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Russland hat die Regeln für die Ausfuhr von Bargeld in benachbarte Länder verschärft. In einem Erlass, der am Montag durch Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde, heißt es unter anderem:

"Es wird ein Verbot der Ausfuhr von Bargeld aus der Russischen Föderation in die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, in die Republik Aserbaidschan, nach Tadschikistan und nach Usbekistan durch Privatpersonen in Höhe von mehr als einer Million Rubel verhängt, für juristische Personen und Unternehmen unabhängig von der Höhe."

Für juristische Personen und Einzelunternehmer gilt das Verbot unabhängig von der Höhe der Geldbeträge.

Bei dem Versuch, die Beschränkungen zu umgehen, wird bei natürlichen Personen der Teil des Bargeldes beschlagnahmt, der den Grenzwert von einer Million Rubel überschreitet, bei juristischen Personen und Einzelunternehmern hingegen der gesamte Betrag, dessen Ausfuhr versucht oder vollzogen wurde.

Eine Ausnahme gilt für den Transport von Bargeld über Flughäfen, deren Liste von der Regierung festgelegt wird, bei Vorlage von Kontoauszügen, die bestätigen, dass das Bargeld von den Konten der Person abgehoben wurde, die es ausführt. Darüber hinaus gilt das Verbot nicht für den Transit mit Ausgangspunkt und Zielort im Ausland durch juristische Personen sowie für diplomatische Zwecke mit amtlicher Erlaubnis.

In der bisher geltenden Fassung war die Ausfuhr von Bargeldbeträgen untersagt, die 100.000 US-Dollar oder deren Äquivalent in Rubel nach dem aktuellen Umrechnungskurs überschreiten. 100.000 US-Dollar entsprachen je nach Tageswechselkurs etwa 7,5 bis 8,5 Millionen Rubel. Außerdem waren Aserbaidschan, Tadschikistan und Usbekistan von den Beschränkungen bisher nicht betroffen, der Erlass vom Dienstag bezieht sie erstmals in das Regime ein. 

Ebenfalls verboten beziehungsweise stark reglementiert ist die erlaubnisfreie Ausfuhr von raffiniertem Gold. Begründet werden die Beschränkungen mit Erfordernissen der nationalen Sicherheit und als Gegenmaßnahme zu US-Sanktionen und unfreundlichen Akten anderer Staaten.

Interfax zitiert die russischen Finanzaufsichtsbehörden (darunter das Finanzministerium und die Zentralbank), wonach die Intention in der Bekämpfung des illegalen Kapitalabflusses liegt. Da die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) einen einheitlichen Zollraum bilden, war es für Privatpersonen in der Vergangenheit einfacher, große Mengen an Bargeld mit minimaler physischer Kontrolle über die Grenzen zu transportieren. Regierungsvertreter wiesen auf weitverbreitete Missbräuche hin, bei denen Privatpersonen wiederholt dieselben Finanzunterlagen verwendeten, um die Ausfuhr mehrerer aufeinanderfolgender Bargeldsendungen zu rechtfertigen.

Für Ausfuhren in andere als die genannten Länder (wie auch für die Einfuhr) gelten ohnehin andere Regeln und Beschränkungen, die an Grenzkontrollpunkten der Außengrenzen effektiver kontrolliert werden können.

Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und kann Fehler enthalten. Bei Bedarf müssen die aktuell geltenden Regeln bei den zuständigen Ämtern und Behörden erfragt oder juristischer Rat eingeholt werden.

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Von Oleg Issaitschenko

Aleksandar Vučić legte sein Amt als serbischer Präsident nieder. Dennoch hat er nicht vor, sich aus der Großpolitik zurückzuziehen: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen beabsichtigt der Politiker, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Die Wahlen sind für den 25. Oktober angesetzt.

"Ich bin den Bürgern dankbar, die mir zweimal ein enormes menschliches Vertrauen entgegengebracht und mir damit die höchste Pflicht und Verantwortung übertragen haben, die einem Menschen zuteilwerden kann", sagte Vučić vor der Unterzeichnung seiner Rücktrittsunterlagen. Die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernimmt zunächst kommissarisch die Präsidentin der Nationalversammlung, Ana Brnabić.

Darüber hinaus kündigte Vučić den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl an, der bis Ende Dezember stattfinden soll. "Warum habe ich das getan? Ich hätte als Präsident der Republik zur Wahl antreten können. Selbst meine zahlreichen Freunde, die Staatschefs anderer Länder, fragten mich erstaunt: 'Warum tun Sie das? Warum treten Sie von Ihrem Amt zurück?'", sagte er. Der Politiker erklärte, er halte diese Entscheidung für gerecht.

Zugleich berichtete Vučić, die Treffen mit westlichen Politikern seien für ihn in den vergangenen vier Jahren eine Qual gewesen. "Bei keinem dieser Treffen habe ich mich wohlgefühlt, denn jedes Mal lautete die erste Frage: Warum haben Sie keine Sanktionen gegen Russland verhängt? Auch mit den Russen war es schwierig, denn ihr Ziel ist es, die Kontrolle über die serbische Ölgesellschaft Naftna Industrija Srbije ("NIS") zu behalten … während die anderen ihnen diese Kontrolle entziehen wollen. Und letztlich leidet Serbien darunter", zitiert ihn RIA Nowosti.

Zur Erinnerung: Vučić bekleidete seit dem 31. Mai 2017 das Amt des serbischen Präsidenten. Im Jahr 2022 wurde er für seine zweite Amtszeit wiedergewählt, die am 31. Mai 2027 enden sollte. Einen Tag vor seinem Rücktritt führte er ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.

Wie der Kreml mitteilte, erörterten die Gesprächspartner dabei die Entwicklung der russisch-serbischen Beziehungen – unter anderem in den Bereichen Energie, Öl- und Gaswirtschaft, Verkehr und Gesundheitswesen – und gingen zudem auf "aktuelle Fragen der internationalen Agenda, darunter der Ukraine-Konflikt", ein.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, versicherte zudem, dass die russisch-serbische Zusammenarbeit trotz des vorzeitigen Rücktritts von Vučić weiter gestärkt werde. "Zweifellos sind die Beziehungen zwischen Russland und Serbien weitaus wichtiger als bloße Personenbeziehungen. Daher sind wir überzeugt, dass sich unsere Beziehungen in allen möglichen Bereichen äußerst konstruktiv weiterentwickeln werden", erklärte Peskow.

Nach Einschätzung des Balkanexperten Oleg Bondarenko befindet sich Serbien seit zwei Jahren in einer Phase erheblicher politischer Turbulenzen. Er erinnert daran:

"Vorgezogene Parlamentswahlen sind gewissermaßen eine einzigartige Strategie Vučićs. In den letzten zwölf Jahren gab es vier solcher Wahlen."

