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Von Rainer Rupp

"Ohne Finanzhilfen ist die Ukraine nicht überlebensfähig", hieß es neulich sogar in der FAZ, aus der die früher üblichen Schlagzeilen vom bevorstehenden Sieg der Ukraine längst verschwunden sind. Aber ohne eine Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine wäre auch das politische Top-Personal der wichtigsten europäischen Unterstützerländer des Machthabers in Kiew nicht politisch überlebensfähig. Daher versuchen die EU-Eliten mit zunehmender Verzweiflung, den Ausbruch von Frieden in der Ukraine zu verhindern, der sie aus ihren Ämtern fegen würde; womöglich sogar vor Gericht. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – oder ein Paragraph!

Bundeskanzler Friedrich "Danke, Israel, für die Drecksarbeit!" Merz setzte deshalb am 1. Oktober 2026 bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster auf Durchhalteparolen für die Ostfront, um die als lahm wahrgenommene deutsche Öffentlichkeit aufzuschrecken. Ominös warnte er: "Wanken wir in Deutschland, wankt Europa. Wankt Europa, wankt auch die Ukraine." Aber mit diesem leeren Blabla sind keine Wahlen zu gewinnen, wie ein Blick in die Runde zeigt: weder in Deutschland noch in Frankreich noch in England.

Aber anscheinend haben die Top-CDU-Politiker nach der fulminanten Wahlniederlage von Trumps Republikanern letzte Woche neue Hoffnung auf die Wiederaufnahme der einst massiven US-Waffenlieferungen für den Schwerstabhängigen in Kiew geschöpft. Das geht zumindest aus einem Interview hervor, welches das Handelsblatt am 7. November mit dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, geführt und als Podcast auf YouTube veröffentlicht hat. Nachfolgend sind die Punkte des CDU‑Außenpolitikers zur Ukraine zusammengefasst.

Hardt bewertet den Ausgang der US-Zwischenwahlen als deutliches Signal gegen Donald Trumps bisherige Außenpolitik und zeigt sich ausgesprochen optimistisch für die Ukraine. Neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreisen nennt er Trumps Russland-Politik als weiteren Grund für die Niederlage der Republikaner. Hardt argumentiert, dass viele Amerikaner "solche Annäherungen an Despoten ablehnten und die USA weiterhin an der Seite freier Völker und des Rechts" sehen wollten. Offensichtlich glaubt Hardt tatsächlich, noch mit solchen banalen Phrasen punkten zu können.

Aus dieser Einschätzung leitet Hardt seinen Optimismus für eine erneute, stärkere Unterstützung der Ukraine ab. Er wünscht sich, dass der neue Kongress wieder die klare Linie durchsetzt, wie sie unter Präsident Biden bestand: aktive militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine und eine deutliche Abgrenzung gegenüber Russland. Als Referenz nennt er das große Ukraine-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Dollar, das damals mit demokratischen Mehrheiten verabschiedet und umgesetzt wurde.

Hardt betont, dass die Ukraine aus deutscher und europäischer Sicht die erste Verteidigungslinie (first line of defense) gegen Russland darstellt. Wenn Kiew erfolgreich ist und Putin zu der Auffassung kommt, den Krieg nicht gewinnen zu können, sinkt die Gefahr, dass er später anderswo erneut aggressiv vorgeht, so der CDU-Politiker.

Dann glaubt er, die Trump-Administration vor einem "faulen Deal mit Russland" warnen zu müssen. Denn das wäre "langfristig riskant für die amerikanische Weltgeltung", in deren Abglanz sich die deutschen Atlantiker in früheren Jahrzehnten international so wohlig bewegen konnten.

Hardt räumt zwar ein, dass die Haushaltslage in den USA angespannt ist und viele Rüstungsgüter bereits im Iran-Krieg verbraucht wurden, sodass ein Ukraine-Paket der USA in früherer Größenordnung unwahrscheinlich ist. Dennoch gibt ihm die Tatsache, dass ein solches Paket unter Biden möglich war, Hoffnung, dass der Kongress den Präsidenten "in dieser zentralen außenpolitischen Frage wieder stärker an eine unterstützende Linie binden kann".

Hardt hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Ukraine weder für Trump noch für J.D. Vance eine "zentrale außenpolitische Frage" darstellt, sondern vielmehr ein Problem, dem man möglichst schnell den Rücken kehren will!

Hardts Einschätzung zur Lage Russlands und der Ukraine widerspiegelt die unter westlichen Regierungseliten nach wie vor herrschende Ignoranz. Stringente Analysen werden durch Phrasendrescherei ersetzt, denn objektive Fakten könnten dem offiziellen Wunschdenken in die Quere kommen.

Im Interview argumentiert Hardt, Putin sei nach viereinhalb Jahren Krieg in der Ukraine "enorm in Bedrängnis". Deshalb müsse alles in Bewegung gesetzt werden, damit die Ukraine weiter durchhält. Der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion benennt jedoch keinen einzigen konkreten Indikator für die angebliche Erschöpfung des russischen Militärs, der Wirtschaft oder der Gesellschaft, etwa konkrete Verluste, industrielle Produktionsprobleme oder gesellschaftliche Unruhen. Nein, der Meister-Außenpolitiker Hardt hat eine viel bessere Messlatte, nämlich den bisherigen Kriegsverlauf.

Die Notwendigkeit, jetzt erst recht Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren, stützt das außenpolitische Supergehirn vor allem darauf, dass Putin "nach viereinhalb Jahren Krieg viel verloren, aber keinen einzigen Quadratzentimeter zusätzliches ukrainisches Territorium gewonnen hat".

