RT DE

Costa Rica und die USA haben einen etwas ungewöhnlichen Einsatz durchgeführt, um 45 Tonnen Kokain zu vernichten. Um die bei diversen Razzien beschlagnahmte Rauschgiftmenge aus der Welt zu schaffen, schickte die US-Regierung ins kleine zentralamerikanische Land ein Flugzeug, das die verbotene Substanz ganz offiziell in den US-Bundesstaat Indiana brachte.

EE. UU. RETIRA 45 TONELADAS DE COCAÍNA DE COSTA RICA PARA DESTRUIRLAS

🇨🇷🇺🇸 Un avión de la Fuerza Aérea de Estados Unidos trasladó 45 toneladas de cocaína decomisadas en Costa Rica durante los últimos meses para proceder a su destrucción. La operación forma parte de la… pic.twitter.com/27fKoQJgqE

Nach Angaben des costa-ricanischen Fernsehsenders Teletica handelte es sich um sage und schreibe 44.697,13 Kilo Kokain. Die Entsorgung der sichergestellten Droge in den USA wurde durch einen Beschluss der örtlichen Justiz genehmigt. Die gewaltige Aufgabe, das Rauschgift zu verbrennen, übernahm das US-Unternehmen Reworld Solutions mit Sitz in Indianapolis.

Die Ursache für den aufsehenerregenden Abtransport der Droge in die USA waren die mangelnden Verbrennungskapazitäten im zentralamerikanischen Land: Costa Rica hätte eigenständig die Zerstörung einer solch großen Menge an Kokain einfach nicht bewältigt. Wie es in einer entsprechenden Gerichtsentscheidung hieß, besitze die akkreditierte Verbrennungsanlage in der Ortschaft San Joaquín de Flores nur eine eingeschränkte Kapazität, während das Drogenlager der costa-ricanischen Ermittlungsbehörde wegen der zunehmenden Beschlagnahmungen schon überfüllt sei. Eine solch große Menge an Kokain aufzubewahren, bedeute neben beachtlichen Kosten erhöhte Sicherheitsrisiken, hieß es. Die Justiz des beliebten Urlaubslandes schloss nicht aus, dass Drogenkriminelle sich versucht fühlen könnten, die Droge zurückzugewinnen.

Den Abtransport in die USA überwachte die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA. Das Rauschgift wurde ordnungsgemäß geprüft, verpackt und versiegelt. Ein costa-ricanischer Richter begleitete die Ladung und kontrollierte deren Vernichtung in den USA.

Mehr zum Thema – Costa Rica wertet seine diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab: Es bleiben nur Konsulate

Von Hans-Ueli Läppli

Bei BILD sind gesicherte Fakten offenbar keine zwingende Voraussetzung für eine Schlagzeile. Hauptsache, die Geschichte stimmt.

Am Mittwochmorgen war die Geschichte schnell erzählt. "Ein russischer Pilot wollte angeblich ein Passagierflugzeug zum Absturz bringen, ein ukrainischer Co-Pilot rettete die Maschine". Russland war damit wieder dort, wo es in manchen Redaktionen am liebsten gesehen wird: auf dem Täterplatz.

Nur stimmte diese Geschichte von Anfang an nicht.

BILD heute Morgen (Falschmeldung). BILD jetzt (ohne Korrektur-Kenntlichmachung)

Und wieso wird jetzt nicht mehr in die Überschrift genommen, dass der Pilot-Angreifer Omani ist? Immerhin behandle Israel intern den Fall auch als möglichen Terroranschlag. pic.twitter.com/lKihYWriCz

Hier geht es nicht nur um BILD, sondern um die Frage, welche Maßstäbe für Medien gelten.

RT DE und Sputnik wurden 2022 in der EU wegen angeblicher "Desinformation und Informationsmanipulation" verboten. BILD und RT sind selbstverständlich nicht dasselbe Medium, zum Glück!

Die Bild verkündet zuerst: russischer Pilot will sich töten, ukrainischer Copilot rettet das Flugzeug. Stunden später heißt es plötzlich: Passagiere und Pilot verhindern den Absturz.

So arbeitet man nicht. Wer Schlagzeilen dreht, ohne klarzustellen, was falsch war, produziert… pic.twitter.com/KJsxPGwxeG

Aber genau deshalb stellt sich die Frage, warum Berichterstattung, die nicht ins westliche, genauer gesagt nicht ins NATO-Narrativ passt, bei einem Medium als Informationsmanipulation und Gefahr für die Demokratie gilt, während ein etabliertes westliches Medium eine unbestätigte, politisch passende Geschichte als Tatsache verbreiten und später still verändern kann.

Die „Prügelei zwischen dem russischen Piloten und dem ukrainischen Copiloten [...] bestätigten Flydubai und die israelische Regierung“ schrieb die Bild, die das jetzt nicht mehr so schreibt. pic.twitter.com/DqsXunH5Ta

Wenn ungesicherte Informationen, sprich Fake News, als Fakten verbreitet werden, darf der journalistische Maßstab nicht vom Absender und schon gar nicht vom politischen Narrativ abhängen.