Dies habe es ihm, so Bondarenko, ermöglicht, "den öffentlichen Unmut abzubauen" und zugleich die Position der Regierungspartei zu stärken. Der Balkanexperte geht davon aus:

"Dieser Herbst wird für das Land heiß werden. Und für Vučić könnte er siegreich enden."

Bondarenko hält es für sehr wahrscheinlich, dass es dem Politiker gelingen wird, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Der Analytiker erklärt:

"Er ist bewusst vom Präsidentenamt zurückgetreten, um die Aufrichtigkeit seiner Absichten zu unterstreichen und seine Bereitschaft zu zeigen, wie man so sagt, mit offenem Visier ehrlich zur Wahl anzutreten."

Es dürfte ihm jedoch nicht leichtfallen, einen Sieg zu erringen, da die Oppositionskräfte großangelegte Proteste organisieren könnten. Der Politologe argumentiert:

"Es ist nicht auszuschließen, dass die Opposition kurz vor den Wahlen die Menschen zu Protesten auf die Straße führen wird. An einigen Orten könnte es zu Unruhen kommen."

Auch verschiedene westliche Kräfte, die in Serbien stark vertreten sind, könnten eine Rolle spielen, fährt der Experte fort. Er sagt:

"Im Land sind verschiedene westliche Nichtregierungsorganisationen tätig, wobei Deutschland am stärksten vertreten ist. Deutsche Geldgeber unterstützen seit langem zahlreiche oppositionelle Kräfte aus den Reihen der Studenten und Parteien."

Bondarenko fügt hinzu:

"Mit anderen Worten: In Serbien beobachten wir eine vielschichtige Kombination aus natürlich entstandenen innenpolitischen Ursachen für die Proteste und Versuchen des Westens, diese von außen unter seine Kontrolle zu bringen und für die eigenen Interessen zu nutzen."

Nikolai Meschewitsch, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg, ist seinerseits der Ansicht:

"Die Chancen Aleksandar Vučićs, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, stehen etwa fünfzig zu fünfzig."

Seinen Worten zufolge finde der Politiker sowohl bei den europäisch orientierten Bürgern als auch bei den Befürwortern einer Vertiefung der Beziehungen zu Russland, China und alternativen außereuropäischen Partnern und Strukturen gleichermaßen wenig Zustimmung.

Allerdings werde Vučić nicht ohne Grund als "serbische Version von Anastas Mikojan" bezeichnet, fügt der Experte hinzu: "Er versteht es, sich zwischen den politischen Strömungen zu bewegen und dabei unversehrt zu bleiben – das heißt, er manövriert geschickt durch ein komplexes politisches Umfeld, vermeidet dabei ernsthafte Gefahren und bewahrt seine Position."

Sollten europäische Politiker jedoch beschließen, Vučić Steine in den Weg zu legen, würden sie bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien "mit sehr schmutzigen Methoden" vorgehen, vermutet Meschewitsch.

"Der Westen könnte versuchen, eine weitere Farbenrevolution zu organisieren, um Serbien endgültig zu Fall zu bringen und in das europäische Lager zu ziehen", meint der Politologe und erinnert daran, dass in der serbischen Hauptstadt eine starke Aktivität proeuropäischer Kreise zu beobachten sei.

Nach Ansicht Meschewitschs hätten die europäischen Politiker heute allerdings nur wenig, was sie Belgrad als attraktive Alternative anbieten könnten. Er erläutert:

"Europa ist heute längst nicht mehr dasselbe wie 1996, 2006 oder selbst noch 2016: Die Regierungen der europäischen Länder wissen nicht, welches der aktuellen Probleme sie zuerst bewältigen sollen."

Dennoch schließt er nicht aus, dass Brüssel und Berlin versuchen würden, in Serbien eine Persönlichkeit wie Ana Brnabić an die Macht zu bringen – eine Art "Nachwuchs-Kaja-Kallas".

Meschewitsch erklärt:

"Auch ein Szenario ist denkbar, bei dem ein politischer Deal über beide Ämter zustande kommt: Brnabić übernimmt das Präsidentenamt, Vučić den Posten des Ministerpräsidenten. Beide würden einander ausbalancieren."

Nach Ansicht des Experten ändere ein solches Szenario für Russland nichts am grundlegenden Ansatz: "Die russische Diplomatie bemüht sich, ebenso wie die sowjetische, mit allen Seiten zusammenzuarbeiten."

Unabhängig davon, wie die Wahlen in Serbien ausgehen, werden nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch umfassendere geopolitische Entwicklungen den Charakter der Beziehungen Belgrads zu Moskau und Brüssel bestimmen – in erster Linie der Ausgang der russischen Sonderoperation in der Ukraine.

Meschewitsch kommt zu dem Schluss:

"Wenn wir die Ukraine-Krise so beenden, wie wir es planen, wird sich die Lage in einer Reihe von Ländern zu verändern beginnen. Und dann ist es nicht ausgeschlossen, dass wir in Serbien wieder unsere Positionen zurückgewinnen können."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Der 32-jährige Deniz Göktaş war Anfang Juli auf einem Istanbuler Flughafen festgenommen worden und saß bis zur heutigen Verhandlung in Untersuchungshaft. Der speziell auf YouTube erfolgreiche und beliebte Komiker informiert aus der Haft heraus auf X über den Gerichtstermin wegen diverser Vorwürfe zu Inhalten aus seinem Bühnenprogramm. Göktaş wurde wegen "Beleidigung des Präsidenten" sowie wegen "Verunglimpfung religiöser Werte" zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, könnte dabei das Hochsicherheitsgefängnis Karatepe jedoch bald verlassen.

Ausschlaggebend für Göktaş' Erfolg und seine gesellschaftspolitische Wahrnehmung war die Veröffentlichung seines Stand-up-Programms "Selam Selam" auf YouTube. Das Video wurde mittlerweile mehr als acht Millionen Mal angeklickt. Göktaş ist gefürchtet und beliebt für seine Solo-Satire-Show, wobei er gesellschaftskritisch keine Themen auslässt und dabei auch unmissverständliche Kritik an der Regierung äußert.

Die Festnahme erfolgte laut der türkischen Nachrichtenagentur Demirören im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft Istanbul wegen "auf sozialen Medien veröffentlichter Videos" eingeleiteten Untersuchung. Die Anklagepunkte lauten "Beleidigung des Präsidenten, Anstiftung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" sowie "Verherrlichung von Verbrechen und Straftätern".

