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Von Oleg Issaitschenko

In der Nacht auf den 2. Oktober haben Russlands Streitkräfte Infrastrukturobjekte und Häfen in der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde unter anderem in Kiew die Auto- und Eisenbahnbrücke über den Dnjepr getroffen, die zur Verlegung von Personal und Lieferung von Militärgütern an ukrainische Truppen im Donbass genutzt wird.

Russlands Streitkräfte hatten dieses Infrastrukturobjekt bereits in der Vergangenheit angegriffen. So trafen am Tag zuvor zwei Drohnen die Südbrücke, eine weitere am Abend und noch eine weitere in der Nacht auf den 2. Oktober. Am 1. Oktober meldete Kiews Bürgermeister Witali Klitschko, dass es Explosionen in der Nähe der Brückenpfeiler gegeben habe. Ukrainische Medien berichteten von einem Brand.

Wegen der Angriffe wurde in der ukrainischen Hauptstadt der Verkehr über drei Dnjeprbrücken eingeschränkt: Die Südbrücke und die Paton-Brücke sind für den Verkehr in beide Richtungen gesperrt, die Metrobrücke nur für den Verkehr in Richtung des linken Flussufers. Vor diesem Hintergrund kam es in Kiew zu einem Verkehrskollaps – es entstanden große Staus, und die Kosten für eine Taxifahrt von einem Dnjeprufer zum anderen stiegen auf 2.300 Griwna (umgerechnet knapp 45 Euro) an, meldete das Nachrichtenportal Strana.

Insgesamt gibt es in Kiew neun große Brücken über den Dnjepr, die das rechte und das linke Flussufer verbinden, sowie einige kleinere Übergänge über die Zuflüsse von Dnjepr. Doch wie das Oberhaupt des Desna-Stadtbezirks, Maxim Bachmatow anmerkte, hat die beschädigte Südbrücke eine strategische Bedeutung für die gesamte Ukraine.

Über diese Brücke laufen 90 Prozent des Transits zwischen der linksufrigen und der rechtsufrigen Ukraine. Die Südbrücke verbindet drei Hauptstraßen: M-05 (Kiew – Odessa), M-06 (Kiew–Tschop und weiter zur ungarischen und slowakischen Grenze) sowie M-03 (Kiew–Charkow).

Die Südbrücke ist eine Schrägseilbrücke, die das rechte und das linke Dnjeprufer verbindet und Teil der Syrezko-Petscherskaja-Linie der Kiewer U-Bahn ist. Die Brücke wurde für den Autoverkehr am 25. Dezember 1990 eröffnet, für den U-Bahn-Verkehr am 30. Dezember 1992. Der Hauptbogen der Südbrücke wird von 72 Paar Kabeln festgehalten, die aus gewundenen Seilen von 62 Millimeter Durchmesser aus verzinktem Draht angefertigt sind.

Der ehemalige Rada-Abgeordnete Oleg Zarjow bezeichnete die Brücke als ein "einzigartiges Erbe der UdSSR". Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Sie wurde von 1983 bis 1990 gebaut. Es war die erste Schrägseilbrücke in der Sowjetunion, die von U-Bahnzügen befahren wurde. An der Spitze des Pylons sollte wie in Bratislava ein Restaurant gebaut werden, doch die Infrastruktur reichte dafür nicht aus.

Der 133 Meter hohe Pylon hält eine Fahrbahn von 271 Metern länge fest. Die Fahrbahn stützt sich nicht auf Pfeiler, sondern hängt an Seilen, und sollte ein Seil reißen, würden andere die Last übernehmen. Die Seile sind das festeste Teil der Brücke, deswegen ist es schwer, sie mit Geran-Drohnen zum Einsturz zu bringen. Gerade das sagt die ukrainische Regierung: Ein oder zwei Treffer sind nicht kritisch."

Zarjow erinnerte daran, dass die Antonow-Brücke bei Cherson mehrmals von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern angegriffen wurde, allerdings sei es nicht gelungen, die Konstruktion vollständig zu zerstören. Freilich verfüge die Südbrücke in Kiew über eine Schwachstelle:

"Unter dem Asphalt liegt eine dünne Stahlplatte, die in den 1980er-Jahren für Lkw von fünf bis sieben Tonnen Gewicht ausgelegt wurde. Heute wird sie von Wagen von 40 bis 60 Tonnen befahren. Die Brücke wurde für ein Verkehrsaufkommen von 20.000 Wagen täglich entwickelt, doch vor dem Konflikt fuhren fünfmal mehr Autos über sie. Nach einer Reparatur erwies sich, dass die Wasserabdichtung zu Staub wurde: Die Brücke hat sie durch eigene Schwingungen zerrieben. Offiziell ist die Brücke 'eingeschränkt betriebsfähig'."

Der Militärexperte Juri Knutow erinnerte seinerseits daran, dass die Südbrücke als die größte in Kiew und als eine der größten Dnjeprbrücken in der Ukraine gilt: Über sie läuft rund 90 Prozent des Verkehrs. Die Brückenpfeiler sind laut dem Analytiker sehr massiv und durch eine herkömmliche Bombe nicht leicht zu zerstören. Deswegen vermutete er, dass die Seile zum Ziel des Angriffs wurden.

Von einer neuen Herangehensweise beim Angriff auf ein solches Ziel spricht auch der Politologe und Wirtschaftsexperte Iwan Lisan. Er bringt die Änderung der Taktik mit dem Erscheinen von Geran-Drohnen in Verbindung, die in der Lage sind, Metallkonstruktionen zu "schneiden". Als Beispiel führte der Experte die Lage im Umland des Kiewer Wärmekraftwerks Nr. 5 an: Dort wurden mithilfe von Drohnen die Spitzen von Strommasten abgeschnitten, die Spannungen von 330 Kilovolt übertragen hatten. Der Wiederaufbau solcher Strommasten sei ein arbeitsaufwendiger und langwieriger Prozess, so der Experte. Inzwischen werde versucht, mithilfe dieser Geran-Drohnen die Seile der Südbrücke in Kiew "durchzuschneiden".

Die Konstruktion stützt sich auf zwei Pfeiler, und die Schlüsselrolle spielt dabei tatsächlich der Pylon, der die Hauptlast verteilt. Sollte das Fundament von einem der Pfeiler zerstört werden, würde das Gleichgewicht der Konstruktion gestört – das Massenzentrum würde sich seitwärts bewegen und die Brücke sich zur Seite neigen. Das würde ein Zerreißen der Seile und einen Zusammensturz aller Brückenbögen herbeiführen, erklärt Alexei Wassiljew, Autor des Telegram-Kanals Russki Inschener ("Der russische Ingenieur"), die wahrscheinliche Idee der Zerstörungsmechanik. Der Experte schrieb:

"Doch weil das Fundament von diesem Pfeiler sehr massiv und fest ist und es anscheinend noch keine durchschlagenden Tandem-Sprengköpfe gibt, hat das Kommando wohl beschlossen, herkömmliche Geran-Seeker-Drohnen einzusetzen, die wie eine große FPV-Drohne gesteuert werden können, was für die notwendige Präzision sorgt."

