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In Japan ist die Gebühr für die Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis seit dem 1. Oktober auf das Zwanzigfache gestiegen: von 10.000 auf 200.000 Yen. Umgerechnet sind das statt rund 56 nun 1.125 Euro. Das geht aus Angaben der Einwanderungsbehörde des Landes hervor.

Die neuen Gebühren gelten für Anträge, die ab 1. Oktober gestellt werden. Für Unterlagen, die bis einschließlich 30. September eingereicht wurden, bleibt die bisherige Gebühr bestehen, auch wenn die Entscheidung später fällt. Für Antragsteller in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie in anderen besonderen Fällen kann die Gebühr gesenkt oder erlassen werden.

Gleichzeitig wurden die Kriterien für die Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis überarbeitet. Sie treten grundsätzlich am 1. April 2027 in Kraft. Bei der Bewertung der finanziellen Lage wird berücksichtigt, ob das Familieneinkommen über dem Durchschnitt eines japanischen Haushalts vergleichbarer Größe liegt. Außerdem fließen die Rentenbeitragszeiten, die voraussichtliche Höhe der künftigen Rente und das Finanzvermögen in die Bewertung ein. Ab April 2027 werden Japanischkenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher als zusätzlicher Faktor bei der Prüfung eines Daueraufenthaltsantrags berücksichtigt, für mehrere Kategorien sind Ausnahmen vorgesehen. Berücksichtigt werden zudem die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, die Einhaltung der Migrationsvorschriften und die Aufenthaltsdauer im Land.

Auch die Gebühren für andere Aufenthaltsverfahren wurden angehoben. Für die Verlängerung des Aufenthalts und den Wechsel des Aufenthaltsstatus lag die Gebühr bislang bei 6.000 Yen (rund 34 Euro) am Schalter und 5.500 Yen (rund 31 Euro) online. Künftig hängt sie von der Geltungsdauer der Erlaubnis ab. Am Schalter kostet eine Erlaubnis für bis zu drei Monate 10.000 Yen oder 56 Euro, für ein Jahr 33.000 Yen oder 185 Euro und für fünf Jahre und mehr 75.000 Yen oder 422 Euro.

Im Mai hatten die japanischen Behörden die Einrichtung einer Einheit zur Überwachung sozialer Netzwerke bekanntgegeben, die illegale Beschäftigung und Fälle abgelaufener Visa aufdecken soll. Laut Regierungsangaben stieg die Zahl der legal im Land arbeitenden Ausländer 2025 um 11,7 Prozent auf 2,57 Millionen.

Bereits im Juli erhöhte Japan erstmals seit 1978 die Visagebühren für ausländische Touristen. Ein einfaches Visum kostet seitdem 15.000 Yen (84 Euro) statt 3.000 Yen. Für ein Mehrfachvisum werden nun 30.000 Yen (168 Euro) statt 6.000 Yen fällig. Die Regierung begründete damals diesen Schritt mit hoher Inflation und starken Schwankungen des Yen gegenüber dem US-Dollar. Einige Beobachter sahen den Grund auch im starken Zustrom von Touristen: 2024 und 2025 kamen mit 36,8 beziehungsweise 42,6 Millionen Besuchern jeweils Rekordzahlen ins Land. Die Behörden betonen, Japan bleibe trotz höherer Gebühren weiterhin attraktiv für Reisende.

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US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, bis zum Jahr 2028 90 Prozent der Mücken und 50 Prozent der Zecken im District of Columbia (D.C.) zu vernichten. Ein entsprechender Erlass wurde auf der Website des Weißen Hauses am Dienstag veröffentlicht. "Bis zum Jahr 2028 sollen im District of Columbia die Populationen der Asiatischen Tigermücke, der Gelbfiebermücke und anderer invasiver Mückenarten um 90 Prozent sowie die Zeckenpopulation um 50 Prozent reduziert werden, mit einer weiteren Verringerung, soweit möglich", besagt das Dokument. "Die US-Amerikaner sollten die Schönheit und die gesunde Umgebung unserer Hauptstadt genießen können, ohne von weit verbreiteten, invasiven Zecken- und Mückenpopulationen bedroht zu werden. Präsident Trump macht D.C. wieder sicher und schön", hieß es.

Mit der Aufgabe hat Trump solche Behörden wie die Umweltschutzbehörde (EPA), die Ministerien für Inneres, Gesundheit und Landwirtschaft sowie die General Services Administration (GSA) beauftragt.

Diese Behörden müssen gemeinsam einen Plan und eine Methode zur Vernichtung der benannten Insekten ausarbeiten und innerhalb von 60 Tagen nach der Unterzeichnung des Dekrets durch Trump eine Kampagne starten.

Als Gründe für diese Entscheidung werden in dem Erlass insbesondere die von diesen Insekten übertragenen schweren Krankheiten, die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken sowie die Gefahren für die Gesundheit von Haustieren angeführt.

Trump hat das Landwirtschaftsministerium damit beauftragt, entweder einen Wettbewerb für Forscher auszuschreiben oder die Entwicklung nicht-chemischer Mittel zur Verringerung von durch Zecken und Mücken übertragenen Krankheiten – unter anderem durch die Reduzierung der Insektenpopulationen – selbst zu leiten.

Um eine Führungsposition der USA bei der sicheren und wirksamen Kontrolle der Populationen von Zecken und Mücken zu erreichen, gestattet das Dekret den Einsatz fortschrittlicher technologischer Lösungen wie der Sterile-Insekten-Technik.

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Von Pierre Levy

Nach spektakulären Begegnungen mit der Bevölkerung in Paris und anschließend in Lourdes, die von den großen französischen Fernsehsendern sehr ausführlich übertragen wurden, beendete der Papst seinen viertägigen Besuch in Frankreich am 28. September mit einer letzten Etappe in der Stadt Metz.

Ein Ort, der nicht zufällig gewählt worden war, da Leo XIV. eine als bedeutend angekündigte Rede über Europa halten wollte. Die lothringische Stadt ist in der Tat geprägt von der Persönlichkeit Robert Schumans (1886–1963), einer zentralen Figur in der Mythologie der europäischen Integration, der in diesem Zusammenhang oft als "Gründervater" dessen bezeichnet wird, was heute die Europäische Union ist.

Die Rede des Oberhaupts der katholischen Kirche, die im Robert-Schuman-Kongresszentrum gehalten wurde, lässt sich auf verschiedene Weise interpretieren. Eine erste Deutung richtet den Blick auf das, was den Katholizismus eng mit dem europäischen Projekt verbindet und wie diese Verbindung sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausbildete und weiterentwickelte.

Der Papst ließ die Geschichte Revue passieren und erklärte:

"Europa hat nämlich schrittweise zu seinem Selbstverständnis gefunden – in den historischen Epochen der hellenistischen Zivilisation, des Römischen Reiches und schließlich der Ausbreitung des Christentums. Wobei es im Laufe der Zeit neue Kulturen wie unter anderem die germanischen und slawischen integrierte, bis es immer größere Gebiete umfasste."

Daraus ergebe sich die Feststellung, dass "Europa sich also in erster Linie als kulturelle und geschichtliche Größe versteht, und erst in zweiter Linie als geografische."

Alcide de Gasperi, ein weiterer "Gründervater", wurde von Leo XVI. ebenfalls herangezogen, um das "gemeinsame europäische Erbe" hervorzuheben, das heißt "diese einheitliche Moral, mit ihrem Streben nach evangeliumsgemäßer Brüderlichkeit, ihrer Achtung vor dem von den Vorfahren geerbten Recht, ihrer im Laufe der Jahrhunderte verfeinerten Verehrung der Schönheit und ihrem durch jahrtausendealte Erfahrung geschärften Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit." 