Göktaş kommentierte vor zwei Tagen demnach aus dem Gefängnis heraus auf X zur heutigen Verhandlung:

"Nach 88 Tagen werde ich zum ersten Mal Handschellen tragen und eine Autohupe hören. Die Handschellen vermisse ich definitiv nicht, aber mal sehen, ob ich die Autohupe vermisst habe? Mir geht es gut. Wie sich herausstellt, kann man auch ohne Sonne leben – sie ist nur ein überbewerteter Ballon."

Karatepe Yüksek Güvenlikli Ceza İnfaz Kurumu’ndan selamlar,

Yarın, 28 Eylül Pazartesi, Çağlayan Adliyesi’nde saat 10:00’da duruşmam var.

88 gün sonra ilk kez kelepçeleneceğim ve araba kornası duyacağım. Kelepçeyi özlemediğim kesin, bakalım araba kornasını özlemiş miyim?…

Laut der Agenturmeldung hatte die Staatsanwaltschaft Istanbul "eine Strafe bis zu zwölf Jahren gefordert". Göktaş wird demnach nun wegen "Beleidigung des Präsidenten" zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und 20 Tagen sowie wegen "Verunglimpfung religiöser Werte" zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und 15 Tagen verurteilt.

Die Vorwürfe vor Gericht lauteten, dass Göktaş in seinem Programm den türkischen Langzeitpräsidenten "Diktator" genannt hat, so Recep Tayyip Erdoğans Anwälte. Die Formulierung ist laut den Juristen "ehrabschneidend und nicht mehr durch die in der Türkei zulässige freie Meinungsäußerung gedeckt".

In seiner Verteidigungsrede vor dem Gericht erklärte der Beschuldigte dazu: Ja, er habe Erdoğan einen Diktator genannt, aber wenn er ihn einen Demokraten genannt hätte, wäre das wahrscheinlich der größere Lacher gewesen.

Unter anderem diese Aussagen zitiert die Anklageschrift als Beleg für Präsidentenbeleidigung:

"Wir haben einen langen gemeinsamen Weg hinter uns. Ich bin 1994 geboren. Da wurde er Bürgermeister von Istanbul. Er ist für mich wie ein mürrischer Nachbar, den ich nicht leiden kann, für den man sich aber trotzdem irgendwie interessiert: Was hat er heute gemacht? Was liegt in seinem Müll? Und so weiter …"

Zudem habe sich Göktaş über Frauen im islamischen Ganzkörperbadeanzug lustig gemacht, was wiederum den Vorwurf der Verunglimpfung religiöser Werte rechtfertige.

Der Beschuldigte wies vor Gericht – aufgrund des Andrangs musste die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt werden – alle Vorwürfe zurück und gab zu Protokoll, er habe die Show zuvor bereits vielerorts aufgeführt, erst nach Veröffentlichung des Videos habe es dann Beschwerden gegeben, die bis zur Festnahme führten. Beschwerdeführer in diesem Prozess war neben anderen auch Präsident Erdoğan persönlich.

Das Gericht ordnete final nach dem Schuldspruch die Entlassung aus der Untersuchungshaft an, wie Demirören berichtete.

Wie demnach bei geringen Strafen in der Türkei üblich, wird nun von Prozessbeobachtern erwartet, dass Göktaş nach 88 Tagen Untersuchungshaft zeitnah auf freien Fuß kommt.

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Der Rhein führt weiterhin extrem wenig Wasser. Ein niederländisches Frachtschiff steckt seit Montag in einem Hafenbecken in Düsseldorf fest, Fähren bleiben liegen – und die Industrie spürt die Folgen.

Das 135 Meter lange Schiff unter niederländischer Flagge, beladen mit Transportern, kam nach gescheiterten Drehmanövern nicht mehr frei. Ein Schlepper könne das Schiff bei dem aktuellen Pegel nicht gefahrlos lösen, so die Wasserschutzpolizei. Es bleibe nur, auf steigendes Wasser zu warten. Der Verkehr auf dem Rhein selbst ist nicht blockiert.

Am Dienstag lag der Pegel in Köln bei rund 42 Zentimetern, in Düsseldorf bei etwa minus 7 bis minus 8 Zentimetern, in Kaub bei wenigen Zentimetern. In Köln war zuvor mit 40 Zentimetern ein Rekordtief gemessen worden. Die Fahrrinne ist tiefer als der Uferpegel, trotzdem können viele Schiffe nur noch stark eingeschränkt oder gar nicht mehr fahren.

Die Rheinfährbetriebe W. Jansen & Söhne (Düsseldorf–Zons) haben erstmals Kurzarbeit beantragt. In diesem Jahr fiel die Fähre bereits mehr als 40 Tage aus. "Es geht nicht anders", sagte Betreiber Jens Jansen. Andere Rheinfähren stehen ebenfalls still.

Wirtschaftlich trifft das vor allem Chemie, Stahl und Mineralöl. Über den Rhein läuft ein Großteil des deutschen Binnenschiffsgüterverkehrs. Schiffe transportieren nur noch einen Bruchteil der üblichen Ladung, Frachtraten sind stark gestiegen, Transporte weichen teurer auf Lkw und Bahn aus. Institute rechnen mit Produktionsdämpfung und einem leichten BIP-Effekt im dritten Quartal. Eine rasche Entspannung ist ohne anhaltenden Regen nicht in Sicht.

Mehr zum Thema – Dürrekatastrophen gestern und heute: Im Jahr 1540 Rheinüberquerung zu Fuß

Im US-Bundesstaat Tennessee soll am Mittwoch erstmals seit über 200 Jahren eine Frau hingerichtet werden – für einen vor 30 Jahren begangenen Mord.

Die Todeskandidatin heißt Christa Pike. Sie war 18, als sie und ihr damals 17-jähriger Freund im Jahr 1995 die 19-jährige Colleen Slemmer, eine Klassenkameradin, töteten – so jedenfalls die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils. Pike selbst hat die Tat nie bestritten. Der Fall hatte großes Aufsehen wegen der Brutalität der Tat und des Alters der Beteiligten erregt, sowie deshalb, weil ein satanisches Symbol in den Körper des Opfers geritzt worden war.

Am Montag lehnte der Gouverneur des Bundesstaates, Bill Lee, ein Gnadengesuch der heute 49‑Jährigen ab und machte damit den Weg frei für die Exekution. In einer Stellungnahme des Republikaners heißt es:

"Nach sorgfältiger Prüfung des Gnadengesuchs von Christa Gail Pike und nach einer gründlichen Überprüfung des Falles bestätige ich das Urteil des Staates Tennessee und habe nicht vor, einzugreifen."