Doch genau diese doppelten Maßstäbe gibt es seit Jahren. Medien, die nicht ins westliche oder NATO-Narrativ passen, werden schnell als Propaganda und Desinformation abgestempelt. Bei etablierten westlichen Medien wird derselbe Maßstab längst nicht immer angewendet.

Heute wurde BILD dabei auf frischer Tat ertappt. Eine unbestätigte Geschichte wurde zur Schlagzeile gemacht. 

Das ist kein sauberer Umgang mit Nachrichten. Es zeigt vielmehr, wie unterschiedlich mit Desinformation umgegangen wird, je nachdem, wer sie WIRKLICH verbreitet.

Mehr zum Thema ‒ Korruption in der Schweiz

Zu Teil 2.1

Von Dagmar Henn

Nachdem jetzt geklärt ist, wer alles zum Gegenstand des Interesses des deutschen Auslandsnachrichtendienstes werden soll, wenn das Gesetz so verabschiedet wird, kommen wir jetzt zu dem, was tatsächlich passiert.

Da findet sich vieles, was man schon aus der neuen Variante des Verfassungsschutzgesetzes kennt. Munteren Datenaustausch beispielsweise. Wobei hier eine entscheidende Beschränkung verschwindet: Die alte Version kannte es etwa bereits, dass der BND von inländischen Behörden Daten anfordern durfte. Allerdings darf er das bisher nur, wenn es dafür einen Auftrag des Bundeskanzleramts gab. Das entfällt in der neuen Variante völlig, das heißt, der BND erhält in Bereichen eine eigene Entscheidungsbefugnis, in denen es zuvor eine klare Anweisung brauchte.

Schon in der Version von 2016 steht, dass "inländische Behörden" unaufgefordert Daten an den BND übermitteln dürfen, und einige Behörden es müssen. Aber die zweite Kategorie soll nun beträchtlich wachsen: nicht mehr nur Staatsanwaltschaften, Polizei und Zoll müssen (letzterer nur, sofern er nach dem Bundespolizeigesetz tätig ist); nein, nun sind es auch der Verfassungsschutz, das Bundesamt für Informationssicherheit, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die Justiz, das BaMF und die Finanzbehörden. Sie alle können auch einen automatischen Abruf für den BND einrichten, was bedeutet, dieser hat ständig Zugriff auf die Informationen. Wohlgemerkt, wir reden hier vom Auslandsnachrichtendienst ...

Was der Verfassungsschutz darf, darf weitgehend auch der BND – im Inland. Klar, im Ausland kann er mangels hoheitlicher Zuständigkeit ja nichts anordnen. Aber er darf ebenfalls die Daten von Fahrzeugen von Herstellern und Werkstätten verlangen, Zugang zu Videokameras im öffentlichen Raum verlangen, auch in Echtzeit, biometrische Daten abgleichen usw. usw. Dazu kommt dann noch das Recht, Post herauszugreifen und zu lesen, ganz ohne Richtervorbehalt. Einen Auftrag des Bundeskanzleramts, der bisher noch für den einfachen Datenaustausch erforderlich ist, braucht es nur noch für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Und nur, um klarzustellen, dass wir hier von Eingriffen im Inland reden, ein Zitat aus § 13:

"Sind deutsche Staatsangehörige, sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen oder inländische juristische Personen Betroffene des Auskunftsersuchens, gilt dies nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu zumindest erheblichen Bedrohungen zu erlangen."

Dumm nur, dass die "erhebliche Bedrohung" ja schon die Voraussetzung dafür ist, überhaupt zum Gegenstand des Interesses zu werden, von der "herausgehobenen Bedrohungslage" ganz zu schweigen. Letzten Endes bedeutet das eine Aufhebung jeglicher Beschränkung für die Tätigkeit des BND in Deutschland selbst und in Bezug auf deutsche Staatsbürger.

Besonders umfangreich ist der Abschnitt zur "strategischen Aufklärung". Damit ist jetzt allerdings nicht der Einsatz von Agenten in fremden Ländern gemeint, sondern das Abfischen von Internetkommunikation. Wie man weiß, ein Bereich, in dem der BND seit Jahren rege tätig ist, indem er seine Netze direkt in den Strom durch den Frankfurter Netzknoten hängt. Aber man ist ja bescheiden. Also heißt es in § 31:

"Eine unbeschränkte strategische Aufklärung ist unzulässig." Sie sei "auf das für die wirksame Auslandsaufklärung notwendige Maß zu begrenzen". Aber keine falschen Hoffnungen – unter Punkt 2 wird das dann beschränkt "auf nicht mehr als 15 Prozent des Datenvolumens, das in allen Telekommunikationsnetzen übertragen werden kann". Das ist dann doch eine ganze Menge Holz.

