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Von Felicitas Rabe
Am Freitag fanden in Deutschland zum vierten Mal Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt. Auch in Köln veranstalteten Schüler von Kölner Schulen und aus der Umgebung unter dem gemeinsamen Motto: "Nein zur Wehrpflicht! Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft" eine Demonstration. Laut Angaben der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" haben bundesweit wieder zehntausende Schüler – rund 45.000 Schüler in ungefähr 100 Städten – gegen die Einführung der Wehrpflicht demonstriert. Polizeiberichten zufolge, variierten die Teilnehmerzahlen auf den einzelnen Demonstrationen zwischen etwa 2.400 Teilnehmern in Berlin und ein paar Dutzend Teilnehmern in anderen Städten.
Bei den Protesten thematisierten die Jugendlichen, dass die Bundeswehr entgegen ihrem Versprechen, Zwangsmusterungen erst ab Juli 2027 durchzuführen, bereits seit Juli dieses Jahres rund 1.000 18-Jährige zur Zwangsmusterung vorgeladen hat. Auf der Demonstration in Köln vernichteten einige Teilnehmer in einer öffentlichen Aktion ihre Musterungsvorladungen.
Obwohl also schon 4.000 junge Männer vorgeladen wurden – davon 1.000 entgegen ihrem Willen – hat das Verteidigungsministerium erst am 18. September verpflichtende Musterungen ab sofort angekündigt. In der aktuellen Resolution der bundesweiten Schülerkomittees heißt es dazu:
"Über 4.000 18-Jährige Männer wurden schon gemustert – inklusive Fitnesstest und Hoden abtasten. Betroffen sind auch 1.000 von uns, die kein Interesse im Fragebogen der Bundeswehr angegeben haben!! Und das sollen jetzt NOCH mehr werden"
Die Demo-Rednerin Lela von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) bezeichnete die Zwangsmusterungen bestimmter ausgewählter männlicher Jugendlicher als weiteren Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Seit gestern übe die Bundeswehr in Hamburg ganz offen Krieg, so Lela weiter. Im Manöver Red Storm Charly gehe es darum, die Logistik zu proben, wie Soldaten und Bomben nach Osten geschickt würden. Die Jugend wolle sich aber nicht nach Osten schicken lassen, erklärte die Rednerin. Die Jugend wolle nicht in einen Krieg ziehen, in dem sie nichts gewinnen könne, aber alles verlieren. Die Jugend solle für den Profit der Großkonzerne im Krieg geopfert werden:
"Wir wissen, wer von dem Krieg profitiert: Wenn bei VW wieder Militärfahrzeuge übers Band rollen und Thyssen, Krupp und Rheinmetall Rekordgewinne machen… Es sind die Großkonzerne, die sich die Taschen voll machen, während wir in kaputten Schulen sitzen... Es sind aber nicht die Kinder der Chefs von Rheinmetall, die in den Schützengräben liegen werden. Das Sterben, das überlassen sie uns."
In seiner Rede klärte auch Elio vom Kölner Schulkomitee gegen Wehrpflicht über die Kriegsmotive auf, so wie die Schüler sie bewerten. Die Wehrpflicht würde nicht eingeführt, "um uns schützen zu können vor dem bösen Russen, der morgen auf unsere Grenzen zumarschiert." Die Wehrpflicht diene dazu, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, die Interesse der Regierenden und Konzerne durchzusetzen und in deren Interesse Absatzmärkte und Rohstoffe zu sichern. Es gehe auch um den geopolitischen Machterhalt bestimmter Kräfte. Dazu führte Elio aus:
Es geht um "das Sichern von geopolitischer Macht, für die wir jungen Menschen jetzt draufgehen sollen."
Im Gegensatz zu den ersten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nahmen diesmal in Köln wesentlich weniger Schüler teil, nur etwa 150. In Gesprächen mit Teilnehmern erfuhr die Berichterstatterin, dass das größtenteils an scharfen Repressionen gegen die Schüler liege. Dennoch sei eine internationale Vernetzung mit Schülerkomitees aus dem europäischen Ausland gelungen. Mit den Schülervertretungen mehrerer europäischer Länder rufe man am 20. November zu einem internationalen Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf.
Noch vorher, am 14./15. November wird in Bonn die IV. Schulstreikkonferenz durchgeführt, um weitere Schulstreiktage, Aktionen und Orientierungen zu diskutieren und zu beschließen.
Mehr zum Thema – Deutsche Schülerproteste als Vorbild: Gemeinsamer europäischer Schulstreik gegen Aufrüstung
Herbert Kickl hat am Samstag in Osttirol seine Herbsttour begonnen. Im Tauerncenter in Matrei griff der FPÖ-Chef die Bundesregierung wegen Migration, Energiepreisen, Teuerung und der Unterstützung der Ukraine an. Rund 300 Menschen kamen laut ORF zu der Veranstaltung. Am Abend setzte Kickl seine Tour in Feistritz an der Drau in Kärnten fort.
Die Tour steht unter dem Titel "Wir sind für Euch da" und ist Teil des "Heimatherbsts 2026". Bis zum Neutralitätsfest am 26. Oktober in Wien sind zehn Veranstaltungen geplant. Begleitet wird Kickl unter anderem von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und dem Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger. In Matrei war auch der Osttiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser dabei.
In seiner Rede griff Kickl die Bundesregierung vor allem bei der Migrationspolitik an. Er sprach von "importierten" Drogendealern, Messerstechern und Terroristen und fragte, wer von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS dafür die Verantwortung übernehme. Bei den Verantwortlichen werde es dann "ganz still", sagte der FPÖ-Chef.
Auch die Energiepreise rückte Kickl ins Zentrum. Er warnte vor einem "bösen Erwachen" im kommenden Winter und kritisierte die Strompreisbremse als unzureichend. Seine Aussage, Strom sei "um 50 Prozent teurer als vor einem Jahr", ist allerdings nicht mit einem pauschalen Anstieg der Stromrechnung österreichischer Haushalte gleichzusetzen. Die Preise am Großhandelsmarkt sind gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Bei den Endkunden hängt die Entwicklung dagegen vom Anbieter, Tarif und Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab.