Pike war die jüngste Frau in der modernen US-Geschichte, die eine Verurteilung zum Tod erhielt. Nach dem Prozess sind ihre Vergangenheit als Opfer sexuellen Missbrauchs und ihre psychischen Probleme ans Licht gekommen. Einer ihrer Verteidiger, Stephen Ferrell, sagte, Pike sei bereits als Kleinkind sexuell missbraucht und im Alter von 11 und 17 Jahren vergewaltigt worden. Er beklagte, dass Pikes Anwälte im Prozess vor 30 Jahren den Geschworenen keine Informationen über diese Aspekte des Lebenslaufs der Angeklagten vorgelegt haben.

In einer Erklärung, die dem Gnadengesuch beigefügt war, führte Pike selbst aus: 

"Ich war eine psychisch kranke 18‑Jährige. Es hat viele Jahre gedauert, bis mir überhaupt bewusst wurde, wie schwerwiegend meine Tat war. Und noch länger, bis ich akzeptieren konnte, wie viele Leben ich damit beeinflusst habe. Ich habe jemandem das Kind, die Schwester, die Freundin genommen. Es macht mich heute krank, wenn ich daran denke, dass ich fähig war, ein solches Verbrechen zu begehen."

Pikes Freund und Mittäter, Tadaryl Shipp, der zum Zeitpunkt der Tat 17 Jahre alt war, wurde damals aufgrund seines Alters zu lebenslanger Haft mit der Möglichkeit einer Bewährung verurteilt. Im vergangenen Jahr wurde ihm die Bewährung verweigert. Ein dritter Jugendlicher gestand, als Mittäter mitgewirkt zu haben, und erhielt eine Bewährungsstrafe.

Letztmals wurde im Jahr 1820 eine Frau in Tennessee hingerichtet: Martin Eve, die wegen Beihilfe zum Mord angeklagt war, wurde durch den Strang exekutiert. In anderen US-Bundesstaaten gab es in jüngster Zeit wieder Hinrichtungen von Frauen: in Georgia im Jahr 2015 und durch die Bundesregierung im Jahr 2021.

Mehr zum Thema – Amnesty International: Weltweite Hinrichtungen auf höchstem Stand seit 44 Jahren

Macht eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe verdächtig? Aktuell wird der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vorgeworfen, dass sie bis 2025 Mitglied in diesem Verein war, weil er im Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch" aufgeführt wird. Die Berliner Linke erklärt dazu, Eralp sei während ihres Jurastudiums eingetreten und im Jahr 2025 wegen "teilweise anderer politischer Ansichten" ausgetreten.

Entdeckt wurde diese Mitgliedschaft in alten Auflagen des Berliner Abgeordnetenhandbuchs; dort war bei ihrem Eintrag neben der Mitgliedschaft bei einer Reihe weiterer Organisationen wie der Gewerkschaft ver.di, Amnesty International oder der VVN auch eine Mitgliedschaft im Rote Hilfe e. V. aufgeführt. In der aktuellsten Fassung des Handbuchs von 2025 wird die Rote Hilfe nicht mehr erwähnt.

Eralp sei "über Jahre passives Mitglied" gewesen, erklärte ihre Partei. Die Rote Hilfe ist ein geradezu typischer Fall solcher passiver Mitgliedschaften. Nach eigenen Angaben hat der Verein 19.800 Mitglieder. Da der monatliche Beitrag 7,50 Euro beträgt, ist es nicht ungewöhnlich, dass eine solche Mitgliedschaft, die etwa während des Studiums begann, über Jahre fortgesetzt wird, ohne dass damit irgendein persönliches Engagement in Gestalt einer Teilnahme an Mitgliederversammlungen etc. verbunden ist.

Der heutige Rote Hilfe e. V. ist eine Neugründung aus der Bundesrepublik der 1970er Jahre; das Vorbild war eine Rechtshilfeorganisation der Weimarer Zeit, die der KPD nahestand – und auch noch mehrere Jahre nach 1933 eine Reihe von Widerstandsgruppen hervorbrachte. Die bundesdeutsche Rote Hilfe öffnete sich Mitte der 1980er Jahre für alle linken Strömungen; Ziel ist die Finanzierung von Anwalts- und Gerichtskosten und eventuell auch die Übernahme von Geldstrafen sowie die Betreuung politischer Häftlinge. Über längere Zeit hinweg waren es vor allem Mitglieder anarchistischer Strukturen, die die Unterstützung der Roten Hilfe in Anspruch nahmen. Zuletzt waren auch radikale Klimaschützer "Mandanten" des Vereins. Dabei geht es oft nicht nur um finanzielle Hilfen; bei politischen Fällen ist es oft schwierig, überhaupt eine anwaltliche Vertretung zu finden.

Der Verein blieb aber von den Auseinandersetzungen im linken Spektrum nicht unbeeinträchtigt – die Übernahme von Fällen, die aus den Konflikten um die Corona-Maßnahmen stammen, verweigerte er beispielsweise. Auch bei den Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit hält die Rote Hilfe zwar Distanz zu den NGOs, die Meinungsäußerungen denunzieren, sieht das aber nicht als Feld, auf dem der Verein aktiv tätig werden sollte. Selbst der Fall des Journalisten Hüseyin Dogru, der von der EU sanktioniert wurde, wurde von ihr nicht aufgegriffen.

Im Wahlprogramm der Berliner Linken wurde das Debanking von Vereinen wie der VVN und der Roten Hilfe kritisiert und zugesagt, deren Gemeinnützigkeit zu verteidigen.

Selbst der Berliner Verfassungsschutzbericht verknüpft eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe nicht mit verfassungsfeindlichen Zielen des Mitglieds. Allerdings ist Eralp möglicherweise die nächste Regierende Bürgermeisterin Berlins. Es ist also anzunehmen, dass in den nächsten Tagen noch in ähnlicher Weise nachgelegt wird.

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China hat Kuba Unterstützung gegen Einmischung von außen zugesagt. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Havanna werde "fallen". Zugleich forderte er einen "grundlegenden Wandel" auf der Insel.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, gab diese Zusage am Montag, als Peking und Havanna den 66. Jahrestag ihrer diplomatischen Beziehungen begingen. Er erklärte, China werde Kuba dabei unterstützen, "seine nationale Souveränität zu wahren" und einen "Entwicklungsweg zu verfolgen, der den nationalen Gegebenheiten des Landes entspricht."

In einer Rede vor der UN-Generalversammlung in der vergangenen Woche bezeichnete Trump Kuba als einen "völlig gescheiterten Staat" und als "Zufluchtsort für ausländische Gegner" vor der Haustür der USA.

