Recht für jeden – Jura für Interessierte

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Recht für jeden – Jura für Interessierte episodes

  • Das Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig – das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts

    Fast jeder hat, zumindest in einer Schlagzeile, vom „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts gelesen. Viele Seiten haben es politisch instrumentalisiert (wie so häufig) und ich bin mir sicher, nicht jeder weiß, was wirklich darin steht bzw. was die Gründe für die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig zu erklären.


    Inhalt: 

    1. Unterschied Beschluss und Urteil
    2. Welche Aufgabe hat das BVerfG? 
    3. Wie hat das BVerfG hier entschieden und tenoriert?
    4. Was sind die Gründe für die Entscheidung?


      5. Quellen: 

      • BVerfG, Beschluss vom 24.3.2021 – 1 BvR 2656/18
      • („Klima-Beschluss“): https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
      • Pressemitteilung zum Beschluss: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html


        • Soziale Medien: https://linktr.ee/rechtfuerjeden


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        Wenn Ihr die Hintergründe des Rechts kennenlernen und dadurch Euren Alltag besser verstehen wollt, dann seid Ihr bei „Recht für jeden“ genau richtig. Wenn Ihr meinen Podcast gern hört und/oder meine Videos gern schaut, dann unterstützt mich bitte, indem Ihr anderen davon erzählt und überall gute Bewertungen und, wo das möglich ist, Kommentare hinterlasst.

        Möge das Recht mit Euch sein!

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        18 min
      • Darf man vor Gericht lügen? – True-Crime verstehen

        Vor Gericht muss man doch die Wahrheit sagen, sonst macht man sich strafbar, oder? Nein, stimmt nicht. Es gibt verschiedene Prozessordnungen, heute geht es um die Strafprozessordnung. Ich erkläre Euch hier, ob und wie Angeklagte, Zeugen und Strafverteidiger Aussagen und Lügen müssen bzw. dürfen.


        Inhalt:

        1. Welche Gerichte und Verfahrensarten gibt es?
        2. Was ist ein Angeklagter?
        3. Dürfen Angeklagte Lügen und müssen sie aussagen?
        4. Was ist mit Zeugen?
        5. Dürfen Strafverteidiger für ihre Mandanten lügen?


          6. Quelle: Engländer/Volk, Grundkurs StPO, München 2020, §§ 9, 11, 21


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          20 min
        6. Ist es strafbar, aus dem Gefängnis auszubrechen oder andere zu befreien? True-Crime verstehen – Gefangenenbefreiung

          Viele Serien und Filme handeln von Gefängnisausbrüchen. Für mich war lange Jahre völlig klar, dass es doch „irgendwie strafbar“ sein müsse, aus dem Gefängnis auszubrechen. Ist doch verboten, oder? Ja, irgendwie schon. Und irgendwie auch nicht. Verboten heißt im Rechtsstaat nicht gleich strafbar, denn es ist auch eine Frage, auf welcher Ebene etwas verboten ist. In dieser Folge kläre ich, inwiefern die Gefangenenbefreiung wirklich strafbar ist.


          Inhalt:

          1. Ist die Selbstbefreiung strafbar?
          2. War das schon immer so?
          3. Ist es strafbar, andere zu befreien oder ihnen bei der Flucht zu helfen?
          4. Welche Delikte „neben“ einer Flucht sind strafbar?


            5. Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 7 - 3000 – 053/19, Zur Strafbarkeit der Gefangenenbefreiung, 2019


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            18 min
          5. Unschuldig im Gefängnis – welche Entschädigung bekommt man?

            Auch abseits haarsträubender Justizskandale passiert es immer wieder, dass der Staat zu Unrecht straft. Als Betroffener ist das in der Regel nicht „wieder gut zu machen“, aber zumindest Entschädigungen sind möglich. Wie genau sehen diese Entschädigungen aus? Bekommt man eine bestimmte Geldsumme für jeden eingesperrten Tag, und das war’s? Was ist, wenn man wegen eines Gerichtsurteils seine Arbeit verliert? Fragen über Fragen …


            Inhalt:

            1. Kann man vom Staat „ganz normal“ Schadensersatz nach dem BGB fordern?
            2. Was ist Staatshaftung?
            3. Muss der Richter vielleicht sogar persönlich haften?
            4. Was gibt es sonst für Haftungstatbestände bei unrechtmäßigen Strafverfolgungsmaßnahmen?
            5. Was wird alles ersetzt?
            6. Vergleich mit den USA: Wie viel Geld gibt es dort?


