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Von Pepe Escobar

Der soziopathische Präsident der USA hat die chinesische Lösung zur Beendigung des Iran-Dramas, die Präsident Xi Jinping am vergangenen Donnerstag persönlich im Weißen Haus vorgestellt hatte, völlig außer Acht gelassen.

Im Wesentlichen sagte Xi zu Donald Trump, dass der Ausweg direkt vor ihm liegt: Rückkehr zu der schon mehrfach totgeschlagenen "toten Katze", dem Memorandum of Understanding (MoU), das unterzeichnet und dann von Trump torpediert wurde. China, sagte Xi, ist bereit, diese Rückkehr zur Diplomatie voll und ganz zu unterstützen.

Wie zu erwarten war, wies der Soziopath nicht nur Xis Angebot zurück, sondern auch den iranischen Sieben-Tage-Vorschlag für eine schrittweise Rückkehr zu den Verhandlungen, den Außenminister Abbas Araghtschi in New York unterbreitet hatte.

Die Kombination sollte tatsächlich als der China-Iran-Vorschlag betrachtet werden: ein Paket von Abschlussbedingungen, das von Araghtschi und Chinas Außenminister Wang Yi im Rahmen zweier aufeinanderfolgender Treffen – beim BRICS-Gipfel in Neu-Delhi und dann in Peking – sorgfältig ausgearbeitet wurde.

Trump lehnte nicht nur das Friedensangebot ab, sondern prahlte – unter brüllendem Gelächter der ganzen Welt –, dass die USA die "vollständige Kontrolle" über die "Trump-Meerenge" hätten.

Trumps schnöde Zurückweisung hat sowohl Wang als auch Präsident Xi sehr verärgert. In der asiatischen Kultur entspricht dies der schlimmsten Form des Gesichtsverlusts: die Ablehnung einer Empfehlung, die offiziell von der höchsten Regierungsebene ausgesprochen wurde.

Man kann also erwarten, dass die chinesische Reaktion so bösartig sein wird wie eine mit Gift getränkte Ladung Seide. Peking wird Teheran nun noch entschiedener unterstützen, in mehr als einer Hinsicht.

Die Revolutionsgarde Irans (IRGC) ihrerseits antwortete mit einer noch stärkeren Abriegelung der Straße von Hormus. Innerhalb von nur 48 Stunden setzte Iran nicht weniger als 19 Tanker in Brand, die versucht hatten, die Meerenge zu durchqueren, ohne den Vorschriften der IRGC-Marine bzw. der Persian Gulf Strait Authority (PGSA) Folge zu leisten – Gebühren eingeschlossen.

Das führte zu einem Witz, der in ganz Westasien die Runde machte: Jemand soll Trump mal sagen, wer in der Meerenge das Sagen hat ("Someone tell Trump who's Daddy in the Strait").

Teheran spielte seine diplomatischen Karten in New York mit äußerstem Geschick aus. Sie brachten den Neo-Crassus/Neo-Caligula/Goldfinger nicht nur dazu, ein Friedensangebot öffentlich abzulehnen, sondern auch, nach den Zwischenwahlen einen "Iran-Bombing-Remix" anzukündigen; jetzt ist der ganzen Welt klar, dass die sich überschlagende Lawine aus globalen Wirtschafts-, Energie- und Nahrungsmittelkrisen dem Soziopathen völlig egal ist. Er ist tatsächlich ihr Verursacher.

Hinzu kommt ein einwandfreier Auftritt von Präsident Massud Peseschkian – nicht nur auf dem Podium der Vereinten Nationen, sondern auch bei dem Treffen mit Leitern US-amerikanischer Thinktanks und Chefredakteuren führender Zeitungen in einem New Yorker Hotel. Peseschkian hat den Medienkrieg mitten in der Höhle des Gegners gewonnen: Das ist eine Sache für die Geschichtsbücher.

Trump schließt die Tür, die Teheran geöffnet hat, doch die Uhr läuft weiter

Die Blockade der Straße von Hormus ist undicht, als gäbe es kein Morgen. Eine ganze Menge läuft über saudische und irakische Tanker – dabei wechseln Unmengen von Petro-Yuan den Besitzer. Selbst im theoretisch von den USA kontrollierten Korridor durch Oman ist Schmuggel weit verbreitet – wobei iranisches Öl sowohl in Schatten- als auch offizielle Tanker der "Petro-Scheichs" gelangt.

Niemand schlägt die Perser, wenn es nach 47 Jahren Sanktionen um Schmuggel- und Überlebensstrategien geht. All das hält die Energiekunden China, Südostasien und sogar Südkorea an Bord.

An diesem Mittwoch erreichen wir die von Teheran am 16. August gesetzte Frist von 45 Tagen für das Ende der Seeblockade durch Trump. Andernfalls ... Der 30. September ist zufällig auch die von den Irakern gesetzte Frist für die USA, um den Irak endgültig zu verlassen.

Und all das überschneidet sich mit der kürzlich von Mohsen Rezai, dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) und De-facto-Nummer-zwei in Iran, gesetzten Frist von vier bis fünf Tagen, innerhalb derer die USA die Blockade beenden sollen. Diese Frist ist am Montag abgelaufen.

Kurz gesagt: Als Washington die Tür schloss, die Teheran geöffnet hatte, lief die Uhr Teherans weiter. Unserem YouTube-Kanal Transition Protocol wurde bestätigt, dass die politische Führung und die Führung der IRGC bereits beschlossen haben, was als Nächstes kommt.

Sie werden ihren Kurs bis einschließlich Mittwoch beibehalten. Und sollte es keinen Weg zu einer Lösung zu den Bedingungen geben, die Präsident Xi Trump im Oval Office dargelegt hat, ist Teheran bereit, fünf entscheidende Schritte zu unternehmen:

1.Das Kampfgebiet über die Straße von Hormus hinaus auf den Indischen Ozean auszuweiten.

2. Sich das Recht vorzubehalten, jedes US-Kriegsschiff anzugreifen, das die Blockade vollstreckt.

3. Mit den Ansar Allah (besser bekannt als Huthi; Anm.) zusammenzuarbeiten, um die Blockade bis zur Meerenge von Bab al-Mandab auszuweiten.

4. Präventiv gegen militärische Aufrüstungen vorzugehen, die als bedrohlich gelten.

5. Den Flugverkehr aller Nationen einzuschränken, die sich der Luftblockade anschließen.

Kompromisslos. Buchstäblich.

Wir haben also derzeit eine bedrohliche Warnung bezüglich des Indischen Ozeans; eine bestätigte Gefahr für alle US-Stützpunkte, sollte Washington angreifen; und eine erklärte Präventivdoktrin. Was wir noch nicht haben, ist ein Befehl, US-Schiffe direkt anzugreifen.

