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  • Vučić: Treffen in Europa waren eine Qual

    Der zurückgetretene serbische Präsident Aleksandar Vučić hat erklärt, dass in den vergangenen viereinhalb Jahren fast jedes Treffen mit europäischen Politikern für ihn eine "Qual" gewesen sei. Wie die serbische Tageszeitung Informer berichtet, sagte Vučić:

    "Was unsere Außenpolitik betrifft, so war deren Umsetzung äußerst schwierig. Jedes Treffen, fast jedes Treffen in Europa war in den vergangenen viereinhalb Jahren eine wahre Qual. Ich habe mich bei keinem von ihnen wohlgefühlt, weil die erste Frage bei jedem lautete: 'Warum haben Sie keine Sanktionen gegen Russland verhängt?' Jedes einzelne Mal."

    Vučić zufolge habe auch der Umgang mit Moskau Schwierigkeiten bereitet, vor allem wegen der Situation mit der NIS, dem größten serbischen Energiekonzern. Die USA hatten Sanktionen gegen den Konzern verhängt, da Russland die Kontrolle in dessen Eigentümerstruktur hat. Dem ehemaligen Präsidenten zufolge sei es auch mit den Russen schwierig gewesen, denn ihr Ziel sei es, NIS um jeden Preis zu behalten, während die andere Seite es ihnen wegnehmen wolle. Am Ende sei es eben Serbien, das darunter leide, so Vučić.

    Das ehemalige Staatsoberhaupt hatte während seiner Amtszeit wiederholt die Neutralität Serbiens gegenüber Russland betont. Er sprach sich zudem gegen antirussische Sanktionen aus, sagte aber, er könne nicht garantieren, dass die serbische Führung künftig weiterhin auf solche Maßnahmen verzichten werde. Im Mai erklärte Vučić, Belgrad habe viele Chancen verpasst, weil es keine Sanktionen gegen Moskau verhängt habe.

    Aleksandar Vučić war seit dem 31. Mai 2017 der Präsident Serbiens. Im Jahr 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, die am 31. Mai 2027 hätte enden sollen. Am 27. September 2026 unterzeichnete er sein Rücktrittsgesuch. Übergangsweise wird nun Parlamentspräsidentin Ana Brnabić das Amt des Staatsoberhaupts übernehmen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl soll laut Vučić bis Ende Dezember stattfinden.

    Im Kreml äußerte man sich ebenfalls zum Rücktritt des Politikers. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, man sei überzeugt, dass die Kontakte mit der politischen Führung und den Wirtschaftsakteuren in Serbien fortgesetzt würden. Auf die Frage, ob Moskau auf den Erhalt guter Beziehungen zu Belgrad hoffe und bereit sei, mit jedem Staatschef des Landes den Dialog aufzubauen, sagte Peskow, die Beziehungen zwischen Russland und Serbien gingen weit über die Beziehungen zu einzelnen Personen hinaus.

    Mehr zum Thema – Vučić tritt zurück – Tausende Anhänger versammeln sich vor dem Präsidentenpalast

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  • Ölpreis springt nach Trumps Absage an Iran nach oben – Tanken bleibt trotz Tankrabatt teuer

    Der Ölpreis hat zum Wochenauftakt deutlich zugelegt. Auslöser war nach übereinstimmender Markteinschätzung die Ablehnung eines iranischen Vorschlags durch US-Präsident Donald Trump, mit dem der Konflikt beigelegt und die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden sollte.

    Am Montag stieg die Nordseesorte Brent zeitweise um mehr als drei Prozent auf 107,51 Dollar je Barrel. Die US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) legte in ähnlicher Größenordnung auf 95,16 Dollar zu. Die russische Rohölsorte Urals erreichte einen Preis von über 120 Dollar je Fass.

    Vertreter der USA und Irans hatten sich am Rande der UN-Generalversammlung erstmals seit Monaten wieder getroffen. Kurz darauf wurde ein iranischer Plan zur Wiedereröffnung der Meerenge bekannt. Trump lehnte ihn am Samstag ab. Laut dem Portal Axios sagte er, Teheran wolle zwar ein Abkommen, "aber es ist nicht das Abkommen, das ich schließen möchte". Iran habe den Bogen überspannt. Weitere Gespräche stellte er gleichwohl in Aussicht.