Hardt hält es für möglich, dass Putin an den Punkt kommt, an dem er erkennt, der Krieg könnte verloren gehen. Eine Niederlage oder auch nur eine Teilniederlage werde er nicht riskieren. Deshalb werde er rechtzeitig versuchen, einen Frieden zu schließen, bei dem er nach außen den Sieg beanspruchen kann. Die Ukraine müsse also durchhalten, damit dieser Punkt erreicht wird und Putin zu Verhandlungen bereit ist.

Aber damit ist die Produktivität des genialen außenpolitischen Gehirns der CDU noch nicht an ihre Grenzen gestoßen. Hardt begründet die von ihm visionierte Entwicklung ausschließlich mit dem angeblich ausgebliebenen territorialen Gewinn des Kremls in der Ukraine, bei angeblich zugleich hohen Kosten an Menschen und Material. Daraus resultiere erheblicher Druck auf Putin, weshalb Hardt einen Sieg der Ukraine nicht ausschließen will: "Ein Erfolg der Ukraine mit westlicher Unterstützung würde diesen Druck auf Putin weiter erhöhen und die Wahrscheinlichkeit eines akzeptablen Friedens (also einer Niederlage Russlands) steigen lassen."

Offensichtlich hat Herr Hardt nichts verstanden und die russische Strategie in der Ukraine ist ihm auch nach viereinhalb Jahren immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Scheinbar ist Herrn Hardt vollkommen entgangen, dass territoriale Gewinne nicht zu den Kriegszielen der russischen militärischen Sonderoperation gehörten, sondern sie sind zwangsläufig als Nebenprodukt bei der Erkämpfung der eigentlichen Kriegsziele eingetreten. Die drei vom Kreml immer wieder genannten Kriegsziele sind bereits weitgehend erreicht:

Demilitarisierung der Ukraine und implizit der NATO

Angesichts des Ausmaßes der von den Russen vernichteten Waffen und militärischen Einheiten der Ukraine könnte man bildlich ausgedrückt sagen, dass Russland die ukrainische Armee dreimal vernichtet hat:

Beim ersten Mal wurden die zu Kriegsbeginn vorhandenen Waffen zerstört. Dann wurde die Ukraine neu ausgerüstet mit Beständen aus westlichen Lagern und Reserven. Nachdem auch diese an der Front von weit überlegenen russischen Kräften zu Schrott verwandelt worden waren, wurde die Ukraine erneut ausgerüstet. Da diesmal viele Lager im Westen bereits leer waren, kamen zunehmend Waffensysteme direkt aus dem aktiven Dienst in den Geberländern in die Ukraine.

Den verzweifelten Betteltouren Selenskijs im Westen nach zu urteilen, haben die Russen bereits einen Großteil dieser dritten Ausrüstung verschrottet und damit nicht nur die ukrainische Armee, sondern auch die NATO weitgehend demilitarisiert

Keine NATO-Mitgliedschaft

Dieses von Anfang an wichtigste Kriegsziel Russlands ist de facto bereits erreicht, denn selbst im Westen redet niemand mehr davon. Daran wird sich nichts ändern – egal, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht.

Denazifizierung der Ukraine

Dieses Kriegsziel ist erst teilweise erreicht, denn im Laufe der letzten vier-ein-halb Jahre sind auch viele Nazis, gewaltextremistische Rassisten und Russenhasser an der Front demilitarisiert worden. Da die Nazi-Plage hauptsächlich im Westen der Ukraine heimisch ist, ist zu erwarten, dass nach einem formalen russischen Sieg viele dieser schwer bewaffneten Verbrecher zu ihren Gesinnungsgenossen in den Westen kommen, der in den letzten Jahren ideologisch bereits zunehmend ukrainisiert wurde. — Wahrscheinlich werden dann Herr Hardt und seine CDU immer noch auf den Sieg der Ukraine setzen.

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Wie Peking mitteilte, wird erstmals ein ausländischer Astronaut die chinesische Raumstation Tiangong besuchen. Der pakistanische Raumfahrer wird als Nutzlastspezialist Teil der Besatzung der Mission Shenzhou-24 sein, die am 25. November zur Raumstation aufbricht. Dies gab die chinesische Behörde für bemannte Raumfahrt, CMSA (China Manned Space Agency), am Samstag bekannt.

Der Aufenthalt des pakistanischen Astronauten im Orbit wird vergleichsweise kurz sein, da er an Bord des Raumschiffs Shenzhou-23 zur Erde zurückkehren soll. Die Mission wird voraussichtlich am 30. November enden.

Zwei pakistanische Vertreter – Khurram Daud und Muhammad Zeeshan Ali – wurden nach einem dreistufigen Auswahl- und Bewertungsverfahren für ein Training in China ausgewählt. Die CMSA machte keine Angaben dazu, wer von beiden zur Tiangong-Station fliegen wird und wer als Ersatzmann fungiert.

Bislang waren ausschließlich chinesische Taikonauten – so bezeichnen Chinesen ihre Raumfahrer – auf der Raumstation tätig, die seit 2021 in einer niedrigen Erdumlaufbahn betrieben wird.

Nachdem Peking und Islamabad im Februar 2025 ein Kooperationsabkommen für die bemannte Raumfahrt unterzeichnet hatten, bezeichnete der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif diesen Schritt als "entscheidenden Moment in der Raumfahrtgeschichte des Landes", der als "Meilenstein für Pakistans Ambitionen in der bemannten Raumfahrt" in Erinnerung bleiben werde.