An der Luftfahrt-Front wird Iran auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit setzen. Nicht auf Raketen. Die Haltung der iranischen Führung zu den sekundären US-Sanktionen gegen praktisch jeden Flughafen weltweit, der iranische Flüge empfängt, ist ganz klar: "Wenn unsere Flugzeuge nicht abheben, dann werden auch eure Flugzeuge nicht abheben."

Das erklärte Mohammad Mokhber, Berater des Obersten Führers. Am Samstag sagte Rezai, Iran werde auf das Flugverbot nicht militärisch antworten; man verhandle mit den betroffenen Staaten und halte für einige Flughäfen "mehrere nicht-militärische Optionen" bereit.

Neben den Großmächten China und Russland ignorieren mehrere Staaten – darunter die Türkei, Malaysia, Vietnam, Usbekistan, Tadschikistan und Kasachstan – die imperiale Luftblockade gegen Persien vollständig.

Dann ist da der außergewöhnliche Fall des Irak. Der irakische Widerstand trat als Erster an die Öffentlichkeit, um zu erklären, dass er Flughäfen des Golf-Kooperationsrats (GCC) ins Visier nehmen werde. Daraufhin protestierten mehrere hochrangige Geistliche zeitgleich in Nadschaf und Kerbela und zogen der Marionettenregierung in Bagdad den Boden der Legitimität unter den Füßen weg.

Große Proteste erfassten auch Basra – die Hauptstadt des irakischen Ölreichtums, in der schiitische Beduinenstämme bis an die Zähne bewaffnet sind (ich erinnere mich gerne an sie aus den frühen 2000er-Jahren). Einer ihrer Scheichs gab Bagdad 48 Stunden Zeit, die Komplizenschaft bei der US-Belagerung Irans zu beenden. Am Ende könnte es also eine Ausnahmeregelung für Flüge zwischen Iran und Nadschaf geben – die im Wesentlichen Pilger befördern.

Die iranische Uhr und die US-Uhr: Das Zeitfenster des höchsten Risikos

Nun zur Front am Roten Meer.

Diese dürftige "Koalition der Willigen" – saudi-arabische, türkische und pakistanische Stabschefs, die sich am vergangenen Freitag in Riad als Mitglieder der Mekka-Verteidigungsallianz trafen – bewegte sich vom Bla-Bla-Bla hin vielleicht zu einem Versuch operativer Absprachen, auch wenn sie keine gemeinsamen Angriffe auf den Jemen ankündigten.

Die Ansar Allah zittern nicht gerade wie Espenlaub. Sie feuerten Drohnen in Richtung Riad sowie Raketen in Richtung Chamis Muschait ab und nannten ihre Operationen eine "Probe" für die umfassende Eskalation.

Wartet nur auf den kommenden jemenitischen Sturm. Der Jemen brodelt vor Wut, nachdem die Saudis einen überfüllten Markt in Taʿizz bombardiert und dabei nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Menschen getötet und verletzt haben, darunter Frauen und Kinder. Dies muss auf direkten Geheimdienstinformationen und ISR-Daten des CENTCOM und der Todeskult-Kriegsführung beruht haben.

Laut jemenitischen Quellen in Sanaa könnten die Ansar Allah im Begriff sein, ein Flugverbot über Saudi-Arabien zu verhängen. Riad ist bereits dabei, in den Status eines "schwarzen Lochs" abzurutschen – dazu gehört auch, dass Google und westliche Satelliten dazu gezwungen werden, Beweise für zerstörte Ölinfrastruktur und -anlagen in Riad, Dschisan, Abha und Nadschran zu zensieren.

Also bleibt eine hohe Wahrscheinlichkeit erheblicher iranischer und/oder Ansar-Allah-Aktionen gegen US-Marineeinheiten, wichtige Schifffahrtswege oder die saudische Umgehungsstrecke nach Yanbu bis zum Ende dieser Woche bestehen.

Doch das wahrscheinlichste Ergebnis ist nach wie vor ein extrem hochgerüsteter Stillstand, in dem Teheran am 30. September eher Signale aussendet als angreift.

Nachgewiesene Tatsache: Das Zeitfenster zwischen der Uhr Irans und der Uhr Washingtons – vom 30. September bis zum 3. November – ist nun das Zeitfenster des extremen Risikos.

Echte arabische Hochkulturen vs. einfältige Kamelhirten

Und das bringt uns zu einer entscheidenden Enthüllung einer Quelle aus dem innersten Kreis der hochrangigen Verbindung zwischen China, Pakistan und Iran. Die Quelle bestätigte, dass Wang und der pakistanische Außenminister Ishaq Dar nach dem Besuch von Xi in den USA ein direktes, streng geheimes Gespräch geführt haben.

Peking hat Washington aufgegeben und spielt nun erneut seine Karten über Islamabad aus, wobei es die höchsten Regierungsebenen offen damit beauftragt, die Krise einzudämmen. Die Pakistaner wurden beauftragt, im Namen Pekings und Teherans sowohl bei Trump als auch bei Mohammed bin Salman zu intervenieren, bevor die Eskalationsleiter diese Woche ein kritisches Stadium erreicht.

Damit ist impliziert, dass garantiert Pakistan – über die Türkei weiß niemand etwas – Saudi-Arabien bei seiner angeblich geplanten groß angelegten Offensive gegen den Jemen nicht unterstützen wird.

Dies wurde von einer weiteren hochrangigen Quelle in Islamabad bestätigt; die pakistanische Regierung hat sicherlich durchgerechnet, dass die Hilfe zur Rettung des unrettbaren Hauses Saud Pakistans Rolle als Vermittler zwischen Iran und den USA begraben würde: Sie wäre so tot wie das tote Islamabad-MoU.

Man kann gar nicht oft genug daran erinnern, dass Bagdad, Damaskus, Kairo und Sanaa jahrhundertelang die wahren Zivilisationszentren der kosmopolitischen Sufi-Araber bildeten. Das hat nichts mit den einfältigen Kamelhirten zu tun, aus denen das scheußliche Haus Saud besteht.

Und das hängt mit den beiden obersten kategorischen Imperativen des Epstein-Syndikats zusammen.

Sie wollen die Zerstörung Persiens – den nuklearen Völkermord, den der soziopathische POTUS vom UN-Podium aus angekündigt hat. Das sollte mit der Zerstörung der arabischen Achse des Widerstands verbunden sein – im Libanon, im Irak und im Jemen. Und dann auch noch die Zerstörung der dummen GCC-Ölscheichs, denn diese würden zu reich, einflussreich und möglicherweise unberechenbar zurückbleiben, wenn die Achse des Widerstands nicht mehr existiert.

Man denke nur an den Anführer des Todeskults in Westasien (Benjamin Netanjahu), der am Sonntag "heimlich" mit einem Privatflugzeug nach Abu Dhabi flog, um sich mit Mohamed bin Zayed Al Nahyan zu treffen. Er verbrachte den gesamten Tag in den Emiraten. Über das Treffen gab es keinerlei durchgesickerte Informationen. Dies geschah unmittelbar nachdem Trump Iran bei der UNO erneut verteufelt hatte.

