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Nach dem eindeutigen Wahlsieg der Linken in Berlin reißen die medienpolitischen Diskussionen zum Thema parteiinterner Antisemitismusprobleme weiterhin nicht ab. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" kommentierte Innenminister Dobrindt am vergangenen Donnerstag einen Versprecher der Moderatorin über Spitzenkandidatin Eralp als bestätigende Realität. Der Landesverband der Linken reagiert nun mit einer Strafanzeige.

In der Talksendung vom 24. September ergaben sich mehrere erhitzte Wortgefechte zwischen der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek und dem CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dies unter anderem zu den Themen andauernder Antisemitismusvorwürfe gegen den Berliner Wahlsieger sowie das TikTok-Agieren der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Auslöser der nun bekannt gegebenen Anzeige gegen Dobrindt war ein Versprecher der Moderatorin Illner, wobei sie sich umgehend korrigierte: "Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin ... Sie ist keine Antisemitin". Darauf kommentierte der Minister hörbar für die Zuschauer: "Na doch". 

Der Innenminister bezeichnet bei #illner Elif Eralp als Antisemitin. Dieses Wort hat für deutsche Politiker*innen jegliche Bedeutung verloren. pic.twitter.com/wHAsHBQkvO

Reichinnek reagierte wiederum umgehend empört mit der Erklärung, dass die Bezeichnung "Antisemitin" für die Berliner Bürgermeisterkandidatin "absolut widerlich" wäre.

Laut Agenturmeldungen sollen nun Elif Eralp und ihr Landesverband nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt haben, dies wegen unterstellter "übler Nachrede" und "Beleidigung". Dobrindt stelle dabei eine "falsche Tatsachenbehauptung" auf. Um eine "Beleidigung" im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin "in erheblichem Maße ehrabträglich" sei, so die Erklärung des Eralp-Anwalts. Weiter heißt es im Schriftsatz:

"Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen." 

Seit dem Wahlsonntag erfolgt speziell seitens der Hauptstadtmedien, in Verbindung mit Politikern aus dem Regierungsviertel, eine andauernde "Antisemitismus-Kampagne" gegen die Partei Die Linke. Im Rahmen der erhitzten Diskussionen veröffentlichten 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner einen offenen Brief, um sich solidarisch gegen die Vorwürfe gegen die Partei zu stellen.

Eralp war mit den Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.

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Die US-Streitkräfte ziehen sich nach zwei Jahrzehnten militärischer Präsenz aus dem Irak zurück. Die Hunderte Soldaten, die noch im Nordirak verblieben sind, sollen daher bis zum Stichtag am 30. September abgezogen werden. Alle US-Kampftruppen und eingesetzten Kräfte zur logistischen Unterstützung hätten soweit das Land bereits verlassen, so ein irakischer Regierungsvertreter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). 

Auf den koordinierten Abzug hatten sich der Irak und die USA bereits im Jahr 2024 geeinigt. Im Juli dieses Jahres empfing US-Präsident Donald Trump im Oval Office den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Zaidi.

Nach Angaben des Pentagons waren zuvor in den vergangenen Jahren noch rund 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert. Die Einsatzgebiete waren in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als sogenannte "Grüne Zone".

Im Jahr 2003 waren die USA mit NATO-Verbündeten trotz internationaler Kritik im Irak einmarschiert, um den damaligen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Nach einem vorläufigen Abzug im Jahr 2011 kehrte das US-Militär dann 2014 auf Gesuch der irakischen Regierung zurück, um vermeintlich zusammen gegen IS-Truppen zu kämpfen. Die Gruppierung Islamischer Staat (IS) wurde im Anschluss 2017 im Irak und 2019 in Syrien als demnach militärisch besiegt erklärt.

IS-Zellen sind dabei weiterhin aktiv. Mit Beginn des US-provozierten Iran-Kriegs hat sich die Sicherheitslage im Irak erneut verschlechtert. US-Beamte äußerten sich laut amerikanischen Medien mehr als besorgt darüber, dass die gut bestückten und von Teheran unterstützten Milizen weiterhin Angriffe in der Region durchführen könnten. Im andauernden Iran-Krieg kam es dabei zu Hunderten Angriffen, unter anderem auch auf US-Einrichtungen und -Soldaten im Irak.

