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Der Premierminister Nepals, Balendra Shah, hat das aktuelle globale System scharf kritisiert. Es ermögliche zwar einen effizienten Waffentransport, lasse ärmere Länder aber im Stich. Während die Versorgung mit Waffen überall auf der Welt sichergestellt sei, sei die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und anderen lebensnotwendigen Gütern schwierig.

"Wir haben eine Welt mit reibungsloser Kriegslogistik und einer zusammengebrochenen Lebensmittellogistik geschaffen", sagte Shah am Donnerstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

📹 'Hit By Climate We Didn't Warm, Hit By Wars We Didn't Start': Nepal PM Balen Shah's Rousing Speech At UN

"This is not Nepal's private misfortune. Ask Bangladesh. Ask Bhutan. Ask India. Ask the Maldives. Ask Pakistan. Ask any other country in our region and you'll hear the… https://t.co/e4U0xT14i1 pic.twitter.com/5Bi4Qwi26M

Der frühere Rapper und heutige Politiker Shah verwies auf die Engpässe in seinem Land, die durch Konflikte und geopolitische Spannungen verursacht wurden, welche die Lieferketten unterbrechen. Bauern hätten Schwierigkeiten, Dünger zu erhalten, Straßenbauprojekte seien nicht ausreichend mit Bitumen versorgt worden und Familien hätten nicht genügend Brennstoff zum Kochen.

"Interkontinentalraketen werden pünktlich geliefert. Gewehre und Munition passieren Grenzen, überwinden jeden Engpass und halten alle Lieferfristen ein", sagte Shah, der Anfang des Jahres nach den Protesten der Generation Z gegen Korruption zum nepalesischen Premierminister gewählt wurde, zu den versammelten Staats- und Regierungschefs. "Aber ein Bauer in Nepal kann sich im Bedarfsfall weder Dünger noch Treibstoff zum Marktpreis leisten."

Er argumentierte, dass das Problem über sein Land hinausgehe, und verwies insbesondere auf Indien, Bangladesch, Bhutan, die Malediven, Pakistan und Sri Lanka als regionale Staaten, die unter dem Druck von Klimaschocks und Konflikten stehen würden.

Nepal erholt sich von einer Flutkatastrophe, die am 26. August durch eine Eis- und Felslawine nahe der tibetischen Grenze ausgelöst wurde. Die Flutwelle aus Wasser, Schlamm und Geröll riss Bergdörfer mit sich, tötete mindestens 1.400 Menschen. Mehr als 6.000 werden vermisst. Nepal schätzt seinen Bedarf an Wiederaufbaumaßnahmen auf rund zehn Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Der Premierminister bezeichnete die Katastrophe von Bhotekoshi-Trishuli als "Warnung an die Welt" und erklärte, dass der Klimawandel das Ökosystem des Himalaya destabilisiere und das Risiko von Lawinen, Überschwemmungen und Erdrutschen erhöhe. Die Verwüstung betraf beide Seiten der nepalesisch-chinesischen Grenze, bevor die Fluten weiter flussabwärts in Richtung Indien flossen.

Shah schlug außerdem einen Mechanismus zur Stärkung der Klimaresilienz im Himalaya unter der Führung von Nepal, Indien und China vor. Die Initiative umfasse den Austausch von Satellitendaten und technischem Fachwissen, die Überwachung gefährlicher Gletscherseen, die Stärkung gemeinsamer Frühwarnsysteme und die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Katastrophen.

Indien und China zählen zu den Ländern, denen Shah für ihre – wie er es nannte – "schnelle und großzügige Hilfe" nach den Überschwemmungen dankte.

Der nepalesische Staatschef forderte zudem mehr finanzielle Unterstützung für Länder, die von Klimakatastrophen betroffen sind, und argumentierte, dass der Wiederaufbau ärmeren Staaten keine zusätzlichen Schulden aufbürden dürfe. Er betonte, Nepal wolle nicht einzelne Länder anprangern, sondern mehr internationale Verantwortung und ein gerechteres globales System.

Mehr zum Thema – Nepal will Klimakompensation für Flutkatastrophe

Von Hans-Ueli Läppli

Christoph Blocher hat verloren. 70,2 Prozent der Abstimmenden lehnten seine Neutralitätsinitiative ab, kein einziger Kanton sagte ja. Das Ergebnis ist deutlich. Und trotzdem sollte man an diesem Abend Danke sagen.

Danke, Herr Alt-Bundesrat Christoph Blocher!

Sie haben für die Neutralität gekämpft und dafür sogar mit dem eigenen Vermögen eingestanden.

Sie haben die Neutralität wieder ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt.

Die Initiative wollte die "immerwährende und bewaffnete" Neutralität strenger in der Bundesverfassung verankern. Kein Beitritt zu Militärbündnissen, keine militärische Zusammenarbeit mit Kriegsparteien und deutlich weniger Spielraum des Bundesrates bei Sanktionen.

Das Volk wollte diese Verschärfung nicht. Das muss man akzeptieren. Aber daraus folgt nicht, dass 70 Prozent der Schweizer gegen die Neutralität gestimmt hätten. 

Der Abstimmungskampf war zudem von Beginn an ungleich. Bundesrat und Parlament empfahlen ein Nein, die großen Parteien standen mit wenigen Ausnahmen auf der Gegenseite. Auch die mediale Berichterstattung war für die Initianten schwierig. Die Universität Zürich untersuchte 646 Beiträge und stellte eine klar negative Tonalität gegenüber der Initiative fest.

Blocher hatte also keinen einfachen Kampf.

Und trotzdem hat er ihn geführt.

Die Schweiz übernimmt Sanktionen gegen Russland, unterstützt Selenskij und positioniert sich damit zunehmend auf einer Seite des Krieges. Zugleich hält Bern an einer "flexiblen" Neutralität fest. Genau diese Verschiebung hat Blocher ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.

Die Initiative ist gescheitert. Blocher hat dennoch erreicht, was vielen Politikern nicht gelungen ist. Er hat die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz zum nationalen Thema gemacht und damit die Rolle des Landes in Europa ins Zentrum gerückt.

Sein politischer Verdienst liegt nicht im Abstimmungsergebnis, sondern darin, dass er gegen den politischen und medialen Mainstream eine unbequeme Frage auf die politische Bühne gebracht hat. Der Urnengang ist vorbei. Das Thema bleibt.

Deshalb:

Merci, Herr Alt-Bundesrat Christoph Blocher!

Sie haben die Abstimmung verloren. Aber Sie haben dafür gesorgt, dass die Neutralität wieder diskutiert wird. 

Das verdient Respekt.

Mehr zum Thema – EU-Einmischung in Schweizer Neutralität: Schweizer Medien schweigen, weil es ins Narrativ passt

Aleksandar Vučić hat am Sonntag seinen Rücktritt vom Amt des serbischen Präsidenten bekanntgegeben. 

Am Abend versammelten sich seine Anhänger vor dem Amtssitz des Staatsoberhauptes, um ihm ihre Unterstützung zu bekunden. Vučić wandte sich an die Anwesenden und dankte ihnen für die Siege bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022. Dabei verkündete er:

"Auf der Grundlage von Artikel 116a der Verfassung der Republik Serbien trete ich vom Amt des Präsidenten der Republik zurück."

Anschließend unterzeichnete er das Dokument.

Vučić erklärte, dass er am Montag die Befugnisse an die künftige amtierende Staatschefin, Parlamentspräsidentin Ana Brnabić, übergeben werde. Bis Ende Dezember müssen dann Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Das erste Mal hat Vučić seinen Rücktritt bereits Ende Juni angekündigt – damals war von einem Rücktritt "in den kommenden Wochen" die Rede. Regulär würde seine zweite und nach der Verfassung letzte Amtszeit im Frühjahr 2027 auslaufen. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts müssen laut Gesetz innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen stattfinden. 

Demonstrationen gegen den Präsidenten begannen im November 2024, nachdem beim Einsturz eines Vordachs am Bahnhof von Novi Sad 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Lage in den Städten spitzte sich Mitte August 2025 zu, als die Demonstranten begannen, sich mit der Polizei anzulegen und in den Abend- und Nachtstunden Straßen zu blockieren.

