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Ganze 600 Mann soll der neue Verband umfassen. "Wir werden im Laufe des Jahres '27 das erste Drohnenregiment der Bundeswehr aufbauen. Ein selbstständiger Verband für unmanned systems", erklärte Verteidigungsminister Pistorius heute.

"Das Regiment wird dabei Reichweiten abdecken von der Nächstdistanz bis zu 500 Kilometern, und entscheidend ist, das Regiment soll über eine eigene Kompanie zum elektromagnetischen Kampf verfügen."

Kamikazedrohnen sollen zur Grundausstattung des neuen Regiments gehören, aber auch Langstreckendrohnen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Dabei soll die Einheit der 10. Panzerdivision zugeordnet werden, die zum Teil in Litauen stationiert ist. Es ist also anzunehmen, dass auch Teile dieses Regiments nach Litauen entsandt werden; schließlich zeigt die Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg, dass Panzer ohne Deckung durch eigene Drohnen weitgehend nutzlos werden.

Schon im Juni hatte Christian Freuding, Generalinspekteur des Heeres, erklärt, er wolle schnell mehr Drohnen und unbemannte Waffensysteme einsetzen.

Pistorius kündigte nun die Umsetzung an. "Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte er bei seinem Besuch der Experimentalserie des Heeres auf dem Truppenübungsplatz Belsen, wo aktuell neue Waffensysteme erprobt werden.

Damit hat sich Pistorius, der Minister, der die Vokabel "kriegstüchtig" wieder salonfähig machte, für diese Ankündigung einen extrem heiklen Ort ausgesucht, gerade vor dem Hintergrund, dass diese Drohneneinheit eventuell sogar in Litauen platziert werden könnte: Neben dem Truppenübungsplatz, den schon die Wehrmacht in Gebrauch hatte, lag das Kriegsgefangenenlager Stalag XI-C, in dem ab Juli 1941 vor allem sowjetische Kriegsgefangene untergebracht wurden, etwa 21.000 Mann. 18.000 von ihnen starben an Hunger und Krankheiten. Stalag XI gilt als eines der schlimmsten Kriegsgefangenenlager der Nazis. Im Jahr 1943, nachdem die meisten Gefangenen der unmenschlichen Behandlung zum Opfer gefallen waren, löste die Wehrmacht das Lager auf; die SS übernahm das Gelände und errichtete dort das KZ Bergen-Belsen.

Noch zwei weitere Kriegsgefangenenlager grenzten an das Truppenübungsgelände: Stalag XI-D in Oerbke und Stalag X-D in Wietzendorf. In Oerbke starben etwa 14.000, in Wietzendorf mindestens 16.000 sowjetische Gefangene.

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Der Spiegel hat in einem aktuellen Artikel mehrere Professoren für öffentliches Recht befragt, ob sie eine Wahlwiederholung in Sachsen-Anhalt für denkbar halten. In der Regel erscheinen solche Artikel nicht anlasslos; das könnte ein Hinweis darauf sein, dass eine Wahlanfechtung versucht werden wird.

Die Begründung? Die AfD habe Fraktionsmittel zu Wahlkampfzwecken eingesetzt, was eine illegale Parteienfinanzierung darstelle. Unter anderem die Berliner Professorin Sophie Schönberger stützte diese These. "Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde großteils aus Fraktionsmitteln finanziert", erklärte sie gegenüber dem Magazin, "das war offensichtlich rechtswidrig und könnte in der Konsequenz dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann."

Als Grundlage einer solchen Anfechtung sollen die Bürgerdialoge dienen, die die AfD zwischen Februar und Juni abgehalten habe; das seien mindestens 18 Veranstaltungen gewesen, so der Spiegel.

Fabian Michl, Professor in Freiburg, fügte dann hinzu, die Fraktion dürfe auch keine Saalmieten für Wahlkampfveranstaltungen übernehmen, und das Fraktionsgesetz Sachsen-Anhalt untersage es ausdrücklich, Fraktionsmittel "für Zwecke der Parteien" zu verwenden. Dann verweist der Spiegel auf Recherchen der Sendung "Kontraste", nach der die Räume für die Bürgerdialoge aus Fraktionsmitteln finanziert wurden. Als dritter Unterstützer wird Joachim Wieland zitiert, Verfassungsrechtler und ehemaliger Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften; er meinte, auf diese Wahlkampfunterstützung könne eine Wahlanfechtung gestützt werden.

Skeptisch blieb allein Christoph Möllers, Professor an der Humbold-Universität zu Berlin, der darauf hinwies, dass nur dann, wenn eine Wirkung auf das Wahlergebnis angenommen werden könne, eine Wahlanfechtung vor Gericht Erfolg haben könne. Und eine Wahlwiederholung sei ein "so massiver Eingriff, dass er kaum angewendet" werde.