Kurzum, der Heilige Vater betonte:

"Man kann also nicht von Europa sprechen, ohne das Christentum zu erwähnen“.

Ein "Narrativ", das den christdemokratischen Politikern, die der Einladung von Emmanuel Macron zur Teilnahme an der päpstlichen Ansprache gefolgt waren, Grund zur Freude gab. Der Herr des Élysée-Palasts, der auf eine Schar aktueller europäischer Führer gehofft hatte, musste sich mit den ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Romano Prodi begnügen, die aber immerhin vom Großherzog von Luxemburg und dem Fürsten von Monaco flankiert wurden.

Leo XIV. versäumte es nicht, daran zu erinnern, dass die europäischen Verträge "einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Kirchen" fördern, und ein sehr flexibles Verständnis von Laizität entwickeln, das der französischen politischen Tradition kaum entspricht.

Bemerkenswert ist, dass der erste nordamerikanische Papst der Geschichte keinerlei Anspielung auf die zweite Inspirationsquelle (und Finanzierungsquelle) der in den 1950er Jahren eingeleiteten europäischen Integration vorbrachte: die Bemühungen Washingtons, den Westen des Kontinents im Kontext des Kalten Krieges zu vereinen. Was zunächst die EWG war, wurde von den Vereinigten Staaten als wirtschaftliches Pendant zur Atlantischen Allianz auf militärischer Ebene gefördert.

Eine zweite Lesart der päpstlichen Rede könnte auf das hinweisen, was in diesem Zusammenhang als erwartbare Binsenweisheiten erscheinen mag. Leo XIV. plädierte dafür, "die zentrale Stellung des Menschen wiederzuentdecken und Begriffen wie Freiheit, Demokratie, Frieden und Einheit echte Substanz zu verleihen." Insbesondere sein Plädoyer für den Frieden war zwar deutlich zu spüren, aber kann man sich heute einen Papst vorstellen, der die Vorzüge des Krieges preist?

Ebenso widmete er den Migranten einen bedeutenden Platz:

"Das heutige Europa steht in der Tat vor einer neuen Etappe seiner langen Geschichte der Begegnungen, weil viele Männer und Frauen auf den Kontinent kommen, die vor Kriegsschauplätzen und Verfolgung fliehen oder auf der Suche nach einem besseren Leben fernab von Armut und Elend sind."

Er hob aber auch die Chance einer "beispiellosen Begegnung zwischen Völkern und Kulturen hervor, die zur kreativen Wiederentdeckung unserer Wurzeln und zugleich zum aufmerksamen Zuhören gegenüber dem Anderen aufruft."

Man kann sich jedoch noch auf eine dritte Weise der Rede von Metz nähern, denn sie enthielt auch weniger erwartbare und gerade deshalb umso interessantere Aussagen. Leo XIV. begnügte sich nicht damit, für den Frieden zu plädieren. Er forderte dazu auf, "einen geduldigen Dialog zu führen, Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben."

Er verzichtete natürlich darauf, den Krieg in der Ukraine ausdrücklich zu erwähnen. Doch die anwesenden Diplomaten stellten sofort den Zusammenhang her. "Bereit sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben" – war das nicht eine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten?

Bislang hatten Kommentatoren angemerkt, dass der Papst im Gegensatz zu seinem Vorgänger dreimal mit Wladimir Selenskij gesprochen hatte und eher auf der Seite Kiews stand. Der implizite Aufruf, schmerzhafte Kompromisse zu akzeptieren, könnte da als eine Neugewichtung interpretiert werden.

Das bleibt natürlich eine Hypothese. Die unmittelbare Fortsetzung der Rede war hingegen vollkommen klar: "Man muss sich vor der Illusion der Wiederaufrüstung hüten", erklärte der Papst unter dem verärgerten Blick des französischen Präsidenten – eine unmissverständliche Verurteilung des von der EU eingeschlagenen Kurses. Die Führer der EU haben nämlich beschlossen, die Produktion und den Kauf von Waffen zu beschleunigen, mit der Begründung, dass eine Konfrontation mit Russland bevorstehe, die sie mittlerweile als unvermeidlich bezeichnen.

Dies stößt offensichtlich auf die Missbilligung des Papstes: "Die wiederholten Forderungen nach einer Erhöhung der Militärausgaben und die daraus resultierenden Entscheidungen werden von vielen Regierenden mit der Gefährlichkeit anderer gerechtfertigt", prangerte Leo XIV. an.

Deutlicher könnte man sich angesichts der Entscheidung für eine beschleunigte europäische Aufrüstung kaum äußern. Und für diejenigen, die noch an der Stichhaltigkeit dieser Kritik zweifeln, stellte der Papst scheinbar rhetorisch die Frage:

"Heute müssen wir uns fragen, ob wir tatsächlich 'kreative Anstrengungen' unternehmen, um den Weltfrieden zu fördern, oder ob wir lediglich versuchen, das Blutvergießen des Krieges 'einzudämmen' und uns besser auf jene Kriege vorzubereiten, von denen wir annehmen, dass sie noch kommen werden."

Für den Heiligen Vater ist die Antwort klar: Man darf sich nicht mit der Unausweichlichkeit einer Konfrontation abfinden.

Der deutsche Bundeskanzler, der polnische Ministerpräsident und einige andere Kriegstreiber haben es wahrscheinlich nicht bereut, diese Rede in Metz geschwänzt zu haben.

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Von Rainer Rupp

Israel war über Jahrzehnte ein Einwanderungsland. Doch inzwischen gewinnt die Bewegung in die entgegengesetzte Richtung an Bedeutung. Seit 2022 ist die Zahl der Israelis, die das Land längerfristig verlassen, drastisch gestiegen. Besonders problematisch ist dabei weniger die reine Zahl als die Zusammensetzung der Auswanderer: Überproportional häufig gehen junge, gut ausgebildete, säkulare und überdurchschnittlich verdienende Israelis – genau jene Bevölkerungsgruppen, von denen Hightech-Industrie, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Steueraufkommen und letztlich auch die militärisch-technologische Leistungsfähigkeit des Landes besonders abhängig sind.

Nach der aktuell verfügbaren Zeitreihe des "Israelischen Zentralamtes für Statistik" (CBS) wurden 2023 rund 59.400 Auswanderer erfasst. Im Jahr 2024 sprang die Zahl auf knapp 82.800 – etwa doppelt so viele wie 2022 und ungefähr doppelt so viele wie der Durchschnitt in vielen Jahren vor der gegenwärtigen Krise. Für 2025 werden vorläufig knapp 69.500 Auswanderer gezählt ausgewiesen. Gleichzeitig sank die Zahl der Rückkehrer von 29.600 im Jahr 2023 auf 24.150 im Jahr 2024 und 18.780 im Jahr 2025. Allein 2024 entstand damit ein negativer Wanderungssaldo von rund 58.600 Israelis.

Wegen unterschiedlicher statistischer Zuordnungen variieren einzelne Jahreszahlen. Am Gesamtbild ändert dies wenig. Eine Analyse des Forschungsdienstes der Knesset kommt für 2022 bis 2024 auf einen kumulierten negativen Wanderungssaldo von rund 140.000 Israelis. Besonders auffällig: Die Auswanderer sind im Durchschnitt jung, vergleichsweise gut ausgebildet und zunehmend verheiratet.

