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Bei der Unterstützung der Ukraine soll innerhalb der NATO offenbar eine Finanzierungslücke von sieben Milliarden Euro entstanden sein. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf informierte Kreise.

Demnach sei bislang unklar, wie es zu dem Fehlbetrag gekommen ist. Nach Angaben der erwähnten Quellen könnte die Lücke jedoch die Fähigkeit des Militärbündnisses beeinträchtigen, Kiew dringend benötigte militärische Ausrüstung zu beschaffen.

Laut Politico geraten viele europäische Staaten, die inzwischen zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine zählen, zunehmend unter finanziellen Druck. Ein namentlich nicht genannter NATO-Diplomat sagte dem Blatt, mehrere Mitgliedstaaten des Bündnisses, die erhebliche finanzielle Hilfe leisten, seien inzwischen spürbar erschöpft.

Zuvor hatte der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij auf einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 70 Milliarden Euro bis zum Jahresende hingewiesen. Derzeitigen Plänen der Europäischen Union zufolge werde Brüssel davon rund 46 Milliarden Euro übernehmen.

Ein Teil der Finanzierungslücke sollte ursprünglich durch Erträge aus den in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen gedeckt werden. Aus Dokumenten der Europäischen Kommission geht jedoch hervor, dass diese Einnahmen lediglich mehrere Milliarden Euro pro Jahr betragen und damit deutlich unter dem benötigten Volumen liegen.

Die Diskussion über die weitere Finanzierung der Ukraine gewinnt damit erneut an Brisanz. Während Kiew weiterhin auf umfangreiche militärische und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen ist, stehen die westlichen Partner vor der Frage, wie lange sie das bisherige Niveau der Hilfen noch aufrechterhalten können.

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Von Claudine Weiss

Für Samstag hatten die französischen Gelbwesten (Gilets jaunes) in ganz Frankreich 198 Demonstrationen und Blockaden angekündigt. In ihrem Aufruf erklärten sie: Die Gelbwesten-Bewegung ruft zu einer vierten großen Aktionsrunde auf und fordert aufgrund der dauerhaft hohen Lebenshaltungskosten den Rücktritt der Regierung. Seit ein paar Wochen mobilisieren sich die Franzosen verstärkt gegen Sozialabbau, Rentenkürzungen und Verrottung ihrer Infrastruktur. In Paris wurde die für Samstag geplante Gelbwesten-Kundgebung, die auf der Place de la Concorde im Zentrum der Stadt stattfinden sollte, von der Pariser Polizei verboten. Stattdessen erlaubten die Behörden eine für denselben Tag angekündigte Großdemonstration der französischen Gewerkschaften, die von der Place de la République starten sollte.

Die Gelbwesten kündigten an, ihre Kundgebung trotz des Verbots durchzuführen. Dazu erklärten die Organisatoren, darunter die Gelbwestensprecherin Azelma Sigaux und das Mitglied der nationalen Koordinierungsgruppe Benjamin Ball, sie würden sich dem Verbot widersetzen und sich dennoch von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr auf der Place de la Concorde versammeln.

Als die RT DE-Korrespondentin gegen 13 Uhr dort eintraf, waren rund um den Platz bereits massive Polizeieinheiten präsent. Etwa 200 Demonstranten hatten es gerade noch rechtzeitig geschafft, den Platz zu erreichen. Gegen 13:30 Uhr wurden die Zufahrtsstraßen von der Polizei entweder gesperrt oder kontrolliert. Die wenigen Demonstranten, die vor der Sperrung auf den Platz gekommen waren, wurden plötzlich und ohne jegliche Ankündigung von der Polizei in einem Kessel zusammengedrängt. Auf Anfrage der Berichterstatterin wurde ihr von der Polizei nicht erklärt, wie die Beamten mit ihnen verfahren würden oder wie lange sie dort eingekesselt würden.