Ein Beitrag geteilt von FPÖ (@fpoe_at)
Kickl machte für die gestiegenen Preise auch die Sanktionen gegen Russland, die EU und die Unterstützung der Ukraine verantwortlich. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen bezeichnete er als "bestenfalls einen Witz". In Feistritz an der Drau setzte er diese Argumentation fort und warf der Regierung vor, die Interessen von Migranten, der EU, der Ukraine und der NATO über jene der österreichischen Bevölkerung zu stellen.
Auch Pensionen und Familienleistungen waren Thema. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS versucht, das österreichische Budget zu konsolidieren. Mehrere Familienleistungen bleiben bis Ende 2028 auf dem bisherigen Niveau. Bei den Pensionen fällt die Erhöhung für 2027 nach den derzeit bekannten Plänen geringer aus als die erwartete Inflation. Kickl sieht darin einen weiteren Kaufkraftverlust für die Bevölkerung.
Der Auftakt in Matrei war nicht nur ein politischer Auftritt, sondern auch als Volksfest angelegt. Zum Programm gehörten auch ein Gemüsetraktor und ein Scherenschleifer. Nach Osttirol ging es am Abend nach Feistritz an der Drau, wo das Gemeinschaftshaus laut Berichten voll war.
Mehr zum Thema ‒ Österreich plant neun Monate Wehrdienst ab 2027: Finanzierung unklar, FPÖ lehnt ab
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul habe aufgrund der schwierigen Lage in Deutschland das Treffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow initiiert, teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit:
"Wadephul hatte Gespräche mit Lawrow erbeten, um diplomatische Aktivität zu demonstrieren und Merz' sinkende Beliebtheitswerte zu verbessern."
Besagte Gespräche zwischen den beiden Ministern fanden am 26. September 2026 am Rande der 81. UN-Generalversammlung statt – auf Initiative Berlins – und dauerten etwa 20 Minuten. Russlands Außenministerium zufolge erörterten die Parteien die Lage in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen.
Wadephul bekräftigte in diesen Fragen die offizielle Position Deutschlands; Lawrow selbst merkte später denn auch an, dass er bei dem Treffen mit dem deutschen Diplomaten nichts Neues gehört habe. Er habe den Eindruck gewonnen, dass Wadephul von Russland Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt erwarte.
Lawrows voriges Treffen mit einem deutschen Außenminister liegt mittlerweile vier Jahre zurück: Damals, im Januar 2022, besuchte Annalena Baerbock in dieser Funktion Moskau.
Im September 2026 verlor die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Landtagswahlen in gleich drei Bundesländern: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt.
The Economist zufolge befindet sich Merz nach dieser Reihe von Misserfolgen in einer wackligeren Lage denn je, und bei der US-Nachrichtenagentur Bloomberg ist man der Ansicht, dass sein möglicher Rücktritt Deutschlands Image als Stabilitätsanker auf dem europäischen Kontinent weiter schädigen würde.
Mehr zum Thema – Lawrow: Europas Angstmacherei um Krieg mit Russland ist "selbsterfüllende Prophezeiung"
Russlands Verteidigungsministerium gab bekannt, dass in dem Land gleich drei Manöver mit Militärangehörigen aus anderen Staaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, OVKS, begonnen haben: Soldaten aus Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind eingetroffen.
Die Eröffnungszeremonie der Stabsübung Wsaímodéistwije (Interaktion) zusammen mit den kollektiven schnellen Eingreiftruppen der OVKS sowie der Spezialübungen Póisk (Suche) und Échelon (Staffel) fand auf dem Truppenübungsplatz Tschebarkul im Gebiet Tscheljabinsk statt.
Das Ministerium erklärte, der Ausbau des Kampfpotenzials der OVKS sei auf die zunehmend komplexe militärpolitische Lage weltweit, die Verschlechterung der internationalen Beziehungen und die Annäherung instabiler Zonen an die Grenzen der Mitgliedstaaten der Organisation zurückzuführen.
Der Generalstab der OVKS hatte bereits zuvor erläutert, Hauptziel der Manöver sei die Übung von Aktionen bei einer gemeinsamen Operation zum Eindämmen eines hypothetischen Grenzkonflikts. Insbesondere dienen die Manöver der Verbesserung der Koordination zwischen Führungs- und Kontrollorganen einerseits und den Truppen andererseits sowie der Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft. Wie der russische Generaloberst Andrei Serdjukow betonte, seien alle diese Veranstaltungen von langer Hand geplant und nicht gegen Drittstaaten gerichtet. Insgesamt nehmen rund 2.000 Militärangehörige teil.
Mehr zum Thema – 20 Jahre OVKS: Die aktuelle Lage der Organisation
Von Timofei Bordatschow
Was heute in europäischer Politik passiert, kann vor dem Hintergrund der relativen Stabilität, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat, sehr Besorgnis erregend wirken. Besonders gilt das für Deutschland, dessen bewaffnete Aggression gegen seine Nachbarn in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts bleibende Eindrücke hinterlassen hat. Doch Geschichte wiederholt sich nicht.
Jegliche Debatten, die auf den inzwischen offensichtlichen Prozess tiefen Transformation des Parteisystems westeuropäischer Länder folgen, können können nicht unabhängig von der gegenwärtigen Lage dieser Länder geführt werden. Mit anderen Worten kann man das gegenwärtige Deutschland und Europa mit sich selbst von vor 100 Jahren nur dann vergleichen, wenn man die Lage vereinfachen will. Denn bekannterweise steckt der Teufel im Detail. Versuche, potenzielle Vorteile und Gefahren für Russland zu verstehen, sind sinnlos, wenn man nicht berücksichtigt, was mit Europa selbst passiert ist.