Krieg und Unsicherheit verändern die Motive

Damit unterscheidet sich die jüngste Auswanderungswelle qualitativ von früheren Phasen. Bessere berufliche Chancen im Ausland spielten zwar schon immer eine Rolle, doch seit 2023 verstärken Krieg, die prekäre Sicherheitslage, politische Spannungen und Zukunftsängste diese Entwicklung.

Das Israel Democracy Institute (IDI) stellte in einer großen Untersuchung 2025 fest, dass rund ein Viertel der jüdischen und etwa ein Drittel der arabischen Israelis erwogen haben, zeitweilig oder dauerhaft das Land zu verlassen. Besonders hoch war die Bereitschaft unter säkularen Juden: 39 Prozent dachten über einen Wegzug nach, gegenüber lediglich drei Prozent der Ultraorthodoxen. Unter jüdischen Israelis zwischen 18 und 34 Jahren insgesamt waren es 36 Prozent.

Als zentrale Push-Faktoren identifizierte das IDI hohe Lebenshaltungskosten, Sorgen um die Zukunft der Kinder und die Sicherheitslage. Bemerkenswert ist zudem, dass 69 Prozent der auswanderungsbereiten jüdischen und 62,5 Prozent der arabischen befragten Israelis keinen konkreten beruflichen oder akademischen Anlass nannten. Entscheidend war zunächst der Wunsch, Israel zu verlassen.

Allerdings sollte aus diesen Zahlen keine bevorstehende Massenflucht aus Israel abgeleitet werden. Denn eine andere IDI-Erhebung zeigte im Jahr 2025 zugleich, dass mehr als 70 Prozent der jüdischen sowie der arabischen Befragten trotz günstiger Möglichkeiten im Ausland lieber zu Hause in Israel bleiben würden. Die Bindung an Familie und Gesellschaft bleibt stark. 

Gefährlicher als die Zahl der Auswanderer ist, wer weggeht

Selbst ökonomisch gibt es hier ein wichtiges Problem. Eine 2026 veröffentlichte Untersuchung der israelischen Steuerbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass die Auswanderung von Gutverdienern innerhalb von fünf Jahren nahezu auf das Doppelte gestiegen ist. Ärzte, Ingenieure und andere hochqualifizierte Arbeitnehmer sind überproportional vertreten.

Die Autoren der Studie, Ariel Greizaz und Nili Ben-Tovim in der Times of Israel, beschreiben die Entwicklung eindeutig: Während die Auswanderungsquote bei schwächeren Einkommensgruppen kaum verändert sei, habe sie bei den "starken und wohlhabenden Schichten" deutlich zugenommen. Das Einkommen heutiger Auswanderer liege vor ihrer Abreise rund 50 Prozent über dem israelischen Durchschnitt.

Das hat erhebliche fiskalische Konsequenzen. Bis 2019 hatten spätere Auswanderer im Jahr vor ihrer Abreise durchschnittlich rund 500 Millionen Schekel Einkommensteuer gezahlt. In den Jahren 2023 und 2024 waren es jeweils etwa 1,2 Milliarden Schekel. Setzt sich die Entwicklung fort, könnte der jährliche Einnahmeverlust nach Berechnungen der Steuerbehörde innerhalb von fünf Jahren auf etwa 3,5 Milliarden Schekel anwachsen (gut 1,01 Milliarden Euro). Besonders empfindlich sei dies, weil die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher rund 92 Prozent des Einkommensteueraufkommens des kleinen Staates Israel tragen.

Ärzte, Ingenieure und der Kern der "Start-up Nation"

Noch sichtbarer wird die Entwicklung im Gesundheitswesen. Forscher der Universität Tel Aviv ermittelten, dass zwischen 2023 und 2025 rund 1.370 Ärzte Israel für mindestens ein Jahr verließen – beinahe doppelt so viele wie im vergleichbaren Zeitraum zehn Jahre zuvor. Professor Itai Ater warnte, dies bedeute unmittelbar längere Wartezeiten, schlechtere medizinische Versorgung und letztlich Einbußen bei der Lebensqualität.

Noch alarmierender ist eine Untersuchung unter angehenden Fachärzten: Mehr als die Hälfte erwog, in den kommenden Jahren im Ausland zu arbeiten. Neben Arbeitsbedingungen wurden politische und sicherheitspolitische Sorgen als Gründe genannt.

Parallel verschiebt sich der Schwerpunkt der israelischen Hightech-Industrie. Nach dem "High-Tech Annual Report 2026" der Israel Innovation Authority sank erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt die Zahl der in Israel beschäftigten Forschungs- und Entwicklungsmitarbeiter. Nur noch 62 Prozent der Beschäftigten privater israelischer Technologieunternehmen arbeiteten im März 2026 in Israel; im Jahr 2019 waren es 69 Prozent gewesen. Auch Management- und Forschungsfunktionen verlagern sich zunehmend in die USA und andere Länder.

Die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Spirale

Genau darin liegt die mittelfristige Gefahr. Israel verliert nicht einfach Einwohner. Es droht, überproportional Menschen zu verlieren, die Unternehmen gründen, hohe Steuern zahlen, Patienten behandeln, forschen und technologische Schlüsselpositionen besetzen.

Gehen diese Gruppen dauerhaft, schrumpft die Steuerbasis. Gleichzeitig steigen die Belastungen der Verbleibenden, während Gesundheitswesen, Hochschulen und öffentliche Dienstleistungen unter Fachkräftemangel geraten. Verschlechtern sich dadurch Lebensqualität und wirtschaftliche Perspektiven, wächst wiederum der Anreiz für weitere international mobile Fachkräfte, das Land zu verlassen.

Ökonom Itai Ater warnt deshalb vor einem schwer umkehrbaren "Spiraleneffekt". Genau diese Rückkopplung macht die Entwicklung für Israel gefährlicher als die Gefahr, die von iranischen Raketen ausgeht. Letztere ist schließlich leicht zu kontrollieren. Denn ohne israelische offene militärische Angriffe und verdeckte Terroroperationen gegen Iran, Palästinenser und andere Nachbarn in der Region könnte Israel dauerhaft in Frieden leben.

Die entscheidende Frage für das Überleben Israels lautet daher nicht, ob Israel mittelfristig genügend Einwohner hat, oder welche Israelis in fünf oder zehn Jahren noch dort leben und arbeiten, sondern ob die israelische Führung weiterhin in mehrere geografische Richtungen Krieg führt, um die ganze Region unter ihre Kontrolle zu bekommen und ihren mörderischen Traum von Erez Israel (Groß-Israel) als nukleare Großmacht zu verwirklichen.

Wenn die zionistische Führung diese verbrecherischen Ziele weiterverfolgt, wird das mittelfristig zum demografischen Selbstmord Israels führen. Vermehrte Kriege, verstärkte Unsicherheiten und zunehmende Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung und den eingezogenen Soldaten, die im Wirtschaftskreislauf fehlen, sowie höhere Lebenshaltungskosten wegen der Kriegswirtschaft und gesellschaftliche Konflikte durch Polarisierung werden gerade jene hochmobilen Israelis vertreiben, auf denen Israels Steuerbasis, Medizin, Wissenschaft und technologische Stärken beruhen.

Dass diese Sorge längst in der israelischen Gesellschaft angekommen ist, zeigt die IDI-Studie besonders deutlich: 64 Prozent der jüdischen und 73 Prozent der arabischen Befragten betrachten die Abwanderung gut ausgebildeter und wirtschaftlich etablierter Israelis als Gefahr für die Zukunft des Landes.