    Was das für Verbraucher in Deutschland bedeutet

    An den Tankstellen ist der Sprung bereits spürbar. Super E10 kostete am Sonntag im Tagesdurchschnitt 2,291 Euro je Liter, Diesel kostete 2,441 Euro. Beides lag nur knapp unter den bisherigen Rekordmarken.

    Etwas Entlastung ist für die Verbraucher am Ende der Woche in Sicht. Ab Donnerstag greift der beschlossene Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird gesenkt, rechnerisch um rund 17 Cent je Liter inklusive Umsatzsteuer. Ob die Tankstellen die Entlastung vollständig weitergeben, ist allerdings fraglich. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Dass der Literpreis unter zwei Euro sinkt, halten Experten für unwahrscheinlich.

    Für Haushalte, die jetzt noch ihren Heizölvorrat aufstocken müssen, wird das Heizen im Winter teurer. Auch der Heizölpreis stieg deutlich an.

    Kurzfristig bleibt die Lage für Autofahrer und Heizölkunden angespannt: Der geopolitische Risikozuschlag ist fest eingepreist, der Tankrabatt dämpft ihn nur teilweise. Ob weitere Verhandlungen den Markt beruhigen, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

    Mehr zum Thema – EU warnt vor Gasengpass – Mitgliedstaaten sollen Energie sparen

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  • Aufhebung des Moratoriums nach 40 Jahren: Italien kehrt zur Kernenergie zurück

    Das amtierende Kabinett unter Giorgia Meloni hat in Italien die Wiederaufnahme des Programms zur Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie gebilligt und damit das Moratorium aufgehoben, das fast 40 Jahre lang im Land gegolten hatte. Eine schnelle Rückkehr des Landes in den "Atomclub" ist jedoch nicht zu erwarten, meinen Experten. Denn während die Italiener die technischen Herausforderungen mithilfe ausländischer Partner bewältigen können, könnten finanzielle und politische Fragen für Rom zu einem unüberwindbaren Hindernis bei der Rückkehr zu seinem früheren Status als Atomkraftnation werden. Die Zeitung Iswestija erinnert daran:

    "Die italienische Atomenergie war eine der ersten in Westeuropa, die sich etablierte. Ende der 1980er Jahre wiesen die vier Kernkraftwerke des Landes eine recht hohe Stromerzeugung auf, doch sie wurden 1990 unter dem Einfluss der Tragödie von Tschernobyl praktisch schlagartig stillgelegt. Ein nationales Referendum wurde fast unverzüglich nach der Katastrophe, im Jahr 1987, abgehalten, und das Programm der Atomkraftgegner setzte sich dank einer emotionalen Reaktion überzeugend durch. Seitdem gab es gewisse Versuche, den Sektor wiederzubeleben, insbesondere in den 2000er Jahren, doch der Unfall von Fukushima machte diesen Plänen ein Ende."

    Dabei ist es gerade Italien, das in Europa am dringendsten seine Kernkraftwerke benötigt – schließlich verfügt dieses Land über keinerlei fossile Brennstoffe, erneuerbare Energien werden im Vergleich zu den nordeuropäischen Ländern nur sehr schwach ausgebaut, und auch das Potenzial der Wasserkraft ist äußerst begrenzt.

    Und nun kommt es zu einer historischen Wende. Zu dieser hat zweifellos die anhaltende Energiekrise beigetragen, die kein Ende zu nehmen scheint. Dabei verfügt Italien weder über die finanziellen Mittel noch über das Fachwissen für den Bau riesiger Kernkraftwerke, und es ist auch nicht absehbar, dass sich dies ändern wird. Deshalb hat die Regierung Meloni offiziell auf kleine modulare Reaktoren gesetzt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, energieintensive Industriecluster im Norden des Landes (Stahl-, Chemie- und Keramikindustrie) zu versorgen, die unter den hohen Strompreisen zu leiden haben.