Nach rund einer Stunde nahmen die Polizisten von jedem Menschen im Kessel die Personalien auf. Nachdem die Eingekesselten dann jeweils auf den Smartphones der Polizei mit dem Finger unterzeichnet hatten, dass sie 130 Euro Strafe bezahlen würden, wurden sie in kleinen Gruppen von circa fünf Personen durch bewaffnete Polizisten vom Platz eskortiert und hinter den Absperrungen wieder freigelassen. Unter diesen Umständen konnten die Gelbwesten ihre Kundgebung in Paris nicht durchführen. Doch auf ihrem Telegram-Kanal berichten sie über Aktionen, die sie in vielen anderen französischen Städten durchführten.

Nach der Freilassung versuchte die Berichterstatterin, mit dem Taxi in die Nähe der bereits losgelaufenen Gewerkschaftsdemo zu gelangen. Die angesprochenen Taxifahrer reagierten genervt. Keinesfalls würden sie jemanden dorthin fahren. Die Demo würde ein totales Verkehrschaos in Paris verursachen. Sie würden auf den Straßen in deren Umgebung nur ewig im Stau stehen. Später wurde deutlich, was sie meinten: Die Polizei hatte rund um die Demoroute so viele Straßen mit massivem Aufgebot an Personal, Fahrzeugen und Absperrgittern gesperrt, dass der Straßenverkehr in Paris weiträumig behindert wurde.

Für die Pariser Bevölkerung vergrößerte sich der Stress noch durch unvorhersehbare Schließungen von U-Bahn-Stationen. Über Umwege konnte die Berichterstatterin dennoch mit der Métro in die Nähe der Großdemonstration gelangen. Diese wurde vom französischen Jugendgewerkschaftsbund (intersyndicale de la jeunesse) organisiert.

Auf dem Boulevard Voltaire traf die RT DE-Korrespondentin auf eine friedliche Demonstration, die Stimmung unter den zumeist jungen Teilnehmern war fröhlich laut. Laut Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 75.000 Menschen. Die Polizei meldete 46.000 Demoteilnehmer. Trommler und andere Musiker begleiteten den Marsch der französischen Gewerkschaftsjugend. Es wurde gesungen, es wurden Parolen gerufen. Soweit die Berichterstatterin dies überblicken konnte, wurden weder Rauchfackeln gezündet noch die Polizei in irgendeiner Weise provoziert, geschweige denn attackiert. Von den Demonstranten ging keinerlei Gewalt aus.

Die Demonstranten kamen zur Place de la Nation, wo der Marsch enden sollte, als die Polizei ohne Vorwarnung plötzlich massiv Tränengas gegen die Teilnehmer einsetzte. Dazu berichtete der französische Sender TF1 (Télévision française 1) am Samstagabend:

"In den allermeisten Fällen verliefen die Demonstrationen friedlich, trotz einiger Dutzend Festnahmen und Spannungen am Ende der Demonstration auf der Place de la Nation in Paris."

Was die "Spannungen" verursacht haben soll, erklärte TF1 nicht. Den Anlass für die wie aus dem Nichts entstandene Polizeigewalt kannten auch diejenigen Demonstranten nicht, mit denen die Korrespondentin sich austauschte. Die Polizei sei unberechenbar geworden, erklärten sie. Einige meinten, die Polizei werde anlasslos aggressiv gegen die Teilnehmer, einfach nur deshalb, weil diese sich überhaupt an einer Demonstration beteiligten.

Im Unterschied zu Deutschland setzte die französische Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein, ohne sie vorzuwarnen und ohne sie zuvor aufzufordern, den Platz zu verlassen. Zudem waren viele der von der Demoroute abzweigenden Straßen von schwer bewaffneten Polizeieinheiten gesperrt.

