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Von Geworg Mirsajan

Der diplomatische Konflikt, der in der vergangenen Woche zwischen Seoul und Kiew entstanden ist, spitzt sich weiter zu. Die Südkoreaner weigern sich, die diplomatische Falle, die die Kiewer Führung Präsident Lee Jae-myung gestellt hat, einfach so hinzunehmen. Stattdessen überlegen sie bereits, wie sie darauf reagieren sollen.

Alles begann damit, dass Wladimir Selenskij auf der Sitzung der UN-Generalversammlung verkündet hatte, er habe zwei gefangene nordkoreanische Soldaten (die im Zuge der Kämpfe im Gebiet Kursk gefangen genommen worden waren) an Südkorea übergeben – obwohl es laut Seoul zuvor eine Vereinbarung zwischen ihm und der südkoreanischen Seite gegeben hatte, die Übergabe geheimzuhalten.

Infolgedessen hat Kiew eine innenpolitische Krise in Südkorea ausgelöst. Dem Präsidenten des Landes wurde vorgeworfen, heimlich gegen das Gesetz verstoßen zu wollen und Soldaten, die angeblich den Wunsch geäußert hatten, im Süden zu bleiben, nach Pjöngjang zu schicken. Auch außenpolitisch könnte dies Folgen haben, denn die Demokratische Volksrepublik Korea wird sicherlich die Rückgabe ihrer Staatsangehörigen fordern und andernfalls mit einer Verschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel drohen.

Am meisten empörte die Koreaner jedoch die Haltung Kiews. Anstatt sich zu entschuldigen, versichert das ukrainische Außenministerium, alles richtig gemacht zu haben. Die Ukraine sei ein freies Land, und Informationen über die Übergabe dürften nicht verschwiegen werden – eine Geheimhaltungsvereinbarung habe es ohnehin nie gegeben. Der Berater des ukrainischen Präsidialamtes Dmitri Litwin erklärte:

"Es gab keine solche Vereinbarung, und es wäre falsch gewesen, zu verheimlichen, wohin diese oder jene Gefangenen gebracht werden."

Dies löste in Seoul erneut Empörung aus. Denn faktisch hat die Ukraine den südkoreanischen Präsidenten in einer für die Gesellschaft so sensiblen Frage der Lüge bezichtigt, und das alles vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe anderer innenpolitischer Probleme, die die Zustimmungswerte des Präsidenten bereits auf 37 Prozent sinken ließen.

Es überrascht nicht, dass die Behörden des Landes von einer ernsthaften Untergrabung des Vertrauens zwischen den Parteien sprechen. Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft, Andrei Weschkin, wurde ins südkoreanische Außenministerium einbestellt, um im Namen Kiews eine Entschuldigung auf staatlicher Ebene zu überbringen.

Es ist klar, dass es höchstwahrscheinlich keine Entschuldigung geben wird. Umso mehr gegenüber den Südkoreanern, die, wie man in Kiew meint, der Ukraine nicht genug Unterstützung zukommen lassen. Kiew war der festen Überzeugung und versicherte immer wieder, dass Südkorea schlichtweg verpflichtet sei, der Ukraine zu helfen, da es sich dadurch angeblich selbst schütze.

Michail Podoljak, ein Berater Selenskijs, sagte bereits im Jahr 2024:

"Wenn Nordkorea aktiv am Krieg in Europa teilnimmt, kann Südkorea nicht einfach tatenlos zusehen.

Die Weitergabe von Verteidigungstechnologien und -kapazitäten durch Seoul an Kiew ist nicht nur Hilfe für die Ukraine. Es ist die Wahrung der eigenen langfristigen Sicherheitsinteressen Südkoreas durch die Eindämmung der Ausbreitung einer aggressiven totalitären Achse."

Präsident Lee vertrat jedoch nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 eine andere Sichtweise. Er wollte weder zur Stärkung der russisch-nordkoreanischen Beziehungen beitragen noch sich mit Russland überwerfen und damit einen wichtigen Vermittler bei den Verhandlungen mit Pjöngjang verlieren.

Wie wird Südkorea nun weiter vorgehen? Genauer gefragt: Wie werden jene "zusätzlichen Schritte" aussehen, die das Blaue Haus (Amtssitz und Residenz des Staatspräsidenten Südkoreas) bereits angekündigt hat? Seoul verfügt über genügend Mittel, um Einfluss auf Kiew auszuüben.

So könnten die Südkoreaner beispielsweise endgültig auf eine Teilnahme am PURL-Programm verzichten – einem Programm zur Lieferung von Waffen an das Kiewer Regime mit europäischen Geldern, dessen Beitritt Seoul derzeit in Erwägung zieht. Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine derzeit auf allen internationalen Ebenen um Mittel für die Luftabwehr bettelt, könnte die Schließung der südkoreanischen Waffenarsenale für Kiew unangenehme Folgen haben.

Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau, sagte gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Südkorea verfügt über einen beträchtlichen Vorrat an US-amerikanischen 'Patriot'-Luftabwehrraketen. Aber Selenskij wird diese Raketen nun ganz sicher nicht mehr zu Gesicht bekommen."

Südkorea könnte die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Geheimdienste einstellen. Angesichts der Tatsache, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ihre Verpflichtungen gegenüber Russland im Rahmen des unterzeichneten Abkommens über eine umfassende Partnerschaft konsequent und entschlossen erfüllt und südkoreanische Geheimdienstmitarbeiter aktiv im Norden tätig sind, wird der Mangel an Informationen über die Ausrichtung der russisch-nordkoreanischen Zusammenarbeit ebenfalls eine unangenehme Überraschung für das Regime von Selenskij sein.

Zudem könnten die Südkoreaner ihre Geldzahlungen an die Ukraine einstellen. Im Juli 2026 kündigten die südkoreanischen Behörden an, der Ukraine Hilfe in Höhe von 100 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen. Sollte ein Teil dieses Pakets die Ukraine noch nicht erreicht haben, könnte es sein, dass es gar nicht mehr ankommt.

Es könnten weitere Vereinbarungen gekündigt werden, von denen bisher noch niemand etwas weiß. Oxana Torop, eine Medienberaterin des ehemaligen ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte Waleri Saluschny, meint:

"Die Verhandlungen über Kriegsgefangene waren nur ein Teil eines wesentlich umfassenderen Verhandlungsprozesses über die Zusammenarbeit mit Südkorea während des Krieges."

Bei aller Unannehmlichkeit der genannten Schritte könnte eine andere, noch grundlegendere Wende für das Kiewer Regime am unangenehmsten sein. Suslow sagt:

"Eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zur Ukraine wird für Südkorea ein Anreiz sein, Beziehungen zu Russland aufzubauen. Zumal diese Annäherung sehr nützlich sein wird, um die Beziehungen zur DVRK zu glätten."