Nach dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2025 in den deutschen Telekommunikationsnetzen (wobei "deutsche" gar nicht im Gesetz steht) 185,9 Milliarden Gigabyte übertragen. Das ist aber die reale Menge der übermittelten Daten. Hier ist die Rede von der möglichen Menge – die liegt beim Doppelten bis Dreifachen; was erforderlich ist, weil die reale Nutzung im Tagesverlauf stark schwankt. Bezugswert des Gesetzes ist aber das mögliche Volumen. Und schon sind wir bei 30 bis 45 Prozent aller übertragenen Daten – die der BND künftig ganz legal überwachen darf. In Deutschland. Es könnte ja was dabei sein, das bezogen aufs Ausland von Interesse ist ...

Ja, auch sonst soll man vieles dürfen. Auch wenn es bei den nachrichtendienstlichen Mitteln doch noch den Auftrag des Kanzleramts braucht – betrachten wir den Abschnitt zu Wohnungen. Wir sind in § 18:

"Unter den Voraussetzungen des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels darf der Bundesnachrichtendienst zu dessen Vorbereitung und Durchführung Gebäude und Räume, die keine Wohnungen sind, auch ohne Wissen des Inhabers betreten. Eine Wohnung darf der Bundesnachrichtendienst zur Vorbereitung und Durchführung eines nachrichtendienstlichen Mittels nur betreten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu zumindest erheblichen Bedrohungen zu erlangen. Im Falle einer im Bundesgebiet befindlichen Wohnung oder einer im Ausland befindlichen Wohnung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit gilt dies nur

1. bei einer konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut und

2. auf Grund einer besonderen Anordnung durch die Behördenleitung des Bundesnachrichtendienstes oder eine von ihr bestimmte Vertretung."

Da ist sie wieder, die "erhebliche Bedrohung". Die nur vermeintlich hohe Schwelle. Wir reden hier vom Verwanzen von Geschäftsräumen und Wohnungen. Auch im Inland. Und die "konkretisierte Gefahr" wird im selben Paragrafen auch definiert, damit man sich keine falschen Hoffnungen macht. Wir reden hier mehr oder weniger von einer Ahnung:

"Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf zwar noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, aber bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut hinweisen."

Eine sehr komplizierte Weise, um zu sagen, dass eigentlich so was wie ein Nasenjucken genügt. Übrigens, auch hier besteht kein Richtervorbehalt, und die Bestimmungen darüber, wann die Betroffenen nachträglich informiert werden müssen, sind so vage, dass es sich dabei um einen absoluten Ausnahmefall handeln dürfte. Was gleichzeitig bedeutet, dass die Rechtmäßigkeit dieses Eingriffs nie überprüft werden dürfte, denn selbst wenn Gerätschaften zur Überwachung einmal aufgefunden werden – sie dürften kaum mit einer Inventarnummer des BND versehen sein.

Übrigens, die "herausgehobene Bedrohung" erlaubt dann sogar die "Ausnutzung dauerhafter persönlicher Vertrauensbeziehungen". Überhaupt ist das, was noch ein wenig geschützt ist, nur der "Kernbereich privater Lebensgestaltung"; das heißt, wenn die Überwachungskamera mal einen Porno aufzeichnet, muss der gelöscht werden. Ansonsten ist aber nicht mehr viel übrig, das nicht ausgeforscht und überwacht werden darf. Ganz abgesehen davon – es gibt sogar Ausnahmeregeln für die Speicherung der Daten von Kindern. Aber immerhin müssen die Daten über Personen, die noch keine 16 sind, nach spätestens zwei Jahren gelöscht werden ...

Auch hier gibt es selbst für Honigfallen ein Schlupfloch (§ 21):

"Beim Einsatz einer nachrichtendienstlichen Verbindung oder bei der Nutzung einer Legende nach § 25 darf keine intime Beziehung oder vergleichbar engste persönliche Bindung gezielt zum Zweck der Informationsgewinnung begründet oder fortgeführt werden." In der äußerst ausführlichen Begründung, die ebenfalls Teil des dicken Pakets ist, findet sich dazu nämlich folgender Satz: "Nicht erfasst sind Sachverhalte, bei denen eine Person eine intime Beziehung aus einer Vielzahl von eigenen Motiven unterhält, welche sich nicht auf die Informationsbeschaffung für den Bundesnachrichtendienst reduzieren lassen."

