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Die steuerpolitischen Vorstellungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgen innerhalb der schwarz-roten Koalition zunehmend für Konflikte. Um die Finanzierung des Bundeshaushalts sicherzustellen, stehen mehrere zusätzliche oder höhere Abgaben zur Diskussion. Betroffen wären unterschiedliche Bereiche des täglichen Lebens und der Wirtschaft – vom Konsum zuckerhaltiger Getränke über Plastikverpackungen bis hin zu Kryptogeschäften.

Besonders umstritten ist die geplante Zuckersteuer. Sie soll nach den bisherigen Planungen ab Juli 2027 erhoben werden. Die CSU spricht sich allerdings dafür aus, ihre Einführung mindestens auf 2028 zu verschieben. Das berichtet unter anderem die Welt. Auch gegen eine zusätzliche Plastikabgabe regt sich innerhalb der Union deutlicher Widerstand. "Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im ZDF.

Damit wird ein grundsätzlicher Konflikt innerhalb der Koalition sichtbar: Während die SPD zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des ohnehin bereits enorm aufgeblasenen Staatsapparats anstrebt, fordert die Union eine Begrenzung neuer Belastungen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Stromsteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor Kurzem eine Senkung für alle Verbraucher in Aussicht gestellt. Das Vorhaben war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags und würde nach den genannten Berechnungen Bürger und Unternehmen um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich entlasten.

Finanzminister Klingbeil sieht dafür allerdings bislang keinen ausreichenden finanziellen Spielraum. Gerade angesichts der hohen Energiepreise ist das politisch problematisch. Hohe Stromkosten belasten nicht nur private Haushalte, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Deutsche Unternehmen zahlen ein Vielfaches dessen, was beispielsweise die Konkurrenz in China oder den USA zahlt.

Die Frage, warum eine vereinbarte Entlastung offenbar schwieriger umzusetzen ist als die Einführung neuer Abgaben, dürfte deshalb innerhalb der Koalition weiter an Bedeutung gewinnen.

Auch bei der Einkommensteuer zeichnet sich zusätzlicher Konfliktstoff ab. Der bisher übliche vollständige Ausgleich der kalten Progression soll nach den dargestellten Planungen 2027 ausbleiben.

Das hat konkrete Folgen: Erhöht ein Arbeitgeber das Gehalt lediglich entsprechend der Inflation, kann ein Arbeitnehmer durch die nominale Lohnerhöhung in eine höhere Steuerbelastung geraten. Obwohl seine Kaufkraft dann gar nicht real steigt, kann ihm dadurch weniger Netto vom Brutto bleiben.

Ökonomisch handelt es sich um eine schleichende Steuermehrbelastung. Der Staat profitiert von höheren nominalen Einkommen, ohne dafür ausdrücklich einen höheren Steuersatz beschließen zu müssen.

Hinzu kommen die Pläne zur Ausweitung der sogenannten Reichensteuer. Kritiker befürchten, dass dadurch nicht nur besonders vermögende Privatpersonen, sondern auch Unternehmer und mittelständische Betriebe noch mehr belastet werden und sich der Braindrain ins Ausland weiter verstärken könnte.

Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche ist das eine heikle Entwicklung. Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um Investitionen, qualifizierte Arbeitskräfte und unternehmerisches Kapital. Zusätzliche Belastungen können diesen Standortwettbewerb erschweren.

Eine weitere Änderung betrifft die Tabaksteuer. Eine ursprünglich aufgrund eines technischen beziehungsweise gesetzgeberischen Fehlers vorzeitig in Kraft getretene Erhöhung war von Klingbeil zunächst ausgesetzt worden. Sie soll nun korrigiert und zum regulären Jahreswechsel umgesetzt werden.

Damit steht auch für Raucher eine zusätzliche Belastung bevor.

Die Vielzahl unterschiedlicher Steuermaßnahmen zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung zunehmend auf der Einnahmenseite ansetzt. Allerdings bleibt die entscheidende Frage, ob zusätzliche Steuern tatsächlich die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts lösen können.

Der Widerstand gegen Klingbeils Steuerpläne könnte für die Union zu einer wichtigen Bewährungsprobe werden. CDU und CSU haben im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag wirtschaftliche Entlastungen in Aussicht gestellt. Fast nichts davon wurde bisher umgesetzt und der Wähler straft die Union bei jeder Wahl weiter ab. Nun müssen die Christdemokraten zeigen, ob diese Ankündigungen auch gegenüber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner Bestand haben.

Die anstehenden Haushaltsberatungen bieten dafür eine konkrete Gelegenheit. Am Donnerstag ist die sogenannte Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Entscheidend wird sein, ob die Union bei den geplanten Sonderabgaben, beim Ausgleich der kalten Progression und bei der Stromsteuer tatsächlich Korrekturen durchsetzen kann.

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Großbritannien und die nordeuropäischen Länder haben sich laut einem Beitrag in der Financial Times (FT) vom Sonntag darauf geeinigt, ein Marinebündnis zur Abschreckung Russlands zu gründen. Die Allianz richte sich in erster Linie gegen die russische U-Boot-Flotte, heißt es. Die Vereinbarung soll im November im Rahmen der von Großbritannien geführten Joint Expeditionary Force (JEF) ratifiziert werden.

Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen London und seinen Verbündeten soll die Bekämpfung russischer U-Boote im Nordatlantik, in der Arktis und in der Ostsee sein. Mit der Gründung des Bündnisses soll die Koordinierung zwischen Marine-, Luft- und Landstreitkräften der Bündnispartner verstärkt werden.

