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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass vielen afghanischen Männern wegen der veränderten Sicherheitslage kein subsidiärer Schutz mehr zusteht. Auch Abschiebungsverbote könnten entfallen. Das Urteil könnte bundesweit Auswirkungen auf zahlreiche Asylfälle haben. Die Bundesregierung hatte zuletzt für rund 117.500 Afghanen ein Abschiebungsverbot angegeben.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, begrüßte das Urteil. Gegenüber FOCUS online sagte er: "Damit bestätigen die Richter eine Auffassung, die wir schon länger vertreten, nämlich, dass Afghanistan ein weitgehend sicheres Rückkehrland für die genannten Personengruppen ist. Dementsprechend werden wir unsere Abschiebemaßnahmen weiter vorantreiben."

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition im Mai 2025 wurden rund 250 Afghanen aus Deutschland zurückgeführt, darunter Schwerkriminelle und Gefährder, aber auch Menschen ohne Vorstrafen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl sowie Grünen-Politiker kritisieren die Abschiebungen. Sie verweisen auf die weiterhin schwierige Sicherheitslage und die aus ihrer Sicht katastrophalen humanitären Bedingungen in Afghanistan.

Das Urteil betrifft zunächst nur den konkreten Kläger, könnte wegen der Neubewertung der Sicherheitslage aber auch für andere Fälle von Bedeutung sein: Der Mann aus der Provinz Herat war 2015 nach Deutschland gekommen. Nach einer zunächst abgelehnten Asylentscheidung erhielt er 2021 aufgrund der damaligen Kämpfe zwischen Regierung und Taliban subsidiären Schutz. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bewertete die Lage nun anders: Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 gebe es keinen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt mehr. Auch die Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan begründeten in Herat keine ausreichende Gefahr. Für eine Beteiligung Afghanistans am aktuellen Iran-Krieg gebe es ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann jedoch Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden müsste. Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass Abschiebungen nach Afghanistan nun automatisch für alle Menschen zulässig sind. Auch künftig müssen die Gerichte die persönlichen Umstände jedes einzelnen Falls prüfen.

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Auf dem Gelände beziehungsweise im Umfeld des britischen Luftwaffenstützpunkts der Royal Air Force Fairford in Südwestengland ist es am Sonntag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Mehrere Männer wurden wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das britische Sprengstoffgesetz festgenommen. Die Behörden evakuierten zudem Anwohner in der nahe gelegenen Ortschaft Whelford.

Nach Angaben der Polizei wurde ein sogenannter "major incident", ein "schwerwiegender Vorfall" ausgerufen. Spezialisten der britischen Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersuchten mehrere Fahrzeuge. Ein Polizeikordon wurde eingerichtet. Nach Angaben der Behörden war die Lage am Sonntagmittag unter Kontrolle. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Am Haupttor des Stützpunkts waren nach Augenzeugenberichten bewaffnete Polizisten im Einsatz. Rund 30 Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten befanden sich zeitweise in der Umgebung. Die Bewohner mehrerer Häuser im Bereich Whelford wurden vorsorglich in ein nahegelegenes Freizeitzentrum evakuiert.

Der Vorfall erfährt besondere Aufmerksamkeit, weil RAF Fairford auch von der US-Luftwaffe genutzt wird. Im März hatten die USA Langstreckenbomber auf den Stützpunkt verlegt. Das britische Verteidigungsministerium hatte anschließend bestätigt, dass die USA britische Militärbasen für bestimmte Verteidigungsoperationen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran nutzen.

Nach Angaben von Reuters hat die britische Regierung den USA die Nutzung von RAF Fairford für Angriffe auf iranische Raketenstellungen gestattet, die Schiffe in der Straße von Hormus angreifen. Im Juli hatte die iranische Revolutionsgarde Großbritannien davor gewarnt, US-Bomber von Fairford aus operieren zu lassen.

Die US-Luftwaffe wollte sich nicht zu konkreten Sicherheitsmaßnahmen äußern. Ein Sprecher erklärte jedoch, die zuständigen US-Einheiten und die übrigen in Großbritannien stationierten Verbände seien wachsam und würden geeignete Maßnahmen zum Schutz von Soldaten, Zivilbeschäftigten, Auftragnehmern und deren Familien ergreifen. 

Die britische Polizei hat bislang ausdrücklich nicht bestätigt, dass die Festnahmen mit RAF Fairford oder der militärischen Nutzung des Stützpunkts zusammenhängen. Auch ein terroristischer Hintergrund ist bislang nicht bestätigt. Die Ermittlungen konzentrieren sich zunächst auf den Verdacht von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und die Untersuchung der beschlagnahmten beziehungsweise überprüften Fahrzeuge.

