RT DE

Die NATO hat auf die russischen Warnungen vor Angriffen gegen Kaliningrad reagiert. Die russische Botschaft in Brüssel hatte am 28. September, zeitgleich mit mehreren anderen russischen Botschaften, der NATO ein Schreiben überreicht, in dem die NATO aufgefordert wurde, von Versuchen, Kaliningrad zu blockieren, Abstand zu nehmen. In diesem Schreiben hieß es unter anderem:

"Wir haben betont, dass Russland die nötigen Mittel besitzt, um jede mögliche Aggression abzuwehren, und darauf vorbereitet ist, sein gesamtes Arsenal zur Verteidigung seines Gebiets einzusetzen, sollten die NATO-Länder versuchen, die Region Kaliningrad vom Rest unseres Landes zu isolieren."

Völkerrechtlich ist eine Blockade eine Kriegshandlung, und die russische Nukleardoktrin ist in diesem Zusammenhang eindeutig.

NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte dazu: "Wir verurteilen die Androhung von Gewalt aufs Schärfste, einschließlich jeglicher unverantwortlichen nuklearen Rhetorik."

NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich auf einem Verteidigungsgipfel des Senders Euronews. Er erklärte: "Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Beendet die atomaren Drohungen. Sie sind absolut unangebracht und nicht hilfreich." Er forderte, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir waren klar in unserer Reaktion, die kurz und bündig war." Gefragt, ob er die Warnung vor einem Einsatz von Atomwaffen ernst nehme, sagte er: "Putin weiß, dass er nie gegen die NATO gewinnen kann, also nehme ich das nicht ernst."

Der bulgarische Premierminister Rumen Radew hatte zuvor auf derselben Veranstaltung gewarnt, man solle immer an das schlimmste Szenario denken. Die Europäische Union solle auf Diplomatie setzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und einen verheerenden nuklearen Angriff abzuwenden. Die Waffenlieferungen an die Ukraine seien eine gescheiterte Strategie von "Frieden durch Stärke".

"Wir müssen immer an das schlimmste Szenario denken. Sind wir darauf vorbereitet? Spricht irgendjemand von Risikobewertung? Gibt es sie überhaupt? Denn wir haben versucht, einen konventionellen Sieg über die größte Atommacht zu erringen."

Dieser Haltung widersprach der EU-Kommissar für Verteidigung, der Litauer Andrius Kubilius. "Wenn wir von einem russischen hybriden Angriff getroffen werden, sollten unsere Antworten so schmerzhaft sein wie dieser Angriff", erklärte er und forderte: "Putin muss fühlen, dass der Krieg nach Russland selbst kommt."

Auslöser der russischen Warnung waren nicht nur NATO-Manöver in der Ostsee, die auch dieses Jahr wieder stattfinden. Auch europäische Politiker haben mehrfach Aussagen gemacht, die als Drohung gegen Kaliningrad gelesen werden können. Der litauische Außenminister hatte im Mai beispielsweise in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung erklärt: "Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die NATO hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen."

Auch eine Resolution des EU-Parlaments vom 16. September bestärkte vermutlich Sorgen in dieser Richtung. Schließlich wurde eine eigene Auslegung des internationalen Seerechts gefordert, die vor allem gegen russischen Handel und Schiffsverkehr gerichtet ist. Da die Versorgung Kaliningrads auf dem Landweg durch die baltischen Staaten behindert wird, käme eine Blockade des Seewegs einer völligen Abriegelung gleich.

In der schriftlichen Antwort der NATO auf das russische Schreiben soll, so Reuters, auch erklärt worden sein, keine der "Übungen oder Aktivitäten stelle eine Bedrohung für das Territorium der Russischen Föderation dar".

Allerdings war einer der Momente, in denen das reale Risiko einer atomaren Auseinandersetzung am höchsten war, das NATO-Manöver Able Archer 1983, das ebenfalls in einer angespannten Lage stattfand. Damals war die sowjetische Führung überzeugt, das Manöver diene als Vorbereitung für einen Angriff. Die sowjetischen Atomwaffen waren bereits in Alarmbereitschaft versetzt. Einzig die Bestätigung durch einen Agenten im Inneren der NATO, dass tatsächlich kein Angriff geplant sei, verhinderte damals eine Katastrophe.

Mehr zum Thema ‬‒ Russland warnt NATO vor Gefahr eines Konflikts im Falle einer Blockade Kaliningrads

Russlands Präsident Wladimir Putin hat an diesem Mittwoch die erste Sitzung des frisch gewählten Parlaments besucht. Der Kremlchef hob in seiner Rede vor dem Unterhaus der Föderationsversammlung die Verantwortung der Abgeordneten vor dem Volk hervor. Die Wähler hätten trotz Drohungen und Angriffen aus der Ukraine ihre Stimme abgegeben und somit ihre historische Wahl bestätigt, sagte Putin.

"Sie haben erneut bewiesen, dass niemand unser Volk brechen oder einschüchtern kann."

Der Kremlchef machte darauf aufmerksam, dass die Abgeordneten von den vier neuen Regionen des Landes, das heißt den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Saporoschje und Cherson, mit ihrer Arbeit am 30. September begannen – dem Datum, das in Russland als Tag der Wiedervereinigung gilt. Diese Tatsache bezeichnete Putin als symbolträchtig.

In seiner Rede rief der Präsident die Parlamentarier dazu auf, sich den wichtigsten Angelegenheiten zu widmen. Als zentrale Punkte nannte er die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung für die Kämpfer der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Die frisch gewählten Abgeordneten sollten ihr Bestes für den Sieg Russlands tun. Dabei zeigte sich Putin sicher, dass die neue Zusammensetzung der Duma "konstruktiv", "eng" und "partnerschaftlich" mit der Regierung, den Regionalparlamenten und der Fachwelt zusammenarbeiten werde.

Putin äußerte sich auch zu der aktuellen wirtschaftlichen Lage seines Landes. Im Unterschied zu einigen Staaten, die der Präsident nicht explizit nennen wollte, könne es sich Russland nicht leisten, die ganze Welt erniedrigt abzulaufen und um Almosen zu bitten. Seine These begründete der Präsident wie folgt:

"Erstens, weil das, wie gesagt, demütigend ist. Zweitens, weil niemand uns was spenden wird, und wir wissen das genau. Drittens – und das ist das Wichtigste –, weil wir das nicht brauchen. Das russische Finanzsystem und unsere Wirtschaft fühlen sich selbstsicher."