Selbst wenn man einmal annähme, weiter vorne in der Demo, außerhalb des Blickfelds der RT DE-Korrespondentin, hätten ein paar Demonstranten in irgendeiner Weise gegen die Polizei aufbegehrt, würde das dennoch in keiner Weise rechtfertigen, völlig ahnungslose friedfertige Teilnehmer im folgenden Demo-Abschnitt massiv mit Tränengas anzugreifen.

Infolge dieser Polizeigewalt flüchteten viele Demonstranten von der Demo, soweit sie das überhaupt schafften. Denn die Polizei hatte viele Ausweichstraßen blockiert. Das Tränengas brannte auch in der Lunge und den Augen der RT DE-Korrespondentin. Es gelang ihr, zusammen mit rund 20 weiteren Demonstranten durch ein Haustor in den Hinterhof eines Gebäudes zu flüchten.

Dort halfen sich die Menschen gegenseitig, ihre Augen mit einer speziellen Flüssigkeit auszuspülen, um den brennenden Schmerz zu lindern und das Sehvermögen wiederherzustellen. Entsprechende Ampullen trugen Demonstranten in Paris offenbar vorsorglich mit sich. Auch die Augen der Berichterstatterin wurden freundlicherweise auf diese Weise behandelt. Bereits im Polizeikessel auf der Place de la Concorde, aber auch in der Hinterhofzuflucht wurde die Berichterstatterin immer wieder von verschiedensten jungen Menschen angesprochen, ob es ihr gut ginge, ob sie etwas bräuchte. Menschen, die sich zuvor gar nicht kannten, waren jederzeit bereit, aneinander Anteil zu nehmen in diesen herausfordernden Situationen.

Eine junge Frau in diesem Pariser Hinterhof berichtete allen, sie feiere heute ihren 18. Geburtstag. Die ganze zusammengewürfelte Hinterhofrunde gratulierte ihr. Die Berichterstatterin wurde unterdessen intensiv nach der Situation der Sozialproteste in Deutschland befragt. (Der deutsche Akzent hat ihre Herkunft verraten.) So wartete man auf das Ende der polizeilichen Tränengasattacke. Das fortdauernde laute Knallen der Gasgranaten hörte sich im Hinterhof so an, als sei auf dem Boulevard Voltaire ein Krieg ausgebrochen – ein Krieg der Polizei gegen ihre eigene Bevölkerung.

Nach einer Dreiviertelstunde knallte es nur noch seltener. Die noch kurz zuvor von fröhlichen Demonstranten belebte Straße war fast wie leergefegt. Nur wenige hartnäckige Teilnehmer wollten trotz des immer noch mit Tränengas vernebelten Boulevard Voltaire nicht weichen. Als die Korrespondentin den Hinterhof verließ, fuhr gerade ein Krankenwagen durch den "Nebel". Vorsorglich hatten ihr Menschen noch eine Ampulle der Augenmedizin mitgegeben.

TF1 (Télévision française 1) berichtete, insgesamt seien "in der Hauptstadt bis 20 Uhr 8.147 Personen kontrolliert und 69 Personen festgenommen worden". Dagegen hieß es in der französischen Zeitung Le Parisien, bis 18 Uhr seien bereits 232 Personen von der Polizei festgenommen und 40.000 präventive Kontrollen durchgeführt worden. Der Zeitung zufolge sollen unter den Festgenommenen auch zwei Vertreter der Gelbwesten sein: Benjamin Ball, Mitglied des Koordinationskomitees der Gelbwesten, und die Sprecherin der Bewegung, Azelma Sigaux.

Laut Medienberichten setzten die Pariser Behörden rund 70.000 Polizisten beziehungsweise "Ordnungskräfte" ein. Dies geschehe zur "Absicherung der Demonstrationen", gab der Parisien die Begründung der Behörden für die massiven Polizeiblockaden wieder.