Zu der Identität der Männer machten die Behörden bisher keine Angaben. Unklar ist auch, was genau in den Fahrzeugen gefunden wurde. Ebenso ist unklar, ob der Luftwaffenstützpunkt tatsächlich das Ziel eines Anschlags war. Die Ermittlungen dauern an.

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Zahlreiche russische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, wenden sich derzeit mit Fragen zur Teilnahme am staatlichen Umsiedlungsprogramm nach Russland an das Generalkonsulat der Russischen Föderation im österreichischen Salzburg. Das berichtete der russische Generalkonsul in Salzburg, Dmitri Tscherkaschin, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Nach Angaben des Diplomaten suchen auch Landsleute aus dem benachbarten Deutschland Rat beim Generalkonsulat in Österreich. Im Zusammenhang mit den jüngsten parlamentarischen Wahlen erklärte er, dass er mit russischen Staatsbürgern gesprochen habe, die zur Stimmabgabe nach Salzburg gekommen waren. Dabei sei auch das Thema einer möglichen Rückkehr oder Übersiedlung nach Russland zur Sprache gekommen.

Der Generalkonsul wies darauf hin, dass das Konsulat in Salzburg aufgrund seiner sehr begrenzten personellen Ausstattung nicht in der Lage sei, Anfragen von in Deutschland lebenden Russen zu Umsiedlungsfragen umfassend zu bearbeiten. Betroffenen wird daher empfohlen, sich direkt an die russische Botschaft in Berlin zu wenden.

Wie Dmitri Tscherkaschin weiter ausführte, betreffen die Anfragen an das Generalkonsulat in Salzburg grundsätzlich das gesamte Spektrum konsularischer Dienstleistungen. Dazu zählen insbesondere die Ausstellung von Reisepässen, Fragen der Staatsbürgerschaft sowie notarielle Angelegenheiten.

Zugleich sei das Thema vor dem Hintergrund der angespannten deutsch-russischen Beziehungen zu sehen. Zuvor hatten die deutschen Behörden das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und die Kündigung eines Abkommens zur Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin angekündigt. Das russische Außenministerium reagierte später auf diese unfreundlichen Maßnahmen Deutschlands mit Gegenmaßnahmen, die die Schließung des deutschen Konsulats in Sankt Petersburg und der Filialen des deutschen Goethe-Instituts in Russland umfassten.

Die aktuellen Anfragen aus Deutschland an das Generalkonsulat in Salzburg zeigen, dass bei einem Teil der in der Bundesrepublik lebenden russischen Staatsbürger weiterhin Interesse an einer Umsiedlung nach Russland besteht. Gleichzeitig verdeutlicht die Situation auch die praktischen Schwierigkeiten, die sich aus eingeschränkten konsularischen Kapazitäten und den politischen Spannungen zwischen beiden Ländern ergeben.

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Dieser Text wurde mithilfe von KI erstellt.

Das kriminalitätsgeplagte Südafrika wird von einer Welle der Gewalt heimgesucht. Bei Massenerschießungen kamen am Samstagabend 27 Menschen ums Leben, wie die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters unter Berufung auf örtliche Polizeiangaben berichten. Dabei traf es mit der Provinz Gauteng (im Nordosten der Republik) und Westkap (im Südwesten gelegen) zwei unterschiedliche Provinzen des Landes.

In Gauteng töteten mit Sturmgewehren bewaffnete Männer 17 Menschen in einer Bar in Wedela und verletzten 15 weitere Barbesucher. Dies geschah gegen 21:30 Uhr. Bei Wedela handelt es sich um ein Township westlich der Großstadt Johannesburg.

Der Polizei von Gauteng zufolge waren die Täter mit AK-47-Gewehren und Pistolen bewaffnet. Die Angreifer sollen den Polizeiangaben zufolge einige Gäste durchsucht und deren Mobiltelefone an sich genommen haben. Danach flüchteten sie in zwei unbekannten Fahrzeugen vom Tatort. Zwei weitere Fahrzeuge sollen die Flüchtigen zuvor in Brand gesetzt haben. Die Ermittler fahnden nach acht mutmaßlichen Tätern, deren Identität nicht bekannt ist. Auch das Motiv für den Mordanschlag ist noch unklar.

#sapsGP [GAUTENG POLICE LAUNCH MANHUNT AFTER 17 PEOPLE KILLED IN WEDELA TAVERN SHOOTING]

Gauteng police have launched a manhunt for eight unidentified armed men following a deadly shooting at a tavern in Extension 3, Wedela, West Rand District, on Saturday, 26 September 2026, at… pic.twitter.com/2G4jNsYcU6

Einige Stunden später, um 1:46 Uhr morgens, ereignete sich eine weitere Massenerschießung, dieses Mal in der Provinz Westkap. Ort der Bluttat war ein Grill-Lokal in der Township Lwandle in der Nähe von Kapstadt. Dabei töteten die bewaffneten Angreifer zehn Menschen und verletzten elf Barbesucher. Während in Wedela die Rettungsdienste am Tatort nur noch den Tod der 17 Opfer feststellen konnten, starben in Lwandle fünf der Opfer im Krankenhaus.