Was auch immer an Daten anfällt, eine Auswertung durch Künstliche Intelligenz und die Zusammenführung verschiedenster Daten einschließlich Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen in einer Personenakte sind genauso möglich wie eine "gemeinsame automatisierte Auswertung mit inländischen öffentlichen Stellen" (§ 63). Übrigens dürfen auch die Daten Minderjähriger in diesen munteren Austausch einfließen; auch die von Kindern, bei einer "konkretisierten Gefahr" – diesen Begriff hatten wir weiter oben ja schon. Die Weitergabe (§ 75) ist auch an "Einrichtungen der Europäischen Union sowie an Staaten, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassozialtion [EFTA, das sind Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz] oder des Nordatlantikvertrags" möglich – und schon sind die Daten von Kindern bei der CIA gelandet. Sollte das Kind oder der Jugendliche jedoch weder deutscher Staatsangehöriger sein noch in Deutschland leben – ja, dann können die Daten noch an ganz andere Orte wandern.

Und klar, das, was der BND eingesammelt hat, kann er auch an den Verfassungsschutz weiterreichen, sofern "die Ermittlung erforderlich ist (...) zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Seite". Was praktisch wohl bedeuten wird, dass munter hin- und hergeschoben wird.

Interessanterweise ist die Weitergabe personenbezogener Daten zur Strafverfolgung im Inland begrenzter, weil das nur bei "besonders schweren Straftaten" erlaubt ist, die "im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahre bedroht sind". Man merke – hier ist nicht die Rede von "mindestens". Allerdings gibt es dafür dann im darauf folgenden § 82, bei dem es um Datenweitergabe zur Gefahrenabwehr geht, wieder die üblichen vagen Formulierungen, die "zumindest konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut".

Übrigens, das, was so groß hervorgehoben wurde, die erweiterten Befugnisse im Ausland, findet sich ab § 49, "Spezifische Gefährdungslage": "ein aktives Einwirken mit dem Ziel einer Abwendung oder Einschränkung der Gefährdung". Das nennt sich dann "erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahme" und bleibt nebulös, umfasst aber durchaus auch die Verübung von Straftaten, einzig Mord ist ausgeschlossen. Während der Gesetzestext so tut, als wären derartige Maßnahmen im Inneren die absolute Ausnahme, zeichnet die Begründung (S. 561 des Pakets) ein anderes Bild:

"Da eine strikte räumliche Begrenzung auf das Ausland weder sinnvoll noch aufgrund praktischer Abgrenzungsschwierigkeiten möglich ist, ist in Satz 2 die Ausnahme geregelt, dass der Bundesnachrichtendienst auch im Inland erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen ausführen darf."

Er darf also fast alles und fast überall. Wenn schon die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes beängstigend ist, das BND-Gesetz mit seinen fast unbegrenzten Befugnissen ohne richterliche Kontrolle ist ein Dokument des Grauens jenseits jeder Vorstellung von Rechtsstaat.

Mehr zum Thema – Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1: Der Verfassungsschutz – wer bespitzelt werden darf

In diesen Tagen feiern die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan ihr 35. Jubiläum. Das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Berlin hat neben geopolitischen Fragen auch klar im Zeichen der Wirtschaft gestanden. Bei einem Pressebriefing nach der Begegnung berichtete der Staatschef des zentralasiatischen Staates über erste Ergebnisse seiner Reise. Demnach seien im Rahmen der Verhandlungen mehr als 30 Verträge zum Gesamtwert von zwei Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden. Tokajew betonte in diesem Zusammenhang:

"Es ist offensichtlich, dass die Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Fall einer effizienten Umsetzung dieser Verträge noch fester werden wird."

Seine Verhandlungen mit Merz nannte der Kasache "inhaltsreich und fruchtbar". Man habe dabei wichtige Vereinbarungen getroffen. Es habe darüber hinaus einen Meinungsaustausch zu aktuellen Angelegenheiten der regionalen und globalen Agenda gegeben, sagte Tokajew.

"Wir haben uns darauf verständigt, unseren Dialog im Format 'Zentralasien – Deutschland' zu entwickeln. Kasachstan will seine strategische Partnerschaft mit Deutschland festigen, die auf langfristige, gegenseitig vorteilhafte und greifbare Ergebnisse ausgerichtet ist."

Unmittelbar vor seiner Reise nach Deutschland hatte der kasachische Präsident für eine engere Rohstoff- und Industriezusammenarbeit mit dem EU-Land geworben. Außer Erdöl nannte Tokajew auch andere strategisch wichtige Rohstoffe wie Lithium, Silizium, Kobalt, Niob, Wolfram und Kupfer, die im zentralasiatischen Land gefördert werden. Dabei schlug der Kasache nicht nur den Verkauf von Rohstoffen vor, sondern gemeinsame Wertschöpfungsketten: von der Förderung über die Verarbeitung bis hin zur Produktion und Wiederverwertung.

Bundeskanzler Merz seinerseits erklärte, Deutschland sei sehr an Erdöllieferungen aus Kasachstan interessiert – "als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen". Deutschland suche nach Diversifizierung seiner Lieferbeziehungen, wobei Kasachstan "ein wichtiger Baustein" sei. Details zu dem Vorhaben nannten die beiden Politiker jedoch nicht.

