RT DE

Die Europäische Union hat die Bitte Kiews, die Auszahlung von Kreditmitteln zur Deckung des in diesem Jahr entstandenen Defizits bei der Verteidigungsfinanzierung zu beschleunigen, vorerst abgelehnt. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen.

Hintergrund ist der von der Ukraine im Sommer gemeldete zusätzliche Finanzierungsbedarf von 27 Milliarden Euro (30,4 Milliarden US-Dollar). Kiew begründete die Forderung mit gestiegenen Militärausgaben und bat Brüssel daraufhin um eine vorzeitige Auszahlung aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit.

Der Kredit ist für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Davon sollen 60 Milliarden Euro für den Kauf von Waffen und andere Verteidigungszwecke verwendet werden. Weitere 30 Milliarden Euro sind für die Unterstützung des ukrainischen Haushalts bestimmt. Für das Jahr 2026 sind im Rahmen des EU-Kredits bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. Bislang wurden davon 14,9 Milliarden Euro ausgezahlt.

Laut Bloomberg zweifelt die EU zudem an einigen der von der ukrainischen Seite vorgelegten Berechnungen. Eine vorzeitige Auszahlung könnte demnach im Jahr 2027 zu neuen finanziellen Problemen führen.

EU verweist auf andere Partner

Zugleich verwies Brüssel auf die Verantwortung weiterer internationaler Partner. Dazu zählen unter anderem Kanada, Norwegen und Japan. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit decke nach Angaben von Bloomberg lediglich rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs ab. Den verbleibenden Teil sollen andere Partner übernehmen.

Gleichzeitig will die EU die für 2027 vorgesehenen 45 Milliarden Euro aus dem Kredit "zügig" bereitstellen. Dies werde jedoch nicht vor Beginn des kommenden Jahres geschehen, heißt es. Parallel soll die Arbeit an der "Ermittlung zusätzlicher Haushalts- und Verteidigungsbedarfe" aufgenommen werden.

Brüssel knüpft weitere Zahlungen an Reformen

Auch bei der Auszahlung der für 2026 vorgesehenen Mittel knüpft Brüssel eine weitere Unterstützung an Reformfortschritte.

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in New York erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben von Bloomberg, der EU stünden noch 37 Milliarden Euro für die Haushaltshilfe der Ukraine in diesem Jahr zur Verfügung. Die Auszahlung dieser Gelder machte sie jedoch von Fortschritten Kiews bei wichtigen Reformen abhängig.

Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft, höhere Steuereinnahmen und die weitere Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an EU-Recht. Letzteres kommt derzeit im ukrainischen Parlament nur schleppend voran.

Am 1. Oktober erklärten die Europäische Kommission und die Ukraine:

"Durch koordinierte gemeinsame Anstrengungen haben wir heute Mittel gefunden, um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine für 2026 zu decken. Außerdem haben wir die notwendigen Schritte erneut bestätigt, um die rechtzeitige Bereitstellung dieser Mittel sicherzustellen."

Die Europäische Kommission lehnte eine weitergehende Stellungnahme ab.

Neue Finanzierungslücken erwartet

Die ukrainische Seite beziffert das Defizit bei der Verteidigungsfinanzierung für 2026 auf 27 Milliarden US-Dollar. Wegen der steigenden Kriegskosten hat Kiew bereits einen strikten Sparkurs eingeleitet.

Auch für die kommenden Jahre werden weitere Finanzierungslücken erwartet. Nach Angaben von Bloomberg rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) nach vorläufigen Schätzungen für 2027 mit einem Finanzierungsdefizit von 30 bis 35 Milliarden US-Dollar. Für 2028 und 2029 werden Finanzierungslücken von 17 Milliarden beziehungsweise zwei Milliarden US-Dollar erwartet. Die Zahlen könnten noch angepasst werden.

Damit würden sich die von Bloomberg genannten Finanzierungslücken für die Jahre 2027 bis 2029 auf insgesamt bis zu 54 Milliarden US-Dollar belaufen. Die Schätzungen sind jedoch vorläufig und können sich noch ändern.

Die neuen Forderungen Kiews sorgen unterdessen für Fragen bei den europäischen Partnern. Westliche Medien berichteten über eine "angespannte" Diskussion über die von der Ukraine genannten Summen. Ein EU-Diplomat verglich die weitere Finanzierung Kiews mit dem "Bewässern einer Wüste".

Der Antrag der Ukraine kam für einige europäische Staaten überraschend, wie die Washington Post berichtete. Die Spannungen wurden zudem durch bevorstehende Wahlen und Haushaltsdefizite in den EU-Mitgliedstaaten selbst verschärft.

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Die Inflation in Österreich ist im September erneut gestiegen. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria vom 2. Oktober lag die Teuerung bei 3,6 Prozent nach 3,2 Prozent im August.

Der Anstieg um 0,4 Prozentpunkte geht laut Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk vollständig auf höhere Treibstoff- und Heizölpreise zurück. Energie verteuerte sich im Jahresvergleich um 14,5 Prozent nach 9,9 Prozent im August.

Der stärkste Preisdruck geht weiterhin von Dienstleistungen aus. Sie verteuerten sich um 4,2 Prozent nach 4,4 Prozent im August. Nahrungsmittel, Tabak und Alkohol lagen 1,0 Prozent über dem Vorjahresniveau, Industriegüter 0,7 Prozent. Die Kerninflation ohne Energie und Nahrungsmittel lag laut Marktberichten bei rund 3,0 Prozent. Monatlich stiegen die Preise um 0,2 Prozent.

Besonders stark zogen die Energiekosten an. Bereits im August war Heizöl um 48,1 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, Diesel um 32,6 Prozent und Treibstoffe insgesamt um 26,3 Prozent. Holzpellets verteuerten sich um 32 Prozent, Erdgas um 7,9 Prozent. Strom wurde dagegen um 10,7 Prozent billiger.

Der Preisschub bei Öl und Treibstoffen steht im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel, den USA und Iran sowie den eingeschränkten Öltransporten durch die Straße von Hormus. Auch andere europäische Länder verzeichnen höhere Inflationsraten. Im September lag die Teuerung in Deutschland bei 3,3 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Italien bei 4,1 Prozent und in Spanien bei 5,0 Prozent.

Für Autofahrer und Haushalte mit Ölheizung ist die Belastung unmittelbar spürbar. Höhere Energiepreise verteuern zudem Transporte und Produktion und können dadurch auch die Preise weiterer Waren und Dienstleistungen erhöhen.

Die österreichische Regierung versucht mit einer neuen Spritpreisbremse gegenzusteuern. Ab Oktober kann die Mineralölsteuer um bis zu 6,7 Cent je Liter gesenkt werden, zusätzlich gelten Margenbegrenzungen. Die Maßnahme konnte die Septemberzahl noch nicht beeinflussen.

Nach dem europäischen HVPI lag die österreichische Inflation im September bei 3,5 Prozent nach 2,9 Prozent im August. Damit liegt die Teuerung deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank. Die endgültigen September-Daten werden im November veröffentlicht.

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Von Hans-Ueli Läppli

Polens Außenminister Radosław Sikorski greift tief in die inzwischen bekannte westliche Argumentationskiste: Wenn eine Partei wie die AfD an Zustimmung gewinnt, kann es aus seiner Sicht kaum an der Politik in Berlin liegen – schuld sind Russland und RT DE.