Was passiert in Kuba?

Kuba erlebt derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Sie ist geprägt von chronischen Engpässen bei Treibstoff und Lebensmitteln sowie lang anhaltenden Stromausfällen. Jahrzehntelange US-Sanktionen haben den Zugang zu Finanzmitteln, Treibstoff und Ausrüstung eingeschränkt und damit die geringe heimische Produktion, die Abhängigkeit von Importen und die veraltete Energieinfrastruktur zusätzlich belastet.

Die Krise hatte sich in diesem Jahr deutlich verschärft, nachdem die Öllieferungen aus Venezuela und Mexiko eingestellt bzw. ausgesetzt worden waren. Beide Länder zusammen machten im vergangenen Jahr laut S&P Global rund 86 Prozent der kubanischen Rohölimporte aus.

Die Lieferungen aus Venezuela wurden eingestellt, nachdem Präsident Nicolás Maduro im Zuge einer US-Militäroperation im Januar gefangen genommen und abgesetzt worden war. Mexiko wiederum setzte seine Lieferungen aus, da Washington mit Zöllen gegen Länder drohte, die Kuba mit Öl beliefern.

Warum erhöht die US-Regierung den Druck auf Kuba?

Der Druck nahm zu, nachdem Trump wieder ins Amt zurückgekehrt war. In einer im Januar 2026 erlassenen präsidialen Anordnung erklärte er die Politik Havannas zu einer "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung" für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA.

In der Anordnung wird Kuba vorgeworfen, sich mit Russland, China und Iran zu verbünden und diese Länder zu unterstützen, ebenso wie die Hamas und die Hisbollah. Die US-Regierung erklärte, ihre Politik ziele darauf ab, diesen als Bedrohung wahrgenommenen Entwicklungen entgegenzuwirken und gleichzeitig Demokratie sowie größere wirtschaftliche Freiheit in Kuba zu fördern.

Was sagt Havanna dazu?

Kuba weist die Darstellung Washingtons zurück, wonach die Insel eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Die kubanische Regierung argumentiert, dass die Druckkampagne darauf abziele, einen politischen Wandel zu erzwingen, indem die wirtschaftliche Krise im Land verschärft werde.

Havanna wirft den USA vor, einen "multidimensionalen" Wirtschaftskrieg zu führen, und erklärt, die Beschränkungen, mit denen andere Länder von der Lieferung von Treibstoff nach Kuba abgeschreckt werden sollen, kämen einer "Energieblockade" gleich.

Vor der UN-Generalversammlung am Samstag verglich Außenminister Bruno Rodríguez die Maßnahmen mit einer Seeblockade und bezeichnete sie als einen "Kriegsakt".

Was ist Chinas Position?

Für China ist die Unterstützung Kubas Teil eines umfassenderen außenpolitischen Ansatzes. Peking betont dabei die nationale Souveränität und lehnt ausländische Einmischung sowie Sanktionen ab. Konflikte sollen aus chinesischer Sicht vor allem auf diplomatischem Weg gelöst werden, anstatt politischen Wandel durch militärischen Druck oder einen erzwungenen Regimewechsel herbeizuführen.

Auch während des US-israelischen Krieges gegen Iran hat sich Peking bereits auf ähnliche Grundsätze berufen. China lehnte Versuche eines Regimewechsels ab und forderte, Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen.

Die chinesische Regierung setzt sich für eine multipolare internationale Ordnung ein, in der die Staaten gleichberechtigt zusammenarbeiten und Entwicklungsländer stärker an internationalen Entscheidungen beteiligt werden.

In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung am Samstag forderte der chinesische Vizepräsident Han Zheng das "betreffende Land" auf, "unverzüglich damit aufzuhören, Kuba mit Gewalt zu drohen", und "die Blockade und Sanktionen vollständig aufzuheben."

Wie unterstützt China Kuba?

Die Volksrepublik China hat eine wichtige Rolle beim raschen Ausbau der Solarenergie auf der Insel gespielt und dafür Ausrüstung geliefert sowie Finanzierungen bereitgestellt. Im Januar 2025 machte Solarenergie lediglich 2 Prozent der durchschnittlichen täglichen Stromerzeugung Kubas aus. Bis September 2026 erzeugten erneuerbare Energien insgesamt 21,4 Prozent des Stroms des Landes, so der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel.

China hat außerdem Nothilfe in Form von Lebensmitteln bereitgestellt, zuvor kubanische Schulden umstrukturiert und Finanzierungen ausgeweitet.

Was hat China davon?

Kuba ist für Peking ein enger politischer Partner und zugleich ein wichtiger Anknüpfungspunkt für den Ausbau chinesischer Handelsbeziehungen, Investitionen und Infrastrukturprojekte in Lateinamerika. Die Insel beteiligt sich seit 2018 an der Belt-and-Road-Initiative, Chinas globalem Programm für Infrastruktur und Investitionen.

Havanna unterstützt Peking bei wichtigen diplomatischen Fragen, darunter Taiwan, Hongkong und Xinjiang, und hat globale Initiativen von Xi Jinping befürwortet. Die Partnerschaft verschafft China zudem einen weiteren Verbündeten, während Peking seine Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ausbauen und seinen Einfluss dort stärken will.

Wer unterstützt Kuba noch?

Kuba hat bei den Vereinten Nationen breite internationale Unterstützung für die Beendigung des US-Embargos erhalten. Bei der jüngsten Abstimmung der UN-Generalversammlung im Oktober 2025 stimmten 165 Länder für eine Resolution, die ein Ende des Embargos fordert; sieben stimmten dagegen und zwölf enthielten sich.

Mehrere Länder haben ihre Unterstützung verstärkt, als sich die Krise in Kuba verschärfte. Mexiko hat Hunderte Tonnen Lebensmittel und wichtige Hilfsgüter geliefert, Spanien hat ein Programm zur Umwandlung von Schulden wieder aufgenommen, und die EU hat finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe bereitgestellt.

Die Russische Föderation bleibt einer der engsten Partner Kubas und leistet dem Land diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung. Dazu gehören Lebensmittelhilfen im Wert von 18 Millionen US-Dollar, die Russland zwischen 2018 und 2025 über die UN bereitgestellt hat. Für dieses Jahr wurden weitere 2 Millionen US-Dollar zugesagt.

Ein russischer Tanker mit 730.000 Barrel Rohöl, der Ende März eintraf, war in diesem Jahr bislang die einzige größere Öllieferung nach Kuba.

Moskau bekräftigte am Samstag bei den Vereinten Nationen seine politische Unterstützung für Kuba. Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die humanitäre Lage auf der Insel als verzweifelt und forderte Washington auf, die Beschränkungen gegen Kuba aufzuheben und das Land von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen.

