RT DE

Von Felicitas Rabe

"Blut, Blut, Blut an Euren Händen!", riefen die Menschen hinter den Absperrgittern, als Bundeskanzler Friedrich Merz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit ihren Konvois schwarzer Limousinen am Donnerstag vor dem Historischen Rathaus in Münster eintrafen. Anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO hatte die Polizei die Straße vor dem Rathaus für Normalsterbliche gesperrt. Nur auf dem Bürgersteig hatte man etwas Platz gelassen. Von dort aus sollten die Menschen dem ankommenden Friedenspreisträger zujubeln. Das hat in diesem Jahr nicht geklappt. Und als Merz und Rutte sich nach der Preisverleihung auf dem Balkon des Rathauses begaben, schallten ihnen "Mörder, Mörder"-Rufe entgegen.

Friedensaktivisten der Bündnisse "Frieden statt NATO" und des "Friedensbündnisses Münster" hatten in Münster zu mehreren Protestveranstaltungen aufgerufen. Sie organisierten eine Kundgebung auf dem Domplatz in Sichtweite des Historischen Rathauses und eine vor dem NATO-Hauptquartier des 1. Deutsch-Niederländischen Corps auf dem Schlossplatz. Von dort ging auch eine Demonstration bis in die Nähe des Rathauses. In einem Aufruf erinnerten sie an den Ursprung des Westfälischen Friedens:

"Der Geist des Westfälischen Friedens steht im Widerspruch zu dem, was die NATO praktiziert. Frieden durch Dialog – das ist die Botschaft des Westfälischen Friedens. Der Westfälische Friede steht historisch für die Überwindung von Gewalt durch Verhandlung, für Ausgleich statt Eskalation und für den Vorrang ziviler Lösungen. Er markiert den Beginn einer Ordnung, in der Frieden nicht militärisch erzwungen, sondern politisch gestaltet wird."

Auf der Kundgebung "Frieden statt NATO – Kein Friedenspreis für Kriegstreiber" sprach auch Reiner Braun vom Vorstand des Internationalen Peace Bureau in Genf. Die NATO habe mit der NATO-Osterweiterung eines der größten Verbrechen gegen den Frieden in Europa begangen, erklärte Braun im Interview mit RT DE. Sie wolle überall in der Welt durchsetzen, dass die Staaten fünf Prozent ihres Haushaltes in die Aufrüstung stecken. Der Friedenspreis sei dieser Organisation völlig unwürdig.

"Wir protestieren gegen dieses unsägliche Schauspiel, einen Friedenspreis an eine Kriegsorganisation zu vergeben – eine Organisation, die an allen Kriegen der letzten Jahrzehnte beteiligt war, vom Irak über Afghanistan bis hin zu Libyen."

RT DE sprach in Münster auch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Patrick Köbele. Er bewertete die NATO als das wahrscheinlich zweitaggressivste Militärbündnis der Welt - nach den faschistischen Achsenmächten im zweiten Weltkrieg. Die NATO sei für den Krieg der Ukraine gegen Russland verantwortlich und sorge auch dafür, dass dieser immer weiter fortgesetzt würde. Mit der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO werde deutlich, dass der deutsche Imperialismus sich in diese Kriegsstrategie einreihe. Genau aus diesem Grund sei Friedrich Merz als Redner für die Laudatio angetreten. Zur Rolle der NATO im Ukraine-Krieg führte Köbele aus:

"Es [das Bündnis] steht nun wirklich dafür, dass der Ukrainekrieg letztendlich ein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ist und die NATO nicht will, dass er beendet wird. Dass an diese Kriegstreiberorganisationen der Friedenspreis verliehen wird, das  ist nicht nur eine menschliche Perversion, das ist eine Perversion."

Auf der Protestaktion des Bündnisses "Frieden statt NATO" erklärte die außenpolitische Sprecherin des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), Sevim Dağdelen, die NATO betreibe Expansion und Hochrüstung auf Kosten des Sozialstaates. Seit Jahrzehnten halte sich der Mythos, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Was sei das denn für eine Verteidigung gewesen, als die NATO am 24. März 1999 über 78 Tage und Nächte Jugoslawien bombardierte? Krankenhäuser, Schulen, Chemiewerke, Mediengebäude und sogar die chinesische Botschaft in Belgrad seien bombardiert worden. Dağdelen bezeichnete die Preisverleihung als Farce: 

"Heute ist Orwelltag in Münster! Der größte Militärpakt der Welt soll heute einen Friedenspreis bekommen. Man will uns damit einreden, Sklaverei ist Freiheit, Unwissenheit ist Stärke, NATO ist Frieden. Was für eine Farce! Wer soll eigentlich all diese Lügen glauben?"

Ihr zufolge verdichte sich aktuell zudem der Eindruck, als suche die NATO regelrecht nach einem Grund, um gegen Russland zu schießen. Als wolle die NATO den Feldzug Nazideutschlands fortführen, der nur durch die Kapitulationserklärung Deutschlands einstweilen unterbrochen wurde. In diesen Zeiten suche man regelrecht einen Grund für eine militärische Eskalation gegen die Atommacht Russland. Friedrich Merz bezeichnete Dağdelen "Musterlakei der USA". Merz riskiere es, einen ganzen Kontinent "vor den Bus der US-Amerikaner zu werfen." Der Kanzler nutzte seine Friedenspreislaudatio in Münster ausgerechnet dazu, um Russland eine erneute Kampfansage zu machen.

"Der gefährlichste Mann Deutschlands und Europas heißt Friedrich Merz", so die BSW-Sprecherin. 

An den verschiedenen Protestaktionen des Bündnisses "Frieden statt NATO" und des "Friedensbündnis Münster" nahmen am Donnerstag insgesamt rund 500 Menschen teil – trotz Dauerregens und trotz der bevorstehenden Großdemonstrationen für den Frieden in Berlin und Stuttgart.

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Von Hans-Ueli Läppli

Friedrich Merz braucht keine dramatischen Schlagzeilen, um seine politische Krise sichtbar zu machen. Die Zahlen reichen.

Im ARD-DeutschlandTrend sind nur noch zehn Prozent mit seiner Arbeit als Kanzler zufrieden, 88 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.

Die Union kommt auf 18 Prozent, die AfD auf 30 Prozent. Damit liegt die AfD zwölf Prozentpunkte vor der Union.