Die wachsende Unzufriedenheit mit Migration, steigenden Lebenshaltungskosten, der Energiepolitik oder der EU wird dabei bequem zur Seite geschoben. Statt die Ursachen im eigenen politischen Kurs zu suchen, präsentiert Sikorski das alte Feindbild Russland als Erklärung.

Ausgerechnet der Mann, der nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mit einem "Thank you, USA" für Aufsehen sorgte, erklärt nun den Deutschen, warum sie politisch so wählen, wie sie wählen.

In einem Interview für die polnische Zeitung Rzeczpospolita wurde Sikorski gefragt, weshalb die AfD in Deutschland so populär geworden sei. Seine Antwort fiel eindeutig aus. Er verwies auf einen globalen Trend, den er auch in Polen, den USA, Großbritannien und Frankreich beobachte. Dazu kämen eine "Illusion einfacher Lösungen für schwierige Probleme" sowie "jahrelange russische Propaganda".

Sikorski erinnerte dabei an seine eigenen Warnungen an Deutschland. Er habe die Deutschen bereits vor 20 Jahren davor gewarnt, RT über ihre Kabelnetze senden zu lassen.

"Wenn sie Russia Today erlauben, über ihre Kabelnetze zu senden, werden sie es sich selbst heranzüchten. Nun, das haben sie getan", sagte der polnische Aussenminister.

Damit macht Sikorski aus einem russischen Fernsehsender einen möglichen politischen Geburtshelfer der AfD. Eine konkrete Untersuchung oder einen Nachweis, dass RT DE den Aufstieg der Partei verursacht habe, liefert er in dem Interview allerdings nicht.

Im März 2022 machte die EU kurzen Prozess mit RT DE. Der Sender wurde verboten, Brüssel sprach von "Desinformation" und "Informationsmanipulation". Für die Meinungsfreiheit war es ein weiterer Schritt hin zu staatlich verordneten Informationsgrenzen.

Gerade hier beginnt die politische Streitfrage. Denn der Erfolg der AfD lässt sich nicht allein auf ausländische Medien reduzieren. Die Partei profitiert von innenpolitischen Konflikten in Deutschland, unter anderem bei Migration, Energie, Wirtschaft und dem Verhältnis zur EU. Ob russische Medien dabei einen messbaren Einfluss hatten, ist eine andere Frage als die politische Bewertung ihrer Inhalte.

Sikorskis Haltung ist dabei nicht frei von eigener Vorgeschichte. Im September 2022, kurz nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines, veröffentlichte er auf Twitter ein Bild der beschädigten Leitungen mit den Worten "Thank you, USA". In einem weiteren Beitrag schrieb er, es gebe ausreichend Pipelinekapazität für russisches Gas nach Westeuropa. Den ursprünglichen "Thank you, USA"-Beitrag löschte er später.

Der Tweet wurde damals weithin als Hinweis darauf verstanden, dass Sikorski die USA für die Zerstörung der Pipelines verantwortlich machte. Bewiesen wurde damit allerdings keine amerikanische Urheberschaft. Sikorskis Beitrag bleibt vor allem deshalb politisch brisant, weil er heute zu den schärfsten Kritikern Russlands und seiner Medien gehört.

Aus Sicht der Meinungsfreiheit sollte es den Bürgern selbst überlassen bleiben, welchen Medien sie glauben und welche Informationen sie konsumieren. Die Entscheidung darüber, welche ausländischen Medien die Bevölkerung sehen darf, liegt dagegen zunehmend bei Regierungen und Behörden.

Wie jeden Tag wird RT von EU-Politikern angegriffen, weil der Sender unangenehme Fragen stellt und Positionen verbreitet, die nicht ins politische Brüssel passen. Man kann RT kritisieren – aber ein Verbot ersetzt keine offene Debatte. Gerade russischsprachige Menschen in Europa lassen sich ihre Informationsquellen nicht vorschreiben. Wird ein Sender verboten, verschwindet die Nachfrage nicht – sie wandert einfach auf andere Kanäle.

Auch die Erklärung, dass die AfD vor allem deshalb stark geworden sei, weil Menschen RT DE konsumieren, greift damit möglicherweise zu kurz. Millionen Menschen haben konkrete Erfahrungen mit steigenden Kosten, Migration, Energiepolitik und der europäischen Politik. Dafür braucht es nicht zwingend einen russischen Fernsehsender als Erklärung.

Sikorskis Satz "Nun, das haben sie getan" ist vor allem eine politische Deutung. Wie stark RT DE tatsächlich das Wahlverhalten deutscher Bürger beeinflusst hat, lässt sich nicht mit einem politischen Schlagwort beantworten.

Und genau deshalb ist die Meinungsfreiheit auch bei unbequemen russischen Stimmen ein Thema. Wer den Bürgern zutraut, Parteien zu wählen, sollte ihnen grundsätzlich auch zutrauen, verschiedene Medien zu konsumieren und sich daraus ihre eigene Meinung zu bilden.

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Von Andrei Restschikow

Am Donnerstag hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede bei der Plenarsitzung der 23. Jahrestagung des Internationalen Diskussionsclubs "Waldai" im Nationalzentrum "Russland". Das Thema der diesjährigen Tagung lautet:

"Verantwortung für die Zukunft: Grenzen des Möglichen oder unbegrenzte Möglichkeiten?"

Putin begann seine Rede jedoch mit den Herausforderungen der Gegenwart: Bevor man sich auf eine gerechte und effektive Weltordnung einigen könne, müsse man den globalen Frieden und die Sicherheit bewahren. Er erklärte:

"Die Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft ist keineswegs ein abstraktes Schlagwort. Es handelt sich um eine Reihe praktischer Maßnahmen, deren Ziel es ist, zu verhindern, dass die Menschheit an den Rand des Überlebens gerät, und unumkehrbares Unheil abzuwenden."

Seiner Einschätzung nach stehe die Welt an einem Wendepunkt ihrer Entwicklung, und das betreffe nicht nur die Politik. Technologien, die soziale Struktur, das Klima, die Medizin, das Militärwesen, die Energiewirtschaft, die Demografie und die Modelle der wirtschaftlichen Entwicklung würden sich im Wandel befinden. Putin betonte:

"Dies ist der Beginn einer völlig neuen, absolut neuen Realität. Bedrohungen und Gefahren sind eng mit Chancen und Perspektiven verflochten und dabei untrennbar miteinander verbunden. Unser gesamtes Leben verändert sich."

Die Veränderungen zeigen sich nicht nur in der Neuverteilung des wirtschaftlichen und technologischen Einflusses, sondern betreffen auch die grundlegenden Aspekte des Menschen. Der Präsident stellte fest:

"Die Veränderungen betreffen die biologische und moralisch-ethische Natur des Menschen, sein Wesen, die Art unserer Existenz und die Grundlagen unserer Weltanschauung.

Technologien eröffnen im wahrsten Sinne des Wortes fantastische Perspektiven für die Verlängerung und Verbesserung der Lebensqualität. Aber sie heben auch leider die Gefahr einer weltweiten Zerstörung auf eine neue Ebene infolge militärischer Konflikte, einer raschen Verschlechterung der Umwelt oder des Kontrollverlusts über außer Kontrolle geratene technologische Prozesse."