Es gibt neben der diplomatischen Kränkung selbst noch weitere Gründe für diese Kehrtwende. Da ist zum einen der Wunsch der südkoreanischen Wirtschaft, den russischen Markt nicht den Chinesen zu überlassen. Noch im Jahr 2025 waren führende Unternehmen – darunter LG, Samsung und Hyundai – bereit, nach Russland zurückzukehren, in der Hoffnung, dass die Vereinbarungen von Anchorage zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges führen würden.

Im Gegensatz zu europäischen Unternehmen gibt es für die südkoreanische Wirtschaft keine besonderen nationalen Beschränkungen für eine solche Rückkehr – es gibt lediglich internationale, vor allem US-amerikanische Sanktionen. Doch nach Ansicht von Suslow könnte Seoul nun beginnen, in dieser Richtung aktiver vorzugehen. Der Experte sagt:

"Südkorea wird mit großer Wahrscheinlichkeit versuchen, nicht nur diplomatische, sondern auch wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau aufzubauen – natürlich unter der Voraussetzung, dass die US-Sanktionen zumindest teilweise aufgehoben werden. Seoul hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es den russischen Markt nicht verlassen will, und betonte zudem das Bestreben, seine Präsenz dort unmittelbar nach Beendigung der militärischen Sonderoperation und Aufhebung der Sanktionen auszubauen. Und nun wird Südkorea möglicherweise mehr Druck auf die USA ausüben, damit diese den Sanktionsdruck verringern, grünes Licht für den Ausbau der russisch-südkoreanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben und die Rückkehr südkoreanischer Unternehmen auf den russischen Markt ermöglichen."

Hinzu kommt die politische Flexibilität der südkoreanischen Elite (im Gegensatz zu den Eliten beispielsweise der Europäischen Union oder Japans). Südkorea hat sich nicht mit Moskau überworfen, hat sich nicht besonders abfällig über Russland geäußert und keine programmatischen antirussischen Dokumente verabschiedet. Das Land hat keine Russophobie für innenpolitische Zwecke genutzt und tut dies auch heute noch nicht.

Daher könnte der Konflikt mit Kiew dazu führen, dass Seoul seine Sichtweise auf einen anderen Konflikt – den zwischen Russland und der Ukraine – überdenkt. Auf jeden Fall könnte Seoul die Aussagen Moskaus darüber, wie unzulänglich die derzeitige Führung in Kiew sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik ist, wesentlich ernster nehmen. Schließlich konnten sich die Südkoreaner davon aus eigener Erfahrung überzeugen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Russland ist bereit, seine Erfahrungen bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Behördendienste mit den USA zu teilen. Dazu gehören unter anderem das Portal "Gosuslugi" und andere Systeme der elektronischen Verwaltung.

Dies gab der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation mit dem Ausland sowie Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), Kirill Dmitrijew, am Rande des BRICS+ Fashion Summit bekannt. Dmitrijew sagte gegenüber Journalisten:

"Der Dialog mit den USA geht weiter. Es gibt natürlich sehr viele Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten können. Erst kürzlich haben sie faktisch ein Analogon zu den 'Gosuslugi' eingeführt. Russland kann seine Erfahrungen in diesem und vielen anderen Bereichen teilen."

In einem Gespräch mit der Nachrichtenredaktion Westi ergänzte er:

"Ich denke, dass die Vereinigten Staaten vieles aus den Erfahrungen Russlands übernehmen können: 'Gosuslugi' und viele andere Systeme, die in Russland hervorragend funktionieren. Deshalb werden wir unsere Erfahrungen teilen."

Hintergrund dieser Äußerungen ist der Aufbau einer neuen digitalen Plattform für staatliche Dienstleistungen in den USA. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 29. September ein Dekret zur Schaffung von America.gov, einer einheitlichen digitalen Plattform auf Basis künstlicher Intelligenz.

Laut dem Dekret müssen die US-Bundesbehörden ihre öffentlichen digitalen Angebote innerhalb von 90 Tagen in das neue Portal integrieren. America.gov soll somit als zentraler digitaler Zugang zu staatlichen Dienstleistungen dienen.

Der Funktionsumfang ist allerdings derzeit noch begrenzt. Der digitale Assistent kann Fragen zu staatlichen Dienstleistungen beantworten, Anforderungen erläutern und Nutzer an die zuständigen Behörden verweisen. Direkte Anträge können über das Portal bislang nicht gestellt werden.

So kann der KI-Assistent beispielsweise keine Eheschließung organisieren. Auf eine entsprechende Anfrage hin teilt er mit, dass hierfür die Behörden der Bundesstaaten und Landkreise zuständig sind. Auch Arzttermine können über das Portal bislang nicht vereinbart werden. Nutzer werden stattdessen an medizinische Einrichtungen verwiesen.

Die US-Regierung plant jedoch, America.gov schrittweise auszubauen. So soll es künftig unter anderem möglich sein, einen Reisepass zu beantragen und sich bei Medicare anzumelden. Laut den vorliegenden Angaben soll der Funktionsumfang bis Dezember 2026 entsprechend erweitert werden.

Zum Vergleich: Das russische Portal "Gosuslugi" ist bereits seit 2009 in Betrieb und bietet Zugang zu einer Vielzahl staatlicher Dienstleistungen. Dmitrijew wies deshalb darauf hin, dass Russland über umfangreiche Erfahrungen mit digitalen Behördendiensten verfügt und diese mit den USA teilen könnte. Die von Dmitrijew angesprochene Zusammenarbeit geht seinen Angaben zufolge jedoch über digitale Technologien hinaus. Auch im Energiebereich sieht er Möglichkeiten für gemeinsame Projekte.

"In vielen anderen Bereichen können Russland und die USA erfolgreiche gemeinsame Projekte entwickeln, wie es auch früher der Fall war. Wir kommen voran, und der Dialog ist wichtig. Der Dialog geht in vielen Bereichen weiter, unter anderem im Energiebereich."

Im Zusammenhang mit diesen Gesprächen war Dmitrijew am 28. September nach Washington gereist. Dort traf er laut russischen Medienberichten unter anderem Vertreter des US-Finanz- und Energieministeriums. Bereits am 23. September hatte er am Rande der UN-Generalversammlung Gespräche mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Unternehmer Jared Kushner geführt. Dabei ging es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und mögliche gemeinsame Projekte im Energiesektor.

Das Weiße Haus bestätigte gegenüber RIA Nowosti, dass sich Dmitrijew zu Gesprächen mit US-Beamten in Washington aufgehalten hatte. Laut der US-Regierung wurden dabei unter anderem mögliche gemeinsame Energieprojekte nach Beendigung des Ukraine-Konflikts erörtert. Zudem wurde bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin Dmitrijews Amtszeit als Generaldirektor des Russischen Direktinvestitionsfonds um fünf Jahre verlängert hat. Das entsprechende Dekret tritt am 17. Januar 2027 in Kraft.