Lin Xiqiang, Leiter der CMSA, erklärte: "Die Teilnahme Pakistans am Programm der chinesischen Raumstation spiegelt die tief verwurzelten Beziehungen zwischen den beiden Ländern wider und wird zum gegenseitigen Wissensaustausch sowie zur umfassenderen Vision einer friedlichen Weltraumforschung zum Wohle der Menschheit beitragen."

Mit Shenzhou-24 wird zum zweiten Mal ein pakistanischer Staatsbürger in den Weltraum reisen. Die erste Pakistanerin im Weltraum war Namira Salim, die 2023 im Rahmen eines "suborbitalen" Fluges mit dem Weltraumtourismus-Unternehmen Virgin Galactic einige Minuten Schwerelosigkeit erlebte.

Vergangene Woche stellte China einen Fahrplan für ein bemanntes Mondprogramm vor, das vier Missionen umfasst und in einer bemannten Landung auf dem Mond "vor 2030" gipfeln soll. Vor einigen Jahren kündigten Moskau und Peking ein gemeinsames Projekt für eine "Internationale Mondforschungsstation" (International Lunar Research Station, ILRS) an. Russland plant dabei, auf dem Trabanten der Erde ein Kraftwerk zu errichten, um dort innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine geplante Mondforschungsstation mit Energie zu versorgen.

Im April erklärte Dmitri Bakanow, der Leiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, dass die Russische Akademie der Wissenschaften das Konzept für den Aufbau des russischen Segments der Mondbasis gebilligt habe. Zudem, so fügte er hinzu, entwickle Moskau eigene Instrumente, um den Mond zu scannen und dessen Struktur zu erforschen.

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Eine seit dem 3. November als vermisst gemeldete Schülerin aus dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist tot. Die Staatsanwaltschaft in Berlin informierte am frühen Sonntagabend darüber, dass nach Hinweisen aus der Bevölkerung in einem unbewohnten Haus in einem Ortsteil von Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) nahe der polnischen Grenze eine Leiche gefunden wurde. Dabei handelt es sich nach Angaben der Polizei um das vermisste Mädchen.

Die Polizei war im Verlauf der vergangenen Woche davon ausgegangen, dass sich die Schülerin nicht freiwillig aus ihrem Umfeld entfernt hatte. 

Die Brandenburger Polizei fand das Mädchen in einem derzeit unbewohnten Haus in Altglietzen (Landkreis Märkisch-Oderland), einem Stadtteil von Bad Freienwalde, welcher sich etwa eine Autostunde nordöstlich von ihrem Wohnort befindet. Zugleich wurde ein potenzieller Tatverdächtiger ebenfalls am Tatort vorgefunden.

Laut den Ermittlungsbehörden verließ das Mädchen am vergangenen Dienstag gegen 7:15 Uhr ihr Zuhause in Berlin-Marzahn, um zur Schule zu fahren. Dort kam sie aber nicht an. Am Freitag war dann eine große Suchaktion mit mehr als hundert Einsatzkräften gestartet worden, die bis Sonntag fortgesetzt wurde.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der finale Fund des Mädchens "ein Zufallsereignis". Die Brandenburger Beamten wären demnach gegen Mittag wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch in das 400-Einwohner-Dorf gerufen worden. "Bei der Überprüfung vor Ort fanden Beamte der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland im Haus den Leichnam einer weiblichen Person und eine männliche schwer verletzte Person auf", so Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft. 

Einem Bericht der Berliner B.Z. zufolge, habe der Besitzer des Hauses den Einbruch bemerkt, und daraufhin die Polizei informiert. Im Gebäude fanden die Beamten nach Ankunft die Leiche der 13-Jährigen und zudem einen schwer verletzten Mann.

Laut dpa-Agenturmeldung soll sich der potenzielle Täter demnach seine Verletzung mit einer Schusswaffe selbst zugefügt haben. Die Ermittler würden ihn nun verdächtigen, zuvor auch das Mädchen getötet zu haben. Seine Identität sei "weiterhin ungeklärt und Gegenstand der Ermittlungen". Der Mann sei in ein Krankenhaus gebracht worden und befinde sich laut dpa "in einem lebensgefährlichen Zustand".

Über die genauen Umstände des Verbrechens an der 13-Jährigen erfolgten seitens der Staatsanwaltschaft bis dato noch keine Angaben. Eine Obduktion der Leiche sei geplant. Geprüft werde auch ein mögliches Sexualverbrechen.

Die Gerichtsmedizin aus Berlin wurde laut Angaben der Staatsanwaltschaft hinzugezogen, um die Todesursache zu klären.

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Der Attentäter von Krakau ist tot. Wie die polnische Polizei mitteilte, erlag er am Montagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Der Mann hatte am Sonnabendnachmittag in der Krakauer Innenstadt aus einem Auto heraus das Feuer eröffnet und dabei vier Frauen und zwei Männer erschossen und mindestens 15 weitere Menschen verletzt. Der schwer bewaffnete Täter wurde von der Polizei angeschossen und gestoppt.

Am Wohnort des 24 Jahre alten Täters in der Kleinstadt Ostrowiec Swietokryzskie waren später die Leichen von drei weiteren Personen gefunden worden; laut Polizeiangaben handelt es sich dabei um die Eltern und die 21-jährige Schwester des Attentäters. 