#sapsWC [SVC-LED TEAM ESTABLISHED TO PROBE AFTER 10 KILLED AND 11 INJURED IN LWANDLE SHOOTING INCIDENT]

Western Cape Provincial Commissioner, Lt General Sizakhele Dyantyi has established a multi-disciplinary team led by serious violent crime detectives to investigate after 10… pic.twitter.com/73c13cBCLO

Auch in Lwandle gelang es der Polizei bisher noch nicht, der Täter habhaft zu werden. Weitere Polizeikräfte wurden zur Verstärkung in die Gegend geschickt. Ein multidisziplinäres Team wurde damit betraut, das schwere Gewaltverbrechen aufzuklären.

Die jüngsten Morde reihen sich in eine Serie von Gewaltverbrechen ein, die das Land erschüttern. Bereits Anfang der Woche waren im Township KwaMakhutha in der Nähe von Durban elf Menschen in einem Haus erschossen worden. Ob eine Verbindung zwischen allen drei Schusswaffenverbrechen besteht, ist ungewiss.

Dazu kommen Funde von Frauenleichen in der Provinz Johannesburg. Es handelt sich bei den Mordopfern meist um junge Frauen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die vor ihrem Tod nach Angaben der Behörden massiver Gewalt ausgesetzt gewesen waren. Noch ist unklar, ob ein oder mehrere Täter für die Femizide verantwortlich sind und ob es einen Zusammenhang zwischen den Morden gibt.

Insgesamt kamen bei den beiden Schusswaffenangriffen an diesem Wochenende in Südafrika 27 Menschen ums Leben. Oft steht bei derartigen Vorfällen Bandenkriminalität im Hintergrund. Das Vorhandensein zahlreicher illegaler und legaler Waffen in Privatbesitz erleichtert solche Attacken.

Südafrika, das bis zu 65 Millionen Einwohner zählt, weist eine der höchsten Mordraten auf der ganzen Welt auf, auch wenn die Zahl der Morde in jüngster Zeit etwas zurückgegangen ist. Im Jahr 2025 waren es Reuters zufolge 72 Menschen pro Tag, die ermordet wurden.

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Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Neutralitätsinitiative abgelehnt. Damit ist der Versuch gescheitert, die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung deutlich strenger festzuschreiben.

Die Initiative verlangte unter anderem, dass die Schweiz ihre Neutralität dauerhaft und bewaffnet wahrt, keinem Militärbündnis beitritt und sich grundsätzlich nicht an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligt.

Die Niederlage kam trotz einer millionenschweren Kampagne der Befürworter. Für die Initiative wurden erhebliche finanzielle Mittel mobilisiert. Bereits Wochen vor der Abstimmung zeigten Umfragen allerdings eine klare Mehrheit gegen die Vorlage. Die zweite SRG-Umfrage sah 63 Prozent Nein-Stimmen gegenüber 34 Prozent Ja-Stimmen, eine Tamedia-Erhebung kam sogar auf 68 Prozent, die für "Nein" stimmten, und 31 Prozent Befürworter.

Damit bleibt der bisherige politische Spielraum der Schweiz bei der Auslegung ihrer Neutralität erhalten. Die Abstimmung beendet zugleich den Versuch, eine wesentlich strengere Neutralität verfassungsrechtlich festzuschreiben.

Für die Befürworter stellt sich nun die Frage nach der Kampagnenstrategie. Statt neue Wählerschichten zu erreichen, setzte sie stark auf klassische Medien und traditionelle PR. Die erheblichen Mittel konnten die bestehende Ablehnung nicht drehen.

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Von Oleg Jassinski

Jugend aller Nationen,
uns vereint gleicher Sinn, gleicher Mut:
Wo auch immer wir wohnen,
unser Glück auf dem Frieden beruht.

Wie viele Jahre sollten vergehen und wie viel Blut vergossen werden, damit wir – die Nachfolgegenerationen – den Sinn dieses sowjetischen Liedes aus dem Jahr 1947 verstehen.

Heute ist es wichtig, dass unser Traum vom Frieden und unser natürlicher menschlicher Hass auf den Krieg unser Denken nicht in einen Brutkasten für rosa Ponys verwandeln. Damit der Feind, dem jede höhere Gesinnung fehlt, unseren edelsten Wunsch nicht manipulieren kann. Um irgendetwas irgendwie beeinflussen zu können, müssen wir die Versuchung überwinden, Wünsche für Tatsachen auszugeben.

Welche Verhandlungen über welchen Frieden sind mit jenen möglich, die einen um jeden Preis vernichten wollen? Nach dieser Logik wird jede Vereinbarung unweigerlich ein taktischer Zug zu diesem Zweck sein.

