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Die beiden Betreiberfirmen Nord Stream AG und Nord Stream 2 AG sind beim Prozess wegen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline nicht zugelassen. Dies erklärte das Hanseatische Oberlandesgericht in einer heutigen Pressemitteilung. Die entsprechende Entscheidung datiert vom 30. September 2026. Der Prozess gegen den ukrainischen mutmaßlichen Saboteur gegen die Gasversorgung über Nord Stream soll im Oktober in Hamburg beginnen.

Bei der Sprengung am 26. September 2026 waren drei der vier Pipeline-Stränge beschädigt worden. Für den Terrorakt verantwortlich gemacht wird unter anderem der Ukrainer Serhij K. Er muss sich als mutmaßlich Tatverdächtiger ab dem 14. Oktober unter anderem wegen Kriegsverbrechen, eines Angriffs gegen zivile Objekte und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. 

Doch die beiden dem russischen Gazprom-Konzern angehörenden Betreiberfirmen werden bei dem Prozess nicht als Nebenkläger zugelassen. Das Gericht begründete die Ablehnung der entsprechenden Anträge damit, dass die wirtschaftlichen Folgen der Tat nicht schwer genug seien, um eine besondere prozessuale Schutzbedürftigkeit zu ergeben. Die beiden Aktiengesellschaften könnten ihre Ansprüche auch durch zivilrechtliche Verfahren durchsetzen. 

Der bei der Sprengung angerichtete Verlust habe nicht das Ausmaß eines "existenziellen Schadens" angenommen, so das Gericht. Ein wirtschaftlicher Totalschaden liege nicht vor. In dem Verfahren gehe es um die Schuldfrage des Anklagten, nicht um die Aufarbeitung des gesamten Komplexes um die Nord-Stream-Gasleitungen.

Sollte es indes im Laufe des Verfahrens zu Schuldzuweisungen des Angeklagten an die beiden Betreiberfirmen kommen, wäre ein erneuter Antrag auf Nebenklage möglich. Bisher gebe es dafür allerdings keine Anhaltspunkte.

Das Gericht wies außerdem daraufhin, dass nicht die Sprengung der Pipelines selbst, sondern die Reaktion politischer Entscheidungsträger auf die russische Militärintervention in der Ukraine weitergehende wirtschaftliche Folgen für die beiden Firmen gehabt habe. Dies sei aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Eine Stellungnahme der beiden Betreiberfirmen zur Entscheidung des Gerichts liegt bislang nicht vor. 

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Wie der öffentlich-rechtliche Regionalsender rbb heute meldete, war es am Wahlabend im Berliner Bezirk Spandau zu einem Übermittlungsfehler des Wahlergebnisses gekommen. Die Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert bestätigte die Wahlpanne gegenüber dem Sender. Zunächst hatte der Tagesspiegel über die Unregelmäßigkeiten berichtet. Der Spandauer Bezirkswahlausschuss tagt am heutigen Freitag.

Dem bisher verkündeten vorläufigen Endergebnis zufolge hatte die CDU-Politikerin Bettina Meißner bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September das Direktmandat im Wahlkreis Spandau 1 errungen. Sie erzielte demnach mit 5.188 Stimmen (23,2 Prozent der gültigen Stimmen) einen knappen Vorsprung vor ihrem Konkurrenten Tommy Tabor von der AfD, der 5.108 Stimmen erhielt (22,8 Prozent). Der Unterschied zwischen beiden Bewerbern betrug also nur 80 Stimmen.

Doch dieses Ergebnis war offenbar falsch. Denn nicht die CDU-Politikerin Meißner, sondern der AfD-Mitbewerber Tabor hat das Direktmandat gewonnen. Er erhielt laut Tagesspiegel 5.184 Stimmen, seine CDU-Konkurrentin 5.150 Stimmen. Begründet wird die Panne mit einer falschen telefonischen Übermittlung des Wahlergebnisses. Die Stimmen selbst sollen korrekt ausgezählt worden sein.

Beide Kandidaten arbeiten schon länger als Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus, Meißner seit 2023, Tabor bereits seit dem Jahr 2017. Während für Tabor der erneute Einzug über die Berliner Landesliste bereits feststand, könnte Meißner nun ihren Sitz im Abgeordnetenhaus verlieren. Es steht noch nicht fest, ob ihr dritter Platz auf der CDU-Bezirksliste für den Wiedereinzug ausreicht. Doch die Korrektur hat nicht nur Auswirkungen auf die beiden Kandidaten.