    Experten sind der Ansicht, dass Italien vor allem davon profitieren wird, dass seine Industrie ihre Kompetenzen im Nuklearbereich auf hohem internationalem Niveau bewahrt hat. Nach dem Jahr 1987 hat sich die nationale Wirtschaft nicht aus der Branche zurückgezogen, sondern lediglich auf den Export und verwandte Hochtechnologiesektoren umorientiert. Dennoch liegt der realistische Zeitrahmen für die Inbetriebnahme der ersten Generation in der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre. Dies kann jedoch nur dann Realität werden, wenn sich das finanzielle und politische Puzzle zusammenfügt – wenn private Investitionen in die Kernenergie fließen und innenpolitische Kräfte den Prozess nicht allzu aktiv behindern. Trotz alledem ist der Schritt der Regierung Meloni an sich schon sensationell – er ist ein weiterer Beweis für die unaufhaltsame Renaissance der Kernenergie in Europa.

    Mehr zum Thema ‬‒ Knapp 40 Jahre nach dem Atomausstieg: Italien arbeitet am Comeback der Kernenergie

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  • Vierter BRICS+ Fashion Summit in Moskau eröffnet

    In den BRICS+-Staaten lebt mittlerweile rund die Hälfte der Weltbevölkerung. Kein Wunder, dass die in dem informellen Staatenverbund zusammengeschlossenen Länder nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch in Modefragen eine richtungsweisende Rolle spielen wollen.

    Anlässlich der derzeit stattfindenden siebten Moskauer Modewoche kommen in der russischen Hauptstadt aktuell auch internationale Designer und Vertreter aus den BRICS+-Ländern stammender Modemarken zum vierten BRICS+ Fashion Summit zusammen. Branchenexperten aus mehr als 60 Ländern werden ab heute drei Tage lang über die Zukunft der globalen Mode diskutieren.

    Hauptfragen der im Moskauer Sarjadje-Konzerthaus stattfindenden Veranstaltung sind so unterschiedliche Themen wie Design, Technologie, Künstliche Intelligenz, Wearables, aufstrebende neuer Modezentren, die Entwicklung lokaler Marken, Investitionen in die Kreativwirtschaft und der Einzelhandel mit Mode. Auch das reiche kulturelle Erbe der BRICS+-Staaten gehört zu den Inhalten der Konferenz.

    Den Veranstaltern zufolge soll der diesjährige BRICS+ Fashion Summit den zunehmenden Einfluss schnell wachsender Volkswirtschaften auf die Entwicklung des globalen Modemarktes hervorheben.

    Zu den wichtigsten russischen Rednern zählen Tatjana Kim, die Vorstandsvorsitzende des Online-Versandhändlers Wildberries, sowie Anton Letuschew, der CEO von Melon Fashion Group, dem größten Mode- und Bekleidungsunternehmen in Russland und den GUS-Staaten. Auch die bekannte russische Modedesignerin Alena Achmadullina wird auf dem Forum sprechen, ebenso die Managerin und Wirtschaftsfunktionärin Olga Busyljowa, die die Sparte für Konsumgüter beim russischen Petrochemie-Riesen Sibur leitet.

    Als internationale Redner sind unter anderem der von der Elfenbeinküste stammende Modedesigner Jenke Ahmed Tally angekündigt, ebenso die indische Modeschöpferin Kanika Goyal und Aline Souza de Oliveira, die das brasilianische Modelabel FARM Rio vertritt.

    Xie Fangming, der Vizepräsident der China Fashion Association, hatte schon an einem früheren BRICS+-Mode-Gipfel teilgenommen. Für ihn trug diese Erfahrung dazu bei, sein Verständnis der globalen Modewelt zu erweitern und westliche Modesysteme nicht länger als alleinigen Maßstab zu betrachten. Die BRICS-Staaten und andere aufstrebende Länder verfügten über "einzigartige handwerkliche Ressourcen, Ausdrucksformen des Designs und Branchenprioritäten".