Kasachstan ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer bereits der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Zentralasien und steht für etwa 80 Prozent des deutschen Handels mit der Region. Im ersten Halbjahr 2026 hat das bilaterale Handelsvolumen nach kasachischen Angaben bereits bei mehr als 2,6 Milliarden US-Dollar gelegen.

Mehr zum Thema – Digitaler Getreidehandel: Kasachstan und China rufen gemeinsame Plattform ins Leben

Von Hans-Ueli Läppli

Bei der AfD im Bundestag kehrt einfach keine Ruhe ein – daran werden wir uns wohl gewöhnen müssen.

Wie reagiert man auf die Tante, die grün wählt? pic.twitter.com/GgSmKYDNc6

Jetzt droht Bundestagspräsidentin und Ex-Weinkönigin Julia Klöckner sogar der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Plenum.

"Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin."

Im neuen Bundestag wird es weiter laut und konfrontativ zugehen. Klöckners Drohung hat jedenfalls eine heftige Reaktion ausgelöst.

Julia Wilhelmina II. Klöckner. Bundestagspräsidentin Klöckner will ganze Fraktionen aus dem Bundestag werfen. Wirklich? Haben wir nur noch Abgeordnete von Klöckners Gnaden? Kann man die Opposition einfach rauswerfen wie eine Weinkönigin den Zechpreller? https://t.co/mehYANzSB6

Während die einen ihr vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen und auch Zwischenrufe aus den Reihen von CDU und SPD zu übersehen, halten andere den Ausschluss einer ganzen Fraktion für rechtlich fragwürdig. Die Fronten verhärten sich und der Ton im Parlament wird zunehmend rauer.

"Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagt Klöckner.

Bundestagspräsidentin und Ex-Weinkönigin Julia Klöckner droht der gesamten AfD-Fraktion mit einem Rausschmiss aus dem Parlament.

„Das schaukelt sich so dermaßen hoch.“

Es gibt Menschen, denen darf man keine Macht geben. pic.twitter.com/K67OmDqESa

Und auch außerhalb des Bundestags wird über die AfD gestritten. Oliver Pocher hat sich ungewöhnlich deutlich zu Wort gemeldet und dabei nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern auch Jan Böhmermann frontal angegriffen.

Oliver Pocher mit deutlichen Worten, wer hätte das gedacht? Chapeau!pic.twitter.com/nufRIRjSsf

Seine These ist klar. Wer Menschen ständig belehrt und ihnen vorschreibt, was sie sagen dürfen, darf sich über den politischen Rechtsruck nicht wundern.

Hätte nicht gedacht, dass Oliver Pocher so große Eier hat! 😂

Er äußerte sich im Podcast „TOMorrow – Business. Stars. Lifestyle“ zum ÖRR, zu Böhnermann und dem AfD-Framing!

Er ist der Meinung rund acht Milliarden Euro Rundfunkbeitrag für ein Angebot, das viele kaum noch nutzen… pic.twitter.com/WnN2xIdFCY

Apropos TV-Stars und Fernsehen. Da lohnt sich auch ein kleiner Blick zurück ins Jahr 2015. Georg Restle dürfte an diesen Auftritt heute nicht unbedingt erinnert werden wollen. Das alte Video macht jedenfalls gerade wieder die Runde. Deshalb natürlich ganz wichtig. 

Restle 2015. er möchte nicht an dieses erinnert werden. Bitte also auf keinen Fall teilen. 😜 pic.twitter.com/2z6QwrVhlR

Die Forderung nach einer Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente wird erneut laut. Betroffene können derzeit mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent rechnen. 

Wir fordern von der Regierung CDU und SPD die ungerechten Abschläge von bis zu 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. Wer krank ist darf nicht doppelt bestraft werden ! Das kann und darf es nicht geben ! dafür haben die Menschen mit ihrer Arbeit Eingezahlt. pic.twitter.com/aj6bqgxXFw

Und dann waren da noch die Tränen von Friedrich Merz.

pic.twitter.com/QTkLQmQcMl

Bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises wurde der Bundeskanzler emotional und konnte seine Tränen nicht zurückhalten.

And the Oscar goes to.. 

Erst hört man aus CDU-Kanälen, dass Merz' Image aufgebügelt werden soll und eine Empathie-Kampagne für ihn geplant ist.
Dann stellt der Mann sich wirklich und tatsächlich hin und flennt auf Kommando.
Diese mühsam rausgequetschten Krokodilstränen, es ist so un-fass-bar widerlich… pic.twitter.com/wBlQjePTAX

Und zum Schluss unser Medien-Watchdog Anti-Tagi beim ZDF. Der öffentlich-rechtliche Sender liefert zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts ein Lehrstück darüber, wie schnell eine einfache Frage zur sprachlichen Verrenkung werden kann. Nur 53 Prozent der Deutschen vertrauen dem Gericht. Von den 16 Richtern werden sechs von CDU/CSU und SPD vorgeschlagen, je zwei von Grünen und FDP.

