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Georgien hat im August seine Importe von Käse aus Russland erneut deutlich gesteigert. Wie aus Daten des georgischen Statistikamtes hervorgeht, die von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ausgewertet wurden, stiegen die Lieferungen im Vergleich zum Juli um 43 Prozent auf einen Gesamtwert von 504.000 US-Dollar.

Auch im längerfristigen Vergleich zeigt sich ein Wachstum: Von Januar bis August summierten sich die georgischen Käseimporte aus Russland auf einen Gesamtwert von insgesamt 3,7 Millionen US-Dollar. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Geliefert wurden im August vor allem junge Käsesorten und Quark im Wert von 284.000 US-Dollar. Hinzu kamen Schmelzkäseimporte im Umfang von 221.000 US-Dollar.

Im Ranking der größten Käselieferanten für Georgien belegt Russland damit den vierten Platz. Zu den fünf wichtigsten Exportländern zählen außerdem die Türkei mit 535.000 US-Dollar, Polen mit 532.000 US-Dollar, Italien mit 525.000 US-Dollar sowie Deutschland mit 468.000 US-Dollar.

Die aktuellen Zahlen deuten darauf hin, dass russische Käseprodukte ihre Position auf dem georgischen Markt weiter festigen konnten, auch wenn andere europäische und regionale Anbieter weiterhin eine starke Rolle im Importgeschäft spielen.

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Russland und Aserbaidschan bauen ihre Zusammenarbeit im Energiesektor weiter aus. Nach Angaben des russischen Vizepremiers Alexander Nowak entwickelt sich der bilaterale Dialog sowohl in Fragen der Öl- und Gaswirtschaft als auch im Bereich der Elektroenergie zunehmend konstruktiv.

Im Rahmen einer Arbeitsreise nach Aserbaidschan traf Nowak mit dem stellvertretenden Premierminister des Landes, Schahin Mustafajew, zusammen. Bei dem Gespräch standen der aktuelle Stand sowie die Perspektiven der bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt. Dabei wurden insbesondere die Kooperation in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Industrie, Energie, Transport und Logistik thematisiert.

Nowak betonte, dass zwischen Russland und Aserbaidschan weiterhin ein großes Potenzial für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen bestehe. Beide Länder würden ihren Dialog im Energiesektor auf Grundlage langjähriger gemeinsamer Erfahrungen und historischer Verbindungen weiter ausbauen. Dies gelte sowohl für klassische Öl- und Gasthemen als auch für die Zusammenarbeit im Stromsektor.

Darüber hinaus verwies der russische Vizepremier auf die fortgesetzte enge Abstimmung im Rahmen der OPEC+-Kooperation. Russland und Aserbaidschan würden dort intensiv und erfolgreich zusammenarbeiten. Nowak hob hervor, dass es dank der Unterstützung Aserbaidschans und einer gemeinsamen Sicht auf die Zukunft der Ölindustrie möglich sei, bei zentralen Fragen der globalen Energiepolitik Konsens zu erzielen.

Diese Zusammenarbeit trage laut Einschätzung der russischen Regierung auch dazu bei, Maßnahmen zur Stabilisierung des weltweiten Energiemarktes gemeinsam umzusetzen. Vor dem Hintergrund der schwankenden Rohstoffpreise und geopolitischen Unsicherheiten gewinnt die enge Abstimmung zwischen den beteiligten Staaten zunehmend an Bedeutung.

Zum Abschluss des Treffens lud Nowak die aserbaidschanische Seite ein, am internationalen Forum "Russische Energiewoche" teilzunehmen. Die Veranstaltung soll vom 14. bis 16. Oktober in Moskau stattfinden und gilt als eines der wichtigsten energiepolitischen Foren Russlands.

Die jüngsten Gespräche verdeutlichen, dass Russland und Aserbaidschan ihre strategische Zusammenarbeit im Energiebereich weiter stärken wollen. Angesichts der zentralen Rolle beider Länder auf den internationalen Energiemärkten könnte diese Entwicklung auch über die bilateralen Beziehungen hinaus Auswirkungen auf die regionale und globale Energiepolitik haben.

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Der Text wurde mithilfe von KI erstellt.

Von Astrid Sigena

Die Verhängung einer Rekordstrafe, die schon länger im Raum gestanden hatte, hat die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) diese Woche in einer Meldung bestätigt. Demnach hat die AfD-Bundestagsfraktion gegen ihren früheren Außenpolitischen Sprecher Matthias Moosdorf die Zahlung einer Geldstrafe von 5.000 Euro verhängt. Auch darf Moosdorf für sechs Plenarwochen nicht mehr im Bundestag sprechen.

Von dieser gravierendsten aller Sanktionsmaßnahmen, die bisher gegen einen AfD-Abgeordneten durch die Fraktionsversammlung ausgesprochen worden war, hat die JF ihrem Bericht zufolge von mehreren AfD-Bundestagsabgeordneten erfahren.

Laut Medienberichten hatte die AfD-Bundestagsfraktion Moosdorf bereits im Herbst vergangenen Jahres wegen einer Russlandreise zur Zahlung eines fraktionsinternen Ordnungsgeldes im Umfang von 2.000 Euro verurteilt.

