RT DE

Von Felicitas Rabe

Für den 26. September hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Demonstrationen gegen Sozialabbau und für den Schutz von Arbeitnehmerrechten aufgerufen. Unter dem Motto: "Was wir uns hart erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen" beteiligten sich in 15 Großstädten bundesweit rund 175.000 Menschen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen DGB‑Vorsitzenden Thorben Albrecht nahmen in Essen circa 17.000 Menschen an den Sozialprotesten teil. In seinem Aufruf forderte der DGB im Namen der arbeitenden Menschen unter anderem auch mehr Investitionen und Innovationen, eine modernisierte Infrastruktur sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie:

"Eine starke Wirtschaft entsteht nicht durch Sozialabbau und noch mehr Belastung. Sie braucht Investitionen, Innovationen, gute Arbeit und gute Löhne, die die Kaufkraft sichern. Dafür muss die Politik jetzt handeln: mit einer modernen Infrastruktur, verlässlichen Rahmenbedingungen für die Industrie und wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Unternehmen und Beschäftigte brauchen Stromleitungen, Kraftwerke und Pipelines, eine wirksame Innovationsstrategie und Schutz vor subventionierter Konkurrenz aus China und den USA. So sichern wir Arbeitsplätze und gestalten den Wandel gemeinsam und sozial gerecht."

Gewerkschaftsmitglieder gegen Aufrüstung und Krieg – DGB-Spitze schweigt

Auf dem Burgplatz in Essen brachten Kundgebungsteilnehmer auf Bannern und Schildern zum Ausdruck, dass sie einen klaren Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Rentenkürzungen, Kürzungen im Gesundheitssystem einerseits und Kriegsvorbereitung und dem Umbau der Produktion auf Rüstungsproduktion andererseits sehen.

Wenn man die Rede der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi in Essen verfolgte, scheint den Gewerkschaftsfunktionären dieser Zusammenhang bisher offenbar entgangen zu sein. In ihrer Rede identifizierte Fahimi "strategische Fehlentscheidungen" der Unternehmer und der Politik als Ursache für verschärfte Arbeitsbedingungen, Abbau von Sozialleistungen und steigendes Rentenalter.

Während also der Protest gegen den Abbau des Sozialstaats zugunsten der Finanzierung von Waffenlieferungen und gegen den Umbau der Automobilproduktion zur Rüstungsproduktion an der Gewerkschaftsbasis wächst, verharren Gewerkschaftsfunktionäre in ihrer Haltung des Burgfriedens mit der Regierung. Sie ignorieren den Widerstand und die Diskussion in der Gewerkschaftsbasis, wenn man Fahimis Rede zum Maßstab nimmt. Diese erklärte den Grund der Proteste: 

"Wir stehen heute hier, weil wir eine politische Kurskorrektur wollen, weil wir statt Kürzungsarien echte Strukturreformen wollen… weil wir eine echte aktive Industriepolitik wollen."

Ihr zufolge, wollten "wir" des Weiteren eine Stärkung des EU-Binnenmarkts, Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsplätze. Und deswegen werde man nicht nachgeben, dafür auch zu kämpfen. Zwar seien die Kürzungen im Gesundheitswesen leider "schon durchgejagt" worden und die Beschäftigten in den Krankenhäusern seien nun "gezwungen, noch mehr Patienten in noch kürzerer Zeit zu versorgen." Aber die Verdi-Kollegen seien zuletzt noch im Sommer gegen diese Kürzungen auf die Straße gegangen und "wir stehen solidarisch an ihrer Seite."

Aktuell müssten Tausende jeden Monat fürchten, dass "wegen der strategischen Fehlentscheidungen der Unternehmen ihre Arbeitsplätze weg gehauen werden." Deshalb kämpften die Gewerkschaften in der Automobilindustrie, in der Stahlindustrie und in der Chemieindustrie um jeden Arbeitsplatz, erklärte Fahimi in Essen. Wofür die Arbeitsplätze in diesen Branchen aktuell umgerüstet werden, erklärte die DGB-Vorsitzende nicht. Die Künstlerin Nadu (Nadine Dubberke) moderierte die DGB-Kundgebung und appellierte zwischendurch immer wieder an die Versammlung, sich im Kampf gegen Rechts und gegen die AfD zu engagieren.

Diether Dehm: Kampf gegen "rechts" wichtiger als Kampf gegen Großkonzerne und Aufrüstung

Am Sonntag sprach die Berichterstatterin mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, dem Unternehmer und Publizisten Dr. Diether Dehm, über die offensichtliche Ignoranz der Gewerkschaftsfunktionäre, was Kriegsvorbereitung und Aufrüstung in diesem Land betrifft. Die aktuelle Haltung der DGB-Spitze sei nichts Neues, stellte Dehm zu Beginn des Gespräches fest.

Bereits in der Vorbereitung des Ersten Weltkriegs hätten die Gewerkschaften die Kriegsvorbereitung und die Frage der Kriegskosten aus den sozialstaatlichen und lohnrechtlichen Fragen herausgehalten. Die Gewerkschaften hätten die Unart, zum einen den Krieg zu vernachlässigen – dabei habe Deutschland der Ukraine-Krieg mittlerweile weit über 200 Milliarden Euro gekostet. Zum anderen stellten die Gewerkschaften den angeblichen Kampf gegen Rechts über den Kampf gegen die Konzernspitzen und Großkapitalisten.

Das münde in die "widerliche Logik, dass rechts ist, was für Frieden mit Russland antritt, und links ist, was für schwere Waffen in die Ukraine eintritt." So gelte etwa Herr Ramelow, der für schwere Waffenlieferungen an Selenskij eintritt, als links. Das alles werde von dieser SPD-Spitze vertreten, zu der Frau Fahimi in beratender Funktion gehöre.