Das ist für Merz deshalb bitter, weil er mit dem Versprechen angetreten war, die Union wieder zur politischen Kraft der rechten Mitte zu machen und der AfD den Aufstieg abzunehmen. Stattdessen passiert das Gegenteil: Die Union verliert, während die AfD in der Sonntagsfrage vorne liegt.

Noch unangenehmer wird es beim Blick auf die Sorgen der Bevölkerung. Die R+V-Studie zeigt, dass 59 Prozent Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten, 52 Prozent vor einer Überforderung des Staates durch Geflüchtete und 48 Prozent vor einer Überforderung der Politik haben. Regierung und Opposition erhalten im Schnitt nur die Note 4,1.

Das ist der politische Boden, auf dem Merz regieren muss.

Wo bleibt der Aufschrei? Migranten-Mob überfällt sächsisches Oktoberfest! 😡

Bereits in der Nacht zu Sonntag (27. September) stürmte ein Migranten-Mob das Oktoberfest im beschaulichen Döbelner Ortsteil Beicha. Die Polizei spricht von „Nichtdeutschen“, die laut… pic.twitter.com/lIKNsojmou

Und dann kam Beicha.

Bei einer Oktoberparty im Döbelner Ortsteil Beicha eskalierte eine Schlägerei. Neun Menschen wurden verletzt, sechs mussten ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Zu den Hintergründen und den einzelnen Beteiligten laufen die Ermittlungen.

Mehr sollte man daraus derzeit nicht machen. Aber weniger auch nicht. Denn Beicha zeigt, warum das Thema innere Sicherheit für Merz politisch so heikel ist. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat bei Gewalt, Migration und öffentlichen Regeln die Kontrolle verliert, hilft ihnen kein politischer Slogan. Sie wollen wissen, ob der Staat handelt. Genau das ist Merz' Problem.

Die Union hat Migration und Sicherheit zu Kernfragen ihrer Politik gemacht. Nun muss sie sich an den Ergebnissen messen lassen. Und während die Regierung um ihre Glaubwürdigkeit ringt, steht die AfD in der aktuellen Sonntagsfrage bei 27 Prozent.

Das erklärt nicht, warum jeder einzelne Mensch diese Partei wählt. Es zeigt aber, dass die politische Rechnung der Union bislang nicht aufgeht.

Merz wollte die AfD kleiner machen. Die Umfragen zeigen derzeit das Gegenteil.

Als Nächstes halbiert Merz Staatsschulden und Inflation. pic.twitter.com/k9tfoWw5PA

Und Beicha liefert dafür keine politische Beweisführung, aber ein ziemlich klares Bild des Problems. Zwischen dem Anspruch einer Regierung, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, und dem Gefühl vieler Menschen, dass genau diese Sicherheit nicht selbstverständlich ist, klafft eine Lücke.

Diese Lücke muss Merz schließen. Sonst schließt sie jemand anderes.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Armenien aufgefordert, einen möglichen Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sowie eine Annäherung an die Europäische Union nicht zu überstürzen. Jerewan solle zunächst klären, ob seine wichtigsten Exportprodukte auf dem EU-Markt tatsächlich Abnehmer finden und ob sich die bisherigen Absatzmengen ersetzen lassen. Lukaschenko sagte bei einem Treffen mit den Leitern der Regierungsdelegationen der EAWU-Staaten:

"Wenn du dich für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden hast – warum hast du es denn so eilig? Kläre genau, wohin dein Cognac, dein Gemüse und dein Obst verkauft werden. In welchen Mengen? Kannst du das ersetzen, was du heute bei uns verkaufst?"

Besonders die Absatzmöglichkeiten für armenischen Cognac stellte der weißrussische Präsident infrage:

"Wenn du dich davon überzeugt hast, dass Frankreich deinen Cognac kauft – es weiß selbst nicht, wohin mit seinem, aber deinen wird es kaufen –, dann gut, geh. Warum rennst du? Warum spannst du den Karren vor das Pferd? (...) Du solltest nichts vorschnell wegwerfen, was dir heute noch nützt. Du solltest diesen gemeinsamen Markt nicht verlassen."

Hinter diesen Äußerungen steht die außen- und wirtschaftspolitische Neuorientierung Armeniens. Im Dezember 2025 verabschiedeten die EU und Armenien eine neue Strategische Agenda für ihre Partnerschaft. Diese sieht unter anderem eine intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine Diversifizierung des Handels und eine weitere Angleichung an EU-Regeln vor.

Jerewan arbeitet zudem auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft hin. Im Jahr 2026 erklärte Ministerpräsident Nikol Paschinjan, dass Armenien diesen Prozess weiterverfolgen wolle. Zugleich ist das Land weiterhin Mitglied der EAWU. Im August 2026 sagte Paschinjan, Armenien sei sich bewusst, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der EAWU und der EU nicht möglich sei.

Damit stellt sich für Armenien auch die Frage, wie die bisherigen Handelsbeziehungen zur EAWU ersetzt werden könnten. Russland ist dabei ein wichtiger Absatzmarkt. Nach Angaben von Kommersant entfielen im Jahr 2024 fast 24 Prozent der gesamten armenischen Exporte auf Russland. Besonders bedeutend war der russische Markt demnach für armenische Cognac-Erzeugnisse.

Zugleich haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Jerewan zuletzt verschärft. So verhängte Russland seit Ende Mai 2026 schrittweise Einfuhrbeschränkungen für verschiedene armenische Waren. Betroffen waren unter anderem Blumen, Gemüse, Obst, Trockenfrüchte sowie bestimmte alkoholische Erzeugnisse und Mineralwasser.

Zudem setzte der russische Verbraucherschutzdienst Rospotrebnadsor den Verkauf von Cognac und Wein dreier armenischer Hersteller aus und begründete dies mit Verstößen gegen verbindliche Anforderungen. Beim Import von Obst und Gemüse verwiesen die russischen Behörden dagegen auf Verstöße gegen phytosanitäre Vorschriften. Der russische Landwirtschaftsaufsichtsdienst erklärte, die Beschränkungen könnten aufgehoben werden, wenn armenische Lieferanten die veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen der EAWU erfüllen.