Die Aufdeckung der Wahlpanne könnte auch weitergehende Änderungen bei der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses erforderlich machen, denn dadurch verschieben sich die Ausgleichs- und Überhangmandate. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird demnach womöglich nicht 158 Abgeordnete umfassen, sondern lediglich 153. Das hat der Landeswahlleiter Stephan Bröchler bereits mitgeteilt.

Für fünf Abgeordnete, die anhand des bisherigen vorläufigen Endergebnisses davon ausgingen, im Abgeordnetenhaus künftig vertreten zu sein, könnte das gravierende Auswirkungen haben: Sie würden ihre fast schon sicher geglaubten Sitze verlieren. Bisher ist noch nicht bekannt, wen die Umgestaltung der Sitzverteilung betrifft. Das Ergebnis muss erst neu berechnet werden, da von dem Irrtum auch die Zweitstimmen im Wahlkreis Spandau 1 betroffen sind. Auch bei den Zweitstimmen hatte die CDU ein niedrigeres Ergebnis erzielt, als ursprünglich angenommen.

Bleibt abzuwarten, ob bis zur Verkündung des endgültigen amtlichen Ergebnisses am 12. Oktober noch weitere Überraschungen bei der Berlin-Wahl auftreten. Wie der Spandauer Fall zeigt, sollten sich die mutmaßlich Gewählten bis zu ihrer offiziellen Benachrichtigung nicht zu früh über ihren Sitz im Abgeordnetenhaus freuen.

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Der Co-Pilot eines Passagierflugzeugs, der den Kapitän während eines Fluges nach Israel niedergestochen und offenbar versucht hatte, die Maschine zum Absturz zu bringen, war nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zuvor "radikal-islamistisch" indoktriniert worden und offenbar suizidgefährdet.

Eine Katastrophe konnte am Mittwoch auf dem Flydubai-Flug FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv verhindert werden. Dem verletzten Kapitän gelang es, die Cockpittür zu öffnen, woraufhin Passagiere den Angreifer überwältigen konnten. Eine Reservebesatzung, die sich ebenfalls an Bord befand, landete die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord auf dem Flughafen Tabuk in Saudi-Arabien.

"Wir wissen, dass er einer islamistischen Radikalisierung ausgesetzt war. Das scheint sich aus seinen persönlichen Daten zu ergeben", sagte Netanjahu am Donnerstag in einem Interview mit Fox News.

Zwei israelische Sicherheitsvertreter erklärten, nach ersten Erkenntnissen Israels habe der als omanischer Staatsbürger identifizierte Co-Pilot wahrscheinlich allein gehandelt. Die Ermittlungen dauerten jedoch noch an.

Während des Vorfalls verlor die Maschine innerhalb von weniger als 30 Sekunden mehr als 14.000 Fuß an Flughöhe, als sie über Saudi-Arabien auf dem Weg von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Israel war. Das geht aus Daten der Flugverfolgungsplattform Flightradar24 hervor.

Netanjahu sagte, es sei offensichtlich, dass der Co-Pilot suizidgefährdet gewesen sei. "Es sieht sehr danach aus, als hätte er das Flugzeug zum Absturz bringen wollen", sagte Netanjahu. Zusammen mit den "islamistischen Tendenzen" und der Radikalisierung in seinem persönlichen Umfeld sei dies ein "ziemlich deutlicher Hinweis", erklärte er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

"Aber noch einmal: Ich ziehe noch keine endgültigen Schlussfolgerungen. Das sind jedoch die Hinweise, die wir derzeit haben", fügte Netanjahu hinzu.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Ermittlungen eingeleitet, um die Hintergründe und das Motiv des Vorfalls zu klären. Dabei soll auch untersucht werden, "ob der Vorfall mit terroristischen Aktivitäten oder einem terroristischen Zweck in Verbindung stand oder ob es eine vorherige Planung oder Steuerung gab", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur der VAE am Donnerstag.