Die Autorin wandte ein: Die Gewerkschaftsfunktionäre müssten doch erkennen, dass es an ihrer Basis grummelte. An der Basis gebe es schließlich Widerstand gegen den Kriegskurs der Regierung.  Der ehemalige Linken-Abgeordnete bezweifelte, ob die Gewerkschaftsfunktionäre den Widerstand gegen den Kriegskurs innerhalb der Gewerkschaft überhaupt mitbekommen würden, und erklärte:

"Bevor die DGB-Spitze mitkriegt, dass es an der Basis grummelt, fällt der Mond auf die Erde"

Ob denn die Erklärung "Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!" welche die  Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln auf ihrer Vollversammlung im Januar dieses Jahres beschlossen haben, keinen Einfluss auf Politik und DGB hätte, wollte die Autorin als Nächstes wissen. Mit diesem Beschluss hätten sich die IG-Metall-Vertrauensleute in Köln gegen die Umstellung ziviler Industrien auf Rüstungsproduktion positioniert.

Solange nicht mehr als 150.000 Menschen in Berlin gegen den Krieg demonstrierten, solange die Friedensbewegung nicht so groß sei, wie wir sie mal im Bonner Hofgarten erlebt hätten – damals gegen die US‑amerikanischen Atomraketen –, "wischt sich die NATO mit Eingaben und Appellen den Arsch ab". Desgleichen täten die Gewerkschaftsfunktionäre. Dazu führte Dehm aus:

"Auch die der NATO verpflichteten Parteien, zu denen auch die SPD zählt, in der Frau Fahimi Mitglied ist – sie war ja bis vor kurzem noch SPD- Bundestagsabgeordete –, wischen sich mit solchen Erklärungen von Vertrauensleuten den Arsch ab"

Stärkung von AfD-Politikern, die sich für Rechte von Beschäftigten und Handwerkern einsetzen

Befürchteten die Gewerkschaftsspitzen nicht, dass ihre Mitglieder sie verlassen und sich neuen Basisgewerkschaften zuwenden könnten, lautete die nächste Frage an den Publizisten. Die Gründung von Basisgewerkschaften hätte die Kommunistische Partei (KPD) schon mal während der Weimarer Republik versucht. Diese sogenannte RGO-Politik (Revolutionäre Gewerkschaftsopposition) sei zu der Zeit gescheitert.

Jetzt gäbe es hierzulande eine Einheitsgewerkschaft. Diese werde von der SPD-Spitze und der DGB-Spitze zugleich mit Füßen getreten. Beispielsweise würden AfD-Mitglieder von dieser Einheitsgewerkschaft ausgeschlossen. Dehm bewertete diesen Ausschluss: Normalerweise müsse der DBG in der AfD den Arbeitnehmerflügel stärken. Man müsse dafür sorgen, dass die Neoliberalen in der AfD, weniger Bedeutung bekämen. Das gelte beispielsweise für Frau Weidel, die bekanntermaßen von Goldman Sachs käme. Gleichzeitig müssten diejenigen AfD-Politiker gestärkt werden, die sich für Arbeiter, Angestellte und Handwerker einsetzten. Stattdessen kloppe die DGB-Spitze alle AfD-Politiker in einen Topf. Dann wundere sie sich noch, dass diese sich in dem einen Topf zusammen schweißten.

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Bereits seit März 2026 ist klar: Der Bosch-Konzern wird in seiner deutschen Zulieferer-Sparte bis zum Jahr 2030 rund 22.000 Arbeitsplätze abbauen. 4.000 Stellen sind allein im ersten Halbjahr 2026 bereits weggefallen. Doch dieser Stellenabbau genügt offenbar nicht. Wie jetzt bekannt wurde, will Bosch auch die Belegschaft im Werk Nürnberg um mehr als die Hälfte reduzieren. Dies berichten Bild und der Bayerische Rundfunk (BR).

Eine Konzernsprecherin hat gegenüber dem BR bereits bestätigt, dass bis zum Jahr 2029 am Standort in der Zweibrückener Straße 900 Stellen gestrichen werden sollen. Der Stellenabbau solle "möglichst sozialverträglich" erfolgen. Derzeit beschäftigt Bosch in Nürnberg rund 1.700 Mitarbeiter.

Bild zitiert aus einer Mitteilung des Unternehmens: "Diese Entscheidung fällt uns überaus schwer, da sie für unser engagiertes Team in Nürnberg tiefgreifende Auswirkungen hat. Wir müssen jedoch unsere Strukturen an das veränderte Marktumfeld anpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen", heißt es da.

Grund für den erneuten Stellenabbau sind laut Bosch die Transformation der Automobilindustrie sowie der zunehmende Wettbewerb und der Preisdruck in der Automobilsparte. Dies betrifft vor allem die Konkurrenz aus China, die den deutschen Autobauern und deren Zulieferern stark zusetzt. Das Unternehmen konstatiert eine Stagnation des weltweiten Automarkts. In Europa sei die Nachfrage sogar rückläufig.

Den Mitarbeitern in Nürnberg wurde zum Verhängnis, dass der mittelfränkische Standort fast ausschließlich von der Produktion von Verbrenner-Bauteilen abhängt, einer Sparte, die durch die Entwicklung der Elektromobilität zunehmend an Bedeutung verliert.

Die ebenfalls in Nürnberg hergestellten Brennstoffzellen für Wasserstoffantriebe reichten nicht aus, um das Nürnberger Werk im nötigen Umfang zu stützen, und hätten – so die Berichte – die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllt. Der dadurch entstehende Personalüberhang in Nürnberg sei für den Konzern auf lange Sicht nicht mehr wirtschaftlich tragbar. Am Montagnachmittag wurden deshalb die Nürnberger Beschäftigten über den anstehenden Stellenabbau informiert.