Zweifellos hat sich die Psychologie der Deutschen wie der anderen Westeuropäer in den vergangenen Jahrhunderten kaum geändert. An erster Stelle steht ein tiefes vererbtes Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Völkern. Dieser Narzissmus stellt gemeinsam mit dem Streben, allen die eigene Gesellschaft aufzuzwingen, einen der Tragpfeiler der deutschen politischen Kultur dar. Es durchdringt sie und sorgt oft für rührende Kultur- und Kunstwerke.
An zweiter Stelle steht eine totale Militarisierung des Bewusstseins und, bei erster Gelegenheit, auch des Seins, die ebenfalls noch von den Begründern der europäischen Zivilisation – des antiken Griechenlands und Roms – vererbt wurde. In dieser Hinsicht lebte Russland ständig zwischen Hammer und Amboss – im Osten standen die verwegenen Reiter der Großen Steppe, im Westen die von Kindesbeinen an bis an die Zähne bewaffneten Europäer. Wir hatten großes Glück, dass die östlichen Nachbarn niemals "ideologisch aufgeladen" wurden und im Allgemeinen in der Lage waren, die Welt ohne übermäßigen Fanatismus zu sehen.
Schließlich kann das uns bereits wohlbekannte Abenteurertum des außenpolitischen Bewusstseins nicht fehlen, das Europa mehr als einmal zu gefährlichsten Aktionen auf der Weltbühne getrieben hat. Die Frage ist nur, inwiefern die neuen Umstände der letzten Jahrzehnte den Europäern rein technisch die Gelegenheit geben, ihre gewohnten Charakterzüge "in voller Weise" auszuleben.
Hier haben die wichtigsten Faktoren einen externen und internen Charakter: Von außen ist es die Gefahr der Gewaltanwendung von Seiten Russlands und der USA, denen sich sofort Großbritannien anschließen würde. Im Inneren ist es der Gemütszustand der Europäer und der Deutschen selbst. Nur unter Berücksichtigung dieser Faktoren können wir eine klare Antwort erhalten, inwiefern unsere Nachbarn westlich der polnischen Grenze wirklich gefährlich sind.
Prozesse, die sich dort entfalten, sind tatsächlich beeindruckend. In den vergangenen Wochen konnten alle, die sich für Russlands westliche Nachbarn interessieren, die Änderungen der politischen Landschaft im bevölkerungsreichsten und reichsten Land Europas – Deutschland – beobachten. Das Wesentlichste an diesen Änderungen ist die vollständige und recht schnelle Erosion des gesamten Systems, die sich nicht nur im Scheitern der "traditionellen" Parteien SPD und CDU äußert, sondern auch in deren Unfähigkeit, sich selbst und der Gesellschaft zumindest irgendwelche vertretbaren Ideen vorzuschlagen.
Der rekordhafte Sturzfall der Zustimmungswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Fehlen von Kandidaten, die ihn an der Spitze des Staates ablösen wollten, schlechte Wahlergebnisse der CDU bei drei aufeinanderfolgenden Landtagswahlen – in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin –, all das sind Anzeichen der Krise. Jene Systemprobleme, die seit Jahren angehäuft wurden, haben sich mit den wirtschaftlichen Folgen vereinigt, die Deutschland nach dem Ausbleiben des billigen Gases aus Russland und zunehmender Unterwerfung durch die USA zu spüren bekommt.
Die ersten Protestergebnisse sehen wir in den östlichen Bundesländern der ehemaligen DDR, was nicht überrascht. Nach der Annexion durch den Westen trug die Entwicklung hier stets vor allem einen oberflächlichen, demonstrativen Charakter. Die praktische Dimension dieser Ereignisse ist eine schnelle, vor allem aber nachhaltige Zunahme der Popularität jener Parteien, die bisher aus dem politischen System verdrängt wurden: der AfD und der Linken.
Bei den Wahlen im September erhielten diese Parteien eine Mehrheit in zwei recht großen Regionen und in der Hauptstadt. Bemerkenswert ist, dass die führenden Beobachter das Hauptproblem gerade nicht im Wachstum neuer politischer Kräfte sehen, sondern im völligen Zerfall und der Gefahr einer inneren Spaltung bei den Altparteien, die zuvor das Geld des deutschen wirtschaftlichen Establishments untereinander aufgeteilt hatten.
Dabei bleiben jene Kräfte, die heute an die Macht kommen oder kommen können, uns tatsächlich unbekannt. Die AfD fiel bisher vor allem im Zusammenhang mit der – immerhin wichtigen – Migrationsfrage sowie wegen einzelner adäquater Aussagen ihrer Anführer zum Ukraine-Problem auf. Die Linke erscheint ideologisch geschlossener zu sein, doch es ist nicht ganz klar, worin die praktische Politik ihrer Vertreter bestehen wird – immerhin erleben heute linke und kommunistische Ideen eine internationale Krise.
Schließlich sehen wir, wie das politische Leben in Europas wichtigstem Land jene Merkmale verliert, die mehrere Generationen nach 1945 erlebt haben: relative Gemächlichkeit und bürgerliche Ruhe. Alles gerät zunehmend durcheinander, und die politische Landschaft erreicht einen Zustand, der in kleineren Ländern wie Belgien oder den Niederlanden herrscht. Doch Deutschland ist ein Land mit einer Bevölkerung von 83,5 Millionen Menschen, deren Urgroßväter größtenteils in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben.
Natürlich rufen die Ereignisse in Deutschland die Besorgnis der Beobachter hervor und veranlassen sie verständlicherweise, sich an das Prinzip aus Hamlets Monolog zu halten:
"Dass wir die Übel, die wir haben, lieber ertragen, als zu unbekannten fliehen."
Vor allem ist für uns noch ganz unverständlich, wie aggressiv gegenüber konkreten russischen Interessen die Agenda der neuen Wahlsieger ausfallen wird.