So sollten parallel zum US-Truppenabzug die mit dem Iran verbündeten Milizen im Irak entwaffnet und in den staatlichen Sicherheitsapparat eingegliedert werden. Der von Ministerpräsident Ali al-Saidi angekündigte Schritt musste jedoch aktuell aufgeschoben werden und soll demnach nun im Juni kommenden Jahres final stattfinden.

Ein ungenannter Vertreter des US-Militärs erklärte nun gegenüber der Agentur Associated Press, der Abzug werde bis zum 30. September abgeschlossen sein, wobei die Hunderte Soldaten, die sich noch im Nordirak befänden, größtenteils nach Jordanien und in andere Länder der Region verlegt werden würden. 

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Von Alexej Danckwardt

Bismarck hat gewarnt, wir haben gewarnt: Deutsche Überheblichkeit schadet dem Erfolg und kommt überdies bei niemandem gut an. Auch beim Fußballgott nicht.

Nach dem ohrenbetäubenden Jubel über das höchstpeinliche 7:1 der deutschen Nationalelf gegen das klitzekleine Inselchen Curaçao im Juni hatte man da oben die Nase endgültig voll. Die Deutschen dachten, sie hätten den WM-Titel schon sicher in der Tasche. Wo Bescheidenheit, Bodenhaftung und eine Prise Selbstironie angesagt waren, konnte man vor Selbstherrlichkeit kaum laufen und fühlte sich, als hätte man gerade den Zweiten Weltkrieg gewonnen.

Die Strafe folgte auf dem Fuß: Deutschland flog bei der ersten überhaupt denkbaren Gelegenheit (in der leichtesten Gruppe, seit es Fußball gibt, konnte selbst der Fußballgott nichts ausrichten) aus dem Wettbewerb. Im Elfmeterschießen des Sechzehntelfinales (Sechzehntel, Karl!) zog das himmlische Fußballministerium die Register und Paraguay vollzog das Urteil.

Aber selbst das hat die Deutschen nichts gelehrt: Hochnäsig wie eh und je ging man, Fans wie Spieler, in das Spiel der UEFA Nations League am Sonntag. Der Gegner sei ja nur Griechenland, hieß es allenthalben, kein Grund zur Anstrengung.

Für das, was folgte, gibt es keine andere Erklärung als die, dass hier wieder der Fußballhimmel aus pädagogischen Gründen eingegriffen hat: Joshua Kimmich schoss das einzige Tor des Abends ... Pech nur, dass es das eigene war: 0:1 gegen Griechenland! Erstmals in der Geschichte, zu Hause in Augsburg.

Geht es noch peinlicher, solange die Pitcairn-Inseln keine Nationalelf haben?

Schade ist nur, dass die neueste Lektion ausgerechnet Jürgen Klopp, den neuen Nationaltrainer, treffen musste, der in seiner bisherigen Trainerkarriere ausnahmsweise eher durch Bescheidenheit und Bodenständigkeit aufgefallen war. Aber ein einziger Gerechter kann Sodom und Gomorrha nun mal nicht retten ...

Wie weiter? Nun, hört auf Bastian Schweinsteiger: Ihr seid im Mittelmaß angekommen. Nicht nur im Fußball, und so wird es bleiben. Man kann es auch anders formulieren: Die Welt drumherum ist besser geworden, und das ist gut so.

Lernt endlich, bescheiden zu sein, liebe Deutsche!

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Gegen Xenija Maximowa, eine russische Staatsbürgerin und ehemaliges Model aus London, wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil sie sich an den Aktivitäten einer in Russland als terroristisch eingestuften Organisation beteiligt hat. Dies teilte die Pressestelle des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mit. Maximowa droht nun eine Haftstrafe von zehn bis zwanzig Jahren.

Der russische Geheimdienst stufte sie als "Funktionärin der Organisation Russian Democratic Society UK" und als "sogenannte Konsulin der Bewegung des Antikriegskomitees Russlands im Vereinigten Königreich" ein. Die beiden Organisationen sind in Russland als unerwünscht eingestuft und verboten. Das Antikriegskomitee Russlands gilt in Russland sogar als terroristisch.