Die Menschheit spüre die stattfindenden Veränderungen, habe aber das Ausmaß der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, noch nicht erkannt. Dennoch lösten die aktuellen Veränderungen eine erhöhte Nervosität bei den Menschen aus, die mit der Ungewissheit darüber zusammenhänge, wie die Zukunft aussehen wird.

Der Weg zu einer multipolaren Weltordnung

Welches Szenario sich in den kommenden Jahren auch immer weltweit verwirklichen mag – eine Fortsetzung internationaler Konflikte sei leider sehr wahrscheinlich, gestand Putin ein. Den Grund dafür sieht der russische Staatschef darin, dass die derzeitigen tiefgreifenden Umwälzungen und die damit verbundenen Chancen Ambitionen wecken und die Bereitschaft fördern, für einen vermeintlich großen Gewinn Risiken einzugehen. Der Präsident betonte:

"Wir sind jedoch zuversichtlich, dass sich die weltpolitische Lage aus strategischer Perspektive mit dem Rückzug der westlichen Hegemonie allmählich zum Besseren wandeln wird – hin zu einer stabileren, demokratischeren und freieren multipolaren Weltordnung."

Dieser Übergang erfordere gegenseitige Kompromisse, Entgegenkommen und eine nüchterne Einschätzung der Lage. Der Westen werde die neuen Realitäten anerkennen und die grundlegenden Interessen der Länder der weltweiten Mehrheit berücksichtigen müssen, so Putin.

Als Hauptaufgabe der Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bezeichnete er die Minimierung von Risiken. Der Staatschef fügte hinzu:

"Die Verantwortung besteht auch darin, den Menschen zu helfen, sich dieser Risiken bewusst zu werden und darauf vorbereitet zu sein, damit der Einzelne und die Familie nicht allein mit Problemen im Bereich der Sicherheit, auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt, im digitalen Raum und so weiter zurückbleiben.

Wir werden in einer äußerst instabilen, sich ständig verändernden Welt leben müssen. Der Weg zu einem neuen System wird voller unerwarteter Wendungen und Ereignisse sein – leider oft unangenehmer und sogar gefährlicher Art."

Vor dem Hintergrund der rasanten Veränderungen in der Welt "müssen wir uns bewusst machen, dass der Moment, in dem sich nichts mehr ändern lässt, sehr schnell und für alle unerwartet eintreten kann." Denn die Logik eskalierender gegenseitiger harter Reaktionen "führt zu einer fatalen Unumkehrbarkeit", sagte Putin. Er hob zudem hervor:

"Je kompromissloser die Gegenmaßnahmen sind, je offener das Ziel einer 'strategischen Niederlage' des Gegners verkündet wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt in seine grausamste Phase übergeht."

Wo und wie man sich einigen sollte

Als eines der Probleme der gegenwärtigen Phase der internationalen Beziehungen bezeichnete Putin die unzureichende Wirksamkeit der Mechanismen zur Abstimmung zwischenstaatlicher Interessen. Er betonte:

"Sagen wir es ganz offen: Einige internationale Organisationen verringern derzeit oft nicht die Risiken, sondern verursachen und provozieren sie mitunter sogar, indem sie den Interessen eines einzelnen Landes oder einer Gruppe von Ländern dienen. Dabei wurden sie doch nicht zu diesem Zweck gegründet."

In seiner Rede ging der Präsident speziell auf die Arbeit der Vereinten Nationen (UNO) ein. Er erkannte zwar deren zentrale koordinierende Rolle an, erklärte jedoch, dass die Organisation weniger kollegial und demokratisch geführt werde, als ursprünglich vorgesehen. Putin merkte an:

"Ein unverhältnismäßig großer Einfluss geht von einer begrenzten Gruppe westlicher Länder aus, die, obwohl sie eindeutig eine weltweite Minderheit darstellen, bestrebt sind, sich Führungsfunktionen anzueignen."

Russland unterstütze eine gerechte Reform der Organisation, doch die Umgestaltungen erforderten einen internen Konsens, dessen Erreichung derzeit schwierig sei. Der Staatschef erklärte:

"Ich wiederhole: Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass die Struktur der UNO die gesamte Vielfalt der Welt widerspiegelt und dass die Länder Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens eine wesentlich bedeutendere Rolle in der Organisation spielen."

Die Reform müsse nicht nur die Erweiterung des Sicherheitsrates und die geografische Vertretung umfassen, sondern auch den Inhalt der Arbeit der Organisation, einschließlich neuer Fragen, die sich aus der technologischen Entwicklung ergeben.

Putin erinnerte daran, dass die Großmächte in der Vergangenheit nicht nur stets miteinander konkurriert, sondern auch zusammengearbeitet hätten, indem sie Beziehungssysteme untereinander und mit kleineren Staaten geschaffen und sich um die Wahrung der Stabilität bemüht hätten. Er fügte hinzu:

"Vor dem Hintergrund der Krise der Institutionen und der Aushöhlung des Völkerrechts lastet derzeit eine enorme Verantwortung auf den Großmächten, die ihren enormen Möglichkeiten entspricht."

Die zunehmenden internationalen Spannungen hätten die Lösung globaler Probleme, die die gesamte Menschheit betreffen – wie Klima, Umwelt, Armut und Ungleichheit –, in den Hintergrund gedrängt, stellte Putin fest. Unter diesen Umständen schlug er vor, diese Themen auf regionaler Ebene anzugehen, "zumal dies den Menschen näher und verständlicher ist." Für Russland sei Eurasien ein solcher Raum der regionalen Ebene. Der Präsident hob hervor:

"Unser Zuhause im weiteren Sinne ist Eurasien, ein riesiges Gebiet, das Zentrum und Schauplatz der meisten wichtigen Prozesse, die sich weltweit abspielen. Vieles auf der gesamten großen internationalen Bühne hängt davon ab, wie es uns gelingt, Eurasien zu gestalten."

Die Große Eurasische Partnerschaft, so sagte er, gewinne vor dem Hintergrund der Bedrohungen für Produktionsketten, Handel, Verkehr und Kommunikation besondere Bedeutung. Der Staatschef betonte:

"Eurasien kann zum Vorbild für die internationale Zusammenarbeit unter den Bedingungen einer Vielfalt an Kulturen, Ansätzen und Interessen werden, wenn Unterschiede kein Hindernis, sondern ein Vorteil für den Aufbau einer nachhaltigen, ausgewogenen Partnerschaft sind."

Der Faktor des Zerfalls der Sowjetunion

Bei der Erläuterung der Faktoren, die zu der aktuellen Weltlage geführt haben, wies Putin auf den Einfluss des Zerfalls der Sowjetunion hin. Er stellte fest:

"Sowohl bei uns in Russland als auch in den Nachbarländern hat all dies zu einem grundlegenden Wandel geführt, ebenso wie in den weltpolitischen Angelegenheiten.

Was heute in der Welt geschieht, die aktuellen Konflikte und Umwälzungen – sind zu einem großen Teil das Ergebnis der Unwilligkeit, der Unvorbereitetheit oder der Unfähigkeit der Politiker des späten 20. Jahrhunderts, sowohl im Osten als auch im Westen, sich ernsthaft und tiefgreifend auf eine Ära grandioser Veränderungen einzulassen."