    Der BRICS+ Fashion Summit symbolisiert dabei wie in einem Brennglas eine immer stärker dezentralisierte Modewelt. Ely Gu, welche die Ontimeshow-Exhibition, die größte Modemesse nur für geladene Gäste in China, gegründet hat, ist der Ansicht, dass es nicht darum gehe, die traditionellen Modezentren Paris und Mailand durch Moskau oder Shanghai zu ersetzen. Vielmehr kämen immer mehr Orte von globaler Relevanz für die Modebranche hinzu.

    Branchenvertreter aus China, den Vereinigten Staaten, Ägypten, Ecuador und Botswana äußerten sich im Vorfeld der Moskauer Konferenz zuversichtlich bezüglich der Perspektiven von Modemarken, die aus den BRICS+-Ländern kommen. Diese lokalen Labels würden sich zunehmend gut im internationalen Wettbewerb positionieren. Allerdings benötigten sie dafür eine klare Markenidentität, gleichbleibende Qualität, unterstützende Investitionen und den Aufbau starker Vertriebsnetze.

    Natürlich kommt auf dem Gipfel auch die traditionelle Kultur des Gastgeberlandes Russland nicht zu kurz, die hier in moderner Form präsentiert wird. Etwa bei dem Projekt "Khokhloma × Russian Designers", das das traditionelle Chochloma-Kunsthandwerk mit seinen roten, schwarzen und goldenen Blumenmustern in Form von Mode, Accessoires, Inneneinrichtung und Designobjekten neu interpretiert. Schließlich soll die tradierte Kunst dem Wunsch der Initiatoren gemäß nicht als bloßes Museumsstück enden.

    Mehr zum Thema – Experten: Rückkehrende Marken haben Chancen auf nur acht Prozent der Verkaufsflächen in Moskau

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  • Polen will Wartungszentrum für Patriot-Raketen einrichten

    Polen strebt die Einrichtung eines Wartungszentrums für PAC-3-Raketen der amerikanischen Patriot-Systeme auf seinem Staatsgebiet an. Dies erklärte die stellvertretende Verteidigungsministerin des Landes, Magdalena Sobkowiak-Czarnecka. Die Entscheidung soll ihr zufolge binnen weniger Tage fallen.

    Wie die Zeitung Rzeczpospolita unter Berufung auf Sobkowiak-Czarnecka berichtet, könne die Einrichtung eines solchen Zentrums ein erster Schritt zu einer Produktion von PAC-3-Raketen in Polen sein. Die stellvertretende Ministerin betonte, dass die USA wegen der Sicherheit der Produktionslinien "keinen Hehl aus ihren Zweifeln an einer Ansiedlung der Produktion in der Ukraine machen", die sich auch um eine Lizenz zur Produktion von Patriot-Raketen bemüht.

    Sobkowiak-Czarnecka erklärte, dass ein solches Zentrum in Polen die Wartungszeiten für alle europäischen Nutzer von Patriot-Systemen verkürzen werde: Wartungsbedürftige Raketen würden derzeit in die USA zurückgeschickt, der gesamte Vorgang dauere mehrere Monate.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, US-Präsident Donald Trump habe ihm bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung zugesagt, eine Lizenz zur Produktion von Patriot-Raketen zu erteilen. Trump selbst hat diese Aussage bislang nicht öffentlich bestätigt. Der Kreml erklärte dazu, Selenskij rede viel, auch über Patriot, während Russland aufmerksam verfolge, welche Länder welche Lizenzen erteilten. Am 25. September berichtete Reuters, die USA hätten Patriot nicht in das Hilfspaket für die Ukraine aufgenommen.

    Mehr zum Thema – Sikorski: Polen bereitet sich auf Eindämmung Russlands vor

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  • "Bedienungen gegen Rechts" – Zeitgeist auf dem Oktoberfest

    Diesjährige Kellnerinnen und Kellner (m, w, d) wollen laut Erklärung und Medienzitaten in ihren aktuellen Schichten auf dem aktuellen Oktoberfest in München "diskriminierende Äußerungen" nicht mehr weiter hinnehmen und tolerieren. Die diesbezügliche Aktion "Bedienungen gegen Rechts" wurde von "zwei Freundinnen und langjährigen Bedienungen" ins Leben gerufen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auf Instagram und TikTok lautet die dem Zeitgeist zuarbeitende Forderung. "Wer keine Vielfalt verträgt, verträgt sich dieses Jahr vielleicht besser mit Selbstbedienung".