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Die USA stehen vor einer größeren Hürde, entscheidende Raketenvorräte wieder aufzufüllen, nachdem sie im Iran-Krieg enorme Mengen Tomahawks und Patriot-Abfangraketen verbraucht haben, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Sonntag. Nach diesem Bericht kommt der Versuch, die Produktion zu erhöhen, "zu spät", da die Industrie durch Jahre zu geringer Investitionen ausgehöhlt sei.

Die USA verschossen mehr als 1.000 Tomahawk-Lenkraketen, oder etwa ein Drittel ihres Vorkriegsarsenals, auf Ziele in Iran, schätzte das Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) Ende Mai und fügte hinzu, mit einer Wiederauffüllung der Bestände sei erst Ende des Jahres 2030 oder Anfang 2031 zu rechnen.

Das CSIS schätze außerdem, Washington habe rund die Hälfte seiner hoch entwickelten Patriot-Abwehrraketen verbraucht, und Ende Juli habe der Bestand unter 1.000 Stück gelegen.

Angesichts der Knappheit geben Rüstungsunternehmen Milliarden US-Dollar für Fabriken und erweiterte Produktionskapazitäten aus, aber, so berichtete das Wall Street Journal, diese Investitionen müssten sich erst in höhere Erträge umsetzen, und die zusätzlichen Raketen würden zu spät eintreffen, um die US-Bestände für jeden Konflikt in den nächsten Jahren zu verbessern.

"Verteidigungsminister haben dicke Geldbeutel – sie gehen in die Läden, und da sind die Regale leer", sagte Rob Bauer, ehemaliger Chef des NATO-Militärkomitees, zum WSJ.

Nach diesem Bericht gab es das Problem bereits vor dem Iran-Krieg. Eine Studie, die die wissenschaftliche Beratungskommission der Armee nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 begann, ergab, dass die industrielle Basis der Munitionsproduktion in den USA ausgehöhlt worden war. "Es ist ein Wunder, dass wir überhaupt etwas haben, das explodiert", sagte Mackenzie Eaglen, die die Studie mit koordiniert hat, zum WSJ.

Die Bestellungen des Pentagons für die Fabrik in Tucson, Arizona – eine der wichtigsten für die Produktion von Tomahawks – gingen so weit zurück, dass die Produktionslinie der Raketen fast völlig stillgelegt wurde. Im August erhielt die Fabrik eine Bestellung über 23 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von sieben Jahren, aber die Vertragsverhandlungen dauerten über ein Jahr und die endgültige Fassung wartet noch auf die Zustimmung des Kongresses.

Washington hat im Rahmen der Initiative "Arsenal der Freiheit" auch RTX einen provisorischen Mehrjahresvertrag in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar für AMRAAM-Mittelstreckenraketen zugeteilt. RTX erklärte zuvor, sie hätten im Verlauf der letzten drei Jahre etwa 900 Millionen US-Dollar in drei Raketenproduktionsanlagen gesteckt.

Anfang des Jahres schloss das Pentagon auch einen Vertrag über Patriot-Abfangraketen über 58,6 Milliarden US-Dollar mit Lockheed Martin.

Der Iran-Krieg kam das Pentagon teuer zu stehen; eine Schätzung des US-Central Command schätzte die Ausgaben bis Anfang September auf insgesamt 43,6 Milliarden, davon 28,1 Milliarden, um die verbrauchte Munition zu ersetzen. Anonyme Vertreter der US-Regierung erklärten jedoch gegenüber NBC im Juli, die Gesamtkosten könnten sich den 100 Milliarden nähern, wenn man beschädigte Stützpunkte und zerstörte Flugzeuge mit einrechne.

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Mitarbeiter ukrainischer Behörden könnten bald damit beginnen, heimlich aus Kiew zu verschwinden. Dies prognostiziert der britische Militäranalyst Alexander Mercuris auf seinem YouTube-Kanal mit Verweis auf Insiderquellen:

"Es gibt bereits Berichte, wonach es der ukrainischen Zivilverwaltung zunehmend schwerfällt, das Land unmittelbar von Kiew aus zu regieren. Ständige Luftangriffe, Bombenangriffe, Angriffe auf Rechenzentren, Verkehrsstörungen und Treibstoffengpässe dürften die ganz gewöhnlichen Verwaltungsprozesse massiv beeinträchtigen.

Es ist durchaus möglich, dass Einheiten und Zweige verschiedener ukrainischer Ministerien nach und nach stillschweigend abziehen werden.

Botschaften, Nichtregierungsorganisationen und zivile Verwaltungsbeamte werden Kiew verlassen."

Mercuris zufolge werde sich infolgedessen auch die Stadt insgesamt weitgehend entvölkern, sobald die Einwohner durch die Evakuierung der Behördenmitarbeiter Verdacht schöpfen:

"Wenn die Zivilverwaltung Kiew verlässt, wird ihr unweigerlich ein erheblicher Teil der Bevölkerung folgen. Insbesondere, wenn die Lebensbedingungen in Kiew unerträglich werden."

Einer weiteren Quelle zufolge ist die Evakuierung teilweise sogar schon angelaufen: Sergei Lebedew meldete, dass Anfang September der Abtransport von Dokumenten aus Gerichten sowie Standorten und Filialen der Staatsanwaltschaft und anderer Regierungsbehörden im Osten Kiews stattgefunden hatte. Sergei Lebedew koordinierte in der Stadt Nikolajew lange Zeit die Aktivitäten der ukraineweiten Untergrund-Widerstandsbewegung gegen das Kiewer Putschisten-Regime und hat diese Funktion erneut oder noch immer inne. In dieser Position bekommt er von Mitstreitern auch aus anderen Landesgebieten regelmäßig Informationen – so auch aus der Stadt und dem Gebiet Kiew.

Als Reaktion auf die Angriffe des ukrainischen Militärs auf Zivilisten in Russland nehmen Moskaus Streitkräfte gezielt – mittels Präzisions-Langstreckenlenkwaffen – Entscheidungszentren und Kommandoposten sowie Betriebe aller Art ins Visier, die das Kiewer Regime gemeinsam mit NATO-Spezialisten für die Lieferung von Komponenten, die Aufklärung und die Zielerfassung nutzt.

Attackiert werden dabei ebenfalls Infrastrukturen des Stromversorgungsnetzes, zumal besagte Betriebe und Standorte meist aus dem "normalen zivilen" Stromnetz gespeist werden.

Russlands Verteidigungsministerium hat wiederholt betont, dass seine Streitkräfte für diese Angriffe Kamikazedrohnen und weitere Präzisionswaffen mit großer Reichweite einsetzen, die jedes Ziel sowohl in Kiew als auch auf dem gesamten ukrainischen Territorium zerstören können.