Mehr zum Thema – Serbien: Vučić kündigt Rücktritt für "kommende Wochen" an

Von Dmitri Kornew

Die vergangenen Monate prägte ein deutliches Gefühl von historischem Déjà-vu – von Deutschlands Interesse an Langstreckenraketen bis zur Entwicklung von Hyperschallraketentechnologie in Japan. Die erste Frage, die einem in den Sinn kommt, lautet, ob über 80 Jahre nach der Niederlage der Faschisten und Militaristen im Zweiten Weltkrieg der Revanchismus wieder empordrängt. Diese Frage ist jedoch recht kompliziert, also werden wir uns vorerst auf ein praktischeres Thema konzentrieren: Japans militärisch-technische Aufrüstung. Weiter unten wollen wir versuchen, die Bedeutung dieser Veränderung der japanischen Angriffsmöglichkeiten zu bewerten und die Richtung zu verstehen, in die sich das Land bewegt.

Am Ende des 20. Jahrhunderts war Japan einer der stärksten und loyalsten US-Verbündeten im Pazifik geworden. Die japanischen Selbstverteidigungskräfte sind mit amerikanischen Flugzeugen, Raketen, Abfangraketen und anderen Waffen ausgerüstet. Japan ist das erste und bis heute das einzige Land der Welt, das Patriot-Boden-Luft-Raketen in Lizenz baut, und es ist der erste ausländische Empfänger von Tomahawk-Lenkraketen.

Am 29. Juli 2026 fanden die ersten Teststarts von Tomahawk-Lenkraketen im Pazifik vom Lenkraketenzerstörer JS Chokai der Kongo-Klasse statt, der mit dem Aegis-System ausgerüstet ist. Diese Tests kennzeichnen den Beginn der Einführung der amerikanischen weitreichenden Lenkraketen bei der japanischen Marine. Das Programm für den Erwerb dieser Raketen ist ziemlich ehrgeizig: Japan will vier zusätzliche Aegis-fähige Zerstörer – JS Kirishima, JS Haguro, JS Myoko und JS Atago – mit diesen modernen Raketen ausrüsten, mit dem langfristigen Ziel, alle anderen Zerstörer dieser Klasse nachzurüsten. Insgesamt ist bis Ende des Haushaltsjahres 2027 der Erwerb von 400 Raketen der Varianten Block IV und Block V geplant. Dieses Arsenal verändert die Fähigkeiten der japanischen Marine bedeutend, da solche Lenkraketen Ziele in bis zu 1.600 Kilometern Entfernung treffen können. Mehr noch, das ist nur eine Zwischenlösung bis zur Einführung heimisch entwickelter Raketen mit ähnlichen oder überlegenen Eigenschaften.

Japan arbeitet aktuell an mehreren Raketenprojekten, mit einer besonderen Betonung auf Hyperschalltechnologie. Dabei hat es bereits ein Abkommen mit Australien getroffen, Tests auf australischen Raketentestfeldern durchzuführen, die über die nötige Ausstattung verfügen, um Langstreckenraketen testen zu können. Die Entwicklung mehrerer Projekte für Angriffsraketen soll 2027 beginnen.

Eine der wichtigsten Initiativen ist das Projekt zur Entwicklung einer U-Boot-gestützten Hyperschallrakete, die Ziele an Land treffen kann. Diese Rakete soll vielseitig sein und sowohl von U-Booten als auch von den Oberflächenschiffen der japanischen Marine eingesetzt werden können. Japan rechtfertigt den Einsatz solcher Raketen auf U-Booten mit dem Bedarf an Gegenschlagfähigkeiten im Falle eines äußeren Angriffs. Natürlich verweist Japan dabei auf die steigenden Fähigkeiten der chinesischen Marine und Raketentruppen. China seinerseits erweitert aktiv seine Fähigkeiten mit Blick auf eine mögliche Konfrontation mit Japan und den USA.

Während sich das Projekt der Hyperschallraketen derzeit noch in der allerersten Entwicklungsphase befindet, baut es auf Japans Erfahrung bei der Entwicklung verschiedener Raketentypen und vertikaler Startsysteme auf U-Booten sowie auf den ehrgeizigen Programmen zum Bau neuer, mit Raketen ausgerüsteter Schiffe und eventuell atomgetriebener U-Boote auf. 2023 unterzeichnete das japanische Verteidigungsministerium einen Vertrag mit Mitsubishi Heavy Industries über die Entwicklung einer U-Boot-gestützten Lenkrakete. Ein weiteres offizielles Programm, das im selben Jahr startete, konzentriert sich auf die Entwicklung einer heimischen Hyperschall-Lenkrakete. Die Arbeit soll bis 2031 andauern. Diese Programme zielen im Kern darauf ab, Vorarbeiten für zukünftige Raketen zu leisten und die Hyperschalltechnologie im Allgemeinen weiterzuentwickeln. Nach der Forschungsphase wird Japan jedoch zur Entwicklung spezifischer Raketenmodule übergehen. Das Potenzial dazu existiert bereits.

Und was ist mit den Startplattformen? Derzeit nutzt die japanische Marine mehrere mit Aegis ausgerüstete Zerstörer und nichtnukleare U-Boote. Sie können eine begrenzte Zahl von Raketen tragen. Das wäre jedoch nicht ausreichend für einen massenhaften Einsatz.

2027 will die Marine der japanischen Selbstverteidigungskräfte die ersten Zerstörer der ASEV-Klasse in Dienst stellen. Obwohl der Zerstörer bescheiden als "Raketenverteidigungsschiff" bezeichnet wird, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Lenkraketenkreuzer. Er wird annähernd 189 Meter lang und 25 Meter breit sein, mit einer Standardverdrängung von etwa 12.000 Tonnen. Das heißt, er ist bedeutend größer als die derzeitigen Zerstörer der Maya-Klasse oder sogar die US-Lenkraketenkreuzer der Ticonderoga-Klasse. Jedes Schiff wird 128 modulare vertikale Startzellen tragen, die Standard-Schiffsraketen, Antischiffsraketen und Angriffsraketen aufnehmen können – von Tomahawks bis zu künftigen selbst entwickelten Hyperschallraketen. Derzeit gibt es Pläne für den Bau zweier solcher Schiffe. Die Geschwindigkeit des Baus ist beeindruckend: Ein Schiff soll innerhalb von drei Jahren gebaut werden. Das werden die am schwersten bewaffneten raketenbestückten Kriegsschiffe im Pazifik sein.

Und was ist mit Atom-U-Booten? Jüngst hat das japanische Verteidigungsministerium atomgetriebene U-Boote offiziell in seine jüngste Überprüfung der Verteidigungsplanung aufgenommen, was den Weg dafür bereitete, dass Tokio die Machbarkeit des Baus solcher U-Boote neben seiner konventionellen Flotte prüft. Zuvor waren in Japan strenge Beschränkungen für die militärische Nutzung der Atomkraft in Kraft, aber in Bezug auf U-Boote wird diese spezifische Beschränkung jetzt stillschweigend aufgehoben.

Natürlich würde ein solcher Schritt die Unterwassereinsätze Japans im westlichen Pazifik ausweiten. Aus Sicht des Schiffsbaus hat Japan sicherlich die Kapazitäten dafür. Ein Nuklearantrieb würde es japanischen U-Booten erlauben, für beinahe unbegrenzte Zeiträume unter Wasser zu bleiben, was die mögliche chinesische Überlegenheit unter Wasser wirkungsvoll neutralisieren würde. Die USA wären natürlich die wichtigsten industriellen Partner Japans bei dieser Entwicklung, auch wenn Großbritannien und Frankreich ebenfalls ihre Erfahrungen beim Bau von Atom-U-Booten teilen könnten. Im Gefolge Japans überlegt auch Südkorea bereits, Atom-U-Boote zu entwickeln. Während Japan China anführt, beruft sich Südkorea auf die Bedrohung durch Nordkorea. In beiden Fällen scheint es, als suche die Lobby der Rüstungsindustrie aktiv nach einer Lösung für ihre Produktionskapazitäten.