    Seit Jahren würden die beiden Initiatorinnen beobachten, "wie Dinge wieder sagbarer werden und plötzlich weniger Widerspruch bekommen", so der Sender BR24 die beiden engagierten Saisonkräfte zitierend. Der SZ-Artikel berichtet ergänzend von aktuell rund 168 Kellnerinnen und Kellnern, die sich demnach der Initiative und "dem Appell" angeschlossen hätten.

    Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

    Ein von @bedienungengegenrechts geteilter Beitrag

    Laut Wiesn-Statistik sind gegenwärtig etwa 13.000 Personen auf der Theresienwiese beschäftigt, darunter rund 8.000 fest angestellte sowie 5.000 wechselnde Arbeitskräfte, die in sämtlichen erforderlichen Bereichen zur Durchführung des 191. Oktoberfestes vom 19. September bis 4. Oktober tätig sind. In den gastronomischen Betrieben stehen insgesamt rund 120.000 Gastplätze und damit potenzielle "Rassisten" zur Verfügung, so eine "queere Person" diesbezüglich auf X:

    "Nicht mal beim Biertrinken auf dem Oktoberfest hat man seine Ruhe vor Bevormundung und Indoktrination – was uns hier durch 'Bedienungen gegen Rechts' veranschaulicht wird."

    Nicht mal beim Biertrinken auf dem Oktoberfest hat man seine Ruhe vor Bevormundung und Indoktrination - was uns hier durch „Bedienungen gegen Rechts“ veranschaulicht wird. pic.twitter.com/6DCKD1zcRD

    — Michael 🇩🇪 (@Bundeskanz50246) September 27, 2026

    Der finale Impuls sei demnach durch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt Anfang September gekommen, erklärt Anna H. ihre Motivation gegenüber der SZ‑Redaktion. Da die AfD "als gesichert rechtsextrem eingestuft wird", möchte die Initiative mit ihrem Bemühen "auch ganz konkret Bezug auf das Oktoberfestattentat vor 46 Jahren" nehmen, als bei einem Bombenanschlag am 26. September 1980 insgesamt 13 Menschen, darunter auch der Täter selbst, starben und mehr als 200 verletzt wurden. Die vermeintliche Alleintäterschaft des rechtsradikalen Gundolf Köhler wird dabei seit Jahrzehnten in der kritischen Betrachtung weiterhin angezweifelt.

    Im Gespräch mit BR24 gab eine der Initiatorinnen zu Protokoll:

    "Ich bin manchmal total baff, was bei einem bestellt wird oder wie sich Leute verhalten, und das oft auch als Tradition abgetan wird. Es ist halt einfach super viel Rassismus und Diskriminierung dabei. Und es ist immer größer geworden."

    Als exemplarische Beispiele werden die Verwendung des "N-Wortes", eine Blaskapelle, die Songs über rassistische Stereotype spielt, Gäste, die sich über Ausländer auf der Wiesn auslassen, und sexistische Sprüche in Richtung der Bedienungen genannt.

    Je sichtbarer eine engagierte Bedienung sei, "desto mehr checken es auch die Gäste", so die Hoffnung der beiden Servicekräfte. Das sei zudem "im Übrigen nicht nur für das Oktoberfest wichtig, sondern auch für alle Volksfeste", so die Forderung.

    Vorbereitete "Pins als Erkennungszeichen", die seit dem Sonntag an Sympathisanten der Aktion verteilt werden, wurden über eine Button-Maschine zur Herstellung ermöglicht, die "ihnen die Partei Die Linke ausgeliehen" hätte. Wirtesprecher Peter Inselkammer gab der SZ-Redaktion themenbezogen zu Protokoll:

    "Wir und die gesamte Wiesn-Familie lehnen schon immer jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Sexismus auf das Entschiedenste ab und stehen gemeinsam für diese Grundhaltung. Gleichwohl können wir einen Anstieg entsprechender Vorfälle in den Festzelten nicht feststellen."