Im Juni stellte die EU zunächst 34 Millionen Euro bereit, um die Folgen der russischen Handelsbeschränkungen für den armenischen Privatsektor abzufedern. Diese Unterstützung ist Teil eines insgesamt 52 Millionen Euro umfassenden Pakets. Auch bei den Handelsbedingungen kam Brüssel Jerewan entgegen. So beschloss der EU-Rat im September 2026 vorübergehende Handelserleichterungen für rund 80 Prozent der armenischen Exporte in die EU. Die Regelung gilt für zwei Jahre. Sie umfasst Waren, die bisher fast 99 Prozent der armenischen Exporte von frischem Obst, Gemüse und Pflanzen nach Russland ausmachten. Bei Getränken und Spirituosen lag der entsprechende Anteil bei mehr als 91 Prozent.

Damit eröffnen sich für Armenien zusätzliche Möglichkeiten auf dem europäischen Markt. Zugleich bleiben praktische Fragen bestehen. So berichtete die Financial Times im Juni, dass die geplanten EU-Handelserleichterungen rund 20 Produktkategorien mit einem jährlichen Exportwert von etwa 420 Millionen Euro betreffen könnten. Als mögliche Probleme nannte die Zeitung unter anderem die Logistik beim Export verderblicher Waren sowie die Konkurrenz zwischen armenischem Brandy und französischen Cognac-Herstellern.

Die Neuorientierung birgt für Jerewan zudem weitere wirtschaftliche Risiken im Verhältnis zu Russland. Laut dem Kommersant betrifft dies unter anderem Vereinbarungen über die Lieferung von Erdgas, Erdölprodukten und Rohdiamanten. Russland stellte eine mögliche Aussetzung oder Kündigung dieser Vereinbarungen in Aussicht. Armenische Behörden erklärten allerdings, die Darstellung der entsprechenden russischen Schreiben in den Medien sei teilweise deutlich schärfer als deren tatsächlicher Inhalt.

Damit stellt sich für Armenien nicht nur eine politische, sondern auch eine konkrete wirtschaftliche Frage: In welchem Umfang lassen sich die bisherigen Absatzmärkte innerhalb der EAWU durch den europäischen Markt ersetzen?

Mehr zum Thema – Lawrow: EU wird Armenien täuschen

Von Oleg Issaitschenko

Die USA haben Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten nicht zu einer Sitzung einer Arbeitsgruppe im Rahmen der NATO eingeladen. Dies berichtete die Zeitung Politico unter Berufung auf informierte Kreise. Das Treffen soll im Oktober in Polen stattfinden. Initiiert wurde es vom Leiter der politischen Abteilung des Pentagon Elbridge Colby. Er teilte mit, dass die Teilnehmer Fragen zur Zukunft des Nordatlantikbündnisses erörtern werden.

Diplomaten aus Ländern, die keine Einladung zur Veranstaltung erhalten haben, fragen sich, ob Washington nicht voreingenommen handele. Sie befürchten, dass eine solche Haltung der USA die Spaltung der NATO verstärken könnte. Politico zitiert eine der Quellen wie folgt:

"Wir tun alles, was von uns verlangt wird. Wir versuchen zu verstehen, welche Kriterien gelten und was das Ziel dieser Treffen ist. Bislang wurde uns noch nicht viel mitgeteilt."

Wie das Blatt berichtet, hat Colby bereits Gespräche im kleinen Kreis geführt. Im Juni traf er sich zweimal mit Vertretern aus Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Deutschland und den Niederlanden. Es wird erwartet, dass Dänemark nach der Vereinbarung über die Ausweitung der US-Militärpräsenz in Grönland diesem "exklusiven Klub" beitreten könnte.

Die Teilnehmer des Gipfeltreffens, das als "Bergen-Gruppe-Format" bezeichnet wird, betonen, dass das Treffen "nicht darauf abzielt, das Bündnis zu spalten". Laut einem Gesprächspartner von Politico diskutierte die Gruppe Ideen, die sie dem gesamten Bündnis später zur Erprobung vorschlagen könnte. Dies könnte zum Motor für den Wandel des gesamten Bündnisses werden, so die Quelle.

Dennoch räumt man in diplomatischen Kreisen ein, dass das Vorgehen Washingtons bei den Verbündeten Enttäuschung ausgelöst habe, von denen viele die von der Regierung Donald Trumps festgelegten Zielvorgaben für die Verteidigungsausgaben erreicht haben. Eine andere Quelle der Zeitung merkte an:

"Wenn sie versuchen, die NATO in gute und schlechte Partner zu spalten, wird das für die USA gefährlich. Für Europa ist dies jedoch eine existenzielle Frage."

Es sei daran erinnert, dass Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit die NATO-Staaten wiederholt wegen unzureichender Beiträge kritisiert und sie aufgefordert hat, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts mit Iran äußerte der US-Präsident Unzufriedenheit darüber, dass die Bündnispartner ihm nicht die "gebührende Unterstützung" gewährt hätten.

Bereits im April hatte Politico berichtet, dass die US-Regierung eine "Liste der guten und schlechten" Partner erstellt habe. Wie Pentagon-Chef Pete Hegseth betonte, könnten "vorbildliche Verbündete", darunter Polen und Deutschland, mit zusätzlicher Unterstützung rechnen, während Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, mit Konsequenzen rechnen müssten.

Im selben Monat hatte Trump erklärt, er erwäge ernsthaft einen Austritt der USA aus dem Nordatlantikbündnis:

"Die NATO hat mich nie beeindruckt. Ich wusste schon immer, dass sie ein Papiertiger ist."

In ähnlicher Weise äußerte sich auch US-Außenminister Marco Rubio. Er merkte an, dass die USA die Bedeutung des Bündnisses für ihr Land neu überdenken müssten.

Allerdings wurden diese Forderungen in Expertenkreisen als eine momentane emotionale Reaktion gewertet, die dadurch ausgelöst worden war, dass sich die Europäer – wie zu erwarten war – gegen den irrationalen Verbrauch von Material und Geldmitteln im Zusammenhang mit der Operation gegen Iran zu wehren begonnen hatten. Obwohl die Rhetorik über einen möglichen Austritt aus der NATO in letzter Zeit praktisch verstummt ist, bestraft Washington "schlechte" und ungehorsame Verbündete, wobei die Nichteinladung einiger Mitglieder des Bündnisses zu einem Treffen eines der Instrumente dieser "exemplarischen Züchtigung" darstellt. So gehören beispielsweise die baltischen Staaten in den Augen des Weißen Hauses nicht mehr zu den vernünftigen Stimmen innerhalb der NATO, stellt Wadim Kosjulin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Diplomatischen Akademie des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums, fest. Der Grund dafür liege in den unterschiedlichen strategischen Prioritäten, sagt der Experte. Er präzisiert:

"Die USA betrachten China weiterhin als ihren wichtigsten geopolitischen Gegner. Deshalb wollen die USA ihre europäischen NATO-Verbündeten gerade auf die Konfrontation mit dem Reich der Mitte ausrichten. Gleichzeitig betrachten die meisten Europäer gerade Russland als ihren Hauptgegner. Insbesondere die baltischen Staaten sind äußerst aggressiv auf eine Konfrontation mit Moskau eingestellt."