Nach Angaben des Geheimdienstes habe Maximowa unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Interesse britischer Eliten in London die Organisation Russian Democratic Society UK gegründet, die russische Relokanten im Vereinigten Königreich um sich geschart habe. Über die Organisation und ihre Mitglieder habe Maximowa zudem das Sammeln von Geld, Ausrüstung und sonstiger Hilfe im Interesse des "Kiewer Regimes" organisiert.

Als Leiterin der Organisation habe die russische Staatsbürgerin deren Plattform in eine Bühne für Auftritte von Personen verwandelt, die Pläne zu einer gewaltsamen Machtergreifung und zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung in Russland schmiedeten, insbesondere für Auftritte der Führung und der Mitglieder des Antikriegskomitees Russlands. Auf der Plattform seien außerdem Veranstaltungen zur Unterstützung extremistischer Strukturen wie der Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK) abgehalten worden, die in Russland als unerwünscht, extremistisch und terroristisch eingestuft und verboten ist und zudem als ausländischer Agent gilt. Ferner habe man auf der Plattform der Russian Democratic Society UK Falschmeldungen über Handlungen der russischen Streitkräfte verbreitet, so der FSB. Ein Vertreter des Inlandsgeheimdienstes sagte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS:

"Versuche der Briten, Marionettenorganisationen unter dem Deckmantel einer demokratischen Alternative zu schaffen und sie zum Schaden der Sicherheit des Landes einzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt. Personen, die ihr Schicksal mit London verbunden haben und Russland eine Niederlage wünschen, sind der Spionageabwehr namentlich bekannt. Jeder ihrer Schritte ist sichtbar, ihr Schicksal ist besiegelt."

Maximowa wurde landesweit und international zur Fahndung ausgeschrieben und zudem auf die Liste der Terroristen und Extremisten aufgenommen. Derzeit laufen Ermittlungshandlungen gegen die russische Staatsbürgerin und ihre Komplizen.

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In Wladiwostok sowie in den Landkreisen Artjom und Nadeschdinski der fernöstlichen Region Primorje der Russischen Föderation sind am 28. September 2026 mehr als 650.000 Menschen ohne Wasserversorgung. Dies teilt die Regionaldirektion des Katastrophenschutzministeriums mit:

"Ohne Wasserversorgung sind aktuell 3.660 Mehrfamilienhäuser und rund 16.500 Privathäuser mit insgesamt mehr als 650.000 Einwohnern sowie 224 sozial wichtige Einrichtungen."

Zudem sind in der Siedlung städtischen Typs Schtykowo im Landkreis Schkotowski 14 Mehrfamilienhäuser und 144 Privathäuser mit mehr als eintausend Bewohnern ohne Strom.

Am Montagmorgen meldete der Versorger Primorski Wodokanal eine Unterbrechung der Kaltwasserversorgung in mehreren Teilen der Region aufgrund einer Kraftwerksstörung. Die voraussichtliche Wiederherstellung der Wasserversorgung ist für 18:00 Uhr örtliche beziehungsweise 11:00 Uhr Moskauer Zeit geplant.

In den Städten Wladiwostok und Artjom sowie im Landkreis Nadeschdinski wurde die Wasserversorgung bereits per Tankwagen organisiert, teilte das Regionalministerium für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft mit.

Als genauere Ursache wird gemeldet, dass das 110-Kilovolt-Wandlerkraftwerk Schtykowo in der Nacht auf den 28. September aufgrund von Schäden nicht näher präzisierter Natur an der Anlage vom Netz gegangen und daher die Pumpanlagen von vier entsprechenden Stadtwerken ausgefallen seien.

Spezialisten hätten Notstromaggregate aktiviert und seien nun dabei, die Anlage wieder betriebsfähig zu machen und wieder ans Netz zu nehmen, erklärt das Ministerium für Kommunalversorgung der Region Primorje.

Die Wiederherstellung der Wasserversorgung wurde unter die Kontrolle der Staatsanwaltschaft gestellt, heißt es.