Der Spiegel-Artikel ist eine Reprise eines Kontraste-Beitrags vom April, in dem zumindest Sophie Schönberger bereits ausführlich zu Wort kam. Der Spiegel-Text wurde inzwischen vom Deutschlandfunk wie auch von n-tv aufgegriffen. In allen Texten wird zwar die Zahl von 18 Bürgerdialogen zwischen Februar und Juni aufgeführt, aber es gibt keine Vergleichszahlen, wie häufig derartige Veranstaltungen außerhalb der Wahlkampfphase stattfanden.

Im April antwortete Ulrich Siegmund auf die Frage nach der Raummiete, selbstverständlich bezahle die Fraktion, "weil wir ja auch als Landtagsabgeordnete den Anspruch haben, uns den Fragen der Bürger in jedem Punkt zu stellen." Derartige Veranstaltungen gebe es bereits seit zehn Jahren.

Tatsächlich ist eine Abgrenzung der Mittel oft schwierig. So wird Informationsmaterial über die Arbeit einer Fraktion üblicherweise auch von dieser finanziert; es steht auch außerhalb der Wahlkampfzeit zur Verfügung, wird aber im Wahlkampf deutlich stärker nachgefragt. Rechenschaftlegung gegenüber den Wählern und Zugänglichkeit für ihre Fragen sind wünschenswertes demokratisches Verhalten; es ist weitgehend unmöglich, im Wahlkampf so zu tun, als gebe es ihn nicht. Aber soll das wirklich bedeuten, Veranstaltungen, die Teil des normalen Betriebs sind, auszusetzen?

Die Beispiele, die der Spiegel als kritische Fälle von Wahlkampffinanzierung anführt, sind gänzlich anderer Art: Das erste ist die Berliner Wahlschlamperei von 2021, die mit falsch verteilten Wahlzetteln und unzureichender Überprüfung der Wahlberechtigung wirklich ein skandalöses Format hatte. Das zweite ist Kinowerbung der FDP-Bundestagsfraktion im Jahr 2012, und das dritte waren Schreiben des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller an Landesbedienstete im Jahr 2010. In beiden Fällen kam es nicht zu einer Wahlwiederholung. Aber beide Fälle unterscheiden sich an einem entscheidenden Punkt, der eben in der Regel Wahlwerbung und Rechenschaftslegung voneinander trennt: Es handelte sich um Handlungen, bei denen die Wähler passiv blieben, nichts mitzureden hatten.

Allerdings unterscheiden sich die vom Spiegel erwähnten Fälle an einem entscheidenden Punkt von dem Vorwurf, der nun der AfD gegenüber erhoben wird: Die Berliner Schlamperei wurde lange gedeckt und die Wahlwiederholung ließ die Bundestagswahl außen vor; die FDP war bis 2013 Regierungspartei, also auch, als die Wahlanfechtung eingereicht wurde, und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) regierte mit seiner Jamaika-Koalition noch weiter, bis er 2011 als Richter ans Bundesverfassungsgericht wechselte, wo er bis 2023 blieb ...

Im Gegensatz dazu kann die AfD nicht auf schützende Hände in Justiz und Verwaltung hoffen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass eine derartige Wahlanfechtung, für die die Frist mit der vermutlich am 2.10. erfolgenden Bekanntgabe des Endergebnisses beginnt, im Landtag mit Mehrheit abgelehnt wird, ist äußerst ungewiss, wie dann das Landesverfassungsgericht entscheidet.

Das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt ist mit drei Berufsrichtern, einem Rechtswissenschaftler und drei Personen des öffentlichen Lebens besetzt. Alle Berufsrichter des Landesverfassungsgerichts sowie der Rechtswissenschaftler stammen aus dem Westen. Die Personen des öffentlichen Lebens stammen aus Sachsen-Anhalt und sind allesamt ehemalige Landtagsabgeordnete; je einer von der SPD, der Linken und der CDU.

Derzeit ist die dritte Richterstelle nicht besetzt, da Claudia Schmidt, Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts, im August verstarb. Aber wer auf diese Position ernannt wird, muss zuvor amtierender Präsident oder vorsitzender Richter eines oberen Landesgerichts in Sachsen-Anhalt sein. Alle Richter, die aktuell diese Kriterien erfüllen, stammen aus dem Westen. Der konservativste unter ihnen dürfte der Präsident des Landesarbeitsgerichts, Reinhard Engshuber, sein.

Tatsächlich könnte die Neuregelung für die Besetzung, die der vergangene Landtag verabschiedet hat, um die Sperrminorität der AfD zu umgehen, diese völlig blockieren – denn wenn es im Landtag keine Zweidrittelmehrheit für einen Vorschlag gibt, hat danach das Verfassungsgericht selbst das Vorschlagsrecht, und dieser Kandidat kann dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden, aber kein anderer.