Zu sehr fühlen sich Beobachter an die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen erinnert. Auch damals kam in Deutschland eine politische Partei an die Macht, die den Zorn der Bevölkerung gegen die Ungerechtigkeiten nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg 1914–1918 ausnutzte. Das Ergebnis ist wohlbekannt, vor allem in Russland, wo deutsche Aggression auf besonders unmenschliche Weise in Erscheinung trat.
Doch es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Damals und Jetzt. Im Jahr 2026 steht gerade Deutschland von allen Staaten der Alten Welt am festesten unter Bevormundung der USA. Diese Bevormundung wurde gleich nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert und verfügt, wie wir wissen, über zahlreiche Dimensionen, die die deutsche Gesellschaft vollständig durchdringen. In der Geschichte der Weltpolitik gab es keine Fälle, in denen eine Großmacht über 80 Jahre lang unter direkter (in Form der Truppenpräsenz der USA) und indirekter (in Form der Teilnahme an der NATO) militärischer Kontrolle eines ausländischen Staates stand.
Das macht Deutschlands Fall ganz besonders und macht es unmöglich, es ausschließlich im Hinblick auf das eigene Gefahrenpotential zu betrachten. Unter Trump wird Deutschland zunehmend auch zur "Melkkuh" der USA. Im Gegenzug wird es wahrscheinlich die Erlaubnis erhalten, die restlichen EU-Staaten ein wenig auszubeuten. Man sollte auch berücksichtigen, dass die Präsenz der USA in Europa nur unwesentlich mit Europa oder Deutschland selbst zusammenhängt: die europäischen Länder sind als potenzieller Aufmarschplatz zur Bekämpfung und Diplomatie gegen Russland von Interesse.
Und solange sich die USA sicher sein werden, dass Russlands Eindämmung für sie eine vorrangige Aufgabe darstellen wird, werden sie die Kontrolle über Deutschland trotz aller innerdeutschen Prozesse behalten.
Der innere Zustand unserer europäischen Nachbarn ist ein Risikofaktor für den Ausbruch eines Krieges in Europa. Doch das Recht über den Beginn eines umfassenden Konflikts liegt gottlob längst nicht bei ihnen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 25. September.
Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen sowie Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Higher School of Economics Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
Mehr zum Thema – Deutschlands Ära der politischen Stabilität neigt sich dem Ende zu
Eine hochrangige Beamtin im Büro von Wladimir Selenskij versuchte laut einer neuen Untersuchung verzweifelt, ihr offizielles Jahresgehalt von 12.500 US-Dollar mit den laut Überwachungsaufzeichnungen 30.000 US-Dollar pro Monat an Barzahlungen in Einklang zu bringen, die sie von ihrem neuen Chef, einem ehemaligen Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), erhalten hatte.
In Unterlagen, die der erfahrene Investigativjournalist Wladimir Boiko veröffentlichte, soll sich Irina Mudraja, eine ehemalige stellvertretende Justizministerin, die als stellvertretende Leiterin von Selenskijs Büro fungiert, ihrem Komplizen, einem Immobilienmagnaten, anvertraut haben:
"Wer wird mir schon glauben, dass ich von 50.000 Hrywnja (975,32 Euro) im Monat lebe? Wer?"
Mudraja wurde im August entlassen, nachdem ihr vorgeworfen worden war, Millionen über das ukrainische Bankensystem gewaschen zu haben, um einen der Energieminister von Selenskij zu retten, der selbst in einem anderen Fall festgenommen worden war. In diesen war auch Timur Minditsch, ein langjähriger Vertrauter des ukrainischen Staatschefs, verwickelt.
Boiko veröffentlicht seitenweise Auszüge aus angeblich originalen Mitschriften von Abhörprotokollen, die das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) zwischen Januar und Juni angefertigt hat, als Ermittler Mudraja und ihren Partner, den ehemaligen Abgeordneten Maxim Mikitas, beschatteten.
Wer ist in Kiew für die Korruptionsbekämpfung zuständig?
Das NABU und seine Schwesterbehörde, die nach dem bewaffneten Staatsstreich von 2014 gegründete Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), sind wiederholt mit Selenskijs Clique aneinandergeraten. Im vergangenen Jahr versuchte der ukrainische Staatschef, sie unter seine Kontrolle zu bringen, machte jedoch einen Rückzieher, nachdem westliche Geldgeber damit gedroht hatten, jegliche Hilfe auszusetzen.
Zuletzt deckten die Behörden einen riesigen Schutzgeldbetrug im Zusammenhang mit Betrugs-Callcentern auf, der über das Büro von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko abgewickelt wurde, der daraufhin unter dem Vorwand, an einer Konferenz in Paris teilzunehmen, ins Ausland floh.
Anfang dieses Monats kam es in Kiew zu einem Schusswechsel zwischen HUR-Agenten und Agenten des rivalisierenden Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), den einige Nachrichtenmedien mit dem Kampf um Schutzgelder von den kriminellen Betrugs-Callcenter-Unternehmen in Verbindung brachten.
Neben der NABU und der SAPO verpflichtet die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NAPK) Hunderttausende von Beamten dazu, jährliche Vermögens- und Eigentumserklärungen abzugeben.
Worüber musste sich Mudraja laut den Protokollen Sorgen machen?
Den Protokollen zufolge erhielt Mudraja monatlich rund 30.000 US-Dollar in bar von einem Mann, den sie "Kirill Alexejewitsch" nannte.
Selenskij ernannte im Januar Kirill Budanow, dessen Familienname Alexejewitsch ist, zum Leiter seines Büros und ersetzte damit Andrei Jermak. Jermak trat im vergangenen Jahr zurück, als erste Berichte darüber bekannt wurden, dass Vertraute von Selenskij rund 100 Millionen US-Dollar über Energieverträge unterschlagen hatten.