Das BundesVERFASSUNGsgericht wurde 75 Jahre alt. Nur noch 53% der Deutschen vertrauen ihm.

Von 16 Richtern kommen sechs von CDU und SPD, je zwei von Grünen und FDP.

Auf die Frage nach einem AfD Richter, beginnt in @heutejournal das große Gestammel:

"Ähm...öhm...ähm...öhm" pic.twitter.com/fSKltFkSZQ

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Sensationelle Neuigkeiten – Fabio Mastrangelo, künstlerischer Leiter des Fjodor-Schaljapin-Musiktheaters in Sankt Petersburg, bereitet die Inszenierung der Oper "Acht Monate in zwei Stunden oder Die Verbannten in Sibirien" von Gaetano Donizetti vor. Die Premiere findet im Frühjahr 2027 im Teatro San Carlo in Neapel statt – genau 200 Jahre, nachdem das Werk zum ersten Mal auf einer italienischen Bühne aufgeführt wurde. Anschließend, so Fabio Mastrangelo weiter, "wird die Oper in Sankt Petersburg, Moskau, Nischni Nowgorod, Krasnojarsk, Astana, Taschkent und Baku zu sehen sein".

Die Handlung der Oper von Donizetti basiert auf der wahren Geschichte von Praskowja Grigorjewna Lupolowa (sie wurde auch "die Sibirierin" oder Elisaweta genannt). Im Jahr 1803 machte sich das Mädchen zu Fuß von Sibirien nach Sankt Petersburg auf, um bei dem Zaren Alexander I. um Begnadigung für ihre ins Exil geschickten Eltern zu bitten. Die Reise dauerte fast ein Jahr. Die Zeitung Rossijskaja Gaseta schreibt:

"Diese Geschichte inspirierte viele europäische Autoren. Als Erste griff die französische Schriftstellerin Sophie Cottin das Thema auf; ihr Roman 'Elisabeth oder Die Verbannten in Sibirien' (Élisabeth ou les Exilés de Sibérie) erschien im Jahr 1806. Später widmete sich auch der italienische Dramatiker Luigi Marchionni diesem Thema. Er verfasste das Drama 'Die Tochter des Verbannten oder Acht Monate in zwei Stunden', das dann die unmittelbare Grundlage für das Libretto der Oper bildete. Die Uraufführung der Oper fand am 13. Mai 1827 im neapolitanischen Teatro Nuovo statt – und das mit großem Erfolg. Die Inszenierung wurde 50 Mal in Folge aufgeführt."

Fabio Mastrangelo berichtete bei seinen Treffen auf dem Forum der vereinten Kulturen in Sankt Petersburg, dass russische und italienische Sänger an der Oper mitwirken werden. Er sagte:

"Ich werde natürlich russische Sänger von hier mitbringen. Wie könnte es auch anders sein? […] Und dann werden wir Italiener überallhin mitbringen, wo wir [die Oper aufführen] werden. Auf diese Weise werden wir versuchen, allen zu beweisen, dass wir immer noch Freunde sein können."

Der künstlerische Leiter des Schaljapin-Theaters bezeichnete Russland zudem als "den Hafen, in dem die Werte bewahrt werden, die wir früher mit den europäischen Ländern gemeinsam hatten".

Mehr zum Thema ‬‒ Italienischer Dirigent: "Auftrittsverbot für Waleri Gergijew in Italien schmerzt"

Bei einer informellen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am Dienstag hat sich die ehemalige Vizepräsidentin von Costa Rica, Rebeca Grynspan, als Favoritin im Rennen um das Amt des UN-Generalsekretärs durchgesetzt. Nach Reuters-Angaben folgte das bereits vierte geheime Votum auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der UN-Generalversammlung in New York in der vergangenen Woche. Die erste und dritte Abstimmung im Juli beziehungsweise im September sahen ebenfalls Grynspan knapp vorn, während bei der Umfrage im August die UN-Botschafterin von Guyana, Carolyn Rodrigues-Birkett, an die Spitze geriet.

Während der geheimen Probeabstimmungen, die voraussichtlich noch über mehrere Runden fortgesetzt werden, muss der US-Sicherheitsrat beantworten, ob sie die Kandidaten "befürworten", "ablehnen" oder "keine Meinung" zu ihnen haben. Für Grynspan stimmten zehn Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums. Rodrigues-Birkett sowie Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, erhielten je acht Stimmen der Befürwortung.

Nachdem die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet diesen Monat aus dem Rennen ausgestiegen ist, konkurrieren sieben Kandidaten um die Nachfolge von António Guterres, erinnerte Reuters. Guterres muss Ende dieses Jahres nach zwei fünfjährigen Amtszeiten scheiden.