Israels Gesandter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Yossi Shelley, warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen. Ein Motiv des Co-Piloten sei bislang nicht festgestellt worden. Auch Mossad und Schin Bet untersuchen den Vorfall. Saudi-Arabien erklärte, der Co-Pilot habe den Kapitän angegriffen und dadurch die Notlandung in Tabuk erzwungen. Beide Piloten wurden medizinisch behandelt und reisten anschließend nach Abu Dhabi weiter.

Hinweise auf eine iranische Beteiligung gibt es nach israelischen Angaben bislang nicht. Auch Netanjahu sagte, es sei zu früh, darüber zu spekulieren. Der Vorfall verschärfte die Sicherheitsbedenken in Israel wenige Wochen vor der ersten Parlamentswahl seit den Hamas-geführten Angriffen vom 7. Oktober 2023. Die Sicherheitslage spielt im Wahlkampf eine zentrale Rolle.

Die USA und Israel hatten im Februar einen Angriffskrieg gegen Iran gestartet. Der Konflikt weitete sich rasch auf den Persischen Golf und den Libanon aus, wo Israel gegen die von Iran unterstützte Hisbollah kämpft. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der indische Premierminister Narendra Modi würdigten den indischen Kapitän Smit Machchhar als Helden. Nach Angaben der indischen Botschaft in den VAE befindet er sich auf dem Weg der Besserung.

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Die Västerbotten, ein Frachter Baujahr 2008, ist am 1. Oktober im Finnischen Meerbusen von russischen Grenzschützern angehalten worden. Das Schiff war von Mönsterås in Schweden nach Sillamäe in Estland unterwegs und passierte dabei russische Hoheitsgewässer, wie der estnische Rundfunk ERR berichtete. Die Västerbotten fährt unter der Flagge Zyperns, Eigentümer ist ein Unternehmen aus Niedersachsen.

Dem Schiffsverfolgungsdienst Vesselfinder zufolge lag der Frachter nach der Einfahrt in russische Territorialgewässer einige Stunden dort vor Anker. Vermutlich überprüften ihn in dieser Zeit die russischen Grenzschützer. Anschließend setzte die Västerbotten ihre Fahrt fort und erreichte laut Vesselfinder am Abend des 1. Oktober den Hafen von Sillamäe.

Russland, Estland und Finnland haben sich darauf verständigt, dass Schiffe russische Gewässer friedlich durchqueren dürfen. Kontrollen schließt das Durchfahrtsrecht allerdings nicht aus. Are Piel von der estnischen Transportverwaltung sagte gegenüber ERR, jedes Land dürfe Schiffe in seinen Territorialgewässern grundsätzlich überprüfen. Die friedliche Durchfahrt hebe dieses Recht des Küstenstaats nicht auf.

Zuvor im September hatte Norwegen auf Spitzbergen das russische Forschungsschiff Professor Moltschanow beschlagnahmen lassen. Wie das Büro des Gouverneurs von Spitzbergen mitteilte, wurde das im Hafen von Barentsburg liegende Schiff am Mittwoch festgesetzt, und zwar auf Anordnung des Bezirksgerichts Nord-Troms und Senja. Grund sei der Antrag des ukrainischen Unternehmens Naftogaz, das damit einen Schiedsspruch über 4,22 Milliarden US-Dollar durchsetzen will.

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Die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz sinkt weiter: Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" äußert sich nur noch jeder Zehnte zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Nach Angaben des WDR ist dies der niedrigste Wert, den ein Bundeskanzler seit Beginn des "Deutschlandtrends" im Jahr 1997 erreicht hat.

Fast neun von zehn Befragten (88 Prozent) sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit von Merz. Anfang September hatten sich noch 13 Prozent zumindest zufrieden mit seiner Arbeit gezeigt. Für den "Deutschlandtrend" befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch insgesamt 1.303 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland. Die Umfrage gilt als repräsentativ.

Auch für die Union fällt der aktuelle "Deutschlandtrend" ernüchternd aus: CDU und CSU kämen bei einer Bundestagswahl am Sonntag gemeinsam auf 20 Prozent und büßten damit gegenüber Anfang September einen Prozentpunkt ein. Die AfD verharrt bei 27 Prozent und wäre damit erneut stärkste Kraft. Dahinter folgen die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 13 Prozent. Die Linke erreicht elf Prozent. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Ganz anders sieht es bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus: Mit ihm sind 50 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden – fünfmal so viele wie beim Kanzler. Außenminister Johann Wadephul kommt auf 34 Prozent, Innenminister Alexander Dobrindt auf 27 Prozent. Finanzminister Lars Klingbeil erreicht 20 Prozent, Gesundheitsminister Carsten Linnemann 18 Prozent und Arbeitsministerin Bärbel Bas 17 Prozent Zustimmung.