Wie unter anderem das Onlineportal RBC-Ukraine am Sonntag berichtete, gab der Chef des Verteidigungsstabs des Vereinigten Königreichs, Chief Marshal Sir Richard Knighton, dazu eine Erklärung ab. Richard Knighton zufolge hinke Großbritannien – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – bei der Einschätzung der von Russland ausgehenden Bedrohung hinterher. Er bezichtigte Russland verschiedenster Verbrechen, wofür die Briten Beweise hätten. Knighton stellte die angeblichen russischen Verbrechen wie folgt dar: 

"Wir sprechen hier von gezielten Attentaten, wir sprechen von Sabotage, wir sprechen von Cyberangriffen. Das sind sehr reale, konkrete Handlungen des russischen Staates, für die wir in Europa und bis zu einem gewissen Grad auch im Vereinigten Königreich Beweise haben."

Zudem sei Moskaus "Appetit" auf Provokationen "deutlich gewachsen", so Knighton. Der Begriff "hybride Aktivitäten" würde die Schwere der russischen Handlungen nicht mehr angemessen widerspiegeln. Der britische Independent versuchte offenbar die russische Bedrohung zu belegen und kommentierte:

"Europäische Sicherheitsbeamte gaben erst diese Woche bekannt, dass sie untersuchen, ob eine Reihe von Bombendrohungen gegen europäische Fluggesellschaften und Nachrichtenorganisationen ihren Ursprung in Russland hatte."

Zudem sei eine grenzüberschreitende Untersuchung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zur Rückverfolgung der Herkunft der Drohungen im Gange. Allerdings sei es noch ein langer Weg, bis eine Zuordnung der Drohungen erfolgen könne, teilten Geheimdienstmitarbeiter der FT mit. Experten zeigten sich dennoch "zuversichtlich, dass Russland der wahrscheinlichste Täter sei", berichtete die Zeitung.

Knighton zufolge, müsse der britische Staat der Öffentlichkeit die russische Bedrohung erklären und damit auch höhere Verteidigungsausgaben rechtfertigen. Gegenüber der BBC habe er sich für den Aufruf der Regierung ausgesprochen, wonach die privaten Haushalte, Wasser- und Lebensmittelvorräte anlegen sollten. Zwar seien die erste Verteidigungslinie der Briten ihre Rettungsdienste und die britischen Streitkräfte. Aber alle Bürger könnten einen Beitrag dazu leisten, und sich vorbereiten. Schließlich würde man mit der Vorbereitung auf einen Krieg den Krieg verhindern, sagte der britische Chef der Verteidigung und erläuterte:   

"Hier geht es nicht darum, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Es geht darum, ihn zu verhindern ... Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Schwäche Aggressionen hervorrufen kann, während Stärke den Frieden bewahrt."

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Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Vermittlung der USA in Abu Dhabi werden die Seiten vor allem Sicherheitsfragen besprechen, erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 9. November. 

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio in einer Sendung der Fox News angekündigt, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine eines der Hauptthemen bei den Verhandlungen zur Regulierung des Konflikts sein werden. Lawrow kommentierte Rubios Äußerung laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS wie folgt:

"Ich habe die Ankündigung von Marco Rubio gehört, dass bei den Verhandlungen in Abu Dhabi und insgesamt um den ukrainischen Konflikt den Sicherheitsfragen eine Schlüsselbedeutung zukommt. Mehr noch, die eigentliche Agenda der Verhandlungen in Abu Dhabi sieht im ersten Punkt die Sicherheitsfragen Russlands, der Ukraine und insgesamt der Sicherheit in dieser Region vor."

Der russische Minister fügte hinzu, dass der Vorschlag der US-amerikanischen Unterhändler, Sicherheitsfragen bei den Gesprächen in den Vordergrund zu rücken, "nur zu begrüßen" sei.

Insgesamt bestehe das Ziel der Verhandlungen in einer Abstimmung von Prinzipien, die einem künftigen vollwertigen Friedensvertrag zu Grunde gelegt werden sollen, so Lawrow.

Die trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi sollen am 10. und 11. November stattfinden. Nach Angaben Pressesprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sollen die Gespräche hinter geschlossenen Türen abgehalten werden.

Russland wird in Abu Dhabi vom Assistenten des Präsidenten, Wladimir Medinski, als Delegationsleiter sowie von den Stellvertretern des Außenministers Sergei Rjabkow und Michail Galusin, dem Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs Igor Kostjukow sowie dessen Stellvertreter Juri Schigarlowski vertreten. 

Die US-Delegation soll vom Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angeführt werden. Zum Oberhaupt der ukrainischen Delegation wird der Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes Rustem Umerow.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump am 6. November ein umfassendes "großes schönes" Sicherheitsabkommen angekündigt, das neben der Ukraine Europa insgesamt erfassen könnte.

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Von Rachel Marsden

Am selben Tag, an dem er seine Republikanische Partei in ein Wahlmassaker bei den Zwischenwahlen führte, erklärte US-Präsident Donald Trump gegenüber Fox News, er werde nach Israel ziehen, um dort "Premierminister zu werden", falls die Amerikaner ihn "satt hätten".

Das klingt wie eine dieser "Ich ziehe nach Kanada, wenn ich verliere"-Äußerungen. Nur dass er nicht wirklich damit drohen kann, nach Kanada zu ziehen. Denn selbst einige der populistischsten Rechtsaußen unter den Kanadiern hassen ihn dafür, dass er nicht aufhören kann, von der Annexion ihres Landes zu schwadronieren.