Was Großbritannien betrifft, das ebenfalls nicht auf die Gästeliste des NATO-Treffens gesetzt wurde, so ist es zu tief in die Ukraine-Krise verstrickt. Darüber hinaus wurde London wiederholt dabei erwischt, wie es Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Russland dirigierte, fügt Kosjulin hinzu. Der Politologe merkt an:

"Paris wiederum zeigt eine aus Sicht von US-Präsident Donald Trump unzulässige Eigenständigkeit."

Nach Ansicht des Experten ruft die übermäßige Aktivität des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinen Versuchen, den Prozess zur Schaffung europäischer Streitkräfte anzuführen, in den USA Misstrauen hervor. Er fügt hinzu:

"Außerdem missfällt es Trump, dass der französische Präsident der Europäischen Union immer häufiger seine Entscheidungen aufzwingt. Ein weiteres Ärgernis ist der französische Plan, die europäischen Länder unter den eigenen Atomschutzschirm zu stellen, sowie weitere geopolitische Projekte aus Paris."

Nach Ansicht Kosjulins wird die Entscheidung des Weißen Hauses, Paris, London und die baltischen Staaten zu ignorieren, bei diesen Ländern noch größere Besorgnis um ihre Zukunft und den US-amerikanischen Schutz auslösen. Er erklärt:

"Wahrscheinlich wird die Situation das Bestreben der europäischen Länder verstärken, regionale Integrationsprojekte auszubauen, darunter auch militärische. Frankreich wird die aktuellen Ereignisse nutzen, um dazu aufzurufen, sich unter seinem Schutz zu vereinen."

Insgesamt zeige die Situation eine sich vertiefende Spaltung innerhalb der NATO, so der Experte. Kosjulin meint:

"Die europäischen Mitglieder des Bündnisses versuchen, ihren Platz und ihre Rolle in einer sich rasant verändernden Welt zu finden. Europa ist sich bewusst: Es muss sich entweder in die US-amerikanische Agenda einfügen oder ein eigenes Sicherheitssystem aufbauen. Die innereuropäischen Widersprüche lassen jedoch Zweifel am Erfolg solcher Initiativen aufkommen."

Eine ähnliche Sichtweise vertritt der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er bezeichnet es als bemerkenswert, dass Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten nicht zu einem vom Pentagon organisierten NATO-Arbeitstreffen eingeladen wurden, das der Zukunft des Bündnisses gewidmet war. Rahr merkt an:

"Für die Nichteingeladenen ist das demütigend. Möglicherweise beabsichtigt Washington, künftig innerhalb des Bündnisses mit verschiedenen Gruppen von Verbündeten zusammenzuarbeiten. Trump bringt nicht allen Ländern Vertrauen entgegen, und dies hängt von konkreten Fragen und Prioritäten ab."

Er fügt jedoch hinzu, dass es verfrüht sei, auf der Grundlage eines einzigen Treffens Rückschlüsse auf eine endgültige oder langfristige Umstrukturierung der NATO zu ziehen. Rahr betont:

"Für die Staaten, die keine Einladung erhalten haben, ist dieses Ereignis kurzfristig gesehen in erster Linie ein politisches Signal, das bei ihnen große Besorgnis auslöst.

Ich wiederhole jedoch: Dies ändert nichts an ihrem Status im Bündnis, ebenso wenig wie an ihren Rechten oder Pflichten. Die NATO bleibt ein Bündnis aus 32 Staaten, und wichtige Entscheidungen werden im Konsens getroffen."

Auch der Amerikanist Malek Dudakow weist darauf hin, dass sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Trump-Regierung und ihren europäischen Verbündeten verschärfen würden. Seiner Meinung nach stellen die Verhandlungen im Rahmen der NATO einen weiteren Versuch dar, die klassische US-amerikanische Strategie "Teile und herrsche" umzusetzen.

Der Politologe erinnert daran, dass Colby die deutschen Behörden aktiv dafür lobt, dass sie erstens die Verteidigungsausgaben erheblich aufstocken (der deutsche Militärhaushalt für 2027 ist mit fast 110 Milliarden Euro veranschlagt) und zweitens bereit sind, mit diesen zusätzlichen Mitteln US-amerikanische Waffen zu kaufen.

Dabei gebe es in Washington zahlreiche Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich, fährt Dudakow fort. Er sagt:

"Paris spricht sich für eine Erhöhung der Militärausgaben aus, strebt jedoch an, die Mittel vorwiegend innerhalb Europas auszugeben und insgesamt die Abhängigkeit von US-amerikanischen Waffen und dem militärisch-industriellen Komplex zu verringern. Diese Haltung gefällt der Trump-Regierung nicht."

Was die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Großbritannien angeht, so seien diese in erster Linie politischer Natur, weist der Amerika-Experte hin. Dudakow führt näher aus:

"Der Chef des Weißen Hauses hat angespannte Beziehungen zum Labour-Kabinett in London. Zudem kann Großbritannien vor dem Hintergrund eigener wirtschaftlicher Probleme die Verteidigungsausgaben nicht wesentlich erhöhen, was den USA nicht gefällt."

Seiner Einschätzung nach ist die Wahrscheinlichkeit eines Austritts der USA aus der NATO äußerst gering. Er argumentiert:

"Ein solcher Schritt wäre kontraproduktiv und würde das Bündnis selbst untergraben, das Washington benötigt, um seinen Einfluss sowohl auf dem europäischen Kontinent als auch darüber hinaus auszuüben."