Nun ist klar, dass der Jemen und Persien als Paket zusammengehören – die beiden privilegierten Fronten des westasiatischen Schauplatzes.

Achten Sie auf die Folgen dieses "geheimen" Treffens zwischen dem Todeskult und den arabischen Zionisten. Westasien steht kurz davor, lichterloh in Flammen aufzugehen.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

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Iran hat die Gleise auf dem südlichen Abschnitt der Bahnstrecke Tschahbahar–Zahedan fertig verlegt und damit eine wichtige Lücke auf der Route geschlossen, die den Hafen Tschahbahar am Golf von Oman mit Zahedan nahe der afghanischen Grenze verbinden soll. Wie der iranische Eisenbahnvertreter Abbas Khatibi vergangene Woche mitteilte, betrifft das den 480 Kilometer langen Schlüsselabschnitt zwischen Tschahbahar und Chasch. Da die nördlichen Abschnitte bereits an das bestehende Eisenbahnnetz angebunden sind, bereiten die iranischen Behörden die Strecke nun auf den Betrieb vor und führen abschließende Sicherheitsprüfungen durch. Nach Angaben von RT India soll der Vollbetrieb in drei bis vier Monaten aufgenommen werden.

Strategic Step: Iran Completes Chabahar-Zahedan Rail Link – Connecting Central Asia to Indian Ocean

The major infrastructure project looks set to become fully operational within 3-4 months with final safety checks for the route underway. (Economic Times)

The route connects… pic.twitter.com/pUKsSzJEJq

Die Verbindung Tschahbahar–Zahedan ist rund 630 Kilometer lang. Einschließlich der Zweigstrecken beträgt ihre Gesamtlänge etwa 735 Kilometer. Das Projekt umfasst 33 Bahnhöfe, 39 Tunnel und 201 Brücken. Die Strecke ist eine Verlängerung des größeren Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC), den Indien, Iran und Russland unterstützen. Der Bau der Bahnstrecke erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte und wurde unter anderem durch westliche Sanktionen gegen Iran und Russland erschwert.

Der Meilenstein fällt in eine Zeit, in der der Nahostkonflikt traditionelle Transport- und Energierouten in der Region stört. Tschahbahar hat direkten Zugang zum Indischen Ozean, ohne dass Schiffe die Straße von Hormus passieren müssen ‬‒ einen wichtigen Engpass, der vom Konflikt betroffen ist. Im Juli hatte der Konflikt Tschahbahar selbst erreicht, als US-Streitkräfte einen Überwachungsturm am benachbarten, mit dem Projekt verbundenen Terminal Schahid Kalantari trafen. Indien erklärte, das Terminal sei nicht beschädigt worden.

Für Indien stärkt die Verbindung Tschahbahar–Zahedan eine Handelsroute, die Afghanistan und Zentralasien erreicht, ohne Pakistan zu durchqueren. Fracht, die auf dem Seeweg in Tschahbahar eintrifft, könnte über das iranische Bahn- und Straßennetz weiter ins Landesinnere zu den Binnenmärkten der Region gelangen.

Indiens Rolle in Tschahbahar wird durch US-Sanktionen erschwert. Eine bedingte Ausnahmegenehmigung für das Projekt, in das Indien rund 120 Millionen US-Dollar investiert hat, lief im April aus. Neu-Delhi erklärte, es führe dazu Gespräche mit Teheran und Washington, und bezeichnete den regionalen Konflikt als "erschwerenden Faktor".

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Veronika Skworzówa, Leiterin der Föderalen Medizinisch-Biologischen Agentur Russlands, gibt am 29. September gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti Folgendes bekannt:

"Zwei neue Medikamente ergänzen das Angebot an Blutkomponenten: lyophilisiertes Kryopräzipitat (CRYO-L) und gepooltes lyophilisiertes Kryopräzipitat (CRYO-PL).

Sie enthalten viermal so viele gerinnungsfördernde Proteine ​​wie ein vergleichbares Volumen lyophilisiertes Blutplasma und sind unter anderem zur Notfallblutstillung vorgesehen."

Skworzowa unterstreicht, dass diese erhöhte Konzentration an Gerinnungseiweißen genau dann zum Zuge kommt, wenn der Organismus sie in Form von Thrombozyten nur in verringerter Menge in Eigenregie generieren kann – also dann, wenn der Mensch verletzt ist, schwer blutet und sie am notwendigsten hat:

"Bei schweren Verletzungen, Operationen oder komplizierten Geburten verliert der Körper nicht nur erhebliche Mengen Blut – sondern auch die Fähigkeit, schnell Blutgerinnsel zu bilden.

Kryopräzipitat gleicht den Mangel an wichtigen Blutgerinnungsproteinen direkt aus und hilft so, Blutungen innerhalb weniger Minuten zu stoppen."

Laut der Leiterin der medizinisch-biologischen Agentur liegt ein weiterer wesentlicher Vorteil der neuen Komponenten in ihrer Trockenform, die durch Gefriertrocknung erreicht wird. Dadurch können die Medikamente bei Temperaturen zwischen 5 und 20 Grad Celsius gelagert werden, was ihre Haltbarkeit deutlich verlängert.

Sie merkte ferner an, dass die Aufnahme dieser neuen Spenderblutkomponenten in die Nomenklatur durch die Initiative der Föderalen Medizinisch-Biologischen Agentur und die Arbeit der Agentur für Lyophilisierungstechnologien ermöglicht wurde. Dieser rechtliche Status erlaubt die praktische Anwendung der Entwicklung. Skworzowa erläuterte, dass die Teams von Rettungswagen oder Militärsanitätern nun rechtmäßig und gemäß den Richtlinien einen trockenen Behälter aus einem Erste-Hilfe-Kasten entnehmen und unmittelbar vor Ort verwenden können, ohne zuvor auf die Anlieferung herkömmlicher Blutkonserven warten zu müssen und ohne aufwendige labortechnische Vorbereitungen.

Wie wichtig diese Errungenschaft ist, erklärt die Wissenschaftlerin ganz trocken mit einem Allgemeinplatz, der deswegen jedoch kein Bisschen an Gültigkeit verliert:

"Bei massivem Blutverlust zählt jede Minute, und es geht um Leben und Tod."

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Von Hans-Ueli Läppli

Friedrich Merz kann nicht mehr. Man sieht es ihm an. Dieser Mann wirkt, als sei er längst über seine Belastungsgrenze hinausgetrieben worden. Und während die CDU ihn weiter in ihre politischen Kämpfe schickt, scheint Merz immer stärker in einem politischen Gefängnis zu sitzen, aus dem er selbst kaum noch herauskommt.

Es gab noch keinen Kanzler, der mehr gejammert hat als Friedrich Merz.

Das ist der Kanzler, der keine Angst vorm Atomkrieg hat, aber bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit flennt.