Grundlage des "Deutschlandtrends" sind alle Wahlberechtigten in der Bundesrepublik. Die Daten werden mittels zufallsbasierter Online- und Telefonbefragungen erhoben. 

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Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, agitiert weiterhin konfrontativ gegen den eindeutigen Wahlsieger vom 20. September. Für die gescheiterte Spitzenkandidatin (8,9 Prozent Wählerzustimmung) stellt die AfD-Fraktion (43,8 Prozent Wählerzustimmung) die Rückkehr "einer faschistischen Partei". In dem AfD-Landtagspolitiker Tobias Rausch, als potenziellen kommenden Landtagspräsidenten, befürchtet sie die Rückkehr eines "Hermann Göring"-Nachfolgers. Schuld daran könnte laut der Grünen-Politikerin wiederum das BSW sein.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen sich auch weiterhin mit dem nachdrücklichen Wählerwillen nicht arrangieren. Ihre Partei klebte dabei zuvor argumentativ im September als Schlussplakat im zurückliegenden Wahlkampf: "Du hast was gegen Nazis an der Macht: Zweitstimme Grün." Die gescheiterte Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz erklärte unterstützend dazu gegenüber Medien, dass "erstmals seit 1945 die reale Gefahr besteht, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt".

Zur nahenden Landtagspräsidentenwahl appellieren daher die Grünen in Sachsen-Anhalt erneut mobilisierend gegen die AfD, um auf Instagram abermals historische Vergleiche einzusetzen:

"Am 6. Oktober konstituiert sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt. Und das BSW hat angekündigt, einen AfD-Landtagspräsidenten mitzuwählen. Und das wäre erstmals seit Hermann Göring ein rechtsextremer Landtagspräsident. Wir nehmen das nicht unwidersprochen hin."

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Im praktizierten Nicht-Verständnis demokratischer Abläufe und Selbstverständlichkeiten lautet die Belehrung an die Landtagskollegen und die Bürger Sachsen-Anhalts, dass "ein Rechtsextremer nie wieder Landtagspräsident in einem deutschen Parlament werden darf". 

Hermann Göring war dabei im Jahr 1932 Reichstagspräsident und ab März 1933 preußischer Ministerpräsident.

Die Aufforderung laute daher, am 6. Oktober zahlreich auf den Domplatz der Landeshauptstadt in Magdeburg zu kommen, um "gemeinsam mit uns und mit allen demokratischen Parteien im Landtag" die mögliche Wahl von AfD-Landtagspolitiker Tobias Rausch irgendwie zu verhindern.

Was Tobias Rausch kurz vor der Sendung „Fakt ist!“ beim MDR entdeckt, lässt tief blicken.

Auf dem Weg in die Maske fällt dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Aushang auf.

Darauf zu sehen ist ein Anti-AfD-Symbol.

In der… pic.twitter.com/O2NnKcikwC

Ein gleichlautender Vergleich wird parallel auch auf der Instagram-Seite "Solidarisches Magdeburg" präsentiert, auf den die Grünen-Partei explizit verweist. Man stehe erneut zusammen kämpfend für "Vielfalt, Weltoffenheit und Solidarität", so das Bündnis erklärend. Weiter heißt es ebenfalls argumentativ:

"Der letzte rechtsextreme Parlamentspräsident war Hermann Göring."

Zu den Mitinitiatoren zählen den Angaben zufolge unter anderem die Gruppen "Sachsen-Anhalt: Weltoffen", die Gruppierung  "Demokrateam" und die "FDGO Aktion Magdeburg".

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Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Online-Präsenz der Tagesschau heute Morgen berichten, haben Journalisten des WDR und der SZ eine Datenpanne beim Bundesnachrichtendienst aufgedeckt. Demnach kursieren schon seit Jahren sensible Daten eines hohen Beamten des deutschen Auslandsgeheimdiensts öffentlich zugänglich im Internet. Der BND-Funktionsträger soll von dem Datenleck gewusst, die kompromittierten elektronischen Kontaktdaten jedoch nicht aufgegeben haben.