Für alle Richter des Landesverfassungsgerichts gibt es Stellvertreter; ein Prozess über eine Wahlanfechtung könnte also auch vor der Wahl einer Nachfolgerin für Claudia Schmidt geführt werden. Ihre Stellvertreterin ist Iris Goerke-Berzau; auch sie stammt aus dem Westen, aus Niedersachsen.

Bis ein solches Verfahren aber überhaupt vor Gericht landet, liegt es in der Hand der Landtagsmehrheit. Wie im Bundeswahlrecht gibt es auch im Wahlrecht von Sachsen-Anhalt keine Frist, wie schnell der Wahlprüfungsausschuss und danach der Landtag die Anfechtung behandeln muss. Beim BSW dauerte es nach der Bundestagswahl im Februar 2025 acht Monate, bis die Entscheidung des Parlaments vorlag. Erst danach war eine Klage beim Verfassungsgericht überhaupt möglich, und fast 18 Monate nach der Wahl gibt es noch keine Entscheidung darüber.

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Die neue Führung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU soll nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR beim Einkauf von Pistolen aus EU-Ländern ein Korruptionsschema organisiert haben. Über ein Netzwerk von Zwischenhändlern in Osteuropa würde sich der Preis der Waffen demnach von 250 auf 750 Euro verdreifachen. Die Kosten trügen unter anderem die Verteidigungsministerien Deutschlands und Belgiens.

Das Pressebüro des SWR bezeichnet die Vorgänge als "ein weiteres Schema zur Veruntreuung von Geldern europäischer Steuerzahler".

Polnische Firma als Vermittler

Laut SWR spiele dabei die polnische Firma Wytwornia Broni Jacek Popinski eine Schlüsselrolle. Sie sei in Rogów in der Woiwodschaft Łódź registriert. Das Unternehmen erwirbt die Pistolen unter anderem von einer Tochterfirma des österreichischen Rüstungsunternehmens Glock in Panama und verkauft sie anschließend an die Ukraine weiter.

Demnach würden bei jeder Lieferung von 5.000 Pistolen 625.000 Euro auf die Konten von Vertrauenspersonen der SBU-Führung überwiesen. "Dabei werden alle Kosten für den Erwerb der genannten Waffen von den Verteidigungsministerien Belgiens und Deutschlands getragen", heißt es in der Mitteilung des SWR.

In welchem Umfang es bei anderen, kostspieligeren Waffengeschäften zu ähnlichen Vorgängen gekommen sein könnte, lasse sich nach Einschätzung des Geheimdienstes nur schwer abschätzen. Besonders problematisch sei die Beschaffung knapper Munition für Flugabwehrraketensysteme.

SWR verweist auf 27-Milliarden-Dollar-Lücke

Als weiteren Hinweis führt der SWR Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu einer unerwartet aufgetretenen "Lücke" von 27 Milliarden US-Dollar im ukrainischen Verteidigungshaushalt an. "Kiew und seine europäischen Sponsoren werden diese 'Lücke' traditionell durch Mittel schließen, die einfachen Bürgern in Europa entzogen werden", behauptet der russische Geheimdienst. Damit stellt der SWR die von ihm erhobenen Korruptionsvorwürfe in einen größeren Zusammenhang mit der Finanzierung des ukrainischen Militärhaushalts. 

Neue Führung des SBU

Im Juli ernannte der ukrainische Präsident Selenskij Alexander Poklad zum amtierenden Leiter des SBU. Er löste Jewgeni Chmara ab, der den Sicherheitsdienst seit Januar 2026 geleitet hatte. Im August wurde Chmara zum Verteidigungsminister der Ukraine ernannt.

Der SWR leitet aus den von ihm beschriebenen Vorgängen zudem eine politische Erklärung für das Verhalten der ukrainischen Führung ab. Die neuen Informationen würden nach Ansicht des Geheimdienstes erklären, "warum der Gauleiter der Ukraine und sein Umfeld so beharrlich auf eine friedliche Konfliktlösung verzichten".

"Von der leichten Beute berauscht, können sie einfach nicht aufhören und stopfen sich durch den Krieg, der für die Ukrainer verheerend ist, weiter die Taschen voll."

Angesichts der Korruptionsermittlungen bei "Energoatom" in der Ukraine im Jahr 2025 bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Behörden als "kriminelle Gruppierung auf goldenen Töpfen", die "zum Zweck der persönlichen Bereicherung" an der Macht festhalte.

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Estland hat den Transit von Getreide aus Russland und Weißrussland durch sein Staatsgebiet verboten. Diese nationale Sanktionsmaßnahme wurde am 1. Oktober beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass estnische Häfen künftig als Ausweichroute für russische Getreideexporte genutzt werden.