Wassiljew vermutete, dass der Sprengkopf der Drohnen mit einer Hohlladung ausgestattet war, die die Stahlbetonkonstruktion und die Armatur an der Einschlagsstelle durch den kumulativen Strahl zerstört. Laut Wassiljew könnten sieben bis zehn präzise Treffer bis zur Hälfte der Stütze zerstören. Danach wird die Brücke durch die eigene Masse weiter zerstört – sobald die Kompression ein kritisches Niveau erreicht, beginnt der Einsturz.

Eine etwas andere Ansicht vertritt Lisan. Der Analytiker erklärt:

"Bei Schrägseilbrücken haben die Seile eine kritische Bedeutung. Ihre Beschädigung kann das Objekt außer Betrieb setzen. Dabei muss es nicht zum vollständigen Einsturz kommen – die Verkehrseinschränkungen werden mit dem Verlust der Tragefähigkeit zusammenhängen. Die Brücke wird zum Passieren von Fahrzeugen von bestimmter Belastung ungeeignet."

Vor diesem Hintergrund wies Knutow darauf hin, dass der erste Versuch, eine der Seile mithilfe der Geran-Drohnen "durchzuschneiden" anscheinend nicht ganz erfolgreich war:

"Soweit ich verstehe, traf die Drohne den Pylon, an dem die Seile befestigt sind. Dennoch wurde ein Teil der Fahrbahn beschädigt, was den Verkehr erschwerte. Der zweite Angriff richtete sich anscheinend gegen ein Seil, um das Objekt betriebsunfähig zu machen, doch genaue Angaben über die Ergebnisse gibt es bisher nicht."

Knutow betont ebenfalls: Solche Angriffe werden nicht zu einem Einsturz der Brücke führen, doch sie wird nicht mehr diejenige Last tragen können, die sie jetzt trägt. Darüber hinaus hält es der Analytiker für möglich, dass Spezialisten versuchen werden, die Seile zu reparieren. Allerdings ist das kein schneller Prozess: Nimmt die Reparatur der Fahrbahn einen Tag in Anspruch, so müssen die Seile je nach Verfügbarkeit der benötigten Materialien mindestens eine Woche lang repariert werden. Dabei werde Russland die Möglichkeit behalten, das Objekt weiter anzugreifen:

"Der Gegner wird die Seile reparieren, und wir werden sie wieder zerstören. Sollten wir diese Technologie ausarbeiten, werden wir die Südbrücke faktisch in einem betriebsunfähigen Zustand halten, ohne die Pfeiler zu zerstören."

Dies könnte die Verbindung zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil Kiews beeinträchtigen und zu ernsthaften Problemen bei der ukrainischen Armee führen. Knutow führte aus:

"Traditionellerweise wurde ein Teil der Militärgüter aus der Westukraine über Kiew transportiert, weil die Stadt als einer der bestgeschützten Knotenpunkte galt. Von hier aus liefen die logistischen Routen in andere Städte. Eine Fortsetzung der Angriffe wird die Lage der ukrainischen Armee im Donbass unweigerlich erschweren."

Freilich ist die Südbrücke nicht die einzige in der Gegend, ruft Lisan in Erinnerung. Insbesondere erwähnte er die Paton-Brücke:

"Sie steht mit einem Fuß im Grab und wäre in einem Land mit funktionierender Infrastruktur wahrscheinlich bereits für den Verkehr gesperrt worden. Dennoch ist es durchaus möglich, selbst in Anwesenheit alternativer Überquerungen Probleme für das Verkehrsnetz zu schaffen. Alles wird davon abhängen, welche politische Entscheidung Moskau trifft."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 2. Oktober.

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Wie die Deutsche Presse-Agentur heute berichtet, hat die Warenhauskette Galeria erneut Insolvenz angemeldet. Der Konzern ist die zweitgrößte Warenhauskette Europas und gehört seit 2024 der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz. Das einst unter dem Namen "Galeria Karstadt Kaufhof" firmierende Unternehmen trägt heute den Namen "Galeria S.à r.l. & Co. KG."

Einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mitteilung zufolge hat Galeria beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das ist der vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Der Galeria-Konzern hatte bereits in den Jahren 2020, 2022 und 2024 Insolvenzverfahren durchlaufen.

Zu den Hintergründen des aktuellen Insolvenzantrags machte Galeria keine weiteren Angaben. Der Mitteilung zufolge soll der Antrag den rechtlichen Rahmen schaffen, "um die aktuelle Situation zu ordnen, das Unternehmen zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen."

Der Geschäftsbetrieb der verbliebenen 83 Filialen soll vorerst weitergehen. Unklar bleibt, ob die 12.000 Beschäftigten Insolvenzgeld erhalten werden und ob erneut Standorte geschlossen werden müssen.

Bereits bei der letzten Insolvenz hatten neun von 92 Kaufhäusern schließen müssen. Gläubiger verzichteten damals auf Milliardenforderungen, um eine Sanierung zu ermöglichen. Auch zu einem Stellenabbau in der Unternehmenszentrale, damals in Essen gelegen, kam es. Rund die Hälfte der Stellen gingen dort verloren.

Im Januar 2025 konnte der neue Mitbesitzer Bernd Beetz dem Handelsblatt verkünden, dass Galeria profitabel ins neue Geschäftsjahr gestartet sei: "Alle 83 Filialen schreiben schwarze Zahlen."

Doch diese positive Entwicklung setzte sich offenbar nicht fort. Medien berichteten im April 2026, dass sich mehrere Vermieter der Kaufhauskette über ausbleibende Mietzahlungen beklagten. Die Geschäftsführung räumte Liquiditätsschwankungen ein.

Im Juni erfolgte dann eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro, unter anderem, um die Mietrückstände zu begleichen. Ein mit dem Kredit verknüpfter Sanierungsplan soll indes weitere Standortschließungen vorsehen. Bis zu 33 Warenhäuser stehen auf dem Prüfstand.

Der Kredit vom Juni soll mittlerweile Informationen von Bild zufolge aufgebraucht sein. Gespräche mit einem US-Investor über eine weitere Finanzierungshilfe seien gescheitert. Schon die Finanzierung der Septembergehälter für die Mitarbeiter habe Schwierigkeiten bereitet.