Die Abstimmung hatte in Russland vom 18. bis zum 20. September stattgefunden. Ins Parlament mit 450 Sitzen schafften es fünf Parteien: Einiges Russland, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberal-Demokratische Partei Russlands, Neue Leute und Gerechtes Russland. Zudem zogen in die Duma ein Vertreter der Partei Rodina (auf Deutsch "Heimat") und vier Parteilose ein.

Mehr zum Thema – Duma-Wahlen: "Einiges Russland" holt absolute Mehrheit – Rekorde an Störversuchen

Von Andrei Restschikow

Am 30. September wird der Tag der Wiedervereinigung Russlands mit den Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje begangen. Der Feiertag wurde am 30. September 2022 anlässlich der Unterzeichnung von Beitrittsverträgen dieser Regionen zu Russland begründet. An diesem Tag werden in zahlreichen russischen Regionen feierliche Bildungsveranstaltungen, Konzerte, Ausstellungen sowie ehrenamtliche patriotische Aktionen organisiert.

Ebenfalls am 30. September findet die erste Sitzung der Staatsduma der IX. Legislaturperiode, an der erstmals Abgeordnete von russischen historischen Regionen – DVR und LVR sowie den Gebieten Saporoschje und Cherson – teilnehmen werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet in seinen offiziellen Ansprachen dieses Ereignis als eine bewusste, lang erwartete und durchlittene Entscheidung, die Menschen auf Referenden gemeinsam im vollen Einklang mit internationalen Normen getroffen haben. Demnach haben Millionen Bewohner des Donbass und Neurusslands von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit ihrer Heimat zusammen zu sein.

Der russische Präsident betonte mehrmals, dass die Entwicklung nach dem Jahr 2014, einschließlich der Blockade und Angriffe, vollständig die Notwendigkeit und den befreienden Charakter der militärischen Sonderoperation begründet hat. Auf neuen Gebieten wurde das größte Programm für Wiederaufbau sowie soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der modernen Geschichte Russlands organisiert.

Koordinierte Bemühungen des föderalen Zentrums, des Ministeriums für Bauwesen und der Patenregionen brachten signifikante infrastrukturelle und soziale Änderungen in diesen Gebieten herbei. Allein in der DVR wurden über 13.000 Wohn- und Infrastrukturobjekte wiederaufgebaut. In Mariupol und anderen Städten wurden ganze Wohngebiete, neue Wohnblöcke und medizinische Zentren von Grund auf errichtet.

Innerhalb von vier Jahren wurden über 2.800 Kilometer Straßen und 67 Brücken wiederaufgebaut. Dadurch wurde eine Wiederherstellung des regelmäßigen Busverkehrs ermöglicht und die Reisezeit zwischen Städten verkürzt. Für das Jahr 2026 ist eine Erneuerung von weiteren 800 Kilometern Straßen geplant.

Nach offiziellen Angaben der föderalen Regierung wurden in neuen Gebieten bis Ende September des laufenden Jahres 275 Betriebe der verarbeitenden Industrie neu gestartet. Die Subjekte werden aktiv in die gemeinsame Wirtschaftsstruktur des Landes integriert und deren historisches Industriepotenzial wiederhergestellt.

Das staatliche Programm für soziale und wirtschaftliche Entwicklung ist auf einen langfristigen Zeitraum ausgelegt und wird mit einem Budget von rund 300 Milliarden Rubel (umgerechnet knapp 3,2 Milliarden Euro) für die Jahre 2026 bis 2028 unterstützt. Zum Jahr 2030 ist es geplant, die Lebensqualität in den vier neuen Regionen auf den russischen Durchschnittsstandard zu bringen.

Experten erklärten, dass Russlands Wiedervereinigung mit historischen Regionen einen strategischen Durchbruch und eine historische Wahl darstellen. Dank Wladimir Putins Bemühungen fanden sich Millionen russischer Menschen erneut unter dem Schutz des großen Landes wieder. Pawel Danilin, Dozent der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, erklärte:

"Die Wiedervereinigung der DVR, LVR und der Gebiete Saporoschje und Cherson mit Russland ist mehr als ein Gebietsgewinn. Das ist ein historisches Konglomerat von Territorien, die über kolossale Ressourcen verfügen – von Seltenerdmetallen bis zur Schwarzerde. Russland erhielt Millionen russischer Menschen, einen beträchtlichen geopolitischen Raum und machte das Asowsche Meer zu seinem Binnenmeer. Der Zugang der Ukraine zum Schwarzen Meer ist erheblich erschwert, und die Landbrücke zur Krim wurde für Russland zur Realität. All das schafft eine strategisch wichtige Ressource für das Land."

Der Experte merkte insbesondere an, dass die Krim oft als unsinkbarer Flugzeugträger bezeichnet wird und inzwischen mit Russland über den Landweg verbunden wird – eine Garantie dafür, dass Russland einen strategischen Außenposten im Westen und Süden erhielt. Danilin betonte:

"Das verändert die gesamte Sicherheitskonfiguration in der Region des Asowschen und Schwarzen Meeres."

Seiner Ansicht nach sind die wichtigsten Ergebnisse die Menschen. Danilin prognostiziert:

"Millionen russischer und russischsprachiger Menschen wurden zu Bürgern Russlands. Wir haben nicht bloß Gebiete zurückgeholt, wir zeigten, dass wir die Unseren nicht im Stich lassen. Dies ist eine potenzielle Vergrößerung der Russischen Welt und kann kaum überschätzt werden. Nach der Beendigung der Sonderoperation wird die Entwicklung der neuen Regionen schnell verlaufen. Das Beispiel der Krim, wo es einen infrastrukturellen Durchbruch gab, ist bezeichnend. Das Gleiche wird in Donbass und Neurussland passieren."

Der Politologe bezeichnete das Potenzial der neuen Gebiete als riesig:

"Donbass und Neurussland sind landwirtschaftliche Regionen, die an Schwarzerde reich sind, Industriezentren mit Kohle- und Metallvorräten. Hier gibt es sowohl Stahl als auch Bergwerke und andere Industrie. Neben ausländischen gibt es eigene Investoren, die an diesen aussichtsreichen Gebieten interessiert sind."