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Zwei Wochen nach höflichen Bitten greift Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nun doch zum Mittel der Anweisung: Der Gaslieferant Sefe soll bis Mitte Dezember acht Terawattstunden Erdgas zusätzlich einspeichern. Die Kosten dafür könnten bei etwa einer halben Milliarde Euro liegen – Kosten, die nun in der Verantwortung der Bundesregierung liegen.

Die deutschen Erdgasspeicher sind aktuell nur zu 57,92 Prozent befüllt. Das sind gerade einmal zwei Prozent mehr als vor zwei Wochen. Bei dieser Geschwindigkeit betrüge der Füllstand am 1. November, zu dem in Deutschland eine Befüllung von 80 Prozent vorgeschrieben ist, gerade einmal 62 Prozent.

Tatsächlich ist der Speicher Rehden, der größte Erdgasspeicher Deutschlands und im Besitz von Sefe, bei einer Gesamtkapazität von 54 Terawattstunden nur zu 12,63 Prozent befüllt. Verfügbar, also noch nicht vertraglich vergeben, ist laut agsi.gie.eu Speicherplatz für 20 Terawattstunden. Sofern die Angaben über die bereits geschlossenen Verträge aktuell sind, wäre es für Sefe also auch kein Problem, diese Menge in Rehden einzuspeisen. Sogar die Einspeisungsgeschwindigkeit von 550 Gigawattstunden pro Tag würde es ermöglichen, die besagten acht Terawattstunden binnen zwei Wochen einzulagern.

Allerdings ist mit diesen acht Terawattstunden das Problem noch nicht gelöst. Zu den eigentlich vorgeschriebenen 80 Prozent fehlen derzeit 54 Terawattstunden, also ein Vielfaches der Menge, deren Erwerb Reiche nun angewiesen hat. Diese Menge zu erwerben, würde etwas über drei Milliarden Euro kosten – ein Betrag, über den Reiche womöglich nicht verfügt.

Das Problem ist nämlich, dass Sefe – das einstige Gazprom Deutschland – zwar in Staatsbesitz ist, es sich rechtlich aber um eine eigenständige Gesellschaft handelt, die nach Gesellschaftsrecht verpflichtet ist, die Kosten, die ihr entstehen, beim Staat wieder einzutreiben. Genau deshalb hatte Reiche zuvor "gebeten" – solange der Kauf von zusätzlichem Erdgas auf einer eigenen Entscheidung des Unternehmens beruht, ist der Bundeshaushalt nicht in der Pflicht.

Früher wurden derartige Käufe über die Gasspeicherumlage an die Verbraucher weitergereicht. Das wurde geändert – seit dem 1. Januar 2026 ist die Gasspeicherumlage entfallen. "Die Kosten übernimmt der Bund", heißt es lapidar auf der Seite der Bundesregierung. Das bedeutet, die erwähnten 500 Millionen Euro müssen aus dem Bundeshaushalt ersetzt werden – unabhängig davon, ob nun das staatliche Unternehmen Sefe oder die Firma RWE angewiesen wird, das Gas zu kaufen.

Die in den Gasspeichern eingespeicherte Menge deckt übrigens immer nur einen Bruchteil des gesamten Gasverbrauchs ab, der in Deutschland bei 903 Terawattstunden jährlich liegt – die maximale Kapazität aller deutschen Gasspeicher beträgt 247 Terawattstunden, also weniger als ein Drittel.

Mehr zum Thema ‬‒ Netzagentur: Gasspeicher können keine 80 Prozent mehr erreichen

Erst Anfang September hatte es gewaltig geknirscht bei VW – es ging um den Abbau von 50.000 Stellen und die Schließung von vier Werken, die der Unternehmensvorstand geplant hatte. Die Gewerkschaft IG Metall hatte sich zuvor kämpferisch gegeben. Und dann hatten in der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats sowohl die Vertreter des Landes Niedersachsen als auch zumindest Teile der Arbeitnehmervertretung den Sparplänen zugestimmt.

Heute gab es nun die nächste Hiobsbotschaft. Das Einknicken könnte die Beschäftigten noch teuer zu stehen kommen: VW hat einen Großteil der Tarifverträge gekündigt, auch den Manteltarifvertrag, der die grundlegenden Regelungen enthält. Von 13 derzeit bestehenden Verträgen wurden zehn gekündigt. Noch unangetastet ist der Zukunftstarifvertrag 2024, in dem eine Beschäftigungssicherung bis 2030 vereinbart wurde, wie immer gegen beträchtliche Gegenleistungen – dafür entfallen alle Tariferhöhungen von 2025 bis 2030 und die im Flächentarifvertrag vereinbarte Einmalzahlung von 600 Euro.

Auch diesmal sind die Töne aus der Gewerkschaft erst einmal scharf. "Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen", erklärte der niedersächsische IG-Metall-Chef Thorsten Gröger. Passend zum Auslaufen der Tarifverträge endet am 31.12. auch die Friedenspflicht.

Ob es aber wirklich zu einer Auseinandersetzung kommt, steht in den Sternen. Die Konflikte in der Automobilindustrie werden schärfer – gerade erst hatte Daimler-Benz mit Verweis auf mögliche Werkschließungen von den Beschäftigten eine Lohnsenkung gefordert. Das Nachgeben der Gewerkschaftsvertreter auf der Aufsichtsratssitzung scheint sich auf jeden Fall nicht auszuzahlen.

Allerdings hat die Gewerkschaft selbst wichtige Argumente aus der Hand gegeben. Nicht nur durch eine Anpassung beim "Klimaschutz", sondern auch durch ihr Schweigen zu den Ursachen der Energiekosten – die schließlich bedeutend zu den Problemen der deutschen Industrie beitragen. Selbst die Umwandlung einer Kfz-Produktion in Rüstungsproduktion, wie in Osnabrück geplant, wird von ihr mitgetragen; die Zeiten, in denen über Konversion von Rüstungs- in zivile Produktion diskutiert wurde, sind in der Metallergewerkschaft schon lange vorüber.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die erst am vergangenen Wochenende in Nürnberg bei der DGB-Kundgebung gegen Sozialabbau aufgetreten ist, verband die Krise im Automobilbau ebenso wenig mit Aufrüstung und Krieg wie die Angriffe auf die sozialen Standards. Das macht eine Abwehr schwierig; eine Last, die auch die Auseinandersetzung bei VW belasten dürfte.

Die Zustimmung der IG Metall zu den Sparplänen jedenfalls hatte die alternative Gewerkschaft Zentrum bereits sarkastisch kommentiert: "Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet". Für die Beschäftigten allerdings wird der Einsatz von Runde zu Runde höher.