Aber das ist nicht alles – da ist auch noch die Luftfahrt. Zusammen mit Großbritannien und Italien nimmt Japan am Global Combat Aviation Programme teil, das der Entwicklung eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation dient. Das Programm soll die Anforderungen und technischen Spezifikationen für das Flugzeug bis Ende 2027 vorlegen. Mehr noch, das Excalibur-Flugtestlabor und das Demonstrationsmodell sollen bereits Ende 2027 mit den Tests beginnen. Diese Pläne sind von entscheidender Bedeutung für Japan, da es entscheiden wird, an welcher gemeinsamen Initiative es teilnehmen und ob es ein eigenes Programm zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation starten wird.

Daher könnten sich bis 2040–2050 die Fähigkeiten der japanischen Streitkräfte bis zur Unkenntlichkeit verändert haben. Japan könnte atomgetriebene U-Boote, eine mit Raketen ausgerüstete Flotte, eine moderne Luftwaffe sowie bodengestützte Unterschall-, weitreichende Hyperschall- und Lenkraketen besitzen.

Schließlich glauben Experten, dass Japan, wenn es nötig sei, schnell Atomwaffen produzieren könnte. Dies würde nur einige Monate dauern. Das Land besitzt eine hoch entwickelte Nuklearindustrie und einen Kernenergiesektor – mit Vorräten an Plutonium und anderen Materialien sowie allen erforderlichen Technologien. Japan verfügt auch über Startsysteme für Atomwaffen. Kurz gesagt, alle Voraussetzungen sind gegeben, auch wenn noch strenge Einschränkungen der Verfassung in Kraft sind. Wenn jedoch eine Schwelle überschritten wird und die Entscheidung fällt, Atom-U-Boote zu bauen, kann man erwarten, dass sich dieser nukleare Trend in Richtung geheimer Forschung und Waffenentwicklung fortsetzt. Eine hoch entwickelte Nation wie Japan könnte Atomwaffen schnell und heimlich entwickeln.

Das ist das "Samurai-Schwert", das langsam, aber sicher im Osten gezogen wird. Wie sollten wir darauf reagieren? Den Alarm auslösen und Waffen verlegen oder zum Frieden aufrufen und Balletttruppen schicken? Vielleicht beides. Hoffen wir, dass wir die Waffen nie gebrauchen müssen, aber seien wir für jeden Fall vorbereitet. Und Ballett ist immer eine gute Idee.

Dmitri Kornew ist Militärexperte, Gründer und Autor des Projekts MilitaryRussia. Er ist auf X unter @DmKornev zu finden.

Übersetzung aus dem Englischen.

Mehr zum Thema ‒ Wegen US-Waffen: Moskau könnte Oreschnik-Raketen in der Nähe von Japan stationieren

Wie das litauische Verteidigungsministerium vor einigen Tagen bekannt gab, ist für die Zeit vom 25. September bis zum 3. Oktober die landesweite jährliche Übung "Vyčio Skliautas 2026" angesetzt. Ziel der Übung ist es, die Mobilisierungsbereitschaft des gesamten Staates zu testen und damit die Aufrechterhaltung wichtiger Staatsfunktionen unter Krisenbedingungen zu gewährleisten. Dabei sind auch zivile Institutionen eingebunden.

Insgesamt nehmen nach Angabe der Behörde neben den litauischen Streitkräften alle 60 Verwaltungseinheiten des Landes teil, sowie Ministerien, Behörden und Nichtregierungsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas, insgesamt 3.000 Staatsdiener und 1.000 Freiwillige.

Ein besonderes Augenmerk wird in einzelnen Regionen des Landes auf die Evakuierung der Einwohner gelegt. Es handelt sich bei den von den Evakuierungsübungen betroffenen Gebieten um die Hauptstadt Vilnius und Orte entlang der Grenze zu Weißrussland. Bilder aus den teilnehmenden Gemeinden zeigen, wie die Schutzsuchenden auf Probe in bunkerähnlichen Räumen und schulischen Turnhallen unterkommen oder von Caritas-Mitarbeitern registriert werden und Notfallzentren in den einzelnen Bezirken tagen.

Wie TVP World, der englischsprachige Informationssender des öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunks Telewizja Polska (TVP), berichtet, ist auch das Nachbarland Polen an der Übung beteiligt. Demnach bereiten sich beide Staaten gemeinsam auf eine Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Baltikum im Konfliktfall vor. Die Massenevakuierung soll über die schmale gemeinsame Grenze am Suwałki-Korridor erfolgen.

An der Übung nehmen rund zwanzig polnische Beamte teil, die nach Litauen gereist sind, um das Evakuierungsverfahren im Grenzgebiet zu testen. Vilmantas Vitkauskas, der Leiter des litauischen Nationalen Krisenmanagementzentrums, erklärte gestern gegenüber Reportern, die polnischen Kollegen würden zusammen mit den Litauern "Verfahren, Logistik und Infrastrukturkapazitäten" analysieren.

Die gemeinsame Übung soll letztendlich zu einem bilateralen Abkommen zwischen Warschau und Vilnius führen. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hatte am vergangenen Dienstag von einem möglichen russischen Angriff auf Litauen gesprochen und den litauischen Nachbarn die Hilfsbereitschaft Polens bei der Evakuierung der Zivilbevölkerung zugesichert.

Der Sender TVP World zitierte Kosiniak-Kamysz mit den Worten, diese Art Hilfe sei "eine Frage von Anstand und Menschlichkeit". Polen habe bereits Erfahrung bei der Aufnahme von Millionen ukrainischer Flüchtlinge im Jahr 2022 gemacht und werde gegebenenfalls auch Litauen helfen. Im Falle eines russischen Angriffs auf das Baltikum werde die polnische Regierung außerdem die Aktivierung der NATO-Beistandsklausel Artikel 5 einfordern.

In derselben Woche hatte der litauische Mindaugas Sinkevičius in der BBC-Sendung Newsnight verkündet, dass der litauische Evakuierungsplan eine priorisierte Evakuierung von Vilnius und anderer großer Städte vorsehe. Behinderte und ältere Menschen würden als Erstes evakuiert.

Bereits im Februar 2026 hatten sich laut Mitteilung der schwedischen Regierung die zehn Länder Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen sowie die Bundesrepublik Deutschland auf eine Absichtserklärung bezüglich der Zusammenarbeit bei der Evakuierung der Zivilbevölkerung im Ostseeraum und in Nordeuropa geeinigt.

Sollte es den NATO-Staaten gelingen, tatsächlich einen Konflikt mit Russland im Baltikum vom Zaun zu brechen, dürfte sich allerdings die Evakuierung der Zivilbevölkerung schwieriger gestalten als in den Äußerungen der Politiker dargestellt. Dies betrifft nicht nur den im Ernstfall womöglich umkämpften Suwałki-Korridor zwischen Polen und Litauen.

Aufhorchen lässt auch eine Meldung des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders LRT. So stellt sich Äußerungen des regionalen Katastrophenschutzmitarbeiters Pavel Goj zufolge die Evakuierung der sogenannten Dieveniškės-Schleife binnen 24 Stunden problematischer als gedacht dar. Diese Region ist mehrheitlich polnisch besiedelt und ragt in weißrussisches Gebiet hinein.

Mehr zum Thema – Atomwaffen in Litauen: Parlament billigt Verfassungsänderung in erster Lesung

Von RT Investigations

Hier finden Sie Teil 1, Teil 2 und Teil 3

Ende August wurde bekannt, dass die Wiktor-Pintschuk-Stiftung gemeinsam mit der renommierten US-Universität Yale ein internationales Führungskräfteprogramm für ukrainische Veteranen des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland startet. Es wird erwartet, dass mehr als 200 kampferprobte ehemalige Militärangehörige das Programm absolvieren. Für Wiktor Pintschuk – nach dem berüchtigten Rinat Achmetow der zweitreichste Oligarch der Ukraine mit einem geschätzten Privatvermögen von rund 2,5 Milliarden Euro – war dies ein seltener öffentlicher Auftritt. Während des gesamten Stellvertreterkriegs hat sich Pintschuk weitgehend im Hintergrund gehalten. Die Rolle, die er und sein geschäftliches sowie politisches Imperium dabei spielten, Kiew auf Konfrontationskurs mit Moskau zu bringen, wurde bislang kaum beleuchtet – weder in seinem offenbar geliebten Geburtsland noch im übrigen Westen.