Die Gewerkschaft IG Metall kritisiert die geplante Streichung von Arbeitsplätzen als "Kahlschlag-Pläne" und glaubt nicht daran, dass damit das Ende der Job-Verluste erreicht ist. Bosch verlange von den Arbeitnehmern "weitere 15 Prozent Personalkosteneinsparungen", mache aber selbst keine festen Zusagen, was die Zukunft des Werks angehe. Die IG Metall wollte daher eine vollständige Aufgabe des Standorts Nürnberg durch Bosch nicht ausschließen.

Mehr zum Thema – Neid und Gier haben Deutschlands Industrie zerstört

Russlands Nationalgarde vermeldet, im Gebiet Leningrad einen Laser zur Abwehr von Drohnen erprobt zu haben. Darüber informiert der Pressedienst der Nationalgarde für den Militärbezirk Nordwest:

"Kämpfer des NBC-Schutzdienstes der russischen Nationalgarde im Gebiet Leningrad haben bei der Erprobung eines neuen Kampflasers zum Bekämpfen unbemannter Fluggeräte Unterstützung geleistet.

Die Gardisten setzten zusammen mit Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes ein mobiles Lasersystem auf der Plattform eines Geländewagens ein, um Multikopter-Drohnen unter gefechtsnahen Bedingungen zu bekämpfen."

Die Testteilnehmer überprüften die technischen Eigenschaften und den Kampfwert der Laseranlage zur Zerstörung unbemannter Fluggeräte verschiedener Modelle – wobei diese in unterschiedlichen Entfernungen, Geschwindigkeiten und Höhen manövrierten.

Russlands Nationalgarde betont, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der Erprobung Empfehlungen zur Verbesserung der Techniken und Methoden zur Nutzung der Anlage gegeben werden.

Im August 2026 stellte Russlands Militär eine tragbare Laserwaffe vor, deren Leistung zur Bekämpfung allerdings unbeweglicher Ziele wie Landminen und Ähnlichem ausreicht – das ist denn auch erklärtermaßen ihr vorgesehener Einsatzzweck (RT DE berichtete). Doch während die Leistung jener Waffe gerade einmal erlaubte, auch Blech zu durchtrennen, scheint dies beim neuen System schon deutlich besser zu gehen. Dieses Mehr an Leistung ist zum Bekämpfen manövrierender Ziele aus der Entfernung von Dutzenden bis Hunderten Metern – und seien dies bloß leichte Multikopterdrohnen aus Kunststoff – dringend geboten.

Mehr zum Thema – "Wirkt mit Lichtgeschwindigkeit " – "Sadira" und andere russische Laserwaffen

Von Gert Ewen Ungar

Am Freitag ist in Sachsen ein psychisch kranker Straftäter aus dem Maßregelvollzug geflüchtet. Der Mann ist aufgrund seiner Erkrankung gefährlich. Die Polizei fahndet nach ihm. Der Mann wird in den Medien als Muhamad M. vorgestellt und stammt aus Afghanistan. Allerdings wird es im Folgenden und vermutlich zur Enttäuschung vieler Leser nur am Rande um seine Herkunft und seine Religionszugehörigkeit gehen, denn Schizophrenie und Wahnsinn sind anthropologische Konstanten. Es gibt sie in allen Gesellschaften und zu allen Zeiten. Weder der Islam noch seine Herkunft haben mit der Erkrankung von Muhamad M. etwas zu tun.

Die in diesem Zusammenhang meines Erachtens viel wichtigere Frage lautet: Warum kann das psychiatrische System in Deutschland seine Bürger nicht vor schwer erkrankten Personen schützen, die für die Allgemeinheit gefährlich sind? Muhamad M. ist schließlich kein Einzelfall. Amokfahrt in Mannheim im Jahr 2025, Axtangriff im ICE ebenfalls 2025, Amokfahrt in Leipzig 2026. Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof, Messerangriff in Ulm ‬‒ beide Vorfälle ebenfalls im laufenden Jahr. Die Liste ließe sich fortsetzen. Immer sind die Täter psychisch krank. Der aktuelle Fall unterscheidet sich lediglich darin, dass die Einweisung in den Maßregelvollzug relativ zügig vollzogen wurde. Andere Täter werden jahrelang von Einrichtung zu Einrichtung weitergereicht: Tickende Zeitbomben, die irgendwann hochgehen. Wann genau und wo genau, lässt sich nicht vorhersagen. Vorhersagen lässt sich lediglich, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit passieren wird. 

Deutschland hat, das muss man fairerweise sagen, ein sehr weit ausdifferenziertes System der psychiatrischen Versorgung. Sozialpsychiatrische Dienste koordinieren flächendeckend die Versorgung, vermitteln zu Tagesstätten, in betreutes Wohnen, Wohnheime und Kliniken. Als Frühwarnsystem funktioniert dieses System nur bedingt, wie die Häufung der Fälle deutlich macht, bei denen ein psychisch kranker Täter zu Gewalt greift und so zur Gefahr für seine Umgebung wird. Das hat Gründe.

Die einzelnen Einrichtungen der Betreuung sind in der Regel in freier Trägerschaft. Die wirtschaftliche Rentabilität steht immer im Fokus. Der Druck ist hoch, die zuständigen Ämter versuchen, die Kosten für die Betreuung zu drücken. Betreuungsintensive Personen werden so oft zwischen den Einrichtungen hin- und hergeschoben. Sie sind zwar im Versorgungssystem, aber eine tatsächlich adäquate Versorgung gibt es eben nur bedingt. Und dann – schwupp – passiert es. Gewalt bricht unkontrolliert aus, es gibt Opfer zu beklagen. Dass die Anzahl der Vorfälle zunimmt, ist inzwischen klar. Messertat hier, Messertat dort, Amoklauf in großem und in kleinem Stil. Meist waren die Täter im Hilfesystem bereits gut bekannt.