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Von Joe Bessemer

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei seinem Staatsbesuch in Deutschland bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin am 29. September 2026 eine Rede gehalten. Eine Passage daraus dürfte im Westen derart anstößig gewirkt haben, dass die anwesenden Kameraleute sich nicht einmal trauten, das Gesicht des Kanzlers während der Rede des kasachischen Präsidenten zu zeigen, und stattdessen das Gesicht des Letzteren heranzoomten. Viele, wenn nicht gar die meisten, Medien etwa in Deutschland "entschärften" bei ihrer Berichterstattung diese Passage nach Kräften, manche etwas weiter gehend als andere, oder ließen sie gleich im Ganzen aus und konzentrierten sich stattdessen auf andere Teile der Rede. Und Medien in anderen Teilen der Welt sprachen zum Teil gar von einer öffentlichen Schelte für Merz. Doch ist alles wirklich so eindeutig?

Gegenstand der betreffenden Passage war niemand anderes als Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin; der weitere Kontext war der Umgang mit dem Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. – und sie sei hier der Klarheit halber in Gänze zitiert:

"Ich pflege eine sehr gute Beziehung zu Präsident Putin, ich halte ihn für – man kann es schon so sagen – einen herausragenden Staatsmann. Und heute erkläre ich mit weitgehender Überzeugung, dass Präsident Putin als Staatsmann in seiner Funktion als Staatsoberhaupt Russlands die am besten annehmbare politische Persönlichkeit ist – so befremdlich dies für Sie auch klingen mag –, und auch für Zentralasien einschließlich Kasachstans sowie meines Erachtens für Europa und überhaupt für die ganze Welt. Ich kenne ihn sehr gut, und er verfügt über die überaus unverzichtbaren Qualitäten, die das Staatsoberhaupt eines großen Landes benötigt – eines Landes mit einer komplexen Geschichte – und über ein eigenes Verständnis für die strategischen Ziele, die diesem Land gesetzt sind."

Und außerdem – im nochmals engeren Kontext des Ukraine-Krieges und der Varianten von dessen möglichem Ausgang, ob nun Sieg einer der Seiten, permanentes Einfrieren oder friedliche Beilegung – fügte Tokajew an:

"Was auch immer in der Ukraine passiert – wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind."

Saure Mienen beleidigter Leberwürste in Berlin?

Der Umgang des Großteils der deutschen Medien, die in diesem Stellvertreterkrieg der "Eliten" des kollektiven Westens gegen Russland mit ukrainischen Soldaten und westlichen Waffen von Dienst wegen klar eine Seite ergriffen haben, mit Tokajews Worten zu Putin und Russland ist also verständlich – und wird vielleicht am besten durch die saure Miene des Gastgebers Merz und die ihm, wie online scherzhaft kommentiert wurde, "zu Berge stehende Perücke" symbolisiert, die er aufzog, als Tokajew sich zu Putin äußerte. 

Die Times of India etwa verpasste der Sache eine Schlagzeile, die die Haltung des westlichen Medien-Mainstreams ebenfalls recht treffend zusammenfasst:

"'Putin herausragender Staatsmann': Russlands Verbündeter demütigt Merz und knallt ihm zum Thema Ukraine-Krieg einen vor den Kopf

Der Bundeskanzler selbst bezog unmittelbar nach Tokajews Ausführungen selbstverständlich eine harte Linie: Er erklärte, Russland habe "offensichtlich kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen" und versprach, die Ukraine weiterhin zu bewaffnen.

"Teil unserer Soft Power"

Auch in Russland gab es ähnliche Wertungen. Allen voran ging hierzulande Dmitri Kurganow, der für das rechtskonservative Medienhaus Zargrad folgendes schrieb:

"Dieses überschwängliche Lob des russischen Präsidenten in Anwesenheit eines (wenn nicht des) westlichen Verbündeten der Ukraine brachte die These hervor, dies sei Ausdruck der Soft Power Russlands: Von wegen, Putin so gekonnt überschwänglich zu loben, erfordert reichlich Geschick."

Schaut auf die Hände, schaut auf das Geld

Statt auf die Putin-Passage der Rede Tokajews haben sich die deutschen Mainstream-Medien aber viel lieber auf sein Angebot lukrativer wirtschaftlicher Zusammenarbeit kapriziert – vom Potenzial des Angebots und des Charakters der Berichterstattung darüber kann sich ein Jeder überzeugen, der in die Suchmaschine seines Vertrauens die Worte "Tokajew", "Merz", "Berlin" und "Rohstoffe" beziehungsweise "Erdöl" eingibt. Die beste Übersicht hierfür liefert vielleicht Tokajew selbst, der dieses Angebot quasi nochmals separat in Form eines Gastartikels unterbreitete, der beim Handelsblatt erschienen ist. 

Dieses Angebot hebt Ruslan Ostaschko hervor, ein russischer Journalist, politischer Beobachter, Fernsehmoderator der politischen Talkshow Wrémja pokáschet ("Die Zeit wird es zeigen") beim Ersten Russischen Fernsehen und Chefredakteur des Medienhauses PolitRussia – und schlägt vor, es unter dem Blickwinkel der strategischen Partnerschaft zu betrachten, die Kasachstan bereits mit Russland hat:

"In einem Meinungsbeitrag für das Handelsblatt schlug der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew der russlandfeindlichen Regierung Merz eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, darunter die Lieferung von Rohstoffen – und den Aufbau gemeinsamer Produktionsketten. Tokajew erinnerte daran, dass Kasachstan 21 der 34 für Europa strategisch wichtigen Rohstoffe fördert, darunter Lithium, Kobalt, Wolfram, Silizium, Niob und Kupfer, die für grüne Energie und Mikroelektronik unerlässlich sind. Im Jahr 2025 wird der Handel zwischen den beiden Ländern fast neun Milliarden US-Dollar erreichen, und mehr als 1.000 deutsche Unternehmen sind in Kasachstan registriert.

'Wir bieten Deutschland zuverlässige Lieferungen und schlagen die Schaffung gemeinsamer Wertschöpfungsketten und Produktionsstätten vor: von der geologischen Erkundung und Förderung über die Verarbeitung und Komponentenfertigung bis hin zum Recycling.'"

Schon jetzt, erinnert Ostaschko, liefert Kasachstan der EU rund 13 Prozent von deren Erdölbedarf und rund 20 Prozent an Uran, das die EU nutzt.

Dass Tokajew jetzt ein Angebot an den mittlerweile wohl wichtigsten Waffenlieferanten des russlandfeindlichen Kiewer Regimes, an die Bundesrepublik Deutschland, unterbreitet, diese Beziehungen derart umfassend zu vertiefen, macht dann doch ein wenig perplex, so Ostaschko – denn:

"Gleichzeitig haben Russland und Kasachstan wichtige Verteidigungsabkommen geschlossen:

Militärisches Kooperationsabkommen: Es sieht die gemeinsame Planung und den Einsatz von Truppen, gemeinsame Übungen, den Austausch militärischer Informationen und die Möglichkeit der Bildung gemeinsamer Militärverbände vor.

Militärtechnisches Kooperationsabkommen: Lieferungen, Reparaturen, Modernisierung und gemeinsame Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung.

Der Freundschafts-, Kooperations- und Beistandsvertrag von 1992 sieht die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Verteidigung vor.

