheidungen als nicht demokratisch legitim an, weil das dem Stadtrat vorbehalten bleiben müsse. Eine Änderung dieser Situation sei nur möglich, wenn die Thüringer Landesregierung Verordnungen anpasse, so CDU, FDP und Bürger für Jena.

Kritik von Linken, Grünen und SPD kam auf, weil der Sonderausschuss nur beratend in dringenden Fragen tätig sein kann und weil sich die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrats dort nicht abbildeten. Sie forderten Stadtratssitzungen mit weniger Teilnehmenden und die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs der Fachausschüsse.

Coronavirus: Die aktuellen Zahlen

Bund und Länder wollen heute beraten, mit welchen Maßnahmen das grassierende Coronavirus weiterhin eingedämmt werden soll. Die aktuell verhängten Kontaktsperren gelten noch bis Sonntag. Was danach passiert, soll heute beschlossen werden.

Zuletzt gab es Diskussionen um eine Lockerung und auch ein Thesenpapier der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat Vorschläge für eine Exit-Strategie. Es heißt, dass Bundeskanzlerin Merkel sich an diesem Papier orientieren wolle.

Die Hochzeit ist geplant, die Einladungen sind geschrieben, alle freuen sich - doch dann kommt eine Pandemie dazwischen. Wie damit umgehen?

Die Thüringer Landesregierung will einen Corona-Hilfsfond mit einem Volumen von knapp einer Milliarde Euro aufsetzen. Wie die DPA berichtet sollen dabei keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Das 970 Millionen Euro umfassende Sondervermögen besteht aus 540 Millionen Euro Bundeshilfen. Die übrige Summe soll aus Rücklagen kommen, die sonst zur Schuldentilgung eingesetzt worden wäre.

Der Thüringer Landtag muss dem Vorschlag der Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen allerdings noch zustimmen. Die CDU hatte zuletzt einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung gefordert. Ministerpräsident Ramelow lehnt das jedoch ab.

Trotz Schließung der örtlichen Behörden für den Besucherverkehr soll der Bürgerservice weiterhin erreichbar sein. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, können die meisten Behördengänge derzeit durch E-Mails ersetzt werden.

Lediglich die Anmeldung des Hauptwohnsitzes sei derzeit nicht möglich. Darum sei die Meldefrist ausgesetzt worden. Die Zulassung von Fahrzeugen müsse auf dem Postweg erfolgen, informiert der Bürgerservice. Dafür sei eine Vorab-Reservierung der Kennzeichen notwendig, die dem Bürgerservice fertig geprägt zugesandt werden müssen.

Städtische Behörden wurden für den Besucherverkehr geschlossen, um Infektionsketten im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie einzudämmen.

Das Universitätsklinikum Jena hat die Kapazitäten der zentralen Notaufnahme erweitert. Das sei notwendig geworden, um auch mit einem Anstieg der Infektionen in der Regionen umgehen zu können, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Kraftfahrzeughalle wurde umgebaut und mehrere Container wurden umgerüstet. So seien insgesamt 3 neue Behandlungsplätze und 22 Liegeplätze hinzu gekommen.