Heute stehen Russland und die Welt einem ideologisierten, motivierten und konsequenten Feind gegenüber, der durch seine Geschichte und Denkweise nicht gewohnt ist, irgendwelche Interessen außer den eigenen zu berücksichtigen.

Die gesamte westliche Diplomatie ist einem einzigen Ziel untergeordnet, und ich weiß nicht, wer bei klarem Verstand heutzutage in der Lage ist, zu glauben, dass sich irgendjemand unter ihnen um Frieden, Demokratie und Menschenrechte kümmert. Gerade ihre demokratisch gewählten Regierungen veranlassten den Betrieb von Gaskammern und atomare Bombardements. Ich weiß nicht, ob wir irgendwann die Wahrheit über das Wesen der rätselhaften Pandemie erfahren, die die Welt vor den gegenwärtigen Ereignissen erfasst hat.

Uns mangelt es an genauem Wissen und Information, doch die Logik der Ereignisse der jüngsten Jahre ist durchaus offensichtlich. Unter dem Deckmantel der Demokratie wurde die schlimmste Tyrannei etabliert, deren Hauptkraft nicht einmal in Bomben oder wirtschaftlicher Stärke liegt, sondern in ihrer Fähigkeit, Bevölkerungen von ganzen Ländern zu verblenden, ohne dass sie es merken.

Die arrogante Pseudodemokratie wurde zum idealen Modell für eine Diktatur der Mehrheit von aufrichtigen Kleingeistern, die komplizierte Analysen und ausführliche Texte hassen. TikTok erweist sich als effektiver und zuverlässiger als bis an die Zähne bewaffnete Armeen. Extremer Individualismus und Vulgarität greifen Russland von innen an und werden gefährlicher als nukleare Sprengköpfe.

Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, die bürgerliche Gedanken- und Kritikfreiheit stets zu schützen. Wahre Ideen können sich immer selbst beschützen, ohne verbotene Früchte und Versuchungen zu schaffen. Jegliche Korruption in Kriegszeiten sollte einem Hochverrat gleichgestellt werden, und zwar mit erschwerenden Umständen in direktem Verhältnis zur Höhe der Stellung. Dies würde die Zukunft aller retten, einschließlich der Kinder der Korrumpierten. Venezuelas gegenwärtige Tragödie ist eine Lektion für uns alle und zeigt, wozu Unentschlossenheit im Kampf gegen Korruption führt. Und die Korruption jeglicher Macht fängt immer mit der Korruption des Denkens an. Um gesund zu bleiben und sich zu entwickeln, benötigt das Denken Hygiene, tägliche Reinigung und anstrengende Übungen.

Zu den radikalsten Beschützern Russlands werden viele Bürger des Westens, die besser als wir wissen, was die "westlichen Werte" wirklich wert sind.

Dies ist die Geburtsstunde einer echten Zivilgesellschaft, die sich nur auf kollektive Werte stützen kann. Über dreißig Jahre lang brachten die besten Lehrer uns bei, das eigene Wesen aufzugeben. Wir müssen im Rekordtempo lernen, zu verlernen. Es ist an der Zeit, alle Zitatensammlungen zu verbrennen und sich von Expertenmeinungen zu befreien.

Das ist kein Konflikt zwischen den einen oder anderen Ländern. Das ist ein Krieg, den eine planetenweite Todesmaschine ausnahmslos gegen alle Kulturen und Völker führt. Sie werden garantiert verschwinden, wenn sie nicht weise genug sind, auf einer Seite zu stehen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist und Lateinamerika-Experte. Er schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Von Hans-Ueli Läppli

Friedrich Merz steht politisch unter Druck. Die CDU steckt nach ihren Wahlniederlagen in einer Krise, die AfD gewinnt weiter an Boden. Eigentlich wäre das genug Stoff für eine gründliche Auseinandersetzung mit der Regierung, ihrer Politik und den Gründen für den Vertrauensverlust.

Doch ein Blick auf die Schlagzeilen vermittelt derzeit einen anderen Eindruck.

Putin ist schuld. Am AfD-Erfolg, an russischen Einflussversuchen, an Drohnen, an angeblichen Waffendepots und am nächsten vermeintlichen Sicherheitsproblem. Die Schlagzeilen wandern nach Moskau, während Merz möglichst aus der Schusslinie bleibt.

Jetzt ist ein geheimes Video aufgetaucht, wie die 2 Pistolen in den Wald gekommen sind!🤭pic.twitter.com/ZspkGKxuuT

Im Berliner Wald werden zwei Pistolen mit Munition gefunden, versteckt in einem vergrabenen Briefkasten, und schon lautet die Bild-Schlagzeile:

"Putins geheimes Waffendepot"

Geheimes Waffendepot bei Berlin entdeckt: Russland hat 2 Pistolen im Wald versteckt 🤡 pic.twitter.com/MAdviPk70i

Die Behörden vermuten erstaunlich schnell eine russische Verbindung, die Ermittlungen laufen. Aus zwei Waffen wird in der Schlagzeile bereits ein russisches Agentenlager.