Der Betroffene hatte damals argumentiert, er habe die aus privaten Gründen unternommene Reise ordnungsgemäß angemeldet, der Vorstand die Anmeldung jedoch ignoriert. Die Position der AfD-Fraktion lautete dagegen: Eine Genehmigung habe nicht vorgelegen, die Reise hätte demnach nicht unternommen werden dürfen.

Der Grund für die 5.000-Euro-Strafe lag diesmal nicht in einer Russland-Reise, sondern in einer internen, an alle Fraktionsmitglieder versandte Mail vom April 2026, in der Moosdorf seinen Parteikollegen und Nachfolger im Amt des Außenpolitischen Sprechers scharf kritisiert haben soll. Medien zitierten Bruchstücke aus dem Schreiben, die darauf hindeuten, dass Moosdorf vor allem die Äußerungen von Markus Frohnmaier zum damals aktuellen Irankrieg anprangerte.

So seien Frohnmaiers Aussagen, beim militärischen Vorgehen der beiden verbündeten Kriegsparteien USA und Israel handele es sich um "präzise chirurgische Einsätze", angesichts ziviler Opfer "zynisch und unangemessen".

Frohnmaier zeichne sich durch einen Mangel an "analytischer Präzision" und an "diplomatischem Gespür" aus. Auch sei er von einer "bedenklichen Entkopplung von Realität und Sprache" und einem "wiederkehrenden Muster mangelnder Urteilskraft" bei heiklen außenpolitischen Problemen geprägt.

Auch in Hinsicht der diplomatischen Etikette und bezüglich seiner Fremdsprachenkenntnisse weise Frohnmaier Defizite auf. Die Kosten von Frohnmaiers USA-Reise stünden im keinen Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen. Das Amt des Außenpolitischen Sprechers müsse deshalb neu besetzt werden.

Moosdorf beklagte zudem das Fehlen einer Debattenkultur innerhalb der Fraktion. Über wichtige Themen würde gar nicht mehr geredet. Die Bestrafung des Abgeordneten durch die AfD-Fraktion belegt, dass er zumindest mit diesem Vorwurf recht haben dürfte. Auch gerät diese durch ihr Verhalten in den Verdacht, mit zweierlei Maß zu messen, was Russlandfreunde und Transatlantiker angeht.

Denn während es sich bei Moosdorfs Äußerungen um eine zwar harsche, aber interne, an die Medien durchgestochene Kritik handelte, prangert der frühere NATO- und Bundeswehr-Offizier Rüdiger Lucassen Parteikollegen ganz öffentlich an. Und das ohne größere Konsequenzen von Partei und Fraktion.

Lucassen ist dabei Wiederholungstäter. Im Frühjahr 2023 hatte er in der ZDF-Sendung Markus Lanz die Auftritte seiner Fraktionskollegen Steffen Kotré und Eugen Schmidt mit "Volksverrat" in Verbindung gebracht. Er musste sich im Nachhinein zwar in der Bundestagsfraktion für seine Wortwahl entschuldigen, konkrete Ordnungsmaßnahmen in Fraktion und Partei sind jedoch nicht bekannt. Er blieb Verteidigungspolitischer Sprecher.

Diesen Posten verlor er erst im April 2026, als er seinen sofortigen Rücktritt verkündete, Medienberichten zufolge, um einem geplanten Misstrauensantrag gegen ihn im Arbeitskreis Verteidigung zuvorzukommen.

Der Hintergrund: Lucassen hatte eine Rede im Plenum des Bundestags Anfang Dezember 2025 dazu genutzt, mit seinem parteipolitischen Gegner Björn Höcke abzurechnen. Dieser lehnt – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer auf Kriegstüchtigkeit erpichten Regierung Merz – die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Eine Position, die wiederum das Missfallen Lucassens erregte. Dieses Missfallen brachte er dann auch öffentlich zum Ausdruck, auch in einer Debatte mit Höcke auf X.

Zwar war daraufhin aus Fraktionskreisen vom Einleiten eines Ordnungsverfahrens wegen Verdachts auf Fraktionsschädigung die Rede, letztendlich kam Lucassen jedoch mit einer Missbilligung des Fraktionsvorstands davon.

Diese Doppelstandards zeigen sich auch bei den Reisegenehmigungen. Denn offenbar konnte Lucassen im September 2026 an dem Treffen der Yalta European Strategy (YES) in Kiew mit der Billigung, wenn nicht gar mit dem Segen der Fraktionsspitze teilnehmen. Zumindest gab es keinen Widerspruch vonseiten der Fraktion gegen über die schon länger in den Medien kursierende Reise.

Ganz anders verhielt sich das, als eine Gruppe von AfD-Politikern im November 2025 zu einer Konferenz nach Sotschi reisen wollten: Es handelte sich um die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, den sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban und den EU-Abgeordneten Hans Neuhoff. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel äußerte öffentlich ihr Unverständnis für eine solche Reise nach Russland. Sie könne nicht verstehen, "was man da eigentlich soll". Rothfuß verzichtete daraufhin auf die Reise.

Zwar reiste im Juni 2026 eine AfD-Delegation mit dem Außenpolitischen Sprecher Frohnmaier zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg. Die Beispiele zeigen aber, dass bestimmten, als dezidiert russlandfreundlich bekannten Persönlichkeiten in der AfD-Fraktion Reisen nach Russland erschwert werden.