Den Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Betroffenen um Dag Baehr, einen Generalmajor der Bundeswehr, der als militärischer Vize-Präsident des BND seit dem Jahr 2023 für die strategische Militäraufklärung im Ausland verantwortlich ist. In seine Zuständigkeit fallen Informationen von hohem Geheimhaltungsgrad. Zuvor war Baehr bei der Bundeswehr als Kommandeur der Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte (KSK) eingesetzt, bevor er zum Kommando Strategische Aufklärung kam.

Die im Internet vorhandenen Daten sollen die private Handynummer von Baehr, mehrere E‑Mail-Adressen sowie seine private Wohnanschrift in Bayern umfassen. Ins Netz gerieten sie offenbar im Jahr 2020, als ein US-amerikanisches Online-Auktionshaus Opfer eines Hacker-Angriffs geworden war und die rund 3,4 Millionen Kundendaten ins Internet gelangten.

Das Auktionshaus hatte damals zwar seine Kunden über den Datenabfluss informiert, offenbar sah Dag Baehr darin keinen Anlass, die betroffenen Handynummern und die E‑Mail-Accounts stillzulegen. Denn die Reporter von SZ und WDR wollen den BND-Spitzenbeamten noch im September 2026 unter der damals ans Licht gekommenen Nummer erreicht haben.

Im Gespräch mit den Journalisten soll Baehr angegeben haben, er wisse von dem Datenleck. Die geleakte Handynummer nutze er nur privat und in eingeschränktem Umfang für Personen aus seinem familiären Umkreis, die Schwierigkeiten hätten, sich neue Nummern zu merken. Außerdem lasse er das Mobiltelefon regelmäßig auf Schadsoftware überprüfen.

Einige Wochen später soll der Zwei-Sterne-General gegenüber SZ und WDR dann erklärt haben, er habe die Nutzung der betroffenen Nummer mittlerweile aufgegeben. Es sei ein Fehler gewesen, die Nummer behalten zu haben.

Brisant ist ein Hinweis des Rechercheteams, dass der militärische Vize-Chef des BND die offen zugängliche Nummer nicht nur im familiären Bereich genutzt haben könnte. Mehrere Beamte und Militärs der deutschen Sicherheitsbehörden sollen angegeben haben, dienstlich unter dieser Nummer mit Baehr Kontakt gehabt zu haben. Ob sie die Nummer lediglich in ihren Mobiltelefonnummern eingespeichert hatten oder mit ihr auch sicherheitsrelevante Telefongespräche mit Baehr geführt haben, ist bisher unklar.

Der BND hat sich bisher noch nicht zu diesem Vorfall geäußert, das Bundeskanzleramt blieb in seiner Stellungnahme im Allgemeinen. Die mutmaßliche Sicherheitspanne eines BND-Vertreters fällt in eine Zeit, in der Medien und Behörden die deutsche Öffentlichkeit immer häufiger mit Meldungen über angebliche russische Spionage in Unruhe versetzen.

Dabei sind es offenbar BND- oder Ex-BND-Beamte selbst, die einen unvorsichtigen Umgang mit ihren Daten pflegen. Als weiteres Beispiel wäre etwa der frühere BND-Vize-Chef Arndt Freytag von Loringhoven zu nennen, der im Frühjahr 2026 zum Phishing-Opfer wurde. In Zeiten der "Spionomanie" (die Wortbildung stammt von Russlands Botschafter Sergei Netschajew) mussten dafür natürlich russische Dienste gemacht werden.

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Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin tritt zurück. Der 66-jährige SVP-Politiker hat am Freitag seinen Rückzug aus dem Bundesrat angekündigt. Damit endet nach elf Jahren seine Zeit in der Schweizer Landesregierung.

Parmelin ist in Deutschland vor allem als Schweizer Wirtschaftsminister bekannt. In der Schweiz gehört er zu den sieben Mitgliedern der Landesregierung. Einen Regierungschef mit den Befugnissen eines deutschen Bundeskanzlers gibt es nicht. Die sieben Bundesräte führen jeweils ein eigenes Departement und entscheiden wichtige Fragen gemeinsam.