Die Ermittler gehen von einem Einzeltäter aus. Die Staatsanwaltschaft sprach von einer Tat mit "terroristischem Charakter". Polens Innenminister Marcin Kierwiński sprach von einem möglichen rechtsextremen Motiv. Dagegen kursieren in den sozialen Netzwerken Fotos, die einen links-"woken" Hintergrund des nun verstorbenen Attentäters nahelegen.

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Die Ukraine hat seit Februar 2022 nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew knapp 190 Milliarden Euro an externer Finanzierung erhalten. Ein Großteil dieser Summe floss demnach in Form von Krediten in das Land.

Wie aus einem Dokument zu den Haushaltsquellen der Behörde hervorgeht, belief sich die externe Budgetfinanzierung seit Beginn der russischen Sonderoperation auf insgesamt 211,967 Milliarden US-Dollar (190 Milliarden Euro).

Den Angaben zufolge entfiel der größte Anteil auf Kredite: Insgesamt erhielt die Ukraine demnach 150,269 Milliarden US-Dollar in Form von Darlehen. Weitere 61,698 Milliarden US-Dollar wurden als Zuschüsse bereitgestellt und müssen somit nicht zurückgezahlt werden.

Laut den jüngsten Daten des ukrainischen Finanzministeriums liege die Staatsverschuldung des Landes derzeit bei 212,6 Milliarden US-Dollar.

Die Regierung in Kiew ist seit Kriegsbeginn in hohem Maße auf internationale Finanzhilfen angewiesen, um Haushaltslücken zu schließen und die laufenden Staatsausgaben zu decken. Zugleich werden neue Hilfspakete westlicher Partner zunehmend erst nach längeren politischen Beratungen beschlossen.

Zugleich steht der Umgang mit internationalen Hilfsgeldern immer wieder unter besonderer Beobachtung. In den vergangenen Jahren wurden in der Ukraine mehrfach Korruptionsfälle, Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung sowie Missbrauchsvorwürfe gegen Behördenvertreter und staatliche Stellen bekannt. Die westlichen Partner drängen deshalb auf strengere Kontrollmechanismen, mehr Transparenz und Reformen bei der Verwendung öffentlicher Mittel.

Mehrere Unterstützerstaaten haben in den vergangenen Monaten zudem wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ukraine mittelfristig verstärkt eigene Finanzierungsquellen erschließen müsse, um ihre Abhängigkeit von externer Hilfe zu verringern.

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In seiner Ansprache auf dem Euronews-Erweiterungsgipfel in Brüssel bekräftigte der moldawische Premierminister Wassili Tofan, dass sein Land weiterhin auf die Vereinigung mit Rumänien setze. Die Beziehung zwischen den beiden Staaten gehe über eine strategische Partnerschaft hinaus und sei "wahrhaft brüderlich", betonte der Regierungschef.

Zuvor erklärte der Außenminister Mihai Popșoi, dass der Zusammenschluss faktisch bereits durch den Bau gemeinsamer Straßen und die gegenseitige Vernetzung der Energiesysteme angestoßen worden sei.

Die moldawischen Oppositionellen, Vertreter der Kommunistischen und Sozialistischen Parteien, haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie die Unterstützung der Vereinigung mit Rumänien für einen politischen Verrat halten würden, der sich gegen die moldawische Staatlichkeit, die Verfassung und die Souveränität richtet.

Laut Tofan sei dies hingegen ein wichtiges Zukunftsthema für Chișinău. Dazu führte der Premier aus:

"Unser Plan A besteht darin, der Europäischen Union beizutreten und, sobald dies erreicht ist, uns als Teil eines vereinten Europas mit Rumänien zu vereinigen."

"Wir haben sehr viel mit Rumänien gemeinsam: eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur – einst waren wir ein Land", fügte Tofan hinzu.

Zugleich erklärte er, die Vereinigung müsse dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entsprechen. Derzeit gebe es jedoch keine ausreichende Unterstützung für diese Option, räumte Tofan ein.

Tatsächlich zeigen statistische Daten und Umfrageergebnisse, dass mehr als die Hälfte der Moldawier den Verlust ihrer Souveränität ablehnt.

Im Frühjahr 2023 legte das moldawische Parlament offiziell fest, dass Rumänisch die Staatssprache ist. Medienberichten zufolge haben rund eine Million Bürger Moldawiens auch die rumänische Staatsbürgerschaft.

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Am 8. November 2011, vor genau 15 Jahren, wurde der erste Strang der Nord-Stream-Pipeline feierlich in Betrieb genommen. Die Ostseeleitung zwischen Deutschland und Russland lieferte Erdgas an Unternehmen und Privathaushalte in Europa.

Aus diesem Anlass hat Wladislaw Maslennikow, Direktor der Abteilung für europäische Angelegenheiten im russischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben.

Viele EU-Mitgliedstaaten hätten sich noch vor Kurzem offen für eine konsequente Entwicklung der Energiepartnerschaft mit Russland eingesetzt – ungeachtet des Drucks von Akteuren außerhalb des Kontinents, sagte der Diplomat.

Europäische Spitzenpolitiker seien sich darüber im Klaren gewesen, dass der Aufbau des Großprojekts namens Nord Stream im Interesse der Europäischen Union liege, da eine zuverlässige und wirtschaftlich sinnvolle Versorgung mit russischem Gas eine Bedingung für Wohlstand sei.

In dem Zusammenhang führte Maslennikow aus:

"Um es beim Namen zu nennen: Günstiges russisches Gas war eine der Grundlagen für den Wohlstand der Europäischen Union. Der derzeitige Zustand der europäischen Wirtschaft bestätigt diese These in vollem Umfang."