In einer dem Parisien übermittelten Bilanz habe das französische Innenministerium für den 7. November 141 Kundgebungen in ganz Frankreich angegeben. Dies sei ein "deutlicher Rückgang" gegenüber den Vorwochen, erklärte die französische Tageszeitung am Samstagabend. Eine Woche zuvor habe man 277 Protestveranstaltungen gezählt und am 17. Oktober hätten 430 Kundgebungen und Demonstrationen in Frankreich stattgefunden. Eine große Anzahl von Demonstrationszügen sei nicht angemeldet worden, meldete die Zeitung weiter. Zudem sei es in den Großstädten zu "Ausschreitungen" gekommen. Dazu zitierte der Parisien aus der Erklärung des Innenministeriums:

"'Risikogruppen', bestehend aus 'radikalen Aktivisten und Linksextremen' sowie Gruppen, die 'von der Absicht getrieben waren, gewalttätige Handlungen zu begehen', hätten 'versucht, die Demonstrationszüge eskalieren zu lassen'. Diese seien von den Ordnungskräften 'systematisch eingedämmt und daran gehindert' worden." Es fehlte nur noch, dass die Zeitung den französischen Behörden noch öffentlich gratulierte.

Im Gespräch mit einem zugänglichen Polizisten gab die Korrespondentin ihrem Erstaunen Ausdruck, dass die Polizei in Frankreich ohne Vorwarnung Demonstranten einkesseln dürfe und offenbar auch ohne Vorwarnung mit Tränengas angreife. In Deutschland würden Demonstranten normalerweise dreimal vorgewarnt und bekämen die Möglichkeit, sich zu entfernen. Das sei in Frankreich auch so, erklärte der Beamte, allerdings nicht bei "nicht erlaubten" Demonstrationen.

Laut Gesetzeslage dürfen Demonstrationen in Deutschland prinzipiell nicht verboten werden. Sie müssen nur angemeldet werden, damit die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen könne, die Demonstranten zu schützen. Bei dringenden Protestanliegen kann eine Protestveranstaltung spontan auf der Straße angemeldet werden.

In die Diskussion mit dem zugänglichen Polizisten mischten sich umstehende Demo-Teilnehmer. Dem französischen Recht entsprechend dürften Demonstrationen auch in Frankreich nicht verboten werden, erklärten sie. Und vor Einkesselungen und Tränengaseinsätzen müsste laut Gesetz die französische Polizei ebenfalls dreimal vorwarnen. In der Praxis würde sich die Polizei kaum mehr daran halten.

Für Montag, den 9. November, hat der französische Premierminister Sébastien Lecornu eine Sozialkonferenz einberufen. Für den darauf folgenden 10. November ruft der französische Gewerkschaftsbund zu einem weiteren Streik- und Demonstrationstag in Frankreich auf. 

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, leidet die ausgebombte Bevölkerung unter einem weiteren Problem: Heftige Regenfälle haben Zehntausende Zelte in den Obdachlosenlagern im Gazastreifen überflutet. Die wenigen Habseligkeiten der Menschen, darunter Decken und Matratzen, sind nach Behördenangaben durchnässt. Die Bewohner versuchen nun, die beschädigten Zelte zu reparieren und ihr Obdach mit Sand zu verstärken, um das Eindringen von Wasser zu verhindern.

Reuters zitiert eine Einwohnerin von Gaza, die berichtet, dass sie nach den Regenfällen vor zwei Wochen vier Tage auf dem Boden geschlafen habe, weil die Matratzen durchweicht waren. Und für die Zukunft befürchtet Olfat Magdoub weiteres Ungemach: "Heute ist erst der erste Regentag, und natürlich stehen wir schon unter Wasser. Was passiert erst, wenn es morgen wieder regnet? Es ist erst der erste Tag, und wir sind schon völlig überfordert."

Gemäß Angaben des Medienbüros der Hamas-Regierung im Gazastreifen sind bei den jüngsten Regenfällen mindestens 70.000 Zelte überflutet worden. Die Überflutungen hätten Zehntausende Bewohner von Gaza betroffen. Todesfälle habe es keine gegeben, allerdings Verletzungen. Laut dem palästinensischen Zivilschutz gab es 1.500 Notrufe von Bewohnern überschwemmter Zelte.