Ich will einen Helmut Schmidt als Kanzler. pic.twitter.com/DoftohMoqH

Heute in Berlin flossen bei Merz die Tränen. Schon wieder. Man bekommt den Eindruck, dass der Kanzler angesichts des enormen Drucks seines Amtes zunehmend an seine Grenzen stößt. Die nötige Distanz, die ein solches Amt verlangt, scheint ihm in manchen Momenten zu fehlen. Merz wirkt leicht reizbar, emotional und immer stärker unter Druck. Vielleicht braucht dieser Mann tatsächlich Hilfe. Vielleicht will er längst raus.

Natürlich kann man sich darüber freuen, dass ein Mensch noch solche Gefühle zeigt. Gerade bei Kindern, bei einem solchen Erfolg und in einem Moment, der nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Aber die Bilder lösen einen anderen Gedanken aus: Was passiert eigentlich mit diesem Menschen, wenn der politische Druck nicht mehr aufhört?

Merz steht seit Monaten unter enormem Druck. Jeder politische Fehler wird ihm persönlich zugerechnet, jede Auseinandersetzung innerhalb der Union landet bei ihm, jeder Rückschlag wird zur Frage seiner Führung. Und die CDU macht aus ihm immer mehr das Gesicht all ihrer Probleme.

Und genau ist das das Tragische an diesen Bildern. Man sieht nicht nur Bundeskanzler Merz. Man sieht einen Menschen, der zwischen seinem Amt, seiner Partei und den Erwartungen von Millionen Menschen aufgerieben wird.

Er wirkt wie jemand, der aus dieser Enge herauswill. Wie jemand, der nicht mehr weiß, wo er mit all diesem Druck hin soll. Der Eindruck, den diese Bilder hinterlassen, ist schwer zu ignorieren.

Die CDU sollte sich deshalb vielleicht auch einmal fragen, was sie ihrem eigenen Vorsitzenden zumutet. Ein politischer Apparat kann einen Menschen so lange unter Druck setzen, bis von der Person hinter dem Amt kaum noch etwas übrig bleibt.

Heute sah man davon einen kurzen Moment. Merz stand zwischen Kindern, hörte ihnen zu und weinte. Und für einen Augenblick war der Bundeskanzler verschwunden. Übrig blieb nur der Mensch. Ein Mensch, der nicht mehr weiter kann.

Mehr zum Thema – Umfrage: Fast die Hälfte der Bundesbürger erwartet ein 2027 ohne Merz

Von Sergei Poletajew

Washington drängt auf einen Waffenstillstand bei Energieinfrastruktur zwischen Russland und der Ukraine. Kiew unterstützt die Initiative, und auch Moskau hat positiv reagiert. Es hat eine weitere Runde der Pendeldiplomatie stattgefunden: US-Präsident Donald Trump traf sich mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, und ein Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten Wladimir Putin reiste für Gespräche mit seinen US-Amtskollegen in die USA. Es wird daran gearbeitet, das trilaterale Verhandlungsformat unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und der USA wiederzubeleben.

Betrachtet man diese und andere Medienberichte, könnte man den Eindruck gewinnen, die Dinge bewegten sich auf einen diplomatischen Durchbruch und einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu. Dieser Eindruck täuscht jedoch: Eine genauere Analyse zeigt, dass sich die Positionen der Parteien im vergangenen Jahr nicht verändert haben. Im Gegenteil: Die sich verschlechternde Lage der Ukraine hat deren Entschlossenheit gestärkt, bis zum bitteren Ende zu kämpfen.

Die Treppe hinauf in die falsche Richtung

Im Frühjahr 2025 startete die Ukraine mit der Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten eine groß angelegte Kampagne für einen Waffenstillstand. Man ging davon aus, dass Trump Putin dazu zwingen würde, die von Europa und der Ukraine diktierten Bedingungen zu akzeptieren und die Feindseligkeiten entlang der Kontaktlinie ohne Vorbedingungen einzufrieren.

Ein Waffenstillstand hätte die Niederlage der Ukraine in diesem Konflikt besiegelt. Russlands Hauptziel wäre jedoch nicht erreicht worden: Das antirussische Regime in Kiew wäre an der Macht geblieben, und die Ukraine hätte ihre Rolle als westlicher Stützpunkt gegen Russland behalten. Ein vorübergehender Waffenstillstand hätte der Ukraine die Möglichkeit gegeben, sich zu erholen und auf eine künftige Revanche vorzubereiten. Vor einem Jahr funktionierte die Ukraine trotz erheblicher Probleme noch: Die Reste der zivilen Wirtschaft waren aktiv, und trotz beträchtlicher Störungen liefen die Stahl- und Agrarproduktion – zwei der wichtigsten Exportzweige des Landes – weiter.

Ohne westliche Finanzhilfen wäre die Ukraine bereits in eine Finanzkatastrophe geschlittert; dennoch blieb sie handlungsfähig. Trotz gelegentlicher Unterbrechungen blieben große Industrieanlagen in Betrieb, ebenso wie die sie unterstützenden kleinen und mittleren Unternehmen – Zulieferer, Transportfirmen, diverse ausgelagerte Dienstleister, Bau- und Instandsetzungstrupps und so weiter. Cafés, Restaurants, der Telekommunikationssektor und Kleinbetriebe blieben geöffnet. Der leistungsfähige Logistiksektor der Ukraine blieb aktiv. Die Regierung nahm von all diesen Unternehmen Steuern ein.

Im Frühjahr 2026 beschloss die Ukraine jedoch, Russland durch einen "Krieg gegen die Städte" – groß angelegte Schläge gegen das russische Hinterland – zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Zunächst wurden Anlagen zur Ölraffinerie und zum Ölexport ins Visier genommen, anschließend der zivile Sektor, einschließlich der Lagerhäuser von Unternehmen wie Wildberries und Ozon.

Der denkbar ungünstigste Zeitpunkt

Eine Eskalation ist nur dann sinnvoll, wenn die "Eskalationsdominanz" gewahrt werden kann. Andernfalls ist das Ergebnis für die Partei, die die Eskalation eingeleitet hat, nachteilig. Genau das geschah: Als Reaktion auf die ukrainischen Angriffe startete Russland eine umfassende Offensive gegen den zivilen Sektor der Ukraine.

Seit Beginn des Konflikts hat die Ukraine kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie zivile Logistikinfrastruktur für den Transport militärischer Güter nutzt. Abschussvorrichtungen für Langstreckendrohnen, die gegen Russland gerichtet waren, wurden häufig unter dem Deckmantel ziviler Lastwagen verborgen.