Um das Geschäft am Laufen zu halten, müsste Galeria laut Bild über zwanzig Millionen Euro an Finanzmitteln verfügen. Dem Springer-Medium zufolge sind allerdings nur noch zehn Millionen Euro vorhanden. Die Warenhauskette leidet demnach unter massiven Umsatzeinbrüchen. Der Umsatz ist im Schnitt um 15 Prozent geringer als im Vorjahr, so Bild. Im September habe der Umsatzrückgang sogar 25 Prozent betragen.

Bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sorgt das Vorgehen der Geschäftsleitung für Kritik. Silke Zimmer, im Bundesvorstand der Gewerkschaft für den Bereich Handel zuständig, erklärte in einer Pressemitteilung: "Haarsträubende Managementfehler haben zu dieser Entwicklung geführt. In den letzten Jahren sind durch die Gesellschafter keine nachhaltigen Investitionen geflossen." Es brauche jetzt zügig Informationen, was die Beschäftigungsaussichten der 12.000 Angestellten betreffe, sowie eine Einbeziehung des Gesamtbetriebsrates.

Mit der neuen Hiobsbotschaft bezüglich Galeria setzt sich die Krise im deutschen Einzelhandel fort, der durch schlechte Konsumstimmung und die Konkurrenz durch den Online-Handel ohnehin unter Druck steht.

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Wie die Polizei Dortmund am Freitagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt gab, haben am Vorabend in Nordrhein-Westfalen Razzien mit einem islamistischen Terrorbezug stattgefunden. Der Erklärung zufolge nahm die Dortmunder Polizeibehörde mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften drei verdächtige Männer fest.

Schauplätze der Razzien waren Unna und Hagen. Der Zugriff sei aufgrund nachrichtendienstlicher Hinweise erfolgt, die Ermittlungen dauerten an, weitere Auskünfte erteile man derzeit nicht. Am Einsatz seien auch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie weitere Sicherheitsbehörden beteiligt gewesen.

Bei den Verhafteten handelt es sich laut Polizeiangaben um einen 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Münster mit Wohnsitz in Unna sowie zwei Syrer im Alter von 20 und 24 Jahren, die in Hagen wohnen. Die Polizei verdächtigt die drei Männer, eine staatsgefährdende Straftat vorzubereiten, und hat deshalb zur Gefahrenabwehr eine längerfristige Unterbringung im Polizeigewahrsam beantragt.

Das Amtsgericht Unna leistete dem Folge, das Amtsgericht Hagen folgte dem Polizeiantrag jedoch nicht. Die beiden Syrer befinden sich demnach wieder auf freiem Fuß, während nach Auskunft der Polizei bei dem Deutschen aus Münster beziehungsweise Unna die Gefahrenprognose konkretisiert werden konnte. Er ist weiterhin inhaftiert.

Wie in praktisch allen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit einer Präventivhaft zur Verhinderung schwerer Straftaten. Bedingung ist eine richterliche Genehmigung. In NRW beträgt der Zeitraum vierzehn Tage. Der Präventivgewahrsam kann unter bestimmten Voraussetzungen um weitere vierzehn Tage verlängert werden.

Die Polizei durchsuchte im Anschluss an die Razzien die Wohnungen und Habseligkeiten der Männer. Es kam zur Beschlagnahmung schriftlicher Unterlagen und von Datenträgern, die derzeit ausgewertet werden. Die Behörden prüfen, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge, das sich wiederum auf Sicherheitskreise beruft, besteht bei den dreien der Verdacht des Sympathisantentums zur Terrormiliz Islamischer Staat. Der 33-jährige Deutsche soll zum Islam konvertiert sein. Bei den Durchsuchungen sind die Ermittler laut Spiegel auch auf eine Machete und eine Airsoft-Waffe gestoßen.

Auch einer Verwandte eines der Verdächtigen soll eine Hausdurchsuchung widerfahren sein. Wie das Springer-Medium Bild erfahren haben will, sollen die drei Verdächtigen im Internet einen möglichen Anschlag mit Waffen besprochen haben.

Ebenfalls am vergangenen Donnerstag hat das Amtsgericht Augsburg einen mutmaßlichen jugendlichen IS-Sympathisanten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Jugendliche soll mit Sprengmitteln experimentiert und sich dabei selbst verletzt haben. Ihm wurde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Tatsächlich, das EU-Parlament verabschiedet nicht nur mehrheitlich antirussische Resolutionen, seine maltesische Präsidentin Roberta Metsola will auch einen luxemburgischen Abgeordneten bestrafen, weil er es gewagt hatte, nach Russland zu reisen.

Fernand Kartheiser, EU-Abgeordneter der katholisch-konservativen ADR (eine Partei, die 1987 aus einer Initiative für eine einheitliche Rente entstand und 2005 gegen den EU-Vertrag stimmte), war zuletzt im Juni zum St. Petersburger Wirtschaftsforum in Russland gewesen. Bereits am 11. Juni leitete sie mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses, der für Geschäftsordnungsstrafen zuständig ist, den Franzosen Gilles Boyer, die Prozedur für eine solche Sanktionierung ein. Kartheiser erfuhr davon aus der Presse.

Die Tatsache, dass Kartheiser dort die "Sankt Petersburger Erklärung" unterzeichnet habe, sei Anlass zur Sorge, weil das "den Eindruck erwecken könnte, dass es informelle Kommunikationskanäle zwischen dem Europäischen Parlament und der Staatsduma" gebe. "Jeder derartige Eindruck würde die Position des Europäischen Parlaments grob falsch darstellen."

Kartheiser habe seine Reise nicht gemeldet. Das EU-Parlament habe "die Zusammenarbeit mit der Staatsduma offiziell eingestellt; seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurde keine offizielle Delegation nach Russland entsandt, und die Konferenz der Präsidenten hat festgelegt, dass diese Haltung nicht durch einzelne Treffen, in welchem Format auch immer, mit russischen Gesprächspartnern umgangen werden darf, die EU-Sanktionen unterliegen".

Die Strafen, die die Geschäftsordnung vorsieht, reichen von einer Rüge bis zu einer Streichung der Tagegelder und einem Verlust innerhalb des Parlaments ausgeübter Ämter reichen.

Am 19. Juni forderte der Beratende Ausschuss dann von Kartheiser eine Stellungnahme, die dieser nun lieferte. Sie wurde zu einer scharfen Kritik an der aktuellen Position der EU.