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"Wenn ein Gewehr an der Wand hängt, kommt zwangsläufig der Zeitpunkt, an dem es abgefeuert wird" – diese beunruhigende Prophezeiung über die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen durch eines der Länder in der heutigen Welt gab Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Rede am Donnerstagabend auf dem Waldai-Forum ab. Dabei betonte er, dass eine solche Entwicklung unbedingt vermieden werden müsse.

Ein Fortdauern der internationalen Konflikte sei leider sehr wahrscheinlich, warnte er. Beunruhigende Entwicklungen auf der internationalen Bühne geben Anlass, darüber nachzudenken, wie der Weltfrieden und die Sicherheit gerade jetzt gewahrt werden können:

"Man möchte gerne glauben, dass unsere Nachkommen aus den Schulbüchern der Zukunft erfahren werden, dass das zweite Viertel des 21. Jahrhunderts einen Wendepunkt darstellte, an dem sich die technologische Revolution von einer Bedrohung zu einem Instrument der Entwicklung wandelte und der Planet begann, eine neue Weltordnung zu schaffen."

Jedoch könne es durchaus passieren, dass es nach einem Atomkrieg niemanden geben werde, der noch Geschichtsschulbücher lesen könne, warnte der Präsident. Der Moment, in dem sich nichts mehr ändern lässt, kann sehr schnell und für alle unerwartet eintreten.

Zur Rolle Russlands dabei führte er aus: 

"Experten stellen die Frage: Russland spricht von Frieden, hat aber angeblich selbst den Krieg begonnen. Nicht Russland hat den Konflikt ausgelöst. Man hätte die Ukraine nicht zu einem Anti-Russland machen dürfen, man hätte keine Militärstützpunkte in der Nähe Russlands errichten dürfen, man hätte nicht mit Panzern Druck ausüben und unbewaffnete Menschen mit Raketen beschießen dürfen, nur weil sie russischer Nationalität und im Herzen Russen sind."

Russland wurde als Reaktion auf diese offensichtliche Aggression dazu gezwungen, sich mit Waffengewalt zu verteidigen. Man sollte die Vernichtung Russlands nicht zu seiner Ideologie und zu seiner Strategie machen. Sollte es zu einem direkten Angriff auf russisches Hoheitsgebiet kommen, stelle sich natürlich die Frage nach dem Einsatz aller Waffen, merkte der Präsident an. 

Russland stelle für niemanden eine Bedrohung dar und habe nicht vor, jemanden anzugreifen – weder im Jahr 2029 noch im Jahr 2030 noch im Jahr 2050, betonte Putin. Im Falle eines Angriffs müsse Moskau jedoch zurückschlagen. Russland ist sich bewusst, dass der Gegner zahlenmäßig doppelt so stark sein wird. Die Antwort darauf:

"Wir müssen unsere Wettbewerbsvorteile nutzen, denn niemand sonst auf der Welt verfügt über solche Waffen wie Russland", sagte Putin.

Die Eskalation der Lage durch die europäischen Länder hänge unter anderem mit der innenpolitischen Situation zusammen, fügte er hinzu. Sie müssten den Fokus der Bürger von innenpolitischen Problemen auf außenpolitische Themen lenken.

Putin erinnerte daran, dass Russland Anfang der 90er Jahre den Zusammenbruch der gewohnten Ordnung erlebt habe. Dabei wies er auf die Sorglosigkeit und Naivität derjenigen hin, die die UdSSR in den letzten Jahren ihres Bestehens geführt hatten. Im Rückblick wird deutlich, wie verheerend sich der Wunsch, "dem Westen zu gefallen", ausgewirkt hat, während dieser die Welt neu aufteilen und sich ein möglichst großes Stück davon sichern wollte.

Wladimir Putin ging auch darauf ein, wie Konflikte ausgetragen und Kriege geführt werden: Die Weltkriege schienen die Errungenschaften des humanitären Rechts zunichte gemacht zu haben. Doch nun sei erneut der Zeitpunkt gekommen, diese Frage anzusprechen:

"Konflikte gab es leider schon immer, gibt es heute und wird es auch in Zukunft geben. Professionalität im militärischen Bereich bedeutet unter anderem die Einhaltung humanitärer Normen. Insbesondere haben russische Soldaten niemals als Erste kritische Infrastruktureinrichtungen des Gegners angegriffen."

Die ukrainischen Schläge auf Russlands zivile Infrastruktur und Erdölraffinerien hätten teilweise den Erfolg gehabt, auf den sie abzielten. Man gehe davon aus, so Wladimir Putin, in diesem Jahr dadurch rund 1 Prozent des BIP verloren zu haben.

Überraschend kam während der Rede und der daran anschließenden Fragerunde ein Deutscher zur Sprache: Egon Bahr. Dieser, so Präsident Putin, habe vorgeschlagen, für Ost- und Mitteleuropa einen Sicherheitsrat unter Beteiligung der USA und der UdSSR mit weitreichenden Befugnissen zu schaffen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten sich im Westen jedoch genau jene Kräfte durch, die den Weg einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit nicht einschlagen wollten. Trotz der langjährigen Bemühungen Russlands, Teil der westlichen Zivilisation zu werden, versuchten diese Kräfte in der Praxis, diese "endgültig zu zerstören", stellte Putin fest und resümierte:

"Egon Bahr dachte über die Zukunft Europas und ein gemeinsames europäisches Haus nach, doch leider sollte dies nicht in Erfüllung gehen. Russland musste hingegen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum vorgehen, doch wir vergessen nie, dass eine Nation eine Perspektive und ein Verständnis für den Weg in die Zukunft braucht."

Als die UdSSR zusammengebrochen war, hätten jene Kreise innerhalb der NATO, vor denen Bahr gewarnt hatte, dies als Signal verstanden, die Gelegenheit zu nutzen und das Land weiter zu zerschlagen. Insbesondere unter dem Versprechen, das Bündnis nicht zu erweitern, ist dies bereits mehrfach geschehen. Im Westen haben sich die Kräfte durchgesetzt, die auf einen Kampf gegen Russland aus sind. Alles habe bereits mit den Bombardierungen Jugoslawiens begonnen, präzisierte Putin. Nach dem Zweiten Weltkrieg basierte das Weltordnungssystem auf gemeinsamen Regeln, doch nach dem Zusammenbruch der UdSSR kam der Westen zu dem Schluss, dass er dieses System nach seinen eigenen Vorstellungen umgestalten werde.

Eine Frage eines Journalisten der Schweizer Zeitung Weltwoche:

"Wie sieht der russische Präsident die Beziehungen zur Eidgenossenschaft, wie kommentiert er die Situation mit Nestlé und wie können kleine Länder unter den Bedingungen überleben, unter denen große Mächte miteinander konkurrieren?"

Der russische Präsident stellte fest, dass Moskau auf bestimmte feindselige Handlungen anderer Länder mit gleichwertigen Maßnahmen reagiere. Was kleine Staaten angeht, so komme es nicht auf die Größe des Landes an, sondern darauf, inwieweit die herrschende Klasse verantwortungsbewusst mit den Interessen des eigenen Volkes umgehe. Insbesondere sei der Schweiz durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses einer ihrer wichtigsten Vorteile auf der Weltbühne genommen worden.

Putin rief die Schweizer dazu auf, für ihre Souveränität, Unabhängigkeit und echte Neutralität zu kämpfen.

Einen großen Raum in der Fragerunde nahmen erwartbar die Perspektiven des Ukraine-Kriegs ein. 

Kiew und seine westlichen Partner hätten kein Interesse daran, die Kämpfe einzustellen, stellte der Präsident fest. Dabei sei kurz vor den Wahlen ein Vorschlag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen eingegangen, doch dann hätten die ukrainischen Streitkräfte einen massiven Angriff auf die Region Moskau gestartet.