Laut Außenminister Margus Tsahkna suche Russland angesichts der Einschränkungen seiner Getreideexporte über das Schwarze Meer nach neuen Routen über die Ostsee und sei an der Nutzung estnischer Häfen interessiert. Der Transit russischen Getreides durch Estland habe bislang allerdings praktisch keine Rolle gespielt. Tsahkna erklärte: 

"Wir haben bereits im September gesagt, dass es keinen Sinn hat, den Transport russischen Getreides durch Estland zu planen. Jetzt werden wir dem mit einer staatlichen Sanktion ein Ende setzen."

Die estnische Regierung begründet die Maßnahme mit der Lage im Schwarzen Meer. In der Begründung heißt es, Russland trage die alleinige Verantwortung für die aktuelle Sicherheitslage in der Region, die den Getreideexport sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland über das Schwarze und das Asowsche Meer erheblich beeinträchtige. Das estnische Außenministerium verwies zudem darauf, dass Russland ukrainische Häfen angreife und den Export ukrainischen Getreides behindere. Vor diesem Hintergrund hält Tallinn es für nicht hinnehmbar, Russland gleichzeitig die Ausfuhr seines eigenen Getreides über estnische Häfen zu ermöglichen.

Moskau weist die Darstellung Tallinns zurück. Der Kreml hat die westlichen Sanktionen wiederholt als rechtswidrig bezeichnet und erklärt, die russische Wirtschaft funktioniere trotz einer "riesigen Anzahl von Sanktionen" weiter und habe eine "gewisse Immunität" gegen diese entwickelt. Russische Behörden haben zudem im Zusammenhang mit Angriffen auf Schiffe und Hafenanlagen im Schwarzen und Asowschen Meer wiederholt die Ukraine beschuldigt.

Getreidetransit über Lettland stark gestiegen

Während der Transit über Estland bislang praktisch keine Rolle spielte, sind die Getreidemengen über Lettland zuletzt deutlich gestiegen. So wurden laut dem lettischen Steueramt vom 1. bis zum 24. September 253.623 Tonnen Getreide aus Russland durch Lettland transportiert. Das war fast doppelt so viel wie im gesamten September 2025. Aus Weißrussland wurden im selben Zeitraum 40.101 Tonnen durch Lettland transportiert. Im September des Vorjahres hatte es dort keinen entsprechenden Transit gegeben.

Vor diesem Hintergrund wollen Estland, Lettland und Litauen den Transit russischen Getreides über die baltischen Häfen weiter einschränken. Anfang September erklärte Tsahkna, die drei Länder arbeiteten an einer regionalen oder gesamteuropäischen Lösung. Am 30. September sprach der estnische Außenminister in Riga mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs und der Außenministerin Baiba Braže über dieses Thema.

Auch Lettland hat bereits Maßnahmen eingeleitet. So unterstützte das Parlament im September Änderungen des Eisenbahngesetzes, die eine schnellere Erhöhung der Infrastrukturgebühren für russische Getreidetransporte ermöglichen. Die Regierung prüft eine Erhöhung der Gebühren um bis zu 300 Prozent. Die zusätzlichen Einnahmen sollen der Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zugutekommen.

Darüber hinaus kontrollieren die lettischen Behörden die Herkunft der Transitladungen. Dabei wird unter anderem geprüft, ob das Getreide aus den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten stammt. Zu diesem Zweck werden Lieferdokumente, Lieferketten und Getreideproben untersucht.

EU-Zölle betreffen Transit in Drittländer bislang nicht vollständig

Bereits 2024 hatte die Europäische Union höhere Zölle auf Getreide und Getreideprodukte aus Russland und Weißrussland eingeführt. 

Das Ziel bestand darin, den Import dieser Waren in die EU einzudämmen. Der Transit solcher Waren durch die Europäische Union in Drittländer war davon jedoch nicht betroffen.

Genau diese Möglichkeit will Estland für sein eigenes Staatsgebiet nun ausschließen und geht damit über die EU-Regelung hinaus.

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Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte hätten die europäischen Mitglieder des  transatlantischen Bündnisses in der Lage sein sollen, Iran anzugreifen, anstatt sich auf die USA und Israel zu verlassen.

Die Islamische Republik wurde innerhalb von zwei Jahren zweimal angegriffen – beide Male aufgrund von Anschuldigungen, das Land strebe die Entwicklung von Atomwaffen an; Vorwürfe, die Teheran als falsch zurückweist. Auf dem "Euronews Defence & Space Summit" am Freitag sprach sich Rutte dafür aus, dass sich europäische Staaten die militärischen Fähigkeiten aneignen sollten, um derartige Angriffskriege eigenständig führen zu können.

Künftig "werden die Europäer in der Lage sein, sich selbst um ihre unmittelbare Nachbarschaft zu kümmern. Wir sollten das tun, nicht die Amerikaner", sagte er.