Wichtig: Der Militärkooperationsvertrag von 1994 (Sie lesen richtig, das ist nochmals ein weiterer derartiger Vertrag) sieht gegenseitige Hilfe, einschließlich militärischer Unterstützung, im Falle einer Bedrohung der Sicherheit, Unabhängigkeit oder territorialen Integrität einer der Vertragsparteien vor.

Und nun sagen Sie mir bitte: Alles in Ordnung dort?"

Ainur Kurmanow, ein kasachischer Politiker, Gründer und Ko-Vorsitzender der Sozialistischen Bewegung Kasachstans und politischer Beobachter für einige russische Medien, wertet in seinem Leitartikel für das Online-Nachrichten- und Analytikportal PolitNavigator diese jüngsten Aktivitäten Tokajews schlicht als den Kniefall einer Kolonie in der Mache vor einem potenziellen Kolonialherrn. Er leuchtet hierbei nicht nur die zivilwirtschaftliche Rolle der Rohstoffe Kasachstans aus, die diese für die EU spielen (und bald wohl eine noch größere spielen sollen) – sondern auch die Expansionspläne deutscher Unternehmen nach Kasachstan, de facto Pläne einer Übernahme der Logistik-Infrastruktur des Landes. Und nicht zuletzt unterstreicht er die Bedeutung der genannten Rohstoffe für eine geplante Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, die gemäß den Plänen der EU-Hauptstädte erst das Militär des Kiewer Regimes versorgen und gemäß den Plänen Berlins gleichzeitig die Bundeswehr wiederaufrüsten soll (und wozu Berlin eine stärkere Bundeswehr braucht, wissen RT‑DE‑Leser nur zu gut): 

"Tokajews Staatsbesuch in Deutschland war nicht nur eine Demonstration der Loyalität gegenüber der Europäischen Union, sondern ein faktisches Manifest für Kasachstans geostrategische Hinwendung zum Westen

In Berlin erklärte der kasachische Präsident offen, dass er Deutschland als wichtigen Verbündeten in Europa betrachtet und diese Beziehungen, vor allem im Bereich der Gewinnung und des Exports von Seltenen Erden und anderen Seltenen Metallen zum Vorteil bedeutender deutscher Unternehmen, ausbauen will. Dies beinhaltet die Umsetzung von Projekten zur Erschließung großer Seltenerd- und Seltenmetall-Lagerstätten im Wert von über 54 Milliarden US-Dollar, wobei bereits Investitionen in Höhe von acht Milliarden US-Dollar getätigt wurden.

Darüber hinaus bemüht sich die kasachische Elite derzeit, die durch den Rückzug Russlands entstandenen Lücken im Energiesektor der EU durch eine Steigerung der Öl- und Rohstofflieferungen zu schließen.

Hier zeigen sich grundlegende, objektive Widersprüche: Moskau hat seine Energie- und Handelsströme nach Osten und Süden verlagert, während Astana im Gegenzug versucht, seine Beziehungen zur EU und zu Großbritannien zu stärken und sich in diese als deren wichtige Rohstoffbasis zu integrieren – unter anderem für den Bedarf des militärisch-industriellen Komplexes und die Aufrüstung der Bundeswehr, einem wichtigen Bestandteil der europäischen NATO.

Zu diesem Zweck wird sich der Rhenus-Konzern an der Schaffung eines Drehkreuzes im Hafen von Aktau für den Export von Erz und Öl über die Transkaspische Route und anschließend über die 'Trump-Route' beteiligen.

Darüber hinaus bemühen sich die Deutsche Bahn, DB Cargo Eurasia und DB Engineering & Consulting darum, kasachische Eisenbahnstrecken abzustauben – angeblich zur Modernisierung ihrer Logistikrouten.

Daher war es nicht umsonst, dass auch Armeniens Regierungschef Paschinjan zuvor von einem Abbruch der Beziehungen zu den Russischen Eisenbahnen und der Übertragung der Strecken an kasachische Partner sprach – weil er sich eben der bevorstehenden Fusion mit den deutschen Unternehmen bewusst war. 

In diesem Sinne wird Kasachstan zu einem echten Rettungsanker für die angeschlagene deutsche Industrie und gleichzeitig zu einem Außenposten für die paneuropäische Expansion in Zentralasien. Schließlich wurde bei dem Treffen betont, dass Astana sich der Moderation und Weiterentwicklung des EU+5-Formats zur Förderung deutschen Kapitals in den Nachbarrepubliken verpflichtet hat."

Dies reihe sich nahtlos in die weiteren Schritten der Regierung Tokajew ein, die eine von den kasachischen "Eliten" erwünschte tiefere wirtschaftliche Integration mit dem technologisch fortgeschrittenen Westen mit einer militärpolitischen Neuorientierung des Landes billigend erkaufen wollen:

"Dies erklärt Tokajews 'Friedensrhetorik', die Repression prorussischer Blogger und die beschleunigte Ukrainisierung der kasachischen Innenpolitik. Und in Berlin stellte sich der kasachische Präsident bereits direkt hinter die Position der EU und forderte Moskau auf, den Konflikt in der Ukraine einzufrieren. Dies ist eine wichtige, grundlegende Geste im System der Koordinierung und der Freund-Feind-Bestimmung. 

Leider fielen viele auf die Masche des 'Diplomaten' herein und diskutierten vorschnell den ersten Teil seiner Berlin-Rede, in dem er Putin schmeichelte – während die eigentliche Botschaft im zweiten Teil lag, in dem er sein Bekenntnis zur europäischen Doktrin der Russland-Eindämmung durch ein weiteres Minsker Abkommen (ein theoretisches Minsk III) klar darlegte."

Somit sei auch die saure Miene bei Merz ebenso wie seine "zu Berge stehende Perücke" nur Teil eines Schauspiels zur Täuschung Russlands, wertet Kurmanow:

"Der gut gelaunte Merz versäumte es natürlich nicht, das Treffen zum erneuten Wettern gegen Moskau zu nutzen und zu erklären, es fehle Moskau an einem Friedensprogramm. Und damit richtete er sich nicht nur an die kasachische Führungsriege, sondern im Grunde auch schon an alle zentralasiatischen 'Eliten'. Tatsächlich hofierte Tokajew damit der europäischen Kriegspartei und dem deutschen Bundeskanzler, dessen Position in Deutschland selbst aktuell schwindet."

Übrig bleibe somit de facto Verrat am militärischen Verbündeten und wichtigen wirtschaftlichen Partner Russland, so der kasachische linke Politiker:

"Die kasachische Seite demonstrierte somit öffentlich ihre Solidarität mit der Europäischen Union – anstatt mit ihrem offiziellen Verbündeten, was nach Plänen der Drehbuchautoren die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) weiter spalten soll. Meiner Ansicht nach ist auch Londons verdeckter Einfluss hier deutlich erkennbar, da London weiterhin einige Druckhebel gegen Astana beibehalten hat und nun versucht, Kasachstans Außenpolitik zu beeinflussen und das Land weiter von Russland zu entfremden."