Auch drei Häuser seien eingestürzt. Dabei gab es keine Verletzten zu beklagen, denn die Zivilschutzdirektion des Gazastreifens hatte die Einwohner beim Herannahen des Tiefdruckgebiets davor gewarnt, sich in der Nähe beschädigter Gebäude aufzuhalten oder gar darin zu wohnen.

Die örtlichen Behörden geben Israel die Schuld dafür, dass sie die Folgen der Überflutungen nicht bewältigen können. Treibstoffmangel und die Zerstörung der Infrastruktur würden Prävention schwierig machen. Israel lasse keine Baumaterialien in den Gazastreifen und habe zudem durch seine Vertreibungen erst die Bedingungen geschaffen, unter denen die Menschen nun leben müssten.

Der Zivilschutz spricht von einer sich ankündigenden humanitären Katastrophe, wenn sich die Regenfälle häuften. Die jemenitische staatliche Nachrichtenagentur Saba zitiert einen Appell der Generaldirektion: Die Länder der Welt dürften die schwierige Lage im Gazastreifen nicht ignorieren, sondern müssten vielmehr Druck auf Israel ausüben, damit dieses die Einfuhr von Rettungsausrüstung und Einsatzfahrzeugen gestatte. Auch die weitere Lieferung von Zelten und Plastikplanen sowie von Treibstoff sei nötig.

Die israelische Militärbehörde COGAT, die Lieferungen in den Gazastreifen kontrolliert, betonte in einer Stellungnahme am Sonntag, sie arbeite mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen daran, die Lebensbedingungen der Einwohner von Gaza zu verbessern. Es gebe einen Plan zur Wintersicherung des Gazastreifens, der die Lieferung von Ausrüstung in den Gazastreifen umfasse. Bisher seien über 91.000 Zelte und über 8.200 Lkw mit Planen, Decken und Winterkleidung geliefert worden. Die Lieferungen würden auch Kraftstoff für die Pumpanlagen sowie Saugwagen für die Abwasserentsorgung umfassen.

Der Wiederaufbau des Gazastreifens könne allerdings erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas beginnen. Auch werde Israel die Einfuhr von Ausrüstung nicht gestatten, die zur Entwicklung "terroristischer Fähigkeiten" genutzt werden könne. Die Weigerung der Hamas, sich zu entwaffnen, und ihre Nutzung ziviler Ausrüstung für militärische Zwecke seien ein Hindernis für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung.

Auch UNICEF kritisiert die Situation, in der die Palästinenser im Gazastreifen leben müssen. Der Fernsehsender Al Jazeera zitiert Jonathan Veitch, den UNICEF-Sonderbeauftragten in Palästina. Ihm zufolge lebe eine Mehrheit der Bevölkerung unter "schrecklichen Bedingungen". Es sei eine bessere Finanzierung nötig, um die dringend benötigte Hilfe leisten zu können.

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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hält an der Haftverschonung für den Familienvater und AfD-Politiker Kurt Hättasch fest. Hättasch und einer Reihe weiterer junger Männer legt die Bundesanwaltschaft zur Last, eine rechtsextreme Terrororganisation mit dem Ziel gegründet zu haben, in weiten Teilen Ostdeutschlands eine nationalsozialistische Herrschaft zu errichten. Kurt Hättasch, einer der des Hochverrats Beschuldigten, war bei seiner Verhaftung von der Polizei niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.

Nachdem das Oberlandesgericht Ende Oktober die Haftbefehle gegen Hättasch und weitere Angeklagte, denen eine Mitgliedschaft bei den "Sächsischen Separatisten" vorgeworfen wurde, aufgehoben beziehungsweise ausgesetzt hatte, wollte die Anklage dies nicht akzeptieren, sondern eine erneute Verhaftung erwirken.