"In meiner gesamten beruflichen Laufbahn als Offizier, Diplomat und Politiker habe ich selten eine irrationalere und kontraproduktivere Politik in den internationalen Beziehungen gesehen als diejenige, die das Europäische Parlament und andere EU-Institutionen derzeit gegenüber Russland verfolgen."

Damit isoliere sich die EU selbst; auch die Vereinigten Staaten hätten wieder Gespräche mit Russland aufgenommen.

Das Europäische Parlament solle "glaubwürdige und zeitgemäße Wege prüfen, die parlamentarische Diplomatie mit Russland wiederaufzunehmen". "Offen gesagt lehne ich diese gescheiterte Isolierungspolitik ab und weigere mich, an der Durchsetzung derart irrationaler Regeln mitzuwirken."

Es sei den russischen Gesprächspartnern klar gewesen, dass die Treffen informellen Charakter hatten, aber er nehme für sich in Anspruch, sein Mandat "so auszuüben, wie ich es für richtig halte". Seine Verantwortung bestehe gegenüber seinen Wählern, denen er versprochen habe, den Dialog wiederherzustellen.

Der langjährige Diplomat betonte, er verfolge "die Ereignisse in der Ukraine seit Jahrzehnten".

"Ich erinnere mich daran, wie Russland bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine behandelt wurde, an die Ereignisse auf dem Maidan, an die Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit, an den Verrat der Minsker Vereinbarungen durch westliche Politiker und an vieles mehr."

Da alle seine Aktivitäten auf sozialen Medien veröffentlicht würden, fehle es nicht an Transparenz.

Der Beratende Ausschuss hatte ihn aufgefordert, auch "die Namen der anderen Teilnehmer an den Treffen zu nennen" – schon Metsola hatte in ihrem Anschreiben den Verdacht geäußert, es könnten noch andere EU-Abgeordnete in St. Petersburg gewesen sein. "Das werde ich selbstverständlich niemals tun", wies Kartheiser das Ansinnen zurück.

"Solche Fragen erinnern mich an eine besonders dunkle Zeit in der Geschichte der Vereinigten Staaten, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd einleitete, um sogenannte Kommunisten zu identifizieren und zu bestrafen. Auch er und seine Handlanger verlangten Namen und Denunziationen. Ich halte dies für zutiefst unmoralisch und der EU gänzlich unwürdig."

Ein Missverständnis bezüglich der Haltung der EU wegen seiner Reise sei unmöglich. "In der Welt ist die Politik der EU gegenüber Russland bekannt". Sie sei "töricht, kontraproduktiv, ineffizient und inzwischen überholt".

Kartheiser beendete das Schreiben mit einer Aufforderung: "Statt einer sterilen Konfrontation müssen wir zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren."

Bis Mitte Oktober wird nun der Beratende Ausschuss entscheiden, ob Kartheisers Verhalten strafwürdig ist oder nicht.

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Von Dagmar Henn

Wir sind doch nunmehr ganz, ja mehr denn ganz verheeret!
Der frechen Völker Schar, die rasende Posaun
Das vom Blut fette Schwert, die donnernde Karthaun
Hat aller Schweiß und Fleiß und Vorrat aufgezehret.

Andreas Gryphius, Tränen des Vaterlandes, 1643

Ein irrealer Moment, diese Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Auch wenn das Ganze ohnehin ein gewaltiger Etikettenschwindel ist; den Westfälischen Frieden von 1648 hat sich dieser Klub von Unternehmern nur dekorativ ans Revers geheftet. Der eigentliche Zweck des Vereins ist es, "Verständnis für wirtschaftliche Vorgänge über die trennenden Schranken der Parteien und Berufsstände hinweg zu wecken." Natürlich vornehmlich im Interesse der größeren und mächtigeren Teilnehmer an diesen wirtschaftlichen Vorgängen, aber auch immer brav im Rahmen des Erlaubten – sonst hätte man doch glattweg Kritik üben müssen an einer Politik, die Deindustrialisierung auslöst, statt einem der Hauptakteure eben dieser Politik, der NATO, einen Preis zu verleihen.

Der einzige Augenblick, an dem dieser Preis, der seit 1998 verliehen wird, dem nahe kam, was der Westfälische Friede in der deutschen Geschichte bedeutete, war 2010, als der Preis Daniel Barenboim verliehen wurde, dessen palästinensisch-israelisches Orchester eine, leider vergebliche, Aufforderung zum Frieden war, die heute angesichts des Genozids in Gaza nur noch eine ferne Erinnerung ist.

Aber im Grunde macht sich damit nur eine Gruppe Unternehmer und Adliger aus einem deutschen Winkel wichtig, der weitgehend genau einmal in der Geschichte wirklich bedeutend war, eben in jenen Jahren von 1643 bis 1648, als dreißig Jahre Krieg in einem Zustand absoluter Erschöpfung in Verhandlungen endeten. Da gibt es die Brauerei Warsteiner, einen Herzog von Croy, die Firma Melitta, noch weitere Freiherren und Prinzen und zwischendrin auch eine Vertreterin von Bertelsmann und einer von Oetker. Der Verein existiert seit 1919, und wenn man diese Zusammensetzung in die Zeit der Weimarer Republik zurückprojiziert, kommt etwas ganz anderes heraus als eine Versammlung von Demokraten.

Die Orwellsche Volte jedoch, die dieses Jahr geschlagen wurde, in der ganz im Geiste von "Frieden ist Krieg, Freiheit ist Sklaverei" die NATO ausgezeichnet wurde, erhält durch die Referenz auf den Westfälischen Frieden einen ganz eigenen Unterton. Und Bundeskanzler Friedrich Merz hielt eine Laudatio, in der er deutlich zu verstehen gab, dass er ganz grundsätzlich nicht verstanden hat, was der Westfälische Frieden war.

"Der Westfälische Friede beendete, wie wir alle wissen, 1648 einen Krieg der Kriege, wie ihn Europa bis dahin nicht gekannt hatte. Wer damals dreißig Jahre alt war, der hatte wie Grimmelshausens Simplicissimus ein Leben lang nichts anderes gesehen als die Verheerungen des Krieges. Der Friede, den der Diplomat Maximilian Graf Trauttmansdorff und die 150 Gesandten damals in Münster und Osnabrück nach fünf Jahren aushandelten, wirkte weit über den Tag hinaus. Es war ein wahrer Frieden, der nicht nur das Blutvergießen beendete. Er bereitete den Boden für eine neue europäische Ordnung."

Und damit endet dann auch fast schon der Teil der Merzschen Rede, den man vernünftig nennen könnte. Der Rest dreht sich eigentlich nur noch um die Ukraine. Und dass man den Krieg dort am brennen halten müsse. In einem Land, das sich bereits in dem Zustand befindet, den Gryphius in seinem Gedicht beschreibt.