              7. Quellen:

              • Hier habe ich den Kommentar, der mich inspiriert hat: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/Fehlurteil-7-Jahre-unschuldig-im-Gefaengnis-,fehlurteil101.html
              • https://www.rnd.de/panorama/usa-ehemalige-todeskandidaten-bekommen-entschaedigung-in-millionenhoehe-JLL47AFMGOCWYYAFC4YEUG3RL4.html 
              • BGH, Beschluss vom 24.6.2009 – 1 StR 201/09: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48746&pos=0&anz=1
              • Cornelius in: BeckOK StPO, 39. Ed., 1.1.2021, StrEG § 7 Rn. 1–6 Kunz in: MüKo StPO, 1. Aufl., 2018, StrEG § 7 Rn. 22–80


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                24 min
              • Kriminelle Kinder – (wie) kann der Staat sie bestrafen? True-Crime verstehen
                Was passiert, wenn Straftäter unter 14 Jahre alt und damit nicht strafmündig sind? Kommen sie ganz ohne Strafe davon oder welche Instrumente hält der Staat für sie bereit? Eine weitere Folge in der Kategorie True-Crime verstehen. Schreibt mir Eure Meinung auf Instagram!
                Inhalt:
                Beispielfall
                Unterschied Straftat und Ordnungswidrigkeit
                Wie kann man Kinder „bestrafen“?
                Was gibt es für Alternativen?
                Sollte man das Alter für Strafmündigkeit absenken?
                Quellen:
                https://www.bz-berlin.de/berlin/kind-10-von-grundschuelern-auf-klassenfahrt-vergewaltigt
                https://www.merkur.de/welt/berlin-kind-von-drei-mitschuelern-vergewaltigt-haupttaeter-verhaltensauffaellig-zr-10202385.html
                https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_84377980/berlin-zehnjaehriger-wurde-von-mitschuelern-auf-klassenfahrt-vergewaltigt.html
                https://www.t-online.de/region/id_86061920/richterbund-kinder-nicht-schon-ab-12-als-strafmuendig-werten.html
                BGH, Beschluss vom 18.7.2012 – XII ZB 661/11, NJW 2012, 2584 (2586).
                v. Heintschel-Heinegg in BeckOK StGB, § 19 Rn. 11–17.
                Kerscher in beck-online.GROSSKOMMENTAR, BGB § 1631b Rn. 36–41, 46 f.
                Nowrousian, Bußgeldtatbestand und Bußgeldverfahren – eine Kurzeinführung ins Recht der Ordnungswidrigkeiten, JA 2020, 241.
                Kurze Fakten, Quiz-Fragen und Bilder zu den Folgen: www.instagram.com/rechtfuerjeden.podcast
                Möge das Recht mit Euch sein!
                18 min
              • Rechtsirrtum: Eltern haften für ihre Kinder! Stimmt das?

                Jeder hat das berühmte Schild sicher schon mal vor einer Baustelle oder etwas ähnlichem hängen sehen. Und was ist dran? Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? Falls ja, was bedeutet das eigentlich genau? Das Schild wird oft missverstanden und ist vermutlich einer der verbreitetsten "Alltags-Rechtsirrtümer".


                Inhalt:

                1. Zivil- und Strafrecht unterscheiden
                2. Müssen Kinder für von ihnen verursachte Schäden haften?
                3. Müssen Eltern für von Kindern verursachte Schäden haften?
                4. Heißt das, dass Eltern für das Verhalten ihrer Kinder haften müssen?


                  5. Soziale Medien: https://linktr.ee/rechtfuerjeden


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                  15 min
                5. Warum der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist und ob Betroffene ihren Wohnraum verlieren könnten

                  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 25.3.2021 entschieden, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig und damit nichtig sei. Oft wurde dieser Beschluss falsch verstanden, denn wer ihn nicht richtig liest oder lesen kann, versteht nicht, aus welchen Gründen das BVerfG so entschieden hat. Das möchte ich in dieser Folge ändern und auch klären, was die Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels für Betroffene bedeutet.