©  NATO TV

"Europa war nicht in der Lage, die nuklearen Fähigkeiten Irans auszuschalten. Wir konnten es nicht. Uns fehlten die entsprechenden Fähigkeiten. In zehn Jahren werden wir dazu in der Lage sein – und wir sollten es auch tun", fügte er hinzu und verwies dabei auf die milliardenschweren Aufrüstungsbemühungen, die derzeit bei den europäischen Mitgliedern des Militärbündnisses im Gange sind.

Bereits zuvor am selben Tag wies der NATO-Generalsekretär russische Bedenken hinsichtlich der feindseligen Rhetorik einiger Bündnismitglieder in Bezug auf die russische Exklave Kaliningrad zurück.

"Im Grunde haben wir gesagt: 'Hört zu, wir sind ein Verteidigungsbündnis – hört auf mit der nuklearen Drohgebärde'", erklärte er gegenüber Journalisten, als er auf eine offizielle Warnung angesprochen wurde, die Moskau nach Brüssel übermittelt hatte.

Russland bezog sich dabei auf Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, der im September vorgeschlagen hatte, zusätzliche Truppen nahe der russischen Grenze zu stationieren, damit Moskau "im Ungewissen darüber bleibt, was wir tun werden". Moskau kündigte an, sein "gesamtes verfügbares Arsenal" einzusetzen, um russisches Territorium gegen einen möglichen Angriff von NATO-Staaten zu verteidigen.

Die NATO wurde in der Anfangsphase des Kalten Krieges gegründet, um eine dauerhafte militärische Präsenz der USA in Westeuropa zu gewährleisten. Später rief die Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt ein eigenes Militärbündnis ins Leben, das heute nicht mehr besteht.

Obwohl sich die NATO selbst als Verteidigungsbündnis bezeichnet, hat sie militärische Angriffe auf andere Länder durchgeführt – darunter die von Großbritannien und Frankreich angeführte Intervention in Libyen im Jahr 2011, in deren Folge der nordafrikanische Staat zerfiel.

Russland betrachtet die NATO-Osterweiterung seit dem Ende des Kalten Krieges als erhebliche Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat sie als eine der Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt angeführt.

Ruttes Argumentation zur Unterstützung der US-israelischen Angriffe auf Iran spiegelte Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz wider, der im Juni 2025 gesagt hatte, die Israelis würden "die Drecksarbeit für uns" erledigen.

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Nach einer Meldung der Welt will das Innenministerium nun tatsächlich die Mittel für die unabhängige Asylberatung von aktuell 24,5 Millionen Euro auf 5 Millionen verringern.

Die Reduzierung ist Teil des Haushaltsplans 2027 des Innenministeriums, der aktuell im Bundestag beraten wird. Im März hatte Innenminister Alexander Dobrindt jedoch noch angekündigt, diese Zahlungen vollständig einzustellen.

Eingeführt wurde diese Förderung aus Bundesmitteln durch die Ampelkoalition im Jahr 2023. Seitdem ist der Umfang von anfänglich 15 Millionen Euro auf die erwähnten 24,5 Millionen gestiegen. Empfänger dieser Mittel sind, das ergab eine Bundestagsanfrage der AfD im Juni, vor allem die großen Wohlfahrtsverbände: das Diakonische Werk, der Paritätische, die Caritas, der Internationale Bund und die Arbeiterwohlfahrt, dazu einige unabhängige Träger.

Diese Beratung findet in Konkurrenz zu der Beratung statt, die auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchführt; über die praktischen Ergebnisse konnte die Bundesregierung in der Antwort auf diese Anfrage aber keine Aussage treffen, weil die dafür erforderlichen Daten an unterschiedlichen Stellen geführt werden.

Nach europäischen Vorgaben muss eine rechtliche Beratung von Asylbewerbern stattfinden. Diese hatte bis 2023 bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geboten; hier geht es vor allem um Information über den Verfahrensverlauf. Zum 1.1.2023 wurde dann der entsprechende Paragraf im Asylgesetz geändert, so dass der Bund verpflichtet ist, eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung zu finanzieren. Das dürfte der Grund sein, warum auch im Haushalt 2027 noch fünf Millionen für diese Form der Beratung vorgesehen sind.

Das Problem dabei: gerade die großen Wohlfahrtsverbände sind selbst wirtschaftlich stark in der Betreuung von Asylbewerbern engagiert, betreiben Unterkünfte, beschäftigen Sozialarbeiter für die Flüchtlingsbetreuung. Es gibt also einen organisatorischen Anreiz, eine Beratung im Sinne des Erhalts der "Kundschaft" zu führen – und die Nähe zu den NGOs, die dann für anwaltschaftliche Vertretung sorgen, ist groß.

Nach einer Evaluation der behördenunabhängigen Beratung durch das BAMF war das vorherrschende Herkunftsland jener, die die Beratung in Anspruch nahmen, Afghanistan, gefolgt von Syrien. Und der Hauptzeitpunkt, zu dem die Beratung aufgesucht wird, ist nach Zugang des Bescheids im Asylverfahren.