Die Türme stehn in Glut, die Kirch' ist umgekehret.
Das Rathaus liegt im Graus, die Starken sind zerhaun,
Die Jungfern sind geschänd't, und wo wir hin nur schaun
Ist Feuer, Pest und Tod, der Herz und Geist durchfähret.

Die dreißig Jahre währte dieser Krieg, weil benachbarte Mächte ihm immer wieder frische Truppen zuführten und das Land nicht nur zum Schlachtfeld zwischen Protestanten und Katholiken machten, sondern zwischen Frankreich und Schweden, Spanien und Polen; wären es nur die deutschen Fürstentümer gewesen, die da aneinandergerieten, die Erschöpfung hätte gesiegt, ehe das Land völlig verwüstet war. Genau an diesem Punkt steht die missbrauchte Ukraine heute, und jede Waffenlieferung, jede Beteuerung, dass "wir die Ukraine mit aller Kraft unterstützen", reißt sie tiefer in den Abgrund. Und die ganze Meute aus EU und NATO steht da wie einst der schwedische Reichskanzler Oxenstierna, der den Krieg weiterführte, um dem Bankrott zu entgehen.

Merz nimmt dessen Haltung ein, der 1635 den Prager Frieden ablehnte, weil sich die deutschen Fürsten "fette Bissen abgeschnitten" hätten und Schweden nur ein "Butterbrot" erhalten solle.

"Die Sprache der Stärke versteht man im Kreml offenbar. Ohne unsere Hilfe beendet den Krieg in der Ukraine nicht ein verhandelter, sondern ein diktierter Friede."

Nein, es ist müßig, im Detail zu betrachten, wo überall seine Darstellung absurd ist.

"Russland musste auf Polen hören, das sich in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts der russischen Expansion entgegenstellte. Es musste auf Finnland hören, dass der Sowjetunion seine Freiheit abtrotzte."

Nicht Russland, nicht die junge Sowjetunion expandierte da, sondern Polen, und hielt das erobere Gebiet besetzt, und Finnland trotzte nicht, sondern bekam seine Freiheit geschenkt. Und so geht es weiter, bis in die allernächste Vergangenheit:

"In den vergangenen Jahren sind viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau auf taube Ohren gestoßen, zuletzt am vergangenen Wochenende am Rande der UN-Vollversammlung in New York."

Wadephuls Auftritt ein "diplomatisches Gesprächsangebot" zu nennen, ist schon sehr kühn.

Hier durch die Schanz und Stadt rinnt allzeit frisches Blut.
Dreimal sind schon sechs Jahr, als unser Ströme Flut,
Von Leichen fast verstopft, sich langsam fort gedrungen.

Merz redete viel von Recht; er erwähnt, "die Zahl der Toten und Verletzten" sei "mittlerweile siebenstellig", aber für ihn ist das ebensowenig real, wie die verwüsteten deutschen Städte das für den schwedischen Kanzler Oxenstierna waren; der Brandgeruch reichte nun einmal nicht bis Stockholm.

"Das Recht ist der Boden, auf dem unsere europäische Sicherheitsordnung steht."

Das Recht, das Merz beschwört, ist eines, das er um jeden Preis gegen Russland durchsetzen will, dem er "Geschichtsrevisionismus" unterstellt. Als Beispiel nennt er dann die Bezeichnung Noworossija, die Moskau nutze, um "den irreführenden und geschichtsrevisionistischen Eindruck zu erwecken, die ukrainische Schwarzmeerküste sei von alters her Teil Russlands gewesen." Zugegeben, davor war sie Teil des Osmanischen Reiches; aber wie will er "von alters her" definieren, da doch ein deutscher Staat erst mehr als hundert Jahre später wieder die Bühne der Geschichte betrat?

Gleich, was er sagte, ob er behauptete, die NATO habe für Frieden in Europa gesorgt, oder er stünde für Einigkeit, Recht und Freiheit, und seine Gegner nur für Hass, Willkür und Unterdrückung, die "durch Moskaus Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien" – da ist nichts von der "Verantwortung in der Tradition des Westfälischen Friedens".

Denn was den Westfälischen Frieden vor allem anderen ausmachte, war, dass eben nicht das Recht des einen sich gegen das Recht des anderen durchsetzte. Sondern in der Anerkenntnis, dass dies nicht möglich war, neues Recht geschaffen wurde. Der Krieg hatte das Land verzehrt. Äußerlich und innerlich. Am Ende ging es nur noch darum, eine Fortsetzung zu verhindern.

Merz kennt als Antwort nur Drohnen von deutschen Ingenieuren und Dank an das Deutsch-Niederländische Korps, das er zuvor besucht hatte. Er gibt den würdigen Nachfolger eines Axel Oxenstierna. Und hat der Ukraine die Rolle des damaligen Deutschlands zugedacht.

Doch schweig ich noch von dem, was ärger als der Tod,
Was grimmer denn die Pest, und Glut und Hungersnot,
Dass auch der Seelen Schatz so vielen abgezwungen.

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Südkorea wird Maßnahmen ergreifen, falls die Ukraine weiterhin die Fakten nicht anerkennt und nicht dafür um Entschuldigung, Informationen über die Übergabe zweier Kriegsgefangener aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an Seoul öffentlich gemacht zu haben. Dies erklärte der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung. Lee schrieb auf X:

"Was die Rückführung der nordkoreanischen Kriegsgefangenen betrifft: Die ukrainische Seite hatte um Vertraulichkeit gebeten, und wir haben uns auf Nichtveröffentlichung geeinigt, doch sie hat dies einseitig öffentlich gemacht."

Lee zufolge hat die ukrainische Seite, als er sein Bedauern "mit größtmöglicher Höflichkeit" zum Ausdruck gebracht habe, die Vereinbarung zwischen beiden Ländern geleugnet und ihn damit als Lügner dargestellt. Als Seoul von der Ukraine verlangt habe, die Vereinbarung anzuerkennen und um Entschuldigung zu bitten, habe Kiew von einem unmittelbar bevorstehenden militärischen Zusammenstoß zwischen der DVRK und Südkorea gesprochen und damit versucht, so Lee, eine Eskalation auf der Koreanischen Halbinsel zu provozieren. Der südkoreanische Präsident betonte:

"Sollte die Ukraine weiterhin die Anerkennung der Tatsachen und eine öffentliche Entschuldigung verweigern, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen. Es geht um das Ansehen der Bürger und des Staates der Republik Korea, und wir können das nicht hinnehmen."