In der Folge hätten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Westen Kräfte durchgesetzt, die kein Interesse an einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit hatten. Putin erklärte:

"Sie taten alles, um die Russische Föderation tatsächlich zu isolieren und endgültig zu zerschlagen, wobei sie sie trotz aller innenpolitischen Veränderungen, die sich in Russland vollzogen hatten, (...) es als Schlüsselelement des historischen Russischen Reiches betrachteten."

All dies habe zu der derzeitigen gefährlichen Lage in Europa und der Welt geführt.

Der Konflikt in der Ukraine und die Bedingungen für seine Lösung

Separat legte Putin in seiner Rede den russischen Standpunkt zu den Ursachen des Konflikts in der Ukraine dar. Er betonte:

"Die Wahrheit ist, dass nicht wir den Krieg wollten und nicht wir ihn begonnen haben, sondern dass man den Krieg gegen uns begonnen hat."

Der Präsident erinnerte daran, dass westliche Länder Nationalismus und Russophobie in der Ukraine gefördert und das Land zu einem Instrument im Kampf gegen Russland gemacht hätten. Er erklärte:

"Die NATO hätte nicht im Interesse der Organisation selbst mit der militärischen Erschließung unserer historischen Gebiete beginnen und dort eigene Stützpunkte planen dürfen. Man hätte die Radikalen in Kiew nicht zu einem Staatsstreich anstacheln und das auf diese Weise entstandene, im Grunde illegale Regime anschließend nicht mit den unterschiedlichsten Angriffswaffen ausrüsten dürfen. Man hätte keine Pläne zur Einrichtung von Konzentrationslagern für die Einwohner des Donbass und der Krim schmieden dürfen. Man hätte keine Panzer einsetzen, keine Raketen abfeuern, keine unbewaffneten Menschen aus Flugzeugen beschießen und sie bei lebendigem Leib verbrennen dürfen, nur weil sie russischer Nationalität und im Geiste Russen sind.

Ich bin überzeugt, dass Russland bewusst in eine Situation gebracht wurde, in der es – als Reaktion auf diese offensichtliche Aggression – einfach gezwungen war, sich mit Waffen in der Hand zu verteidigen. Man hat uns bewusst an diese Grenze getrieben."

Putin unterstrich, dass es bei der Beilegung dieses Konflikts nicht nur um Gebiete gehen dürfe; Russland brauche Sicherheitsgarantien auf lange Sicht. Der Präsident führte weiter aus:

"Man sagt uns: 'Was wollt ihr denn noch, ihr seid doch ohnehin am Gewinnen, das reicht.'

Es geht nicht um dieses Stück Land, es geht um die Menschen. Es geht darum, dass wir nicht die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, sondern für einen dauerhaften Frieden schaffen müssen, aus einer langfristigen historischen Perspektive heraus.

Wenn die andere Seite zusammen mit ihren westlichen Geldgebern, deren Geld sie ständig veruntreut – was mittlerweile allen bekannt ist, die aber dennoch damit einverstanden sind, um die Ukraine dazu zu zwingen, gegen uns zu kämpfen, – wenn sie den Bedingungen zustimmen, die auch für Russland akzeptabel sind, dann ist es besser, diese schweren Ereignisse zu beenden, weitere Verluste auf beiden Seiten zu vermeiden und zu Vereinbarungen zu gelangen, sowohl im humanitären Bereich, der die russische Sprache betrifft, als auch in anderen Fragen."

Die Gefahren der Künstlichen Intelligenz für die Menschheit

Eines der zentralen Themen der Rede des russischen Staatschefs war die Künstliche Intelligenz (KI). Putin warf die Frage nach deren Auswirkungen auf die intellektuellen Fähigkeiten der Menschheit, das kulturelle Erbe und die moralische Entwicklung auf.

Der Einsatz von Algorithmen, die von jemandem so programmiert wurden, um "alle auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen", könne seiner Meinung nach zu einer Katastrophe für die Menschheit führen:

"Ein solcher digitaler Totalitarismus wäre ebenso ausweglos, düster und unmenschlich wie die uns bekannten Beispiele totalitärer Gesellschaften der Vergangenheit."

Deshalb forderte der Präsident alle Länder auf, sowohl im Bereich der Digitalisierung als auch in der Biotechnologie gemeinsam zu handeln:

"Es ist notwendig, die Kräfte der Länder und Gemeinschaften zu bündeln, um gemeinsam für alle akzeptable Lösungen für diese äußerst heiklen, entscheidenden und wahrhaft existenziellen Fragen des Daseins zu finden."

Gesondert ging der Präsident auf Fragen des militärischen Einsatzes von KI ein und hob die Besonderheiten moderner militärischer Konflikte hervor: die zunehmende Brutalität und die Verdrängung des Menschen durch autonome Systeme, auch bei der Entscheidungsfindung. Putin warnte:

"Die Automatisierung und Digitalisierung des Krieges führt zu einer Entmenschlichung der Wahrnehmung, dazu, dass Blutvergießen und der Tod von Menschen zu einer Art Computerspiel, zu einer mechanistischen Routine werden."

Der Präsident räumte ein, dass bewaffnete Konflikte wahrscheinlich weiterhin Teil des menschlichen Daseins bleiben werden. Er betonte:

"Der Militärdienst ist der Beruf von Menschen, die die Interessen ihrer Länder verteidigen, doch Professionalität im militärischen Bereich bedeutet auch die Einhaltung humanitärer Normen."

Daher sei eine internationale Zusammenarbeit zur Wahrung humanitärer Grundsätze notwendig. Der russische Staatschef erklärte:

"Es bedarf einer unvoreingenommenen, professionellen internationalen Diskussion über die moderne Art der Kriegsführung – darüber, wie man humanitäre Rahmenbedingungen wahren und die grausamsten Ausprägungen bewaffneter Konflikte, die mit der Zunahme zerstörerischer Möglichkeiten einhergehen, einschränken kann."

Er erklärte außerdem, dass sich das russische Militär an diese Normen gehalten und niemals als Erstes Objekte angegriffen habe, die nicht direkt zur militärischen Infrastruktur des Gegners gehörten.

Der Übergang zu einem nachhaltigen Frieden

Russlands Präsident bezeichnete die Gestaltung einer neuen Weltordnung als unvermeidlich:

"Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir untätig abwarten sollten, wie es weitergeht. Um in die Phase des Aufbaus zu gelangen – und diese wird, wie ich bereits sagte, früher oder später sicherlich eintreten –, müssen wir die derzeitige gefährliche Phase überstehen und verhindern, dass die verheerendsten Bedrohungen Realität werden."

Putin merkte an, dass man in Russland sehr gut wisse, wie schwierig es sei, die Folgen historischer Umwälzungen zu bewältigen. Der Staatschef hob hervor:

"Oft mussten wir nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum vorgehen und spontan auf auftretende Situationen reagieren.

Aber wir vergessen nie, dass eine Nation eine Perspektive braucht, dass es wichtig ist, die Richtung des Weges in die Zukunft zu verstehen. Ohne Vergangenheit gibt es natürlich keine Zukunft. Das Erbe unserer Vorfahren, die ein großes, einzigartiges Land aufgebaut haben, muss bewahrt und gestärkt werden. Ohne historisches Fundament und ohne Respekt vor den Traditionen kann keine Gesellschaft bestehen. Aber das Gegenteil trifft ebenfalls zu: Ohne Zukunft verliert die Vergangenheit ihren Sinn.