Parmelin wurde am 9. November 1959 in Bursins im Kanton Waadt geboren. Er stammt aus einer Bauern- und Winzerfamilie und machte eine Ausbildung zum Landwirt. Seine politische Karriere begann in seiner Heimatgemeinde. 1994 zog er in den Waadtländer Grossen Rat ein. 2003 wurde er in den Nationalrat gewählt.

Im Jahr 2015 wurde Parmelin in den Bundesrat gewählt. Zunächst übernahm er das Verteidigungsdepartement. Seit 2019 steht er dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor. Zu seinem Bereich gehören unter anderem Wirtschaft, Landwirtschaft, Berufsbildung, Forschung und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz.

Parmelin war zweimal Bundespräsident. Das Schweizer Amt ist nicht mit dem deutschen Bundespräsidenten vergleichbar. Der Bundespräsident bleibt Mitglied der Regierung und übernimmt für ein Jahr den Vorsitz im Bundesrat. Parmelin hatte das Amt bereits 2021 inne und wurde für 2026 erneut zum Bundespräsidenten gewählt.

Politisch galt Parmelin innerhalb der SVP als pragmatischer Vertreter. In der Regierung trat er meist weniger konfrontativ auf als frühere SVP-Schwergewichte wie Christoph Blocher. Die SVP ist die stärkste Partei im Schweizer Parlament und steht unter anderem für eine restriktive Migrationspolitik, eine eigenständige Schweizer Politik gegenüber der EU und die Schweizer Neutralität.

Als Wirtschaftsminister hatte Parmelin zuletzt mehrere wichtige Dossiers auf dem Tisch. Dazu gehörten die Handelsbeziehungen mit den USA und der Streit über die amerikanischen Zölle auf Schweizer Waren. Auch die Beziehungen zur Europäischen Union gehören zu seinem Aufgabenbereich.

Sein Rücktritt kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Erst vor wenigen Wochen kündigte auch Seco-Chefin Helene Budliger Artieda ihren Abgang an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist die zentrale Wirtschaftsbehörde des Bundes und spielt eine wichtige Rolle bei Handels- und Wirtschaftsfragen.

Mit Parmelins Rücktritt beginnt die Suche nach einem neuen SVP-Mitglied im Bundesrat. Gewählt wird der Nachfolger nicht vom Volk, sondern von der Vereinigten Bundesversammlung. Nationalrat und Ständerat stimmen gemeinsam über das neue Regierungsmitglied ab.

Parmelin kommt aus dem französischsprachigen Kanton Waadt. Damit stellt sich auch die Frage, ob die SVP den Sitz wieder mit einem Politiker oder einer Politikerin aus der Westschweiz besetzen will. Möglich ist auch ein Ticket mit Kandidaten aus verschiedenen Landesteilen.

Nach elf Jahren im Bundesrat endet damit die politische Karriere eines Mannes, der vom Winzer und Landwirt aus einem Waadtländer Dorf bis an die Spitze der Schweizer Landesregierung aufstieg.

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In Frankreich eskalieren die Schülerproteste. In Nantes brannte der Eingang des Lycée Nelson-Mandela. In Marseille setzten Demonstranten ein Feuerwehrfahrzeug in Brand, zwei Lehrkräfte wurden mit Benzin bespritzt.

Seit Tagen herrscht absolutes Chaos in Frankreich. Die Zukunft sieht düster aus, und es wird sehr schwer sein, einen Ausweg zu finden. Das hat aber alles nix mit nix zu tun. pic.twitter.com/OxihwXtTXn

In Saint-Denis, Lille, Straßburg und Rouen standen Mülltonnen in Flammen, Straßenbahnen standen still, die Polizei setzte Tränengas ein. Am Donnerstag wurden nach Angaben des Innenministeriums 1.949 Menschen festgenommen, die meisten davon Minderjährige. 305 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.

Über 900 Protestaktionen an Schulen in Frankreich. Mehr als 340 Schulen wurden allein heute beschädigt.

Im Marseille verprügelt das Pack Feuerwehrleute und fackelt dann deren Autos ab.

Ohne Auge um Auge wird es keine Ordnung geben.#LaFranceEstPerdue pic.twitter.com/ydyEDutGeF

Bildungsminister Édouard Geffray sprach von 170 verletzten Schülern und 65 verletzten Beschäftigten seit Beginn der Proteste. Am Freitag bleiben mehr als 400 Schulen geschlossen und unterrichten auf Distanz.