Zuvor hatte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 23. September erklärt, die Ukraine habe zwei gefangene Militärangehörige aus der DVRK an Südkorea übergeben. Der südkoreanische Präsident kritisierte daraufhin das Vorgehen der ukrainischen Führung. Lee schrieb auf X, auch wenn ihm die genauen Umstände nicht bekannt seien, die die ukrainische Seite dazu veranlasst haben, die Information unter Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung offenzulegen, sei die Situation doch zutiefst bedauerlich.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Dmitri Litwin, behauptete dagegen, es habe keinerlei Absprachen zwischen Seoul und Kiew gegeben. Wie Reuters berichtete, bestellte das südkoreanische Außenministerium am 28. September den amtierenden ukrainischen Botschafter Andrei Weschkin ein und legte Protest gegen Litwins Äußerungen ein.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, der Kreml verfüge über keine Informationen zur Übergabe der DVRK-Kriegsgefangenen. "Das Thema der Gefangenen fällt in den Zuständigkeitsbereich unseres Verteidigungsministeriums sowie der Geheimdienste. Auf der Ebene der Geheimdienste werden die Kontakte fortgesetzt", sagte er.

Soldaten aus der DVRK hatten an der Befreiung des Gebiets Kursk teilgenommen, in dessen Grenzbezirke die ukrainischen Streitkräfte Anfang August 2024 eingedrungen waren. Im selben Jahr schlossen Russland und die DVRK einen Vertrag über umfassende strategische Partnerschaft. Der russische Generalstab gab im Frühjahr 2025 die vollständige Befreiung des Gebiets von ukrainischen Truppen bekannt.

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Von Bernhard Loyen

"Total Normal" im Jahr 2026 ist es, wenn der "Entertainer Hape Kerkeling" an einer Anhörung zu einem juristischen Parteiverbotsverfahren gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag in Erfurt teilnimmt. Die Fraktion Die Linke hatte den Komiker zu der Anhörung als expliziten Fachexperten eingeladen.

"Total Normal" war der Name eines ARD-Formats, welches mit dem Hauptakteur Hape Kerkeling von 1989 bis zum Jahr 1991 seitens des verantwortlichen Radio Bremen ausgestrahlt wurde. In einem der bekanntesten Sketche veralberte einer der unzähligen, zuverlässigen und aufrechten Demokraten der Gegenwart, genau jene rot-grüne, bürgerliche, elitär-bildungspolitische Gesellschaftsklientel, von der er rund 35 Jahre später den größten Applaus und Zustimmung für seinen aufopferungsvollen "Unsere Demokratie™-Gegen-Rechts-K(r)ampf" erfährt.

Beim ZDF lautet "total normal" die Erklärung für den Witz der Woche, die Anwesenheit des Mediendarlings der Stunde in Erfurt:

"Als Hape Kerkeling am Mittwochabend im Landtag von Thüringen auftritt, kommt er nicht als Entertainer. Kerkeling wird angehört im Justizausschuss zu einem möglichen AfD‑Verbot. Er ist hier auf Einladung der Linken, als Bürger der Zivilgesellschaft."

"Zivilgesellschaft" ist dabei ein trügerisches, manipulatives Wort aus dem Pflichtlernbuch der "Unsere Demokratie™-Undemokraten". Kerkeling gab also im Landtag – bei seiner Befragung seitens der Landtagsabgeordneten (Minute 09:45) als Experte – wörtlich im argumentativen Gesamtpaket einer verinnerlichten Deutungshoheit zu Protokoll:

"Es sind Millionen von Menschen, die Angst haben. Und ich höre immer öfter die Diskussion: Wann muss ich dieses Land verlassen? Was haben die [die AfD] mit uns vor?

Menschen, die mit dem Wahlslogan kommen: 'Alles ist möglich' – bei einem Autohersteller verstehe ich das. Da geht es dann um Geschwindigkeitssteigerung, mehr Sitzplätze im Auto. Aber eine politische Partei, bei der alles möglich ist und die das zu ihrem Wahlslogan macht, bei denen ist unter Umständen auch [ein KZ] Buchenwald möglich."

ALLES IST MÖGLICH.

Eine Collage für Hape „Nazikeule“ Kerkeling. pic.twitter.com/Uy2C2McLB3

Bezogen auf den Original-Hurz-Sketch ("Der Wolf, das Lamm, auf der grünen Wiese, ... schreit: Hurz") adaptierte ein X-Nutzer diesen sehr treffend um:

"Der Höcke, der Flüchtling, ... auf der grüüüünen Wiese, ... schreit: HURZ!"

Kerkeling begann seinen Auftritt im Thüringer Landtag mit der zumindest ehrlichen Klarstellung: "Ich spreche heute nicht als Experte für Verfassungsrecht", dafür aber als erwiesener Experte für trügerisches und heuchlerisches Emotionsrecht, was die Mainstreammedien konsequent nicht zitierten (die Ausnahme samt gesamten Eingangsstatement zum Nachlesen), war folgende Aussage des Komikers: 

Und glauben Sie mir, es ist nicht schön, Angst in der eigenen Heimat zu haben. Ich glaube, dass dieser Staat verpflichtet ist dazu, dafür zu sorgen, dass alle seine Bürger ohne Angst leben."

An anderer Stelle der Befragung erklärte der Komiker:

"Das Versprechen unseres Staates lautet, wir dulden keinen Faschismus in Deutschland. Und wir dulden auch nicht dessen Beginn."

Ja, und damit wären wir angekommen in den drei dunklen Jahren ab 2020. Dem konsequenten Verdrängen der Unsere Demokratie™-Fraktion.

Der Komiker, der empathische und besorgte Demokrat, gehörte wenig überraschend auch zu den "Guten", um via Fernsehsender als assimilierter Gesundheitsexperte den folgsamen Mitbürgern sowie den maßnahmenkritischen Querdenkern "mit Liebe" zu diktieren:

"Hallo ihr Lieben, hier ist Hape Kerkeling. Ich habe eine Riesen-Bitte an euch: Bleibt bitte zu Hause und wenn ihr rausgeht, wascht euch die Hände. Geht nur raus, wenn ihr unbedingt raus müsst. Gerade habe ich im Radio gehört, dass auf einen, der rausgeht und der sich infiziert, später 4.000 Infizierte kommen. Von diesen 4.000 Infizierten sterben aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens 40. Ich glaube, wir alle wollen dafür nicht verantwortlich sein. Ich meine, ihr sitzt doch auch sonst immer alle vorm Computer. Bleibt zu Hause, bitte!"