Der russische Staatschef wies dabei darauf hin, dass sich in der Volksrepublik Donezk noch etwa 11 Prozent des Territoriums unter der Kontrolle Kiews befänden. Dabei wird im Westen davon ausgegangen, dass die ukrainischen Streitkräfte diese 11 Prozent noch anderthalb bis zwei Jahre lang halten werden. Putin erklärte dazu, dass die Befreiung schon viel früher erfolgen werde.

Er betonte, dass es bei der Befreiung des Gebiets nicht um das Land selbst gehe, sondern um die Menschen dort und um die Sicherheit Russlands. O-Ton Putin:

"Die Sache ist die, dass wir nicht die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand schaffen müssen, sondern für einen dauerhaften Frieden, der auf eine langfristige historische Perspektive ausgerichtet ist."

Wenn der Westen Bedingungen zustimme, die auch für Russland akzeptabel seien, sei es in der Tat besser, die Kampfhandlungen einzustellen und Vereinbarungen zu treffen – "auch in der humanitären Sphäre, auch zur russischen Sprache", so Russlands Präsident abschließend.

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Pakistanische Luftangriffe auf Afghanistan haben nach Angaben Kabuls neun Zivilisten getötet, darunter Frauen und Kinder, und weitere elf verletzt.

Die Angriffe trafen die östliche afghanische Provinz Kunar und die Provinz Helmand im Süden, erklärte Talibansprecher Zabihullah Mudschahid. Er verurteilte die Angriffe als einen "Akt der Aggression und ein Verbrechen, das alle anerkannten Prinzipien verletzt."

Islamabad erklärte, die Angriffe hätten 22 Kämpfer in Verstecken an zwei verschiedenen Orten getötet. Der Einsatz habe auf "glaubwürdiger Aufklärung" beruht und gezielt Lager von Kämpfern und Verstecke ins Visier genommen, erklärte Pakistans Informationsministerium.

"Die Bedrohung für Pakistan geht von Afghanistan aus. In diesem Zusammenhang hat unser Einsatz präzise die Zentralen der Terroristen angepeilt", erklärte das Ministerium und betonte, die Angriffe hätten sich gegen Sammelpunkte der Kämpfer gerichtet. Islamabad hat wiederholt Gruppen aus Afghanistan vorgeworfen, Angriffe innerhalb Pakistans auszuführen.

Der jüngste Angriff ist bereits das dritte Mal in zwei Wochen, dass Pakistan Ziele in Afghanistan angreift. Letzte Woche gab es pakistanische Luftangriffe gegen Kandahar und andere Provinzen, bei denen nach Angaben der Taliban-Regierung vier Zivilisten umkamen.

Diese neuerliche Eskalation folgt auf einen Angriff von Kämpfern auf eine Polizeieinrichtung im Nordwesten Pakistans im August, bei dem 24 Menschen umgekommen waren. Die Polizei der Provinz beschuldigt die Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP), auch als pakistanische Taliban bekannt, des Angriffs.

Islamabad wirft der Taliban-Regierung Afghanistans vor, den TTP zu erlauben, von afghanischem Gebiet aus zu operieren und Angriffe über die Grenze hinweg auszuführen. Die TTP sind getrennt von den afghanischen Taliban, aber mit ihnen verbündet. Kabul streitet ab, der Gruppe einen sicheren Hafen zu bieten, und erklärt, die Auseinandersetzungen der Kämpfer mit Pakistan sei eine "interne Angelegenheit".

Der jüngste Ausbruch beendete etwa drei Monate relativer Ruhe zwischen den Nachbarn. Im Februar waren die Kämpfe deutlich eskaliert, ehe im März von China vermittelte Gespräche einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführten.

In einem Kommentar zu den Grenzstreitigkeiten zwischen den Nachbarn in einem Exklusivinterview mit RT Indien sagte Mudschahid, Afghanistan verteidige sich nur selbst, nachdem Pakistan sein Gebiet verletzt habe. "Selbstverteidigung ist unser Recht, aber wir sind weder die Initiatoren, noch wollen wir, dass das weitergeht", betonte er.

Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan hat bisher über 1.100 Tote und Verwundete durch grenzüberschreitende Gewalt in diesem Jahr gezählt.

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Erst im Juni hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Ausstieg aus dem Bauprojekt für Fregatten des Typs F-126 verkündet. Begründet hatte er das mit den zeitlichen Verzögerungen – ursprünglich sollte die erste von sechs bestellten Fregatten 2027 in Dienst gestellt werden. Inzwischen ist aber selbst eine Einsatzfähigkeit im Jahr 2029 nicht mehr gewährleistet.

Nun liegt auf dem Tisch des Ministeriums eine Klage der am Bau beteiligten niederländischen Werft Damen. Diese fordert darin 4,7 Milliarden Euro wegen Vertragsbruchs. Das seien die vertraglich vereinbarten Zahlungs- und Freistellungsansprüche. Weitere Schadensersatzforderungen würden derzeit geprüft.

Pikant daran: Anwalt der Niederländer ist der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler. Der Vertrag mit Damen ist im Grunde ein Erbstück der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, auch wenn die Bekanntgabe der Vergabe im Januar 2020 stattfand, als sie bereits als Kommissionspräsidentin nach Brüssel gewechselt war.

Von der Leyen hatte mit dem Argument, das sei kostengünstiger, das Vergabeverfahren 2015 europaweit geöffnet. So wollte sie vermeintlich Kostensteigerungen vermeiden (ein Musterbeispiel derartiger Kostensteigerungen war die ebenfalls von ihr beauftragte Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock", die anfänglich zehn Millionen Euro kosten sollte und bei 135 Millionen endete). Ein Traditionsbruch und Auslöser massiver Proteste der Gewerkschaften, da der Bau solcher Schiffe die deutschen Werften am Leben hält.

Anfänglich gab es drei Bewerber: ThyssenKrupp Marine Systems wurde 2018 als nicht gut genug aussortiert. Außer der Damen Shipyards Group blieb dann noch German Naval Yards, die jedoch unterlagen.

Letztere klagten gegen die Entscheidung. Die Klage wurde dann zurückgezogen, weil die Werft vom deutschen Partner von Damen, Lürssen, aufgekauft wurde (Lürssen seinerseits wurde 2025 von Rheinmetall übernommen). Im Juni 2020 wurde dann der Vertrag über die ersten vier Schiffe unterzeichnet. Eine der Konsequenzen aus dieser Vergabe war, dass das Vergaberecht anschließend geändert wurde, indem der Marineschiffbau zur "Schlüsseltechnologie" erklärt wurde, weshalb die Aufträge künftig wieder an deutsche Werften gehen.

2023 begann der Bau der ersten Fregatte in Wolgast. 2024 bestellte die Bundeswehr sogar noch zwei weitere Schiffe, was das Gesamtvolumen des Vertrags auf 10 Milliarden Euro erhöhte.

Im Juli 2025 wurden Schwierigkeiten beim Bau der Schiffe bekannt. Damen meldete Probleme "mit IT-Schnittstellen bei der firmeneigenen Konstruktions- und Fertigungssoftware", so damals das Verteidigungsministerium. Konkret scheiterte die digitale Übertragung der Konstruktionspläne aus dem niederländischen Konstruktionsbüro an die deutschen Werften. Damals wurde geschätzt, dass sich die bereits auf 2028 verschobene Auslieferung um weitere vier Jahre verzögern und somit erst 2032 erfolgen könne.