Dabei, so prognostiziert der Experte, werden die USA weiterhin die Widersprüche zwischen den Mitgliedern des Bündnisses ausnutzen, den Verbündeten aus Europa Schwierigkeiten bereiten und versuchen, sie auf einen Kurs zu lenken, der der US-amerikanischen Regierung zugutekommt. Dudakow hebt hervor:

"Vor diesem Hintergrund hoffen die europäischen Staaten, die Amtszeit Trumps einfach 'auszusitzen', in der Erwartung, dass die Zusammenarbeit mit Washington nach der Rückkehr der Demokraten an die Macht weniger angespannt sein wird. Infolgedessen sind beide Seiten bislang nicht zu Kompromissen bereit. Sie befinden sich faktisch in einer Pattsituation, die die derzeitige transatlantische Spaltung widerspiegelt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Von der Leyen will die Europäische Union in einen Militärblock verwandeln

Eigentlich gilt der frühere Fernsehmoderator Alexander ("Alex") Dorow als Medienprofi. Doch womöglich hat er sich nun in den sozialen Medien mehr als nur im Ton vergriffen und sich einer Straftat schuldig gemacht. Wie unter anderem der Bayerische Rundfunk (BR), die Augsburger Allgemeine und die Süddeutsche Zeitung berichten, hat der Bayerische Landtag am vergangenen Mittwoch die Immunität des Direktabgeordneten für den Stimmkreis 120 (Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West) aufgehoben.

Anlass der einstimmig erfolgten Immunitätsaufhebung sind offenbar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 62-jährigen CSU‑Politiker. Der Verdacht: Dorow soll in einem Facebook-Kommentar den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26. September 2022 gebilligt haben. Der Kommentar stammt aus dem vergangenen Jahr, als der Ukrainer Serhii K. festgenommen wurde.

Demnach hatte Dorow unter einer Meldung über die Ergreifung des Tatverdächtigen im Fall des Terrorakts gegen die Nord-Stream-Stränge einen lobenden Kommentar gepostet. Der mutmaßliche Drahtzieher der Sprengung habe eigentlich einen Orden verdient, denn damit habe dieser "ein Riesenproblem für Deutschland gelöst."

Laut Recherchen der Augsburger Allgemeinen hatte Dorow damit auf eine Stellungnahme eines Bamberger CSU-Kommunalpolitikers reagiert, der in Bezug auf die Festnahme des ukrainischen Tatverdächtigen einen Stopp der Finanzhilfen für die Ukraine gefordert hatte, sollte sich der Verdacht erhärten.

Dorow gilt in CSU-Kreisen als treuer Unterstützer der Selenskij-Ukraine und beschließt seine Posts schon auch mal mit dem von der faschistischen OUN verwendeten "Slawa-Ukraini"-Gruß. In der CSU-Fraktion im Maximilianeum versieht er das Amt des medienpolitischen Sprechers und des stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten. Auch mit Wissenschaft und Kunst und mit Wehrpolitik beschäftigt er sich fachpolitisch.

Gegenüber seinem früheren Arbeitgeber, dem BR, präzisierte Dorow seinen Facebook-Kommentar. Er habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass der Pipeline-Sprenger Deutschland politisch aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit habe. Der CSU-Politiker gestand allerdings ein, dass seine Äußerung während einer hitzigen Diskussion "etwas überspitzt und unbedacht in der Formulierung" gewesen sei. An der Diskussion habe er sich beteiligt, weil er manchmal einfach nicht seinen Mund halten könne.

Laut der Süddeutschen Zeitung beteuert Dorow, er rechtfertige keine kriminellen Handlungen und habe auch nichts verbrochen. Es habe sich um eine rein politische Aussage gehandelt. Er setze Vertrauen in den Rechtsstaat und habe auch selbst der Aufhebung der eigenen Immunität zugestimmt, um die Ermittlungen zu ermöglichen. Immerhin hat der CSU-Parlamentarier – so seine Formulierung – bereits beim Staatsschutz "antanzen" müssen.

Auch der Augsburger Allgemeinen verkündet der Ukraine-Unterstützer Dorow, er sei "der staatstreueste Mensch, den man sich vorstellen" könne. Sein Kommentar durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit geschützt. Dorow betont, er habe auf Facebook zuvor klargemacht, dass es sich bei der Sprengung um ein Verbrechen handele, das der Aufklärung bedürfe. Er habe nicht mehr an sich halten können, weil viele AfD-Anhänger unter dem ursprünglichen Post "gegen die Ukraine gehetzt" hätten, so die Augsburger Allgemeine.

Den Stein ins Rollen gebracht hat anscheinend ein namentlich nicht genannter AfD-Abgeordneter, der wegen der Verherrlichung krimineller Handlungen Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet hatte. Für Dorow eine "AfD-Posse." Es wundere ihn, dass ein Vertreter einer Partei, "die immer rumopfert", nun zum Mittel der Anzeige gegriffen habe.

Rückendeckung bekam Dorow von seiner Grünen-Kollegin Gabriele Triebel, die bezüglich der AfD monierte: "Wenn man etwas sagt, was denen nicht passt, kann es passieren, dass man von denen auch angezeigt wird." Für die selbsternannten Hüter der Meinungsfreiheit gelte: "Alles, was ihnen nicht passt, muss weg."

Ein Satz, der auf die Befürworter der Pipeline-Sprengung besser passen würde.

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Der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bleibt nach seinen widersprüchlichen Aussagen über seine Kontakte zu einzelnen Mitgliedern des in Teilen schwerkriminellen Remmo-Clans im Recherchefokus der Hauptstadtmedien. Laut einem Artikel der Bild (Bezahlschranke) hatten Verwandte von Koçak in einem mittlerweile von der Berliner Justiz beschlagnahmten Remmo-Haus im Bezirk Neukölln Gewerberäume angemietet. Der Linken-Landesverband stellt sich jedoch weiter hinter das Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.

Über sein Mandat im Wahlkreis 81: Berlin-Neukölln schaffte der Linken-Politiker Ferat Koçak im Vorjahr den Einzug in den Bundestag. Ein Pressefoto der Anwesenheit des Oberhaupts des sogenannten Remmo-Clans in Berlin, Issa Remmo, auf der Wahlparty der Partei Die Linke am Wahlabend des 20. September dieses Jahres brachte Koçak und seine Partei in andauernde Erklärungsnöte.

Während vonseiten des attackierten Linken-Politikers und der Partei die Remmo-Kontakte als irrelevant und unwesentlich abgetan werden, belegen laut Bild-Recherchen der Zeitung vorliegende Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Berlin, dass "Familienmitglieder des Linken-Politikers Mieter in einer Remmo-Immobilie waren". 