    Laut BR24 weist demgegenüber die Münchner Polizei auf einen Anstieg von Vorfällen hin:

    "So wurden im vergangenen Jahr auf der Wiesn elf staatsschutzrelevante Delikte angezeigt, 2024 waren es sechs. Hierbei habe es sich meist um den Nationalsozialismus verherrlichende Äußerungen gehandelt, so die Polizei. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2025 insgesamt 74 verzeichnet, im Jahr zuvor waren es 58."

    Laut den Verantwortlichen verlief das diesjährige Oktoberfest bis dato in einer Zwischenbilanz "sonnig, fröhlich und entspannt". Die Festleitung schätzte die Besucherzahl auf rund 3,8 Millionen – nach 3,5 Millionen im Vorjahr. 

    Eine Maß Festbier (1 Liter) kostet auf dem Oktoberfest 2026 je nach Betrieb zwischen 14,80 und 15,90 Euro.

    Mehr zum Thema - München: Steinmeier gedenkt "rechten Anschlags" – Migrationshintergrund des Täters unerwähnt

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  • Frankreich: Rechtes Lager legt zu, Le Pen nun mit Fraktion im Senat

    Bei den am 27. September abgehaltenen Senats-Teilwahlen in Frankreich hat Marine Le Pen erstmals die Möglichkeit erhalten, eine Fraktion im Oberhaus des Parlaments zu bilden. Rund die Hälfte des Senats – 178 von 348 Sitzen – wurde neu besetzt, und der Rassemblement National (RN), der zuvor nur drei Senatoren stellte, brachte zusammen mit seinen Verbündeten elf neue Abgeordnete in den Senat – zusätzlich zu den drei bisherigen.

    Für Marine Le Pens Partei ist dies ein wichtiges Ergebnis im Hinblick auf die parlamentarische Arbeit und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Konservative Abgeordnete von der Partei Les Républicains benspruchen zwar nach wie vor die meisten Sitze im Senat – und sie haben ihren Vorteil sogar ausgebaut: Von 131 Mandaten sind sie infolge der Wahlen auf etwa 200 der insgesamt 348 geklettert. Doch Marine Le Pen bezeichnete das Ergebnis bereits als "historischen Sieg":

    "Die Ergebnisse übertreffen alles, was wir uns erhoffen konnten – dies ist ein umfassender Durchbruch."

    Denn der Auftritt als Fraktion (im französischen Sprachgebrauch etwas irreführend: groupe, also Gruppe) gibt dem Rassemblement National und seinen Verbündeten die Macht, Posten zu verteilen und Einfluss auf die Ausschussarbeit zu nehmen, das heißt etwa einmal pro Parlamentssitzung einen Untersuchungsausschuss anzuberaumen. Hinzu kommt eine breitere mediale Beleuchtung und zusätzliche finanzielle Mittel zur Einstellung von Mitarbeitern, mehr Redezeit und mehr Befugnisse beim Festlegen der Tagesordnung.

    Besagte Verbündete sind die Union à Droite pour la République (UDR), eine Partei, die sich um Éric Ciotti und weitere Abgeordnete und Politiker bildete, die ehemals der Mehrheitspartei Les Républicains angehörten und sich im Jahr 2024 von ihr abspalteten.

    Macrons regierende Partei, Renaissance, hat bisher mit lediglich 19 Sitzen einen vergleichbaren Stand im Senat.

    Beobachter im Ausland, so etwa deutsche Medien, sehen diese Entwicklung als Ergebnis der Image-Arbeit des Rassemblement National: Die rechte Partei habe sich um einen moderateren Ton bemüht, was sie für breitere Bevölkerungsschichten wählbar gemacht habe. Der heutige Stand der Dinge mache es durchaus möglich, dass Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 zumindest in die Stichwahl einziehe. Nicht zuletzt kommt das Recht, im Senat – also der indirekt gewählten Oberkammer des französischen Parlaments – eine Fraktion zu bilden, eben hinzu zu der bereits bestehenden Mehrheit in der Unterkammer, der direkt gewählten Nationalversammlung.