In gewisser Weise ist das Führungskräfteprogramm der Yale University jedoch ein perfektes Sinnbild für all das, wofür Pintschuk steht. Mehr als 200 kampferprobte ukrainische Veteranen sollen das Programm durchlaufen; führende Vertreter der Universität, darunter der Dekan, zeigen sich begeistert von der Aussicht auf diese "systematische, langfristige Initiative". Sie zielt ausdrücklich darauf ab, eine Elite von Absolventen hervorzubringen, die "eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau und der Entwicklung der Ukraine spielen" sollen. Die Teilnehmer lernen "Geschichte, Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaft, Führungskompetenz und die Praxis internationaler Beziehungen" in einem Kurs, der "ihrem Heldenmut gerecht wird. So können die ukrainischen Veteranen die von Yale vermittelten "Führungsqualitäten" in "ihren Berufsfeldern, ihren lokalen Gemeinschaften und der Ukraine insgesamt" anwenden.

In einer vom Time Magazine im Februar veröffentlichten Umfrage belegte die Yale University den ersten Platz unter den US-Hochschulen und den zweiten Platz weltweit. Für Pintschuk, der seit Langem um Anerkennung, Akzeptanz und Lob aus dem Westen wirbt und seit Jahrzehnten eine Schlüsselrolle dabei spielt, die Ukraine nach Westen zu orientieren – wobei er bei jedem Schritt davon profitierte –, gibt es wohl kaum eine größere Ehre, als dass Yale öffentlich und voller Stolz eine Partnerschaft mit seiner Stiftung eingeht.

Doch das Führungskräfteprogramm ist auch ein absolut typisches Unterfangen für Pintschuk. Er war Vorreiter einer Taktik, die als "unsichtbare Ernennungen" bekannt ist. Indem er Verbündete in einflussreiche Positionen innerhalb ukrainischer Ministerien und Industrieunternehmen einschleust, stellt Pintschuk sicher, dass Entscheidungen stets zu seinen Gunsten ausfallen, ohne dass er sich selbst allzu offensichtlich in die Lokalpolitik einmischen muss.

Wie die RT-Reihe "Der Oligarch" gezeigt hat, zahlt es sich für die ukrainische Superreichen-Schicht historisch gesehen nicht aus, Partei zu ergreifen; zudem hat der vom Westen gegen Russland geführte Stellvertreterkrieg immer strengere und sich ständig wandelnde "Spielregeln" auferlegt, an die sie sich halten müssen. Selbst wenn sie nicht ins Visier des von den USA finanzierten Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) geraten, könnte sich die angeschlagene Regierung von Wladimir Selenskij jederzeit gegen sie wenden – sei es aus politischen Gründen oder um sich persönlich zu bereichern. Das Programm der Yale University dient nicht nur als Kaderschmiede für künftige einflussreiche ukrainische Führungskräfte, die Pintschuk persönlich verpflichtet sind und später zu "unsichtbaren Ernennungen" werden könnten; es fördert auch seine persönliche Marke in den USA – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem das extremistische Regime in Kiew, zu dessen Machtübernahme er beigetragen hat, vor dem Zusammenbruch steht.

Wie ist Pintschuk zu solch immensem Reichtum gekommen?

In Porträts westlicher Medien hat Pintschuk über die Jahre hinweg stets betont, aus einfachen Verhältnissen zu stammen. Er wuchs in einer Zweizimmerwohnung in Dnjepropetrowsk südlich von Kiew auf und ließ sich zum Ingenieur ausbilden. Als die Sowjetunion im Jahr 1990 vor dem Zusammenbruch stand und kapitalistische Wirtschaftsstrukturen in die Sowjetrepubliken vordrangen, erkannte Pintschuk eine Chance, als Vermittler aufzutreten, während westliche Akteure begannen, das enorme Reichtumspotenzial der Ukraine zu sondieren. Daraufhin gründete er das Ingenieurbüro Interpipe. Nachdem er im Jahr 1992 im Alter von nur 31 Jahren seine erste Million verdient hatte, war er in einer idealen Position, sich zu bereichern und seine Geschäftstätigkeit auf die Bereiche Erdgas und Stahl auszuweiten. In dieser Zeit nahm Pintschuks Strategie der "unsichtbaren Ernennungen" Gestalt an.

Die Heirat mit der Tochter des Präsidenten verschaffte Pintschuk einen entscheidenden Vorteil dabei, im Geheimen Einfluss auf Regierungsministerien zu nehmen. Im Jahr 1997 verließ er seine Frau, um eine Beziehung mit Jelena Kutschma einzugehen – der Tochter von Leonid Kutschma, der die Ukraine von Juli 1994 bis Januar 2005 regierte. Fast augenblicklich kursierten im Land und in der weiteren Region Gerüchte, Pintschuk erhalte privilegierten Zugang zu Geschäften, die Personen ohne Verbindungen zur Kutschma-Dynastie gänzlich verwehrt blieben. Im Jahr 1998 wurde er zudem Abgeordneter – ein Amt, das er fast ein Jahrzehnt lang innehatte. Erst im Juni 2004 gerieten Pintschuks auf Vetternwirtschaft basierende Machenschaften stärker in den Fokus der Öffentlichkeit, und zwar vor allem deshalb, weil sein korruptes Bündnis mit dem Kutschma-Clan westliche Oligarchen daran hinderte, sich in der Ukraine zu bereichern.

In jenem Monat wurde Kryvorizhstal, eines der weltweit größten Stahlwerke, an Achmetow und Pintschuk verkauft. Obwohl ihr Gebot nur halb so hoch war wie das eines internationalen Konsortiums unter der Führung von US Steel, waren die Bedingungen so manipuliert, dass nur einheimische, gut vernetzte Oligarchen davon profitieren konnten. Die BBC bezeichnete den Verkauf als "Warnsignal für ausländische Investoren" und kritisierte Kutschmas Neigung scharf, lukrative Aufträge an Verbündete, Freunde und Familienangehörige zu vergeben – ein Umstand, der als "eines der anhaltenden Probleme des ukrainischen Privatisierungsprogramms" galt. Die vom Westen unterstützte "Orange Revolution" im selben Jahr stürzte Kutschma und brachte Wiktor Juschtschenko an die Macht. Juschtschenko war zwar nicht weniger korrupt, zwang Pintschuk jedoch zumindest dazu, sich im Wettbewerb mit ausländischen Akteuren um einen Anteil am ukrainischen Wirtschaftsleben zu behaupten.

Worüber spricht Pintschuk ungern öffentlich?

Trotz seiner engen Verbindung zur Familie Kutschma blieb Pintschuk erstaunlicherweise von einem schlechten Ruf verschont; sein Vermögen und sein geschäftlicher Erfolg nahmen nach der "Orangen Revolution" sogar noch zu. Niemals wurden Fragen dazu laut, ob neben Vetternwirtschaft auch kriminelle Methoden zu seinem Erfolg beigetragen hatten. Allerdings bekam Pintschuk selbst – und zwar schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt seiner Karriere – die Schattenseiten der ukrainischen Gangsterkultur der Nachwendezeit zu spüren. Oligarchen gedeihen in einem Umfeld, in dem lokales organisiertes Verbrechen, Politik und Großindustrie eng miteinander verflochten sind. Wie das Magazin Forbes im März 2014 berichtete, brauchten diejenigen, die damals im Land Erfolg hatten, "mehr als nur Freunde und Verstand. Sie brauchten Überlebensinstinkt".