Une policière tabassée à même le sol. Des images dignes d’un pays en guerre.…J’aimerais que quelqu’un m’explique comment un professeur peut donner cours à des "étudiants" comme ça? Peut on réellement transmettre un savoir à ce genre d’adolecents? pic.twitter.com/zvtTvho5dJ

Die Forderungen sind konkret: fehlende Lehrer, überfüllte Klassen, Unterricht bis in den späten Nachmittag, Toiletten ohne Papier und Wasser, Ratten und Kakerlaken in Containern, die als Klassenzimmer dienen, dazu marode Gebäude und der Druck durch die Uni-Zulassungsplattform Parcoursup.

En france 🇫🇷- Il pleut dans les salles de classe. Les toits s’effondrent.
Les rats se promènent dans les couloirs etc...pic.twitter.com/8cGQMmYqJA

Eine 17-jährige Schülerin des Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis schilderte gegenüber Reuters genau diese Probleme. Die Proteste begannen Mitte September am Lycée Saint-Exupéry in Créteil.

Innerhalb von zwei Wochen waren nach Behördenangaben mehr als tausend Lycées betroffen, 222 davon blockiert. Premierminister Sébastien Lecornu berief eine Krisenzelle ein und sagte Ministerreisen ab. Matignon sprach von einem Übergang zu "städtischer Gewalt" und verbreitete über die Nachrichtendienste den Vorwurf, die linke Partei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) habe die Proteste organisiert. Die Partei weist das zurück.

#NEWS More than 600 people have been detained, and over 83 police officers and 32 teachers injured as students violent protests spread across France.

The students are protesting overcrowded classes, heavy workloads, poor-quality learning materials and teacher shortages.

"There… pic.twitter.com/az3HKuaC1w

Auf der anderen Seite steht die französische Ukraine-Politik

Präsident Emmanuel Macron stellt der Regierung von Wladimir Selenskij seit Jahren Milliarden zur Verfügung. Nach dem Ukraine-Support-Tracker des Kieler Instituts hatte Frankreich bis Juni 2026 bilateral 7,91 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt.

Davon entfielen 6,23 Milliarden auf militärische Unterstützung, 876 Millionen auf humanitäre Hilfe und 799 Millionen auf direkte Finanzhilfe. Rechnet man den französischen Anteil an den EU-Programmen hinzu, kommt Kiel auf 26,22 Milliarden Euro.

Bei den linken "Schülerprotesten" in Frankreich werden Lehrer vor ihren Schulen verprügelt.

Frankreich ist verloren.#France #lycées #LaFranceEstPerdue pic.twitter.com/zCoxfX6w6A

Das ist eine erhebliche Summe. Im französischen Alltag stehen ihr Schulen gegenüber, in denen Lehrer fehlen, Klassen überfüllt sind und Gebäude teilweise in schlechtem Zustand sind. Nach den offiziellen Bildungskonten gab Frankreich 2025 insgesamt 199,2 Milliarden Euro für das Bildungswesen aus.

Der Bildungshaushalt Frankreichs liegt im Haushaltsentwurf 2027 bei gut 64 Milliarden Euro. Trotzdem sollen 1.588 Lehrerstellen gestrichen werden. Die Regierung begründet das mit sinkenden Schülerzahlen.

Der Staat will 54 Milliarden Euro einsparen, während der Verteidigungshaushalt um 6,4 Milliarden Euro wächst. Für die Schulen bedeutet das: mehr als 64 Milliarden Euro im Etat, aber weniger Lehrer. Beim Militär sind hingegen zusätzliche Milliarden vorgesehen.

Macrons Regierung muss damit zwei Bilder erklären. Auf der einen Seite Milliarden für Selenskij und mehr Geld für das Militär, auf der anderen Seite Proteste über fehlende Lehrer, marode Gebäude und Zustände, die selbst an französischen Schulen kaum noch akzeptiert werden.

Die Regionen tragen zudem einen großen Teil der Kosten für die Lycée-Gebäude. In der Île-de-France bezifferte Valérie Pécresse die Schäden durch die Ausschreitungen bereits auf mehr als eine Million Euro.