Forderungen des kasachischen Außenministeriums an Moskau, kasachische Staatsbürger auszuliefern, die bei Russlands militärischer Sonderoperation gegen das Kiewer Regime kämpfen, seien nur eine weitere Stimme in diesem Chor der Niedertracht, so Ainur Kurmanow sinngemäß – doch auch diese gewinne an Lautstärke:

"Dies ist eine völlig neue Note in den Beziehungen, da die kasachische Nationalpolizei zuvor nur diejenigen unter den Kampfveteranen festgenommen hatte, die bereits nach Kasachstan eingereist waren – und zwar ausschließlich auf Veranlassung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU. Nun aber fordert sie selber deren Auslieferung, nur eben unter einem plausiblen Vorwand."

Dabei habe sich Astana für sein angestrebtes Kolonial-Kasachstan nicht nur eine, sondern gleich zwei potenzielle Metropolen ausgesucht, die zweite sei Washington – Kurmanow wettert:

"Überraschenderweise forderte der selbsternannte 'Friedensstifter' kein einziges Mal Donald Trump auf, den Krieg gegen den Iran zu beenden, obwohl er dessen 'Friedensrat' beigetreten ist. Auch die Notwendigkeit, den Völkermord an den Palästinensern zu beenden, erwähnte er in seinen Gesprächen mit Netanjahu nicht – stattdessen unterzeichnete er die 'Abraham-Abkommen' und erhöhte die Öllieferungen für den Bedarf der israelischen Streitkräfte.

Auch die Entsendung eines Kontingents kasachischer Truppen von 4.000 bis 5.000 Soldaten für die faktische Besatzung des palästinensischen Gaza kommentiert er nicht. Die Besetzung des Gazastreifens unter dem Mandat der von Washington geschaffenen neuen Struktur.

Dieses einseitige Spiel stellt eine Abkehr vom Konzept einer 'Multivektorpolitik' dar, die sich längst in eine Sackgasse festgefahren hat, und ist eine demonstrative Entscheidung Astanas zugunsten des Westens.

Das Schicksal eines 'Belgisch-Kongo' für Kasachstan kümmert die dort herrschende 'Elite' jedoch nicht, die begierig darauf ist, sich in eine Kolonialverwaltung zu verwandeln."

Wer hat nun recht?

Nach den Händen und dem Geld zu schauen, wie es die zwei letztreferierten Autoren tun, ist sicherlich richtig. Indem sich das offizielle Astana durch die Unterzeichnung von gut 30 Verträgen in die Reihen der Lieferanten Europas für militärisch unverzichtbare Rohstoffe eingefügt hat, hat es Kasachstan geostrategisch neu ausgerichtet – und zwar zulasten bestehender wirtschaftlicher und militärischer Abkommen mit Russland.

Dieser Schritt wäre daher (und hier sei mit allem Nachdruck betont: wäre, möglicherweise – und zwar je nach weiteren Schritten und Entwicklungen) wohl auch als Beginn eines Verrats an Russland zu werten. Indes muss man bedenken, wie tief der Einfluss der westlichen Eliten sich in Kasachstan verankert hat. Nur ein Beispiel sei an dieser Stelle genannt: Sage und schreibe zwei Drittel der Rohstoffförderung Kasachstans, davon drei Viertel der Erdöl- und Erdgaswirtschaft, befinden sich schon seit geraumer Zeit in der Kontrolle westlicher Konzerne. 

Wie sehr sich Astana also bemüht haben mag, seine Beziehungen in Außenpolitik und Außenhandel zu diversifizieren: Damit stand Kasachstans Vertragstreue als Russlands militärischer Verbündeter und Handelspartner in der Eurasischen Wirtschaftsunion gewissermaßen schon immer auf der Kippe, und daran vermochte Russland, das sich nach dem Zerfall der Sowjetunion erst vor Kurzem gerade hat aufrappeln können, kaum zu rütteln (und weiß Gott: es hat nicht wenig dafür getan).

Hoffentlich ist es jetzt noch nicht zu spät – eine zweite Ukraine kann Russland gar nicht gebrauchen.

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Anders, als viele meinten, sei das eben keine leichte Aufgabe. Manche würden anscheinend glauben, dass man bloß die Brücken über die Flüsse zerstören müsse, doch "technisch ist das äußerst schwierig. Wir haben sowohl die Brücke bei Majaki als auch die Brücke bei Satoka bereits so oft angegriffen, dass die Zahl der Schläge kaum noch zu zählen ist. Dennoch erfüllen beide Brücken trotz zeitweiliger Unterbrechungen im Betrieb weiterhin ihre Funktion."

Andere wiederum glaubten, dass man bloß die Umspur-Stationen an den westlichen Grenzen der Ukraine zerstören müsse. Doch für den Güterverkehr spielten diese Stationen so gut wie keine Rolle, denn es sei "wesentlich einfacher, einen Zug auf russischer Breitspur neben einen Zug auf europäischer Normalspur zu stellen, und die Ladung einfach von einem Zug auf den anderen umzuladen", wie Bahnmitarbeiter mit entsprechender Erfahrung Podoljaka gegenüber bestätigt hätten.

Auch darüber hinaus gebe es einige Details zu beachten, wenn es um grenzüberschreitenden Güterverkehr gehe. Ein besonderes Augenmerk widmet der aus Sumy stammende Militäranalyst jedoch den "ingenieurtechnischen Voraussetzungen für eine mögliche künftige Invasion durch NATO-Truppen sowie für deren Versorgung", die in den 2000er Jahren entwickelt wurden und voll einsatzbereit sind.

Russland habe seinerseits keine derartigen Systeme entwickelt. Allein das spreche eine deutliche Sprache hinsichtlich der Frage, wer hier wo einmarschieren wolle, so Podoljaka. Denn "eine solche Infrastruktur ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Kriegsvorbereitung."

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Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich zum Vorfall bei Fairford, einem vor allem von der US-Luftwaffe genutzten britischen Militärflugfeld, geäußert. Er sagte gegenüber der BBC: "Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir mehr sagen, aber wir können unsere Einschätzung bestätigen, dass wir davon ausgehen, dass Iran eine Rolle gespielt hat." Er betonte auch die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten: "Natürlich bleibt es eine laufende, komplexe und ernsthafte polizeiliche Ermittlung, und natürlich arbeiten wir eng mit unseren Kollegen in den Vereinigten Staaten zusammen."