Maxim Grigorjew, Vorsitzender des Internationalen gesellschaftlichen Tribunals für Verbrechen der ukrainischen Neonazisten und Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands, bezeichnete seinerseits die Wiedervereinigung des Donbass und Neurusslands mit Russland als einen Augenblick des Stolzes:

"Dieses Ereignis brachte eine breite Konsolidierung der Gesellschaft herbei. Wir wurden von der Einsicht geleitet, dass wir russischen Menschen helfen, die jahrelang darauf gewartet haben und die vor dem Kiewer Naziregime gerettet werden müssen. Vor allem sind das unsere Gebiete, die immer russisch waren und von russischen Menschen bewohnt werden. Die Kombination dieser Faktoren sorgte für eine umfassende Unterstützung."

Grigorjew merkte an, dass sich Tausende Spezialisten von Bauarbeitern bis zu Lehrern und Museumsarbeitern in den Donbass und nach Neurussland begeben haben, um den Wiederaufbau zu unterstützen:

"Dies zeigt, dass die Menschen bereit sind, zu helfen, selbst unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen, unter Beschuss, nach allen Herausforderungen, die diese Regionen durch Kiews Verschulden erlebten. Wir taten, was wir tun mussten."

Russland habe laut Grigorjew von der Wiedervereinigung nur profitiert und mehr Bevölkerung und Gebiete erhalten:

"Der Donbass bringt qualifizierte Industriespezialisten mit, was das Land festigt. Früher wurden diese Regionen im ukrainischen Projekt 'Antirussland' genutzt, heute tragen sie zu Russlands Entwicklung bei."

Die Aufgaben für die Zukunft sind klar. Das Territorium der Russischen Föderation muss befreit werden – die Rede ist gerade von historisch russischen Regionen. Grigorjew betonte:

"Russlands Präsident Wladimir Putin stellte die Aufgabe, die Ukraine zu entnazifizieren, was bei der gegenwärtigen Regierung in Kiew unmöglich ist. Ohne dies ist es unmöglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten. Es bleibt auch die Aufgabe der Befreiung von russischen Menschen, die sich vorübergehend unter ukrainischer Kontrolle befinden. Das ist ein Kampf um die Zukunft, und er dauert an."

Der Politologe und Dozent der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, Alexei Martynow, fügte hinzu:

"Die Aufgaben zum Jahrestag der Wiedervereinigung sind klar: den Sieg festigen, die DVR vom Feind zu säubern, Russlands Sicherheit zu gewährleisten. Das ist ein Kampf darum, dass unsere Kinder und Enkel in Frieden leben, wo russische Menschen geschützt und die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt ist."

Der Politologe erinnerte daran, dass die Wiedervereinigung des Donbass und Neurusslands mit Russland eine direkte Folge der Wiedervereinigung der Krim ist:

"Die historische Gerechtigkeit ist wiederhergestellt, und Millionen russischer Menschen leben wieder unter dem Schutz eines großen Landes."

Der Experte erklärte, dass Wladimir Putins Rolle bei diesen Ereignissen über dessen Amtsaufgaben hinausgehe:

"Die Rede ist vom Umfang der historischen Persönlichkeit. Seine prinzipielle Position, seine Prioritäten – Russland, die Heimat, die Bürger – rufen den Hass der Gegner gerade deswegen herbei, weil er die Interessen des Landes und des Volks über alles andere stellt."

Martynow merkte an, dass die in den 1990er-Jahren beliebte These vom "Ende der Geschichte" besagt hätte, dass die Rolle der Persönlichkeit auf null reduziert worden sei, während die Welt vom Globalismus mit seinen internationalen Konzernen und supranationalen Strukturen regiert werde:

"Putins gesamte politische Biografie widerlegt diese Hypothese ebenso wie Xi Jinpings Rolle in China und Donald Trumps in den USA. Die Staatschefs von Supermächten bestimmen durch ihre Entscheidungen den Lauf der Weltgeschichte. Putin gehört zu jenen, die ihre Richtung verändern."

Die Formel des Präsidenten sei einfach: russische Menschen und ein großes Russland. Der Politologe betonte:

"Wir alle, unabhängig von Ethnizität und Konfession, sind Russen, weil wir in Russland leben und sein Schicksal teilen. Diese Priorität bestimmt sowohl die Größe des Landes als auch die historische Bedeutung des Staatschefs."

Mehr zum Thema – Der Donbass wollte nie Teil der Ukraine sein

Fünf junge Männer aus London, die in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunkts aufgegriffen wurden, der von den USA in ihrem Krieg gegen Iran intensiv genutzt wird, haben in den Mainstream-Medien des Londoner Establishments einen Medienrummel ausgelöst. Der sogenannte "Fairford-Vorfall" hat die Echokammer der britischen Deep-State-Medien in Aufruhr versetzt.

Was zunächst als mögliches, von Iran oder Russland unterstütztes Komplott zur Sprengung des Stützpunkts der Royal Air Force (RAF) in Fairford gemeldet worden war, entpuppte sich jedoch als großer Versuch, die britische Armee vor einer möglichen Bedrohung zu warnen. Der Vorfall führte zu Beschwerden aus Washington und zu zahlreichen unbeantworteten Fragen – doch Sprengstoff wurde nicht gefunden.

Was geschah in Fairford?

Das Drama in Gloucestershire im Südwesten Englands nahm seinen Lauf, als eine Anwohnerin in der Nacht zum Samstag nahe der RAF-Basis Fairford drei Transporter bemerkte, die eine Straße blockierten, sowie eine Gruppe von "vermummten und mit Sturmhauben bekleideten Männern", die vor den Scheinwerfern ihres Autos flohen.

Nachdem sie bei der Sicherheits-Hotline des Verteidigungsministeriums niemanden erreicht hatte, wählte sie den Notruf und meldete der Polizei "drei verdächtige Fahrzeuge".

Bewaffnete Anti-Terror-Einheiten der Polizei rückten an, nahmen fünf Männer nahe dem benachbarten Dorf Whelford fest und fanden drei weiße Transporter mit den Logos eines Kraftstoffunternehmens vor, was Befürchtungen aufkommen ließ, sie könnten Sprengstoff enthalten.

Wie reagierten die britischen Sicherheitsbehörden?