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Ungarns Parlament hat am Montagmorgen die Immunität des Regierungschefs Péter Magyar aufgehoben, um der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts eines Handydiebstahls zu ermöglichen.

Magyar selbst bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Nach der Darstellung der Ermittler geht es um einen angeblichen Vorfall, der sich im September 2024 ereignete, als der ungarische Ministerpräsident als Abgeordneter des Europäischen Parlaments Immunität vor Strafverfolgung genoss. Der Politiker soll in einem Budapester Nachtklub das Mobiltelefon eines anderen Gastes entwendet haben. 

Was über den Vorfall feststeht, ist, dass Magyar am 26. September 2024 in einem Klub in Budapest von einem Mann ungefragt mit dem Smartphone gefilmt wurde. Nach einem Streit entriss Magyar das Handy, steckte es ein und weigerte sich, es zurückzugeben. Später warf er das Gerät in die Donau. Das Telefon wurde später von Polizeitauchern funktionstüchtig geborgen und dem Eigentümer zurückgegeben. 

Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat rechtlich als Diebstahl ein. Dass Magyar das Telefon nicht behalten, sondern vernichten beziehungsweise entsorgen wollte, stehe dem nicht entgegen, da er einem Eigentümer gleich unberechtigt über das Schicksal des Geräts entschieden hat. 

Magyar bezeichnete den Mann als "bezahlten Provokateur der Fidesz-Partei" und gab an, nach verbalen Bedrohungen gegen seine Familie die Geduld verloren zu haben. Später entschuldigte er sich für den Fehltritt und beantragte schließlich selbst die Aufhebung seiner Immunität, um die Vorwürfe gerichtlich zu klären.

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Das Lager für Kärcher-Geräte und -Produkte in der Ukraine sei "vollständig" zerstört worden, teilte das deutsche Unternehmen auf seiner offiziellen Webseite mit. Dies habe sich am Sonntag infolge von "feindlichem Beschuss" ereignet. Mitarbeiter seien dabei nicht zu Schaden gekommen und befänden sich in Sicherheit. Bestellungen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Lager befanden, verzögerten sich aktuell oder seien storniert worden.

Das Unternehmen kündigte an, sich direkt mit betroffenen Partnern und Kunden in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen abstimmen zu wollen. Man werde zum Plan "B" greifen und auf vorher vorbereitete alternative Lieferketten umstellen. Es sei in der nahen Zukunft mit kurzfristigen Lieferunterbrechungen zu rechnen.

Kärcher ist ein weltweit führendes Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Reinigungsgeräten spezialisiert hat. Es bietet eine breite Palette von Geräten an, darunter Hochdruckreiniger, Staubsauger, Dampfreiniger und andere professionelle Ausrüstungen für den Heim- und Gewerbeeinsatz. In der Ukraine ist Kärcher durch ein Tochterunternehmen breit vertreten. Es gibt Kärcher-Filialen in mehreren ukrainischen Großstädten.

Russland greift täglich ukrainische Warenlager und Produktionsstätten mit militärischer Relevanz an. In der Vergangenheit hat sich schon oft herausgestellt, dass auch dem ersten Anschein nach zivile Gebäude mitten in Wohnvierteln beispielsweise als Munitionslager dienten. Deutschland liefert massenweise Rüstungsgüter in die Ukraine und greift dabei auf zivile Infrastruktur zurück. Das zeigt der sogenannte Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle.

Das russische Verteidigungsministerium hat den Angriff auf das Kärcher-Lager bislang nicht bestätigt. Deutsche Medien meldeten den Vorfall ebenfalls nicht (Stand 11 Uhr). Zuvor hatten mehrere ukrainische Medien über die Zerstörung des Lagers mit Verweis auf die Mitteilung des Unternehmens berichtet. Kärcher stellte indes keine Fotos oder Videos, die die Zerstörungen dokumentieren könnten, zur Verfügung.

In August war bei einem russischen Raketenangriff ein zentrales Produktlager des Ulmer Schmierstoffherstellers Liqui Moly in Kiew getroffen worden. Tonnenweise Produkte seien zerstört worden, teilte das Unternehmen damals mit. Neben dem zur Würth-Gruppe gehörenden Firmenlager von Liqui Moly trafen die Angriffe auch ukrainische Vertretungen des deutschen Sportartikelherstellers Puma sowie des Technologiekonzerns Bosch.