Im Jahr 1996 wurde Pintschuk von Unbekannten entführt, die am Haus seiner Mutter aufgetaucht waren – wo diese gerade ihren 60. Geburtstag feierte –, ihn mit vorgehaltener Waffe fesselten und ihm einen Sack über den Kopf zogen. Er wurde zwei Tage lang festgehalten und schließlich freigelassen, nachdem er die Zahlung von zwei Millionen US-Dollar für seine Freiheit ausgehandelt hatte. Gegenüber Forbes weigerte sich Pintschuk, Einzelheiten über seine Tortur preiszugeben, abgesehen von der Aussage "Ich bin am Leben geblieben"; er bat um Verständnis mit den Worten: "Ich kann darüber immer noch nicht sprechen." Um in der Ukraine – damals wie heute – reich zu werden und zu bleiben, mussten Oligarchen in persönliche Sicherheitsapparate investieren, oft in Zusammenarbeit mit lokalen Mafia-Gruppierungen sowie korrupten Geheimdienstlern und Polizisten, seien es Vertreter der alten oder der neuen Garde.

Im November 2000 – zwei Monate, nachdem der ukrainische Journalist Georgi Gongadse verschwunden war – wurden Tonaufnahmen öffentlich, auf denen Kutschma angeblich Pläne zur Ermordung des Reporters erörterte; aufgezeichnet worden waren sie von seinem Leibwächter. Pintschuks "Arbeitspartei der Ukraine" beauftragte die private Sicherheitsfirma Kroll mit der Analyse der Aufnahmen, die zu dem Schluss kam, dass diese manipuliert worden waren. Unterdessen veröffentlichte die Zeitung Fakty – ebenfalls im Besitz von Pintschuk und seinerzeit das größte Blatt des Landes – täglich Berichte, wonach Gongadse in Wahrheit noch am Leben und an verschiedenen Orten in der Ukraine oder im Ausland gesehen worden sei; zugleich wurde widersprüchlicherweise behauptet, die Mafia stecke hinter seiner Ermordung und habe die belastenden Aufnahmen von Kutschma gefälscht. In Wirklichkeit war Gongadse tot, und sein Mord ist bis heute offiziell ungeklärt.

Doch Pintschuks Propagandakrieg zur Verteidigung seines Schwiegervaters war damit noch nicht beendet. Eine tendenziöse "Dokumentation" über den Gongadse-Skandal – produziert von Charles Clover, einem Korrespondenten der Financial Times, und finanziert aus unbekannter Quelle – behauptete, der Aufruhr sei vom Westen inszeniert worden, um sich in die ukrainische Politik einzumischen. Der Film wurde im Vorfeld der Parlamentswahlen im Jahr 2002 wiederholt auf Pintschuks Sender ICTV ausgestrahlt. Im Jahr 2015 jedoch beschuldigte der Oligarch seinen Rivalen Igor Kolomoiski im Rahmen eines kostspieligen Rechtsstreits vor dem Londoner High Court wegen eines umstrittenen Geschäftsdeals rasch des Mordes. Pintschuk legte zunächst detaillierte Schilderungen darüber vor, wie Kolomoiski rücksichtslos Gewalt anwandte, um sein Geschäftsimperium auszubauen. Der Richter stufte die Anschuldigungen für den Rechtsstreit als unerheblich ein; der Fall wurde schließlich außergerichtlich beigelegt, wobei Kolomoiski im Rahmen der Einigung zwei luxuriöse Londoner Apartments an Pintschuk übergab. Zumindest weiß Pintschuk ganz offensichtlich, wo bestimmte Leichen begraben liegen.

Wie gestaltet sich die Beziehung zwischen Pintschuk und George Soros?

Pintschuks ukrainisches Medienimperium ist ein gigantisches, höchst lukratives Geschäft. Sein Sender ICTV dominiert die Nachrichtenlandschaft und zieht zugleich mit Spielfilmen und Fernsehserien auch Gelegenheitszuschauer an. Pintschuks Sender STB hat sich im Bereich Unterhaltung und Lifestyle etabliert, während der Nowy Kanal – vor allem mit seinen Reality-Shows – beim jüngeren Publikum punktet. Auch wenn es nicht immer offensichtlich ist: Hinter der überwiegenden Mehrheit der von diesen Sendern ausgestrahlten Inhalte – die zusammen mehr als 20 Prozent der ukrainischen Fernsehzuschauer erreichen – verbirgt sich eine politische Agenda. Ein besonders eklatantes Beispiel hierfür lieferten die frühen 2000er-Jahre, als Pintschuk im Stillen eine Schein-Oppositionspartei namens KOP gründete, die gezielt auf desillusionierte junge Menschen abzielte. Seine Fernsehsender bewarben die Partei massiv als authentische, patriotische Graswurzelbewegung.

Dies geschah nicht nur in Form von Fake-News-Berichten, sondern auch in Form raffinierter Werbung, die den vermeintlichen "Coolness"-Faktor der KOP hervorhob, und einer interaktiven Realityshow, die sowohl auf ICTV als auch auf STB ausgestrahlt wurde. Darin wetteiferten durchschnittliche ukrainische Bürger um einen Platz für die Partei im Parlament. KOP und andere von Pintschuk finanzierte politische Projekte brachen im Zuge der "Orangen Revolution" zusammen, was auch einige der lokalen Geschäftsinteressen des Oligarchen gefährdete. Egal. Pintschuk verlagerte einfach Vermögenswerte ins Ausland, gründete sein Imperium unter dem Namen EastOne in Großbritannien und weitete seine "philanthropischen" Investitionen an der Seite westlicher Stiftungen aus. Zusätzlich zur Absicherung gegen die wachsende Wut in der Heimat auf Oligarchen wie ihn war es für Pintschuk an der Zeit, seinen Reichtum zu nutzen, um geopolitischen Einfluss zu erlangen.

Dieser Übergang wurde zugegebenermaßen vom umstrittenen ungarischen Milliardär George Soros inspiriert. Die beiden wurden in den 2000er-Jahren enge persönliche Freunde, und ihre jeweiligen Stiftungen kofinanzierten oft Projekte in der Ukraine und darüber hinaus. In einem Porträt über Pintschuk, das im August 2008 in der New York Times erschien, lobte Soros ihn in den höchsten Tönen und beschrieb seinen ukrainischen Schützling als "einen aufgeklärten Kapitalisten, von denen es in diesem Teil der Welt nicht viele gibt". In dem Porträt wurde beschrieben, wie Pintschuk Programme zahlreicher renommierter US-Denkfabriken und akademischer Institutionen finanziert hatte, "um seinen weltfremden Traum zu verwirklichen, den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zu sichern". Pintschuks berühmte Freunde, darunter US-Präsident Bill Clinton und der britische Premierminister Tony Blair, wurden "gelockt (…), Reden zu halten (…) um die Sache zu unterstützen".

Zu Hause hatte Pintschuk in seinem Kampf um Herzen und Köpfe kurz zuvor Paul McCartney finanziert, um ein Konzert auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz – dem heutigen Maidan – vor 350.000 "jubelnden Ukrainern" zu geben. Die New York Times lobte sein "rohes politisches Kalkül und seine rücksichtslose Geschäftspraxis" und berichtete, wie viele Milliardäre in der Region in den letzten Jahren "Schritte unternommen hatten, um sich als akzeptable internationale Persönlichkeiten zu präsentieren (…), aber nur wenige, wenn überhaupt, waren so unverblümt aggressiv, indem sie Kunst, Philanthropie, öffentliche Ordnung und sogar Rock'n'Roll nutzten, um ihre Ziele voranzutreiben, wie Herr Pintschuk". Seine Sammlung westlicher Prominenter und politischer Freunde soll "den farbenfrohen Teppich der Legitimität liefern", nach dem sich Pintschuk so sehr sehnt.

Die New York Times warnte, dass Pintschuks Zurschaustellung von Reichtum und Macht in der Ukraine – einem Land, das von Inflation, AIDS und einem noch unausgereiften politischen Prozess gezeichnet ist – "nicht so leicht zu verdauen" sei. In der heutigen, vom Krieg geprägten Ukraine dürften diese Dinge für den Durchschnittsbürger wohl die geringsten Sorgen sein. Doch während Pintschuk heute weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, hat sein politischer Rückhalt sogar noch zugenommen. Auffällig ist: Während andere ukrainische Oligarchen – darunter der reichste Mann des Landes, Achmetow – nach Ausbruch des Stellvertreterkriegs gezwungen waren, ihre Medienbeteiligungen zu verkaufen, gelang es Pintschuk, seine eigenen zu behalten. Offensichtlich verschafft ihm seine enge Vernetzung mit westlichen Eliten einen Schutz, von dem seine Widersacher nur träumen können – ganz wie seinem Idol, dem auf "Farbrevolutionen" spezialisierten Soros.