Theoretisch sollte die Beratung auch auf Alternativen zum Verbleib hinweisen. Aber auch die Evaluation bietet keinen Hinweis darauf, ob das tatsächlich so umgesetzt wurde. Die Anzahl der Klagen gegen Asylbescheide legt allerdings nahe, dass das Beratungssystem insgesamt vor allem auf den Verbleib orientiert: gegen 89,9 Prozent der ablehnenden Bescheide wird Klage eingereicht. Im vergangenen Jahr waren das insgesamt 143.221 Klagen.

Dass die Finanzierung nicht völlig eingestellt wird, begründet das Innenministerium damit, es sei vorgesehen, die Beratung "in ihrer bisherigen Form nicht fortzuführen und künftig auf die Personengruppe der Vulnerablen zu beschränken." Als "vulnerabel" gelten in diesem Zusammenhang Opfer von Gewalt, queere Personen und psychisch Kranke. Dass eine – auch vorgegebene – sexuelle Identität hilfreich ist, um gegen einen ablehnenden Asylbescheid zu klagen, ist allerdings schon länger bekannt; der Mörder von Friedland (bzw. die ihn unterstützende NGO) hatte sich bereits 2022 darauf berufen, er sei in Litauen als Schwuler misshandelt worden, und konnte auf diese Weise seine Abschiebung verhindern.

Als problematisch kann im Zusammenhang mit dieser Finanzierung nicht nur die Interessenkollision gesehen werden; in keinem anderen Bereich des Sozialrechts gibt es auch nur ansatzweise eine derart dichte Unterstützung und eine solche Vielfalt an Beratungsangeboten. Rentner oder einheimische Wohnungslose zu unterstützen, bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen oder den Jugendämtern zu beraten, scheint keinen Statusgewinn zu bringen. Dementsprechend liegt die Zahl der Klagen etwa im Bereich des SGB II insgesamt mit etwa 53.000 Klagen jährlich nur bei etwas mehr als einem Drittel der Klagen allein im Asylbereich.

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Die US-Behörde für nukleare Sicherheit (NNSA) hat einen Test zur Detektion von Atomexplosionen geringer Stärke durchgeführt, teilte die Pressestelle der Behörde mit. In der Mitteilung heißt es, dass das unterirdische nichtnukleare Experiment im P-Tunnel auf dem US-amerikanischen Testgelände Nevada National Security Site (NNSS) stattfand, unter Einsatz chemischer Sprengstoffe und radioaktiver Tracer. Die gewonnenen Daten sollen genutzt werden, um wissenschaftliche Modelle zu überprüfen und Algorithmen im Rahmen der US-Bemühungen zur Erfassung von Atomexplosionen zu präzisieren.

Die NNSA-Pressestelle betont, das Experiment habe sich besonders darauf konzentriert, die Fähigkeiten der USA zur Detektion einer "entkoppelten" Explosion zu erweitern. Bei einem herkömmlichen, "gekoppelten" unterirdischen Atomtest wird die Sprengvorrichtung tief in einem Bohrloch in engem Kontakt mit dem Gestein platziert, sodass ein großer Teil der Druckwelle der Explosion die Sensoren erreichen kann. Bei einem "entkoppelten" Test detoniert die Vorrichtung dagegen in einer großen unterirdischen Kammer, wodurch die seismische Signatur der Explosion erheblich verringert wird.

Die Messungen erfolgten mit einem breiten Spektrum moderner Sensoren, darunter Beschleunigungsmesser, Seismometer, elektromagnetische und Infraschallsensoren, Tracer-Probenehmer und meteorologische Sensoren. NNSA-Chef Brandon Williams sagte:

"Um nukleare Aktivitäten aufzudecken, braucht es nukleares Wissen, und solche Experimente stellen sicher, dass Amerika beim Aufspüren unübertroffen bleibt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat klargemacht, dass die Vereinigten Staaten aus einer Position der Stärke heraus führen werden. Vor amerikanischer Innovation gibt es kein Entkommen. Mit diesem Experiment senden wir ein klares Signal: Unter dieser Regierung wird Amerika nie übertroffen werden."

Im vergangenen Jahr hatte Trump angekündigt, die USA würden Atomwaffentests "auf gleichberechtigter Basis" wieder aufnehmen. Er wolle nicht, dass die Vereinigten Staaten "das einzige Land sind, das nicht testet". "Russland testet, China testet, aber sie reden nicht darüber. Und wir werden testen, weil sie testen und andere auch. Und natürlich testet Nordkorea. Pakistan testet", behauptete der US-Präsident in einem Interview mit dem Sender CBS News.