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Die Berichte über eine mögliche Entwicklung eigener Atomwaffen durch Berlin seien nicht aus der Luft gegriffen, erklärte der russische Vizeaußenminister Dmitri Ljubinski. "In jüngster Zeit haben die Diskussionen über die technische Möglichkeit deutscher Fachleute, eigene Atomwaffen zu entwickeln, und zwar innerhalb sehr kurzer Zeit, deutlich zugenommen. Diese Spekulationen sind nicht aus der Luft gegriffen. Die Praxis zeigt: Wo Rauch ist, ist auch Feuer", sagte der Diplomat.

Ljubinski betonte, dass heute an den wichtigsten akademischen Zentren Deutschlands aktiv Forschungsarbeiten durchgeführt würden, die eine "direkte Ausrichtung auf Atomwaffen" aufwiesen. "Es handelt sich um bestätigte Fakten. Angesichts der reichen militaristischen Vergangenheit Deutschlands und der maßlosen Ambitionen der herrschenden Elite, die Bundeswehr, wie Bundeskanzler Merz betont, wieder zur stärksten Armee Europas zu machen, lösen solche nuklearen Bestrebungen eine gewisse Besorgnis aus, und zwar keineswegs nur bei uns", stellte er fest.

Ende Juli berichtete der russische Auslandsgeheimdienst (SWR), dass Deutschland in weniger als einem Jahr eine Atomwaffe produzieren könnte. Aktive Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in dieser Richtung durch Berlin lösten hohe Besorgnis bei den zuständigen Ministerien "eines der wichtigsten NATO-Staaten" aus. Dreißig Universitäten Deutschlands seien daran beteiligt. "Praktische Experimente werden an sechs Forschungsreaktoren durchgeführt, die in diesen Zentren betrieben werden", hieß es. Auch wichtige deutsche Rüstungsunternehmen beteiligten sich an diesen Arbeiten.

NATO-Militärexperten gingen davon aus, dass Berlin in der Lage sei, "eigenständig das erforderliche spaltbare Material innerhalb von einem bis drei Monaten zu erzeugen und einen funktionsfähigen Nuklearsprengkopf innerhalb eines Jahres, ohne vollständige Tests, durchzuführen", so der Dienst. Nach Angaben des SWR "löst die Absicht der gegenwärtigen deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, angesichts der revanchistischen Stimmungen in Berlin bereits auch in Europa äußerste Besorgnis" aus.

Im März kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron den Übergang des Landes zu einem neuen Konzept der nuklearen Abschreckung an, das eine Erhöhung der Anzahl der Atomsprengköpfe sowie gemeinsame Übungen mit europäischen Verbündeten vorsieht. Im Juli teilte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit, dass Deutschland beabsichtige, an den französischen Atomübungen teilzunehmen.

Diese Pläne bezeichnete der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, als besorgniserregend. Der Diplomat wies darauf hin, dass Deutschland sich formell zu seinem Status als atomwaffenfreier Staat bekannt habe. Die deutsche Regierung habe bekräftigt, dass das Land "keine Atomwaffen besitzt, nicht besitzen wird, nicht herstellt und nicht stationiert". Diese Bedingung sei im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt worden, erläuterte Netschajew.

Wie der Botschafter jedoch erklärte, sehe Moskau in der Praxis Berlins Zusammenarbeit mit den Atommächten und vor allem mit Frankreich. "Wenn man erklärt, dass man nicht daran teilnimmt und keine Atomwaffen besitzen wird, wozu dann solche Manöver?", betonte Netschajew.

Nach Angaben des Diplomaten seien geheime Vereinbarungen über eine Intensivierung des Nukleardialogs zwischen Merz und Macron erzielt worden. Die Seiten hätten jedoch den Inhalt dieser Vereinbarungen nicht offengelegt, fügte Netschajew hinzu.

Im Februar erklärte Merz, dass er eine atomare Bewaffnung Deutschlands ausschließe. "Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt", sagte er und wies auf die Verpflichtungen hin, die im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Atomwaffensperrvertrag verankert seien. Gleichzeitig ließ Merz eine Beteiligung Deutschlands an Frankreichs und Großbritanniens Nuklearschirm zu. 

Mehr zum Thema – Arbeitet Deutschland an einem geheimen Atomwaffenprogramm?

Von Anton Gentzen

Tucker Carlson interviewte jüngst Brandon J. Weichert, einen Substack-Autor und "Experten für die nationale Sicherheit". Hauptsächlich ging es um den Irankrieg und die steigenden Kraftstoffpreise, doch mich berührte eine nur indirekt damit zusammenhängende Frage, die Carlson stellte, – und die Antwort seines Gastes.

"Es ist mysteriös: Warum unterstützt Israel die Ukraine so offensiv?", fragt Carlson (Timecode 1:21:40). Putin habe 25 Jahre alles für ein gutes Verhältnis zu Israel getan, bemühte sich um gute Verbindungen zu den Regierungen in Tel Aviv und Westjerusalem, einschließlich derjenigen unter Benjamin Netanjahu, und Netanjahu treibe den Ukraine-Krieg voran. Warum?

Weichert präsentierte im Wesentlichen drei Erklärungen, die erste und die dritte sind nichts anderes als zynische Realpolitik. Aber die zweite ist tiefenpsychologisch und berührt weit über den aktuellen Konflikt hinaus Schicksale von Völkern – und ist gerade darum verstörend:

"Ich denke, da gibt es historische Befindlichkeiten. Sie wissen, es gab Pogrome gegen Juden in Russland, die gesamte Zeit der Zarenherrschaft über. Und ich denke, dass einige Hardliner in Israel Russland als eine Art Gefahr ansehen. Als etwas, gegen das man Rache üben muss. Und ich denke, dass man die Unterstützung der Ukraine in diesem geschichtlich-kulturellen Kontext sehen muss nach dem Motto 'Hey, wir wollen es diesem russischen Staat heimzahlen, was die unseren Großeltern und Urgroßeltern angetan haben'. Und die Pogrome waren schrecklich. Ich denke, das ist Teil der Erklärung. Das bringt uns zum Ansiedlungsrayon, welcher die Umsiedlung der Juden aus der Krim und Teilen der Ukraine beinhaltete. Zufällig gibt es einige Leute, wie Victoria Nuland und die Kagan-Familie, die offenbar Verwandte hatten, ich denke auch, Tony Blinken zählt dazu, die Verwandte hatten, die über die Jahrhunderte davon betroffen waren."