Es handelt sich dabei nicht um ein rein persönliches Problem der Abgeordneten Moosdorf und Rothfuß, sondern um ein strukturelles. Derzeit gibt es in der AfD-Bundestagsfraktion keine prominenten Vertreter der einst recht aktiven Gruppe von Russlanddeutschen oder Spätaussiedlern aus dem Gebiet der damaligen Sowjetunion. Früher bekannte Namen wie Waldemar Herdt, Schmidt und Anton Friesen haben in der AfD ganz offensichtlich keinen Einfluss mehr.

Der Thüringer Friesen – einst eine starke Stimme für die Interessen der Russlanddeutschen – verpasste 2021 mit Listenplatz 7 den Wiedereinzug in den Bundestag, seitdem ist von ihm auf Bundesebene nichts mehr zu hören. Zuletzt erschien von Friesen im Frühjahr 2026 eine Skizze einer europäischen Friedensordnung unter Einbezug Russlands im Freilich Magazin.

Während bei Friesen unklar ist, ob er nicht freiwillig auf einen weiteren Versuch im Jahr 2025 verzichtet hat, ist dies bei Schmidt ganz offensichtlich nicht der Fall. Denn Presseberichten zufolge wollte Schmidt zur Bundestagswahl 2025 erneut kandidieren, gelangte jedoch auf keinen der 40 Listenplätze der NRW-Landesliste. Schmidt verstand sich während seines Mandats als Bundestagsabgeordneter ebenfalls als Fürsprecher der Deutschen aus der Sowjetunion.

Auch Herdt, der einst als Sprecher des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen fungierte, spielt bei der AfD keine Rolle mehr, weder auf Bundesebene noch im niedersächsischen Landesverband. Wie er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) 2024 bestätigte, ist er mittlerweile aus der Partei ausgetreten. Wie Schmidt kommentiert er weiterhin gelegentlich politische Ereignisse aus Deutschland im russischen Fernsehen.

Am schlimmsten traf es wohl die hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen, die wegen befürchteter Behörden-Repressalien nach Russland geflüchtet war. Rückhalt aus ihrem Landesverband bekam sie in dieser Situation kaum. Stattdessen wurde sie aus der AfD ausgeschlossen. Als Gründe für den Parteiausschluss werden unter anderem ihre Russlandreisen und ihre dortige Wahlbeobachtung genannt.

Ob sich diese Tendenz zur parteiinternen Ausgrenzung russlandfreundlicher Positionen umkehren lässt, ist fraglich. Laut einer Umfrage des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) von 2025 wenden sich deutsche Wahlberechtigte mit russischem Migrationshintergrund nicht nur vermehrt der AfD, sondern auch dem BSW zu. Es bleibt abzuwarten, ob diese noch junge Partei bald auch mit russlanddeutschen Führungspersönlichkeiten aufzuwarten hat.

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Künstliche Intelligenz sei leistungsfähig genug, um eine Milliarde Todesopfer zu fordern, wenn sie von Menschen mit böswilligen Absichten eingesetzt werde, erklärte Microsoft-Mitbegründer Bill Gates am Freitag in einem Interview in der NBC-News-Sendung "Meet the Press".

Regierungen sollten sich daher nicht darauf verlassen, "dass Technologieunternehmen sich selbst regulieren", betonte der kontrovers wahrgenommen Milliardär und forderte dabei Washington nachdrücklich auf, Gesetze zur Regulierung der KI-Entwicklung zu verabschieden.

Auf die Frage von Moderatorin Kristen Welker in der NBC-Sendung, ob Washington Gesetze verabschieden müsse, antwortete Gates: "Unbedingt". Aufgezeichnet wurde das Gespräch am Mittwoch, einen Tag nachdem Donald Trump vor der UN-Generalversammlung eine internationale KI-Aufsicht als "globalistischen Plan" zurückgewiesen hatte. Gates gab in dem Interview weiter zu Protokoll:

"KI ist zweifellos leistungsfähig genug, um Ereignisse auszulösen, die … eine Milliarde Todesopfer fordern.

Auch wenn es ziemlich schwer ist, eine 100-prozentige Sicherheit zu erreichen, gab es noch nie eine Waffe, die so mächtig ist wie die Kombination aus Menschen mit böswilligen Absichten und den neuesten KI-Tools."

🚨 Bill Gates predicts that AI could “drive events that cause a billion deaths” pic.twitter.com/o1k6KqAkS4

Gates’ Warnung erfolgte nur wenige Tage, nachdem Sam Altman von OpenAI und Dario Amodei von Anthropic erneut strengere staatliche Sicherheitsvorkehrungen für diese Technologie gefordert hatten, nachdem es in den vergangenen Monaten zu mehreren Vorfällen gekommen war, bei denen KI-Agenten Sicherheitsvorkehrungen durchbrochen hatten.

Im vergangenen Monat warnte Gates zuvor in einem Beitrag auf seiner Webseite Gates Notes:

"Was die Chancengleichheit betrifft, kann KI entweder zum größten Gleichmacher werden, den die Menschheit je erfunden hat – oder zur schlimmsten Quelle von Ungerechtigkeit."