Mitsamt seines offenbar unstillbaren Drangs nach Kolonialisierung könnte er nach Israel ziehen und seinen Ruhestand damit verbringen, direkt von nebenan gegen Iran zu kämpfen. Es würde etwa 20 Minuten dauern, bis die Demokraten alle Finanzmittel und jegliche Unterstützung streichen würden. Glauben Sie, dass deren Wähler verärgert darüber sind, für Bibis Kriege zu bezahlen? Stellen Sie sich vor, wie knauserig sie bei "Trumps Israel" wären. Iran gewinnt, öffnet die Straße von Hormus, die weltweiten Kraftstoffpreise stabilisieren sich, und Donald Trump bekommt endlich den Friedensnobelpreis dafür, dass er im Alleingang zwei der größten globalen Paria-Staaten einen Regimewechsel beschert hat.

Bereits ein paar Stunden nach den Zwischenwahlen spielte Trump mit dem Gedanken, einfach alles mit seinem Veto zu blockieren, was der von den Demokraten dominierte Kongress zu tun versucht. Ihm nahestehende Quellen sagen, er würde auch auf Exekutivverordnungen zurückgreifen. All das würde den Kongress dazu zwingen, seine Zeit damit zu verbringen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten und seine Handlanger und Speichellecker vor Kongressanhörungen zu zerren. Toller Plan!

Der US-Präsident sieht sich selbst nicht wirklich als das Problem bei dieser Wahl und deutet an, dass es die Kandidaten der Republikaner waren, die den Anforderungen nicht gerecht wurden. Natürlich waren sie das nicht – sie hätten auf seine persönlichen Vorlieben zugeschnitten sein müssen, um überhaupt die Vorwahlen zu überstehen, was sie in den Augen aller anderen gründlich disqualifiziert hätte.

Er hat zwar erkannt, dass die Amerikaner hohe Kraftstoffpreise nicht mögen, ist aber dennoch der Ansicht, dass sie sich einfach damit abfinden müssen, während er die US-amerikanische Wirtschaft in den Ruin treibt, um Bibis ewigen Fiebertraum zu stillen, dass Iran Atomwaffen bekommen könnte. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass seine Familie und seine Kumpane mit Israel Geschäfte machen und die Schecks erst eingelöst werden, wenn die Drecksarbeit erledigt ist.

Doch hier ist, was wir aus einer Wählerbefragung wissen, bei der etwa der gleiche Anteil an Republikanern und Demokraten befragt wurde – darüber, wie die Amerikaner wirklich denken. Die meisten von ihnen (60 Prozent) betrachteten ihre Stimmabgabe bei den Kongresswahlen als kaum mehr als eine Leistungsbewertung für Donald Trump. Die meisten von ihnen (53 Prozent) lehnen seine Arbeit entschieden ab. Nur 37 Prozent gehen davon aus, dass er für Menschen wie sie – den durchschnittlichen Amerikaner – gekämpft hat, während 62 Prozent der Meinung sind, dass er seine eigenen persönlichen Interessen über die der Nation stellt und die wirtschaftliche Situation verschlechtert hat (65 Prozent). Sie mögen nicht einmal die Demokraten besonders (35 Prozent stehen ihnen "äußerst ablehnend" gegenüber) und geben zu, überzeugte Kapitalisten zu sein (57 Prozent). Sie sind aber dennoch überzeugt, dass die Demokraten die Wirtschaft derzeit besser in den Griff bekommen würden als Trump.

Über alle Parteigrenzen hinweg sind die Amerikaner überwiegend (71 Prozent) der Meinung, dass der von den Republikanern dominierte Kongress seine verfassungsmäßige Pflicht zur Ausübung der Gewaltenteilung gegenüber Trumps Exekutivbefugnissen vernachlässigt hat.

Das wichtigste Wahlkampfthema war die Binnenwirtschaft (39 Prozent), wobei die Lebenshaltungskosten für 89 Prozent der Wähler eine wichtige Rolle spielten. Ganz unten auf der Prioritätenliste stand die Außenpolitik mit nur 4 Prozent. Mit anderen Worten: Indem Donald Trump für seine israelischen Geldgeber einen Krieg gegen Iran begann, der die Wirtschaft ruinieren wird, tat er buchstäblich genau das Gegenteil von dem, was Amerikas Bevölkerung von ihm erwartet hatte.

Drei Viertel der Wähler nannten sogar den Krieg gegen Iran als einen wichtigen Faktor für ihre Wahlentscheidung. Aber Trump kann das nicht wissen, weil er den ganzen Tag lang den neokonservativen Schund von Fox News anschaut. Oder weil er sich mit den Speichelleckern berät, die ihn umgeben und ihm offensichtlich nur das sagen, was er ihrer Meinung nach hören will. Oder weil er wie besessen durch die algorithmisch gesteuerten Echokammern scrollt, in denen es von verrückten Influencern und Bots nur so wimmelt – kuratiert von der Tech-Broligarchie, die mehr an Regierungsaufträgen und Einfluss interessiert ist als an den Prioritäten des Durchschnittsamerikaners.

Zumindest in Israel könnten seine politischen Überzeugungen tatsächlich eine Chance haben, mit denen der Wählerschaft übereinzustimmen. In den USA nämlich, wo satte 3 Prozent der Wähler jüdisch sind, haben zwei Drittel von ihnen dennoch die Demokraten gewählt.

Wie geht es also weiter mit dem Rechtspopulismus in Amerika? Derzeit ist er heimatlos. Niemand im Umkreis von einer Meile um Trump hat auch nur den geringsten Reiz.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin unabhängig produzierter Talkshows auf Französisch und Englisch.

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Von Bernhard Loyen

Beharrlich verweigern die verantwortlichen Täter ihre Bereitschaft zur glaubwürdigen Aufarbeitung der größten gesellschaftspolitischen Krise nach 1945. Die Information des Tages vom 9. November lautet, dass ab Januar des kommenden Jahres sehr wahrscheinlich erstmalig eine Frau den überflüssigen Männerstammplatz im Schloss Bellevue als "mahnende Stimme" des Landes übernehmen wird.