"Jeder, der infiziert das Haus verlässt, ist verantwortlich dafür, daß 40 Menschen sterben"pic.twitter.com/Lrca6tsAfr

Rein mutmaßend war Kerkeling zu dieser Zeit bereits auch schon ein Drosten-Jüngling und lauschte seinen themenbezogenen Fake News, unter anderem verbreitet im 4. Coronavirus-Update des prämierten NDR-Formats mit der Botschaft: "Infektionen werden weiter steigen." 

Die nachweisliche Angst der Millionen Mitbürger in dieser neu-braunen Phase des Landes war Herrn Kerkeling nachweislich egal. Die Sorgen und Nöte, die Bedenken der Mitbürger zu einem mRNA‑Versuchsstoff wurden prominent von ihm abgetan mit dem Satz:

"Es ist ein wirklicher Segen für die Menschheit, dass so schnell ein Impfstoff entwickelt wurde." 

Sein gelebter "Antifaschismus" wirkt in seiner Glaubwürdigkeit geradezu lächerlich, wenn er gleichzeitig für die Nazi-Versteherin Strack-Zimmermann eine Laudatio hält, was wiederum im Gesamtpaket einer bizarren Gegenwart vom Spiegel im Oktober 2024 so zusammengefasst wurde:

"Bei der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf hielt der Komiker Hape Kerkeling eine Laudatio auf FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und stellte sich gegen Antisemitismus. Danach musste offenbar der Staatsschutz aktiv werden."

Seine dem ZDF-Illner-Publikum vorgetragene Sorge vor grassierendem Antisemitismus wirkt ebenso vollkommen lächerlich und unglaubwürdig, während Kerkeling seinen notwendigen Umzug von Berlin nach Köln mit der "deutlich homophober gewordenen Atmosphäre" in der Hauptstadt begründet. Der Tagesspiegel titelte dazu im Juli 2023:

"Hape Kerkeling ist wegen Schwulenfeindlichkeit aus Berlin weggezogen."

Wie lauteten die Gründe für die belastende "Atmosphäre"? Er habe manchmal das Gefühl, so der Komiker und aufrechte Bürger der Zivilgesellschaft, "dass wir in einer ähnlichen Zeit leben wie in der Weimarer Republik". Achso? Na dann, schnell her mit dem AfD-Verbotsverfahren.

Weniger Pressemitteilungen und Zitierungen erfuhr ein weiterer geladener Rechtsexperte im Thüringer Landtag, Ex-Innenminister Hans-Georg Maaßen. Der erklärte sachlich themenbezogen in seiner Stellungnahme:

"Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegen nach meinem Verständnis des Artikels 21 Abs. 2 GG nicht vor. Ein Verfahren unter den gegenwärtigen politischen Umständen wäre kein Ausdruck besonderer Verfassungstreue. Es liefe Gefahr, die freiheitliche Demokratie zu beschädigen oder zu zerstören, indem einem
erheblichen Teil der Wähler die parlamentarische Vertretung für die von ihm gewollte Politikwende genommen würde." 

Herrn Kerkeling möchte man aus dem Sketch zitierend zurufen: "Ein Lurch lugt hervor – Hurz" und sollte sich möglichst schnell wieder im vermeintlich sichereren Köln verkriechen und zu diesem Thema schlicht schweigen.

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Kigonze ist ein Lager für Binnenvertriebene am Stadtrand von Bunia, der Hauptstadt der Provinz Ituri im Osten des Landes. Es handelt sich um eine Region, die gerade in besonderem Maße von der im Kongo aufgetretenen Ebola-Epidemie betroffen ist.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, sind Tausende Menschen aus dem Lager geflohen, nachdem Soldaten das Gelände durchsucht hatten. Die kongolesischen Sicherheitskräfte hatten dort nach Waffen gesucht. Daraufhin war es zu Kämpfen und Bränden im Lager gekommen. Mehr als 19.000 Binnenvertriebene sollen geflohen sein, schilderte der UN-Chefkoordinator für Ebola, Julien Harneis, die Lage. Das Ganze soll sich am vergangenen Dienstag abgespielt haben.

Diese schwere humanitäre Krise verschärft sich zusätzlich durch den Umstand, dass Reuters-Informationen zufolge schon mehrere Menschen in dem Lager an Ebola verstorben sind. Bis zu 1.000 Ebola-Kontaktpersonen sollen sich in dem Flüchtlingslager befunden haben, nur ein Fünftel von ihnen konnte bisher ausfindig gemacht werden, zitiert Reuters eine Quelle. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk bestätigte demnach Ebola-Todesfälle in Kigonze. Außerdem könnte die Zahl der Ebola-Opfer höher sein als bisher angesetzt.

The enormous challenge of halting the spread of Ebola in DR Congo just became even harder after a key transit centre for patients requiring treatment burned down in Ituri province.

Here's the reaction from the UN’s senior Ebola response official in DRC, @julienmh⤵️ pic.twitter.com/n5WaMVJr0H

Das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Krankheit hat sich auch dadurch erhöht, dass UN-Angaben zufolge auch ein sogenanntes Ebola-Transitzentrum, also eine Art Quarantänelager, niedergebrannt worden sein soll. In dem Transitzentrum konnten bisher Verdachtsfälle isoliert, getestet und behandelt werden.

Ebola-Koordinator Harneis zeigte sich gegenüber UN News entsetzt über den Brand: "Es war ein enormer Kampf, Ebola-Transitzentren und  Ebola-Behandlungszentren einzurichten; es erforderte Geld, die Einstellung von Personal , und es war ein Kampf im gesamten Osten. Wenn wir also ein Zentrum verlieren, bedeutet das einen Kapazitätsverlust, einen Investitionsverlust und einen Neustart. Und vor allem bedeutet es, dass die Menschen keinen Zugang zu der dringend benötigten Versorgung erhalten."

Zumal die Hiobsbotschaften nicht abreißen: Denn auch aus dem ebenfalls in Ituri gelegenen Flüchtlingslager Rhoe im Gebiet Djugu mussten am 27. September mehr als 3.000 Menschen fliehen, nachdem dort die Kämpfe wieder aufgeflammt waren.

Des nouvelles violences dans le territoire de Djugu provoquent des déplacements de populations et affectent les opérations humanitaires ainsi que les activités de riposte contre l’épidémie d’#Ebola dans plusieurs zones de santé de l'Ituri.