Das in den Unterlagen erwähnte Gebäude, ein Wohn- und Geschäftshaus in Berlin-Neukölln, das von den Ermittlungsbehörden wegen des Verdachts auf kriminelle Finanzierung im Vorjahr beschlagnahmt worden war, stellt die Glaubwürdigkeit der jüngsten Aussagen von Koçak noch weiter in Frage.

So hätten "enge Verwandte des Abgeordneten, darunter seine Tante und seine Cousins, Gewerberäume in dieser Immobilie des Remmo-Clans angemietet", wie die Bild behauptet. Koçak erklärte dazu bereits in der Vorwoche in einer Instagram-Stellungnahme:

"Ich erkläre einen Menschen nicht deshalb sofort zum Kriminellen, weil er einen bestimmten Nachnamen trägt oder der Sohn eines bestimmten Menschen ist."

Die Bild-Recherche ergibt dabei folgendes Gesamtbild:

"Im Dezember 2019 werden in dem Haus ein Burger-Laden, ein Spätkauf und der Hauseingang mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Koçak vermutet einen gezielten Angriff aus der rechten Szene auf ihn und seine Familie. Denn: Seine Tante und seine Cousins würden in dem Haus Geschäfte betreiben, erklärte der Politiker damals öffentlich. Zudem wohnten dort auch Angehörige von Koçak."

Ab dem Jahr 2011 habe "der Clan nach und nach das gesamte Mehrfamilienhaus in Neukölln (30 Wohnungen, 2 Gewerbeeinheiten)" erworben. Das Landgericht Berlin ordnete dann am 17. März 2025 die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien der Remmo-Familie in Berlin und Brandenburg an. Betroffen waren auch Objekte in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte. 

Die Zeit (Bezahlschranke) resümierte am Mittwoch dieser Woche nach einem Interview mit dem Linken-Politiker zu den direkten Kontakten zu einem Sohn des Familieneroberhaupts und der Einladung zu einer Remmo-Hochzeit:

"Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man die Geschichte von Ferat Koçak und der Familie Rammo verstehen kann. In der einen ist der Bundestagsabgeordnete Koçak ziemlich naiv – und in der anderen: lügt er."

In den sozialen Medien lautet die mehrheitliche Einschätzung in den Kommentaren, dass sich der Linken-Politiker in seinem jüngsten Instagram-Beitrag immer unglaubwürdiger präsentiere.

Ich kann nicht mehr. 😂 Wo ist dein Slang, Brudah? Heute alles auf Nacken vom PR-Berater?

Was ist das bitte für ein Joghurt-Pulli? Wen willst du hier verarschen?

Hadi, YALLAH, GIT. 😂@der_neukoellner #Kocak #dieLinke pic.twitter.com/9vsdUzxhbC

Der Linken-Politiker reagierte demnach nicht auf Medien-Anfragen zu dem Mieterverhältnis seiner Verwandtschaft in der Remmo-Immobilie. Parteiinterne Konsequenzen bleiben laut Welt-Recherchen vorerst weiter aus, da Koçak trotz seiner Verbindungen "zum berüchtigten Remmo-Clan keine Konsequenzen zu fürchten hat". 

Bei einer Pressekonferenz in dieser Woche erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Links-Fraktion im Bundestag, "sie wollten Koçaks Bericht abwarten und dann weitere Konsequenzen beraten".

"In einer der nächsten Sitzungen" werde man dann klären, in welchem Ausschuss der Parteikollege zukünftig arbeiten "und wer auf Koçak im Innenausschuss folgen wird". Zuvor schrieben die beiden Linken-Parteichefs, Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, in einer internen Nachricht, die der Welt-Redaktion vorliegt, dass "Parteimitglieder sich mit Äußerungen zu Koçak zurückhaltend verhalten sollen".

Die Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano erklärten zudem gegenüber Journalisten, Koçak stehe "außerhalb des Verdachts von organisierter Kriminalität".

Mehr zum Thema - "Bruder, wir stehen zusammen" – Enge Verbindungen eines Linke-Politikers zum Remmo-Clan in Berlin?

Im Laufe der Ermittlungen nach dem Vorfall mit dem Flydubai-Flug gehen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) von einem versuchten Terroranschlag aus. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Samstag bekanntgab, habe der Copilot der Maschine auf dem Flug von Dubai nach Israel den Piloten mit der Notaxt im Cockpit angegriffen und ihn schwer verletzt. Der Angreifer konnte jedoch von Passagieren überwältigt werden, sodass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Durch den Angriff im Cockpit habe der Copilot versucht, die Kontrolle über das Flugzeug zu übernehmen, führte die Generalstaatsanwaltschaft aus. Die Ermittlungen dauerten an, um die Umstände des Vorfalls, die Motive des Täters und mögliche Zusammenhänge zu klären. Die endgültigen Ergebnisse würden bekanntgegeben, sobald die notwendigen Verfahren abgeschlossen seien.

Zuvor hieß es in Medienberichten, dass der Copilot, ein 29-jähriger Staatsbürger des Oman, aufgrund extremistischer Ansichten nicht mehr fliegen durfte. Aus demselben Grund soll er im vergangenen Jahr seine Stelle bei Oman Air, der nationalen Fluggesellschaft des Oman, verloren haben.

Die Maschine war am Mittwoch von Dubai nach Tel Aviv unterwegs, als es zu der Attacke kam. Trotz schwerer Verletzungen konnte der Pilot die Cockpit-Tür öffnen, woraufhin Passagiere den Angreifer überwältigten. Eine zweite Besatzung landete die stark abgesackte Maschine in Saudi-Arabien.

Die israelische Regierung hatte bereits zuvor erklärt, sie vermute einen Terroranschlag.

Mehr zum Thema – Netanjahu: Co-Pilot der Flydubai-Maschine wurde "radikal-islamistisch" indoktriniert

In Finnland ermittelt die Polizei wegen einer Serie mutmaßlicher Einbruchsversuche in Wohnungen von Abgeordneten. Die Polizei von Helsinki hat gemeinsam mit dem Nationalen Ermittlungsbüro Finnlands eine Voruntersuchung eingeleitet. Nach Angaben des finnischen Medienunternehmens Yle sind bislang weniger als 20 Fälle bekannt.

Auffällig ist, dass es keine Anzeichen für einen gewaltsamen Einbruch oder Diebstahl gibt. Stattdessen fanden die Abgeordneten Hinweise darauf, dass Unbefugte in ihren Wohnungen gewesen sein könnten. In einigen Fällen standen Türen offen, obwohl die Bewohner sie nach eigenen Angaben geschlossen hatten. In anderen Wohnungen war Licht eingeschaltet, das vor der Abreise ausgeschaltet worden war.