Bei Fairford, das zwischen Oxford und Bristol im Südwesten Englands liegt, war am Sonntagmorgen Terroralarm ausgelöst worden, da eine Anwohnerin "drei verdächtige Fahrzeuge" in einem Dorf in der Nähe des Stützpunkts gesehen hatte. Allerdings hat sich die Vermutung, in den Fahrzeugen befinde sich Sprengstoff, nicht bestätigt. In den drei Lieferwagen, die mit einer Aufschrift eines Treibstofflieferanten versehen waren, befanden sich nur Ölfässer, die bis auf eines leer waren. In dem letzten befand sich Benzin. Ein Polizeivertreter, Laurence Taylor, sagte am Dienstagabend:

"Diese Fahrzeuge wurden gründlich untersucht, mit der Unterstützung militärischer Kräfte und forensischer Experten, und wir können bestätigen, dass keine selbstgebauten Sprengkörper gefunden wurden. Es wurde jedoch eine Menge an Benzin geborgen."

Die fünf am Sonntag festgenommenen Männer sind britische Staatsbürger im Alter zwischen 23 und 25 Jahren und stammen allesamt aus London. Vier von ihnen leben in Westminster, einer in Camden.

Am Montag wurden sie auf Kaution freigelassen, was sofort eine heftige Reaktion aus den USA auslöste. US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, wie "enttäuscht" er darüber sei, und US-Außenminister Marco Rubio sagte, an dem Vorfall seien "eindeutig die Hände eines ausländischen Akteurs beteiligt". In einem Interview mit Fox News am Montag beschuldigte er Iran direkt.

Burnham sagte gegenüber der BBC, die Regierung habe "mit unseren Amtskollegen in den USA die ganze Woche über geredet, um zu erklären, was hier passiert, wie die Dinge gemacht werden", und er habe "volliges Vertrauen in die Art, wie die britischen Sicherheitsdienste das handhaben". Eine Aussage, die erheblichen Druck von US-amerikanischer Seite erahnen lässt.

Inzwischen wurde bekannt, dass etwa eine Stunde vor dem Anruf einer Anwohnerin einer der fünf Verdächtigen selbst die Polizei gerufen hatte.

Am frühen Sonntagmorgen war im Umkreis von 400 Metern um die Fahrzeuge eine Absperrung eingerichtet worden, Sprengstoffroboter wurden eingesetzt. 84 Anwohner wurden vorsichtshalber evakuiert und die britischen Medien reagierten auf den Vorfall mit Live-Updates. Der Hintergrund des Ganzen ist, dass dieser britische Stützpunkt eine entscheidende Rolle bei den US-Angriffen auf Iran spielt – und damit ein legitimes Ziel einer iranischen Reaktion wäre. Nachdem eindeutig feststeht, dass mit diesen Fahrzeugen gar kein Anschlag hätte durchgeführt werden können, lautet eine der aktuellen Theorien in den britischen Medien nun, die ganze Geschichte sei eine Art Testlauf gewesen, und der echte Anschlag komme erst noch.

Allerdings kann das Vorhandensein mehrerer Benzinfässer in den Fahrzeugen auch einen ganz anderen Hintergrund haben – die steigenden Treibstoffpreise haben in Großbritannien zu einem massiven Anstieg an Benzindiebstählen geführt.

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Die SPD-Fraktionsspitzen haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, aus der die Medien zitieren. "Die Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht", heißt es in der Erklärung, die die wichtigsten SPD-Politiker in der Bundesregierung, in den Bundesländern und im Europaparlament unterzeichneten.

Aus deren Sicht ist die AfD eine rechtsextreme Partei. "Sie greift unsere freie Gesellschaft systematisch an", heißt es. Außerdem normalisiere sie Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich und wolle die demokratische Grundordnung von innen heraus aus der Welt schaffen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius befürwortet eine Prüfung der AfD.

Die Unterzeichner machen sich für eine Arbeitsgruppe stark, die ein Verbotsverfahren vorbereiten soll. "Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an", halten sie fest. Boris Pistorius betonte laut der Deutschen Presse-Agentur bei einem Auftritt in Bremen, dass eine solche Prüfung der AfD wichtig sei. Jede liberale Demokratie sei angreifbar und auch von innen zerstörbar, fügte er hinzu. 

Solche Äußerungen sind nicht neu. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warb der Verteidigungsminister zusammen mit dem grünen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Cem Özdemir, in einem Gastbeitrag für AfD-Verbotsverfahren. Den AfD-Wahlsieg mit einem Resultat, das auch die Erwartungen der AfD übertroffen hatte, konnte er damit nicht verhindern.

Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.

Der völkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der völkischen Ideologie könne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. "Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten." Im Fokus des Verbotsverfahrens sollen laut beiden Verfassern die "eindeutig völkischen" Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stehen.

Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Cem Özdemir (Grüne) arbeitet an einer Mehrheit im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren. Unionspolitiker wie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber einem Verbot geäußert.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will dagegen ein Prüfverfahren einleiten. Dafür müsste eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern geschaffen werden, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. "Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt." Das äußerte Wüst nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. 

Juristische Arbeit in diese Richtung hat bereits die NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) geleistet. In ihrem im Juni vorgestellten Gutachten kam die GFF zu dem Schluss, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfolgreich sein könnte. "Durch dieses Gutachten wissen wir besser, was etwa in Sachsen-Anhalt droht, sollte die AfD regieren oder Gesetze durchbringen", sagte deren Direktor Bijan Moini.

Der Fraktionsvize der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, hat das geplante Vorgehen gegen seinen Landesverband und die Partei insgesamt als "totalitär" und "demokratiefeindlich" kritisiert. Die Unterscheidung zwischen Landesverbänden sei zudem "völlig willkürlich". Sie werde aus Angst vor zu viel Widerstand bei einem Totalverbot der Partei getroffen.

"Die Unterscheidung zwischen 'völkischen' und 'deutsch-nationalen Landesverbänden' der AfD sagt nichts über die AfD, sondern nur etwas über den Willen der Altparteien aus, durch eine 'Teile-und-herrsche'-Strategie die AfD als alternatives Sinnangebot zu vernichten", sagte er auf Anfrage von RT DE.

Die deutsche Verfassung werde ihm zufolge im Sinne der radikallinksliberalen Ideologie der Altparteien ausgelegt. "Vor diesem Hintergrund erscheinen dann die Auffassungen der AfD nicht mehr als legitime Meinungen innerhalb des Verfassungsrahmens, was sie aber sind, sondern als Ausdruck von verfassungsfeindlichem Extremismus." Diese Verengung mache dann auch ein AfD-Verbot möglich. Das würde bedeuten, dass die Verfassung ihren freiheitlichen Charakter verliere.

"Insofern ist ein AfD-Verbot die größte Gefahr, der die Demokratie in Deutschland zurzeit ausgesetzt ist."

In seinen Ausführungen geht der Politiker auf die Bedeutung des Begriffs "deutsches Volk" ein. Im Einklang mit vielen Gesetzen stelle das deutsche Volk eine "ethno-kulturelle Einheit" dar. Dies auf einmal zu "völkischem Extremismus" zu erklären, sei völlig abstrus.

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