Beim Leipziger Drohnenvorfall sehen nach eigenen Angaben auch Flughafenmitarbeiter und andere Beobachter Anzeichen, die aus ihrer Sicht auf eine ukrainische False-Flag-Operation hindeuten. 

Das Muster ist auffällig: Erst kommt die große Russland-Schlagzeile, danach folgen die Belege, Vermutungen und Ermittlungen. Und während Moskau immer wieder als Erklärung für die nächste Krise herhalten muss, gerät die viel naheliegendere Frage aus dem Blick:

Was läuft eigentlich bei Merz und der CDU schief?

Ist das bereits Veruntreuung von Steuermitteln? pic.twitter.com/BlJX5vE1A4

Aber irgendwann stellt sich die Frage nach der Gewichtung. Wenn jede politische Krise mit Moskau verbunden wird, entsteht ein bequemes Erklärungsmuster: Die AfD ist stark, weil Russland Einfluss nimmt. Der Osten wählt anders, weil dort Russland-Nostalgie herrscht. Eine Drohne fliegt, also steht Putin dahinter.

Nur die naheliegende Frage wird dadurch nicht beantwortet:

Warum verliert die CDU ihre Wähler?

Endlich: Deutschland baut Wohnungen (allerdings in der Ukraine)

In Deutschland fehlen aktuell mindestens 1,4 Mio. Wohnungen. Gleichzeitig finanzieren wir Wohnungsbau in der Ukraine.

Für wen arbeitet diese Regierung eigentlich? Unser Rat: Erst einmal unser eigenes Land in… pic.twitter.com/7f0hOvgEMx

Dazu kommt die deutsche Lust an der politischen Nebensache. Bild machte aus einem Foto von Jens Spahn mit seinem Baby im Urlaub eine Geschichte über "Urlaub statt Bundestag". Kurz darauf wurde der Beitrag gelöscht und Bild entschuldigte sich, weil das Foto in einem privaten Rahmen entstanden war.

Bei Angela Merkel war der Umgang ein anderer. Bild zeigte sie während des Wahlabends beim Essen in einem chinesischen Restaurant und machte daraus eine politische Geschichte.

Der Unterschied ist durchaus erklärbar. Ein öffentlicher Auftritt einer ehemaligen Bundeskanzlerin kann politisch von Interesse sein. Ein privater Familienmoment mit einem Kind hat eine deutlich höhere Schutzwürdigkeit.

Gerade deshalb ist der Spahn-Vorgang interessant. Er zeigt, wie schnell aus einem Politikerfoto eine Schlagzeile werden kann, wenn der politische Stoff dünn ist.

Und während solche Geschichten Aufmerksamkeit bekommen, liefert Russland zuverlässig den größeren Rahmen. Waffendepots, Drohnen, Geheimdienste, AfD, Moskau. Die Motive wechseln, die Richtung bleibt gleich.

Man muss diese Geschichten nicht verschweigen. Man sollte nur nicht so tun, als würden sie die zentrale politische Frage beantworten.

Merz braucht nach den Wahlniederlagen vor allem eines: Ruhe für einen Neustart.

Und die deutschen Schlagzeilen liefern sie. Nur eben nicht mit weniger Politik, sondern mit mehr Putin.

Fehlt eigentlich nur noch die nächste Meldung:

"Putin schuld – Spahn hält sein Baby falsch. Wie einst Michael Jackson."

Merz gerät unter Druck, und plötzlich produziert der deutsche Nachrichtenbetrieb Schlagzeilen wie am Fließband. Putin, Russland, Drohnen, Waffendepots, Olympia in München, Spahns Baby und sogar eine neue Hitler-Geschichte.

Hauptsache, die Aufmerksamkeit bleibt nicht zu lange bei der CDU. Jede dieser Geschichten mag für sich berichtenswert sein. In ihrer Häufung wirkt die Nachrichtenflut jedoch wie ein medialer Schutzschirm für Merz.

Der politische Blick soll möglichst weit wandern, nur nicht auf die eigene Regierung und die Gründe für ihre Krise. Die Medien können Merz nicht retten. Aber sie können bestimmen, worüber Deutschland spricht. Und genau das scheint gerade wichtiger zu sein als die Frage, warum die CDU ihre Wähler verliert.

Was für ein Bild. Credits @FPerrefort pic.twitter.com/Ew4KLwu84E

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Iran hat am Sonntag darauf bestanden, dass nur Diplomatie den Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel lösen könne, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, er habe einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus und zur Beendigung der Kämpfe abgelehnt.

"Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt zur Wiederöffnung der Straße von Hormus hängt davon ab, dass diese Bedingungen erfüllt werden", schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in den sozialen Medien. "Nur eine Verhandlungslösung kann sie aus dieser Sackgasse führen."

Iran hatte in der vergangenen Woche bei der UN-Generalversammlung in New York einen Friedensvorschlag vorgelegt und erklärt, dieser sei über katarische Vermittler an die US-Seite übermittelt worden. Nach iranischen Angaben baut der Vorschlag auf dem Memorandum of Understanding auf, das die USA und Iran im Juni vereinbart hatten.

Trump sagte am Samstag, er habe den Plan abgelehnt. Er argumentierte, "Verzweiflung" treibe die Iraner dazu, eine Vereinbarung über die strategisch wichtige Wasserstraße anzustreben. "Sie wollen sofort eine Vereinbarung zur Öffnung der Straße von Hormus treffen, weil sie so schlecht dastehen", behauptete Trump vor Journalisten im Weißen Haus.

Trotz Trumps öffentlicher Äußerungen haben die Vermittler, die die Gespräche zwischen Iran und den USA unterstützen, laut Araghtschi bislang keine offizielle Ablehnung des Plans durch die USA übermittelt.

Die USA haben eine Wirtschaftsblockade gegen Iran verhängt, um Teheran dazu zu bewegen, die iranischen Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus einzustellen. Diese haben den Schiffsverkehr durch die Region drastisch reduziert, während Trump wiederholt behauptet, dass die USA die Kontrolle über die Wasserstraße hätten.

Das Wall Street Journal hatte zuerst berichtet, dass Trump den iranischen Vorschlag abgelehnt habe. Dabei berief sich die Zeitung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter. Dem Bericht zufolge war Trump intern skeptisch, dass Iran seine Forderungen erfüllen werde. Zudem habe er seinen Mitarbeitern mitgeteilt, dass er nach den US-Kongresswahlen im November mit einer erneuten Bombenkampagne rechne.

Sollte die US-Regierung am Ende dem Vorschlag zustimmen, könnten die Konfliktparteien anschließend umfassendere Gespräche über "gemeinsam vereinbarte Themen" aufnehmen. Dazu könnten auch Gespräche über das iranische Atomprogramm gehören. Trump hat erklärt, Iran dürfe niemals eine Atombombe besitzen. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte Reuters jedoch, Iran werde auch dann keine Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm machen, wenn die USA das Friedensabkommen akzeptierten.

Iran werde keine Zugeständnisse bei seinen Rechten machen, darunter das Recht auf Urananreicherung oder den Abtransport seines hochangereicherten Urans aus dem Land, sagte der iranische Vertreter. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte in einem Interview mit der CBS-Sendung "Face the Nation", Teheran sei zu Gesprächen über sein Atomprogramm und andere Themen bereit, werde aber "Einschüchterung oder Zwang" nicht akzeptieren.

Seit dem Krieg im Februar wechselten sich zeitweise Kampfpausen mit erneuten Angriffen zwischen Iran und USA ab. Der Krieg forderte Tausende Todesopfer und führte zu erheblichen Schäden an den militärischen Kapazitäten der USA im Nahen Osten sowie an der ohnehin angeschlagenen iranischen Wirtschaft.

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Bei einem schweren Busunglück auf der A96 bei Buchloe im Ostallgäu sind am frühen Sonntagmorgen zwei Menschen ums Leben gekommen. 26 weitere Insassen wurden verletzt, eine Person schwebt nach ersten Angaben in Lebensgefahr.

Der Unfall ereignete sich kurz nach 6 Uhr bei Buchloe-Ost. Nach Angaben der Polizei kam der Reisebus ohne Beteiligung eines anderen Fahrzeugs vom rechten Fahrbahnrand ab und stürzte in eine Mulde neben der Autobahn. Warum der Bus von der Fahrbahn abkam, ist bislang unklar.

Nach ersten Angaben befanden sich etwa 40 bis 50 Menschen in dem Bus. Bei den Insassen soll es sich um eine Reisegruppe von den Philippinen handeln. Insgesamt sollen 25 der Verletzten leichte Verletzungen erlitten haben. Zwei Menschen konnten nach dem Unfall nur noch tot geborgen werden.

Die genaue Ursache des Unglücks ist Gegenstand der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Gutachter beauftragt, den Unfallhergang zu rekonstruieren.

Die A96 wurde nach dem Unfall zwischen Buchloe-Ost und Landsberg am Lech-West in beiden Richtungen vollständig gesperrt. Die Sperrung soll nach den bisherigen Angaben mindestens bis 11 Uhr dauern. Autofahrer müssen in dem Bereich mit erheblichen Behinderungen rechnen.