Es wurde Anti-Terror-Alarm ausgelöst. Etwa 85 Wohnhäuser in der Umgebung wurden evakuiert und ein Sicherheitsbereich mit einem Radius von 400 Metern um den Fundort eingerichtet. Außerdem entsandten militärische Entschärfungsexperten einen Roboter zur Untersuchung der Fahrzeuge – dieser fand jedoch keinen Sprengstoff.

Video of British military EOD robots defusing suspected bomb vans near RAF Fairford courtesy of SkyNews. https://t.co/C9TuKlCRoL

Die britischen Mainstream-Medien, die sich auf Sicherheitsfragen konzentrieren, verfielen in einen Spekulationsrausch angesichts des Vorfall in der Nähe des wichtigen RAF-Stützpunkts.

Wer sind die Verdächtigen des Vorfalls von Fairford?

Die Polizei hat die Namen der fünf Männer nicht genannt, teilte jedoch mit, dass es sich bei allen – die nach ihrer Festnahme mit freiem Oberkörper sitzend fotografiert wurden – um britische Staatsangehörige aus London im Alter zwischen 23 und 25 Jahren handelt. Sie wurden zunächst wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen und später wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags in Gewahrsam genommen.

RAF Fairford suspects are British men in their 20s, police say, as Iran denies involvement https://t.co/JNhWtijJLM

Dann, weniger als 24 Stunden nach ihrer Festnahme, kamen alle fünf gegen Kaution frei.

Was vermutet die britische Polizei offiziell?

Der britische Anti-Terror-Chef Laurence Taylor betonte, die Freilassung der Männer bedeute nicht, dass der Fall abgeschlossen sei. Die Verdächtigen unterlägen weiterhin "strengen" Auflagen, während die Ermittler "mehreren neuen Ermittlungsansätzen" nachgingen, wie er nachdrücklich erklärte.

US-Präsident Donald Trump, der zunächst behauptet hatte, die Männer seien bereits observiert worden und hätten "großen Schaden anrichten wollen", kritisierte später ihre Freilassung. "Wir wissen alles über sie", sagte er Reportern. "Ich hätte sie nicht freigelassen."

Großbritannien kann Terrorverdächtige bis zu 14 Tage lang ohne Anklage festhalten; die Polizei war also rechtlich nicht gezwungen, die fünf Personen zu dem Zeitpunkt freizulassen, als sie es tat.

Wer hat erklärt, dass eine ausländische Macht darin verwickelt war?

US-Außenminister Marco Rubio sagte gegenüber Fox News, bei dem Vorfall seien "eindeutig die Hände eines ausländischen Akteurs im Spiel".

Teheran hat gewarnt, dass militärische Einrichtungen, die für US-Angriffe auf Iran genutzt werden, als legitime militärische Ziele betrachtet werden könnten. Allerdings hat sich das Land nie zu Angriffen außerhalb des Nahen Ostens bekannt.

Britische Medienberichte zitierten anonyme Quellen, wonach Ermittler eine mögliche Verwicklung Irans prüften. Auch Russland und ein "islamistischer Staat" wurden von Reuters unter Berufung auf anonyme Quellen genannt.

Die iranische Botschaft in London bezeichnete die Vermutungen über eine iranische Beteiligung als "haltlose und böswillige Spekulationen", die die Iranophobie in Großbritannien schürten.

Wie verschärft Großbritannien die Kriegsrhetorik?

Der britische Außenminister Ed Miliband nutzte am Montag seine Rede auf dem Parteitag der Labour Party, um zu mehr Wachsamkeit gegenüber wachsenden Sicherheitsbedrohungen aufzurufen. Dabei verwies er gleich zu Beginn seiner Rede direkt auf den Vorfall von Fairford.

Die Medienmaschinerie hat ihren Teil dazu beigetragen, die Kriegshysterie anzuheizen. Sky News strahlte eine Mockumentary mit dem Titel "The Wargame" ("Das Kriegsspiel") aus, in der eine Krise durchgespielt wurde, die zu einem möglichen Atomkonflikt mit Russland führen könnte. Auch die BBC forderte ihre Leser auf, sich zu fragen, ob sie "psychologisch auf einen Krieg vorbereitet" seien.

Im vergangenen Jahr nahmen die britischen Behörden vier iranische Staatsangehörige fest; ihnen wurde die Planung eines mutmaßlich schweren Terroranschlags zur Last gelegt. Schließlich ließ die Polizei alle vier ohne Anklageerhebung wieder frei.

Handelt es sich bei dem Vorfall in Fairford um eine "False-Flag"-Aktion?

Dafür gibt es keinerlei Belege. Betrachtet man den Verlauf der Ereignisse – von einem beunruhigenden lokalen Vorfall über einen Anti-Terror-Einsatz wegen "möglicher Lkw-Bomben" bis hin zur Freilassung von fünf Männern gegen Kaution innerhalb von 24 Stunden und dem Eingeständnis, dass sich in den betreffenden Transportern keinerlei Sprengstoff befand –, so lässt sich dies kaum als eine gut inszenierte "False-Flag"-Aktion bezeichnen.

Kann man der britischen Regierung Glauben schenken?

Das bedeutet jedoch nicht, dass die britische Regierung blindes Vertrauen verdient, wenn es um Behauptungen der Geheimdienste geht.

Das offensichtliche historische Beispiel ist die Invasion des Iraks im Jahr 2003. Premierminister Tony Blair unterstützte nachdrücklich die falschen Behauptungen von US-Präsident George W. Bush, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Der RAF-Stützpunkt in Fairford selbst wurde während dieses Krieges von US-Bombern genutzt.

Trump mag sich gegenüber Teheran zwar oft in einer Weise äußern, die an Bushs Rhetorik erinnert, doch es gibt derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass sich der britische Premierminister Andy Burnham entschlossen hätte, Blair auf diesem Weg zu folgen.

Ist Westeuropa in seiner eigenen Echokammer gefangen?

Vergangene Woche berichtete die spanische Zeitung El Mundo unter Berufung auf anonyme litauische Sicherheitskreise, dass die CIA vor einem russischen Komplott mit Kamikaze-Drohnen gewarnt hat, das sich gegen Spanien, Frankreich oder Italien richte und bei dem Handelsschiffe im Mittelmeer zum Einsatz kommen sollten. Die Meldung verbreitete sich rasend schnell in ganz Europa, bevor hochrangige Vertreter in Italien und Frankreich sie als haltlos entlarvten.