So grandios die Errungenschaften unserer Vorfahren auch sein mögen, wir dürfen nicht zu einem Museum vergangener Größe werden. Die wahre Größe eines Staates ist ohne die Fähigkeit, mit der Zeit Schritt zu halten, unmöglich – im Idealfall muss er ihr sogar voraus sein."

Obwohl es in der Zukunft viele Unsicherheitsfaktoren gebe, brauchten die Menschen einen "Fahrplan", eine realistische Einschätzung der Risiken, Chancen und notwendigen Ziele. Putin betonte:

"Russland entwirft für sich selbst einen solchen Weg in die Zukunft und ist natürlich bereit, gemeinsam mit anderen Ländern und Völkern der Welt an dieser Arbeit mitzuwirken."

Zum Abschluss seiner Rede äußerte Putin die Hoffnung, dass das zweite Viertel des 21. Jahrhunderts eine Zeit der Vereinigung und des Aufbaus einer nachhaltigen Weltordnung werde. Er schloss seine Rede wie folgt:

"Man möchte gerne glauben, dass unsere Nachkommen aus den zukünftigen Geschichtsbüchern erfahren werden, dass das zweite Viertel des 21. Jahrhunderts zu einem Wendepunkt wurde, an dem die Menschheit, nachdem sie das Ausmaß der Veränderungen und der Herausforderungen für ihre Existenz erkannt hatte. Dass die Menscheit die Kraft in sich fand, Streitigkeiten, Ambitionen und Egoismus beiseite zu legen und sich zur Lösung gemeinsamer Probleme zusammenzuschließen sowie die technologische Revolution von einer Reihe von Bedrohungen in ein breites Spektrum an Möglichkeiten zuverwandeln. Dass sie begann, die Probleme der sozialen Ungleichheit und der ökologischen Zerstörung nicht nur in Worten, sondern auch in Taten anzugehen. Dass die Menschheit die Aussichtslosigkeit militärischer Konfrontation, von Diktat sowie die Notwendigkeit einer für alle akzeptablen Lösung der aufkommenden Fragen und Probleme erkannte und schließlich mit dem Aufbau einer neuen, nachhaltigen Weltordnung begann. Ich bin überzeugt, dass es genau so kommen wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Von Xenia Smertina

Der Rücktritt von Aleksandar Vučić als serbischer Präsident muss im Kontext des innenpolitischen Konflikts zwischen den herrschenden Eliten und der Generation Z verstanden werden, der vor einigen Jahren mit dem Einsturz des gerade renovierten Bahnhofsgebäudes in Novi Sad, einer der größten Städte Serbiens, begann.

Taktisch steht dieser Schritt im Zusammenhang mit seinem Bestreben, in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen einzusteigen (die Wahl ist für den 25. Oktober angesetzt). Dieses Manöver könnte durchaus Erfolg haben. Weitaus gravierender sind jedoch heute die Fragen nach Belgrads weiterer strategischer Herangehensweise an junge Menschen und die patriotisch gesinnte Bevölkerung des Landes.

Für Russland ist es wichtig, für die serbische Jugend intellektuell attraktiv zu bleiben und damit das Argument der Kritiker zu entkräften, die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Moskau und Belgrad basierten ausschließlich auf wirtschaftlichen Vorteilen. Genau in diesem Kontext liegt die Möglichkeit, den besonderen Geist der Verbindung zwischen den beiden Nationen in einer Zeit zu bewahren, in der langjährige, ehemals unerschütterlich scheinende Bündnisse vollständig zerbrochen sind.

Aktuelle Lage: Vučić, die Studentenliste und andere politische Kräfte

Im Vorfeld der vorgezogenen Wahlen ist die innenpolitische Landschaft Serbiens von einem erbitterten Kampf zwischen Vučićs regierender Serbischer Fortschrittspartei (SPP) und der rasch erstarkenden Oppositionsbewegung geprägt. Experten zufolge gleicht die Wahl einem Referendum über die Regierungspartei.

Der Wahlkampf hat sich zu einem erbitterten Informations- und Wirtschaftskrieg mit einer beispiellosen Polarisierung der Medien entwickelt. Um ihre schwankenden Umfragewerte in den Großstädten zu stabilisieren, hat die Regierung Direktzahlungen an die Bürger eingeführt. Die Behörden legen zudem Wert auf wirtschaftliche Stabilität, das Programm "Serbien 2030" und die Beibehaltung der Vorzugspreise für russisches Gas (318 US-Dollar statt des Marktpreises von 868 US-Dollar), was als Schlüssel zum Überleben der Wirtschaft gilt.

Die Oppositionskoalition "Studentenliste – Studenten siegen" setzt auf Straßenmobilisierung, eine aggressive Medienkampagne und eine netzwerkbasierte Führung. Diese koordinierte Bewegung der Generation Z distanziert sich demonstrativ von der alten, systemischen, prowestlichen Opposition. Indem sie Parteifahnen zugunsten der serbischen Nationalflagge ablehnt, hat sie die patriotische Agenda übernommen und fordert die Entpolitisierung des Staatsapparats sowie tiefgreifende institutionelle Reformen.

Das Wachstum der Bewegung folgte einer Tragödie in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt des Landes, bei der 16 Menschen starben, als ein Vordach an einem kürzlich renovierten Bahnhof einstürzte. Die serbische Bevölkerung sah in dem Vorfall eine direkte Folge von Korruption, Vetternwirtschaft und staatlicher Nachlässigkeit. Studenten führten die Volksverhetzung an und machten aus monatelangen Protesten die größte Antikorruptionsbewegung in der modernen serbischen Geschichte. 

Bemerkenswert ist, dass die Generation Z mit nur 15 Prozent einen geringen Anteil an der serbischen Gesellschaft ausmacht. Die größte Bevölkerungsgruppe bilden die über 45-Jährigen mit 50 Prozent. Um landesweit an Bedeutung zu gewinnen, hat die junge Generation daher das klassische Parteiformat zugunsten einer "Bürgergruppe" aufgegeben. Die Wahlliste umfasst neben Studenten auch angesehene Berufstätige wie Universitätsprofessoren, renommierte Ärzte, Anwälte, Sozialaktivisten, Arbeiter und ehemalige Lokführer. Dieser Ansatz hat Wähler aller Altersgruppen angesprochen, die der etablierten Politik überdrüssig sind.

Laut einer Sommerumfrage des soziologischen Instituts Crta waren 44,9 Prozent  der Bürger bereit, für die Studentenliste zu stimmen, während 35,7 Prozent ihre Absicht bekundeten, für die Regierungspartei zu stimmen. Politischen Analysten zufolge liegen die beiden Kräfte derzeit sehr nah beieinander.