Mudraja schien ihren Partner Mitkas um Rat zu bitten, wie sie ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen vor der NAPK verbergen könne. Dieser sagte:
"Du kannst die Bulgaris und zumindest den Van Cleef angeben. Aber die Ohrringe darfst du auf keinen Fall angeben. Ich werde dich mit einem Mann in Kontakt bringen, der sich um die Einkommensfrage kümmern wird."
Der Kauf eines Van-Cleef-Stücks während des Krieges mit Russland sei "total bescheuert" gewesen, gab Mudraja zu.
Die Korrespondenz, für die Boiko seinen Ruf aufs Spiel gesetzt hat, deutet darauf hin, dass hochrangige Beamte unter dem Radar der NAPK agierten.
Mudraja und Mikitas sprachen darüber, ihr ein hochbezahltes Ehrenamt zu organisieren, mit dem sie ihre enormen Schwarzgeldeinnahmen decken könne. Sie erwähnte ihren Neid auf Selenskijs Berater für Sanktionspolitik, Wladislaw Wlasiuk, der ihrer Aussage nach offiziell 335.000 US-Dollar pro Jahr als Mitglied des Aufsichtsrats der staatlichen Sense Bank verdiente.
Die Sense Bank ist die ehemalige ukrainische Niederlassung der Alfa Bank, die im Jahr 2023 im Rahmen der antirussischen Sanktionen Kiews verstaatlicht wurde und über die Mudraja angeblich Geld gewaschen haben soll, indem sie das Betrugsbekämpfungsteam der Bank dazu brachte, deren digitale Überwachungsplattform außer Betrieb zu setzen.
Während Mudraja erklärte, eine Stelle wie die von Wlasiuk zu ergattern, sei rechtlich nicht möglich, schlug Mikitas vor, dass eine Lehrtätigkeit an einer privaten Einrichtung denselben Zweck erfüllen könne. Er bot an, mit einem Freund zu sprechen, der eine Bauhochschule leitete, doch Mudraja entgegnete, sie würde lächerlich wirken, wenn sie etwas anderes als Jura unterrichten würde.
Reicht der Korruptionszweig nach oben?
Der Aufzeichnung zufolge überreichte Mudrajas neuer Chef ihr erstes "Gehalt" persönlich, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der ein "speziell geschultes Mädchen" hatte, das das Bargeld überbrachte. Die Auszahlung fiel höher aus als erwartet:
"Es waren 30 [Tausend US-Dollar]. Ich ging zu ihm und sagte: Kirill, das ist zu viel. Ich hatte den Hut dabei. Er sagt: 'Du hast 30 gesagt.' Ich sage: Nein, ich habe gesagt, ich habe früher 30 bekommen. Aber wir haben uns auf 20 geeinigt, nicht auf 30. Er sagte: 'Na ja, ich nehme es nicht zurück.'"
Spätere Transkripte deuten darauf hin, dass die höheren monatlichen Zahlungen fortgesetzt wurden und Mudraja im Mai einen zusätzlichen Bonus von 20.000 US-Dollar erhielt.
"Er schätzt dich sehr", schloss Mikitas. "Merke dir meine Worte: In zwei Monaten wirst du erste stellvertretende Ministerpräsidentin", fügte er hinzu und erklärte, er gehe davon aus, dass Kirill der neue Kabinettsvorsitzende werde.
Was könnten die Enthüllungen für Budanow bedeuten?
Einige ukrainische Medien haben argumentiert, dass das NABU gegen den engsten Kreis um Selenskij vorgehe, um die von der EU geforderten Reformen durchzusetzen.
Bloomberg berichtete, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, diese Woche ein "angespanntes Treffen" mit Selenskij gehabt habe, bei dem sie weitere finanzielle Unterstützung von der Umsetzung der Änderungen abhängig gemacht habe, die Kiew Brüssel zugesagt hatte.
Die Reformen würden dem NABU und der SAPO mehr Befugnisse einräumen und eine Aufsicht durch EU-konforme Experten bei der Ernennung hochrangiger Beamter einführen, wodurch Selenskijs weitreichender Einfluss und das korrupte Netzwerk, das er über seinen engsten Kreis betreibt, eingeschränkt würden.
Das NABU und die SAPO warfen Jermak im Mai vor, an einem groß angelegten Geldwäscheskandal beteiligt zu sein, und durch Indiskretionen gegenüber proeuropäischen Medien geriet Selenskij selbst ins Visier.
Solange Selenskij die präsidialen Befugnisse innehat – die er seit Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2024 unter Ausrufung des Kriegsrechts zu behalten versucht –, können keine formellen Anklagen gegen ihn erhoben werden.
Die Ablösung von Selenskijs persönlichem Freund Jermak durch Budanow, der über umfangreiche Kontakte zu westlichen Geheimdiensten verfügt, scheint mit den Zielen der EU im Einklang zu stehen.
Mehr zum Thema – Ukrainischer Abgeordneter: Militärrekrutierer sind wie "organisierte kriminelle Vereinigung"
Die Berliner SPD ist bereit, mit der Linkspartei und den Grünen über eine mögliche Regierungskoalition zu sondieren. Das beschloss der Landesvorstand am Samstag. Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören.
Bereits am Freitag hatte sich die Berliner Linke auf einem Parteitag mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche ausgesprochen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September war sie mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte nach der Wahl allerdings auf "durchaus sehr hohe Hürden" für eine Zusammenarbeit mit der Linken hingewiesen. Die vergangenen Tage seien "nicht so gewesen, dass sie absolut vertrauensbildend waren", sagte Krach. Zugleich betonte er, auch Gespräche mit der CDU führen zu wollen, sollte diese dazu einladen.
Vor einem Bündnis mit der Linken hatten bereits die ehemaligen Berliner Bürgermeister und SPD-Politiker Michael Müller und Walter Momper gewarnt. Innerhalb der SPD gibt es jedoch auch Stimmen, die sich für Gespräche mit der Linkspartei aussprechen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hingegen warnte die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken in Berlin.