Im vergangenen Monat geriet ein russisches Paar, das von Spanien aus Urlaub in Schweden machte, ins Visier der Sicherheitsbehörden, nachdem es in der Nähe eines Anwesens gecampt hatte, das mit dem CEO des Rüstungsunternehmens Saab in Verbindung steht. Obwohl die Presse die Touristen rasch als mögliche Spione oder Attentäter darstellte, wurden sie von jeglichem Verdacht entlastet. Dennoch mussten sie Schweden verlassen – ihr Urlaub war ruiniert.

Deutschland schlug einen deutlich härteren Kurs ein angesichts eines Drohnenvorfalls im August am Flughafen Leipzig/Halle, den Berlin offiziell als gescheiterten hybriden Angriff Russlands bezeichnete. Die Bundesregierung weigerte sich jedoch, die Beweise für diese Behauptung offenzulegen, was Spekulationen darüber nährte, der Vorfall sei aus politischen Gründen inszeniert worden.

Die große europäische Drohnen-Hysterie des Jahres 2025 nahm zudem einige peinliche Wendungen. Für die zahlreichen Anschuldigungen ließen sich keinerlei Belege für eine böswillige Operation finden; die meisten Vorwürfe wurden von Journalisten etablierter Medien in Belgien, den Niederlanden und Dänemark widerlegt.

Und schließlich ist da noch das "Havanna-Syndrom". US-Vertreter suchten nach einer russischen, chinesischen oder sonstigen ausländischen Waffe, die auf gerichteter Energie basiert, stießen jedoch lediglich auf das Argument, dass CIA-Agenten, die angeblich Opfer dieser Waffe geworden waren, für die erlittenen Qualen entschädigt werden sollten – unabhängig von deren Ursache.

Mehr zum Thema – Die einfache Botschaft der britischen Elite: Stellt keine Fragen und bereitet euch auf Krieg vor!

Simeon "Maja" T., verurteiltes "Hammerbanden"-Mitglied, kann von seinen ursprünglich acht Jahren Gefängnis laut dem heutigen Urteilsspruch des Berufungsgerichts ein Jahr abziehen. Zudem wird die Zeit der Untersuchungshaft mit der Gesamtstrafe verrechnet. T.s Vater Wolfram Jarosch sprach in Budapest "von einem skandalösen Verfahren". Der Linken-EU-Abgeordnete Martin Schirdewan reiste erneut nach Ungarn, um im Gerichtssaal anwesend zu sein.

Das Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die laut deutschen Medien unisono wahrgenommene "non-binäre Person Maja T. aus Jena" von ursprünglich acht Jahren auf sieben Jahre verringert.

Der Angeklagte betritt den Saal pic.twitter.com/K7AbrpWT6h

Die Staatsanwaltschaft hatte demgegenüber mehr als 13 Jahre Haft verlangt, da das Gericht in der ersten Instanz nicht anerkannt habe, "dass die tatverdächtige Person mögliche lebensgefährliche Verletzungen ihrer Opfer billigend in Kauf genommen habe".

Das Neue Deutschland (nd) präsentierte seinen Lesern für den heutigen Tag einen Ticker, um den Linken-Politiker Karl Schirdewan mit den Worten zu zitieren:

"Das Justizversagen Deutschlands hat Maja T. in eine Situation gebracht, in der grundlegende rechtsstaatliche Standards verletzt werden."

"Nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen wäre es höchste Zeit gewesen, dass die ungarische Justiz das erstinstanzliche Urteil dieses Schauprozesses gegen Maja T. deutlicher korrigiert."https://t.co/BscVJQzkkT

Schirdewan bezog sich auf die umgehende Auslieferung des Gewalttäters nach Ungarn, im Anschluss an seine Festnahme. Diesbezüglich erinnert der Zeit-Artikel zum heutigen Urteilstag:

"Maja T. ist nicht binär und nutzt weibliche Pronomen. Sie war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 von Deutschland an Ungarn ausgeliefert worden. Die Umstände der Auslieferung sind hoch umstritten." 

Dazu sprach der angereiste Vater mit der Welt in Budapest wie folgt widergegeben:

"'Das Strafmaß ist zwar herabgesetzt worden. Trotzdem halte ich dieses Urteil für völlig überzogen', sagte er Welt. Er forderte eine sofortige Überstellung seines Kindes nach Deutschland, die das ungarische Justizministerium zugesagt habe: 'Die Haftzeit in Ungarn muss mindestens doppelt angerechnet werden', sagte Jarosch."

T. war im Februar dieses Jahres in erster Instanz als "Mitglied einer kriminellen Vereinigung" wegen schwerer tätlicher Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten beim sogenannten Tag der Ehre in Ungarn verurteilt worden.

Der Verteidiger von T. habe geltend gemacht, dass die Identifizierung des Angeklagten auf den Straßenüberwachungsvideos vom Tatort nicht eindeutig sei. Ferner sei nicht erwiesen, dass der in Budapest aktive Antifa-Täterkreis einer vom Strafrecht definierten kriminellen Vereinigung angehört habe, wird auf der juristischen Webseite Legal Tribune Online berichtet. 

Der Linkenpolitiker Schirdewan hatte die Bundesregierung erneut dazu aufgefordert, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Maja T. zurück nach Deutschland zu holen". Die Entscheidung dazu soll in den nächsten Wochen erfolgen.

Mehr zum Thema – Außenminister Wadephul macht sich Sorgen um inhaftierten Linksextremen in Ungarn

Von Dagmar Henn

Vier Euro mehr soll das Deutschlandticket im Jahr 2027 kosten; das hat der "Koordinierungsrat Deutschlandticket" nun beschlossen. Begründet wird das mit gestiegenen Kosten. Damit läge der künftige Preis der Monatskarte, mit der der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland sowie die Regionalbahnen genutzt werden können, bei 67 Euro. Oder, genaugenommen, bei 66,80 Euro, wobei die zwanzig Cent weniger völlig lächerlich sind.

Bei der Einführung des Deutschlandtickets 2022, als infolge der Corona-Politik die Nutzerzahlen im ÖPNV eingebrochen waren, gab es das Ticket von Anfang Juni bis Ende August für 9,90 Euro im Monat. Im Mai 2023 wurde es dauerhaft eingeführt und kostete 49 Euro monatlich, aktuell sind es 63 Euro. Im Mai 2023 nutzten 9,1 Millionen Menschen in Deutschland dieses Ticket – zuletzt waren es etwa 14,5 Millionen. Das ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Finanziert wird das Ticket von Bund und Ländern über einen jährlichen Zuschuss, der insgesamt drei Milliarden Euro beträgt; die Hälfte davon trägt der Bund. Zum Vergleich: Der Tankrabatt von Mai bis Juni verringerte die Einnahmen im Bundeshaushalt um 1,6 Milliarden.