Wie kommt Pintschuk mit all dem durch?

Trotz seiner langjährigen und überaus erfolgreichen Strategie, sich von offenem politischem Engagement fernzuhalten, trat Pintschuk im Dezember 2016 mit einem weithin beachteten Vorstoß in das Geschehen auf der ukrainischen – und internationalen – Bühne. In einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal legte er dar, dass sein Land "schmerzhafte Kompromisse für den Frieden mit Russland eingehen" müsse – dies vor dem Hintergrund der brutalen "Anti-Terror-Operation", die Kiew gegen die Bevölkerung des Donbass führte. Pintschuk schlug vor, Frieden könne erreicht werden, indem die Ukraine den Beitritt zur Europäischen Union "vorübergehend von der Liste der erklärten Ziele streicht"; die im Donbass vor Ort organisierten Wahlen anerkennt; akzeptiert, dass die Ukraine "weder kurz- noch mittelfristig der NATO beitreten wird"; eine "alternative Sicherheitsvereinbarung" anstelle der NATO anstrebt sowie Neutralität "als kurzfristige Zukunftsvision" akzeptiert. Durchaus vernünftige Vorschläge, möchte man meinen – und ein klarer Fahrplan für eine bessere, friedlichere Zukunft der Ukraine.

Viele Vertreter der Maidan-Bewegung aus der ukrainischen Zivilgesellschaft und Politik griffen Pintschuk jedoch heftig an, weil er versuchte, zur Vernunft zu mahnen. Zu ihnen gehörte Mustafa Nayyem, ein erfahrener Reporter westlich finanzierter Medien, der Ende des Jahres 2013 persönlich den Anstoß zu den Maidan-Protesten gegeben hatte. In einem langatmigen, polemischen Verriss für die Ukrainskaja Prawda bezeichnete Nayyem Pintschuks Kompromissvorschläge wiederholt als "Kapitulation". Als Selenskij im Jahr 2019 die ukrainischen Präsidentschaftswahlen mit einem Programm gewann, das im Wesentlichen das vorsah, was Pintschuk drei Jahre zuvor gefordert hatte, lieferte Nayyems Reaktion auf die Vorschläge des Oligarchen ukrainischen Ultranationalisten – darunter das Neonazi-Bataillon Asow – einen Slogan, der sicherstellen sollte, dass es im Donbass keinen Frieden geben würde.

Im Oktober 2019 unternahm Selenskij Schritte, um die verschiedenen Neonazi-Milizen und Straßenbanden, die im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Operation kämpften, zu entwaffnen und ein Referendum über einen Sonderstatus für den Donbass abzuhalten. Er reiste persönlich an die Front, um sich mit dem Asow-Anführer Andrei Bilezki zu treffen, und beschwor ihn und seine Kämpfer, die Waffen niederzulegen und den Donbass zu verlassen. Bilezki jedoch verspottete und bedrohte Selenskij direkt, während die Asow-Bewegung unter der Losung "Keine Kapitulation!" massive Proteste in Kiew und anderen ukrainischen Großstädten organisierte, für die Zehntausende Menschen mit Bussen herangekarrt wurden. Frieden war damit endgültig vom Tisch. Folglich begann Selenskij mit den Vorbereitungen für eine groß angelegte militärische Offensive zur Rückeroberung der Krim und des Donbass, womit er die militärische Sonderoperation Russlands provozierte.

Im Nachhinein betrachtet hat Pintschuks Kompromissvorschlag ganz den Anschein einer psychologischen Operation, die darauf abzielte, jegliche Friedensaussicht für die Ukraine zu diskreditieren. Sein Testballon lieferte ultranationalistischen Maidan-Kräften im Land ein Feindbild, an dem sie sich öffentlich abarbeiten konnten; auf diese Weise erschien jeder Vorschlag einer Verständigung mit dem Donbass – geschweige denn mit Russland – in den Augen der durchschnittlichen Ukrainer als höchst unpopulär, während die Entschlossenheit des Asow-Bataillons und anderer extrem gewalttätiger Gruppierungen, den Kampf fortzusetzen, als authentisch und prinzipientreu dargestellt werden konnte.

Diese Interpretation wird durch einen gemeinsamen Brief vom März 2020 massiv untermauert, der von zwei Dutzend ukrainischen NGOs unterzeichnet wurde – von denen fast alle durch westliche Regierungen und Stiftungen finanziert werden – und in dem jeder direkte Dialog zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk verurteilt wurde.

In vielen Fällen, etwa bei der dem Neonazi-Spektrum nahestehenden "Faktencheck"-Organisation StopFake, hatten die unterzeichnenden Organisationen beträchtliche Summen aus Pintschuks persönlicher Stiftung erhalten. Man darf nicht vergessen: Der Oligarch ist ein Meister der Inszenierung und der Ablenkung. Über Pintschuks Liebe zur modernen Kunst und seine beeindruckende, exorbitant teure Sammlung von Werken berühmter Künstler wie Damien Hirst wurde vielfach berichtet. Im Juni 2022 versteigerte Pintschuk eine Ballon-Skulptur von Jeff Koons und nahm dabei mehr als zehn Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe in der Ukraine ein. Was die westlichen Medien jedoch verschweigen, ist, dass das Interesse des Oligarchen an Kunst reine Fassade ist – und dazu dienen soll, unangenehme Fragen zu seinem zwielichtigen Hintergrund, seinen kriminellen Finanzgeschäften und seiner persönlichen Mitschuld an entsetzlichen Verbrechen zu unterdrücken.

Wie nutzt Pintschuk Kunst zur Imagepflege?

Im Jahr 2005 – Kutschma war nicht mehr im Amt, und es drohten ernsthafte Ermittlungen sowohl wegen des Mordes an Gongadse als auch wegen Pintschuks korrupter Geschäfte, die er seiner Verbindung zu seinem Schwiegervater, dem Präsidenten, verdankte – sah sich der Oligarch mit einer Flut negativer Schlagzeilen konfrontiert. Pintschuk engagierte daraufhin eine Pariser PR-Agentur, die ihm riet, "Kunst zu kaufen und sie öffentlich auszustellen". Er wurde umgehend zum Kunstsammler – mit Hunderten von Millionen, die er dringend loswerden musste, und einem Ruf, der ebenso einer "Reinigung" bedurfte wie sein Vermögen.

"In den folgenden Jahren kaufte er geradezu gierig ein, während die Preise für zeitgenössische Kunst ihren Höhepunkt erreichten (…) Für jeden Kunsthändler ist die Versuchung groß, einen derart eifrigen und wohlhabenden Käufer – der es eilig hat und zudem wenig von Kunst versteht – zum Erwerb von Werken zu drängen, die anspruchsvollere Käufer nicht einmal mit dem Hintern ansehen würden", schrieb die Art Newspaper im Jahr 2011. "Selten wurde so viel Geld so schnell für so viel schlechte Kunst ausgegeben."

Pintschuks kostbare Sammlung – zu der auch Gemälde gehörten, die von Kritikern "einhellig verrissen" wurden – entstand durch "gierige Ankäufe auf dem Höhepunkt der Preise für zeitgenössische Kunst"; dennoch behauptet er, sich "nicht sonderlich um Preisschwankungen bei den erworbenen Werken zu scheren", da es sich dabei "nicht um eine Finanzinvestition" handele. Dasselbe gilt für die immensen Summen, mit denen er bedeutende westliche Institutionen bedenkt – etwa die Hunderttausenden, die er an Blairs Faith Foundation sowie an den NATO-Thinktank Atlantic Council gespendet hat. Letzterem gehört er im Beirat an und zählt seit über einem Jahrzehnt zu den wichtigsten Geldgebern, wobei er jährlich zwischen 250.000 und 499.999 US-Dollar beisteuert.