Es könnten noch weitere Kandidaten in das Rennen einsteigen. Schließlich wird der Sicherheitsrat der Generalversammlung offiziell einen Kandidaten zur Wahl empfehlen. Dabei sollten sich die fünf Vetomächte – die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien – auf einen Kandidaten einigen. Bevor Guterres im Jahr 2016 ausgewählt wurde, waren sechs Probeabstimmungen erforderlich, um eine Einigung zu erzielen. Sollte sich Grynspan durchsetzen, wäre sie die erste Generalsekretärin in der mehr als 80-jährigen Geschichte der UNO.

Mehr zum Thema – Erdoğan fordert Abschaffung des UN-Vetorechts

Bereits am 28. September hatte die russische Botschaft in Belgien erklärt, der "abenteuerliche und unverantwortliche Kurs" der NATO erhöhe die Gefahr einer direkten bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland. Nun legte die russische Botschaft in Irland nach. Sie verwies auf Berichte über Vorbereitungen der NATO auf eine Luft- und Seeblockade des Kaliningrader Gebiets. In der Erklärung der diplomatischen Vertretung heißt es:

"Russland wird bereit sein, sein gesamtes Arsenal, einschließlich Atomwaffen, zur Verteidigung seines Territoriums einzusetzen, wenn NATO-Staaten versuchen, das  Gebiet Kaliningrad vom übrigen Teil des Landes zu isolieren."

Die Botschaft warnt zugleich vor einem hohen Risiko eines bewaffneten Zusammenstoßes. In einem solchen Szenario bestehe die Möglichkeit, dass Russland bereits in einem frühen Stadium des Konflikts Präventivschläge gegen Entscheidungszentren in NATO-Staaten führen könnte.

Als Beleg für die zunehmende militärische Konfrontation verwies die diplomatische Vertretung auf die NATO-Aktivitäten in der Region. Von Juni bis September 2026 hätten in Polen, Lettland, Litauen, Norwegen, Finnland und der Ostsee "nahezu ununterbrochen" NATO-Manöver mit antirussischen Szenarien stattgefunden. Die gemeinsamen litauisch-polnisch-französischen Militärübungen "Gallant Boar 2026" seien gezielt auf das Kaliningrader Gebiet ausgerichtet gewesen, betonte die Botschaft.

Darüber hinaus verwies die russische Seite auf die sogenannte Initiative zur "vorgeschobenen Abschreckung" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Finnland und die baltischen NATO-Staaten hätten sich dieser Initiative entweder angeschlossen oder planten dies. Laut der Botschaft sehe sie die Stationierung französischer Atomwaffen auf dem Territorium dieser Staaten vor – also "vor der Haustür" Russlands.

Die zunehmende militärische Aktivität der NATO und der EU entlang der gesamten Westgrenze Russlands bezeichnete die russische Seite als Bedrohung für die nationale Sicherheit.

Gleichzeitig betont die Botschaft, dass Moskau keine militärische Invasion Europas plane und "keine Pläne, keinen Grund und keine realen Motive für eine Verschärfung der Lage mit Europa" habe. Die europäischen Staaten wurden aufgefordert, die Situation mit größtmöglicher Ernsthaftigkeit zu behandeln.

Weitere Warnungen aus Moskau

Die jüngste Erklärung aus Irland reiht sich in eine Reihe ähnlicher Warnungen russischer Vertreter ein. Bereits am 29. September hatte die russische Botschaft in Großbritannien erklärt, dass diejenigen, die eine Blockade Kaliningrads planten, sich keine Illusionen über die möglichen Folgen machen sollten. Zugleich betonte die diplomatische Vertretung, Russland werde auf militärische Aktionen Großbritanniens oder der NATO mit Waffen reagieren, darunter auch mit Atomwaffen.

Am 16. September hatte Außenminister Sergei Lawrow vor den Folgen eines möglichen Angriffs auf Russland gewarnt. Sollte Europa Russland angreifen, werde dies "ein ganz anderer" und "sehr kurzer" Krieg sein, so Lawrow.

Am 13. September erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland ergreife angesichts der Forderungen nach einer Ausweitung der NATO-Manöver nahe den Grenzen des Kaliningrader Gebiets alle notwendigen Maßnahmen zu dessen Sicherheit. Bereits am 26. Juli hatte Präsident Wladimir Putin betont, dass die Sicherheit des Gebiets Kaliningrad im Falle jeglicher Bedrohungen mit allen verfügbaren Mitteln Russlands gewährleistet werde.

Mehr zum Thema – Putin über mögliche Blockade Kaliningrads: "Wird nie dagewesene Eskalation zur Folge haben"

Die Philharmonie von Architekt Hans Scharoun in Berlin wurde im Jahr 1963 eröffnet. Seither gab es noch keine grundsätzliche Instandsetzung des international renommierten Hauses. Dies scheint sich nun für die Berliner Steuerzahler zu einer kostenintensiven Belastung zu entwickeln. Laut Medieninformationen ergab eine "Machbarkeitsstudie" seitens des Orchesters die anvisierte Sanierungssumme von 800 Millionen Euro, dies im geplanten Zeitraum von 2032 bis zum Jahr 2040.