Er argumentierte zudem, dass das Risiko, dass eine kriminelle Gruppe "Open-Source-KI-Tools zur Entwicklung einer Biowaffe" nutze, größer sei als das einer "natürlich verursachten Pandemie".

Es ist nicht das erste Mal, dass Gates vor einer drohenden globalen Epidemie warnt. In einem kontrovers wahrgenommenen und weltweit vielfach zitierten TED-Vortrag aus dem Jahr 2015 erklärte er, dass die Menschheit laut seiner Wahrnehmung auf "die nächste große Pandemie schlecht vorbereitet" sei.

Seine Andeutung erlangte erneute Aufmerksamkeit, nachdem Anfang 2020 dann die sogenannte "COVID-19-Pandemie" ausbrach. Gates geriet medial in der Folge aufgrund seiner einfordernden Rolle im Bereich der globalen öffentlichen Gesundheit, der Aufforderung, dass "alle Menschen geimpft werden müssten", in starke Kritik.

Ex-Kanzlerin Merkel erklärte dazu jüngst in einem Interview bestätigend, wie "moralischer Druck" seitens der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf sie und die Bundesregierung ausgeübt wurde, in der "Corona-Zeit" die Impfallianz GAVI finanziell zu unterstützen.  

Auch frühere Äußerungen, in denen er Impfstoffe und Gesundheitsversorgung mit einem langsameren Bevölkerungswachstum in Verbindung brachte, sorgten bereits für gesellschaftspolitische Kontroversen. In einem TED-Vortrag aus dem Jahr 2010 sagte Gates, die Weltbevölkerung steuere von 6,8 Milliarden auf 9 Milliarden zu, und fügte hinzu:

"Wenn wir nun bei neuen Impfstoffen, der Gesundheitsversorgung und den Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit wirklich gute Arbeit leisten, könnten wir diese Zahl vielleicht um 10 oder 15 Prozent senken."

Gates hat dabei die forcierten Vorwürfe von Kritikern gegen ihn im Zusammenhang mit Impfstoffen und Pandemien regelmäßig als "verrückt" und "bösartig" abgetan.

Die nachweislichen Verbindungen des Milliardärs zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgten ebenfalls für breite öffentliche Kritik, wobei Gates wiederholt erklärte, dass die Treffen mit Epstein ein großer Fehler gewesen waren, und jegliche unzulässige Beziehung zu ihm bestritten hat.

So erklärte Gates im Juni dieses Jahres vor dem US-Kongress, Jeffrey Epstein habe möglicherweise versucht, ihn mit Informationen über außereheliche Beziehungen zu beeinflussen. Einen direkten Erpressungsversuch habe es laut Gates jedoch nicht gegeben.

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175.000 Menschen haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Samstag bundesweit an Protesten gegen Sozialkürzungen beteiligt. Unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente" zogen Demonstrationszüge durch 15 Großstädte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet dies als "deutliches Zeichen". Es gehe um sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.

In Essen kritiserte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei einer Kundegbung unter anderem Reformpläne der Bundesregierung bei Arbeitszeit und Rente und warnte vor Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen. 

Der DGB bezifferte am Nachmittag die Zahl der Protestteilnehmer auf insgesamt rund 175.000 Menschen. Allein in Nürnberg zählte die Polizei zwischen 20.000 und 25.000 Menschen. Für Essen nannte sie 12.000 Teilnehmer, für Frankfurt am Main 15.000. Rund 13.000 Menschen beteiligten sich demnach in Hannover an den Protesten, in Stuttgart waren es 16.000. Auch in Berlin, Hamburg, Freiburg, Kiel, Rostock, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Saarbrücken gab es Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern.

Die Massenkundgebungen finden vor dem Hintergrund der Deindustrialisierung Deutschlands statt, durch die etwa in der Autoindustrie viele Beschäftigte um ihre Jobs bangen. Zugleich ringt die schwarz-rote Regierungskoalition heftig um nächste Reformschritte, die oftmals soziale Kürzungen vorsehen. Nach den für seine CDU desaströsen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass er unbeirrt an den Reformen festhalten wolle.

In Essen sagte Fahimi dem Reformkurs der Merz-Regierung den Kampf an: "Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben." Zugleich rief sie zu gemeinsamer Gestaltung auf und verwies auf die Infrastruktur-Milliarden des Bundes: Für wirtschaftliche Erneuerung seien rasche Investitionen zentral.

Heftig kritisierte Fahimi erneut Regierungspläne nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Bei den umstrittenen Reformplänen für die Rente bekräftigte die DGB-Chefin den Widerstand gegen ein Aus für die frühere Rente ohne Abschläge: "Diese Rentenleistung nach 45 Beitragsjahren darf nicht fallen."

Verdi-Chef Frank Werneke warf der schwarz-roten Koalition einen Angriff auf Beschäftigtenrechte und Sozialstaat vor. Es müsse endlich Schluss mit dem "Klassenkampf von oben" sein, sagte er in Frankfurt. Die Zahl der Protestteilnehmer nannte Werneke "sehr, sehr beeindruckend".

IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte auf der Kundgebung in Nürnberg, dass Schluss sein müsse "mit Faulheits-Vorwürfen und Abbau-Gesetzen". Die Beschäftigten in der Auto- und Zuliefererindustrie seien "mitten im Auge des Orkans". Es werde umstrukturiert, saniert, und Arbeitsplätze würden abgebaut. "Gerade in diesen Umbrüchen brauchen die Menschen einen verlässlichen Sozialstaat", sagte Benner.

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Am 26. September kam es auf dem Elginskoje-Kohlefeld in der russischen Republik Sacha (Jakutien) zu einer Explosion an einer Reserve-Wasserpumpstation. Nach Angaben der Telegram-Kanäle Baza und REN TV kamen dabei vier Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Die regionalen Behörden bestätigten bislang lediglich, dass es mehrere Tote gab.

Laut dem Ermittlungskomitee ereignete sich der Vorfall gegen 11:20 Uhr Ortszeit. Die Ermittler leiteten ein Strafverfahren nach Artikel 216, Absatz 3 des russischen Strafgesetzbuches ein. Dieser betrifft Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften bei Bau- und anderen Arbeiten, durch die fahrlässig der Tod von zwei oder mehr Personen verursacht wurde.

Auch die Staatsanwaltschaft der Republik Sacha hat eine Überprüfung eingeleitet. Die Umstände des Vorfalls und seine genaue Ursache werden derzeit untersucht.

Das Unternehmen Elgaugol, das die Lagerstätte erschließt, teilte der Nachrichtenagentur Interfax mit, dass die Explosion möglicherweise durch eine undichte Stelle an einem Wassertank der Reserve-Wasserpumpstation verursacht wurde. Die Station befindet sich in einiger Entfernung vom Hauptproduktionskomplex und liegt in der Verantwortungszone einer Auftragnehmerorganisation. Nach Angaben des Unternehmens bestand keine Gefahr für die Beschäftigten des Hauptproduktionskomplexes.

Daneben wurde eine weitere mögliche Ursache bekannt. REN TV zufolge könnten die Arbeiter Schweißarbeiten in der Nähe eines Behälters durchgeführt haben, in dem sich Methan befand. Diese Darstellung ist bislang nicht offiziell bestätigt und steht damit neben der vorläufigen Version des Unternehmens.

Baza berichtete unterdessen, die beiden Verletzten hätten unter anderem Kopfverletzungen und mehrere Knochenbrüche erlitten. Dem Telegram-Kanal zufolge könnte bei der Undichtigkeit des Wassertanks eine starke Druckwelle entstanden sein, durch die sechs Arbeiter aus großer Höhe stürzten. Die Ermittlungsbehörden haben diese Angaben bislang nicht bestätigt.

Das Elginskoje-Kohlefeld liegt im Bezirk Nerjungri im Südosten Jakutiens. Seine Kokskohlevorräte werden auf mehr als 2,2 Milliarden Tonnen geschätzt. Damit ist die Lagerstätte die größte Russlands nach Kokskohlevorräten.

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Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bereits im August dieses Jahres mit dem undotierten Elisabethpreis des Caritasverbands für die Diözese Augsburg ausgezeichnet. Am gestrigen Abend nahm sie den Preis "im goldenen Saal" des Rathauses der Stadt persönlich entgegen. Die laut dem Ex-Chefredakteur von WeltN24, Ulf Poschardt, "bitterböse, spaltende Staatskomikerin" Sarah Bosetti durfte die Laudatio halten.

Der langjährige politische und persönliche Einsatz für "Solidarität, Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt" war demnach der ausschlaggebende Grund für den Bayerischen Caritasverband der Diözese Augsburg, um die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr mit dem Elisabethpreis zu ehren. 

Eva Welskop-Deffaa, die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, sagte im Rathaussaal über die CDU-Politikerin:

"Angela Merkel hat als Physikerin, als Frau mit Ost-Biografie und als Christin das Amt der Bundeskanzlerin über 16 Jahre lang mit herausragender Verantwortungsbereitschaft ausgeführt. Rationalität, Liebe zu Freiheit und Gerechtigkeit und Nähe zu den Menschen waren für sie keine Gegensätze, sondern prägten gemeinsam ihre Amtsführung. Wir ehren Merkel für ihren inneren Kompass, mit dem sie die Geschicke des Landes glücklich lenkte."

Diakon Markus Müller, Direktor des Caritasverbands für die Diözese Augsburg, würdigte Merkel im Anschluss einer rund zweistündigen Veranstaltung mit der Einschätzung:

"Elisabeth steht für die entschiedene Hinwendung zu Menschen in Not und für gelebte Verantwortung. Unser Augsburger Elisabethpreis ehrt keine Ämter, sondern Haltung. Er zeichnet Menschen aus, die Verantwortung übernehmen, wenn andere wegschauen."