"Ilse, Ilse, keiner willse", lautet der Reim aus dem letzten Jahrhundert – außer als dienliche Funktionsträgerin bei der in sich geschlossenen Kaste der Politik. Ja, auch Frau Aigner muss sich an ihrem Agieren in den drei dunklen Jahren messen lassen, dem nun wichtigsten Gradmesser für das Zauberwort "Glaubwürdigkeit" in hohen politischen Ämtern.

Natürlich ist auch sie seit Jahren dem Verbot einer Partei nicht abgeneigt, die mit Gründen seit Jahren kontinuierlich in der Zustimmung der Bürger ihren Weg an die landesweite Umfragespitze fortsetzte. So erklärte sie gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: "Ein Parteiverbot müsse zwar Ultima Ratio bleiben, aber …"

So ein "Aber" sprach sie auch in den drei dunklen Jahren bewusst aus, als nicht wenige Bürger nicht gehorchen wollten. Dem Münchner Merkur erklärte sie im Oktober 2021, dass "ein Lockdown für Ungeimpfte absolute Ultima Ratio ist, aber falls die Krankenhausampel auf Rot steht, müssen wir zeitlich begrenzt handeln". 

Nachdenken statt querdenken: AHA-Regeln beachten, Kontakte reduzieren und damit das Leben anderer schützen. Und aufhören, den böswilligen Unfug einer „Gesundheits-Diktatur“ zu verbreiten. #demo #berlin #demokratie #b1811 #corona #staysafe

Im Januar des Vorjahres belehrte Frau Aigner, dass "wir" – da ist es bereits, das schlimme Bundespräsidentenwort – "die Corona-Pandemie nicht so gut und auch nicht so schnell überstanden hätten, hätten wir nicht so schnell Impfstoffe gehabt". Fast schon auf Bellevue-Niveau heißt es weiter, die Bürgeranfrage beantwortend: "Die auch von Ihnen beschriebene Spaltung der Gesellschaft bereitet mir Sorgen". Nun denn. 

Der abgetauchte Mediendarling jener Jahre, Christian Drosten, weilte in der Vorwoche unbekümmert in der Schweiz. Der Tagesanzeiger (Bezahlschranke) berichtet zu den Gründen der Anwesenheit, dass der 54-jährige Virologe an der Universität Basel "im Rahmen der Basiliense-Lecture einen Vortrag mit dem Titel 'Empörung über das Ungefähre: postfaktische Argumentation über COVID-19' hielt".

Das Interview verrät, dass sich der Mann weiterhin keiner Schuld bewusst ist. Er möchte lieber seine Kritiker be- und anklagen. Eine mal wieder gewagte These lautet: "Es interessiert sich kaum jemand noch für Corona." Auf die Frage "Was für eine Empörung stellen Sie zurzeit fest?", antwortete Drosten:

"Derzeit haben viele in der Gesellschaft ein ungutes Gefühl […] In Gesprächen höre ich immer wieder, dass die Pandemie viel am gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört hat."

Er "glaube schon", so Drosten wörtlich, "dass die Pandemie dazu beigetragen hat". Sicher scheint er sich immer noch nicht zu sein, der Forscher. Natürlich hat der Charité-Chef auch eine erarbeitete These zum Status quo der Aufarbeitung: "Da sehe ich, was in der Nachdiskussion zur Pandemie daraus gemacht wird." Sein Thesenpapier verrät:

"Die Faktenlage wird verdreht. Alle möglichen Leute erzählen die Pandemie noch einmal neu und völlig anders – mit dem Interesse, im Nachhinein doch recht gehabt zu haben. Aber ich glaube nicht, dass das allein der Grund ist, warum in Deutschland plötzlich so viele Wählerinnen und Wähler bereit sind, eine Politik zu bevorzugen, die völlig abseits der Fakten steht und strategisch die Empörung bewirtschaftet."

Er äußere sich auf Nachfrage "nicht zu Parteien, und die Verabschiedung von Fakten ist kein rein deutsches Phänomen". Er frage sich lediglich: "Was ist da eigentlich in der Wahrnehmung der Leute passiert?" Abschließend, zum bestätigenden Gesamtbild einer abgehobenen Wissenschaftsdiva:

"Es ist etwas stehen geblieben, was ich als 'das Ungefähre' bezeichne. Viele Leute haben ein schlechtes Bauchgefühl, das sie nicht richtig benennen können. Sie glauben, dass irgendetwas nicht korrekt vermittelt wurde (sic), dass sie nicht die volle Wahrheit erhalten haben. Aber worüber eigentlich? Es entsteht ein ungutes Gefühl, über das man kaum sprechen kann, weil die Inhalte fehlen."

Dieses "ungute Gefühl", nicht die volle Wahrheit erhalten zu haben, bestätigte wenige Tage nach dem Drosten-Interview der stets überambitionierte Ex-Bild-Streber Julian Reichelt in einer mehr als gewagten Podcast-Aussage. Der heutige NIUS-Chef präsentierte eine vermeintlich kleine Ankedote zur deutschen "Corona-Politik". Diese lautet:

"Irgendwann schreibe ich einfach ein Buch, ein Enthüllungsbuch über die Mächtigen während Corona. Weil bei mir im Büro, bei mir zu Hause, ich habe sie alle gehabt und keiner hat sich an die Regeln gehalten. Keiner von denen, keiner von denen. Saßen abends bei mir zu Hause, zu zehnt, zu zwölft, die Leute, die die Regeln gemacht haben, Fußball geguckt."

Der Podcaster sollte ihm mit Indianerehrenwort abnehmen: "Glaub’s mir, niemand von den Leuten. Ich weiß nicht mal, ob Merkel daran geglaubt hat?"