Die Grünen knüpfen Gespräche an Bedingungen. Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte, die Linke dürfe in einer rot-grün-roten Regierung nicht das Innen- oder Justizressort übernehmen. Sie verwies dabei auf Kontakte einzelner Linken-Politiker zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität und zu "Hamas-Unterstützern". Auch einen möglichen Ersatz von Verfassungsschutz und Polizei durch soziale Arbeit lehnt Brantner ab. Brantner lehnte zudem die Forderung der Linken ab, den Verfassungsschutz und Teile der Polizei wenn möglich durch soziale Arbeit zu ersetzen.
Rechnerisch sind sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis als auch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglich. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent. Die AfD kam auf Platz drei, die SPD auf Platz fünf.
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Sergei Lawrow, Russlands Außenminister, hat auf der 81. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einen Vortrag gehalten. Zu den Themen gehörten unter anderem die Notwendigkeit einer Abkehr von der heutigen westlich dominierten, de facto kolonialen Weltordnung hin zu einer Ordnung wirklicher Gleichberechtigung sowie die Unterstützung heutiger Nachfolger der Nazis von damals durch den kollektiven Westen.
Der folgende Bericht von RIA Nowosti fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.
Neue Weltordnung
Lawrow begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass die Länder des Globalen Südens und Ostens Verantwortung für die Zukunft einer Welt übernehmen, in der alle Länder florieren – und nicht nur eine Gruppe Auserwählter. Russland, so betonte der Außenminister, teilt diesen Ansatz und handelt auf dessen Grundlage in allen internationalen Organisationen. Russlands Chefdiplomat führte weiter aus:
"Doch das gefällt nicht jedem. Die westliche Minderheit, die fünf Jahrhunderte lang auf Kosten der Ressourcen Anderer dominierte, lässt nicht von dem Versuch ab, ihre Privilegien zu wahren und allen anderen ihre Regeln aufzuzwingen.
Immer häufiger greift der Westen zu roher Gewalt, agiert unberechenbar und abenteuerlich und gefährdet Leben und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht Milliarden von Bewohnern unseres gemeinsamen Planeten. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin sagte (ich zitiere):
'Die Diktatur eines einzigen Hegemons ist außer Kontrolle geraten und schlichtweg gefährlich für das Umfeld.'
Anfang dieses Jahres endete die Invasion der Vereinigten Staaten in Venezuela – unter Verletzung jeglicher Normen, einschließlich moralischer Grundsätze – mit der Festnahme von Präsident Maduro und seiner Ehefrau sowie deren willkürlicher Inhaftierung in einem US‑Gefängnis. Und dies, obwohl das Völkerrecht ausdrücklich die Wahrung der Immunität und Unantastbarkeit hochrangiger Staatsvertreter vorschreibt. Wir bestehen auf unverzüglicher Freilassung des venezolanischen Staatschefs und seiner Frau sowie auf der Zusicherung, dass sich derartige Exzesse in Zukunft nicht wiederholen."
Zudem verurteilte Lawrow die US-Angriffe auf Iran sowie den Mord am geistlichen Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, und forderte die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba sowie eine endgültige Lösung der Palästina-Frage auf der Grundlage der zahlreichen im Rahmen der UN verabschiedeten Abkommen. Insbesondere zu Palästina führte der Außenminister aus:
"Wir sind davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, das Hauptproblem des Nahen Ostens zu lösen: die Gewährleistung der Eigenstaatlichkeit des palästinensischen Volkes auf der Grundlage zahlreicher UN‑Beschlüsse. Vor fast einem Jahr billigte der Sicherheitsrat auf Initiative der Vereinigten Staaten einen Friedensplan für den Gazastreifen – doch Frieden ist dort nicht eingekehrt:
Noch immer kommen dort alte Menschen, Frauen und Kinder ums Leben, die humanitäre Lage ist nach wie vor kritisch, und auch im Westjordanland verschlechtert sich die Lage, da Israel dort seine Siedlungsaktivitäten ausweitet. Sollte diese Entwicklung anhalten, wird die Gründung eines palästinensischen Staates unmöglich sein – es wird schlichtweg keinen Platz mehr dafür geben. Doch dann wäre auch die Sicherheit Israels ständig bedroht; das ist den Experten durchaus bewusst."
Kampf gegen den Nazismus
Russland wird seine militärische Sonderoperation in der Ukraine zu Ende führen, versicherte Sergei Lawrow; er erinnerte außerdem daran, dass das Kiewer Regime einen Eckpfeiler der UN-Charta – die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion – offen mit Füßen tritt:
"Nachdem Russland im Jahr 2022 seine militärische Sonderoperation zum Schutz der Menschen im Donbass und in Noworossija vor der Vernichtung durch das Kiewer Regime begonnen hat, kämpft es weiterhin für deren Sicherheit und Rechte – in voller Übereinstimmung mit dem Wortlaut und dem Geist der UN‑Charta. Unser Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit wird zu Ende geführt werden. Die Ziele der militärischen Sonderoperation werden erreicht, die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands beseitigt und das friedliche Leben wiederhergestellt werden."
Gleichzeitig verurteilte Lawrow Europa für das Anheizen des russisch-ukrainischen Konflikts:
"Um des utopischen Zieles willen, Russlands 'einzudämmen', hat der Westen eigenhändig das europäische Sicherheitssystem zerstört und ein russophobes Regime in Kiew herangezüchtet. Obwohl man sich in Europa der Vergeblichkeit dieser Bemühungen bewusst ist, unternimmt man dort alles, um eine friedliche Konfliktbeilegung zu stören und die Aussichten auf Verhandlungen zu torpedieren – auf Verhandlungen, an denen viele interessiert sind, einschließlich der US-Regierung unter Donald Trump.