Anschließend durfte die insbesondere seit den "Corona-Jahren" umstrittene ÖRR-Mitarbeiterin Sarah Bosetti die Laudatio halten. Gleich am Beginn ihrer Laudatio stellte sie klar, dass "ich außerstande bin, nette Dinge über Menschen zu sagen". Sie verwies in ihrer Rede darauf, dass Merkel den Preis vor allem für einen Satz bekomme, "für den sie am meisten gehasst wird". Weiter sagte sie:

"Frau Merkel bekommt diesen Preis also für das, wofür sie am meisten gehasst wird. Es gibt eigentlich nur zwei Dinge, die die Menschen Angela Merkel wirklich übel genommen haben. Die Worte 'Wir schaffen das' und dass sie einmal ein Kleid mit einem tiefen Ausschnitt getragen hat. Letzteres war vielen wirklich sehr unangenehm, denn dadurch wurden sie daran erinnert, dass Frau Merkel kein Mann ist – ein Umstand, den sie zuvor mit aller Kraft zu verdrängen versucht hatten."

Das eine bitterböse, verbitterte, spaltende Staatskomikerin für die katholische Caritas eine Kanzlerin ehrt, deren Werk des Land ziemlich ruiniert hat, ist schon wirklich ein entzückendes Meisterwerk.

https://t.co/TQdQmdPDDE

Merkel habe die berüchtigten drei Worte im Jahr 2015 "im Angesicht einer humanitären Katastrophe" geäußert, um "einen Anflug Menschlichkeit zeigen zu wollen". Bosetti setzte die Laudatio mit ihren gefürchteten Schachtelsätzen und nebulösen Formulierungen fort, um weiter darzulegen:

"Wir alle sind Menschen. Wir brauchen Luft, Wasser und Liebe. Wir leiden, wenn andere leiden, außer wir machen die Augen zu. Wir alle wollen sein dürfen, am liebsten in Freiheit und in Frieden. Und bei uns allen sammelt sich, wenn wir zu lange auf einer Seite liegen, der Rotz in einem Nasenloch. Die Unterschiede beginnen erst irgendwo dahinter. Die Unterschiede beginnen im Umgang damit. Die einen versuchen krampfhaft, das verstopfte Nasenloch freizupusten, die anderen legen sich genau so lange auf die andere Seite, bis beide Nasenlöcher gleich voll sind."

Angela Merkel sei eine Frau, die "ihr Ego weit hinter ihren Job stellt", so Bosetti weiter. Frei von Ironie mahnte die "Satirikerin", dass die Gesellschaft gerade jetzt in einer Zeit lebe, "in der gesellschaftliche Gruppen so erfolgreich gegeneinander ausgespielt werden, dass Menschen lieber Menschenfeinde wählen, als das Anderssein der Anderen zu ertragen". Angela Merkel applaudierte der Laudatorin für diese Wahrnehmung.

Die Anwesenden reagierten dann auf folgenden Inhalt mit spontanem Beifall und Lachern im Saal:

"Und Angela Merkel hat uns alle viele, viele Jahre unsere Unterschiede aushalten lassen. Ich würde fast sagen, dass das ihr größter Verdienst war. Allerdings verblasst er beinahe vor einer noch viel größeren Leistung, denn sie hat uns alle auch viele, viele Jahre vor Friedrich März bewahrt."

Bosetti schlug Merkel daher "als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl vor". Die Adressierte sorgte später "für Lacher, als sie mit Humor und Schlagfertigkeit auf die Laudatio der Kabarettistin reagierte", wie die Welt schrieb.

Merkel erklärte in ihrer Dankesrede, dass "auch Satiriker nicht immer die Kraft haben, Wünsche zur Realität zu bringen". Abschließend versicherte sie dem Publikum im goldenen Rathaussaal zu Augsburg:

"Denn eine Kandidatur – das muss man hier sagen heutzutage, wo so viel Fake News verbreitet werden – eine weitere Kandidatur schließt sich aus."

Mit Blick auf die heilige Elisabeth erklärte Merkel: "Schön, dass wir beide Frauen sind."

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Am 26. September 2022 detonierten Sprengsätze an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Die Leitungen von Nord Stream 1 hatten zuvor einen großen Teil der deutschen Gasversorgung gesichert. Die Leitungen von Nord Stream 2 waren zur Inbetriebnahme bereit. Die Bundesregierung hat die Öffnung der Pipeline jedoch kurzfristig abgesagt. Aus moralischen Gründen. Am 22. Februar 2022 sagte Deutschland die Indienstnahme der Pipeline endgültig ab und machte damit deutlich, für wirtschaftliche Großprojekte nicht das notwendige Maß an Verlässlichkeit mitzubringen. Als im September drei der vier Pipeline-Stränge durch einen Terroranschlag unbrauchbar gemacht wurden, bot Russland an, seine vertraglichen Lieferpflichten durch Lieferungen über den noch intakten Strang weiterhin nachzukommen. Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte das mit Hinweis auf die fehlende Zertifizierung ab.

Mit einem Beitrag auf X erinnerte der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla an den Anschlag und daran, dass bis heute die Urheberschaft nicht aufgeklärt wurde.