In den Jahren seit der Einführung hat sich rund um das Deutschlandticket ein ganzer Kosmos zusätzlicher Modelle entwickelt. So bezuschussen manche Bundesländer eine Deutschlandticket-Variante für junge Leute, Studenten und Auszubildende; mancherorts gibt es eine vergünstigte Sozialvariante des Deutschlandtickets für Arme (in anderen Städten gab es schon zuvor originäre Sozialtickets) oder günstigere Varianten für Freiwilligendienstleistende. Nach Angaben des Eisenbahnbundesamtes sparen Pendler, die das Deutschlandticket nutzen, im Schnitt 45 Euro pro Monat.

Besonders beliebt ist das Ticket in den Stadtstaaten: In Hamburg hatten 48 Prozent der Einwohner im vergangenen Jahr ein solches Ticket, in Berlin 30. Was viel damit zu tun hat, dass die regulären Monatskarten der dortigen Verkehrsbetriebe vielfach teurer sind und gleichzeitig das Angebot sehr dicht ist – im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern haben nur zwölf Prozent der Bevölkerung ein Deutschlandticket. Schließlich nützt es nichts, wo keine Busse und Bahnen fahren …

Jetzt soll das Ticket also teurer werden, und dieser Plan löst Protest aus: beispielsweise vom Bund für Umwelt und Naturschutz, der mit der gewünschten Verlagerung von Personenverkehr auf die Schiene argumentiert. Der Fahrgastverband Pro Bahn erklärte, wenn es einen Tankrabatt gebe, dürfe man die Nutzer des Deutschlandtickets nicht zur Kasse bitten. Stattdessen sei es nötig, "dass es auch einen Rabatt für Nutzer des Deutschlandtickets gibt".

Ein Argument, das eine durchaus rationale Grundlage hat. Nicht nur, weil die Fahrt mit dem Auto oder die Fahrt mit dem ÖPNV alternativ zueinander stehen.

Für 2027 hatten sich die Verkehrsminister der Länder auf eine neue Preisbildungsmethode geeinigt. Zuvor war der Preis politisch festgelegt worden. Nun soll der Preis über einen Index angepasst werden, in den auf der einen Seite die Kosten einfließen, und auf der anderen auch die Zahl der verkauften Tickets eingerechnet wird. Bei der Berechnung dieses Index, die der WDR Anfang des Monats nachvollzogen hat, sticht jedenfalls ein Posten hervor: der Anstieg der Dieselpreise, die 12,8 Prozent dieser Berechnung ausmachen. Die Bahn erhält auf den Diesel, mit dem immer noch viele Züge fahren, nämlich keinen Tankrabatt … Von 4,5 Prozent Kostenerhöhung geht mehr als ein Drittel allein darauf zurück.

Allerdings erfüllt dieser pseudowissenschaftliche Budenzauber letzten Endes nur eine einzige Funktion: den an der Entscheidung beteiligten Politikern einen Vorwand zu bieten, sich der Verantwortung zu entziehen.

Angesichts dessen, wie in anderen Bereichen, bei der Ukraine und bei der Aufrüstung, mit Milliarden herumgeworfen wird, nachgerade lächerlich. Und eine absurde Kreation überdies – die Volkswirtschaft, sofern man sich diese überhaupt noch denken kann, ergibt eine Gesamtrechnung, die in immer kleinere Teile zerlegt wird, die sich dann konkurrierend gegenüberstehen, weil jedes Bundesland seinen eigenen Haushalt verteidigt.

Bevor die Bahn 1994 in eine privatrechtliche AG überführt wurde, gab es diese komplizierte Struktur, dass die Bundesländer bei der Bahn den Regionalverkehr bestellen und ihn dann aus dem Landeshaushalt zahlen müssen, nicht. Auch kein Dutzend mehr oder weniger unabhängiger Tochterfirmen der Bahn AG. Da wäre auf Bundesebene ein Beschluss gefasst worden, und das war es dann.

Schon die rechtliche Privatisierung führte zu unzähligen Scheinrationalitäten. Da wurde beispielsweise der Zuschuss zu diesem Ticket gedeckelt. Egal wie hoch die Inflation ist, die drei Milliarden werden nicht erhöht. Warum? Weil die "Kunden" einen stetig höheren Anteil des Ticketpreises zahlen sollen. Allerdings zahlen die "Kunden" auch den Zuschuss aus dem Haushalt, so wie sie die Kosten für den Straßenbau bezahlen, die beide aus Steuermitteln finanziert werden. Es ist eine fiktive Trennung, auch weil letzten Endes für den Nutzen nicht das eine Gleis, der eine Zug oder die eine Straße entscheidend ist, sondern das Netz, die Gesamtheit.

Ein Ticket, das es auch jenen ermöglicht, die Bahn mehr zu nutzen, die sich das zuvor vielleicht nicht leisten konnten, stellt vielmehr ein Stück weit Gerechtigkeit her – der Zahlung über die Steuern kann man sich nämlich nicht entziehen. Wobei man nicht vergessen darf, dass Verbrauchssteuern längst der größte Einnahmeposten sind in Deutschland, nicht die Steuern auf Einkommen … nein, die Mehrwertsteuer, der auch Rentner und Arbeitslose nicht entrinnen können. Ein ähnliches Gerechtigkeitsproblem wie bei der Rente, bei der die Ärmeren, die nachweislich früher sterben und daher ihre geringere Rente kürzer beziehen, die Renten der Wohlhabenden mitfinanzieren.