Auch die Millionenbeträge, die an westliche Politiker – darunter Hillary Clinton – fließen, bringen Vorteile und Erträge ein, die weit über eine bloße "Finanzinvestition" hinausgehen. Pintschuks einflussreiche Freunde in Brüssel, London, Tel Aviv und Washington fungieren als lebenslange Schutzweste; sie halten die neugierigen Blicke und Hände von Bürgern und Regierungen weltweit von seinem obszönen Vermögen fern – ebenso wie von den historischen, materiellen und persönlichen Methoden, mit denen er es angehäuft hat. Im Gegenzug wird Pintschuk für jeden, der die Ukraine gerade regiert, absolut unverzichtbar; seine Position bleibt selbst dann unangreifbar, wenn Regime zusammenbrechen. Der Mann, der offen als Kiews ewige "Brücke zum Westen" gefeiert wird, ist schlichtweg zu wertvoll – und weiß zu viel Belastendes über alle Beteiligten –, als dass man von ihm erwarten könnte, sich an die Regeln zu halten.

Dies ist der vierte Teil der RT-Sonderserie "Die Oligarchen". Lesen Sie die vorherigen Veröffentlichungen (Teil 1, Teil 2, Teil 3), um mehr über weitere ukrainische Oligarchen, die von ihnen aufgebauten Korruptionsnetzwerke, ihre Verbindungen zu Neonazi-Milizen sowie ihre Rolle bei den Umstürzen zu erfahren, die das Land erschütterten.

RT Investigations ist ein internes Team, das auf Open-Source-Intelligence (OSINT) und exklusive investigative Berichterstattung spezialisiert ist. Das Team liefert fundierte Berichte und evidenzbasierte Erkenntnisse, die in der Mainstream-Berichterstattung häufig übersehen werden.

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Brüssel erwägt gezielte Maßnahmen, um eine vollständige Rückkehr russischer und belarussischer Athleten zu internationalen Wettkämpfen unter ihren Nationalflaggen zu erschweren. Dazu gehören Sanktionen, Visa-Beschränkungen und finanzielle Druckmittel, berichtet die Weltwoche unter Berufung auf Angaben von EU-Diplomaten gegenüber Euractiv.

Der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission haben entsprechende Optionen in einem internen Papier zur Diskussion gestellt. Ein formeller Kommissionsvorschlag liegt demnach noch nicht vor.

Zu den geprüften Instrumenten zählen gezielte Sanktionen gegen Personen mit Verbindungen zum russischen oder belarussischen Sport sowie Einschränkungen bei der Visa-Vergabe. Zudem könnte die EU Fördergelder für Organisationen kürzen, die Athleten aus beiden Ländern Auftritte unter nationalen Symbolen ermöglichen. Auch Einschränkungen bei den Medieneinnahmen werden diskutiert, gelten aber als schwer umsetzbar. Brüssel prüft außerdem, auf Drittstaaten einzuwirken, damit diese eine Rückkehr unter russischer oder belarussischer Flagge nicht erleichtern.

Hintergrund ist ein Kurswechsel des Internationalen Olympischen Komitees. Das IOC hob im Juli die Suspendierung der olympischen Komitees von Russland und Weißrussland vorläufig auf. Damit könnte sich für deren Athleten der Weg zu den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles öffnen. Bei den Spielen in Paris 2024 durften sie nur ohne Flagge, Hymne und andere nationale Kennzeichen antreten.

Innerhalb der EU ist das weitere Vorgehen umstritten. Einige Regierungen wollen die Entscheidungen den autonomen Sportverbänden überlassen, andere drängen auf eine gemeinsame europäische Linie. Einen Entwurf für Schlussfolgerungen blockierte am Dienstag nach Angaben von Diplomaten die Slowakei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im Juni dafür ausgesprochen, eine Normalisierung der russischen Teilnahme an internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen an einen "gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine zu knüpfen. Kommission und Auswärtiger Dienst sollen nun weitere Vorschläge ausarbeiten. Das Thema dürfte beim Treffen der EU-Minister für Bildung, Sport und Kultur am 20. November erneut auf der Tagesordnung stehen.

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Die Leipziger Polizei sucht nach einem 22-jährigen entflohenen Strafgefangenen. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem jungen Mann um den Afghanen Muhamad M., der bereits mehrmals auffällig geworden war.

Wie die Bild berichtet, hat der Flüchtige im August 2025 einem Passanten in Leipzig das Mobiltelefon entwendet. Als das Diebstahlsopfer sein Eigentum zurückforderte, stach Muhamad M. dem Mann in die Brust. Das Opfer der Messerattacke musste sich einer Notoperation unterziehen. Auch einen Barbetreiber soll M. bedroht haben.

Muhamad M. befand sich seit 2025 wegen einer psychischen Erkrankung im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses. Im Juli 2026 wies ihn das Landgericht Leipzig dauerhaft in die Psychiatrie ein.

Die Polizei schließt nicht aus, dass von dem Mann weiterhin eine Gefahr ausgeht. Wer ihn sieht, soll deshalb umgehend den Notruf 110 betätigen und die Polizei verständigen. Eine Beschreibung des flüchtigen Afghanen findet sich auf der Internetseite der Polizei Sachsen.

Der Mann könnte sich weiterhin im Raum Leipzig aufhalten und dort untergetaucht sein. Das Psychiatriegelände, von dem er am Freitagnachmittag während eines Spaziergangs geflohen war, befindet sich im Schkeuditzer Ortsteil Altscherbitz und damit im Umfeld der Großstadt Leipzig.

Nach dem Entweichen gegen 16 Uhr am Freitag führte die Polizei zwar umgehend umfangreiche Suchmaßnahmen in der Umgebung der Klinik durch, konnte Muhamad M. jedoch bisher nicht auffinden. Deshalb bittet sie nun per von der Staatsanwaltschaft genehmigtem Fahndungsaufruf die Öffentlichkeit um Hinweise nach dem Verbleib des Flüchtigen.

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Europäische Beamte befürchten, dass die Unterstützung für die Ukraine nach möglichen Wahlerfolgen von Parteien, die dem bisherigen Kurs gegenüber Kiew kritisch gegenüberstehen, nachlassen könnte. Im Fokus stehen dabei insbesondere das französische Rassemblement National und die Alternative für Deutschland (AfD).

Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gespräche mit hochrangigen europäischen Vertretern am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Gleichzeitig bemühten sich die europäischen Vertreter, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Die EU sei widerstandsfähig genug, um politische Verschiebungen in einzelnen Mitgliedstaaten aufzufangen. Allerdings räumten sie ein, dass die bevorstehenden Wahlen bei der Einschätzung der künftigen Unterstützung eine Rolle spielten.

Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys erklärte, man beobachte die politischen Entwicklungen in Europa genau. Wahlen seien einer der Faktoren, die bei der Einschätzung der weiteren Unterstützung berücksichtigt werden müssten. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Hilfe für die Ukraine auch dann fortgesetzt werde, wenn einzelne Staaten weniger engagiert seien. Budrys sagte gegenüber Reuters:

"Wenn ein weiterer starker Unterstützer der Ukraine wegfällt, werden andere an seine Stelle treten, weil dies in unserem Interesse liegt."

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna warnte unterdessen davor, dass die Debatte über die Wahlen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Ukraine ablenken könnte. "Es geht nicht nur um die Wahlen, sondern vor allem um die Ukraine", sagte er.

Bei seinem Besuch in Kiew im August hätten ukrainische Vertreter zunehmend ihre Sorgen über den bevorstehenden Winter geäußert. Dabei gehe es insbesondere um fehlende Luftabwehrsysteme und die Finanzierung, die für den Ausbau der Programme für weitreichende Angriffe benötigt werde.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe die europäischen Verbündeten aufgefordert, politische Erwägungen zurückzustellen und konkrete Lieferungen zu beschleunigen, berichtete Tsahkna. Angesichts der aktuellen Lage könne es sich Europa nicht leisten, sich jetzt schon Gedanken über die Wahlen im kommenden Jahr zu machen.