Unterdessen versuchen traditionelle rechte "patriotische" Kräfte wie Miloš Jovanovićs konservativer Block NADA und die Dveri-Bewegung, Sitze in der Nationalversammlung zu erringen, indem sie Vučićs eigene "rechte" Politik kritisieren. Anders als die Regierungsparteien vertreten diese Parteien eine kompromisslose prorussische Position und fordern ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens, die Belgrad zur Einhaltung der Brüsseler Richtlinien verpflichten. Hauptthema ihrer Wahlprogramme ist die kategorische Ablehnung jeglicher Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Die rechten Kräfte betrachten Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat als einzigen verlässlichen Garanten für die territoriale Integrität des Landes und bestehen auf der Formalisierung des strategischen Bündnisses mit Moskau, einschließlich Serbiens Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Die wachsende Popularität des radikal-patriotischen Flügels beraubt die Regierungskoalition ihres Monopols auf die konservative Wählerschaft und erschwert Vučićs Aufgabe, eine künftige Regierung zu bilden, erheblich.

Auch der externe Kontext verschärft die Lage: Die Absage des Besuchs von EU-Kommissarin Marta Kos aufgrund von Streitigkeiten um Nationalhelden hat der Opposition Anlass gegeben, Serbien als isoliert darzustellen. Vučićs Team begegnet diesen Vorwürfen jedoch pragmatisch, indem es seine Politik des Ausgleichs zwischen den wichtigsten geopolitischen Mächten auf dem Balkan unter Beweis stellt. Belgrad pflegt erfolgreich Kontakte sowohl zu Moskau als auch zu Peking und führt gleichzeitig den Dialog mit dem Westen fort. Ein deutliches Zeichen für diesen vielschichtigen Ansatz war Vučićs jüngste Teilnahme am ukrainischen Gipfeltreffen der Karpaten-Acht (C8), wo sein Team Offenheit für von Brüssel unterstützte Initiativen demonstrierte.

Was ist an der aktuellen Situation gefährlich?

Die gegenwärtige Lage stellt eine fundamentale Bedrohung für die serbische Staatlichkeit dar, da die Aktionen der Opposition einem Modell gewaltloser, online organisierter Massenproteste ähneln und die Methoden von Farbrevolutionen widerspiegeln. In Serbien hat diese Methodik jedoch einzigartige Merkmale angenommen, da sie keine explizite Verbindung zu westlichen Förderern aufweist und auf eine jugendliche, patriotische Agenda ausgerichtet ist.

Laut Ekaterina Entina, Professorin an der Moskauer Hochschule für Wirtschaftswissenschaften, wird in Serbien eine neue politische Strategie zur Mobilisierung der Opposition entwickelt:

"Von Beginn der Studentenproteste an bestand die ganze Faszination darin, dass die Drahtzieher im Dunkeln blieben. Alle Versuche, wirklich bedeutende Finanzierungsquellen und einflussreiche politische und soziale Kanäle aufzudecken, verliefen im Sande. Jeder weiß, wer die Proteste in kleinem Umfang finanziert, aber der große Plan bleibt im Dunkeln."

Die zentrale Frage ist, warum ein solches Protestnetzwerk auf dem Balkan überhaupt nötig ist, wenn es keine erkennbaren Gründe für einen Kurswechsel gibt. Schließlich bietet die auf europäische Integration ausgerichtete Politik der Regierungspartei keine sichtbaren Alternativen. Auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Serbien nicht als geopolitisch einflussreichen Akteur betrachtet, priorisiert aus pragmatischen Gründen diplomatische und wirtschaftliche Kontakte zu Belgrad in Europa. Offensichtlich geht das Ziel der wichtigsten, aber geheimen Geldgeber dieses Netzwerks weit über die bloße Destabilisierung von Vučićs Regierungssystem mit all seinen Vor- und Nachteilen hinaus. So oder so ist Vučić nur eine vorübergehende Variable in dieser Gleichung. Das Hauptziel ist eine grundlegende Neuausrichtung der serbischen Gesellschaft selbst.

Um dies zu verstehen, lohnt es sich, den renommierten westlichen Soziologen Manuel Castells zu Rate zu ziehen, insbesondere sein Werk "Netzwerke der Empörung und Hoffnung: Soziale Bewegungen im Internetzeitalter". Er argumentiert, dass führerlose horizontale Netzwerke von Natur aus unfähig zu echter, alltäglicher Regierungsführung sind; nach der Zerstörung alter Institutionen verstricken sie sich sofort in Zwietracht und sind nicht in der Lage, die Energie der Straße in Gesetze umzusetzen.

Die Organisatoren des serbischen Netzwerks brauchen jedoch keine Studenten, um an die Macht zu gelangen. Ihre Kalkulation ist eine andere: Da sie wissen, dass die serbische Gesellschaft gedanklich auf Russland ausgerichtet ist, haben externe Akteure patriotische, orthodoxe Parolen vereinnahmt und die Generation Z in eine dezentrale "Netzwerkfall“ gelockt. Ziel ist es, alle aufrichtigen, traditionell russlandfreundlichen konservativen Demonstranten zu mobilisieren und dann Castells' Paradoxon auszulösen: diese Energie in eine sinnlose administrative Sackgasse und Chaos zu entladen.

Wie der serbische Politologe Ostoja Vojinovic anmerkt, wird der praktische Höhepunkt dieses Plans in der Wahlnacht durch das Phänomen der "parallelen Legitimität" erwartet. Sobald der Staat ein Ergebnis verkündet, werden die Demonstranten auf der Straße ein anderes verkünden, und die sozialen Medien werden ein drittes Bild zeichnen. Wahlfälschung wird für junge Menschen augenblicklich zur "feststehenden Tatsache" und lähmt damit die traditionellen Machtinstitutionen vollständig.

Diese Demontagemethode zielt auf den Kern der serbischen Staatlichkeit ab. Serbische Experten erklären:

"Serbien ist in seiner Art ein einzigartiges europäisches Land, in dem ein antirussischer Kurs a priori unmöglich ist – er käme einem politischen Selbstmord gleich. Das historische Gedächtnis ist hier zu stark, als dass momentane Umstände das Land auf einen destruktiven, feindseligen Kurs gegenüber der Russischen Föderation lenken könnten."

Da ein offener prowestlicher Kurswechsel in Belgrad aufgrund des Widerstands der Bevölkerung unmöglich ist, wurde beschlossen, das patriotische Terrain mit Hilfe der lokalen Jugend zu zerstören. Indem sie die serbische Russophilie in eine digitale "Netzwerkfalle" treiben und das Land in ein kontrolliertes Chaos stürzen, versuchen externe Akteure, eine Landschaft zu schaffen, in der zukünftige Politikergenerationen die prorussischen Erwartungen der Wählerschaft nicht mehr berücksichtigen müssen.

Beziehungen zu Russland

Moskau benötigt angesichts der aktuellen Lage eine kritische Analyse der geopolitischen Risiken, da weder das gemeinsame historische Gedächtnis noch traditionelle kulturelle und religiöse Bindungen die langfristige Stabilität der bilateralen Beziehungen garantieren. In der kommenden geopolitischen Ära des Zerfalls ehemals fester Allianzen muss Russland auf jedes Szenario vorbereitet sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das gegenwärtige Modell der Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau unter dem Druck eines Generationswechsels wandelt oder vorübergehend geschwächt wird, ist hoch.