Heute vor vier Jahren haben Gegner der deutschen Energiesouveränität #NordStream gesprengt. Die Lebensader der deutschen Industrie – durchtrennt. Die @AfD fordert, dass der Anschlag auf internationaler, nationaler und europäischer Ebene aufgeklärt wird. Alle Verantwortlichen… pic.twitter.com/85UlnHtglC

In der Tat: Trotz der Tragweite des Anschlags gibt es bis heute keine rechtskräftigen Verurteilungen. Die Bundesanwaltschaft hat im Sommer 2026 Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Sergei K. erhoben. Er gilt als mutmaßlicher Anführer einer Gruppe, die im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen gehandelt haben soll. Ziel sei gewesen, russische Gaseinnahmen zu unterbinden. K. sitzt in Untersuchungshaft; weitere Ukrainer stehen unter Verdacht. In Kroatien wurde im August ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen. Ein kroatisches Gericht entschied im September, Wadimir Z. könne nach Deutschland ausgeliefert werden. Kiew bestreitet eine staatliche Beteiligung.

Die Spur, die der US-Journalist Seymour Hersh schon 2023 ins Weiße Haus gelegt hat – eine US-geführte Operation mit norwegischer Beteiligung –, wird von deutschen Behörden nicht öffentlich weiterverfolgt. Offizielle Ermittlungen konzentrieren sich auf die ukrainische Yacht Andromeda und militärische Sprengstoffe. Wer den Auftrag auf höchster politischer Ebene gegeben hat, bleibt ungeklärt.

Trotz der Anklage und des Verdachts gegen ukrainische Stellen steht die deutsche Militär- und Finanzhilfe für Kiew nicht grundsätzlich in Frage. Berlin behandelt den Fall als Strafsache gegen Einzelne. Die Bundesregierung sieht darin keinen Anlass, die strategische Partnerschaft zu überprüfen.

Ganz anders der Umgang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August 2026. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne wurde nahe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt. Obwohl weiterhin unklar ist, was genau auf dem Flughafen passiert ist und obwohl keinerlei Schaden entstanden ist, macht die Bundesregierung Russland für den Vorfall verantwortlich. Beweise legte sie keine vor. Sie beruft sich auf geheimdienstliche Ermittlungen und auf Fälle, die ähnlich gelagert sind, und für die ebenfalls Russland die Verantwortung zugeschrieben wurde.

Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul sprachen von einem "bekannten Muster russischer hybrider Operationen". Trotz dünner Faktenlage sind die Folgen für Russland weitaus umfassender. Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, Kündigung des Vertrags mit dem Russischen Haus in Berlin, Forderung nach weiteren EU-Sanktionen. Die Beweislage stützt sich auf DNA-Spuren, Reisebewegungen mutmaßlicher "Wegwerfagenten" und nachrichtendienstliche Hinweise. Russland weist die Vorwürfe als Provokation zurück.

Der Kontrast ist scharf: Bei Nord Stream, einem Anschlag auf zentrale deutsche Energieinfrastruktur mit jahrelangen wirtschaftlichen Folgen, dauert die Aufklärung vier Jahre, bleibt auf untergeordnete Täter fokussiert und ändert nichts an der Ukraine-Politik. Beim Leipziger Vorfall, der keinen größeren Schaden anrichtete, folgt innerhalb von Wochen die politische Zuschreibung an Russland und sichtbare Gegenmaßnahmen, die das deutsch-russische Verhältnis schwer belasten. 

Diese Ungleichbehandlung nährt den Vorwurf des Doppelstandards: Während die Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream aus Gründen der Staatsräson verschleppt wird, nimmt die Bundesregierung wenig belastbare Indizien zum Anlass, scharf gegen Russland zu agieren. Solange der Nord-Stream-Prozess die Auftraggeber nicht klärt und Hershs These ungeprüft bleibt, wirkt die deutsche Linie inkonsistent – hart und eskalierend gegenüber Moskau, zurückhaltend gegenüber Kiew, selbst wenn deutsche Ermittler ukrainische staatliche Stellen belasten. Genau das untergräbt das Vertrauen in eine Politik, die Rechtsstaatlichkeit und Interessenwahrung zugleich verspricht.

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Am Sonntag entscheidet die Schweiz über die Zukunft ihrer Neutralität.

Zur Abstimmung steht die Neutralitätsinitiative, die eine deutlich strengere Auslegung des Neutralitätsprinzips in der Bundesverfassung verankern will. Unter anderem soll sich die Schweiz nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und grundsätzlich keine Sanktionen gegen Krieg führende Staaten verhängen.

Ausgerechnet am Vorabend dieser Abstimmung sorgt eine Aktion der Jungfreisinnigen Freiamt für Aufmerksamkeit. Die Aargauer Jungpartei hatte über Instagram dazu aufgerufen, Geld für ukrainische Militärdrohnen zu sammeln.

Eine Drohne sollte nach dem Aufruf zwischen 800 und 1.200 Euro kosten. Unterstützt werden sollte das ukrainische Bataillon "Da Vinci Wolves". Der Slogan der Aktion lautete:

"Drohnen können Russen stoppen."

Die Aktion war kurzlebig.

Nach Angaben der Sektionspräsidentin Eleah Paetsch wurde sie am 20. September gestoppt. Die Jungfreisinnigen erklären, weder Spenden entgegengenommen noch Geld an das ukrainische Bataillon weitergeleitet zu haben.

Paetsch bezeichnete die Aktion gegenüber dem Blick als falsch und entschuldigte sich dafür. Trotzdem kommt der Vorgang zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Schweiz stimmt morgen nicht darüber ab, wie viel zusätzliches Geld in die Ukraine fließen soll.