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa sagte dazu, dass Trumps Anweisung, Vorbereitungen für Atomtests aufzunehmen, "nicht nur Worte, sondern faktisch eine direkte Bedrohung" für das entsprechende Moratorium sei. Präsident Wladimir Putin sagte, Russland halte sich an den Vertrag über das umfassende Verbot von Nukleartests (CTBT), müsse aber "im Falle von Atomtests durch andere" Länder "angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen".

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Der ungarische Geschäftsträger Gábor Gergics wurde heute im russischen Außenministerium vorgeladen. Russland hat eine Gruppe von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Moskau sowie der Generalkonsulate des Landes in St. Petersburg und Kasan aufgefordert, das Land innerhalb von zwei Wochen zu verlassen. In der Stellungnahme des russischen Außenamtes hieß es, dass es sich um eine Reaktion auf die Forderung der ungarischen Behörden nach der Ausweisung russischer Diplomaten handele. "Am 1. Oktober wurde der Geschäftsträger Ungarns in der Russischen Föderation, G. Gergics, in das russische Außenministerium einbestellt. Dem Leiter der diplomatischen Vertretung wurde ein entschiedener Protest gegen die unbegründete und offen feindselige Aufforderung der ungarischen Behörden vom 8. September 2026 übermittelt, wonach eine Reihe russischer diplomatischer Mitarbeiter das Land verlassen müsse", so das russische Außenministerium.

Budapest hat auf die Erklärung der russischen Seite reagiert. "Ungarn nimmt die Reaktion Russlands auf unsere frühere Maßnahme zur Kenntnis. Wir haben kein Interesse an einer Eskalation der diplomatischen Spannungen, halten jedoch an unserer aus Gründen der nationalen Sicherheit getroffenen Entscheidung fest", schrieb das ungarische Außenministerium auf X. Gleichzeitig merkte die Behörde an, dass Ungarns "Vertretungen in Russland weiterhin voll funktionsfähig" seien und damit Budapest seine diplomatische Präsenz in Moskau aufrechterhalte.

Am 8. September gab Budapest seine Entscheidung über die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten bekannt. Dafür hat das ungarische Außenministerium den russischen Botschafter Jewgeni Stanislawow einbestellt. "Nach Einschätzung der ungarischen Behörden haben zehn Mitglieder der russischen Vertretung in Ungarn Aktivitäten ausgeübt, die für Diplomaten gemäß der Wiener Konvention inakzeptabel sind", erklärte die ungarische Außenministerin Anita Orbán auf X. Ihr zufolge ziele diese Entscheidung darauf ab, "die Sicherheit und Souveränität Ungarns" zu schützen, und bedeute keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau. "Ungarn beabsichtigt, den notwendigen Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln fortzusetzen", schrieb Orbán.

Als Reaktion auf das Vorgehen der ungarischen Behörden kündigte Moskau Gegenmaßnahmen an. So hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine "harte und schmerzhafte" Antwort versprochen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, die Entscheidung Budapests werde sich negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirken, betonte jedoch, dass Moskau weiterhin an deren Entwicklung interessiert sei. Der Botschafter Stanislawow wies seinerseits darauf hin, dass der Schritt Budapests "nicht den nationalen Interessen Ungarns" entspreche.

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Die Europäische Union steht vor einer weiteren Forderung Kiews nach Milliardenhilfen. Trotz bereits zugesagter umfangreicher Finanzmittel sieht die ukrainische Regierung zusätzliche Finanzierungslücken. Am 29. September trafen sich die wichtigsten Geber der Ukraine in Brüssel mit einer ukrainischen Delegation im Beisein des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ziel des Treffens war es, den Finanzbedarf Kiews zu bewerten.

Bereits Ende August hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beim Treffen der "Koalition der Willigen" in Kiew seine Gesprächspartner mit der Aussage über eine Finanzierungslücke von 27 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2026 überrascht. In Brüssel erklärte Finanzminister Sergei Martschenko am 28. September bei einer Konferenz des European Policy Centre, Kiew habe Wege gefunden, die zunächst genannte Finanzierungslücke zu verringern.

Zugleich bezifferte er den Finanzbedarf des Landes für das Jahr 2027 auf rund 69 Milliarden Euro. Davon entfielen 40 Milliarden Euro auf die Deckung der Militärausgaben und 29 Milliarden Euro auf die Finanzierung des laufenden Staatsbetriebs. In dieser Summe sind bereits die zugesagten EU-Hilfen sowie weitere Unterstützung im Rahmen bilateraler Vereinbarungen berücksichtigt.

"Es entsteht der Eindruck, dass wir eine Wüste bewässern", sagte ein europäischer Diplomat Le Monde.

EU verlangt zunächst genaue Angaben

In Brüssel stoßen die neuen Forderungen Kiews laut der Zeitung auf Zurückhaltung. Die EU befindet sich derzeit zugleich in schwierigen Verhandlungen über ihren mehrjährigen Haushalt. "Wir warten auf Einzelheiten zum Finanzbedarf und werden prüfen, wie wir ihn decken können", erklärte der Diplomat. Eine Diskussion darüber wird beim Treffen der EU-Finanzminister am 9. Oktober oder möglicherweise beim Europäischen Rat Mitte Oktober erwartet.