Außerdem wies er darauf hin, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines nicht nur die Infrastruktur selbst zerstört, sondern auch den Rest an Vertrauen zwischen Moskau und Brüssel untergraben habe.

Die Nord-Stream-Pipelines seien lange Zeit ein Symbol für eine gegenseitig vorteilhafte und konstruktive Zusammenarbeit mit Europa gewesen, meinte der russische Diplomat. Nun seien sie zu einem Zeugnis für einen Epochenwechsel in den Beziehungen zum Westen geworden.

Plötzlich habe sich herausgestellt, dass Europa jahrelang keineswegs mit Russland erfolgreich zusammengearbeitet, sondern sich angeblich in einer "Energieabhängigkeit" von ihm befunden habe. Tatsächlich sei die EU nach den Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen blitzschnell in eine Abhängigkeit von einem anderen Lieferanten geraten, so Maslennikow.

Ende September 2022 kam es zu Explosionen an den Strängen der Nord-Stream-Pipelines. Der Kreml bezeichnete den Vorfall als einen Akt des internationalen Terrorismus. Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands leitete ein Strafverfahren ein und forderte im Ausland wiederholt Daten zu den Explosionen an, erhielt diese jedoch nie.

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Von Pjotr Akopow

Europa versucht, sich wieder zu fassen – und zwar dringend. In der Ukraine-Frage braucht es eine gemeinsame Position, doch diese gibt es längst nicht mehr, und die Lösung des Problems lässt sich nicht länger aufschieben. Alarm schlägt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, angeblich "rein zufällig" an die Presse gelangte.

Die Europäische Union vermittelt in der Ukraine-Frage den Eindruck völliger Orientierungslosigkeit. "Unzureichend koordinierte Maßnahmen, bei denen sich Initiativen ablösen und überschneiden, werden uns keinen Nutzen bringen", schreibt Meloni. Mehr noch: "Indem wir das Bild eines Europas vermitteln, das uneinig handelt, spielen wir lediglich denjenigen in die Hände, die an einer Verlängerung dieses Konflikts interessiert sind."

Doch was genau bereitet Meloni Sorge? Die Vielzahl der Formate, in deren Rahmen derzeit über die Ukraine beraten wird: Treffen in Miami (wo neben Amerikanern und Ukrainern auch Europäer zusammenkamen) und in Oslo (wo wiederum die Amerikaner sowie zwei skandinavische Ministerpräsidenten vertreten waren), die Telefongespräche von Alexander Stubb und Jonas Gahr Støre mit Wladimir Putin sowie die bevorstehenden Beratungen im Rahmen der "Koalition der Willigen" und der Europäischen Politischen Gemeinschaft – also der Europäischen Union plus den Staaten, die ihr beitreten wollen. Eine solche Vielzahl an Gesprächsformaten "erschwert es, eines der schwierigsten Probleme, vor denen unsere Länder stehen, wirksam zu lösen", beklagt Meloni. Sie schlägt deshalb vor, sich dringend auf einen einzigen Verhandlungsführer oder eine Institution zu einigen, die den Verhandlungsprozess leiten sollte (einfacher ausgedrückt: die als Vertreter der EU an den von den USA organisierten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen würde).

Und das soll bereits nächste Woche in Dublin geschehen: Dort findet am Montag eine Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, am darauffolgenden Tag ein informelles Treffen des Europäischen Rates, also der Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder. Auch Selenskij kommt nach Irland.

Costa unterstützte Meloni voller Begeisterung: Natürlich sei es längst an der Zeit, die Beteiligung der EU an den Verhandlungen "mit einer klaren und einheitlichen Position" zu organisieren. Doch wer hindert Europa eigentlich daran? Liegt die Schuld auch hier wieder bei Russland? Eigentlich ist es sogar erstaunlich, dass noch kein europäischer Staats- oder Regierungschef auf die Idee kam, Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich zu machen, dass sich die EU weder auf eine gemeinsame Position noch auf einen Vertreter bei den Verhandlungen mit Moskau einigen kann. Doch entsprechende Andeutungen gibt es bereits: Schließlich wird Russland häufig vorgeworfen, gezielt auf die Widersprüche in Europa zu setzen und den "blühenden Garten" zu spalten.

In den fast fünf Jahren des hybriden Krieges gegen unser Land gewöhnte man sich in Europa an die Behauptung, Russland bedrohe die europäische Sicherheit. Dass Russland die Europäisierung und Atlantisierung der Ukraine seinerseits als eindeutige Bedrohung für die eigene Sicherheit betrachtet, wird als "russische Propaganda" abgetan. Zunächst wollten die Europäer unsere Interessen überhaupt nicht mit uns erörtern: Moskau müsse, so hieß es, erst den Krieg beenden, sich damit abfinden, dass sich die Ukraine dem Westen zuwendet, und erst danach werde sich die EU bereiterklären, über die künftigen Beziehungen zu Russland und die Sicherheit im gesamteuropäischen Raum zu sprechen.

Diese Position ist völlig aussichtslos: Bereits 2021 formulierte Russland gegenüber den USA und Europa seine Bedingungen im Hinblick auf die NATO. Sie betrafen zwar nicht ausschließlich, aber in erster Linie die Ukraine. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation ist es erst recht sinnlos, davon zu sprechen, dass die Ukraine Teil Europas werde – zumal jedem klar ist, dass man versucht, die Europäische Union schrittweise in einen Militärblock zu verwandeln. Es sei denn natürlich, man glaubt dort noch immer daran, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu können. Doch selbst die hartnäckigsten europäischen Atlantiker sprechen davon mittlerweile praktisch nicht mehr.

