RA008 F**** kann zur Kündigung berechtigen

Kurznachrichten:

1. YouTube ist Journalist: Urteil
2. Knockout51: Süddeutsche Zeitung DER SPIEGEL FAZ
3. Bundesregierung legt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: Deutscher Bundestag
4. Kindergrundsicherung: Tagesschau
5. Schönbohm vs. ZDF: Focus

Update:

1. Ermittlungseinstellungen gegen Till Lindemann: BeckAktuell DIE ZEIT DER SPIEGEL Pressemitteilung StA Berlin
2. Selbstbestimmungsgesetz diese Woche durchs Kabinett: FAZ
3. Impfschaden durch AstraZeneca - LG Mainz weist Klage ohne Gutachten ab: LTO

Aktuelle Rechtsprechung:

1. 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin: Tagesschau DER SPIEGEL DIE ZEIT Süddeutsche Zeitung FAZ Pressemitteilung
2. OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln: Pressemitteilung
3. BAG - Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe: Pressemitteilung
4. Sachmangel beim Rennbahnpferd: Pressemitteilung

Gesetzgebung:

1. BND-Gesetz: Pressemitteilung

Empfehlung der Woche

+++Eine Woche Sommerpause+++

Weiter gehts am 01. September

RA007 Zum Kiffen vorbeikommen?

Kurznachrichten:

BGH soll in Masseverfahren schneller entscheiden können

Pressemitteilung

Beck-Aktuell

Gesetzentwurf

Beitrag BRAK

Fahrerflucht soll keine Straftat mehr sein

Beck-Aktuell

ZDF Beitrag von Oliver Klein

FAZ zur Kritik von Polizei

BGH zum Werkvertragsrecht bei Flugreisen

Urteil X ZR 118/22

Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente

Beck-Aktuell

ZDF Beitrag

Tagesschau

Update:

Prozesse rund um Till Lindemann

FAZ Einspruch

Unterlassungsantrag gegen Campact

Spiegel

Sachverständigengutachten im Prozess gegen Astra Zeneca

ZDF Beitrag

FAZ

Die Zeit

Rechtsprechung:

Keine Ausweisung eines Ausländers, der noch nie in der Bundesrepublik Deutschland war

Urteil vom 25. Mai 2023, BVerwG 1 C 6.22

VG Gera zu AfD-Mitglieder und Waffen

Pressemitteilung zum Beschluss vom 10. August 2023 - 1 E 564/23 Ge

Beschluss v. 10.08.2023, Az. 1 E 564/23 Ge

Aktuelle Debatte:

Klimaklage in den USA hat Erfolg

TAZ

ZDF Beitrag

Gesetzgebung:

Cannabisgesetz

Bundesgesundheitsministerium

FAZ

Video FAZ

ZDF

Beck-Aktuell: Ansicht des Richterbundes

Empfehlung der Woche: Materielles Zivilrecht kurz und verständlich erklärt für Jurastudierende und Referendarinnen und Referendare

RefPod | Kurzerklärt

RA006

Kurznachrichten:

• Der deutsche Anwaltverein fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe (Zum Nachlesen)
• Reisepass auf Reisen ist eine Selbstverständlichkeit (Zum Nachlesen)
• Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen (Zum Nachlesen)
• Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" (Zum Nachlesen)

Aktuelle Debatten:

• Kind stürzt aus Fenster - Aufsichtspflichtverletzung der Mutter
• Marco Buschmann zu Verantwortungsgemeinschaft als Alternative zur Ehe (Zur Vertiefung)
• Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen

Rechtsprechung:

• BGH zum Mordfall Lübcke
• Altershöchstgrenze von Notaren vor dem BGH (Zum Nachlesen)
• BGH zur Verhältnismäßigkeit von Veranstaltungsverboten in der Pandemie
• Verletzung des strafrechtlichen Öffentlichkeitsprinzips durch versehentlichen Ausschluss der Öffentlichkeit (Zum Nachlesen)
• BGH untersagt ZDF die Veröffentlichung von Opfer-Fotos der Gallwitz-Entführung (Zum Nachlesen)

Empfehlung der Woche

• Artikel in der Zeit Nr. 33 vom 03. August 2023: Wolfgang Bauer, "Schwarze Tuple" Söhne und Väter, keine Feinde

RA004

Update:

• Wissing gibt Gutachten über Scheuer in Auftrag
• Wirecard-Prozess

Kurznachrichten:

• Fluggesellschaften wollen letzte Generation verklagen
• Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht noch offene Fragen
• Nächste Runde in Boateng-Prozess startet Ende September
• Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar
• Juristische Staatsprüfungen in NRW als E-Klausur ab 2024
• Matthias Katzenstein neuer BGH-Richter

Aktuelle Debatten:

• Der Fall Luke Mockridge
• Halbe Brote und das deutsche Eichgesetz
• Mammutprozess gegen "Reichsbürger"

Rechtsprechung:

• OLG Rostock zu Klimaprotesten beim PCK Schwedt
• Verhüllungsverbot beim Autofahren
• Jobcenter zahlt nicht für den Hund
• Pauschale Einreisequarantäne in Bayern unwirksam

Empfehlung der Woche

RA004

Update:

• Erneuter Sieg von Till Lindemann
• Scheitern des Selbstbestimmungsgesetzes
• Berufungsprozess gegen Hochstapler

Aktuelle Debatten:

• Sperrklausel bei der Europawahl
• Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer hierzu in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte
• Disziplinarverfahren gegen Prof. Meyen von der LMU

Rechtsprechung:

• BGH zum Flugumbuchungsrecht
• BGH zur Eigentumsbeeinträchtigung von Kulturgut in der Lost-Art Datenbank
• BGH zur Störung des beA
• VG Düsseldorf zur Entlassung rechtsradikaler Polizisten

Gesetzgebung:

• Medienfreiheitsgesetz

Empfehlung der Woche

Ministerhaftung im Fall Andreas Scheuer und der PKW-Maut

Zu Gast: Herr Prof. Dr. Stelkens von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Zur Vertiefung:

DVBl. 1998, 300 - 306

Beitrag in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte

RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen während der Firmenfeier führt zur Kündigung, Form der Einhegung eines Einspruchs gegen Strafbefehl, Klage gegen Genderspracheleitfaden, Empfehlung der Woche

Zur Vertiefung:

• Zum Betrugsprozess gegen Hochstapler Dr. Markus Sehl bei LTO
• Tumulte im Wirecardprozess
• Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung Max Kolter bei LTO
• Nacktbaden führt zur Kündigung Tanja Podolski bei LTO

RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook, BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation Schattenarmee

Zur Vertiefung:

• BVerfG zum Cannabisverbot: Kirstin Sucker-Sket zum Cannabisgesetz
• Verfahren gegen Klimakleber: Stefan König in Kurzer Prozess für Klimaaktivist

Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023:

RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche Genehmigungsverfahren