Wie ist diese Information nun zu bewerten? Sie belegt erst mal die nachweisliche Täterschuld des unbekümmert plaudernden Reichelt, da die ungenannten Mittäter aus dem Regierungsviertel demnach sehr genau wussten, dass ihr Verhalten am nächsten Morgen keine Bild-Schlagzeile darstellen wird. Was verrät die "Ehrlichkeit" noch? Jens Spahn mag keinen Fußball, weil am 27. Februar 2021 die investigative Empörungsinformation aus der Reichelt-Redaktion lautete:

"Rinderfilet und Spenden vor Positiv-Test: Jens Spahn hat im Corona-Herbst 2020 gegen die wichtigste Politiker-Regel verstoßen. Nämlich: 'Tun, was man sagt, und sagen, was man tut.' Morgens hatte er die Menschen in Deutschland vor 'Geselligsein' gewarnt, am Abend wurde es für ihn dann bei einem Spenden-Dinner selbst gesellig."

Irgendwann möchte also Herr Reichelt nicht nur "einfach ein Buch", sondern ein "Enthüllungsbuch" veröffentlichen. Also der Mann, der sich im Januar 2021 echauffierte, dass das "Impfstoff-Versagen" der Bundesregierung "die Demokratie gefährdet!". Der im gleichen Zeitraum seinen potenziellen Party-Gästen vorwarf, "dass politische Führungskräfte nicht mit einer frühen Impfung als Vorbilder vorangingen". 

Seine Regierungskritik zum Thema ausufernder Maßnahmenpolitik lautete:

"Ein Regelwerk, verrückt wie aus 'Alice im Wunderland', das noch die Vernünftigsten im Land in den Wahnsinn treibt. Die Impfzentren leer, die Impflager absurderweise gleichzeitig leer und voll, weil wir nicht haben, was wir (sic) gern hätten (BioNTech) und nicht verimpft bekommen, was wir haben (AstraZeneca)."

Herr Reichelt war sich auch am 13. September 2021 sehr sicher, "dass dieser Impfstoff funktioniert" und "keine dramatischen Nebenwirkungen besitzt". So erklärte er den Bild-Zuschauern:

"Wir waren also ausdrücklich nicht die Versuchskaninchen. Dieses Wort zu nennen, ist absolut verheerend in einer Phase, in der wir noch wollen, dass mehr Menschen sich impfen lassen."

Eine Erinnerungshilfe für Julian Reichelt https://t.co/zuU5BdEK2U

Fünf Jahre später. In Berlin veranstaltete die AfD-Bundestagsfraktion ihr "5. Corona-Symposium". Es liegt bleierndes mediales Schweigen über dem Land, die Drosten-These bedienend, dass vermeintlich "sich kaum jemand noch für Corona interessiert". Der OpenAI-Chatbot dokumentiert bestätigend die Realitäten.

Ein Skandal? Nein, natürlich nicht. Christian Drosten durfte im November 2020 die "Marbacher Schillerrede" halten, um den Dichter missbrauchend zu Protokoll zu geben:

"Je mehr ich mich als Individuum aus freien Stücken verantwortlich verhalte, desto weniger Anlass gebe ich dem Staat, ins gesellschaftliche Leben einzugreifen. Je unbedachter und egoistischer ich aber handle, desto eher muss der Staat meine Freiheit beschränken, um das Gemeinwesen wie auch das Wohlergehen der anderen Menschen wirksam zu schützen."

Die wesentliche Frage nach der "Corona-Krise" kann nur lauten: Wer schützt zukünftig wirksam das Gemeinwesen vor dem "unverantwortlichen, unbedachten, egoistischen Staat"?

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Am Montag treffen sich die G7 Außenminister unter französischen Vorsitz zu zweitägigen Beratungen in Paris. Zu den G7-Ländern zählen Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und Deutschland. Wie die Tagesschau am Montagmorgen berichtete, stehen der Ukraine-Krieg und Bestrebungen für eine umfassende Friedenslösung im Fokus der Gespräche. Ein weiteres Thema betrifft die Lage im Nahen Osten und die Sicherung der Handels- und Seewege. Außenminister Johann Wadephul nimmt als Vertreter der Bundesrepublik teil.

Vor seiner Abreise äußerte sich Wadephul zu den russischen Forderungen nach einer europäischen Sicherheitsagentur. Das Auswärtige Amt veröffentlichte seine Erklärung. Die Forderungen aus Moskau lehne er ab, erklärte der deutsche Außenminister:

"Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur."

Zur bestehenden Sicherheitsarchitektur führte er aus: "Dazu gehören die Helsinki-Schlussakte, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum." Diese Dokumente garantierten "bestehende Grenzen", sowie die souveräne Gleichheit aller Staaten. Dies seien "dringende Voraussetzungen für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft, was zentrale Aufgabe für die sieben wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt ist".

Mit seiner Ablehnung des russischen Vorschlags bezog er sich auf Aussagen des russischen Außenministers Sergei Lawrow in der vergangenen Woche auf einer Konferenz in Minsk, kommentierte die türkische Presseagentur Anadolu Ajansı (AA). Lawrow machte dabei die westlichen Länder für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und schlug die Schaffung einer "paneurasischen Architektur" für alle  europäischen Nationen vor. Sie solle das derzeitige, auf euro-atlantische Institutionen ausgerichtete System ersetzen.

Des Weiteren erklärte Wadephul, Europa müsse in die Verhandlung einbezogen werden: "Und das heißt für den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, dass Europa Teil des Lösungsweges sein muss. Deswegen werden wir zusammen mit Frankreich und Großbritannien die europäischen Positionen einbringen."

Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bezweifelt, ob die Europäer bereit seien, über ein künftiges Sicherheitssystem auf dem Kontinent zu sprechen. Bislang hätten sie noch nicht einmal einen Verhandlungsführer gewählt, so Peskow.

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Nvidia, der US-amerikanische Hersteller von Mikrochips für Grafikkarten und künstliche Intelligenz, hat eine unabhängige Untersuchung eingeleitet – zu dem Vorwurf, dass sein Gründer und Geschäftsleiter Jensen Huang im Rahmen einer angeblichen "Honigfallen"-Operation der chinesischen Geheimdienste ins Visier genommen worden sei. Zuvor hatte der Milliardär zugegeben, seine Frau betrogen zu haben.

Der 63-jährige Huang nannte die in die Affäre verwickelte Frau nicht namentlich. Auch erwähnte er China in seiner Sonntagsbotschaft an die Mitarbeiter seines Konzerns nicht ausdrücklich. Er erkannte jedoch die in Medienberichten geäußerten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit an, versprach, bei der vom Vorstand von Nvidia angekündigten Untersuchung zu kooperieren, und bekräftigte sein Engagement für den Schutz des Unternehmens und der nationalen Sicherheit der USA. Bezüglich seiner Liebesaffäre schrieb Huang:

"Ich war meiner Frau gegenüber untreu. Meine Taten haben sie und unsere Kinder verletzt. Es gibt keine Entschuldigung für das, was ich getan habe. Es tut mir zutiefst leid."

Das Eingeständnis folgt Berichten der New York Times und der Financial Times, denen zufolge Huang eine romantische Beziehung mit Alice Huang, auch bekannt als Huang Le, aufgebaut habe. Sie sei eine chinesische Führungskraft, die früher mit dem in Singapur ansässigen Technologieunternehmen Megaspeed International verbunden war. Berichten zufolge gehen US-Geheimdienstmitarbeiter davon aus, dass die Frau vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit angeworben wurde – um Daten über Nvidia zu sammeln und möglicherweise dessen CEO zu Lobbyarbeit zu bewegen: Er sollte sich in Washington dafür einsetzen, die Beschränkungen für den Export von fortschrittlichen Chips für künstliche Intelligenz nach China zu lockern, heißt es.

Peking hat die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums Guo Jiakun erklärte am 30. Oktober:

"Betreffende Berichte gründen auf haltlosen Spekulationen und zielen ausschließlich darauf ab, China zu beschmieren und zu verleumden."

Der NYT zufolge sei US-Präsident Donald Trump vor etwa einem Jahr über die von Geheimdiensten stammenden Vorwürfe gegenüber Huang informiert worden, während Huang selbst keine Warnung von US-Behörden erhalten habe. Anschließend begleitete der Nvidia-CEO den US-Staatschef im Mai 2026 auf dessen Staatsbesuch in China – und reiste dorthin sogar an Bord der Air Force One mit. Im September nahmen Huang und seine Frau Lori auch an Trumps Staatsessen teil, das dieser für den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus gab.

Trump verteidigte Huang am vergangenen Sonntag, dem 8. November 2026, gegenüber Medienvertretern. Er erklärte, dass der Nvidia-Chef "nichts falsch gemacht" habe – und fügte dem sogar hinzu, dass er Huang auf eine weitere bevorstehende Reise nach Asien mitnehmen werde: Der US-Präsident wird voraussichtlich die Philippinen besuchen, bevor er am 18. und 19. November zum APEC-Gipfel nach China reist, wo ein mögliches trilaterales Treffen mit Xi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutiert wird.

Trump on taking Jensen Huang on his upcoming trip to Asia. "I would certainly take him. I haven't heard he's done anything wrong." https://t.co/uAsQhEe8ws

Der Vorstand von Nvidia gab am Sonntag eine Erklärung ab, der zufolge ein Ausschuss "unabhängiger Direktoren", unterstützt von externen Rechtsberatern, vorliegende Berichte über eine "ausländische Geheimdienstaktion" gegen Huang untersuchen werde. Betont wurde jedoch, man sehe keinen Grund zu der Annahme, dass die nationale Sicherheit der USA gefährdet oder die Geheimnisse des Unternehmens preisgegeben worden seien. Der Vorstand bekräftigte gleichzeitig sein Vertrauen in Huangs Führung.

Hintergrund des Skandals ist das Bild einer sich verschärfenden technologischen Rivalität zwischen den USA und China, wobei fortschrittliche KI-Chips zu einem der Hauptstreitpunkte werden. Huang unterhält enge Beziehungen zu Trump und hatte sich in der Vergangenheit in der Tat bereits für eine Lockerung bestimmter US-Exportbeschränkungen für Nvidia-Produkte eingesetzt.

Washington hat Peking wiederholt Cyberspionage vorgeworfen, darunter mutmaßliche Angriffe auf die US-Weltraumagentur NASA, die Federal Reserve und die Netzwerke anderer hochsensitiver Einrichtungen und Bereiche. Peking hat solche Vorwürfe stets konsequent zurückgewiesen – und seinerseits den USA vorgeworfen, Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit auszunutzen, um China in Misskredit zu bringen.

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Die Mordkommission hat bei den Ermittlungen zu dem Blutbad in einem Mutter-Kind-Heim in Stade neue Erkenntnisse gewonnen. Am 29. Juni 2026 erschoss der 45-jährige Fatih Khan Gazioglu während eines Hilfeplangesprächs sechs Menschen. Der Täter gestand die Tat und erhängte sich wenige Wochen später in der Untersuchungshaft.