Ukrainische Angriffe auf Öl- und Getreideexporte im Schwarzen Meer lieferten Russland einen Vorwand, gleichermaßen zu reagieren und den ukrainischen Schiffsverkehr im Schwarzen Meer faktisch zu blockieren. Wie schon bei den Angriffen auf Lagerhäuser behielt Russland bei dieser Eskalation die Oberhand. Dafür gibt es mehrere Gründe: Russlands größere Feuerkraft, die Erschöpfung der ukrainischen Luftabwehr sowie – in einem breiteren Kontext – die geringere Größe der Ukraine, das Fehlen strategischer geografischer Tiefe und die geringere Anzahl an Zielen im Land. Zwar war auch Russland vom "Krieg gegen die Städte" betroffen, doch verursachten die ukrainischen Angriffe nicht annähernd vergleichbare Schäden.

All dies veranlasste Selenskij dazu, einen Waffenstillstand vorzuschlagen. Was er tatsächlich vorschlug, war eine Rückkehr zum Zustand vor der diesjährigen Eskalation – so zu tun, als wäre diese nie geschehen. Doch will er wirklich einen Waffenstillstand? Es mag den Anschein haben. Schließlich beginnt die ukrainische Wirtschaft – und damit der ukrainische Staat selbst – zu zerfallen; die wichtigsten Exportgüter der Ukraine, neben ausländischer Hilfe die einzige Einnahmequelle, wurden faktisch vernichtet. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Stahlproduktion in der Ukraine vollständig zum Erliegen gekommen; die Wiederaufnahme würde Monate, wenn nicht Jahre dauern. Übereinstimmenden Berichten zufolge steht dem Land der bislang schwierigste Winter bevor. Wenn dies kein Grund für politische Zugeständnisse ist – was dann?

Die einzige verfügbare Option

Selenskijs Forderungen nach einem Waffenstillstand gehen mit widersprüchlichen Aussagen einher. In einem Moment verlangt er ein "Winterpaket" an Waffen von Trump, im nächsten erklärt er, der Krieg werde erst enden, wenn die Krim "befreit" sei. Innenpolitisch verschärft er das Vorgehen gegen die russische Sprache und die orthodoxe Kirche, obwohl dies die Spannungen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft nur noch weiter anheizt. Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird Russland einer Waffenruhe offensichtlich niemals zustimmen. Handelt es sich also um Schizophrenie oder um einen kalkulierten Schachzug?

Ich würde sagen: Letzteres. Betrachtet man Selenskij als Anführer der Ukraine, so wirken seine Handlungen wahnsinnig und kommen einem Selbstmord gleich. Sieht man ihn jedoch als militärischen Stellvertreter der europäischen Anti-Russland-Koalition, ergibt plötzlich alles Sinn.

Für Selenskij und sein Regime ist die Ukraine nicht das eigene Land, sondern eine Ressource und ein Instrument für den Krieg gegen Russland. Um die Ukraine zu retten, müsste Selenskij auf die Bedingungen Russlands eingehen. Doch die Drahtzieher hinter der Ukraine können diese Bedingungen nicht akzeptieren, da dies für sie eine vernichtende Niederlage bedeuten würde. Folglich muss der Krieg weitergehen. Wenn die Zerstörung der Logistik im Hinterland und der Energieinfrastruktur die Fähigkeit der ukrainischen Armee, die Frontlinie zu halten, nicht beeinträchtigt, dann spielen Logistik und Energie keine Rolle. Natürlich wird die ukrainische Zivilbevölkerung – ohne Strom, Heizung und Arbeitsplätze – großes Leid ertragen müssen; doch das kümmert Selenskij nicht.

Unter Berücksichtigung dieser Logik ist selbst ein Energiewaffenstillstand für die Ukraine nachteilig, da ein Moratorium für gegenseitige Angriffe Kiew – oder vielmehr dessen Herren – des einzigen wirksamen Druckmittels gegenüber Moskau berauben würde. Natürlich ist dies eine Einbahnstraße. In einem früheren Artikel haben wir analysiert, wie sich der ukrainische Staat von seiner eigenen Gesellschaft entfremdet. Heute möchte ich darauf hinweisen, dass das Kiewer Regime in seiner jetzigen Form keine andere Wahl hat: Auf der einen Seite der Waagschale liegt das Schicksal der Ukraine, auf der anderen die Interessen ihrer Herren. Selenskij hat keine wirkliche Wahl. Im Interesse seiner Herren muss sich die Ukraine opfern und Russland größtmöglichen Schaden zufügen oder es – wenn möglich – sogar besiegen.

Solange die Hoffnung auf eine Niederlage Russlands besteht, zählt nichts anderes. Die Ukraine will entweder den Konflikt entlang der Kontaktlinie einfrieren und sich auf eine spätere Revanche vorbereiten oder bis zum bitteren Ende kämpfen. Russland ist sich dessen sehr wohl bewusst; deshalb hat es erneut jeden Gedanken an einen teilweisen Waffenstillstand abgelehnt – dies wurde kürzlich von Außenminister Sergei Lawrow bei der UNO und anschließend von Putin zum Ausdruck gebracht. Auch wenn Russland in diesem Jahr durch ukrainische Angriffe schwer getroffen wurde, ist Moskau nur zu einer Beendigung des Konflikts zu eigenen Bedingungen bereit.

Wie geht es weiter? Beide Seiten bereiten sich aktiv auf die Winterkampagne vor, und es hat den Anschein, dass Luftangriffe mit großer Reichweite (der Krieg gegen die Städte) zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts zum wichtigsten Kriegsschauplatz werden. Moskau ist zuversichtlich, dass die ukrainische Armee Russland keinen strategischen Schaden zufügen kann; folglich besteht die einzige Option darin, die Eskalationsdominanz zu wahren, indem man auf die ukrainischen Angriffe mit noch stärkeren Schlägen reagiert. Unter diesen Umständen kann weder von einem Energiewaffenstillstand noch von einem Einfrieren des Konflikts entlang der Kontaktlinie die Rede sein.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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Von Dagmar Henn

Nicht nur das Verfassungsschutzgesetz, auch das BND-Gesetz wird massiv geändert. Und vor allem ausgebaut. Eine Ahnung davon bekommt man bereits, wenn man drei Versionen dieses Gesetzes miteinander vergleicht. Die erste Version von 1990 kam noch mit einer einzigen Seite aus, fünf Paragrafen. Die zweite, nach der ersten großen Überarbeitung 2016, umfasste bereits 47 Seiten und 69 Paragrafen. Die dritte, die aktuell im Bundestag bearbeitet wird, bringt es auf 112 Seiten und 140 Paragrafen.

Allerdings gibt es einen Punkt, an dem nicht erweitert, sondern eingeschränkt wird. Das ist besonders interessant, wenn man die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre betrachtet, und weiß, dass die Aufgabe von Nachrichtendiensten durchaus eine friedensfördernde, der Verständigung dienende Seite haben kann. Und genau diese Seite wird bereits in der Definition der Tätigkeit gelöscht.

Die erste Version, die 2016 unangetastet blieb, lautet:

"Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus."