Im Anschluss gibt es dann die übliche Frage: Wie war das möglich? Die Person war doch aktenkundig. Schnell gerät die Frage der Herkunft in den Fokus. Und wenn dann eine Migrationsgeschichte ins Spiel kommt, dann geht die ganze öffentliche Diskussion schnell am Kern der Sache vorbei, weil das Problem gar nicht erfasst wird, sondern ideologische Sichtweisen die Auseinandersetzung bestimmen. Es geht dann um Migrationsfragen und nicht um die Frage nach dem Umgang mit psychisch Erkrankten. Das trägt nicht zur Lösung bei. Das soll nicht heißen, dass ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden sollen, aber es werden in diesem Zusammenhang seitens der Migrationskritiker Dinge vermischt, die nicht zusammengehören. So wird der Blick getrübt und der Boden des Rationalen verlassen. Lösungen lassen sich so nicht finden. 

Ja, Muhamad M. ist aus Afghanistan. Aber er ist eben an Schizophrenie erkrankt. Er war im Maßregelvollzug, wurde dort stabilisiert und ihm wurde dann begleiteter Ausgang gewährt. Das war offenkundig zu früh. Muhamad ist abgehauen. Das ist das zweite Problem. Es wird in der deutschen Psychiatrie zu häufig und zu leichtfertig zugunsten der Freiheit und gegen die Sicherheit der Allgemeinheit entschieden.

Dazu muss natürlich gesagt werden, dass es schwierig ist, hier die richtige Balance zu finden. Freiheit ist ein hohes Gut. Das gilt auch für psychisch Kranke. Nicht immer, aber oft wird ebenfalls aus ideologischen Erwägungen heraus zu schnell und zu einseitig für die Freiheit plädiert. Das ist zwar gut gemeint, bringt die Allgemeinheit aber in Gefahr.

Ja, dass dringend nachjustiert werden muss, macht die Häufung der Fälle deutlich. Im psychiatrischen Versorgungssystem in Deutschland ist etwas aus den Fugen geraten. Dass sich allerdings schnell etwas zum Besseren ändert, ist nicht zu erwarten. Dazu ist zum einen zu viel Ideologie von unterschiedlichsten Seiten im Spiel. Das Problem wurde noch nicht einmal richtig benannt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Budgets für Soziales in nächster Zukunft nicht erhöhen wird. Das Geld wird woanders gebraucht – vor allem in Kiew.

Konkret bedeutet das: Obwohl Deutschland hinsichtlich des Versorgungsangebots für psychisch Kranke auf den ersten Blick ganz gut aufgestellt ist, schützt das System die Gesellschaft nur bedingt vor Personen, die aufgrund ihrer Erkrankung eine Gefahr darstellen. Mit dieser Gefahr werden die Menschen in Deutschland auf absehbare Zeit leben müssen. 

Mehr zum Thema – Sächsische Polizei fahndet nach aus dem Maßregelvollzug entwichenen Afghanen

Bundeswehrgeneralleutnant Christian Freuding fand für das Social-Media-Team der Bundeswehr erneut unmissverständliche Formulierungen, um in markigen Worten auf Instagram mitzuteilen, wie "alle Truppenführer" bei einem aktuellen Treffen der Bataillonskommandeure im niedersächsischen Munster auf kommende, anvisierte Aufgaben eingeschworen wurden.

Christian Freuding ist amtierender Generalleutnant der Bundeswehr und seit dem 1. Oktober 2025 zudem Inspekteur des Heeres. Freuding forderte Anfang September angesichts der von ihm gemutmaßten "russischen Bedrohungen, mehr Tempo beim Ausbau der Bundeswehr". Der Landeszeitung für die Lüneburger Heide, die zum SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gehört, gab er dabei wörtlich zu Protokoll:

"Wir müssen in einen anderen Modus schalten. Wir brauchen dringend die Erhöhung von Kapazitäten."

Zur medialpolitisch forcierten Unterstellung, der vermeintlichen "Attacke von Leipzig auf ukrainische Transportflugzeuge" seitens Russlands, wiederholte er zudem im Interview die letzjährige Regierungswahrnehmung im politischen Berlin:

"Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden."

Der Generalleutnant formulierte nun am 26. September im Rahmen eines Instagram-Beitrags für das Deutsche Heer eindeutige, unmissverständliche Strategiepläne der Bundeswehr, um wörtlich nach dem Treffen am viertgrößten Standort der Bundeswehr wörtlich zu erklären:

"Wir haben uns die einzelnen Operationslinien angesehen. Wir haben gesehen, was wir auf den einzelnen Operationslinien in den nächsten Monaten voranbringen müssen für ein Heer, das kriegstüchtig ist, für ein Heer, das gewinnen kann, das sich durchsetzen kann.

Wir wissen, was wir zu tun haben, wir wissen, wo wir noch schneller werden müssen. Wir kennen unsere Ambitionen, die Marschrichtung. Jetzt gilt es aufsitzen, weiter vorwärts Marsch, Geschwindigkeit erhöhen, Feuer frei!"

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Bereits im Februar erklärte Freuding im Rahmen des "Munich Security Breakfast", bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2026 (MSC), dass Deutschland demnach einen "klaren Akzent auf Handlungsfähigkeit" legen müsse. So warnte er vor "einer weiter wachsenden und lernfähigen russischen Armee", die sich "bereits im Konflikt mit dem Westen sehe."

Ein großangelegter Krieg in Europa sei laut dem Generalleutnant "nicht auszuschließen, falls Europa nicht glaubhaft abschrecke." Wörtlich gab er in diesem Zusammenhang androhend zu Protokoll:

"Wir haben keine Zeit. Der Gegner wartet nicht auf unseren Abschlussbericht."