Nun prüft die Staatsanwaltschaft mögliche Anklagen gegen zwei Frauen aus seinem Umfeld, wie unter anderem die Bild berichtet. An jenem Montagvormittag waren Gazioglu und seine Lebensgefährtin Enise Ö. in das privat betriebene Kinder- und Jugendhaus an der Dankersstraße geladen. Thema war das Sorgerecht für die gemeinsame, damals drei Monate alte Tochter. Das Paar hatte das Sorgerecht im April verloren, nachdem das Kind Hirnblutungen erlitten hatte. Die Behörden gingen davon aus, dass das Baby geschüttelt worden war. Eine Notoperation war zunächst verweigert worden, woraufhin das Jugendamt eingeschritten war.

Nach Angaben aus dem Abschlussbericht der Ermittler eskalierte das Gespräch. Gazioglu zog eine Beretta-Pistole aus einer Tasche, wies die Anwesenden an, sich hinzusetzen und die Hände auf den Tisch zu legen, und filmte die Situation mit dem Handy. Als ein Jugendamtsmitarbeiter auf ihn zuging, eröffnete er das Feuer. Insgesamt fielen 21 Schüsse, der Täter lud zweimal nach. Getötet wurden vier Frauen im Alter von 24, 32, 54 und 54 Jahren sowie zwei Männer, die 34 und 48 Jahre alt waren – drei waren Mitarbeiter des Heims und drei Angestellte des Jugendamts. Mehrere Opfer wurden mit gezielten Kopfschüssen getötet. Die Tatzeit lag zwischen 12:08 und 12:11 Uhr.

Gazioglu floh anschließend mit seiner 65-jährigen Bekannten Sylvia S. in deren Mercedes-AMG. Die Frau hatte während der Schüsse im Garten gewartet. Polizeibeamte stoppten das Fahrzeug nach einer Verfolgung an einer Straßensperre, nachdem sie auf die Reifen geschossen hatten. Zuvor hatte Gazioglu die Polizei angerufen und gefordert, ins Fernsehen zu kommen. Andernfalls drohte er damit, auch noch seine Begleiterin zu töten.

Zwei Tage vor der Tat hatte sich der Täter in Berlin auf dem Schwarzmarkt die Pistole samt Munition für 4.000 Euro beschafft. In Sprachnachrichten und Chats hatte er zuvor von einer angeblichen Verschwörung gesprochen, der zufolge seine Tochter für den Organhandel vorbereitet werde. Er kündigte Gewalt gegen alle Beteiligten an. Gazioglu, geboren in Goslar, war nach Angaben der Ermittler in der Türkei inhaftiert gewesen und 2021 geflohen. Er hielt sich illegal in Deutschland auf und unterhielt Beziehungen zu mehreren Frauen, darunter eine Ehefrau in Lettland sowie weitere Partnerinnen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er Frauen finanziell ausnutzte. Sylvia S. aus Bremen unterstützte ihn über Jahre hinweg mit Geld und organisatorischer Hilfe. Hinweise, dass sie von den konkreten Tatplänen wusste, fanden sich laut Akte nicht. Dennoch prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Strafvereitelung im Zusammenhang mit der Flucht. Gegen Enise Ö. ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord.

Spuren und Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass sie sich während der Tat im Raum aufhielt. Sie erlitt ein Knalltrauma und wies Schmauchspuren an der Kleidung auf. Zudem soll sie einer bereits schwer verletzten Sozialarbeiterin nachgesetzt und auf diese eingeschlagen haben, nachdem die Frau aus einem Fenster gesprungen war. Die Sozialarbeiterin starb später.

Enise Ö. selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen. Gazioglu gestand die Taten im Polizeiverhör. Einem Mithäftling gegenüber erklärte er später, seine Tochter habe ihm den "Mordauftrag" per Augenkontakt erteilt. Am 21. Juli 2026 erhängte er sich in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde. Das Kind lebt inzwischen in einer Pflegefamilie. Für Sylvia S. und Enise Ö. gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie Anklage erhebt.

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Die Führung der Europäischen Union soll planen, ukrainische Männer, die sich auf dem Gebiet der EU aufhalten, in die Heimat zurückzudrängen, damit sie an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen. In einer Pressemitteilung vom 9. November gab Russlands Auslandsgeheimdienst (SWR) bekannt, Informationen zu erhalten, wonach die EU "immer aktiver nach Wegen zur Auffüllung von katastrophalen Verluste der Streitkräfte der Ukraine" suche. Die Behörde berichtete:

"In Brüssel geht man davon aus, dass über eine Million ukrainischer Männer, die in der EU wohnen, ein hervorragendes Verbrauchsmaterial seien, das der Aggression des europäischen Regimes gegen Russland einen 'zweiten Atem' verleihen könne."

Der Beschluss des EU-Rats, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keinen Schutzstatus zu gewähren, sei nach Angaben des SWR ein erster Schritt in diese Richtung. In der Mitteilung heißt es weiter:

"Bis Jahresende ist geplant, das Leben für ukrainische Wehrdienstverweigerer noch weiter zu erschweren und ihnen Probleme beim Erhalt von Finanzdienstleistungen, bei der Arbeitseinstellung und Anmietung von Wohnraum zu bereiten."

Das Ziel dieser Maßnahmen bestehe darin, ukrainische Männer in die Heimat zurückzudrängen, wo sie zu Kämpfen gegen Russland ins Militär rekrutiert würden. Der SWR warnte, dass dies sowohl die EU als auch die Ukraine beeinträchtigen würde:

"Im antirussischen Rausch denkt Brüssel weder an die Zukunft der Eurozone noch an die Zukunft der Ukraine selbst, die am Rande einer demografischen Katastrophe steht. Nach europäischen Schätzungen wird die Bevölkerungszahl auf dem von Kiew kontrollierten Territorium in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahrzehnten voraussichtlich etwas über zehn Millionen Menschen betragen, von denen lediglich ein Drittel arbeitsfähig sein wird, was unterhalb der Schwelle für das nationale Überleben liegt."