Die beiden 2024 noch nachbestellten Fregatten liefern nun das Hauptargument für die Klage von Damen. Schließlich habe der Bund damals von den Verzögerungen bereits gewusst. Das belege, dass die Kündigung des Projekts allein politisch motiviert sei. Gauweiler wirft Pistorius zudem vor, das BAAINBw, die Beschaffungsbehörde der Bundeswehr, aus "sachfremden Erwägungen" zur Kündigung veranlasst zu haben.

Zum Zeitpunkt der Kündigung lagen die anvisierten Kosten nicht mehr bei zehn, sondern bereits bei 18 Milliarden Euro. Davon waren bereits 2,3 Milliarden angefallen. Pistorius erklärte, der ausschlaggebende Faktor sei gewesen, dass die Damen-Werft verlangt hatte, von allen Schadensersatzansprüchen freigestellt zu werden (was an andere von Ursula von der Leyen geschlossene Verträge erinnert).

An die Stelle der Fregatte 126 sollen nun acht Fregatten des Typs Meko A-200DEU von ThyssenKrupp Marine Systems treten. Ob das erfolgreicher endet, ist fraglich – von Anfang an war eines der Probleme des Projekts Mehrzweckkampfschiff 180 gewesen, dass damit eine eierlegende Wollmilchsau erwartet wurde.

Beim Abbruch des Projekts mit Damen hatte sich Pistorius gelassen gegeben und sogar angekündigt, das Ministerium wolle versuchen, die bereits gezahlten 2,3 Milliarden zurückzuholen. Inzwischen scheint das Ministerium nicht mehr ganz so entspannt – laut Spiegel hat Pistorius eine internationale Großkanzlei engagiert, um Gauweilers Klage zu kontern.

Der Vertrag mit TKMS über die Meko A-200, die künftig F128 genannt werden, wurde am 8. Juli 2026 geschlossen. Der Preis für die ersten vier Exemplare wurde auf 6,3 Milliarden Euro festgelegt. Im Dezember 2029 soll das erste Schiff übergeben werden. Allerdings besteht, wie die Erfahrung mit derartigen Projekten zeigt, weder bezüglich des Preises noch bezüglich des Lieferzeitpunkts eine Garantie.

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Von Alexei Wagin

Im September überraschte die Europäische Union die Welt erneut mit dem Missverhältnis zwischen ihren Ambitionen und der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Alten Welt. Am 16. September 2026 schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen Kanada vor, das erste "assoziierte Mitglied" der Europäischen Union zu werden. Ein rechtlicher Inhalt dieses Status ist bislang noch nicht vorhanden. Es handelt sich um eine Initiative, die noch konkretisiert werden muss.

Natürlich lassen sich durchaus ganz praktische Gründe für diese Annäherung finden. Europa ist an kanadischen Energieressourcen, kritisch wichtigen Mineralien und Investitionen interessiert. Kanada strebt eine stabilere Position in einer Welt an, in der gute Beziehungen zu den USA nicht mehr als verlässliche Absicherung gelten. Es gibt jedoch noch eine weitere, nicht minder wichtige Dimension: Das linksliberale Europa versteht sich nicht mehr als Teil eines einzigen Kontinents, und der europäischen herrschenden Klasse sind Gleichgesinnte aus einem anderen Teil der Welt weitaus näher als die eigenen Rechten wie die Alternative für Deutschland oder die Rassemblement National in Frankreich.

Die Geschichte mit Kanada hilft auch dabei, die europäische Haltung gegenüber Russland zu verstehen. Wenn internationale Politik ausschließlich aus vorteilhaften Tauschgeschäften besteht, ist unklar, warum man keine ausreichend attraktiven Bedingungen aushandeln und sich mit Russland einigen kann. Man könnte den Handel wieder aufnehmen, die Lieferung von Energierohstoffen sicherstellen, gegenseitige Zugeständnisse festschreiben. Kriege um Ressourcen enden dann, wenn eine der Seiten erkennt, dass es vorteilhafter ist, den Verlust hinzunehmen und Zugeständnisse zu machen, da eine Fortsetzung des Kampfes zu einer noch größeren Niederlage führen würde. Anders verhält es sich, wenn dem Konflikt zudem weltanschauliche Motive zugrunde liegen – sei es Religion, Ideologie oder die zu einem allgemeinen Kult erhobenen politischen Praktiken einer bestimmten Gemeinschaft.

Die Bereitschaft der europäischen Regierungen, auf Ereignisse außerhalb der EU Einfluss zu nehmen – auch mit Gewalt –, steht außer Frage.

Doch wozu brauchen sie das? Die naheliegendste Antwort liefert der politische Realismus: Staaten konkurrieren um Sicherheit und Einfluss und versuchen, eine Stärkung des Gegners zu verhindern. Beim US-amerikanischen Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation plötzlich beim russischen Publikum an Beliebtheit gewann, steht genau dieser Kampf der Großmächte um eine sichere Position in einem System ohne obersten Schiedsrichter im Mittelpunkt seiner Überlegungen. Die klassische Geopolitik ergänzt dieses Bild um räumliche Aspekte: Grenzen, Verkehrswege, Zugang zu den Meeren, strategische Tiefe.

Doch ein solches Erklärungsmodell lässt sich nicht in einen universellen Schlüssel verwandeln. Denn dann würden alle Diskussionen über Rechte, Gerechtigkeit oder historische Verpflichtung von vornherein als Vorwand abgetan. Wenn Handlungen Gewinn bringen, dann wurde alles nur des Gewinns wegen inszeniert. Führen sie zu Verlusten, dann gibt es einen verborgenen Vorteil, den wir noch nicht entdeckt haben. Eine solche Erklärung lässt sich nicht mehr überprüfen – und verliert daher ihren analytischen Wert. Mearsheimer selbst hat die Auswirkungen solcher immaterieller Faktoren wie der liberalen Ideologie auf die US-amerikanische Außenpolitik eingehend untersucht.

Daneben gibt es eine polittechnologische Version: Ein außenpolitischer Konflikt trägt dazu bei, die Bevölkerung zu einen, sie von innenpolitischen Problemen abzulenken und die Amtszeit einer unpopulären Regierung zu verlängern. Ein solcher Mechanismus ist tatsächlich möglich. Doch die Fähigkeit der Regierung, einen bereits entstandenen Konflikt zu nutzen, erklärt nicht, warum sie ihn ausgelöst hat, warum sie gerade diesen Gegner gewählt hat und warum sie den bisherigen Kurs fortsetzt, obwohl die Kosten steigen. Auch hier besteht die Gefahr, einen Teil der Antwort fälschlicherweise als die gesamte Antwort anzusehen.

Es gibt eine komplexere, aber menschlich nachvollziehbare Möglichkeit: Politiker sind in der Lage, gleichzeitig die Interessen des Landes zu verfolgen, sich um ihre eigene Position zu kümmern und an die Richtigkeit ihres Handelns zu glauben. Aufrichtige Überzeugung lässt sich hervorragend mit Selektivität, Selbstrechtfertigung und Doppelmoral vereinbaren. Ein Mensch muss sich nicht jeden Tag eingestehen, dass er seine Mitmenschen manipuliert. Es ist viel bequemer anzunehmen, dass er die Interessen des Landes verteidigt und dass ihm unangenehme Mittel durch die Umstände aufgezwungen werden.