Aber es gibt noch ein weiteres interessantes Detail. Es gibt volkswirtschaftliche Berechnungen darüber, in welchen Bereichen ausgegebenes Geld welchen Nutzen bringt. Derartige Berechnungen sind in den vergangenen Jahrzehnten aus der Mode geraten, aber sie sollten eigentlich die Entscheidungsgrundlage für öffentliche Investitionen sein. Viele Investitionen in Infrastruktur erzeugen ein Vielfaches des eingesetzten Wertes. Der Nutzen einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur erschließt sich vergleichsweise leicht: Menschen und Waren kommen leichter von A nach B; das senkt an vielen Stellen die Kosten. Es gibt also nicht nur den einfachen Tausch Geld gegen Lokomotive oder Gleis; das Ergebnis liegt deutlich über 1. Eine aktuelle Studie, die den volkswirtschaftlichen Wertfaktor von Investitionen in den Nahverkehr in Deutschland untersucht hat, kommt auf ein Verhältnis von 1:3. Ein Euro, der in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt wird, generiert drei Euro Bruttoinlandsprodukt.

Derartige Studien gibt es auch für eines der Lieblingsobjekte staatlicher Ausgaben im heutigen Deutschland: die Rüstungsproduktion. Eine Analyse der Universität Mannheim aus dem Jahr 2025 ergab, dass hier der volkswirtschaftliche Effekt absolut vernachlässigt werden kann. Ein Euro, der in die Rüstungsindustrie gesteckt wird, ergibt volkswirtschaftlich bestenfalls 50 Cent zusätzlicher Produktion, womöglich aber auch gar keine. Geld, das für den ÖPNV ausgegeben wird, lohnt sich also auf jeden Fall deutlich mehr. Außer für die Besitzer von Rüstungsaktien.

Klar ist jedenfalls, dass die Zahl der Käufer des Deutschlandtickets mit jeder Preiserhöhung zuerst einmal zurückgeht. Das dürfte vor allem den Anteil echter Neukunden betreffen, die erst mit dem Deutschlandticket den ÖPNV nutzen. Der liegt bei etwa 8 Prozent. Die Schwankung nach unten ist also nicht allzu groß. Allerdings gibt es auch eine Evaluation des Tickets, nach der noch einmal weitere 5,8 Millionen Nutzer gewonnen werden könnten; genau das wird aber umso unwahrscheinlicher, je höher der Preis steigt.

Nun, das übliche Ergebnis eben. Man wirft das Geld dorthin, wo es keinen Nutzen bringt, und knappst überall dort, wo es einen bringen könnte. Als wäre es das Ziel, Potenzial zu vernichten. Das lässt sich selbst bei der Preisgestaltung des Deutschlandtickets belegen.

Mehr zum Thema — Schwarze Zahlen bei der Bahn ‒ Gewinn oder Subvention?

Vor dem Hintergrund hoher Spritpreise kommt es an deutschen Tankstellen immer häufiger zu Diebstählen. Laut dem Tankstellen-Interessenverband (TIV) haben einige Betreiber bereits reagiert, und zwar wirkungsvoll.

Wenn die Preise Richtung 2,40 Euro gehen, senke die Hemmschwelle zur Kriminalität, betonte TIV-Pressesprecher Herbert W. Rabl gegenüber der Bild. Dann sollen einige Kunden einfach wegfahren, ohne zu bezahlen. Da nahezu jede Tankstelle per Video überwacht werde, sei die Gefahr hoch, erwischt zu werden.

Einige Autofahrer versuchten deshalb, ihre Identität zu verbergen. Rabl zufolge überklebten sie die Nummernschilder oder benutzten gleich gestohlene Kennzeichen. Dank der Überwachung werde dies jedoch "meist schnell erkannt". Nicht alle stünden unter Verdacht. Einige Menschen vergäßen einfach, zur Kasse zu gehen. Auf Nachfrage der Polizei erledige sich das, erklärte Rabl.

Auch Betreiber bestätigten die Zunahme von Tankbetrug. Wie die regionale Tankstellenkette "Westfalen" der Bild erklärte, habe man in den vergangenen Wochen einen "leichten Anstieg von Kraftstoffdiebstählen wahrgenommen". In Schleswig-Holstein reagierten Betreiber, indem sie nachts oder bei Dunkelheit einige ihrer entlegenen Zapfsäulen schließen. Kunden sollten dann an den gut einsehbaren Säulen direkt vor dem Verkaufsraum oder im vollen Blickfeld der Überwachungskameras tanken. Außerdem setzten Tankstellen zunehmend Nachtschalter und Vorkasse-Regelungen ein.

Die Preise an den Zapfsäulen stiegen stetig nach dem Ausbruch des Iran-Krieges. Derzeit kostet ein Liter Diesel beispielsweise etwa 85 Cent mehr als ein Jahr zuvor. Die Bundesregierung ergreift dagegen Maßnahmen. Ab dem 1. Oktober wird bis Jahresende die Energiesteuer gesenkt, wodurch Autofahrer rund 17 Cent pro Liter sparen sollen.

Mehr zum Thema – Ölpreis springt nach Trumps Absage an Iran nach oben – Tanken bleibt trotz Tankrabatt teuer

Die Inflationsrate in Deutschland ist im September auf 3,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage einer ersten Schätzung mit. Im August hatte die Teuerungsrate bei 2,9 Prozent gelegen, nach 2,8 Prozent im Juli und 2,3 Prozent im Juni.

Haupttreiber der Inflation waren erneut die Energiepreise. Sie stiegen im Jahresvergleich um 14,9 Prozent. Lebensmittel verteuerten sich um 0,4 Prozent, Waren um 3,8 Prozent und Dienstleistungen um 2,7 Prozent. Angesichts des schwelenden Iran-Kriegs und des Vorrückens der Huthi im Jemen an der Meerenge von Bab al-Mandab gab es zuletzt neue Sorgen um die globale Ölversorgung.

Insgesamt mussten die Menschen in Deutschland im September für Kraftstoffe und Haushaltsenergie 14,9 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor, wie die Berechnungen der Statistiker ergaben. Damit beschleunigte sich der Preisauftrieb nach schon starken Anstiegen in den Vormonaten.

Welche Produkte sich besonders verteuerten oder verbilligten, zeigen die bereits detaillierter veröffentlichten Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, die als weitgehend repräsentativ für Deutschland gelten. Das berichtet die FAZ am Mittwoch. Haupttreiber der Teuerung bleiben demnach energieintensive Produkte und insbesondere die vom Ölpreis abhängigen Güter. Heizöl verteuerte sich im Jahresvergleich um 49,9 Prozent, Diesel um 48,7 Prozent und Benzin um 33,8 Prozent. Die Kraftstoffpreise insgesamt stiegen um 36,9 Prozent.