Zuvor hatte die EU mit der Verlängerung des Programms zum vorübergehenden Schutz der Ukrainer bis März 2028 gleichzeitig die Aufnahmeregeln für ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren verschärft. Seit dem 5. August müssen sie nachweisen, dass sie den Militärdienst in der Ukraine abgeleistet oder davon legal freigestellt wurden, um einen Schutzstatus in EU-Ländern zu erhalten. Ukrainische Männer, die ihren Schutzstatus vor dem 30. Juli 2026 erhalten haben, bleiben bisher davon unbetroffen.

Kiew drängt europäische Regierungen bereits seit Längerem, wehrpflichtige Männer in die Ukraine zurückzuführen. Vor dem Hintergrund des Personalmangels an der Front greift die ukrainische Führung zu immer gewalttätigeren Rekrutierungsmethoden. Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen und damit die Verluste im Konflikt unnötig zu steigern.

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Ein sogenanntes "Antisemitismus-Netzwerk" der Grünen fordert laut Informationen des Tagesspiegels die Parteispitze in einem Brief auf, den Aussagen von Claudia Roth zum Thema Israel und deutsche Geschichte öffentlich und deutlich zu widersprechen. Die aktuelle Entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion sorgt demnach parteintern für Empörung. In einem aktuellen Podcast berichtete die Ex-Kulturstaatsministerin (2021 bis 2025) unter anderem von persönlich erfahrenem Druck seitens des Zentralrats der Juden, hinsichtlich erwarteter Wahrnehmungen und Stellungsnahmen zum Thema Gaza-Konflikt.

Die ehemalige Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war zu Gast bei dem Podcaster Tilo Jung, um unter anderem über ihre Amtszeit als Kulturstaatsministerin zu berichten. Die kontrovers wahrgenommene Politikerin stand in ihrer zurückliegenden Funktion gleich zweimal im Zentrum von medienpolitischen Antisemitismus-Debatten. So bei der Kunstausstellung Documenta in Kassel 2022 (RT DE berichtete) und bei der Berlinale 2024. 

Angesichts der Ereignisse bei der Berlinale, ihrer Kritik an der Festivalleitung und der Auszeichnung der palästinensisch-norwegischen Filmemacher Basel Adra und Yuval Abraham habe sich ihre damalige Einschätzung, wie sie zwei Jahre später resümierte, als "falsch" erwiesen. Die Regisseure lautstark zu kritisieren, dass sie in Berlin "von Apartheid oder Genozid" sprachen, "war auch ein Fehler", so Roth in ihrer Podcast-Aussage. Wörtlich gab die Grünen-Politikerin weiter zu Protokoll:

"Aber es war so ein unfassbarer Druck vom Zentralrat [der Juden], von unglaublich vielen Kreisen. […] Da war ich zu schwach oder zu überfordert in dieser Lage und es war ein Fehler."

Der Tagesspiegel-Artikel zitiert aus der Briefkritik an die Parteispitze, laut der das Grünen-Netzwerk Claudia Roths "langjähriges Engagement für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus würdigen würde." Gerade deshalb dürften "diese Aussagen nicht unwidersprochen bleiben." Eine weitere kontrovers wahrgenommene Stellungnahme aus dem Podcast lautet:

"Manche gute Freunde von mir, ausländische Freunde, sagen, wann befreist du dich endlich von diesem ... von dieser Schuld der Geschichte? Oder wann gehst du anders damit um? Und wann wirst du so frei, anders damit umzugehen? Und das war eine Situation, wo ich es nicht konnte. Wobei ich nie gerechtfertigt habe, was in Gaza ... oder wir nie gerechtfertigt haben, was im Gazastreifen passiert. Nie."

Publikationen des Springer-Verlags attackierten umgehend die Bundestagsabgeordnete. Filipp Piatov, stellvertretender Leiter des Bild-Politik-Ressorts, kommentierte auf X, die Aussagen würden dem "Sound von Schnellroda" (Wohnort des Antaios-Verlegers Götz Kubitschek) entsprechen.  

Der Sound von Schnellroda – präsentiert von Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärte gegenüber der Bild-Redaktion, dass es sich bei Roths Sätzen "um klassische deutsche Schuldabwehr handeln" würde. Roth "zitiere zwar Freunde", mache sich laut Beck automatisch "den Gedanken aber zu eigen" und stelle sich "in eine geistige Tradition des Schuldabwehrdiskurses". Damit auch an die argumentative Seite des AfD-Politikers Björn Höcke.

Der Ex-Welt-Herausgeber und Springer-Mitarbeiter Ulf Poschardt, ein lautstarker und unmissverständlicher Israel-Unterstützer, zeigte sich ebenfalls empört über die Roth-Aussagen.

großartig: jetzt wird das Shitbürgertum zum Bückbürgertum und bückt sich vor den neuen antibürgerlichen, linksradikalen Eliten und deren Antisemitismus.

Die Verfasser des Briefes erklären laut Tagesspiegel-Zitat als demnach notwendige Konsequenz:

"Wir fordern den Bundesvorstand auf, den genannten Aussagen öffentlich zu widersprechen, einer Delegitimierung des Zentralrats entschieden entgegenzutreten und deutlich zu machen: Unsere historische Verantwortung ist kein Hindernis politischer Freiheit, sondern ein bleibender Auftrag."

Dazu gehöre nun mit der Causa Roth die Notwendigkeit, "Schuldabwehr und antisemitische Narrative auch in den eigenen Reihen konsequent zu kritisieren." 

Das Antisemitismus-Netzwerk ist ein loser Zusammenschluss von Grünen-Mitgliedern, keine offizielle Arbeitsgemeinschaft.

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