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Von Olga Samofalowa

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat eine Prognose erstellt, die einen Ausblick auf die Trends der Weltwirtschaft in den nächsten 10 und 30 Jahren geben soll. Den Erwartungen der Analysten zufolge werde die Weltwirtschaft in den nächsten 10 Jahren langsamer wachsen als vor Beginn der Pandemie – nämlich um 3,2 Prozent pro Jahr. Die Industrieländer hätten beim Wachstum das Nachsehen: Zunächst würden sie nur um 1,7 Prozent wachsen, nach 2035 sogar nur noch um 1,1 Prozent.

Besondere Aufmerksamkeit gilt China und Indien. Bloomberg prognostiziert eine erhebliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in China – auf 3,6 Prozent in den Jahren 2026 bis 2035 im Vergleich zu 5,6 Prozent in den Jahren 2016 bis 2025. Nach 2035 erwarten die Analysten einen noch stärkeren Rückgang des chinesischen BIP-Wachstums. Gründe dafür seien die steigende Verschuldung, die demografische Situation und die ungünstigen Aussichten für den Export.

Indien hingegen gilt laut der Agentur als neuer Spitzenreiter unter den Schwellenländern. Das Wachstum des Landes könnte sich von 5,9 Prozent auf 7,7 Prozent beschleunigen. Auch Argentinien, Brasilien und Nigeria dürften eine günstigere Phase erleben.

Der Anteil der Industrieländer am weltweiten BIP werde insgesamt weiter sinken. In den 1990er Jahren entfielen etwa 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftstätigkeit auf die Industrieländer. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert bei etwa 40 Prozent, und bis zum Jahr 2056 dürfte er laut den langfristigen Prognosen von Bloomberg Economics auf unter 25 Prozent sinken. Dabei würde Chinas Anteil an der Weltwirtschaft einen Höchststand von etwa 20 Prozent erreichen, um dann in den 2030er Jahren wieder zu sinken. Indien hingegen dürfte sich ein weitaus größeres Stück vom Kuchen sichern, so die Bloomberg-Analysten.

In letzter Zeit ist es ziemlich schwierig, Prognosen selbst für einen Monat zu erstellen, da sich die Lage in der Welt rasant und unvorhersehbar verändert. Langfristige Prognosen sind jedoch wichtig. Sie sind grobe Skizzen, die große Trends und die Entwicklungspfade der Wirtschaft beleuchten.

Xenia Bondarenko, Dozentin am Lehrstuhl für Weltwirtschaft der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt:

"Eine langfristige Prognose funktioniert wie ein Navigationsgerät: Bei veränderten Bedingungen wird die Route neu berechnet, aber die allgemeine Richtung ist im Voraus klar. Schocks wie eine Pandemie verändern den Kurs für einige Jahre, aber Demografie, Verschuldung und Produktivität bestimmen ihn für Jahrzehnte.

Beispielsweise sind die Menschen, die im Jahr 2045 auf den Arbeitsmarkt kommen werden, bereits geboren, weshalb die demografische Entwicklung für die nächsten 20 bis 30 Jahre weitgehend bekannt ist. Solche Prognosen benötigen diejenigen, die Entscheidungen mit langem Zeithorizont treffen. Insbesondere Pensionsfonds und Infrastrukturinvestoren – ihr Zeithorizont erstreckt sich über Jahrzehnte. Regierungen benötigen sie zur Planung von Rentensystemen und Haushalten. Und Unternehmen – um zu verstehen, wo die Absatzmärkte liegen werden."

Der Wert einer Prognose liege darin, zu verstehen, was geändert werden müsse, damit sie sich nicht bewahrheite, oder was beibehalten werden müsse, damit sie eintrete, fügt sie hinzu.

Die Verlangsamung des Wachstums in den entwickelten Volkswirtschaften ist nicht einmal eine Prognose, sondern ein struktureller Trend. Bondarenko sagt:

"Das Wirtschaftswachstum setzt sich aus drei Quellen zusammen: Arbeitskräfte, Kapital und Produktivität. In den entwickelten Ländern lassen alle drei nach."

Sie weist auf eine ganze Reihe von Problemen hin. Erstens ist da die Demografie. Die Expertin hebt hervor:

"Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Japan, Deutschland, Italien sowie vielen anderen EU-Ländern und Südkorea nimmt ab. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Renten und das Gesundheitswesen."

Zweitens seien die Schulden der Industrieländer enorm. In vielen Ländern würden die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung die Ausgaben für Soziales und Verteidigung übersteigen, fügt Bondarenko hinzu.

Drittens wachse die Produktivität seit 2008 nur langsam. Die Dozentin merkt an:

"Derzeit gibt es einen KI-Boom – doch es bleibt die Frage, inwieweit dies eine grundlegende Entwicklung ist und ob die Investitionen mittelfristig anhalten werden."

Die Fragmentierung des Handels und Energieprobleme führen zu steigenden Ausgaben. Hinzu komme, dass Verteidigung und Energiewende als Prioritäten hohe Ausgaben erfordern, während sie – zumindest bislang – nur begrenzte Impulse für das Wachstum liefern, bemerkt Bondarenko.