                  Inhalt:

                  1. Was bedeutet es, in einem föderalen Bundesstaat zu leben?
                  2. Welche Kompetenzen haben Bund und Länder?
                  3. Wer hatte die Kompetenz für die Regelungen über die Miethöhe?
                  4. Warum ist der Berliner Mietendeckel konkret verfassungswidrig?


                    5. Quellen, für die, die sich tiefer einlesen wollen:

                    • Beschluss des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2021/03/fs20210325_2bvf000120.pdf?__blob=publicationFile&v=2
                    • Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html


                      • Soziale Medien: https://linktr.ee/rechtfuerjeden


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                      21 min
                    • Täter sein, ohne je am Tatort gewesen zu sein? – True-Crime verstehen: Mittäterschaft

                      Wie wird man in wahrsten Sinne des Wortes zum Schreibtischtäter und kann jemanden ermorden, ohne den Tatort je betreten zu haben oder selbst Hand angelegt zu haben? Anhand dieses Beispiels erläutere ich in dieser Folge Jura für jeden das strafrechtliche Konzept der Mittäterschaft. Diese Folge ist Teil meiner kleinen Serie True-Crime verstehen.


                      Inhalt:

                      1. Was bedeutet Mittäterschaft?
                      2. Was macht den Tatplan aus?
                      3. Wann ist jemand "Täter"?
                      4. Was besagt die Tatherrschaftslehre und was unterscheidet sie von der Rechtsprechung?
                      5. Nach welcher Lehre kann man Täter sein, ohne am Tatort und zur Tatzeit einen Finger zu rühren?


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                        25 min
                      6. Darf der Bund überhaupt über den Infektionsschutz entscheiden? – Kompetenzen im Bundesstaat

                        Die Bundesregierung unter Merkel plant, die Kompetenzen für den Infektionsschutz an sich zu siehen und u. a. Ausgangssperren zu veranlassen, um die Corona-Pandemie wirksamer zu bekämpfen. Darf sie das und was bedeutet das eigentlich genau?


                        Inhalt:

                        1. Was bedeutet es, wenn etwas “Ländersache ist”?
                        2. Was ist ein föderaler Bundesstaat?
                        3. Wie ist die Kompetenzverteilung im Infektionsschutz?
                        4. Und, darf das der Bund das jetzt?
                        5. Was können die Länder ggf. dagegen tun bzw. welche Mitspracherechte haben sie?


                          6. Soziale Medien: https://linktr.ee/rechtfuerjeden


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                          13 min
                        6. Garantie, Gewährleistung oder Kulanz? – Rechte als Käufer

                          Wer kennt es nicht: Man hat etwas gekauft, und es ist nicht so, wie man es erwartet hat oder gar kaputt. Was für Rechte hat man nun als Käufer? Verkäufer reden schnell mal etwas von Kulanz, aber wie sieht es mit einer Garantie oder Gewährleistungsrechten aus? In dieser Folge kläre ich den Unterschied zwischen diesen Begriffen und stelle klar, wann man welche Ansprüche hat. Es geht dabei insbesondere auf den Gewährleistungsanspruch auf Nacherfüllung.


                          Inhalt:

                          1. Garantie, Gewährleistung oder Kulanz?
                          2. Was ist eine Garantie?
                          3. Wann hat man Gewährleistungsrechte?
                          4. Was ist Nacherfüllung?
                          5. Wann verjähren Gewährleistungsrechte?
                          6. Können Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sein?


                            7. Soziale Medien: https://linktr.ee/rechtfuerjeden


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                            25 min

                          About Recht für jeden – Jura für Interessierte

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                          Recht ist überall: Wie schnell darf ich fahren? (Wie) Darf ich mich gegen einen Angriff wehren? Darf ich mein Haus so bauen, wie ich möchte? Muss ich diesen Strafzettel bezahlen? Gesetzgebung (Politik), Rechtsprechung und Behörden bestimmen alltägliche und besondere Situationen in unserem Leben. Falls Dich Jura interessiert, auch ohne, dass Du Jurist bist, dann bist Du hier richtig: Ich bin Juradoktorand und beleuchte verschiedene Rechtsfragen aus populärwissenschaftlicher Sicht. Rechtsberatung gibt es hier nicht! (schlechte Reime schon)