Plus d'infos:
👉https://t.co/JD7xNPBaqF pic.twitter.com/dPmXD72l3U

Für den gleichen Zeitraum melden die Vereinten Nationen den Tod zweier Gesundheitsmitarbeiter, die an der Bekämpfung von Ebola beteiligt waren, in der Nachbarprovinz Nord-Kivu. Dort war es ebenfalls zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Erst vor rund zwei Wochen hatte sich ein Gewaltakt ereignet, der zeigt, unter welchen Schwierigkeiten die Bekämpfung von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo vonstattengeht. Berichten seiner Partei zufolge prügelten wütende Anwohner Marie-Celestin Karondwa, einen hochrangigen Vertreter der im Kongo regierenden UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social) zu Tode, nachdem er im Radio über die Epidemie aufgeklärt hatte. Der Gewaltausbruch ereignete sich in Butembo im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo.

Die beiden Vorfälle fallen in eine Zeit, in der es zwar erste Erprobungen von Impfstoffen und Behandlungsmethoden gegen die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus gibt, die Krankheit jedoch noch nicht unter Kontrolle ist. Während in der Provinz Ituri, wo die ersten Ebola-Fälle im Mai 2026 bekannt wurden, die Anzahl der Erkrankungen in jüngster Zeit zurückging, gab es in der Nachbarprovinz Nord-Kivu einen erheblichen Anstieg der Fälle.

Derzeit sind über 8000 Fälle von Ebola im Labor nachgewiesen worden, fast 4000 Menschen sind an dem hämorrhagischen Fieber verstorben. Die Bekämpfung der ansteckenden Virus-Erkrankungen wird im Kongo durch die Armut des Landes und die Kämpfe verschiedener bewaffneter Gruppen erschwert. Insbesondere die Nachverfolgung von Kontakten der Ebola-Kranken, die sich ebenfalls infiziert haben könnten, bleibt problematisch.

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65 Prozent der Schweizer Bevölkerung sprechen sich dafür aus, die Beschaffung des US-Kampfjets abzubrechen. Das geht aus einer exklusiven Umfrage von 20 Minuten hervor. Nur 28 Prozent wollen am bisherigen Kauf festhalten, 7 Prozent sind unentschlossen.

Der Streit dreht sich vor allem um den angeblichen Fixpreis des Milliardenprojekts. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats stellte in ihrer Untersuchung fest, dass ein solcher Fixpreis in der Form, wie er politisch dargestellt worden war, nicht existierte.

Zudem zeigte sich, dass innerhalb des Verteidigungsdepartements (VBS) die Verträge offenbar nicht vollständig geprüft worden waren. Auch die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte den Vertrag nicht vollständig gelesen.

Die Vorgänge werfen Fragen über die Kontrolle und Transparenz bei der größten Rüstungsbeschaffung der Schweiz auf. Einen Korruptionsnachweis liefert der GPK-Bericht allerdings nicht. Der politische Druck auf das VBS wächst trotzdem.

Die Ablehnung reicht weit ins bürgerliche Lager. 59 Prozent der SVP-Wähler wollen nicht am F-35 festhalten. Bei der Mitte sind es 58 Prozent, bei der FDP 51 Prozent. Damit ist die Skepsis nicht auf linke Parteien beschränkt.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena zeigt Verständnis für den Vertrauensverlust.

"Auch ich fühle mich verarscht", sagte er gegenüber 20 Minuten.

Einen sofortigen Abbruch lehnt er dennoch ab. Für die F/A-18 gebe es derzeit keine Ersatzmaschinen, die innerhalb einer angemessenen Frist verfügbar wären. Ein Abbruch könnte deshalb zu einer jahrelangen Lücke bei der Schweizer Luftwaffe führen.

Mitte-Nationalrat Reto Nause will ebenfalls am F-35 festhalten. Die Schweiz müsse ihren Luftraum schützen können. Ohne den F-35 sei die Luftabwehr "löchrig wie ein Emmentaler", sagte Nause. Ein Wechsel des Flugzeugtyps würde nach seiner Einschätzung eine Verzögerung von rund zehn Jahren verursachen.

SP-Nationalrat Fabian Molina fordert dagegen einen Kurswechsel. Der F-35 sei für die Schweiz der falsche Jet, mache das Land von den USA abhängig und sei finanziell nicht tragbar. Er fordert, der Bundesrat müsse die "Notbremse" ziehen.

Der politische Konflikt dreht sich damit nicht mehr nur um die Frage, welcher Kampfjet für die Schweiz geeignet ist. Im Zentrum steht auch die Frage, wie ein Milliardenprojekt kontrolliert wurde, weshalb der versprochene Fixpreis nicht abgesichert war und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen.

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Die USA haben in den vergangenen Wochen zwei zusätzliche Patriot-Flugabwehrbatterien nach Saudi-Arabien und Katar verlegt, um Öl- und Gasanlagen zu schützen. Damit versicherten sie Riad und Doha offenbar, dass ihre Infrastruktur geschützt werde, sollte US-Präsident Donald Trump großangelegte Angriffe auf Iran wieder aufnehmen, berichtet Axios.

Eine Batterie wurde im vergangenen Monat nach Saudi-Arabien verlegt, um eine große Ölanlage zu schützen, die andere nach Katar zum Schutz einer Erdgas-Anlage. Der Sprecher des US-Zentralkommandos (CENTCOM), Kapitän Tim Hawkins, wollte sich dazu nicht äußern.

Dem Bericht zufolge benötigen die USA Zugang zum saudischen Luftraum, um erneute Angriffe auf Iran führen zu können. Riad dürfte diesen Zugang jedoch kaum gewähren, wenn nicht sichergestellt ist, dass die eigene Ölinfrastruktur geschützt wird.

Die Verlegungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Trump erwägt, seine Bombardierung Irans innerhalb weniger Wochen wieder aufzunehmen. Dabei drohte er, das Land zu vernichten, sollte es seinen Forderungen nicht nachkommen.

Trump hatte zuvor den Vorschlag Teherans abgelehnt, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und zu Atomverhandlungen zurückzukehren, wenn Washington die Feindseligkeiten beendet und seine Seeblockade aufhebt. Er bezeichnete das Angebot als "nicht gut genug".

Washington verlegt zudem Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Truppen in die Region, um auf eine mögliche Rückkehr zum Krieg vorbereitet zu sein. Eine weitere Trägerkampfgruppe mit Tausenden Marines soll bis Ende November in die Region entsandt werden. Ein US-Regierungsvertreter sagte, damit könnte die Zahl auf insgesamt drei Trägerkampfgruppen und "noch deutlich mehr Feuerkraft" steigen.

Der Krieg gegen Iran hat die Patriot-Batterien und deren Abfangraketen bei den US-Verbündeten stark dezimiert und die verfügbaren Systeme erheblich beansprucht. Das US-Militär zieht zudem Munition aus anderen regionalen Kommandobereichen ab und verlagert sie nach Nahost. Dies schürt Befürchtungen hinsichtlich der Einsatzbereitschaft der USA in anderen Regionen.

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