Im Zentrum steht vielmehr die Frage, wie weit der Begriff der Neutralität künftig reichen soll. Die Initiative würde die bestehende Praxis erheblich einschränken. Der Bundesrat hält dagegen, dass die heutige Neutralität genügend Spielraum für die Sicherheitspolitik der Schweiz lasse.

Die Spendenaktion der Jungfreisinnigen berührt genau diese Frage. Es handelt sich weder um eine staatliche Maßnahme noch um eine Aktion der FDP Schweiz. Initiator war eine regionale Jungfreisinnigen-Sektion.

Dennoch wirft die Aktion die Frage auf, wie weit politische Unterstützung für eine Kriegspartei aus Sicht junger Schweizer Liberaler gehen soll.

Auch rechtlich ist die Angelegenheit nicht erledigt. Schweizer Medien berichteten unter Berufung auf das Staatssekretariat für Wirtschaft, dass Spenden für Rüstungsgüter oder andere kriegsrelevante Güter zugunsten der Ukraine rechtlich problematisch beziehungsweise verboten sein können. Die Aargauer Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie Kenntnis von der Aktion habe und den Vorgang prüfe.

Zeitlich interessant ist damit weniger die Summe, um die es bei der Aktion ging, als deren Zeitpunkt und politische Symbolik. Während die Schweiz darüber abstimmt, ob sie ihre Neutralität verfassungsrechtlich enger fassen will, wollten Schweizer Jungpolitiker Geld für militärische Drohnen einer Kriegspartei sammeln.

Bei der FDP läuft derzeit einiges schief. Die Partei verliert Wähleranteile, zugleich sorgen unterschiedliche politische Linien für Reibung. Die umstrittene Spendenaktion junger FDP-Vertreter zugunsten einer ukrainischen Militäreinheit liefert dafür ein konkretes Beispiel.

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Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben zufolge warnt die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Energiepreiskrise. Demnach verfasste der EU-Kommissar für Energie Dan Jørgensen ein an die Energieminister der EU-Länder gerichtetes Schreiben, zu dem sich die EU-Kommission bisher jedoch nicht gegenüber der Presse äußern wollte.

Laut Jørgensen steht die Europäische Union aufgrund der Folgen des Iran-Krieges vor einer Preiskrise im Energiesektor. Die immer wieder aufflammenden Kampfhandlungen am Persischen Golf sowie die Blockade der Straße von Hormus führen zu massiven Transportengpässen und Unsicherheiten bei den Lieferketten, was wiederum erhebliche Preissteigerungen im Handel mit den Rohstoffen Erdöl und Erdgas zur Folge hatte. Auch das Vordringen der Huthi am Roten Meer trägt zum Preisanstieg bei.

Zugleich sind die Gasspeicher in der EU auf historischen Tiefstständen. Im EU-Durchschnitt sind sie zu knapp 70 Prozent gefüllt, in der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Füllstand sogar lediglich 57 Prozent. Das Erreichen des EU-Ziels, die Speicher bis zum Winteranbruch auf 90 Prozent anzufüllen, wird damit illusorisch.

Angesichts dieser geopolitischen Lage fordert der Energiekommissar die Mitgliedsländer dazu auf, eine Drosselung der Energienachfrage in Erwägung zu ziehen. Die EU stehe vor einer Preiskrise, so Jørgensen, die mit einer Versorgungskrise zusammenhänge. Man sei zwar nun besser vorbereitet, als es vor einigen Jahren der Fall gewesen sei, dennoch müssten die Regierungen ihre Vorbereitungen für den kommenden Winter intensivieren.

Reuters zitierte aus dem Brief Jørgensens die folgende Aufforderung: "Ich bitte Sie, Maßnahmen in Betracht zu ziehen oder fortzusetzen, mit denen die Einlagerung (von Erdgas) durchgeführt oder der Gas- und Strombedarf so lange wie nötig gesenkt werden kann."

Zu den von Jørgensen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen gehören die Reduzierung der Heiztemperatur in öffentlichen Gebäuden, der Verzicht auf Außenheizungen sowie das Abschalten unnötiger öffentlicher Beleuchtung.

Diese Vorschläge wecken Erinnerungen an den Herbst und den Winter 2022. Damals hatte die Bundesregierung mit ihrer Energiesparverordnung das Anstrahlen von Denkmälern und Gebäuden verboten. Ebenso hatten Händler Leuchtreklamen von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nicht anstellen und Privatleute ihre Swimmingpools generell nicht beheizen dürfen. Für öffentliche Arbeitsstätten war eine Höchsttemperatur von 19 Grad festgesetzt und warmes Wasser zum Händewaschen abgestellt worden.

Manche Kommunen gingen sogar noch weiter und übertrugen diese Maßnahmen auch auf die Schulen. Viele Gemeinden schalten zudem für die Zeit nach Mitternacht bis zu den frühen Morgenstunden ihre Straßenlaternen aus – eine Maßnahme, die mittlerweile teilweise wieder rückgängig gemacht wurde, weil sie dem Sicherheitsgefühl vieler Bürger zuwiderlief. Nehmen die EU-Staaten Jørgensens Warnungen ernst, könnte es indes bald wieder zu verfrühten Laternenabschaltungen kommen.

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