Für die Übereinstimmung solcher Überzeugungen bedarf es keiner geheimen Beratungen aller europäischen Eliten. Die Menschen durchlaufen ähnliche Bildungs- und Berufswege, arbeiten in denselben Institutionen und verinnerlichen dieselben historischen Lehren. Sie können über Steuern, Sozialausgaben oder das Tempo der Integration streiten und bleiben dennoch im Einklang über die Grundlagen der politischen Ordnung. So entsteht eine gemeinsame Sprache, in der manche Entscheidungen schon vor der Berechnung der wirtschaftlichen Folgen als verantwortungsvoll erscheinen, andere hingegen als inakzeptabel.

Im europäischen Projekt hat diese Sprache einen ganz bestimmten Ursprung. Die Integration verfolgte von Anfang an ein politisches Ziel: einen neuen Krieg zwischen den ehemaligen Gegnern praktisch unmöglich zu machen. Zum Instrument zur Verhinderung eines neuen europäischen Krieges wurde ein über Jahre hinweg gewachsenes, komplexes System aus Checks and Balances, das auf zahlreiche Institutionen und strenge ideologische Rahmenbedingungen abgestützt war. Und man muss zugeben, dass das Vorhaben gelungen ist. Die EU ist zum Vorbild für die politischen und intellektuellen Eliten vieler Länder der Welt geworden.

Im Jahr 2002 schlug der Politikwissenschaftler Ian Manners vor, diese Besonderheit mit dem Begriff der "normativen Kraft Europas" zu beschreiben. Der Sinn dahinter ist, dass der Einfluss Europas weniger auf der Wirtschaft oder der militärischen Macht beruht als vielmehr auf der Fähigkeit, Vorstellungen vom Normalen zu bestimmen: welche Regierungsformen als zulässig, welche Rechte als verbindlich gelten, welche Handlungen des Staates einer Rechtfertigung bedürfen. Die europäischen Eliten haben selbst daran geglaubt, dass sie die beste aller Welten repräsentieren und daher andere Gesellschaften und Kulturen belehren können. Es versteht sich von selbst, welche Gefühle ihre Belehrungen bei der Mehrheit der Menschheit hervorrufen.

Manners selbst warnte später immer eindringlicher vor Eurozentrismus und räumte in einem Interview im Jahr 2026 ein, dass er den passenden Titel teilweise bedauere. Er trat für die Möglichkeit ein, gemeinsam Normen zu erarbeiten und zu handeln, und erklärte, dass der europäische Anspruch, andere zu belehren, wie sie zu leben haben, selbst der Kritik bedürfe. Doch der Geist der europäischen Einzigartigkeit war bereits aus der Flasche entweicht.

Der wohl bekannteste Ausdruck des europäischen Selbstbewusstseins stammt vom damaligen Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell. Im Oktober 2022 verglich er Europa mit einem Garten und einen Großteil der übrigen Welt mit einem Dschungel. Als Grundlage für das hohe europäische Selbstwertgefühl nannte er die Kombination aus politischer Freiheit, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt. Nach der durch diese Worte ausgelösten Kontroverse erklärte Borrell natürlich, dass er den Gegensatz zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem Recht des Stärkeren gemeint habe und nicht die Überlegenheit von Völkern oder Kulturen. Aber was ändert das schon?

Wenn ein Mensch davon überzeugt ist, dass seine Gesellschaft gelernt hat, die Willkür der Macht einzuschränken, sozialen Schutz zu gewährleisten und Regierungen friedlich zu wechseln, kann er diese Erfahrung als eine Errungenschaft wahrnehmen, die für alle von Bedeutung ist. Daraus erwächst sowohl der Wunsch, sie zu verteidigen, als auch die Versuchung, den Mitmenschen die eigenen Lösungen zu empfehlen, ohne den Erfahrungen anderer ausreichend Beachtung zu schenken.

Dieses Prinzip tritt besonders dort deutlich zutage, wo es unbequem ist, sich daran zu halten. Zum Beispiel in der Migrationspolitik. Die Frage nach dem Schutz von Flüchtlingen lässt sich nicht allein mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes erschöpfen. Ein Mensch kann Schutz benötigen, auch wenn das Aufnahmeland keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen von ihm erwartet. Für einen Verfechter universeller Rechte ist dies eine Verpflichtung, die auch dann Bestand hat, wenn in der Gesellschaft Unmut aufkommt, weil die "Unterdrückten", die Schutz benötigen, einen zu großen Anteil am gesamtgesellschaftlichen Kuchen beanspruchen. Daher rühren auch die Versuche, die Euroskeptiker "auszuschalten", und die berühmte deutsche "Brandmauer", die die etablierten Parteien gegen die AfD errichtet haben. Wenn man davon überzeugt ist, dass die Wahrheit auf der Seite der etablierten Institutionen liegt und nicht auf der Seite des Volkes, dann muss das Volk eben ein wenig Platz machen. Manchmal ist Demokratie eben die Macht der Demokraten (nicht des Volkes): Das haben wir in Russland auch schon erlebt.

Ein weiterer Aspekt dieses europäischen Glaubens ist das Misstrauen – gegenüber jenen, die es wagen, europäische Werte öffentlich zu kritisieren und in Frage zu stellen. Denn wenn man die "beste aller möglichen Welten" geschaffen hat und dies für einen selbst offensichtlich ist, lässt sich das Verhalten ihrer Gegner nur aus zwei Blickwinkeln erklären: Entweder lügen sie und manipulieren ihre Bürger, um aggressive Absichten zu rechtfertigen, oder sie sind schlichtweg Idioten, die nicht erkennen, welchen Nutzen die Übernahme europäischer Praktiken für sie selbst hat. Und wenn dem so ist, wie soll man sich dann mit Manipulatoren und Lügnern einigen?

Die bittere Ironie dabei ist, dass die russische herrschende Klasse genau so über Europa denkt: Ihr selbst glaubt nicht an den "blühenden Garten", sondern führt eure Völker einfach an der Nase herum und sammelt Kräfte für einen neuen Weltkrieg. Daraus entsteht ein totales Misstrauen zueinander, das zu einem entscheidenden Hindernis auf dem Weg zum Dialog wird.

Deshalb wird es für Russland viel angenehmer sein, mit politischen Realisten zusammenzuarbeiten als mit Idealisten. US-Präsident Donald Trump zum Beispiel versucht trotz all seiner Mängel nicht, uns (Russland) seine Regeln aufzuzwingen, sondern sagt offen, dass er einfach die Interessen der Vereinigten Staaten verfolgt. Das macht uns zwar nicht zu Freunden, schafft aber die Grundlage für einen gleichberechtigten Dialog. Und wenn in Europa gerissene Geschäftemacher an der Macht wären, die ihre eigenen räuberischen Ziele geschickt hinter der Maske des Kampfes für Gerechtigkeit verbergen, wäre es einfacher, sich mit ihnen zu einigen. Das Problem ist jedoch, dass sie (die Europäer) offenbar wirklich an das glauben, was sie sagen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 1. Oktober 2026 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexei Wagin ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau.

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Ein russischer Offizier, der für die Inspektion von Verteidigungsanlagen in der Region Kursk zuständig war, wurde im Zuge einer sich ausweitenden Korruptionsermittlung wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Geldern festgenommen, die für den Festungsbau vorgesehen waren. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Chinschtein, mit.

In einem Social-Media-Beitrag vom Mittwoch erklärte Chinschtein, der Offizier, der später als Oberst Alexander Barinow identifiziert wurde, sei am Vortag festgenommen worden. Er war für die Abnahme von Verteidigungsanlagen in der Region Kursk und angrenzenden Frontabschnitten zuständig, soll aber die Abnahmebescheinigungen "ohne hinzusehen" unterzeichnet und damit die Arbeiten faktisch ohne Inspektion genehmigt haben.