Mehr zum Thema – "Bereit für den Fight tonight" – General Freuding zum Thema russischer Bedrohungen

Von Platon Gontscharow

Entgegen ersten Meldungen war der Ukrainer Igor M., der in einem Kloster nahe der ukrainischen Grenze einen Menschen tötete und vier verletzte, kein Militärangehöriger. Das teilte der ukrainische Botschafter in Polen mit. Er verwies auf behördliche Angaben und auf das Gespräch mit der Mutter des mutmaßlichen Täters. Laut Staatsanwaltschaft der polnischen Stadt Przemyśl befindet sich der 31-Jährige derzeit in einer streng bewachten medizinischen Einrichtung. Bei ihm seien Anzeichen einer psychischen Störung festgestellt worden, so die Behörde.

Laut dem Botschafter befand sich Igor M. auf dem Weg aus Deutschland in die Ukraine. Er sei im Jahre 2022 nach Deutschland ausgewandert. Laut Polizei wollte der Ukrainer in seine Heimat zurückkehren, wurde aber vom Grenzschutz am Grenzübergang Korczowa/Krakowez aufgrund fehlender Autoversicherung zurückgewiesen. Das Auto wurde in die Stadt Jarosław abgeschleppt.

Jarosław befindet sich etwa 25 Kilometer Luftlinie von der polnisch-ukrainischen Grenze. Offenbar befand sich der Ukrainer nach dem gescheiterten Grenzübertritt in einem schwierigen psychischen und emotionalen Zustand. Das lässt sich aus dem Gespräch des Botschafters Wassili Bodnar mit der Mutter schließen. Wie polnische Medien berichten, wies M. Bodnar zufolge "gewisse Anzeichen übermäßiger Emotionalität" auf, die "wahrscheinlich nicht als Krankheit erkennbar" gewesen seien.

Im benediktinischen Kloster der Stadt griff er Priester und Klosterbesucher mit dem Messer an. Insgesamt verletzte er fünf Menschen. Ein Priester erlag später seinen Verletzungen. Bei den Verletzten handelt es sich dem Erzbistum Przemyśl zufolge um zwei weitere Priester sowie zwei Gläubige, die versucht hätten, den Angegriffenen zu helfen. Die Polizei erklärte, ein Tatmotiv sei bisher nicht bekannt. Manche Opfer mussten laut polnischen Medien im Krankenhaus notoperiert werden.

Polnische Regierungsvertreter reagierten mit scharfen Worten auf den Mord in Jarosław. Regierungschef Donald Tusk kündigte an, der Täter werde "mit der ganzen Strenge des polnischen Rechts bestraft". In seiner Trauer sei Tusk mit den Angehörigen der Opfer "dieses brutalen Angriffs" vereint, fügte er hinzu. Präsident Karol Nawrocki betonte am Tag der Tat: "Der heutige Angriff hat uns alle erschüttert und erfordert eine entschlossene Reaktion des Staates." Mit dieser Rhetorik müssen die beiden offenbar auf die veränderte Stimmungslage in der polnischen Gesellschaft reagieren.

Der ukrainische Botschafter versuchte den möglichen politischen Schaden für die Ukraine nach Kräften zu begrenzen. Er bedauerte die Tat und entschuldigte sich "bei allen Betroffenen und der Öffentlichkeit" für den tödlichen Vorfall. Er stellte fest, dass dies die allgemeine Einstellung gegenüber Ukrainern in Polen beeinflusse.

Nach Angaben des Botschafters wurden in Polen 2024 insgesamt 267 Fälle von Angriffen oder anderen aggressiven Handlungen gegen Ukrainer registriert. 2025 waren es 275 Fälle. Im ersten Halbjahr 2026 wurden bereits 180 Fälle erfasst. Bodnar sprach von einem Anstieg um rund 30 Prozent. Die Anzahl der Ukrainer, die sich in Polen regulär aufhalten, bezifferte er auf zwei Millionen.

Als Grund für die Unstimmigkeiten werden in der Regel Polens historische Traumata wegen des Banderismus in der Ukraine und wirtschaftliche Probleme genannt. Doch der Botschafter ist der Meinung, dass im polnisch-ukrainischen Streit vor allem "russische Propaganda" eine wichtige Rolle spiele. In einem Interview nach dem Vorfall betonte er, Russland sei Polens einziger Feind. 

Ähnlich äußerte sich der polnische Vizeinnenminister Czesław Mroczek. Am Freitag kritisierte er in einem Radiointerview, dass Russland die Bluttat bereits für seine eigenen Zwecke ausnutze, Hass schüre und versuche, Polen dazu zu bringen, die Unterstützung für die Ukraine zu stoppen.

Hochrangige katholische Geistliche Polens riefen zur Besonnenheit auf. Przemyśls Erzbischof Adam Szal sprach von einer "Tragödie, die mit Blutvergießen und unverständlichen Verhaltensweisen von Menschen verbunden ist". Szal sagte zugleich: "Lasst uns auch für den Täter beten, für seine Bekehrung und für seine Besinnung." Polens Primas, Erzbischof Wojciech Polak, bat am Donnerstagabend eindringlich darum, "dass dieser kriminelle Akt eines einzelnen Menschen in unseren Herzen keinen Hass und keine Abneigung gegenüber unseren Schwestern und Brüdern aus der Ukraine hervorruft".

Christliche Nächstenliebe hat in dem Fall klaren politischen Hintergrund, der mit dem Expansionismus der Römisch-Katholischen Kirche zu tun hat. Diese fungiert in der Ukraine als Patronin der sogenannten Griechisch-Katholischen Kirche (Unionskirche), die sich seit 2014 ukraineweit auf dem Vormarsch befindet. Griechisch-katholische Geistliche waren im Zweiten Weltkrieg in großer Anzahl profaschistisch und unterstützten die Kollaboration mit Hitler-Deutschland. Zu Sowjetzeiten galt die Kirche deshalb als nationalismusverseucht und wurde verboten. Jetzt wird die Orthodoxie in der Ukraine durch Katholizismus und andere prowestliche Konfessionen, darunter allerlei Freikirchen, verdrängt.