Die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft müsse man zwar zur Kenntnis nehmen, es sei jedoch noch viel zu früh, sie bereits abzuwerten. Die Expertin erklärt:

"Die Bevölkerung des Landes schrumpft seit 2022, die Schuldenlast ist hoch, die Krise auf dem Immobilienmarkt zieht sich in die Länge, Deflation und der Handelskonflikt mit den USA üben Druck aus. Daher ist ein durchschnittliches Wachstum von 3,6 Prozent für den Zeitraum 2026 bis 2035 eine realistische Einschätzung.

Man sollte China jedoch nicht unterschätzen. Es ist führend bei Elektrofahrzeugen, Batterien, Solarenergie und Robotisierung, und das Produktivitätswachstum könnte hier positiv überraschen. Die Entwicklung des Finanzsektors und die Veränderung der Handelsstruktur können die Produktionsstruktur in China qualitativ verbessern."

Was Indien betreffe, so könne es hinsichtlich des Wachstumstempos tatsächlich zum Spitzenreiter unter den großen Volkswirtschaften werden, hinsichtlich der Wirtschaftsgröße jedoch nicht. Bondarenko sagt:

"Heute ist China etwa vier- bis fünfmal so groß, und auf einen Zeithorizont von 30 Jahren betrachtet wird Indien eher Japan und Deutschland überholen als China. Indiens demografischer Vorteil wird sich zwar auswirken, aber nur, wenn es dem Land gelingt, jährlich Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen. Schwachstellen sind die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Qualität der Bildung, die Infrastruktur, Ungleichheit und bürokratische Hürden."

Was den Wettbewerb zwischen Indien und China angehe, so bestehe dieser schon seit Langem. Die Wirtschaftswissenschaftlerin erklärt:

"Die beiden Länder konkurrieren um ausländische Investitionen und um die Führungsrolle im Globalen Süden, hinzu kommt noch ein Grenzkonflikt. Indien hat ein großes Handelsdefizit gegenüber China und schützt seinen Markt aktiv. Dabei verfolgen beide Länder unterschiedliche Modelle: China setzt auf Industrie und Export, während Indien bislang stärker auf Dienstleistungen und die Binnennachfrage setzt. Daher sind sie eher Konkurrenten als spiegelgleiche Rivalen."

Doch der Erfolg der ASEAN, wohin sich der wirtschaftliche Schwerpunkt verlagert, werde von den Berührungspunkten zwischen China und Indien abhängen. Beide Länder hätten bereits erkannt, dass es vorteilhafter sei, zusammenzuarbeiten. Wjatscheslaw Blagirew, Direktor für innovative Produktentwicklung bei der Finanzgruppe "Finam" meint:

"China und Indien werden in ihrer Region eher zu Partnern werden. Früher gab es zwischen ihnen eine Rivalität, doch nun werden wirtschaftliche Beziehungen geknüpft, soweit wir das derzeit beobachten können." 

In dieser Hinsicht sei die Entscheidung Russlands, sich sowohl mit China als auch mit Indien anzufreunden, sehr glücklich. Bondarenko sagt:

"Asien ist der wichtigste Wachstumsmarkt für Energieressourcen, Lebensmittel und Metalle, und die Energienachfrage in Indien wird wahrscheinlich am schnellsten steigen. Aber es gibt auch Risiken: Handelsasymmetrien, geringe Diversifizierung, Schwierigkeiten bei internationalen Abrechnungen und Sanktionsdruck."

Diese Zusammenarbeit könne für beide Seiten vorteilhaft sein, die Voraussetzungen dafür seien gegeben, so Blagirew. Er fügt hinzu:

"Russland ist ein reiches Land mit einer nahezu vollständigen Wertschöpfungskette. Natürlich ist es für uns von Vorteil, mit großen Absatzmärkten zusammenzuarbeiten, die nicht von Vorurteilen gegenüber unserem Land belastet sind, und eine klare Geschäftspartnerschaft aufzubauen."

Zu den langfristigen Trends zählt der Experte zudem die aktive Entwicklung von Drohnen im zivilen Bereich sowie den Trend zur Ernährungs- und Technologieunabhängigkeit weltweit.

Bondarenko weist auf den Trend zur Umgestaltung der Architektur des globalen Finanzsystems zugunsten von Abrechnungen in nationalen Währungen hin, ebenso wie auf den Trend zur Entwicklung digitaler Zentralbankwährungen, multilateraler Initiativen und die Rolle von Kryptowährungen. Auch der Kampf um Ressourcen für die Energiewende und KI – kritisch wichtige Metalle und Strom – werde weitergehen, fasst die Expertin zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. September 2026 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist eine russische Wirtschaftsanalystin.

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