Daher stehen Europa derzeit weder das Fehlen eines "Beauftragten für Verhandlungen mit Putin" noch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Weg. Was Europa behindert, ist vielmehr die Überzeugung, dass es sich nach Beendigung des Ukraine-Konflikts die Ukraine einverleiben werde. Für den Beginn konstruktiver Verhandlungen mit Russland müsste die EU nur eines tun: diese leeren Träumereien aufgeben. Dann hätten europäische Vertreter tatsächlich etwas mit uns zu besprechen und auszuhandeln – andernfalls müssten sie sich selbst vorwerfen, den Krieg in die Länge zu ziehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. November 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Geworg Mirsajan

Großbritannien war eines der wichtigsten Länder, die sich am sogenannten transatlantischen Sklavenhandel beteiligten – also am Transport von Sklaven aus Afrika auf Plantagen in Lateinamerika. Bis zum 17. Jahrhundert hatte London nicht nur die Niederländer aus diesem Geschäft verdrängt, sondern es auch zu einem staatlichen, genauer gesagt zu einem königlichen Privileg gemacht. Der Sklavenhandel wurde fortan von der Royal African Company kontrolliert, deren Motto lautete:

"Unter königlicher Schirmherrschaft blüht der Handel, und durch den Handel blüht das Königreich."

Doch auch die Bourgeoisie wollte an diesem lukrativen Geschäft teilhaben. Ab 1697 wurden Gesetze verabschiedet, die das staatliche Monopol auf den Sklavenhandel aufhoben, woraufhin sich zahlreiche angesehene Persönlichkeiten daran beteiligten. Insgesamt waren 24 Direktoren der Bank of England, 100 Parlamentsabgeordnete, 280 Mitglieder der Corporation of the City of London (darunter 41 Lord-Bürgermeister und 129 Aldermen) sowie viele andere in den Sklavenhandel verwickelt.

Dieses Geschäft begann Anfang des 19. Jahrhunderts zu schwinden. Im Jahr 1807 verabschiedete das britische Parlament ein Gesetz zum Verbot des Sklavenhandels. Und im Jahr 1833 wurde die Sklaverei in den meisten britischen Kolonien gänzlich abgeschafft. Im Jahr 1843 wurde die Sklaverei auf dem Gebiet der Ostindischen Kompanie endgültig abgeschafft, woraufhin der Sklavenhandel ein Ende fand – zumindest nach britischer Auffassung.

Viele andere Länder sind heute jedoch der Ansicht, dass dies nur ein Zwischenschritt war. Der Sklavenhandel brachte unermessliches Leid mit sich. Insgesamt verschifften die Briten etwa drei Millionen Sklaven, von denen jeder Siebte während der Überfahrt ums Leben kam; manchmal starben jedoch bis zu 50 Prozent der "Ware" bereits während der Reise. Diejenigen, die es bis zu den Plantagen schafften, litten ihr ganzes Leben lang. Außerdem verlor Afrika selbst einen erheblichen Teil seines menschlichen Potenzials.

Deshalb fordern nun 17 Staaten vom Vereinigten Königreich Entschädigungen für den Sklavenhandel:

Elf Staaten in der Karibik: Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Dominica, Grenada, Haiti, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Trinidad und Tobago, Jamaika

Drei amerikanische Länder: Belize, Guyana, Surinam

Drei afrikanische Staaten: Ghana, Kenia, Nigeria

Dies sind jene Staaten, aus deren heutigen Gebieten Sklaven verschleppt wurden, sowie jene, auf deren Territorien sie auf den Plantagen schuften mussten.

Die britischen Behörden hatten bereits nach der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1833 Entschädigungen für den Sklavenhandel gezahlt – rund 20 Millionen Pfund (nach unserem Währungswert sind das mindestens 2,7 Milliarden). Allerdings nicht an die Sklaven, sondern an die Sklavenhalter – dafür, dass sie ihr "menschliches Eigentum" verloren hatten.

Nun fordern die Länder von London eine offizielle Entschuldigung und die Zahlung von Entschädigungen, speziell an die Sklaven, genauer ihre Nachkommen, sowie an die Völker für das durch den Sklavenhandel erlittene Leid. Über den genauen Betrag haben sie sich noch nicht geeinigt. Nach einigen Schätzungen könnte es sich um 18 Billionen Pfund handeln. Das entspricht etwa dem Sechs- bis Siebenfachen des jährlichen BIP des Landes. Allerdings sind einige Länder zu einer teilweisen Verrechnung bereit – sie fordern den vollständigen Erlass der Schulden ihrer Länder. Veren Shepard, stellvertretender Vorsitzender der CARICOM-Kommission (Verband der karibischen Staaten) für Reparationen, sagt:

"Nur eine vollständige und offizielle Entschuldigung wird es ermöglichen, die Wunden zu heilen und den Prozess der Zerstörung von Kulturen zu stoppen, der durch Kolonialismus, Versklavung und andere Formen der Unterdrückung von Völkern verursacht wurde."

In ihrer Forderung stützen sich die Länder auf drei Säulen. Erstens auf die Durban-Erklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2021, die die Sklaverei verurteilt und zur Beseitigung des Rassismus aufruft. Zweitens auf die im März 2026 verabschiedete Resolution der UN-Generalversammlung, die den transatlantischen Menschenhandel und die Versklavung von Afrikanern als schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt und zur Wiedergutmachung aufruft. Und schließlich auf jenen Teil der britischen Gesellschaft, der die Idee der Wiedergutmachung unterstützt.