Auch die geografische Nähe des Tatorts zum Militärflughafen in Rzeszów macht die polnischen und ukrainischen Russophoben nervös. Nur 50 Kilometer weiter westlich wird über dieses wichtige NATO-Drehkreuz in Osteuropa ukrainische Militärlogistik im großen Stil abgewickelt. Wie der Telegram-Kanal Militärchronik jüngst errechnete, landeten in Rzeszów-Jasionka in fast vier Monaten seit 1. Juni 241 Militär-, Militärcharter- und Frachtflüge von 58 Flughäfen auf drei Kontinenten, 25 davon von der deutschen Luftwaffe.

Dabei sind die Deutschen nicht nur in die Verfrachtung des schweren Militärgeräts involviert. Von den 85 medizinischen Rettungsflügen in diesem Zeitraum haben deutsche militärische Sanitätsdienste 30 absolviert, 16 Flüge gingen auf das Konto der Luftwaffe und 14 der deutschen DRF Luftrettung. Deutschland nimmt den größten Teil der aus Rzeszów evakuierten Personen auf. Am häufigsten fliegen die medizinischen Flüge nach Köln (9), Dortmund (8), Berlin, ins österreichische Graz und nach Warschau (jeweils 5).

Wie tief Deutschland sowohl in die Militärausbildung ukrainischer Soldaten als auch in deren medizinische Versorgung involviert ist, zeigen weitere Statistiken. So wurden laut einer Mitteilung der Bundesregierung bis August 27.000 ukrainische Soldaten auf deutschen Militärübungsplätzen ausgebildet. Rund 1.700 schwerverletzte und kranke Ukrainer wurden in Deutschland behandelt (Stand Februar), davon waren die meisten Militärangehörige. Diese Art der Hilfe wird seit Beginn des Donbass-Kriegs geleistet. Medizinisch versorgt wurden in der Zeit von 2014 bis 2022 357 ukrainische Soldaten, die an den Kampfhandlungen gegen die aufständischen Donbass-Republiken Donezk und Lugansk teilnahmen.

Laut Bundesregierung hat Deutschland seit 24. Februar 2022 bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von mehr als 43,3 Milliarden Euro und militärische Unterstützung in Höhe von rund 57,6 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. Auf EU-Ebene sind es 220 Milliarden Euro, die von Brüssel und EU-Staaten Kiew zur Verfügung gestellt wurden, 78 Milliarden waren für Militärhilfe vorgesehen.

In Deutschland leben weit über eine Million Ukrainer, die nach 2022 in das Land geflohen sind. Bis zu einem Drittel davon sind Männer, die meisten im wehrfähigen Alter. Derzeit ist die Einreise für Männer aus der Ukraine bereits auf EU-Ebene eingeschränkt. Nach Ansicht vieler deutscher Politiker aus der Union müssen ukrainische Männer nun zur Rückkehr in die Ukraine gedrängt werden. Sie müssten vielmehr zur "Verteidigung ihres Heimatlandes" statt zum Bezug der Sozialleistungen motiviert werden, so der Tenor.

Im Ronzheimer-Podcast hat Deutschlands Außenminister Johann Wadephul offen über die Möglichkeit gesprochen, deutsche Meldedaten wehrfähiger Ukrainer an Kiew weiterzugeben, damit die ukrainische Regierung die Männer direkt kontaktieren könne. Man wisse schließlich genau, so Wadephul sinngemäß, wer in Deutschland gemeldet sei, Sozialleistungen beziehe und über welchen Aufenthaltsstatus verfüge.

Mit den Forderungen zur Rückkehr in den Krieg geraten also die ukrainischen Männer zunehmend von allen Seiten unter Druck. Das kann das Konfliktpotenzial in den Aufnahmeländern erheblich erhöhen.

Mehr zum Thema ‬‒ Tschechien verweigert Dutzenden Ukrainern im wehrpflichtigen Alter den Schutz

Moskau hat das Russland-Geschäft der deutschen Metro AG unter vorübergehende staatliche Verwaltung gestellt. Ein Präsidialerlass von Wladimir Putin überträgt 100 Prozent der betroffenen Vermögenswerte an die russische Managementgesellschaft UK Torg RUS. Der Schritt folgt nur wenige Wochen, nachdem bereits der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die französische Handelskette Auchan unter externe Verwaltung genommen wurden. Auch die frühere Leroy-Merlin-Tochter Lemana PRO und französische Logistikfirmen waren betroffen.

In dem Dekret selbst werden keine Gründe genannt. Der Kreml hatte frühere Maßnahmen damit begründet, es handle sich um Unternehmen aus "unfreundlichen Ländern", deren Regierungen durch Waffen- und Finanzhilfe für Kiew in den Krieg involviert seien. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte erklärt, diese Hilfe werde für Angriffe auf zivile und wirtschaftliche Infrastruktur in Russland genutzt. Die Entscheidung fällt in eine Phase verschärfter Spannungen zwischen Moskau und Berlin – unter anderem nach deutschen Vorwürfen eines Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle und einem seltenen Treffen von Außenminister Sergei Lawrow mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul am Rande der UN-Vollversammlung, bei der Wadephul allerdings keine diplomatischen Bemühungen erkennen ließ, sondern seinem russischen Amtskollegen lediglich eine Liste mit bereits bekannten deutschen Forderungen vorlas.