Nach Angaben von Parlamentspräsident Jussi Halla-aho könnten diese Hinweise absichtlich hinterlassen worden sein.

Er sagte am 1. Oktober auf einer Pressekonferenz:

"Möglicherweise gibt es in diesen Fällen bestimmte wiederkehrende Merkmale. Im Interesse der Ermittlungen wäre es jedoch unklug, zu präzisieren, worum es sich dabei genau handelt."

Halla-aho betonte zudem, dass die betroffenen Abgeordneten keiner bestimmten Partei angehören. Auch hinsichtlich Geschlecht oder ethnischer Herkunft gebe es keine offensichtliche Gemeinsamkeit. Wer hinter den mutmaßlichen Eindringversuchen steckt und welches Motiv dahinterstehen könnte, ist bislang unbekannt.

Erster Fall wurde von Vizepräsidentin entdeckt

Der erste bekannte Fall wurde am 23. September von der Vizepräsidentin des Parlaments, Pauliina Risikko, gemeldet. Sie stellte am Abend dieses Tages Hinweise auf ein mögliches Eindringen fest und informierte am folgenden Tag den Sicherheitschef des Parlaments, Aaro Toivonen.

Daraufhin prüfte das Parlament, ob weitere Abgeordnete ähnliche Erfahrungen gemacht hatten. Die Vorsitzenden der Fraktionen wurden über die Vorfälle informiert und gebeten, entsprechende Hinweise zu melden. Kurz darauf wurden weitere Fälle bekannt.

Die Abgeordneten wurden aufgefordert, aufmerksam zu sein und verdächtige Beobachtungen dem Sicherheitsdienst des Parlaments oder der Polizei zu melden.

Orpo schließt ausländische Beteiligung nicht aus

Angesichts der ungewöhnlichen Umstände wurde auch die Frage nach einer möglichen ausländischen Einflussnahme aufgeworfen. Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte, die Meldungen der Abgeordneten müssten sehr ernst genommen werden. Auf die Frage, ob hinter den Eindringversuchen eine ausländische Macht stehen könnte, sagte er:

"Wenn jemand versucht, Finnland zu destabilisieren, unser Sicherheitsgefühl oder beispielsweise unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, wird er mit dem gegenteiligen Effekt konfrontiert. Das stärkt unsere Einheit."

Der Ministerpräsident verwies zudem auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im April 2027 und sagte, dass im Vorfeld von Wahlen das Risiko ausländischer Einflussnahme steige. Als Beispiel verwies Orpo darauf, dass Russland nach seinen Worten in mehreren europäischen Ländern versucht habe, Wahlen zu beeinflussen.

Stubb: "Ein Angriff auf einen Abgeordneten ist ein Angriff auf die Demokratie"

Auch Staatspräsident Alexander Stubb reagierte auf die Vorfälle. Solche Handlungen dürften "unter keinen Umständen zugelassen oder toleriert werden", erklärte er. Das Parlament werde den Präsidenten persönlich über die weitere Entwicklung informieren.

Die Ermittlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium. Die Behörden prüfen nun die Umstände der einzelnen Fälle und einen möglichen Zusammenhang zwischen ihnen. Wer in die Wohnungen der Abgeordneten eingedrungen sein könnte und welches Ziel dahinterstand, ist bislang nicht bekannt.

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Was mit Blockaden wegen fehlender Lehrer und maroder Schulgebäude begann, ist in Frankreich innerhalb weniger Tage eskaliert. Hunderte Lycées sind betroffen, Tausende Menschen wurden festgenommen, Polizisten, Lehrer und Schüler verletzt. In mehreren Städten brannten Mülltonnen, Fahrzeuge und Schuleingänge. Nun streiten Regierung und Opposition darüber, wer die Proteste politisch antreibt.

Am Freitag lag Rauch über den Zufahrten zu französischen Lycées. In Pantin nördlich von Paris brannten Mülltonnen, Jugendliche warfen Feuerwerkskörper auf die Polizei. In Marseille wurde ein Feuerwehrfahrzeug angezündet, in Nantes kam es zu einem Brand an einer Schule. Auch aus Paris, Toulouse, Lille, Rennes und anderen Städten wurden Zusammenstöße und Sachbeschädigungen gemeldet.

France is a living hell. Almost exclusively non-French flags are on display—which says it all. pic.twitter.com/35gNHLrAJp

Die Zahlen zeigen das Ausmaß der Eskalation. Innenminister Laurent Nuñez sprach am Freitag von 1.747 Festnahmen an diesem Tag. Seit Montag seien es mehr als 5.000. Rund 85 Prozent der Festgenommenen seien Minderjährige gewesen. Am Donnerstag hatte die Polizei bereits 1.949 Festnahmen und 305 verletzte Polizisten und Gendarmen gemeldet.

ARD: Schweigen
ZDF: Schweigen
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Deutschlandfunk: Schweigen
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NDR: Schweigen
RBB: Schweigen
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Ohne X wüssten wir nichts davon. Deshalb wollen sie „regulieren“ pic.twitter.com/uWtBVxjoDM

Nach Angaben des Bildungsministeriums waren am Freitag 735 Schulen von Aktionen oder Störungen betroffen. Rund 400 Einrichtungen blieben geschlossen. An 158 Schulen registrierten die Behörden Gewalttaten. Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben des Bildungsministeriums 65 Beschäftigte des Bildungswesens verletzt, darunter rund 40 Schulleiter. Auch Schüler wurden verletzt. Mehr als hundert Schulen sollen schwer beschädigt worden sein.

Dabei begann die Bewegung mit deutlich weniger spektakulären Forderungen.

Ausgangspunkt waren Beschwerden über fehlende Lehrer und Schwierigkeiten bei der Vertretung ausgefallener Lehrer. Besonders in den Abschlussklassen können ausgefallene Unterrichtsstunden zum Problem werden. Schüler beklagen zudem überfüllte Klassen, schlechte Ausstattung und Gebäude, die dringend saniert werden müssten.

🇫🇷 Une mère d’un lycéen FOND EN LARMES devant la police : "Arrêtez, c’est des enfants. C’est disproportionné".pic.twitter.com/GdKrf7chcP

In manchen Schulen fehlen Stühle, Klassenräume lassen sich im Sommer kaum lüften oder die Mittagspausen sind kaum lang genug, um in den überfüllten Kantinen zu essen. Dazu kommt der Druck des französischen Hochschulzulassungssystems Parcoursup.