Der neue Entwurf engt den Blick bedeutend:

"Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist die nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung. Die nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung ist die Sammlung und Auswertung von erforderlichen Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, mit dem Ziel der Früherkennung von Bedrohungen für besonders gewichtige Rechtsgüter."

Es ist der letzte Halbsatz, der eine Festlegung trifft, bei der man nicht mehr weiß, ob man sie lieber besonders dumm oder besonders paranoid nennen soll. Er reduziert einen Auslandsnachrichtendienst auf ein Instrument zur Gefahrenabwehr. Damit verschwindet die Gewinnung von Erkenntnissen, die nichts mit Gefahren, aber beispielsweise sehr wohl mit der Verifikation von Informationen oder einer Wahrnehmung politischer und ökonomischer Entwicklungen zur Erarbeitung außenpolitischer Strategien zu tun hat, völlig aus dem Blick. Mehr noch: Sie wird explizit aus dem Aufgabenfeld gestrichen.

Das beschränkt auch die möglichen Tätigkeitsbereiche; wo keine Bedrohung ist, da scheint künftig keine Tätigkeit mehr vorgesehen. Dann bleiben als Grundlage der politischen Bewertung die Selbstdarstellungen der Staaten und das, was in deutschen Medien berichtet wird. Eine wunderbare Idee. Die dann aufgeht, wenn man Außenpolitik und außenpolitisches Interesse einzig als Konfrontation betrachtet und übersieht, dass es objektive, materielle Interessengegensätze geben kann, die wahrgenommen werden müssen, auch wenn sie nicht als "Bedrohungen" bezeichnet werden können.

Das wirkt, als wolle der BND jeden Rest eines traditionellen Nachrichtendienstes abstreifen und langfristige Analyse (zu der auch einfaches Gespür für die Gesellschaften gehört, von denen die Rede ist) durch eine Art exterritoriale Strafverfolgungsbehörde ersetzen.

Nur, dass auch das "exterritorial" nicht stimmt. Gefühlt ein Drittel dieses Gesetzes befasst sich mit Eingriffen in Deutschland. Das eröffnet natürlich wunderbare Optionen, wie sich Verfassungsschutz und BND in die Quere kommen können; vielleicht geht das beiden Diensten ab, seit jenes Territorium, das der eine für Aus-, der andere für Inland hielt, durch Annexion abhandengekommen ist.

Aber betrachten wir das doch etwas detailgenauer. Wie im Verfassungsschutzgesetz findet sich auch hier eine Definition der besagten Bedrohungen. Diese gibt es in zwei Geschmacksrichtungen: als erhebliche Bedrohung und als Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung. Die genaueren Ausführungen finden sich in § 3 und § 4 des Gesetzentwurfs.

Wobei man schon zuvor, in § 2, über einen Punkt stolpert. Da findet sich nämlich eine Liste besonders gewichtiger Rechtsgüter, gegen die sich besagte Bedrohungen richten. Der letzte Punkt lautet hier: "das Leben, die körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einer Person". Wirklich, die sexuelle Selbstbestimmung ist jetzt eine Aufgabe für den BND? Wie soll man sich das vorstellen? Überprüfen dann Agenten die Schwulenbars in Timbuktu? Und warum ist die sexuelle Selbstbestimmung ein gewichtiges Rechtsgut, aber beispielsweise Ehe und Familie nicht?

Aber betrachten wir die Bedrohungen. Genaugenommen ein Minenfeld voller unscharfer Rechtsbegriffe. Da gibt es dann noch zwei Worte, "erhebliche Bedrohungsziele" und "erhebliche Bedrohungsfelder".

Das erste dieser Bedrohungsziele ist

"die inländische oder europäische Wirtschaft und Wissenschaft im Falle ihrer erheblichen Beeinträchtigung".

Klar, es gibt Fälle, da würde jeder instinktiv sagen, das passt. Für die Sprengung von Nord Stream zum Beispiel. Nur, dass der Begriff "erhebliche Beeinträchtigung" in der Rechtsprechung gar nicht so extrem definiert ist – da reden wir nicht von Milliardenschäden. Da funktioniert das eher andersherum: Alles, was keine Lappalie ist, ist erheblich. Während also die Alltagswahrnehmung der meisten Menschen hier an Ereignisse enormer Tragweite denkt, sind nur Ereignisse gemeint, die nicht völlig vernachlässigt werden können.

Bei den Bedrohungsfeldern wird es dann ganz schwammig. Dass Terrorismus darunter gezählt wird, leuchtet ja noch ein, da gibt es auch eine tragfähige rechtliche Definition. Aber sobald man hier den ganzen Satz liest …

"Erhebliche Bedrohungsfelder sind

1. der Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder die Unterstützung dieses Terrorismus oder Extremismus"

Extremismus? Das ist kein präziser Begriff. Und nach dem "oder" wird es dann sehr dehnbar. Ganz zu schweigen von der "Unterstützung dieses Extremismus"... Hier steht ein Scheunentor offen. Der Trick dafür ist die Durchmischung klarer und unklarer Tatbestände.

Genauso ist es beim nächsten Punkt:

"2. hybride Einflussnahmen, soweit sie erhebliche Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben können, insbesondere wenn sie durch fremde Mächte gesteuert werden

"Hybride Einflussnahme" ist ebenfalls ein wunderbar offener Begriff. Schließlich hat man ja die Aussagen der letzten Jahre im Ohr, in denen "Desinformation" etwa ebenfalls als "hybride Einflussnahme" gewertet wurde, wobei man sich die fremden Mächte nötigenfalls hinzudachte. Ja, mehr noch: War das nicht das Hauptmittel, abweichende Meinungen anzugreifen, sie zu "hybriden Einflussnahmen fremder Mächte" zu erklären und damit nicht nur die Auseinandersetzung mit dem Argument zu vermeiden, sondern gleichzeitig legitime Meinungsäußerungen geradezu auszubürgern?

Mit ein klein wenig Geschick wird so jeder Protest gegen die NATO zum Gegenstand geheimdienstlichen Interesses, als eine in "hybrider Einflussnahme" wurzelnde Bedrohung, die abgewehrt werden müsse.

Dann wird auch noch internationaler Waffenhandel mit "unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr", vulgo Sanktionsverstoß, vermischt, wobei auch hier wieder der Begriff "erhebliche Bedeutung" auftaucht. Ähnliche Tricks fanden sich ja auch im Verfassungsschutzgesetz...

Was machen wir also mit folgender Definition für "herausgehobene Bedrohungslagen"?

"Die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der allgemeinen Sicherheitslage, der wirtschaftlichen Struktur oder der grundlegenden gesellschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland führen können

Nein, auch "wesentlich" ist weder genauer noch schwerwiegender als "erheblich". Eigentlich ist es nur das zivilrechtliche Gegenstück zu "erheblich" im öffentlichen und im Strafrecht.