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Brüssel hat die EU-Mitgliedstaaten vor einer angespannten Lage auf den europäischen Energiemärkten gewarnt. Energiekommissar Dan Jørgensen forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, den Gas- und Stromverbrauch weiter zu begrenzen. Hintergrund sind ungewöhnlich niedrige Gasspeicherstände, hohe Preise und die zunehmende Konkurrenz um Flüssigerdgas (LNG) auf dem Weltmarkt. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit bestehe derzeit zwar nicht, beschwichtigt Jørgensen, die Kombination aus Preis- und Angebotsdruck könne sich mit Beginn der Heizperiode jedoch verschärfen.

Nach Angaben von Euronews sind die europäischen Gasspeicher derzeit zu rund 70 Prozent gefüllt – etwa zwölf Prozentpunkte weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. In Deutschland liegt der Füllstand derzeit bei lediglich 57,2 Prozent und damit weit unter dem Mittel der Jahre 2017 bis 2021. In diesem Zeitraum betrugen die Füllstände im Schnitt rund 85 Prozent. Gleichzeitig liegen die Preise am europäischen Referenzmarkt TTF seit Wochen bei mehr als 70 Euro je Megawattstunde. Brüssel empfiehlt unter anderem, den Energieverbrauch zu Spitzenzeiten zu reduzieren, die Temperaturen in öffentlichen Gebäuden zu begrenzen und unnötige öffentliche Beleuchtung abzuschalten.

Sanktionspolitik verändert Europas Gasversorgung

Ein wesentlicher Faktor für die veränderte Lage ist die energiepolitische Abkehr von Russland. Die EU hat ihre Einfuhren russischen Gases seit dem Beginn des Ukraine-Krieges massiv reduziert. Nach Angaben des Europäischen Rates sank der Anteil Russlands an den Pipeline-Gasimporten von rund 40 Prozent im Jahr 2021 auf etwa sechs Prozent im Jahr 2025. Einschließlich LNG lag der russische Anteil 2025 noch bei rund zwölf Prozent. 

Die Sanktionen und der politische Kurs zur Beendigung der russischen Energieabhängigkeit haben damit die europäische Gasversorgung grundlegend verändert. Zugleich ist die Abhängigkeit der EU-Staaten von Importen nicht verschwunden, sondern hat sich lediglich auf andere Lieferanten und den globalen LNG-Markt verlagert. Die EU hat im Januar 2026 zudem ein Verbot russischer LNG- und Pipelinegasimporte beschlossen; für bestehende Verträge gelten Übergangsfristen. Ende 2027 sollen sämtliche russischen Gasimporte beendet sein.

Der Europäische Rechnungshof hatte erst Anfang September darauf hingewiesen, dass die Abkehr von russischer Energie zwar erhebliche Fortschritte gemacht habe, die angestrebte Energieunabhängigkeit von Russland aber noch nicht erreicht worden sei. Neben den Sanktionen hätten auch andere Faktoren wie hohe Preise, ein geringerer Verbrauch und milde Winter zum Rückgang der russischen Gasimporte beigetragen. 

USA werden zu einem wichtigen Gaslieferanten

Besonders deutlich ist die Verschiebung bei Flüssigerdgas aus den USA. Nach Angaben des Europäischen Rates stiegen die US-Gaslieferungen in die EU von 18,9 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2021 auf 75,6 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2025. Die USA stellten damit 2025 rund 26 Prozent der gesamten EU-Gasimporte. Beim LNG war die Abhängigkeit noch größer: Fast 58 Prozent der LNG-Einfuhren der EU kamen 2025 aus den Vereinigten Staaten.

Damit hat Europa seine frühere Abhängigkeit von russischem Pipelinegas teilweise gegen eine stärkere Abhängigkeit vom globalen LNG-Markt eingetauscht – mit den USA als einem der wichtigsten Lieferanten. LNG wird auf einem internationalen Markt gehandelt. Europäische Abnehmer müssen deshalb mit asiatischen Käufern um verfügbare Ladungen konkurrieren. Das kann die Preise insbesondere dann nach oben treiben, wenn gleichzeitig mehrere Lieferregionen ausfallen oder ihre Produktion reduzieren. 