Der Bau entstand unmittelbar in der Nähe der Berliner Mauer am Potsdamer Platz, unmittelbar am Tiergarten. Beim Richtfest am 1. Dezember 1961 war die Mauer erst wenige Monate alt. Die Philharmonie steht heute unter Denkmalschutz und gehört zum neu geschaffenen Ensemble des Kulturforums Berlin, zusammen mit der Neuen Nationalgalerie, der Gemäldegalerie und weiteren Einrichtungen.

Der rbb berichtet, dass das Konzerthaus voraussichtlich ab 2032 saniert werden soll, um dann mindestens bis zum Jahr 2040 geschlossen zu bleiben. Das Orchester bräuchte daher für mehrere Jahre eine passende Ausweichspielstätte. Dazu heißt es:

"Laut Orchester würde sich der frühere Flughafen Tempelhof eignen. Dafür sind rund 350 Millionen Euro veranschlagt. Die Gesamtkosten für das Sanierungsprojekt sind daher in der Studie mit etwa 1,15 Milliarden Euro angesetzt."

Die Finanzierungsstudie sieht laut Medienberichten unter anderem notwendige Investitionen in den Großen Saal über rund 430 Millionen Euro und für den Kammermusiksaal für rund 300 Millionen Euro vor. 

"Veraltete Kabelanlagen, Mängel beim Brandschutz sowie Probleme mit der Klimatechnik und den Sanitäranlagen" würden aktuell das Gebäude belasten. Ohne eine aufwendige Sanierung könne der tägliche Veranstaltungsbetrieb "ab spätestens 2032 oder 2033 nicht mehr störungsfrei gewährleistet werden", teilte das Orchester mit.

Die Gesamtfinanzierung ist dabei noch nicht final gesichert. Der Bund sagte über den sogenannten "Hauptstadtfinanzierungsvertrag" bis zu 225 Millionen Euro zu. Im Investitionshaushalt des Landes Berlin seien rund 350 Millionen Euro vorgesehen, so die Intendantin Andrea Zietzschmann gegenüber dem rbb. Damit "komme man in Richtung 600 Millionen Euro" und damit sei "ein sehr guter Anfang gemacht". Sie wünsche sich nun "grundsätzlich eine schnelle Entscheidung der nächsten Berliner Landesregierung".

Die Berliner Philharmoniker sind mit ihrem aktuellen Chefdirigenten Kirill Petrenko eines der weltweit anerkannten Spitzenorchester. Ihr Konzerthaus in der Nähe des Potsdamer Platzes ist eines der bekanntesten, ikonischen Gebäude der Hauptstadt.

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Ein Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll die Mitglieder der deutschen Delegation im Vorfeld des Empfangs durch Russlands Außenminister Sergei Lawrow verstört haben. Wie die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 30. September berichtete, hätten die Deutschen eine Nachfrage zu Putins Porträt in dem für das Treffen zwischen Lawrow und seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul vorgesehenen Raum gestellt. In einer Sendung des Radio Sputnik erklärte Sacharowa:

"Die deutsche Delegation, ihre Protokollanten, die zur Vorbereitung des Treffens mit Wadephul kamen, sind wortwörtlich gegen die Wand gelaufen, als sie dort das Porträt des Präsidenten Russlands sahen. Sie wissen vielleicht, dass dieses Porträt in unserem Raum immer hängt. Und sie begannen, auf die Wand zu starren, und fragten: 'Wird das Porträt auch bleiben, wenn Wadephul kommt?'"

Die Diplomatin berichtete weiter, dass Russlands Vertreter im Gegenzug erklärt hatten, dass das Demonstrieren der Flagge und des Porträts des Präsidenten zur Tradition gehörten und als solches von der deutschen Gastseite respektiert werden sollte. Sacharowa wörtlich:

"Dieses Porträt bleibt, wenn Wadephul da ist, und auch, wenn Wadephul nicht da ist."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erinnerte zudem daran, dass Wadephul noch vor einem Jahr ein Treffen mit Lawrow ausgeschlossen habe. Dennoch initiierte Berlin selbst das Gespräch, das am 26. September am Rande der 81. UN-Generalversammlung stattgefunden hatte. Sacharowa vermutete, dass es sich damit um einen Versuch handelte, die sinkenden Zustimmungswerte des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu verbessern.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow implizierte, dass das rund 20-minütige Gespräch unproduktiv verlaufen sei. Zu Wadephul erklärte er:

"Er holte die Papiere heraus und las einen Text vor, der vollständig das wiederholte, was Deutschlands Staatsspitze täglich behauptet. Ich habe daraus nichts Neues erfahren."

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