Man könnte dies als eine Hetztirade eines schlecht informierten US-Amerikaners, als einen antisemitischen Zungenschlag gar abtun, wäre mir selbst in Diskussionen mit in Deutschland und in Israel lebenden Juden nicht die geschilderte, tief verankerte Verachtung für das russische Volk begegnet. Es sei dazu erwähnt, dass ich mich in der Nahost-Problematik wenig auskenne und dazu tendiere, dass es Deutschen nicht zusteht, in Konflikten dieser Welt für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. Ich diskutiere darum nie über Israel selbst oder die Problematik der Palästinenser. Diskussionen führte ich nur zum Thema der verheerenden Rolle Deutschlands in der Ukraine. Entsprechend sind mir dabei auch nur solche jüdischen Kontrahenten begegnet, die – gewöhnlich emotional – Partei für das Kiewer Maidan-Regime ergriffen.

Ob meine Debattenerfahrungen irgendwie repräsentativ für die Mehrheitsmeinung in Israel oder unter Juden in Deutschland sind, weiß ich nicht und denke, dass sich hier wie dort die Mehrheit für die Ukraine schlichtweg nicht interessiert. Darüber hinaus gibt es Tausende Israelis, die die Erinnerung an den sowjetischen Sieg über den Hitlerfaschismus in Ehren halten – der 9. Mai ("Tag des Sieges über den Nazi-Spuk") wird von vielen Bürgern mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion im privaten oder kulturellen Rahmen beachtet. Und dennoch kommen, wenn einmal aggressiv-emotional Partei für die Ukraine ergriffen wird, oft und schnell genau diejenigen Betroffenheiten und Animositäten gegenüber dem russischen Volk zum Vorschein, die Weichert schilderte.

Diese Animositäten sind auf so vielen Ebenen falsch und ahistorisch, dass man sich wirklich wundern muss, dass es unter Juden überhaupt jemanden gibt, der sie pflegt und sich von ihnen zur Unterstützung gerade der Postmaidan-Ukraine verleiten lässt.

Es fängt schon damit an, dass die Pogrome recht wenig mit dem russischen Volk zu tun haben. Mit dem damaligen Zarenreich, gewiss, doch in diesem war das einfache russische Volk, seine an 95 Prozent kratzende Mehrheit, selbst der Unterdrückte und nicht Herr im Hause.

Schaut man sich die Orte an, an denen sich antijüdische Pogrome ereigneten, so wird man schnell feststellen, dass die Teile des Zarenreiches betroffen waren, in denen zur damaligen Zeit so gut wie keine Russen – im heutigen Verständnis des Wortes – lebten. Fast alle liegen im heutigen Polen, in der heutigen Ukraine, in Weißrussland, Moldawien und Litauen. Die erste Stadt, die in diesem Sinn von sich reden machte, war 1821 Odessa. Dort wiederholten sich Pogrome 1849, 1859, 1871 und wieder 1881. Ebenfalls 1881 war das damalige Jelisawetgrad Tatort, das zu Sowjetzeiten Kirowograd hieß und vom Maidanregime in Kropiwnizkij umbenannt wurde, eine damals wie heute mehrheitlich von Ukrainern bewohnte Stadt.

Besonders zahlreich waren die antijüdischen Ausschreitungen zwischen 1903 und 1906. Lesen wir die Aufzählung der Schreckensorte dieser Phase, um dem Verdacht der russischen Propaganda zu entgehen, bei Wikipedia: "In weit über 600 Pogromen starben mehr als 3.100 Juden, über 15.000 wurden verletzt, größtenteils im Oktober 1905. Dabei wurden allein in Odessa 800 Juden ermordet und 5.000 verwundet, weitere fanden statt in Jekaterinoslaw (Dnipro), Kiew, Chișinău, Simferopol, Romny, Krementschuk, Nikolajew (Mykolajiw), Tschernihiw, Kamjanez-Podilskyj und Jelisawetgrad (Kirowohrad)."

Merken Sie etwas? Mit der bemerkenswerten Ausnahme von Simferopol (Deportation von der Krim, wann bitte?) alles Städte, die nicht auf dem Gebiet Russlands nach jetzigem Stand liegen. Mit der weiteren Ausnahme der moldawischen Hauptstadt alles ukrainische Städte. In einigen Fällen – beispielsweise im April 1905 im seit 2022 wieder russischen Melitopol – schlossen sich russische und jüdische Jugendliche gar zu Selbstverteidigungskräften zusammen, um die Plünderer abzuwehren. Womit haben sie den Hass verdient?

Sicher liegt es auch daran, dass die jüdische Bevölkerung des Zarenreiches mehrheitlich in diesen Teilen siedelte, doch ist es nicht schräg, Rache an dem Volk üben zu wollen, das, aus welchem Grund auch immer, am wenigsten in die Pogrome involviert war, und sich dabei auf die Seite der Nachfahren jener zu schlagen, die sich in ihnen besonders hervorgetan haben?

Doch es wird noch schräger und absurder um diese Wurzel jüdischer Russophobie: Die dritte große Welle antijüdischer Ausschreitungen mit schätzungsweise 60.000 Toten fiel auf den Bürgerkrieg 1918–1921. Das Phänomen gab es ausschließlich in der Ukraine und verübt haben es … nein, nicht die in Sankt Petersburg und Moskau regierenden Bolschewiki (unnötig zu erwähnen, dass viele prominente Bolschewiki Juden waren – von Lew Trotzki bis zum Erbauer der Moskauer Metro Lasar Kaganowitsch, einem überzeugten Stalinisten); sondern ihre Gegner: ukrainische Nationalisten und allerlei örtliche Banden diverser Schattierungen ("Grüne Partisanen"). Die Pogrome endeten, als die Roten in der Ukraine siegten, und kamen erst mit dem Überfall durch Hitlerdeutschland im Juni 1941 zurück. Muss ich erwähnen, wer noch vor dem Einmarsch der Wehrmacht das Pogrom in Lwow veranstaltete?

Es ist wie immer, es ist wie mit Gutem und Schlechtem in der Sowjetunion: Alles Schlechte wird exklusiv den Russen als dem größten Volk des einstigen Reiches zugeschrieben, das Gute reklamieren die kleineren Völker für sich als "Gemeinsames", beides wie immer faktenfrei.

Die berühmteste erhaltene Schallplatte mit der Stimme Wladimir Lenins ist übrigens ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Antisemitismus. Die Ukraine hat 2014 alle Denkmäler für ihren Staatsgründer abgerissen, in Russland – auch nichts anderes als die umbenannte RSFSR Lenins – sind sie an ihrem Platz.