Nicht nur Russland ist für die aktuelle Lage verantwortlich

Die gegenwärtige Anspannung lässt sich allerdings nicht allein mit den Sanktionen gegen Russland erklären. Die Europäische Kommission verweist auf die angespannte Lage im Nahen Osten, unterbrochene LNG-Produktion in Katar und die Konkurrenz um LNG-Ladungen. Auch die außergewöhnlich hohen Temperaturen in Europa haben den Gasverbrauch zur Stromerzeugung erhöht. 

Der aktuelle Preisdruck ist damit das Ergebnis mehrerer Faktoren: Europa verfügt über weniger russisches Pipelinegas, muss stärker auf LNG zurückgreifen und ist dadurch stärker den Entwicklungen auf dem Weltmarkt ausgesetzt. Gleichzeitig konkurriert die EU dort mit anderen Großverbrauchern um verfügbare Mengen.

Die europäische Energiepolitik steht damit vor einem Zielkonflikt, der sich kaum im Sinne der Verbraucher lösen lässt. Die Abkehr von russischen Energieträgern soll die geopolitische Abhängigkeit von Moskau verringern. Dafür ist Europa stärker auf LNG und damit auf internationale Lieferketten angewiesen. Die USA spielen in diesem neuen Versorgungssystem eine zentrale Rolle. Ob es für die EU überhaupt möglich ist, dauerhaft auf den Bezug von russischen Energieträgern zu verzichten, ohne massiven wirtschaftlichen Schaden zu nehmen und an Konkurrenzfähigkeit einzubüßen, ist die Frage, auf die es wohl erst in einigen Jahren eine konkrete Antwort geben wird. Allerdings deutet schon jetzt viel darauf hin, dass am Ende des gewagten Experiments ein "Nein" stehen wird. 

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Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat nach einem neuen Sicherheitsvorfall das Training seiner leistungsstärksten KI-Modelle vorübergehend gestoppt. In einem Test schaffte es ein KI-Modell, Antworten von einem externen Chatbot zu bekommen, obwohl es eigentlich keinen Zugang zum Internet haben sollte.

Das Modell nutzte dafür eine Lücke in den Netzwerkeinstellungen aus, wie OpenAI erklärte. Das Training soll erst fortgesetzt werden, wenn die Lücke geschlossen ist.

OpenAI bezeichnete den Vorfall als weniger schwerwiegend als einige frühere Fälle. Trotzdem sei er der erste Vorfall dieser Art, seit das Unternehmen seine Sicherheitsvorkehrungen nach einem Angriff auf die KI-Firma Hugging Face verschärft hatte. Der Test zeige, an welchen Stellen die Schutzmaßnahmen weiter verbessert werden müssen.

In dem Test sollte das KI-Modell anhand bestimmter Hinweise Informationen über eine Person finden, die einen Blogbeitrag veröffentlicht hatte. Dafür konnte es eine nachgebildete Internetumgebung nutzen, die vom echten Internet abgeschirmt war.

Als die Suche dort keine Ergebnisse brachte, versuchte das Modell laut OpenAI, unter anderem Google zu erreichen. Das funktionierte wie vorgesehen nicht. Das Modell entdeckte jedoch eine Lücke: Über den sogenannten DNS-Resolver der Testumgebung konnte es Anfragen an einen Chatbot im offenen Internet senden.

Zuletzt hatte die australische Regierung für Schlagzeilen gesorgt, als sie mitteilte, dass ein KI-System von OpenAI in eine Website des australischen Gesundheitssystems eingedrungen war. Nach dem Hackerangriff hat Australien nun die Chefs von OpenAI und des Konkurrenzunternehmens Anthropic vor einen Untersuchungsausschuss des Senats geladen.

Derweil deutet sich an, dass noch viele weitere Enthüllungen über eigenständige Hacking-Aktivitäten der KI von OpenAI folgen könnten. Man habe "Dutzende" Organisationen informiert, mit deren Webseiten die OpenAI-Software auf ungeplante Weise "interagiert" habe, so das Unternehmen. "Einige der betroffenen Webseiten werden von Regierungen, Universitäten, Behörden und anderen Institutionen betrieben", hieß es weiter. Man überlasse es ihnen, die Vorfälle öffentlich zu machen. 