Die hübscheste Definition, und die gleiche juristische Falle wie im Verfassungsschutzgesetz, ist Punkt 4 der "herausgehobenen Bedrohungslage":

"[…] die im Zusammenhang mit Organisationen stehen, welche zur Zielverfolgung Straftaten begehen, die gegen besonders gewichtige Rechtsgüter gerichtet sind und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht sind, wenn dadurch die außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinträchtigt werden."

Auch hier findet sich wieder ein juristischer Trick. Denn "mindestens fünf Jahre" als Höchststrafe umfasst nicht nur jene Delikte, bei denen die Höchststrafe mehr als fünf Jahre beträgt, sondern auch alle, bei denen die Höchststrafe genau bei fünf Jahren liegt.

Wie schon im Verfassungsschutzgesetz trifft das auch hier beispielsweise § 130 StGB, bei dem eben eine Höchststrafe von 5 Jahren im Gesetz steht. Oder "Sanktionsumgehung" – ebenfalls eine Höchststrafe von fünf Jahren. Erinnern wir uns – für die Generalbundesanwaltschaft sind humanitäre Lieferungen in den Donbass "Unterstützung von Terrorismus"; Höchststrafe sind auch hier fünf Jahre. Oder nehmen wir den Rollatorputschprozess. Da gibt es die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" als Anklagepunkt. Die Angeklagten haben nichts getan, aber sie stehen dennoch bereits seit Jahren deswegen vor Gericht. Hier ist die Höchststrafe 10 Jahre.

Und in dieser oben zitierten Definition steht nicht "begangen haben". Es steht "begehen". Was konkret bedeutet, es genügt der Verdacht.

Und nun zurück zum Zweck dieser Definitionen. Wie beim Verfassungsschutzgesetz werden hier die Ziele der Tätigkeit des BND festgelegt. Der einzige Punkt, in dem sich die beiden Tätigkeitsfelder unterscheiden, ist die "außenpolitische Wirkung". Was sich konkret dahingehend umsetzt, dass etwa der Verein Friedensbrücke e. V. mit seinen Hilfslieferungen an politisch nicht genehme Kriegsopfer Ziel sowohl des Verfassungsschutzes als auch des BND wäre. Und wir reden immer noch von humanitärer Hilfe …

Nebenbei, auch die popelige Sachbeschädigung hat eine Höchststrafe von fünf Jahren. So wie einfacher Diebstahl oder – ja, besonders witzig in diesem Zusammenhang – uneidliche Falschaussage. Sogar beim berüchtigten Paragraphen 188 StGB, der "Majestätsbeleidigung", finden sich fünf Jahre. Wer also beispielsweise eine Parole an die Mauer eines israelischen Konsulats sprüht, würde dadurch zum legitimen Ziel des BND – und, weil wir hier im Bereich "herausgehobene Bedrohungslage" sind, auch womöglich zum Ziel "nachrichtendienstlicher Maßnahmen".

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Die EU-Kommission will eventuell, so Energiekommissar Dan Jørgensen, die Vorgaben für Energieimporte um ein Jahr verschieben. Allerdings geht es dabei nicht um eine Verschiebung des Verbots russischer LNG-Importe, es geht um eine Verschiebung neuer Methanregeln.

Importeure sollen, sollte die Verschiebung stattfinden, erst ab 2028 nachweisen müssen, dass Produzenten von Energierohstoffen Methan nach den Standards der EU überprüfen. Tun sie das nicht, dürfen die Rohstoffe, also Kohle, Öl und Erdgas, nicht importiert werden.

Allerdings – aktuell gibt es zumindest bei Öl und Erdgas mehr Nachfrage als Angebot. Die EU hat sich mit ihren Sanktionen gegen Russland schon von einem Hauptlieferanten abgeschnitten. In den Zukunftsplänen soll das fehlende russische Gas unter anderem durch Pipelinegas ersetzt werden, das aus Nigeria über Algerien und Marokko nach Europa gelangen soll.

Über drei Jahre hinweg sollen Verstöße nicht mit Strafen belegt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich dafür ausgesprochen, die ganze Regelung drei Jahre später einzuführen. Die EU-Kommission bietet aber nur ein Jahr. Die Strafen für eine Nichteinhaltung dieser EU-Vorgaben können bis zu 20 Prozent der jährlichen Erträge des Lieferunternehmens erreichen.

Nicht nur Reiche, eine ganze Reihe von EU-Mitgliedsländern hat eine Verzögerung oder gar eine Aufhebung dieser Regelung gefordert. Eine dreijährige Verschiebung wollten auch Italien und die Tschechische Republik.

Auch die USA warnten bereits im Juni, die Vorgaben der Methanregeln könnten die Lieferungen von US-LNG stören. US-Energieminister Chris Wright erklärte, die US-Exporte flössen dann eben woanders hin. Einzelne Unternehmen wie ExxonMobil haben bereits erklärt, sie würden sich den neuen EU-Regeln nicht unterwerfen und einfach kein LNG mehr nach Europa liefern, wie Reuters berichtete.

Eine Verschiebung um ein Jahr würde einzig eine Atempause im kommenden Winter verschaffen. Allerdings stellt sich im Zusammenhang mit dieser EU-Regelung dieselbe Frage, die sich auch im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz stellte: Wenn es genug Kunden für die feilgebotene Ware gibt, warum sollte sich ein Lieferant dann dem zusätzlichen Aufwand und dem eventuellen Risiko einer Strafzahlung aussetzen? Letzten Endes sorgen diese Methanregeln vermutlich nur dafür, dass selbst im Falle einer Wiederherstellung von Gaslieferungen aus Katar die EU in einem weiteren Bereich dafür sorgt, dass Energiesicherheit unmöglich wird.

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Donald Trump hat einem Vorschlag zugestimmt, der einen Austausch von Gefangenen gegen eine Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland vorsieht. US-Medien berichten darüber. Der Vorschlag stammt demnach von Trumps Sondergesandtem für Osteuropa, John Coale, und wurde vor einigen Monaten mit dem Präsidenten besprochen.

Nach dem Konzept würde Russland US-Bürger freilassen, während die USA im Gegenzug bestimmte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft lockern könnten. Coale soll dafür eine Liste der in Russland inhaftierten Amerikaner zusammengetragen haben.

Als Vorbild dient laut der US-Zeitschrift The Atlantic Coales Vorgehen in Weißrussland. Dort war er an Verhandlungen beteiligt, die zur Freilassung von Hunderten Gefangenen beitrugen. Im Gegenzug lockerten die USA bestimmte Sanktionen und nahmen Gespräche über wirtschaftliche Beziehungen mit Minsk auf.

Für Russland geht der Ansatz über die Frage der Gefangenen hinaus. Dem Bericht zufolge wird auch über eine schrittweise Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen gesprochen. Im Mittelpunkt stehen Geschäfte mit Rohstoffen und Energie, darunter Öl, Diesel und Seltene Erden. Eine solche Öffnung könnte für beide Seiten neue wirtschaftliche Spielräume schaffen.