Für Paris geht es deshalb längst nicht mehr nur um einzelne blockierte Schulen. Es geht um die Frage, wie die Regierung ihre Milliarden verteilt und welche Prioritäten sie setzt. Macron hat die Sorgen der Schüler als legitim bezeichnet und zugleich die Gewalt verurteilt. Die Bilder aus Créteil, Saint-Denis und Nantes zeigen, dass der Unmut über den Zustand der Schulen inzwischen auf der Straße angekommen ist.

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Ungenannte Quellen aus dem Pentagon erklärten gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ, Bezahlschranke) und dem Portal Axios, dass weitere entsandte Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge samt den notwendigen Marineeinheiten bis Ende November im Nahost-Krisengebiet eintreffen könnten. Laut dem WSJ-Artikel stocken die USA ihre Truppenpräsenz in der Region "um 9.000 bis 10.000 Soldaten" auf. Ein US-Beamter erklärte gegenüber Axios, dass der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt den Heimathafen San Diego bereits verlassen habe und "auf dem Weg in die Region" sei.

Das US-Verteidigungsministerium verlegt laut US-Regierungsvertretern auf Anordnung der Trump-Administration eine dritte Flugzeugträger-Kampfgruppe sowie zusätzliche Schiffe des Marine Corps in den Nahen Osten. Zwei Flugzeugträger, die "USS George H.W. Bush" und die "USS George Washington", befinden sich bereits in der Kriegsregion. Nun verließ laut Axios-Artikel der dritte US-Flugzeugträger "USS Theodore Roosevelt" "unauffällig" seinen aktuellen Standort in Kalifornien.

Die sogenannte "Amphibious Ready Group" der "USS Makin Island", bestehend aus drei Amphibienfahrzeugen mit zugehörigen Marinesoldaten der 13. Marine Expeditionary Unit an Bord, sei dabei am Montag von dem US-Stützpunkt am nördlichen Ende der Coronado-Halbinsel in der San Diego Bay, Kalifornien, aufgebrochen.

Das US-Militär hatte zuvor laut Axios-Informationen zudem in den letzten Wochen "zwei weitere Patriot-Raketenbatterien entsandt", um damit für die von Iran attackierten Partner in der Region "Öl- und Gasanlagen in Saudi-Arabien und Katar zu schützen".

Sollte die "Washington" nach finaler Ankunft der "Roosevelt" dabei vor Ort bleiben, was laut den Medienquellen bislang nicht bekannt sei, wären in der Krisenregion zum ersten Mal seit April dieses Jahres "wieder drei Flugzeugträger-Kampfformationen im Einsatz", fasst das WSJ das potenzielle Szenario zusammen. Weiter spekuliert das WSJ:

"Es ist denkbar, dass die 'USS George Washington' die Region verlässt und zu ihrem Heimathafen in Japan zurückkehrt. In diesem Fall würde die Streitmacht wieder auf zwei Flugzeugträger reduziert. Sprecher des Weißen Hauses und des Pentagons äußerten sich bislang nicht."

Die zusätzlichen Soldaten auf den eintreffenden Kriegsschiffen, die diese Woche entsandt wurden, würden laut WSJ-Artikel "die Zahl der bereits in der Region stationierten mehr als 50.000 Soldaten weiter erhöhen", gab einer der US-Beamten zu Protokoll.

Washington ist dabei militärisch auf die notwendige Zustimmung Saudi-Arabiens angewiesen, erneut seinen Luftraum nutzen zu dürfen, falls größere Kampfhandlungen ab November, nach den US-Zwischenwahlen, wieder aufgenommen werden sollten.

Es gilt laut Einschätzungen von politischen Analysten in US-Medien jedoch "als unwahrscheinlich", dass die regionalen Partner ihre Zustimmung erteilen, wenn diese den Eindruck haben, dass ihre Ölanlagen nicht entsprechend geschützt werden.

Nach Angaben von Vertretern der US-Marine hat das Pentagon in den letzten Monaten rund 20 Marineschiffe in der Straße von Hormus stationiert, "um ihre Blockade durchzusetzen" und internationale Handelsschiffe bei der Durchfahrt durch die strategisch wichtige und umkämpfte Passage zu eskortieren.

In den vergangenen Wochen verlängerte zudem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Einsätze weiterer Truppenteile, "die für größere Kampfhandlungen entscheidend sind", so Axios.

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