Der Westen pumpt Waffen in das ukrainische Regime und hilft Kiew mit Zieldaten bei dessen Einsatz von Drohnen und Raketen gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Im Westen träumt man davon, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, doch diese Träume werden – wie schon oft in der Vergangenheit – die Kriegstreiber selbst in eine strategische Sackgasse führen."
Nicht umsonst, erinnerte Russlands Chefdiplomat, blockieren die westlichen Staaten bei den Vereinten Nationen regelmäßig die russischen Resolutionen zur Bekämpfung des Nazitums:
"Fast der gesamte Westen stimmt hier, in diesem Saal, jährlich gegen die russische Resolution, die die Verherrlichung des Nazismus verurteilt. Dagegen stimmen Deutschland, Japan sowie alle NATO-Staaten – von denen sich nicht wenige während des Zweiten Weltkriegs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.
Das überrascht uns nicht, doch ich möchte betonen: Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs bilden das Fundament der Nachkriegsordnung und sind in der UN-Charta verankert."
In diesem Kontext fügte er hinzu, dass Russland zwar eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats befürworte – jedoch nicht um Staaten aus der genannten Gruppe, die den Weg des Revisionismus eingeschlagen haben. Aus Sicht Moskaus ist es gerechter, beispielsweise Ländern aus Asien, Afrika und Südamerika einen Platz im Sicherheitsrat einzuräumen:
"Wir setzen uns nachdrücklich und ausschließlich für eine stärkere Vertretung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas dort ein. So unterstützen wir die Kandidaturen Brasiliens und Indiens für ständige Sitze – wobei wir, und das möchte ich betonen, gleichzeitig den Interessen des afrikanischen Kontinents unter Berücksichtigung des Ezulwini-Konsenses und der Erklärung von Sirte Rechnung tragen."
Der Ezulwini-Konsens ist die offizielle Haltung, die die Afrikanische Union im Sinne und im Namen ihrer Mitgliedsstaaten in der internationalen Arena vertritt – unter anderem in Bezug auf den UN-Sicherheitsrat: Diesen gelte es dergestalt zu reformieren, um zwei afrikanischen Staaten permanente Sitze samt Vetorecht und fünf weitere Sitze auf Rotationsbasis einzuräumen. In der Erklärung von Sirte wiederholte die Afrikanische Union besagte Forderungen. Hierauf bezieht sich auch Russlands Außenminister.
Besondere Aufmerksamkeit
Nach der Rede des Ministers wurde er sofort von Journalisten umstellt, deren Fragen er beantwortete.
Lawrow versicherte unter anderem, dass Russland nicht die Absicht hat, die EU mit Krieg zu überziehen – doch die dahingehenden Erklärungen der EU, mit denen das Wirtschaftsbündnis seine Aufrüstung rechtfertigen will, könnten als Gedankengut in der europäischen Führung eine gefährliche Eigendynamik gewinnen und die EU-Eliten zu einem Angriff gegen Russland bewegen, so Lawrow sinngemäß:
"Das ist Unsinn und Humbug. Aber Europa bereitet sich auf einen Krieg vor. Das könnte sich als selbsterfüllende Prophezeiung erweisen.
Die Europäer investieren enorme Summen in die Aufrüstung. Irgendwann könnte irgendein Abenteurer dort beschließen, dass es an der Zeit für einen Angriff sei."
Gleichzeitig wies er auf die Versuche der Europäer hin, sich in die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts und anderer Konflikte einzumischen:
"Europa sucht verzweifelt nach einer Möglichkeit, sich in jenen Prozess sozusagen einzukeilen, den unter anderem die Vereinigten Staaten vorantreiben – wobei sie dies auch nur mit Unterbrechungen tun, da einmal Iran dazwischenfunkt, mal Palästina plötzlich die Aufmerksamkeit auf sich zieht oder etwas anderes geschieht. Dennoch setzen die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen aktiv fort. Ich habe mich bereits zu den Vorgängen in Anchorage geäußert: Wir sind der Ansicht, dass in Anchorage eine Vereinbarung getroffen wurde, und sind nach wie vor bereit, darauf zurückzukommen.
Europa hingegen hat das Gefühl, außen vor gelassen zu werden."
Allerdings wählen EU-Vertreter eigenwillige Methoden, um sich an den Verhandlungen zu beteiligen – was ihnen mit der ablehnenden Haltung anderer Beteiligter quittiert wird und bei ihnen das letzterwähnte Gefühl hervorruft. So berichtete Lawrow beispielsweise, der deutsche Politiker Johann Wadephul habe den Wunsch nach einem Treffen geäußert – dies jedoch mit einem nicht hinnehmbaren Unterton:
"Als Subtext schwang da mit: Ich bin hierhergekommen, ich habe mich herabgelassen, Kontakt mit euch aufzunehmen – und jetzt macht gefälligst Zugeständnisse an der Ukraine-Front, sorgt für eine Einigung in der Schwarzmeerregion, damit dort Tanker und Frachter ungehindert verkehren können, nur weil ich diese Geste des guten Willens gezeigt habe."
Zudem äußerte sich der Außenminister zu Russlands Erwartungen an den neuen UN‑Generalsekretär. Dieser Posten sieht im Grunde vor, dass die ihn bekleidende Person als oberster Administrator fungiert, wie es auch schon laut der Stellenbeschreibung vorgesehen ist – wohingegen der derzeitige Generalsekretär António Guterres über diesen Rahmen hinausgegangen ist. Moskau hoffe nun, dass der Nachfolger von Guterres dies nicht tun wird. Insbesondere dürfe er nicht Partei ergreifen, so Lawrow. Russlands Außenminister gehe davon aus, dass der nächste UN-Generalsekretär aus einem lateinamerikanischen Land stammen könnte.
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Im unruhigen Nordwesten Pakistans hat sich am Samstag erneut ein Selbstmordanschlag ereignet. Medienberichten zufolge gingen die Täter wie beim Anschlag am 18. September dieses Jahres mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug vor.