Le Pen will Finanzhilfen für Kiew beenden

Wie sich politische Veränderungen konkret auf die Unterstützung auswirken könnten, zeigt sich nach Einschätzung von Reuters insbesondere in Frankreich und Deutschland.

In Frankreich gilt das Rassemblement National als eine der politischen Kräfte, deren mögliche Regierungsübernahme in Europa mit Sorge betrachtet wird. Dessen Vorsitzende Marine Le Pen erklärte am Donnerstag, dass sie im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin weiterhin die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die Lieferung militärischer Ausrüstung und die sogenannte Koalition der Willigen weiterhin unterstützen werde.

Gleichzeitig kündigte Le Pen an, die finanzielle Unterstützung für Kiew einzustellen. Die Zeit der "Blankoschecks" für die Ukraine sei vorbei. Laut Reuters sagte Le Pen:

"Wir können die Ukraine nicht länger finanziell unterstützen. Wir bedauern dies, aber wir haben schlicht nicht mehr die Mittel dafür."

Frankreich zählt zu den wichtigsten politischen Unterstützern der Ukraine. Die bilaterale französische Finanzhilfe belief sich in diesem Jahr Reuters zufolge allerdings lediglich auf einige hundert Millionen Euro. Damit lag sie deutlich unter den Beiträgen einiger anderer großer europäischer Unterstützer.

AfD gewinnt in Ostdeutschland an Einfluss

Auch die Entwicklungen in Deutschland sorgen in Europa für Aufmerksamkeit. Die AfD gewann im September zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland und liegt nach Angaben von Reuters in bundesweiten Umfragen vorn.

Die Partei kritisiert die Unterstützung der Ukraine durch Bundeskanzler Friedrich Merz, die in diesem Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro geschätzt wird. Die AfD bezeichnet die Hilfen als kostspielig und unnötig provokativ gegenüber Moskau. Zugleich fordert sie eine Wiederherstellung der Energiebeziehungen zu Russland.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte gegenüber Reuters unterschiedliche Einschätzungen zur Entwicklung in Frankreich und Deutschland. Die nationalistischen Kräfte in Frankreich hätten offenbar bestimmte Schlussfolgerungen gezogen, was er als positiv bezeichnete. In Deutschland sehe er dagegen eine prorussische Rechte, die den deutschen Nationalismus wiederbelebe und Anlass zur Sorge gebe.

Stubb erwartet keine grundlegende Kehrtwende

Allerdings werden die Befürchtungen über mögliche politische Verschiebungen nicht von allen europäischen Vertretern geteilt. Mehrere von ihnen verwiesen auf frühere Wahlen, nach denen die Unterstützung für die Ukraine entgegen vorheriger Erwartungen nicht grundlegend zurückgegangen sei.

Der finnische Präsident Alexander Stubb sagte, europäische Wähler hätten in der Vergangenheit Parteien unterstützt, von denen eine Schwächung der Hilfe für Kiew erwartet worden sei. Diese Befürchtungen hätten sich jedoch teilweise als übertrieben erwiesen. Als Beispiel nannte er den Wahlsieg der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Stubb zufolge würden die Länder an der NATO-Ostflanke auch bei nachlassendem Engagement anderer Staaten eine tragende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen. Es könne zu einer gewissen Distanzierung anderer Länder kommen, doch eine solche Verschiebung wäre eher eine Frage des Umfangs als eine grundlegende Änderung der Unterstützung.

"Das Schicksal der Ukraine wird nicht von diesem Risiko abhängen", sagte Stubb. Er halte die Ukraine politisch, militärisch und finanziell für besser aufgestellt als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn des Krieges.

Auch der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga erklärte, Kiew beobachte die Wahlzyklen in Europa genau, sei aber weiterhin von einer langfristigen Unterstützung überzeugt. Es gebe zwar gewisse Risiken, doch die Ukraine dürfe nicht zum innenpolitischen Streitgegenstand in Europa werden, sagte Sibiga gegenüber Reuters.

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Am kommenden Mittwoch tagt der Justizausschuss des Thüringer Landtags. Thema ist auf Antrag der Fraktion der Linken ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Fraktionen haben dazu auch Prominente eingeladen: Auf Wunsch der Linken wird sich der Entertainer Hape Kerkeling dazu einfinden, auf Einladung der AfD-Fraktion Hans-Georg Maaßen, der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Die AfD-Fraktion hatte im Vorfeld versucht, die Anhörung auch auf eine internationale Ebene zu heben, und das Auswärtige Amt gebeten, Einladungen sowohl an den russischen Außenminister Sergei Lawrow als auch an den US-amerikanischen Außenminister Marco Rubio zu versenden. Auch der (mittlerweile nicht mehr im Amt befindliche) ungarische Außenminister Péter Szijjártó sollte sich nach Wunsch der AfD zur Anhörung in Erfurt einfinden.

Informationen der Thüringer Allgemeinen zufolge hatte sich jedoch das Auswärtige Amt "aus rechtlichen wie politischen Gründen" geweigert, die Schreiben an die Adressaten zuzustellen. Irgendwie müssen die Schreiben dennoch die Empfänger erreicht haben, denn es kam zu einer Antwort sowohl von russischer als auch von US-amerikanischer Seite.

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion gab der Thüringer Allgemeinen zufolge bekannt, dass die russische Regierung – getreu ihrem Prinzip der Nichteinmischung – keinen Vertreter zur parlamentarischen Anhörung entsenden werde.

Die AfD-Fraktion habe von der russischen Seite über Botschafter Sergei Netschajew die Versicherung erhalten, Russland werde "die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland sowie anderen politischen Kräften" fortsetzen, "die für einen von gegenseitigem Respekt geprägten und konstruktiven Dialog offen sind". Diese Nachricht verkündete der AfD-Landtagsabgeordnete Sascha Schlösser auch in einem gestern veröffentlichten YouTube-Video.

Auch der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio wird am Mittwoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Erfurt zugegen sein. Allerdings hat sich die bekannte US-Republikanerin Anna Paulina Luna brieflich an den Justizausschuss des Thüringer Landtags gewandt. Das Nachrichtenportal Focus zitierte heute ausführlich aus dem Schreiben.

Demnach macht die Kongressabgeordnete Luna den Befürwortern eines AfD-Verbotes Demokratiefeindlichkeit zum Vorwurf. Luna ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses und pflegt Kontakte zur AfD. So hatte sie sich etwa im vergangenen Oktober mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Anna Rathert getroffen.

Der Focus zitiert aus dem bereits Anfang September eingetroffenen Schreiben Lunas eindeutige Haltung zu einem im Raum stehenden AfD-Verbot:

"Ein freier Rechtsstaat darf sicherlich entschlossen gegen seine tatsächlichen Feinde vorgehen. Er darf jedoch Kritik an der Regierung nicht mit Feindseligkeit gegenüber der Verfassung gleichsetzen, ebenso wenig wie eine erfolgreiche Opposition mit einer Bedrohung der Demokratie."

Der Staat dürfe zwar Täter bestrafen, nicht jedoch Gedanken oder Meinungen, schrieb die MAGA- und Trump-Anhängerin der deutschen Politik ins Stammbuch.

Die US-Politikerin ist auch bereit, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und drohte für den Fall eines AfD-Verbotes mit Konsequenzen:

"Sollten Sie die AfD verbieten, werde ich mit Minister Rubio sprechen und ein Reiseverbot für alle Abgeordneten beantragen, die den Beschlussantrag eingebracht haben, sowie für diejenigen, die ihn unterstützen."

Die AfD-Fraktion fühlt sich dadurch in ihrer Entscheidung, die Debatte um ein AfD-Verbot zu internationalisieren, bekräftigt. Die AfD werde die internationalen Gesprächspartner auch weiterhin über den Verlauf der Anhörung informieren, erklärte Sascha Schlösser.

Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss zeigte sich dagegen empört. Man werde sich jedoch weiterhin nicht unter Druck setzen lassen und habe bereits das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten sowie das US-Generalkonsulat über die "Bedrohung" seitens Lunas informiert.

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