Und davon gibt es im Vereinigten Königreich nicht wenige. Im Land wurde schon ein spezielles Register britischer Sklavenhändler mit 13.000 Personen angelegt – und die darin aufgeführten Personen (Könige, Geschäftsleute, Beamte, Philosophen, Historiker) werden bereits wegen Sklavenhandels verurteilt. Unter denen, die heute der Notwendigkeit zustimmen, für die Sünden der Väter zu büßen, befinden sich sogar Abgeordnete, die die Zahlung von Entschädigungen als gesellschaftliche Pflicht betrachten. Diana Abbott, Abgeordnete im britischen Unterhaus, betont:

"Für Großbritannien, das bei diesem Verbrechen eine führende Rolle gespielt und enorm davon profitiert hat, muss dies der Moment der Abrechnung sein."

Andere sprechen vom nationalen Interesse – ihrer Meinung nach müsse sich Großbritannien dem weltweiten Trend zum Antikolonialismus anpassen. Bell Ribeiro-Addi, Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für Reparationsfragen gegenüber Afrika, meint:

"Die ständige Weigerung unserer Regierung, einen Dialog über Reparationsfragen zu führen, verschärft nur unsere Meinungsverschiedenheiten mit der Mehrheit der Welt und isoliert uns auf der internationalen Bühne noch mehr."

Das heißt, es gibt in Großbritannien Kräfte, die sich für die Zahlung von Entschädigungen aussprechen – aber sie stellen keine Mehrheit dar. Im Wesentlichen sind dies Linke und ein Teil der ethnischen Minderheiten (die größtenteils afrikanischer Herkunft sind). Insgesamt stimmen theoretisch nur 24 Prozent der Zahlung von Reparationen zu, während 60 Prozent dagegen sind (davon sind drei Viertel kategorisch dagegen).

Auch angesichts dessen ist die offizielle Haltung der britischen Regierung klar: London weigert sich, Reue zu zeigen und zu zahlen. Die Resolutionen der UN-Generalversammlung zu Reparationszahlungen sind nicht bindend, und die britischen Behörden haben ohnehin nicht dafür gestimmt. Der britische UN-Vertreter James Kariuki erklärte nach der Abstimmung über die Resolution der Generalversammlung vom März die Position seines Landes:

"Wir dürfen keine Hierarchie historischer Gräueltaten schaffen."

Zudem stützte er sich auf zwei Schlüsselprinzipien des Völkerrechts – die zeitliche Begrenzung und die Nichtrückwirkung –, deren Kern darin besteht, dass ein neues Gesetz nicht auf Rechtssachverhalte angewendet werden darf, die unter der alten Rechtsordnung eingetreten sind. Er betonte:

"Diese Prinzipien lassen sich nicht unter Berufung auf das Konzept des 'fortdauernden Schadens' umgehen."

Auch die Konservative Partei spricht sich dagegen aus. Deren Vorsitzende Kemi Badenoch schrieb:

"Großbritannien hat den Kampf für die Abschaffung der Sklaverei angeführt.

Wir sollten nicht für ein Verbrechen bezahlen, zu dessen Ausrottung wir beigetragen haben und gegen das wir auch heute noch kämpfen."

Tatsächlich wurde nach dem Verbot von 1807 die Westafrika-Flotte gebildet, die vor der afrikanischen Küste patrouillierte und Sklavenhändler jagte. Insgesamt kaperte sie während ihres Bestehens etwa 1.600 Schiffe und befreite 150.000 Menschen. Eine ähnliche Mission wurde später auch in der Region Sansibar gestartet.

Es gibt jedoch auch diejenigen, deren Argumente weitaus einfacher sind. Zia Yusuf, der innenpolitische Sprecher der Partei Reform UK erklärte:

"Das Vereinigte Königreich ist kein Geldautomat für ethnische Kränkungen der Vergangenheit, und wir werden uns auf der Weltbühne keinen Spott mehr gefallen lassen. Wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Geschichte uns zu einem Paria-Staat macht, dann sollten Sie keinen Wunsch haben, Ihre Bürger hierher zu schicken."

Glücklicherweise für die Fordernden sind derzeit jedoch die Labour-Partei unter der Führung des Linken Andy Burnham an der Macht. Bis zu Burnham verurteilten die britischen Premierminister zwar die Sklaverei, waren aber nicht einmal bereit, sich dafür zu entschuldigen, geschweige denn Reparationszahlungen zu leisten. Der mittlerweile ehemalige Premierminister Keir Starmer sagte:

"Wir müssen nach vorn schauen, nicht zurück. Das bedeutet nicht, dass wir nicht über die Vergangenheit sprechen wollen, aber wir müssen den Problemen, mit denen wir heute konfrontiert sind, dennoch Vorrang einräumen."

Burnham hingegen hat sich auf die Seite der Befürworter von Reparationszahlungen geschlagen. Er betonte:

"Wir bieten einen strukturierten Dialog mit denjenigen an, die unter dem transatlantischen Sklavenhandel gelitten haben. Ein wichtiger Teil dieses Prozesses wird darin bestehen, die Forderungen nach einer offiziellen Entschuldigung im Namen des britischen Staates anzuhören, und ich bin dafür offen."