Nicht allein die angestrebte Rache am modernen Russland für die Pogrome, die vor über 100 Jahren liefen, ist somit absurd. Geradezu eine posthume Schändung der Opfer ist es, sich zum Zwecke dieser "Rache" auch noch auf die Seite des Regimes zu stellen, das die Täter von 1918 bis 1920 und von 1941 bis 1945 zu ukrainischen Nationalhelden erklärt hat!

Und da sind wir bei einem weiteren Abgrund der "Rache für Pogrome", der – sollte er geduldet werden und Schule machen – jede künftige Solidarität (diese "Zärtlichkeit der Völker") nachhaltig gefährdet. Vielleicht denken Victoria Nuland, das Ehepaar der Kagans und Tony Blinken tatsächlich, Obamas Großvater habe Auschwitz befreit. Alle anderen sollten besser wissen, wer es war. Es war die Rote Armee, meine Damen und Herren! Das russische Volk bezahlte damals den höchsten Preis für die Neutralisierung von Hitlers Völkermördern, bevor sie die beschlossene Auslöschung der Juden vollziehen konnten. Ukrainische Nationalisten, die Helden der Maidan-Ukraine, schossen sowjetischen Soldaten in den Rücken, als letztere erst auf dem Weg zur Befreiung von Auschwitz waren.

Ich hatte die nackten Zahlen der Opfer des Zweiten Weltkrieges unter den sowjetischen Völkern am 26. Januar 2024 niedergeschrieben:

"Der absoluten Zahl der Getöteten nach in dieser Reihenfolge: Russen (6,9 Millionen ermordete Zivilisten und 5,8 Millionen gefallene Soldaten), Ukrainer (6,5 Millionen Zivilisten und 1,4 Millionen gefallene Soldaten), sowjetische Juden (2,7 Millionen ermordete Zivilisten und 142.000 gefallene Soldaten) und Weißrussen (1,1 Millionen ermordete Zivilisten und 252.000 gefallene Soldaten)."

Der ethnisch russische Soldat hatte das meiste Blut vergossen und die größte Last getragen. Damit es auch in Israel nachvollzogen wird: 5,8 Millionen gefallene russische Soldaten entsprechen fast 80 Prozent der heute in Israel lebenden Juden und fast 60 Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung.

Nein, die gigantischen Opfer wurden nicht allein für die Befreiung von Auschwitz erbracht, es ging auch um die Existenz des russischen Volkes selbst. Aber eben auch für das Überleben der europäischen Juden. Auch das war damals Bestandteil der sowjetischen Kriegspropaganda und folglich der soldatischen Motivation. Die Wut auf den Satanismus des Vergasens von Menschen loderte dem russischen Soldaten genauso in den Adern wie diejenige über die bei lebendigem Leibe verbrannten Frauen und Kinder in russischen und weißrussischen Dörfern.

Wenn es überhaupt eine russische Schuld vor den Juden Russlands gab, ist sie mit diesem Opfer nicht getilgt? Nicht einmal gemildert, sodass man sich für seine Rachegelüste mit den geistigen Nachfahren der Aufseher von Auschwitz verbündet?

In diesem Fall muss man sich wirklich nicht wundern, dass heute – vorerst leise und eher zweifelnde – Stimmen laut werden, die angesichts der Entweihung und der Zerstörung sowjetischer Soldatenfriedhöfe im mit russischem Blut vor Genozid und Auslöschung geretteten Polen (welch schwarze Undankbarkeit, auch!) fragen, ob man beim nächsten Mal in ähnlicher Lage nicht besser an seinen Grenzen Halt macht und die so schnell wie schon in der Enkelgeneration Geschichtsvergessenen ihrem Schicksal überlässt. 

Bitte nicht falsch verstehen: Noch nie habe ich gehört, dass ein Russe von Juden oder Polen Dankbarkeit eingefordert hat. Das liegt nicht im russischen Nationalcharakter. Aber von den Nachfahren der Geretteten wenigstens nicht gehasst und nicht erdolcht zu werden aus Rache für noch ältere Taten anderer, ist das zu viel verlangt?

Mehr zum Thema – Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 1; Teil 2

Es sind gleich zwei Umfragen, die passend zu Wochenbeginn die CDU unter 20 Prozent sehen. Die Meinungsforschungsinstitute Forsa und INSA veröffentlichten beide neue Umfragen. Im Wert, den die CDU erzielte, unterscheiden sie sich nicht; bei INSA allerdings liegt die AfD mit 29,5 Prozent deutlich weiter vor der CDU; ganze 10,5 Prozent mehr, das ist ein neuer Höchstwert. Bei der Umfrage von Forsa erzielt sie nur 26 Prozent, der Vorsprung liegt also nur bei 7 Prozent.

Auch bei den übrigen Parteien unterscheiden sich die Umfragen – bei Forsa liegen SPD und Linke bei 14, die Grünen bei 16 Prozent, wobei die SPD zwei Prozent gewonnen, die Grünen ein Prozent verloren haben. Bei INSA liegen SPD und Grüne gleichauf bei 14,5 Prozent, mit je einem Prozentpunkt Zuwachs im Vergleich zur vorhergehenden Umfrage und einem halben Prozent Verlust bei der Linken. In beiden Umfragen liegen BSW und FDP unter fünf Prozent.

Bisher hatte die Union nur bei einer einzigen Umfrage im September 2021 so schlecht abgeschnitten. In beiden Umfragen hat die aktuelle Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Um eine Regierung ohne die AfD zu bilden, bräuchte es eine Viererkoalition.

Forsa hat neben der "Sonntagsfrage" aber noch einige andere Antworten eingeholt. So etwa, welcher Partei die Wähler zutrauen, Deutschlands Probleme zu lösen. Da erreichte die CDU/CSU nur noch neun Prozent; das ist inzwischen die Hälfte des Werts, den sie noch im März erreichte. Die SPD erzielt hier ganze acht Prozent, die Grünen sieben, die Linke sechs. Die AfD liegt mit zwölf Prozent einsam an der Spitze. Rund 55 Prozent allerdings trauen keiner einzigen Partei zu, die Probleme zu lösen.

Auch die Frage nach der Zufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers wurde gestellt, und Friedrich Merz erzielte die üblichen unterirdischen Werte – 87 Prozent sind unzufrieden, nur elf Prozent zufrieden. Selbst bei den Anhängern der CDU/CSU sind mit 59 Prozent die meisten unzufrieden.

Für die Forsa-Umfrage wurden 2.501 Personen befragt, für INSA waren es 2001; die erste Umfrage fand vom 22. bis 28. September statt, die zweite vom 25. bis 28. September.

Mehr zum Thema – Umfrage: Fast die Hälfte der Bundesbürger erwartet ein 2027 ohne Merz