Beim Erdgas zeigt sich dagegen ein Sondereffekt. Zwar sind auch die Preise auf den Weltmärkten deutlich gestiegen, bei Bestandskunden kommen diese höheren Kosten jedoch mit Verzögerung an. Zudem sorgte die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Jahreswechsel für eine gewisse Entlastung. Nach Angaben der Statistiker lag der Gaspreis im Durchschnitt 1,9 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Bei den Lebensmitteln blieb die Preisentwicklung insgesamt nahezu stabil, auch wenn sich einzelne Produkte deutlich verteuerten. So stieg der Preis für Brot trotz höherer Weizenpreise auf den internationalen Märkten gegenüber dem Vorjahresmonat und dem Vormonat lediglich um 0,1 Prozent. Inflationsbereinigt entspricht dies einem leichten Preisrückgang.

Einzelne Lebensmittel verteuerten sich dennoch deutlich. Gemüse wurde innerhalb eines Jahres um 11,2 Prozent teurer, offenbar auch wegen schlechter Ernten infolge der Trockenheit. Fisch verteuerte sich um 5,3 Prozent. Dagegen sanken die Preise für Speisefette um 16,5 Prozent, für Molkereiprodukte und Eier um 4,5 Prozent und für Obst um 2,9 Prozent.

Mehr zum Thema - USA: Strategische Ölreserve fällt auf tiefsten Stand seit 44 Jahren

Washington und seine Verbündeten im Rahmen der internationalen Mission "Inherent Resolve" (auf Deutsch "Natürliche Entschlossenheit") haben an diesem Mittwoch ihre Truppenpräsenz im Irak für beendet erklärt. Dieser Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" dauerte zwölf Jahre. Nach Angaben des US-Kriegsministeriums verließen die letzten US-Soldaten den Luftstützpunkt Erbil. In einer entsprechenden Mitteilung des Pentagons hieß es:

"Dieser Meilenstein spiegelt den Erfolg einer zwölfjährigen Kampagne wider, durch die der 'Islamische Staat' als organisierte militärische Bedrohung im Irak und in der gesamten Region besiegt wurde."

Die Regierung in Bagdad trage jetzt die Hauptverantwortung für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Land, teilte das Pentagon weiter mit. Dazu zählten der Umgang mit den verbliebenen IS-Strukturen und proiranischen Milizen.

Die irakische Regierung hatte den vollständigen Abzug der US-Truppen bereits am Sonntag vermeldet. In den letzten Jahren waren nach US-Angaben rund 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert. Sie verblieben noch in Erbil, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt.

Es handelte sich um den zweiten Abzug der US-Truppen aus dem Irak in diesem Jahrhundert, nachdem die USA im Jahr 2003 mit Verbündeten trotz heftiger internationaler Kritik im Nahoststaat einmarschiert waren, um den damaligen Staatschef Saddam Hussein zu stürzen. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush begründete die Invasion damit, dass die Führung in Bagdad Massenvernichtungswaffen anstrebe, was sich später als falsch herausstellte. Im Jahr 2011 zogen die USA ihre Truppen aus dem Irak zurück. Drei Jahre später kam es aber zu einer neuen Militäroperation – diesmal gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". An dem Einsatz war seit 2015 auch die Bundeswehr beteiligt – unter anderem mit der Ausbildung von Soldaten. Im Jahr 2020 forderte der Irak die USA auf, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. Der Abzug wurde aber erst vier Jahre später unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden vereinbart.

Während ihrer mehr als zwei Jahrzehnte umfassenden Militärpräsenz im Irak verloren die USA schätzungsweise 4.500 Soldaten. Zuletzt wurde ein US-Soldat im Irak in diesem Juli getötet.

Mehr zum Thema – Washington Post: Mehr tote US-Soldaten in Iran, als Pentagon eingesteht

Das Weiße Haus hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Diesel-Notvorräte abzubauen, um die globalen Preise zu senken. US-Präsident Donald Trump und seine Regierung prüfen laut Reuters-Informationen verschiedene Maßnahmen, um die Kraftstoffkosten vor den Zwischenwahlen im November zu senken. Der Dieselpreis erreichte letzte Woche 6,53 Dollar pro Gallone, mehr als 70 Prozent über dem Niveau vor dem Iran-Krieg.

Die stark gestiegenen Dieselpreise sind für Trump und die Republikaner zu einem politischen Problem geworden – insbesondere in den Agrarstaaten, wo Diesel für die Landwirtschaft, den Transportsektor und die Industrie von großer Bedeutung ist.

Angesichts des Drucks auf die Republikaner, die Belastung der Verbraucher durch die hohen Lebenshaltungskosten vor den Wahlen zu verringern, erwägt die Regierung verschiedene Maßnahmen. Dazu gehören die Förderung von Freigaben ausländischer Dieselvorräte, eine Einschränkung der US-Diesel-Exporte sowie eine Zusammenarbeit mit Raffinerien, um das heimische Angebot zu erhöhen, hieß es im Reuters-Bericht. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Trump berät seit Tagen angesichts der stark gestiegenen Dieselpreise über ein mögliches Exportverbot. Eine endgültige Entscheidung ist bislang nicht gefallen. Die Regierung prüft verschiedene Maßnahmen, um die Kraftstoffpreise vor den Zwischenwahlen im November zu senken.

Im Gespräch ist unter anderem eine zeitweise Einschränkung der US-Diesel-Exporte, damit mehr Kraftstoff auf dem heimischen Markt verfügbar ist. Energieminister Chris Wright soll bereits Gespräche mit Raffinerieunternehmen geführt haben. Ziel ist es, mehr Diesel im Inland zu halten, ohne die Produktion der Raffinerien deutlich zu verringern.

Die USA sind ein wichtiger Diesel-Lieferant für Europa. Eine Einschränkung der Lieferungen könnte das Angebot auf dem europäischen Markt verknappen und zusätzlichen Preisdruck auslösen. Für Europa kommt vor allem der US-Vorstoß zu einem schwierigen Zeitpunkt. Seit dem Rückgang russischer Lieferungen und den Folgen des Krieges gegen Iran ist der europäische Dieselmarkt stärker auf Lieferungen aus anderen Regionen angewiesen. Eine Einschränkung der US-Exporte könnte daher das Angebot in Europa zusätzlich verknappen.

Mehr zum Thema – Russland verschärft Ausfuhrregeln für Bargeld und Gold