Die russischen Eliten müssen die Risiken eines möglichen politischen Übergangs in Serbien jetzt erkennen. Die Antwort auf diese Risiken liegt in Russlands intellektueller Anziehungskraft, die auf die Perspektive einer gemeinsamen Zukunft, einer multipolaren Welt und ein klares Verständnis der Zusammenarbeit mit der neuen Generation ausgerichtet ist. Aus den Fragmenten des bisherigen pragmatischen Systems wird unweigerlich eine neue Realität entstehen, und inwieweit Russland die Generation Z intellektuell ansprechen kann, wird darüber entscheiden, ob der Balkan ein souveräner eurasischer Außenposten bleibt oder vollständig in die euro-atlantische Matrix integriert wird.

Übersetzt aus dem Englischen.

Xenia Smertina ist Dozentin am HSE-Institut für Medien und Expertin im Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten für Ost- und Zentraleuropa.

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Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass er jüngst dem Rechtshilfeverein Rote Hilfe beigetreten ist. Der Beitritt erfolgte aus Solidarität in doppelter Hinsicht angesichts der andauernden Vorwürfe gegen seine Berliner Parteikollegin Elif Eralp und ihrer zurückliegenden Mitgliedschaft in dem "linksextremistischen Verein", wie der Berliner Tagesspiegel kritisch anmerkt.

"Mitgliedschaft in der Roten Hilfe – Was am Skandal um Elif Eralp wirklich dran ist", so fasst das Portal T-Online den aktuellen Aufreger rund um die Bürgermeisterkandidatin der Linken in der Hauptstadt zusammen. N-tv ergänzt zur Debatte, dass der Berliner Verfassungsschutz die Rote Hilfe als linksextremistisch einstufe. Wegen der nachweislichen früheren Mitgliedschaft würden "politische Gegner" der Linken-Politikerin Eralp die Eignung als Regierende Bürgermeisterin absprechen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, erklärte nun auf FAZ-Anfrage zu den Vorwürfen gegen Eralp und die Organisation:

"Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben."

In den sozialen Medien postete Pellmann zuvor kommentarlos den Link zur Roten Hilfe.

https://t.co/tW7PMMrFb6#rotehilfe pic.twitter.com/mhYNDSKYTX

Eralp-Kritiker werfen der Linken-Politikerin seit Tagen in einer medialen Kampagne vor, dass sie bis zum vergangenen Jahr Mitglied eines Vereins war, "der vom Verfassungsschutz beobachtet wird", wie der Tagesspiegel dazu anmerkt. Laut der Springer-Publikation Bild würde Eralp "extrem ticken", womit auf ihr Engagement in dem Rechtshilfeverein Bezug genommen wird, der laut Bild-Vorwurf "solidarisch mit RAF, PKK und Hammerbande" sei. Der Artikel erklärt seinen Lesern:

"4.400 Mitglieder, Hilfe für mutmaßliche Straftäter, Geld für deren Prozesse und die Ansage: Redet nicht mit Polizei und Staatsanwaltschaft! Tatsache ist: Hinter dem harmlosen Vereinsnamen steckt eine der wichtigsten Strukturen des deutschen Linksextremismus."

Die "Rote Hilfe" leiste laut rbb dabei juristischen Beistand "für Aktivistinnen und Aktivisten, unterstützt Gefangene" und solidarisiere sich nach eigener Darstellung "mit politisch verfolgten Personen".

Pellmann, Linken-Politiker aus Leipzig, erklärte zu der Dynamik und der Nennung in Geheimdienstberichten, der Verfassungsschutz "sollte sich lieber um den Schutz unserer Demokratie kümmern, statt sich in politische Wertungen zu begeben".

Die Entscheidung Pellmanns, der Roten Hilfe beizutreten, könne laut FAZ-Einschätzung nun die anstehenden Sondierungsgespräche der Wahlgewinnerpartei mit den Berliner Grünen und der Hauptstadt-SPD "belasten".

Eralp hatte ihre Mitgliedschaft, die demnach zu Studienzeiten erfolgt war, am Dienstag dieser Woche nach Medienberichten mit einer ähnlichen Argumentation zugegeben und wie ihr Parteikollege Pellmann ihre Unterstützung gerechtfertigt. Im Jahr 2025 sei sie dann jedoch "wegen teilweise anderer politischer Ansichten" wieder ausgetreten.

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Im Zentrum Sankt Petersburgs hat ein Brand ein historisches Gebäude schwer beschädigt. Am Abend des 1. Oktober brach das Feuer im unbewohnten denkmalgeschützten vierstöckigen Haus gegenüber der Isaakskathedrale aus. Russlands Katastrophenschutzministerium gab an, dass der Brand eine Fläche von bis zu 2.000 Quadratmetern erfasste. Bis zu 165 Feuerwehrleute und 37 Fahrzeuge waren an der Löschung beteiligt.

Das Feuer konnte rund sechs Stunden nach der Brandmeldung gelöscht werden. Menschen kamen nicht zu Schaden, allerdings mussten zehn Personen aus einem Nachbargebäude vorsorglich evakuiert werden.

Andrei Litowka, Pressesprecher der Hauptverwaltung des russischen Katastrophenschutzministeriums, merkte an, dass das betroffene Gebäude, das im 18. und 19. Jahrhundert errichtet wurde, über hölzerne Zwischendecken verfügte. Dadurch breitete sich das Feuer besonders schnell aus.

Nach Angaben des städtischen Ermittlungskomitees wurde der Brand durch eine Verletzung der Sicherheitsregeln beim Schweißen verursacht. Die Behörde gab in einer Pressemitteilung bekannt:

"Im Rahmen der vorläufigen Ermittlung wurde festgestellt, dass bei Schweißarbeiten zur Restauration des denkmalgeschützten Hauses von Karl Miller die Sicherheitsvorschriften verletzt wurden und am Abend des 1. Oktober ein Brand ausbrach. Niemand wurde verletzt, der Brand wurde gelöscht."

Das Komitee leitete ein Strafverfahren wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften bei Bauarbeiten ein. Russlands Strafgesetzbuch sieht dafür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor.

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Die britische Anti-Terror-Polizei, die wegen eines mutmaßlichen Plans im Zusammenhang mit einem von den USA für Angriffe auf Iran genutzten Luftwaffenstützpunkt ermittelt, teilte am Donnerstag mit, dass sie einen britisch-iranischen Doppelstaatler wegen des Verdachts auf die Vorbereitung "terroristischer Handlungen" festgenommen habe.

Bei einem Vorfall, der einen massiven Polizeieinsatz ausgelöst hatte und bislang weitgehend ungeklärt ist, waren bereits am Sonntag fünf Briten im Alter von etwa 20 Jahren wegen des Verdachts auf Terror- und Sprengstoffdelikte nahe dem Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford im Westen Englands festgenommen worden.

Die Männer wurden später ohne Anklage, jedoch unter Auflagen auf Kaution freigelassen. Die Anti-Terror-Polizei erklärte jedoch, sie prüfe, ob ein ausländischer Staat in den Vorfall verwickelt gewesen sein könnte. Premierminister Andy Burnham sagte am Mittwoch, es könnte eine Verbindung zu Iran bestehen.

Iran wies die Vorwürfe einer Beteiligung als haltlos zurück und bestellte am Donnerstag den britischen Botschafter in Teheran wegen der Angelegenheit ein.