Die Initiative befindet sich noch in einem frühen Stadium und wurde bislang nicht öffentlich angekündigt. Sie wäre zudem nicht zwingend an Friedensgespräche über die Ukraine gebunden. Washington könnte mit Moskau auch über wirtschaftliche und handelspolitische Fragen sprechen, unabhängig vom weiteren Verlauf der Gespräche über den Krieg.

Unter Joe Biden hatten die USA ihre Sanktionen gegen Russland massiv ausgeweitet. Trump setzt nun auf einen anderen Kurs und prüft nach Angaben von US-Medien eine Lockerung einzelner Sanktionen sowie eine schrittweise Wiederaufnahme wirtschaftlicher Kontakte mit Moskau. Zwar hat er erst kürzlich ein Gesetz unterzeichnet, das zusätzliche Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner ermöglicht, doch sein Team lotet auch Wege für eine wirtschaftliche Öffnung aus.

In der Ukraine dürfte ein solcher Kurs auf Kritik stoßen. Auch in den USA und unter europäischen Verbündeten könnten Lockerungen der Sanktionen umstritten sein. Der Atlantic-Bericht beschreibt zunächst keine konkrete Vereinbarung, sondern einen Vorschlag, dem Trump grundsätzlich zugestimmt haben soll.

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In Russland wächst der Markt für Generika dank der Politik der Importsubstitution. Nach dem Rückzug einer Reihe ausländischer Hersteller haben lokale Unternehmen die Hauptlast bei der Versorgung der Patienten mit Medikamenten übernommen. In den letzten Jahren haben sie aktiv in Produktionstechnologien investiert und sind nun in der Lage, hochwertige Generika herzustellen. "Mit Ablauf des Patentschutzes kommen Nachahmerpräparate auf den Markt, die oft mit fortschrittlicheren Technologien hergestellt werden", bemerkt Sergei Schuljak, Geschäftsführer der DSM Group, die den Pharmamarkt beobachtet. Und das Portal RBK erklärt:

"Nachahmerpräparate (Generika) decken weltweit zwei Drittel der medikamentösen Behandlung ab, wie Analysten der DSM Group feststellen. Auf dem russischen Markt erreichte der Anteil der Generika nach Angaben der Analysten des Unternehmens zum Jahresende 2025 72,3 Prozent in Rubel und 86,3 Prozent in Packungen. Nach den Ergebnissen des ersten Quartals 2026 entfallen laut Angaben der DSM Group 87,2 Prozent des Arzneimittelverbrauchs im Einzelhandel auf Generika, gemessen an der Stückzahl."

Bereits heute werden 86 Prozent der Arzneimittel aus der vom russischen Gesundheitsministerium genehmigten Liste der lebensnotwendigen und wichtigsten Medikamente in Russland hergestellt, wobei zwei Drittel davon nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Handel im Vollzyklus produziert werden.

Die Importsubstitution macht sich am deutlichsten bei der Herstellung von Medikamenten zur Behandlung weit verbreiteter chronischer Erkrankungen bemerkbar – Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas, Krebserkrankungen und so weiter.

Russische Generika gewährleisten damit die Verfügbarkeit der gewohnten Therapie und machen deren Zugang unabhängig von logistischen und externen Einschränkungen; zudem tragen sie zur Senkung der Kosten bei, wie Experten betonen. So sank beispielsweise der Preis für die Therapie um 40 Prozent, nachdem mehrere russische Unternehmen Generika des Originalpräparats zur Senkung der Blutgerinnung und zur Vorbeugung von Thrombosen auf Basis des Wirkstoffs Rivaroxaban auf den Markt gebracht hatten, sagt der Generaldirektor des Verbandes russischer Pharmahersteller Wiktor Dmitrijew. Und er weist darauf hin:

"Die Verträglichkeit und die therapeutische Wirksamkeit dieser Medikamente sind jedoch gleich."

Der Anstieg des Anteils von Generika auf dem russischen Markt ist jetzt ein nachhaltiger Trend, die Zahl der Generika wächst rasant. Dies gewährleistet die Verfügbarkeit von Medikamenten für breite Bevölkerungsschichten und staatliche Programme – unabhängig von der konjunkturellen Lage und geopolitischen Schwankungen.

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Taiwan, ein von wenigen Staaten diplomatisch als unabhängig anerkannter Inselstaat, will seine Munitionsvorräte vervierfachen. Wie die Zeitung Taipei Times berichtet, plant das Verteidigungsministerium, die Bestände von einem Umfang, der für 30 Tage Kampfhandlungen ausreicht, auf einen Umfang für 120 Tage zu erhöhen. Damit soll die Armee auch bei einer Blockade Einsätze länger aufrechterhalten können.

Für die Auffüllung ist Taipei Times zufolge ein sechsjähriges Beschaffungsprogramm im Wert von 27,59 Milliarden Taiwan-Dollar (rund 765 Millionen Euro) vorgesehen. Im Haushaltsentwurf des Ministeriums für 2027 sind dafür 7,3 Milliarden Taiwan-Dollar (202 Millionen Euro) eingeplant.

Das Programm müsse beschleunigt werden, sagte Generalleutnant Huang Wen-chi, Leiter der Abteilung für Strategische Planung. Die Munition, die bei den in den vergangenen Jahren häufiger gewordenen Manövern und Übungen verbraucht wurde, müsse ersetzt werden.

Vorrangig will Taiwan 120-mm- und 105-mm-Panzermunition, 30-mm-Munition für Maschinenkanonen sowie Munition für 155-mm-Haubitzen einkaufen.

Ursprünglich hatte das Ministerium die Munitionsbeschaffung und den Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion in ein Sondergesetz zur Stärkung der Verteidigungsresilienz und der asymmetrischen Fähigkeiten aufgenommen, das ein Sonderbudget von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (rund 35 Milliarden Euro) über acht Jahre vorgesehen hatte. Das Parlament begrenzte das Sonderbudget jedoch auf 780 Milliarden Taiwan-Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Es räumte dem Kauf von US-Waffen Vorrang ein und nahm die Finanzierung für Munition und für den Bau oder Ausbau von Rüstungsbetrieben heraus.

Ende August hatte Reuters berichtet, dass Taiwan die Verteidigung des Penghu-Archipels eilig verstärkt, der nach Einschätzung von Experten als eines der Schlüsselglieder der Inselverteidigung gilt.

In den vergangenen Monaten meldete Taiwan wiederholt eine Zunahme der militärischen und maritimen Aktivität Chinas rund um die Insel. Im Juni erfasste die taiwanische Küstenwache 55 chinesische Schiffe, darunter Küstenwachschiffe und Forschungsschiffe. Das sind 83 Prozent mehr als im Vormonat.

China betrachtet Taiwan als seine Provinz und die Taiwanstraße als Gewässer unter seiner Jurisdiktion, die Regierung auf Taiwan als separatistisch. Die Regierung Taiwans weist die Ansprüche Pekings zurück.

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