Metro blieb – und verliert nun die Kontrolle

Anders als viele westliche Konzerne hatte Metro nach dem Beginn der militärischen Spezialaktion in der Ukraine im Februar 2022 das Russland-Geschäft nicht aufgegeben. Begründet wurde das mit Rücksicht auf Mitarbeiter und Kunden. In Russland betreibt der Großhändler nach Angaben noch 91 Cash-&-Carry-Märkte. Das Russland-Geschäft gilt intern als dynamisch.

Die Düsseldorfer Zentrale bestätigte die Maßnahme. Formell bleibe das Eigentum bei der Metro AG, faktisch habe der Konzern aber "keine operative Kontrolle mehr über Metro Russland". Die russische Tochter erklärte, der Betrieb laufe normal weiter, Verpflichtungen gegenüber Kunden würden erfüllt – zum Dekret selbst äußerte sie sich nicht.

Torg RUS wurde erst am 8. September 2026 mit einem Stammkapital von lediglich 10.000 Rubel in Moskau gegründet. Als Geschäftsführer gilt Johannes Maria Tolaij, der zugleich die russische Metro-Tochter leitet. Übertragen wurden unter anderem Anteile an Metro Cash & Carry, dem Lager Noginsk und Immobilienfirmen. Die EU bewertet solche "vorübergehenden Verwaltungen" regelmäßig als faktische Enteignung.

Die Metro AG ist ein internationaler Großhandelskonzern mit Sitz in Düsseldorf. Nach dem Delisting an der Frankfurter Börse 2025 liegt die Kontrolle bei wenigen Ankeraktionären. Größter Eigentümer ist EP Global Commerce des tschechischen Investors Daniel Křetínský und seines Partners Patrik Tkáč – je nach Zählung rund 50 bis gut 68 Prozent. Weitere große Blöcke halten die Meridian-Stiftung der Familie Schmidt-Ruthenbeck und die Beisheim Holding der Familie des Metro-Mitgründers Otto Beisheim (zusammen rund ein Viertel). Der Rest ist Streubesitz.

Politische Reaktionen aus Berlin oder Brüssel lagen am Montagnachmittag noch nicht im Detail vor. Der Vorgang reiht sich in eine Serie russischer Gegenmaßnahmen gegen westliche Unternehmen ein.

Mehr zum Thema – Zwangsverwaltung russischer Töchter europäischer Konzerne – Warum jetzt?

Papst Leo XIV. hat Europa dazu aufgerufen, sich auf seine Wurzeln zu besinnen und den Konflikten ein Ende zu setzen. Dies erklärte er in seiner Rede bei dem Treffen "An den Wurzeln Europas für Frieden und Einheit" im Robert-Schuman-Kongresszentrum in Metz, Frankreich.

Das Kirchenoberhaupt sagte, dass die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Beziehungen zwischen den Staaten heutzutage immer barbarischer würden; das gegebene Wort werde missachtet, stattdessen rühme man sich der Lüge und der Täuschung. Weiter erklärte der Papst:

"Europa kann dieser Abwärtsspirale ein Ende setzen, dank der Achtung vor dem anderen, die zu pflegen und zu bewahren es verstanden hat. Es hat in den letzten achtzig Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass es möglich ist, unterschiedliche Meinungen, Forderungen und Interessen geltend zu machen, indem man sich begegnet, anstatt sich zu bekämpfen."

Nach seiner Ansicht zeige gerade die Universalität der grundlegenden Werte Europas, dass ein Dialog möglich sei. Der Papst rief die Länder zu einem "geduldigen Dialog" auf, bei dem sie bereit sein müssten, "bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben". Das Völkerrecht und der Multilateralismus, die die tatsächliche Gleichheit der Staaten in ihren gegenseitigen Beziehungen unterstrichen, bildeten dem Papst zufolge "das beste Gegenmittel gegen den Willen, über andere zu herrschen, der die Ursache jedes Konflikts ist".

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Mit den derzeitigen astronomischen Frachtraten, bei denen die Kosten für den Transport von Öl mit Supertankern nach Asien 1,5 Millionen US-Dollar pro Tag erreichen, ist die Rentabilität eines solchen Tankers enorm – innerhalb weniger Monate lassen sich die Investitionen amortisieren und es lässt sich ein ordentlicher Gewinn erzielen. Davon wollen sehr viele profitieren. Wie die Zeitung Financial Times schreibt, geht es dabei um Supertanker, die etwa 2 Millionen Barrel Öl auf einmal transportieren können. Der entscheidende Faktor für die Käufer solcher Schiffe sei jetzt die schnelle Verfügbarkeit des Tankers, so die Financial Times weiter. Die Zeitung Kommersant erklärt:

"Der Nachfragefaktor war bereits zuvor spürbar: Im Januar des Jahres 2025 ließen das Bestreben Chinas und Indiens, russisches Öl zu ersetzen, sowie die Nachfrage nach VLCCs die Frachtraten auf den Routen vom Nahen Osten nach China und Singapur um mehrere zehn Prozent steigen. Im August des Jahres 2026 dann erwarb das Unternehmen Adnoc sechs Öl-Supertanker und fünf der größten Gastanker für 1,3 Milliarden US-Dollar, und dank der eigenen Flotte konnte das Unternehmen die Lieferungen trotz der Angriffe im Nahost aufrechterhalten; für den Markt unterstreicht dies den praktischen Wert bereits verfügbarer Schiffe bei Transportunterbrechungen."

Nach Angaben der Financial Times seien die Preise für fünf und zehn Jahre alte Schiffe rasant gestiegen, und Geschäfte zum Kauf und Verkauf würden nun innerhalb weniger Tage statt Wochen abgeschlossen. So wurden beispielsweise in der vergangenen Woche mehrere vor dem Jahr 2016 gebaute Schiffe zu Preisen von etwa 150 Millionen US-Dollar und mehr verkauft, während der Durchschnittspreis für einen neuen Tanker lediglich bei 135 Millionen US-Dollar liegt.