Zuletzt teilte die Polizei mit, dass sie einen 25-jährigen Doppelstaatler in London festgenommen habe. "Die Ermittlungen zu den Umständen der Ereignisse in Gloucestershire sind äußerst komplex. Unsere Spezialteams verfolgen mehrere Ermittlungsansätze", sagte Vicki Evans, die britische nationale Koordinatorin für die Terrorismusbekämpfung, in einer Erklärung.

"Wie bereits deutlich gemacht, prüfen wir alle möglichen Szenarien – einschließlich einer möglichen Beteiligung eines ausländischen Staates."

Die Polizei leitete in den frühen Morgenstunden des Sonntags "aufgrund einer Reihe von Informationen" einen massiven Einsatz ein. Dazu gehörte auch der Hinweis einer örtlichen Landwirtin, die misstrauisch geworden war, nachdem sie die Männer in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts in drei Kleintransportern gesehen hatte.

Die Zeitung Times berichtete jedoch, dass einer der Männer kurz vor seiner Festnahme ebenfalls den Notruf gewählt habe. Die Ermittler bestätigten, dass sich zwar Benzin in den von den Männern genutzten Transportern befand, jedoch kein selbst gebauter Sprengkörper gefunden wurde.

London erklärte, Großbritannien arbeite eng mit den USA zusammen. US-Bomber haben RAF Fairford in den vergangenen Monaten für Einsätze gegen Iran genutzt und waren unter anderem an Angriffen etwa auf die Mädchenschule in Minab im Westiran beteiligt, die von der UNO als Kriegsverbrechen bezeichnet wurden.

US-Präsident Donald Trump erklärte allerdings, er hätte die Männer nicht freigelassen, die nach Angaben der Polizei nur unter strengen Auflagen auf freien Fuß gesetzt wurden. Trump hatte zuvor gesagt, die Beteiligten hätten "großen Schaden" anrichten wollen. Auch US-Außenminister Marco Rubio verwies auf die mögliche "Hand eines ausländischen Akteurs" bei dem Vorfall.

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Gerhard Schröder ist zurück im Russland-Geschäft. Der frühere deutsche Bundeskanzler zieht in den Aufsichtsrat von Hyperglobus ein, dem Unternehmen, das die Globus-Hypermärkte in Russland betreibt. Schröder soll seine langjährige politische und wirtschaftliche Erfahrung in die strategische Ausrichtung des Unternehmens einbringen.

Die Personalie erhält zusätzliches Gewicht, weil sich Deutschland und die EU seit Jahren bemühen, wirtschaftliche Verbindungen zu Russland zurückzudrängen. Schröder setzt dagegen weiterhin auf Kontakte, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für ihn ist Russland nicht einfach von der europäischen Landkarte verschwunden.

Auch Globus hält am russischen Markt fest. Das Russland-Geschäft wurde Anfang 2025 rechtlich und organisatorisch von der deutschen Globus Holding getrennt und arbeitet seither eigenständig. Hyperglobus betreibt weiterhin ein großes Netz von Globus-Hypermärkten in Russland.

Schröders neue Aufgabe zeigt damit eine Realität, die in der europäischen Sanktionspolitik häufig in den Hintergrund gerät. Wirtschaftliche Beziehungen lassen sich politisch beschneiden, aber nicht beliebig aus der Welt schaffen. Russland bleibt ein großer Markt mit mehr als 140 Millionen Einwohnern, einer eigenen Industrie und einer starken Nachfrage nach Konsumgütern.

Die Sanktionen haben die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verändert. Sie haben aber nicht dazu geführt, dass Russland wirtschaftlich isoliert wäre. Unternehmen aus Ländern außerhalb des westlichen Sanktionsraums sind weiterhin auf dem russischen Markt aktiv. Auch westliche Unternehmen haben in Russland teilweise Strukturen behalten oder ihre Geschäfte unter veränderten Bedingungen weitergeführt.

Schröders Einstieg bei Hyperglobus ist deshalb mehr als eine Personalie. Er steht für einen wirtschaftlichen Ansatz, der nicht jede Verbindung abbrechen will. Während in Berlin und Brüssel weiterhin über Sanktionen und weitere Einschränkungen diskutiert wird, setzt Schröder auf die Vorstellung, dass Handel und wirtschaftliche Kontakte auch in politisch schwierigen Zeiten erhalten bleiben sollten.

Gerade bei Lebensmitteln und Konsumgütern wird deutlich, wie weit die politische Logik der Sanktionen und die wirtschaftliche Realität auseinanderliegen können. Die Menschen in Russland kaufen weiterhin ein, Unternehmen investieren weiterhin und internationale Konzerne müssen entscheiden, ob sie diesen Markt aufgeben oder langfristig dort bleiben. Globus hat sich für Letzteres entschieden.

Und Gerhard Schröder ist nun wieder mittendrin.

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Die Inflation im Euroraum ist im September deutlich gestiegen. Nach einer ersten Schätzung des europäischen Statistikamts Eurostat lag die Teuerungsrate bei 3,8 Prozent. Im August hatte sie noch 3,2 Prozent betragen, im Juli 2,9 Prozent. Damit liegt die Inflation deutlich über dem mittelfristigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent.

Es ist die höchste Inflationsrate seit September 2023. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg auf 3,7 Prozent gerechnet.

Haupttreiber der Teuerung bleiben die Energiepreise. Heizöl, Benzin und Diesel verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat jeweils zweistellig. Die Lebensmittelpreise stiegen dagegen insgesamt nur moderat. Bei einzelnen Produkten wie Gemüse kam es allerdings infolge schlechter Ernten und der anhaltenden Trockenheit zu deutlichen Preissteigerungen.

Die Kerninflation stieg im September von 2,4 auf 2,5 Prozent. Besonders stark legten die Energiepreise zu: Sie verteuerten sich um 18,8 Prozent nach 14,3 Prozent im August. Lebensmittel, Alkohol und Tabak verteuerten sich um 1,4 Prozent, Dienstleistungen um 3,2 Prozent.

Die Löhne haben bislang noch nicht besonders stark auf diese Inflationswelle reagiert. Die Notenbanker der EZB beobachten solche "Zweitrundeneffekte" derzeit sehr genau, da sie ein Anzeichen für eine weitere Ausbreitung der Inflation sein könnten. Dafür nutzen sie unter anderem einen "ECB Wage Tracker" genannten Indikator, wie die FAZ am Freitag berichtete. Der ECB Wage Tracker ist ein wichtiges Überwachungsinstrument der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Messung der Tariflohnentwicklung im Euroraum. 

Die nächste Zinsentscheidung der EZB steht am 29. Oktober an. An den Finanzmärkten wird es mehrheitlich für wahrscheinlich gehalten, dass die Notenbank dann noch abwartet, aber im Dezember die Zinsen anhebt und wohl auch noch mal im nächsten Jahr.

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel warnte in einer Rede in Luxemburg vor einer weiterhin bestehenden Inflationsgefahr. Die Prognosen der EZB-Ökonomen vom September gingen davon aus, dass die Teuerungsrate auch 2028 mit 2,1 Prozent noch leicht über dem Inflationsziel von 2,0 Prozent liegen dürfte. Seit dem Stichtag der Prognosen haben sich zudem die Öl- und Gaspreise dem ungünstigeren Szenario angenähert. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Inflation stärker und länger über dem EZB-Ziel bleiben könnte.

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