    Ein Stolperstein für Marine Le Pens persönliche Ambitionen, für die Präsidentschaft zur kandidieren, könnte sich aus dem noch ausstehenden Urteil des Kassationsgerichts über Le Pens angebliche Veruntreuung von EU-Geldern ergeben: Bei erneuter Bestätigung des Urteils würde sie wahrscheinlich eine elektronische Fußfessel tragen müssen und in ihrer Bewegungsfreiheit bereits innerhalb Frankreichs eingeschränkt sein – und das mitten im Wahlkampf. Bei einem Wahlsieg jedoch würde die Vollstreckung der Strafe dank präsidialer Immunität erst nach der Amtszeit erfolgen.

    Eine weitere Überraschung bei den Wahlen war der Einzug eines Vertreters der linken Partei La France Insoumise (LFI, "Unbezwungenes Frankreich") in den Senat. Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 war diese Bewegung noch nie im Oberhaus des französischen Parlaments vertreten. Gabriel Amar, der Schwiegersohn des LFI-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, wurde nun in den Senat gewählt. Mélenchon selbst, der den Präsidentschaftswahlkampf leitete, bezeichnete Amars Wahl umgehend als "gutes Omen". Sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2027 integriert also der Senat, der als konservativste der französischen politischen Institutionen gilt, nach und nach neue politische Kräfte.

    Mehr zum Thema – Europas Ukraine-Kurs vor der Zerreißprobe: Was passiert nach den Wahlen?

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  • US-Medien: Acht US-Marinesoldaten bei iranischem Raketenangriff verletzt

    Acht US-Marinesoldaten wurden verletzt, als eine iranische Schiffsabwehr-Marschflugrakete ein Schiff in der Straße von Hormus traf, auf dem sie Anfang dieses Monats im Einsatz waren, berichtete NBC News am Sonntag unter Berufung auf Quellen. Das Pentagon hat bislang keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgegeben und steht unter genauer Beobachtung, ob es die Zahl der Opfer und die Kosten im Krieg mit Iran herunterspielt.

    Die Marines – sieben Soldaten aus den Mannschaftsdienstgraden und ein Offizier – waren als Teil eines Landungsteams im Einsatz, als die Rakete einschlug, teilten ungenannte US-Beamte dem Sender mit. Die Soldaten erlitten Rauchvergiftungen und möglicherweise traumatische Hirnverletzungen, doch keiner von ihnen wurde schwer verletzt, heißt es in dem Bericht.

    Quellen von NBC sagten, die Marines hätten sich nicht an Bord eines Schiffes der US-Marine befunden, nannten jedoch nicht den Schiffstyp.

    Das Pentagon gab keine Erklärung zu dem Vorfall ab. Es dauerte fast zehn Tage, bis die Marines stillschweigend in das "Defense Casualty Analysis System" (System zur Analyse von Verlusten im Verteidigungsbereich) aufgenommen wurden ‬‒ eine Datenbank, die Verletzungen und Todesfälle im Konflikt erfasst.

    Erst letzte Woche stieg die Zahl plötzlich um 37, wodurch sich die anerkannte Zahl der seit Beginn der Feindseligkeiten verwundeten US-Soldaten auf 861 erhöhte, von denen mehr als die Hälfte als Opfer von "Auslandseinsätzen" eingestuft wurde, anstatt den unpopulären Krieg gegen Iran ausdrücklich zu nennen.

    Anfang dieses Monats berichtete die Washington Post zudem, dass seit Kriegsbeginn mindestens 22 Soldaten im Nahen Osten ums Leben gekommen seien, während das Pentagon zu diesem Zeitpunkt lediglich 18 Todesfälle anerkannt hatte.

    Während unklar ist, ob die Trump-Regierung die Opferzahlen bewusst heruntergespielt hat oder ob die Diskrepanz auf bürokratische Abläufe zurückzuführen ist, verurteilte Kriegsminister Pete Hegseth den Bericht als "WIDERWÄRTIG und FALSCH".