Die Ermittler werfen Barinow, einem Abteilungsleiter im Pionierkommando des Leningrader Militärbezirks, vor, Panzersperren aus Stahlbeton, sogenannte "Drachenzähne", genehmigt zu haben, die nicht den erforderlichen Standards entsprachen. Sein Handeln soll dazu beigetragen haben, den Diebstahl von mindestens 700 Millionen Rubel (rund 7,5 Millionen Euro) zu verschleiern, die für den Festungsbau in der Region Kursk vorgesehen waren.

Die Verteidigungsmaßnahmen gerieten unter massive Kritik, nachdem ukrainische Streitkräfte im August 2024 einen Großangriff auf die Region Kursk gestartet, die Grenze durchbrochen und Dutzende Siedlungen eingenommen hatten. Russische Streitkräfte drängten sie daraufhin zurück und verkündeten im April 2025 die vollständige Befreiung der Region.

Barinow, der sich teilweise schuldig bekannt hat, wurde wegen Amtsmissbrauchs angeklagt und bis zum 27. November in Untersuchungshaft genommen.

"Ich bin sicher, dass diese Geschichte hier noch nicht zu Ende ist", sagte Chinschtein. Er versprach, dass die Regionalregierung weiterhin mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten werde, um alle Beteiligten an den von ihm als Verbrechen "beispiellosen Ausmaßes und Zynismuses" bezeichneten Taten zu identifizieren.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurde die Region Kursk von einer Reihe von Korruptionsskandalen im Zusammenhang mit für die Grenzsicherung vorgesehenen Geldern erschüttert. Die föderale Regierung stellte 2022/23 19,4 Milliarden Rubel für Befestigungsanlagen bereit, darunter Bunker, Feuerstellungen, Panzersperren und Schützengräben. Staatsanwälte warfen Auftragnehmern jedoch später vor, Gelder mithilfe von Scheingeschäften und Briefkastenfirmen veruntreut zu haben.

Der Skandal hat einige der ranghöchsten ehemaligen Beamten der Region erfasst. Ex-Gouverneur Alexei Smirnow wurde im April wegen der Annahme besonders hoher Bestechungsgelder zu 14 Jahren Haft verurteilt. Smirnow gestand die Tat und behauptete, sein Vorgänger Roman Starowoit habe die Annahme von Schmiergeldern vorgeschlagen.

Starowoit, der bis zu seiner Ernennung zum russischen Verkehrsminister im Jahr 2024 die Region Kursk regierte, wurde im Juli 2025, wenige Stunden nach seiner Entlassung durch Präsident Wladimir Putin, mit einer Schusswunde tot aufgefunden. Die Ermittler gingen zunächst von Selbstmord aus. Später gaben Quellen aus den Strafverfolgungsbehörden an, Starowoit habe wegen möglicher Verwicklung in den Diebstahl von für den Festungsbau vorgesehenen Geldern unter Verdacht gestanden. Der Kreml erklärte hingegen, seine Entlassung stehe nicht in formellem Zusammenhang mit einem Vertrauensverlust.

Auch andere Beamte und Bauunternehmer wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der ehemalige Chef der Entwicklungsgesellschaft der Region Kursk, Wladimir Lukin, wurde wegen des Diebstahls von 152 Millionen Rubel zu neun Jahren Haft verurteilt. Drei Geschäftsleute wurden in einem separaten Fall wegen überhöhter Bauverträge und des Diebstahls von mehr als 141,7 Millionen Rubel verurteilt.

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Das Pentagon wird ein neues Kommando für autonome Kriegsführung (Autonomous Warfare Command, AutoWarCom) einrichten, das robotische Systeme für das gesamte Militär entwickeln, produzieren und einsetzen soll. Dies gab US-Kriegsminister Pete Hegseth in seiner Rede zur Lage der Streitkräfte bekannt.

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund von Warnungen von Experten vor der Bedrohung durch militärische KI. Sie befürchten, dass eine übermäßige Abhängigkeit von ihr das kritische Denken des Menschen schwächen, das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation aufgrund der Unvorhersehbarkeit algorithmischer Entscheidungen erhöhen und die Kriegsführung für Zivilisten noch gefährlicher machen könnte.

In seiner Rede auf dem Stützpunkt des Marine Corps in Quantico, Virginia, am Mittwoch erklärte Hegseth, dass das AutoWarCom "dienststellenähnliche Befugnisse erhalten werde, um autonome und robotische Fähigkeiten in den gesamten Streitkräften im schnellsten Wandel der modernen Militärgeschichte in Friedenszeiten auszuweiten". Er betonte:

"Drohnenkriegsführung, verstärkt durch KI-gestützte Zielerfassung, ist die größte Revolution auf dem Schlachtfeld seit Generationen."

Einen Tag zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, mit der der Begriff "Künstliche Intelligenz" (KI) im Vokabular der US-Regierung durch "Superintelligenz" (SI) ersetzt wurde.

Die Lehren aus dem Ukraine-Konflikt, in dem beide Seiten aktiv auf Drohnen setzen, waren laut dem Kriegsminister einer der Hauptgründe für die Einrichtung des neuen Kommandos. 

In einem am selben Tag veröffentlichten Memo merkte Hegseth an, dass die langjährige Strategie des Pentagons, "weniger, aber immer ausgefeiltere Waffensysteme zu beschaffen", an Effektivität verloren habe. Er hatte geschrieben:

"Die Kriegsführung hat sich dramatisch und abrupt verändert. Fortschrittliche Computertechnologie ermöglicht heute die Massenproduktion präziser, kostengünstiger Waffen. Diese Systeme bedrohen zunehmend unsere teuren, veralteten Plattformen und beeinträchtigen unsere Fähigkeit zur Machtprojektion. Dringender Wandel ist erforderlich."

Das autonome Kriegsführungskommando, das von einem Vier-Sterne-General geführt wird, soll laut Hegseth bis zum 1. Oktober 2027 einsatzbereit sein.

Bloomberg berichtete letzten Monat, dass eine starke Abhängigkeit von KI, Personalabbau und überstürzte Zielauswahlverfahren zu einem US-Raketenangriff auf eine iranische Mädchenschule in Minab am 28. Februar beigetragen hätten, bei dem mindestens 157 Menschen, darunter 123 Kinder, getötet wurden.

Beamte, die an der Pentagon-Untersuchung beteiligt waren, teilten der Behörde mit, dass einige Angehörige des US Central Command (CENTCOM) erwartet hatten, dass Palantirs Maven Smart System veraltete oder widersprüchliche Geheimdienstinformationen bei der Auswahl potenzieller Ziele erkennen würde. Dies geschah jedoch nicht. Die USA haben die Verantwortung für den Minab-Angriff nicht öffentlich anerkannt.

Vergangene Woche berichtete CNN, dass KI im Frühjahr beinahe einen schweren Zwischenfall zwischen den USA und China verursacht hätte. Amerikanische Streitkräfte wollten ein chinesisches Schiff abfangen, das laut einem Geheimdienstbericht Komponenten für eine Atomwaffe nach Iran transportierte. Die Mission wurde im letzten Moment abgebrochen, als klar wurde, dass ein vom Analysten verwendeter Chatbot die Ladung falsch identifiziert hatte, so der Sender.

Auf einer Verteidigungskonferenz in Peking Mitte September warnte Thailands Verteidigungsminister Adul Boonthumjaroen, die Welt befinde sich aufgrund des Aufkommens militärischer KI an einem kritischen Wendepunkt. Er sagte:

"Die dringlichste Frage ist nicht, wer am mächtigsten sein wird, sondern vielmehr, wie wir eine internationale Ordnung gestalten können."

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