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Medienberichten zufolge hat der Meta-Konzern, zu dem unter anderem die Social-Media-Plattform Facebook gehört, einen bedeutsamen Rechtsstreit in Fragen des Datenschutzes verloren. Demnach hat ein Geschworenengericht am vergangenen Freitag nach einem zweiwöchigen Prozess Meta Platforms für schuldig befunden, gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben.

Die Vorwürfe reichen in das Jahr 2016 zurück, als während des US-Wahlkampfs Donald Trump gegen Hillary Clinton antrat und letztlich die Präsidentenwahl gewann. Das britische Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica war damals als Dienstleister während der Wahlkampagne Trumps tätig gewesen und hatte dazu über eine App Daten von Millionen Facebook-Nutzern gesammelt.

Betroffen waren bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzer. Mithilfe der analysierten Daten sollten unter anderem potenzielle Trump-Wähler im Rahmen des Microtargeting gezielte, personalisierte Wahlkampf-Botschaften erhalten.

Ein Whistleblower hatte den Fall im Jahr 2018 öffentlich gemacht. Die britische Firma meldete daraufhin Insolvenz an. Facebooks Mutterkonzern Meta zahlte 2019 eine historische Strafe im Umfang von fünf Milliarden US-Dollar an die US-Verbraucherschutzbehörde FTC, um die behördlichen Ermittlungen einzustellen. Dazu kam eine außergerichtliche Einigung bei einer Sammelklage von Facebook-Nutzern, die Meta 725 Millionen US-Dollar kostete.

Dem jetzigen Urteilsspruch des US-Gerichts zufolge hat Cambridge Analytica die Nutzerdaten von Facebook zu Unrecht und ohne Zustimmung der Betroffenen erhalten. Es kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass Facebook seine auf der Plattform registrierten Mitglieder vorsätzlich hinsichtlich der Datenschutzrichtlinien und der Untersuchungen gegen Datenhändler nach den Enthüllungen von 2018 getäuscht hat.

Der Staat New Mexico hatte im Jahr 2021 Klage gegen Meta eingereicht. Die Rede ist von mehr als 43 Millionen Datenschutzverstößen in Bezug auf die gesamte Bevölkerung New Mexicos, die rund 2,1 Millionen Menschen ausmacht.

Der Umfang der Strafe für Meta Platforms stand am Freitag noch nicht fest. Diese wird erst ein Richter am ersten Oktober festlegen. Sollte er den Forderungen des Bundesstaates New Mexico Folge leisten, der bis zu 5.000 US-Dollar pro Verstoß fordert, würde die potenzielle Höchststrafe bis zu 219 Milliarden US-Dollar betragen – Geld, das New Mexico für einen staatlichen Bildungsfonds verwenden will.

Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, sprach von einem "historischen Urteil" im Kampf gegen die großen Technologiekonzerne. Der Prozess habe "in allen Einzelheiten" gezeigt, dass es Meta mit den Regeln nicht so genau nehme.

Das Justizministerium in New Mexico erklärte in einer Stellungnahme: "Das Urteil ist ein bedeutender Sieg für die Verbraucher in New Mexico und zieht eines der größten Technologieunternehmen der Welt für sein Verhalten zur Rechenschaft."

Meta wiederum will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und erklärt, man sei mit dem Urteil nicht einverstanden. Der Umgang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal sei von Transparenz geprägt gewesen. Die Anwälte von Facebook hatten in ihren Schlussplädoyers argumentiert, die vom Staat New Mexico herangezogenen Beweise seien veraltet.

Bereits im März hatte ein Geschworenengericht in Santa Fe Meta wegen Verstößen gegen die Kindersicherheit in 75.000 Fällen zur Zahlung einer Strafe im Umfang von 375 Millionen Dollar verurteilt. Ein Richter ordnete zudem weitere Entschädigungszahlungen in Höhe von 567 Millionen US-Dollar an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Meta Berufung einlegen will.

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