Diesmal traf es einen Polizeiposten im Bezirk Dera Ismail Khan in der Unruheprovinz Khyber Pakhtunkhwa, die sich eine lange Grenze mit Afghanistan teilt. Der Tatort des Anschlags liegt in der Nähe von Aman Mela im Gebiet Darazinda.
Wie der örtliche Polizeichef Safdar Baloch dem Sender Al Jazeera mitteilte, soll es sich bei den mindestens zwölf Getöteten und mehr als dreißig Verletzten mehrheitlich um Sicherheitskräfte handeln, darunter neben Polizisten auch Zollbeamte und Angehörige der Forstbehörde. Auch Zivilisten, die sich als Passanten am Ort der Explosion befunden hätten, seien zu Schaden gekommen. Die Rettungskräfte der Region Darazinda kümmerten sich um die Überlebenden.
Gemäß den Presseberichten steuerte ein Attentäter seinen mit Sprengstoff versehenen Wagen mitten in einen Polizeikontrollpunkt hinein. Zeugenberichten zufolge soll es nach der Explosion Schüsse gegeben haben.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat sich mittlerweile der pakistanische Zweig der Taliban, die Gruppe Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP), zu dem Anschlag bekannt. Das ist ein Unterschied zu dem Selbstmordattentat vom vorvergangenen Freitag in der ebenfalls in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa gelegenen Stadt Kohat.
Damals hatte ebenfalls ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug durch das Tor der örtlichen Polizeizentrale gesteuert. Der Anschlag geschah, als sich die Polizisten und ihre Familien zum Freitagsgebet auf dem Gelände versammelt hatten.
Zudem sollen Polizeiangaben zufolge sieben mit Schusswaffen versehene Angreifer die Stürmung des Polizeiareals versucht haben. Sie wurden in einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Die Gruppe TTP wies in einer Erklärung die Verantwortung für den Anschlag mit mindestens 31 Toten und Dutzenden Verletzten explizit zurück. Laut Al Jazeera hat eine TTP-Abspaltung namens Ittehad-ul-Mujahideen die Tat für sich reklamiert.
Die Anschläge fallen in eine Zeit, in der es immer wieder zu Kämpfen zwischen Pakistan und dem von den Taliban beherrschten Afghanistan kommt. Die pakistanische Regierung wirft der afghanischen Gegenseite vor, die TTP und andere militante islamistische Gruppen zu unterstützen. Ein Vorwurf, den die afghanischen Taliban wiederum von sich weisen.
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In seiner Rede am vergangenen Donnerstag anlässlich der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hob der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola die Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) und neuer Technologien hervor.
Gerade der afrikanische Kontinent sollte eine bedeutendere Rolle als bisher bei der Entwicklung dieses Bereichs spielen und auch die Ausarbeitung globaler Regeln diesbezüglich mitgestalten, erklärte der Außenpolitiker vom Kap der Guten Hoffnung.
Lamola begründete diesen Anspruch mit der jugendlichen Bevölkerung des Kontinents und den reichen afrikanischen Rohstoffvorkommen, insbesondere was kritische Mineralien und seltene Erden angeht. Lamolas Hoffnung: Durch diesen Ressourcenreichtum könnte sich die Kluft zwischen reicheren und ärmeren Ländern verringern und afrikanische Staaten ihrerseits ihren Beitrag zur KI-Innovation leisten.
Besonders an die jungen Leute, deren Anzahl in Afrika hoch ist, setze er hohe Erwartungen, damit die afrikanischen Länder nicht nur als Rohstofflieferanten dienen: "Wir haben eine junge Bevölkerung, die bereit ist, eine Schlüsselrolle bei der Verarbeitung kritischer Mineralien sowie in Forschung und Innovation für künstliche Intelligenz zu spielen."
Zugleich forderte Ronald Lamola für den afrikanischen Kontinent Partizipation bei der Gestaltung weltweit geltender KI-Regeln ein: "Afrika muss ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Regeln haben, die die Entwicklung und den Einsatz künstlicher Intelligenz regeln", erklärte der südafrikanische Außenminister vor der UN‑Vollversammlung. Generell sollten Entwicklungsländer stärker an der KI-Governance und der Entwicklung neuer Technologien beteiligt sein.
Auch brauche es eine Reform der globalen Institutionen, insbesondere des UN‑Sicherheitsrats. In einer Diskussion des Council on Foreign Relations am Rande der UN-Generalversammlung erläuterte Lamola, dass es immer schwerer zu rechtfertigen sei, dass afrikanische Staaten im UN-Sicherheitsrat nicht als ständige Mitglieder vertreten seien.
Lamolas Rede vor den UN entspricht damit der südafrikanischen Politik, sich stärker auf die Entwicklung neuer Technologien und deren Regulierung zu konzentrieren. Zu Beginn des Monats hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa den BRICS-Staaten die Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur unabhängigen wissenschaftlichen Bewertung von KI vorgeschlagen. KI-Firmen müssten formellen externen Kontrollen und staatlicher Aufsicht unterliegen, so Ramaphosa.
Südafrika besitzt eine schnell wachsende KI- und Tech-Landschaft, wobei vor allem die großen Städte Kapstadt und Johannesburg als Hauptzentren hervorstechen. Das Land fungiert als digitales Drehkreuz des afrikanischen Kontinents.
So zählt der Supercomputer der Cassava AI Factory im Kapstadter Rechenzentrum von Africa Data Centres zu den leistungsstärksten Rechnern weltweit. Und das Johannesburger Unternehmen Lelapa AI hat eine auf Afrika spezialisierte Sprachtechnologie entwickelt, die mit begrenzter Rechenleistung auskommt. Der Bedarf ist vorhanden, denn der Sprachenreichtum in Afrika ist groß. Allein Südafrika besitzt elf Amtssprachen.
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