Die britische Zeitung geht davon aus, dass die hohe Nachfrage nach alten Supertankern auch auf das Bestreben staatlicher Ölgesellschaften aus dem Nahen Osten zurückzuführen ist, eine eigene Flotte aufzubauen, um in dieser schweren Zeit ihre Lieferungen weiterhin zu bekommen – sowie darauf, dass in diesem Jahr auch Händler, insbesondere das Unternehmen Trafigura, VLCC-Tanker erworben haben. Der Geschäftsführer der belgischen Reederei CMB Tech, Alexander Saveris, betont im Gespräch mit der Zeitung mit Blick auf die einzigartige Situation auf dem Markt, wo man nun mit den Supertankern schnelles Geld machen kann:

"Man kann mit dem Kauf der alten Supertanker in sechs Monaten 100 Millionen US-Dollar einsparen; wenn man also einen solchen Vermögenswert für 175 Millionen US-Dollar kauft, erwirbt man letztendlich – rein konzeptionell betrachtet – ein Schiff für 75 Millionen Dollar."

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Eine Analyse von Astrid Sigena

Das nationalsozialistische Massaker an den Kiewer Juden jährt sich diese Woche zum 85. Mal. Damals ermordeten deutsche Sondereinheiten und die SS unter Beihilfe der deutschen Wehrmacht und Polizei sowie einheimischer Kollaborateure in zwei Tagen über 33.000 Menschen. Viele Opfer sind bis heute nicht namentlich identifiziert.

Dieses Datum macht sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zunutze, um zusätzliche Hilfen für das Selenskij-Regime einzufordern. In einem auf der Bundestags-Seite veröffentlichten Antrag heißt es, Deutschland trage eine besondere historische Verantwortung für die Ukraine.

Es folgt ein geschichtlicher Überblick über die nationalsozialistischen Verbrechen in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, aber auch über den stalinistischen Terror und den vom Bundestag als Genozid anerkannten Holodomor. Mit dem Hitler-Stalin-Pakt sei die Ukraine – wie auch andere Länder – zum Opfer imperialer geopolitischer Machtpolitik geworden, so die Grünen.

Die Antragsteller konstatieren, dass das Ausmaß der nationalsozialistischen Verbrechen in der Ukraine und in anderen Sowjetrepubliken in der deutschen Erinnerungskultur auch heute noch nicht den ihnen zukommenden Platz einnähmen. Deshalb sei eine intensivere Bildungsarbeit vonnöten, unter anderem durch deutsch-ukrainische Kulturprojekte und Erinnerungsdialoge, gerade in Bezug auf den deutschen Vernichtungskrieg auf ukrainischem Gebiet. Dafür solle sich die Bundesregierung einsetzen.

Der Grünen-Antrag geht allerdings weit über das Anliegen eines würdigen Gedenkens an jüdische und slawische NS-Opfer hinaus und fordert anlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babi Jar den Bundestag zu einer weiteren Positionierung gegen Russland auf. Im Antragstext heißt es:

"Im Lichte des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der zugleich ein Angriff auf unsere gemeinsame europäische Friedens-, Sicherheits- und Werteordnung darstellt, setzt sich der Bundestag weiter dafür ein, dass für imperiales Großmachtstreben und Unterdrückung in Europa kein Platz mehr sein wird."

Außerdem hält der Antrag die Bundesregierung dazu an, die Ukraine "als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands stärker politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen", und das auf allen Ebenen. Also noch mehr Finanzhilfe und noch mehr Waffen für das Selenskij-Regime.

Wann der Antrag im Plenum zur Aussprache kommt, steht noch nicht fest. In der Tagesordnung für die 98. Sitzungswoche Anfang Oktober ist er jedenfalls noch nicht zu finden. Auf Anklang bei einer Mehrheit der Abgeordneten dürfte er jedoch durchaus stoßen.

Denn die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben Informationen der Internetplattform Table.Media zufolge einen ganz ähnlichen Antrag in Planung. Dem Medienunternehmen Politico zufolge stand der noch nicht offiziell veröffentlichte Entwurf auf der Tagesordnung der SPD-Fraktionssitzung vom 22. September 2026.

Schenkt man den von Table.Media und Politico publizierten Dokumenten Glauben, leiten auch die Regierungskoalitionäre wie zuvor die Bündnisgrünen aus dem Massaker von Babi Jar nicht nur die deutsche Verpflichtung zum Gedenken ab, sondern auch zur Unterstützung der Selenskij-Ukraine.

In dem Text finden sich die üblichen antirussischen Stereotype vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" über die "von Russland verschleppten ukrainischen Kinder und Jugendlichen" bis hin zum angeblichen Fehlen jeglicher russischer Verhandlungsbereitschaft. Und auch bei Schwarz-Rot müssen die in Babi Jar Ermordeten als Anlass für eine fortdauernde und intensive Versorgung des Kiewer Regimes mit Waffen herhalten.

Wenn die beiden Anträge eins zeigen, dann, wie man noch heute die Verbrechen von damals für gegenwärtige Interessen verwerten kann. Denn auch anerkennenswerte Textbestandteile wie etwa die stärkere Verankerung der während des Ostfeldzugs verübten Verbrechen in der deutschen Erinnerungskultur werden durch die anschließende Instrumentalisierung entwertet.

Besonders schäbig ist es, das Gedenken an das NS-Verbrechen von Babi Jar dazu zu gebrauchen, den Krieg zwischen zwei Völkern der ehemaligen Sowjetunion noch weiter anzuheizen. Einen Antrag zur Förderung der Gedenkkultur an die sich ebenfalls zum 85. Mal jährende Blockade von Leningrad gibt es übrigens (bisher) nicht.

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