Bis Mitte September hatte Brüssel nach Angaben von Le Monde bereits 15 Milliarden Euro zur Finanzierung von Käufen militärischer Ausrüstung für die Ukraine ausgezahlt. Zugleich hatte die Ukraine weitere 15 Milliarden Euro, die für den laufenden Betrieb des Staates vorgesehen sind, noch nicht verwendet. Die Auszahlung dieser Mittel ist an eine Reihe von Reformen geknüpft, darunter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Damit stellt sich auch die Frage nach der Kontrolle der bereits bereitgestellten Gelder. Hintergrund sind unter anderem steigende Ausgaben und Korruptionsskandale, die auch den Energie- und Verteidigungssektor betreffen.

Streit um den EU-Haushalt

Die zusätzlichen Forderungen aus Kiew treffen die EU zudem in einer Phase, in der mehrere Mitgliedstaaten gegen die geplanten Ausgaben des neuen siebenjährigen Haushalts vorgehen. Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland haben laut Medienberichten mit einer Ablehnung des EU-Haushalts gedroht, sollte dieser nicht um Hunderte Milliarden Euro gekürzt werden. Die sechs Staaten tragen demnach zusammen rund 40 Prozent zum EU-Haushalt bei.

Auch die für 2027 geplanten Wahlen in mehreren EU-Mitgliedstaaten wirken sich auf die Debatte aus. In Frankreich, Spanien, Polen und Italien ist die Finanzierung der Ukraine laut Le Monde ein "besonders sensibles" Thema.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Frage nach zusätzlichen Finanzquellen für die Ukraine bei den kommenden EU-Beratungen erneut auf die Tagesordnung kommen. Dazu gehört auch die mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Kiew meldet wachsenden Finanzbedarf

Der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko hatte bereits am 4. September von einer "schwierigen Lage" bei der Finanzierung für das Jahr 2027 gesprochen. Seinen Angaben zufolge liegt der jährliche Bedarf der Ukraine an externer Finanzierung bei rund 50 Milliarden US-Dollar. 

Am 30. September erklärte der ukrainische Ministerpräsident Sergei Korezki, die Regierung sei in den "maximalen Sparmodus" gewechselt und habe alle nicht vorrangigen Ausgaben aufgeschoben. Gleichzeitig betonte er, dass es für die Ukraine "von entscheidender Bedeutung" sei, weiterhin Finanzmittel von den "internationalen Partnern" zu erhalten. Der Umfang der westlichen Unterstützung hänge unmittelbar mit den Verpflichtungen zusammen, die Kiew übernommen habe.

Die EU hat für die Ukraine bereits einen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 vereinbart. Davon sind 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke und 30 Milliarden Euro für die Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen.

Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums beläuft sich der gesamte externe Finanzierungsbedarf für die Jahre 2026 bis 2029 auf 145,9 Milliarden US-Dollar. Auch der IWF warnte Ende September vor einer weiteren Finanzierungslücke. Nach einer vorläufigen Einschätzung des IWF könnte der Ukraine bis 2029 eine Finanzierungslücke von insgesamt bis zu 54 Milliarden US-Dollar entstehen. Laut Politico rechneten EU-Vertreter bereits Ende 2025 mit der Gefahr einer schweren Wirtschaftskrise in der Ukraine. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission könnte das Land für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 135,7 Milliarden Euro benötigen.

Vor diesem Hintergrund werden in Brüssel weitere Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zudem vorgeschlagen, noch nicht gebundene Mittel aus dem 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Programm für gemeinsame Rüstungsprojekte mit ukrainischen Unternehmen zu nutzen. Nach Angaben der Europäischen Kommission könnten dafür zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Da die entsprechenden Mittel von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssten, stellt sich dabei erneut die Frage nach der Verteilung der finanziellen Lasten.

Moskau kritisiert Unterstützung für Kiew

Im Kreml wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die EU durch die Finanzierung der ukrainischen Armee in einen "wirtschaftlichen und militärischen Block" verwandele. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau werde dies bei der Planung seiner Maßnahmen zur nationalen Sicherheit berücksichtigen.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu erklärte mit Blick auf den EU-Kredit für die Ukraine, eine solche Politik führe die europäischen Staaten zum "endgültigen Verlust ihrer Souveränität".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow warf europäischen Staaten zudem vor, "alles zu tun, um eine friedliche Regelung zu verhindern". Der Westen strebe eine strategische Niederlage Russlands an, so Lawrow. Diese Bemühungen seien vergeblich, dennoch werde die Eskalationspolitik fortgesetzt.

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