Zwar lehnte er Entschädigungszahlungen "für Ungerechtigkeiten, die in einer anderen Epoche begangen wurden" ab. Doch gleichzeitig öffnete er das Overton-Fenster für Reparationen. Die Bereitschaft, einen strukturierten Dialog zu beginnen und Forderungen zu berücksichtigen, ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Änderung der Haltung von "wir bedauern" hin zu "wir entschuldigen uns". Und zwischen diesen beiden Thesen liegt eine ganze juristische Kluft.

"Wir entschuldigen uns" bedeutet das Eingeständnis der Schuld des Entschuldigenden, also der derzeitigen Regierung, für die Verfehlungen ihrer Vorgänger. Damit entzieht sich die derzeitige Regierung automatisch dem Schutz durch die vom britischen Vertreter bei der UNO, James Kariuki, formulierten Grundsätze der Intertemporalität und der Nichtrückwirkung des Rechts. Genau aus diesem Grund weigern sich beispielsweise die Japaner kategorisch, sich bei den Chinesen und Koreanern für die Kriegsverbrechen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu entschuldigen, ebenso wie die Türken gegenüber den Armeniern – sie sind sich sehr wohl bewusst, dass Entschuldigungen und Schuldeingeständnisse eine solide Grundlage für Reparationsforderungen bilden würden.

Warum also hat Bernam diesen so riskanten Schritt gewagt? Allem Anschein nach aus wahltaktischen Gründen.

Die neue Führung der Labour-Partei bemüht sich derzeit aktiv darum, Stimmen der Ultralinken (also der Grünen) und der ethnischen Minderheiten zu gewinnen. Und unter diesen ist das Thema Reparationen beliebt. Bei den Grünen unterstützen 53 Prozent diese Idee, 35 Prozent lehnen sie ab. Bei den ethnischen Minderheiten liegt das Verhältnis bei 50 zu 33 Prozent, und bei den Afro-Briten sogar bei 71 zu 15 Prozent.

Offenbar rechnet Burnham damit, Stimmen aus diesen Wählergruppen zu erhalten. Seiner Meinung nach ist das Risiko gering – schließlich ist es noch ein langer Weg von "darüber zu sprechen, sich zu entschuldigen" bis hin zum "sich entschuldigen". Und tatsächlich: Seit der Abschaffung der Sklaverei sind zweihundert Jahre vergangen, bis überhaupt über eine Entschuldigung für die Sklaverei gesprochen wurde.

Allerdings verändert sich die ethnische Zusammensetzung der britischen Wählerschaft rasant – zugunsten von Angehörigen nationaler Minderheiten und Nachkommen von Einwanderern (darunter auch Afrikaner). Das bedeutet, dass London möglicherweise schon viel früher als in zweihundert Jahren vor der Notwendigkeit stehen könnte, wirklich für den Sklavenhandel zu zahlen und Buße zu tun.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Russland hat vom Kosmodrom Plesetsk in der Region Archangelsk aus erfolgreich eine Sojus-2.1b-Rakete mit einem militärischen Raumfahrzeug an Bord gestartet, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

In einer Erklärung vom Samstag teilte das Ministerium mit, dass der Start der Rakete und der Ausstoß des Raumfahrzeugs reibungslos verlaufen seien. Es fügte hinzu, dass "das Raumfahrzeug zum vorgesehenen Zeitpunkt in seine Zielumlaufbahn gebracht und von bodengestützten Systemen der Weltraumstreitkräfte unter Kontrolle genommen wurde". Die Bordsysteme funktionierten normal.

Der Start führte über der benachbarten Republik Komi zu einem beeindruckenden "Weltraum-Quallen"-Phänomen, bei dem Anwohner eine helle Rauchfahne filmten, die sich in durchscheinenden Streifen über den Nachthimmel ausbreitete. Dieser Effekt tritt häufig beim Ausbrennen der ersten Stufe, bei der Stufentrennung und beim Zünden der zweiten Stufe der Sojus-Rakete auf, wenn die Abgase in großer Höhe vom Sonnenlicht beleuchtet werden, während es für Beobachter am Boden bereits dunkel ist.

© Russisches Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium nannte zwar weder den Flugkörper noch dessen Mission, doch die Trägerrakete des Typs Sojus 2.1b – eine Rakete mittlerer Leistungsklasse – wird häufig eingesetzt, um GLONASS-Navigationssatelliten, Liana-Satelliten zur elektronischen Aufklärung sowie Tundra-Systeme zur Frühwarnung vor ballistischen Raketen in den Weltraum zu befördern.

Anfang dieses Jahres kam es in Plesetsk zu einem versuchten Drohnenangriff durch die Ukraine. Laut dem Chef von Roskosmos, Dmitri Bakanow, hat Kiew erfolglos versucht, den Start russischer Breitbandsatelliten im März zu stören.

Bei diesem Start im März wurden die ersten 16 Satelliten der russischen "Rasswet"-Konstellation in den Orbit gebracht, die oft als "Russlands Starlink" bezeichnet wird. Die Satelliten wurden von dem Privatunternehmen "Bureau 1440" entwickelt und fungieren als 5G‑Basisstationen. Zudem können sie zur Steuerung von Drohnen eingesetzt werden, wobei sie eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber elektronischer Kriegsführung aufweisen.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat im Zusammenhang mit "Rasswet" Alarm geschlagen. Er behauptet, dass Russland das Netzwerk bereits für die militärliche Kommunikation über der Ukraine nutzt, auch wenn die Abdeckung noch lückenhaft sei. "Bureau 1440" plant nach eigenen Angaben, die Konstellation bis 2035 auf mehr als 900 Satelliten auszubauen.

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