    Der Streit um die Zahl der Opfer geht einher mit Fragen zu den finanziellen Kosten des Konflikts. Das CENTCOM schätzt die Kosten für Militäroperationen gegen Iran auf rund 43,6 Milliarden US-Dollar, doch in dieser Zahl sind die potenziellen Kosten in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar für die Instandsetzung von US-Militäreinrichtungen, die bei Vergeltungsschlägen getroffen wurden, nicht enthalten.

    NBC berichtete im Juli unter Berufung auf Personen, die mit den Einschätzungen des Pentagons vertraut sind, dass sich die Gesamtkosten bereits auf 80 bis 100 Milliarden US-Dollar belaufen könnten, wenn die Reparatur von Stützpunkten, der Ersatz zerstörter Flugzeuge und die vollständige Wiederauffüllung der Waffenbestände einbezogen würden.

    Iran hat gewarnt, dass er für die USA "unvergessliche Lektionen" bereithalte, sollten sie die Eskalation fortsetzen, und betonte, dies werde nur zu "höheren Kosten und weiterer Demütigung" führen. Vorige Woche erklärte Präsident Massud Peseschkian gegenüber Fox News, Iran "strebe es nicht an, Amerikaner zu töten", werde sich aber der Druckkampagne widersetzen.

    Mehr zum Thema – Wall Street Journal: Trump könnte nach US-Zwischenwahlen erneut Iran militärisch attackieren

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  • Medienberichte: Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss auf

    Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge, die später auch die Deutsche Presse-Agentur meldete, hat der frühere Bundesgesundheitsminister und ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Posten im Haushaltsausschuss des Bundestags geräumt.

    Sollte die Meldung korrekt sein, wäre dies der zweite Rücktritt binnen kurzer Zeit. Spahn war erst im Juli 2026 von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Anlass war der Skandal um ein von einer Leihmutter ausgetragenes Baby.

    Anfang September hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn dann einen Sitz im verantwortungsreichen Haushaltsausschuss erhalten. Aber auch da kam es zu Irritationen. Bei einer Sitzung des Ausschusses war Spahn nicht zugegen.

    Als Grund für Spahns Abwesenheit wurde eine Erkrankung seines kleinen Sohnes angeführt. Kurz darauf tauchten jedoch Fotos von Spahn auf einer Sardinien-Reise in der Presse auf. Spahn ließ durch seinen Sprecher verkünden, er sei aus "familiären Gründen" auf der italienischen Ferieninsel.

    Dieses Vorgehen soll auch für Unmut in der eigenen Partei gesorgt haben. Sogar von einem Rauswurf aus dem Gremium war laut Spiegel-Informationen die Rede. Denn der Haushaltsausschuss ist aktuell mit den Planungen für das Budget des Bundes beschäftigt. Deshalb häufen sich derzeit die Sitzungen. Der Verdacht des Schwänzens für einen Italien-Urlaub erbost da so manchen überarbeiteten Haushaltskollegen.

    Auch bei einem weiteren Treffen war Jens Spahn dem Vernehmen nach abwesend. Der Spiegel will jedoch aus Spahns Umfeld erfahren haben, dass er entschuldigt gefehlt habe und ein Stellvertreter zugegen gewesen sei.

    Nun ging es offenbar um Schadensbegrenzung. Laut einer internen Nachricht, aus der der Spiegel zitiert, hat Spahn die Haushaltspolitiker der Union bereits über seinen Rückzug informiert. Alles rund um seine Person sei aktuell dermaßen politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum mehr möglich sei, beklagte sich der 46-jährige CDU-Politiker.

    Er habe wahrgenommen, "dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen." Er ziehe sich deshalb "nach reiflicher Überlegung" aus dem Haushaltsausschuss zurück und wolle sich vorerst auf seine Familie und seine Arbeit für den Wahlkreis konzentrieren. Damit gab Spahn zu verstehen, dass er nicht beabsichtigt, zugleich mit dem Sitz im Haushaltsausschuss auch auf sein Bundestagsmandat zu verzichten.

    Mehr zum Thema – Jens Spahn, der Unkaputtbare: Und schon sitzt er im Haushaltsausschuss

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