Die Bewegung entstand zunächst in der Pariser Region und breitete sich anschließend auf zahlreiche Städte aus. Aus einzelnen Blockaden wurde innerhalb weniger Tage eine landesweite Mobilisierung. Studentische Gruppen schlossen sich an und blockierten ebenfalls Universitätsstandorte.

wsh c’est Messi ou quoi ? 😂😂😂 pic.twitter.com/lHPEmvmGW8

Die Schülerorganisationen halten an ihren Forderungen fest. Gleichzeitig distanzieren sich ihre Vertreter von den zunehmenden Gewalttaten.

Mit der Ausweitung der Proteste tauchten zunehmend Vermummte auf. In mehreren Städten wurden Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen beworfen.

Another French student who will become a doctor or a lawyer. A real talent. pic.twitter.com/gjAuWaYs5w

In Marseille wurde ein Feuerwehrfahrzeug angegriffen und angezündet. In La Ciotat wurde ein Lehrer nach Angaben französischer Medien mit Benzin bespritzt und anschließend angegriffen. In Belfort wurde ein Polizist am Boden attackiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines besonders schweren Angriffs.

🔴🇫🇷 𝗙𝗟𝗔𝗦𝗛 𝗜𝗡𝗙𝗢 — Des dizaines de lycéens, pour la plupart cagoulés, ont PILLÉ un magasin JD Sports à Orléans. pic.twitter.com/dZPeuyy9JZ

Auch in Paris wurden Polizisten angegriffen. In Nantes und anderen Städten kam es zu Bränden an Schulen.

Die Behörden unterscheiden inzwischen deutlich zwischen den ursprünglichen Schulblockaden und den Gewalttaten, die sich aus Teilen der Bewegung entwickelt haben. Bildungsminister Édouard Geffray sagte, die Proteste hätten nicht mit einer großen Zahl gewalttätiger Schüler begonnen. Später seien jedoch Personen von außerhalb der Schulen hinzugekommen.

Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu sieht eine politische Dimension. Justizminister Gérald Darmanin warf der Linkspartei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste politisch zu instrumentalisieren. Auch andere Regierungs- und Oppositionspolitiker richteten schwere Vorwürfe gegen die Partei von Jean-Luc Mélenchon.

No woman is safe in Macron's France. Not a single one. https://t.co/lnFAxDsJ5C pic.twitter.com/uz8EIa2MVR

Die Regierung beruft sich dabei auch auf Erkenntnisse der Nachrichtendienste. Demnach sollen LFI und mit ihr verbundene linksradikale Gruppen versucht haben, die Protestbewegung zu organisieren oder für politische Zwecke zu nutzen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass damit eine zentrale Steuerung der Ausschreitungen bewiesen wäre. Die öffentlich bekannten Informationen belegen politische Unterstützung für die Proteste und Kontakte zu Teilen der Bewegung. Einen Nachweis, dass LFI die landesweiten Gewalttaten zentral organisiert hat, hat die Regierung bislang nicht vorgelegt.

No woman is safe in Macron's France. Not a single one. pic.twitter.com/KcLeeyxKdd

Auch Mélenchon weist den Vorwurf zurück. LFI-Abgeordnete betonen, dass sie friedliche Demonstrationen unterstützen. Gleichzeitig hat die Partei die Schülerblockaden politisch unterstützt und zur Fortsetzung der Mobilisierung aufgerufen.

Damit laufen zwei unterschiedliche Dinge nebeneinander: eine ursprünglich aus konkreten Problemen des französischen Bildungssystems entstandene Schülerbewegung und eine wachsende Zahl gewalttätiger Aktionen, an denen teilweise Personen von außerhalb der Schulen beteiligt gewesen sein sollen.

Die Regierung versucht inzwischen, die Bewegung politisch einzufangen. Bildungsminister Geffray traf am Freitag Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter.

Er versprach Maßnahmen, um die Vertretung ausgefallener Lehrer zu beschleunigen, insbesondere in Prüfungsklassen. Auch der Zustand der Schulgebäude und die Organisation der Stundenpläne sollen Themen weiterer Gespräche werden.

France in total chaos: police flee. pic.twitter.com/97qphdbCa0

Die Schülerorganisationen reagierten skeptisch. Die Union syndicale lycéenne kündigte bereits die Fortsetzung der Mobilisierung an.

Damit dürfte die Auseinandersetzung in den kommenden Tagen über die eigentlichen Schulfragen hinausgehen. Französische Gewerkschaften haben sich ebenfalls hinter Forderungen nach höheren Ausgaben für den öffentlichen Dienst gestellt. Bereits Ende September waren Zehntausende Menschen bei einem landesweiten Aktionstag auf die Straße gegangen.

Die Proteste treffen die Regierung zu einem schwierigen Zeitpunkt. Der Haushaltsentwurf für 2027 sorgt wegen geplanter Einsparungen und begrenzter Ausgabenerhöhungen für zusätzlichen Unmut.

Für die Schüler ist das ein Widerspruch: Die Regierung spricht über bessere Schulen, während gleichzeitig der finanzielle Spielraum begrenzt bleibt.

France in total chaos. See for yourself. They aren't students; they are criminals. pic.twitter.com/tk1KGgbNge

Frankreich kennt Schülerproteste. Auch in früheren Jahren wurden Schulen blockiert, etwa bei Protesten gegen Bildungsreformen. Neu ist diesmal vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich die Bewegung ausbreitete und teilweise in Gewalt umschlug.

Innerhalb weniger Tage wurde aus einem Streit über fehlende Lehrer eine nationale politische Krise. Hunderte Schulen bleiben geschlossen, Tausende Menschen wurden festgenommen und die Regierung steht unter Druck, gleichzeitig zu verhandeln und gegen die Ausschreitungen vorzugehen.

They are not students; they are criminals. This is attempted murder. Catch these barbaric criminals. pic.twitter.com/MgCrJave7j

Ob die Bewegung wieder zu ihren ursprünglichen Forderungen zurückkehrt oder sich zu einem größeren sozialen Protest entwickelt, hängt nun auch davon ab, ob sich die Schülerorganisationen gegen die gewalttätigen Gruppen durchsetzen können. Die nächsten angekündigten Mobilisierungen dürften darüber Aufschluss geben.

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