Dieses Ansinnen lehnte das Dresdner Oberlandesgericht ab. Und die Begründung, die der Bewegung "Freie Sachsen" vorliegt, hat es in sich. Die zitierten Passagen bedeuten nichts anderes als eine herbe Abfuhr für die Vertreter des Generalbundesanwalts in dem Verfahren.

Dresdner Richter stellen fest: Polizisten schossen Kurt Hättasch grundlos über den Haufen! 🚨

Denn diese hatten ihr Beharren auf der Aufrechterhaltung des Haftbefehls mit dem Vorwurf begründet, Kurt Hättasch – damals Besitzer von legalen Waffen – habe bei seiner Verhaftung die Polizisten bedroht und angegriffen. Deshalb bestehe wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes ein Haftgrund fort.

Der 5. Strafsenat sieht diesbezüglich allerdings keinen dringenden Tatverdacht mehr, was bedeutet, dass sich die Plausibilität der Anschuldigungen gegen den sächsischen Kommunalpolitiker erheblich abgeschwächt hat. Stattdessen rückt nun das damalige Vorgehen der Polizei in ein fragwürdiges Licht. Die "Freien Sachsen" titelten bereits: "Dresdner Richter stellen fest: Polizisten schossen Kurt Hättasch grundlos über den Haufen."

„Kurt Hättasch ist wieder frei – und heute auf der Buchmesse ‚Seitenwechsel‘!“ | Rechtsanwalt @DuMandic berichtet aus Halle an der Saale https://t.co/5GrQ5bfler

Das Dresdner Gericht stellt nun – nachdem der Prozess schon zehn Monate läuft – fest, dass auf dem Mitschnitt der Helmkamera des betreffenden Polizisten keine Bedrohungssituation zu erkennen ist. Hättaschs Waffenhaltung habe nicht erkennen lassen, dass er unmittelbar zur Schussabgabe ansetze. Die Wahrnehmung eines Beamten, dass Hättasch "die Waffe in den Anschlag" genommen habe, sei womöglich lediglich eine subjektive Wahrnehmung des im Verfahren vernommenen Polizisten gewesen.

Auch habe der Angeklagte in zwei Notrufen die Befürchtung eines Überfalls zum Ausdruck gebracht. Die Mitschnitte der Telefonate liegen dem Gericht vor. Hättaschs Tonfall in den aufgezeichneten Gesprächen liefert demnach Anhaltspunkte dafür, dass er die morgendliche Umstellung seines Hauses tatsächlich so aufgefasst haben könnte.

Kurt Hättasch mit emotionalen Worten beim @Deu_Kurier 🦅🇩🇪 https://t.co/dKSd6Gj5en

Allerdings ist die Sache für Hättasch und die anderen Angeklagten noch nicht vorbei – der Prozess geht immer noch weiter. Die Bundesanwaltschaft hat außerdem die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Freilassung Hättaschs beim Bundesgerichtshof zu erheben. Dass eine solche Beschwerde bereits anhängig sein könnte, deutete Hättasch im Interview mit Compact an.

Der freigelassene Hättasch und sein Anwalt Dubravko Mandic zeigten sich auf der an diesem Wochenende in Halle stattfindenden Buchmesse "Seitenwechsel" erfreut über die generelle Entwicklung. Kurt Hättasch stellte dort sein Buch "Fangschuß" vor, das er während der Haft geschrieben hatte.

Rechtsanwalt Mandic erklärte gegenüber Katrin Nolte vom Deutschlandkurier, das öffentliche Auftreten seines Mandanten diene dessen Rehabilitierung. Hättasch wiederum bedankte sich bei der Presse und allen, die Öffentlichkeit für seinen Fall hergestellt hatten. Wäre das nicht der Fall gewesen, säße er heute noch im Gefängnis, meinte der 27-Jährige.

Doch Hättasch hat noch immer unter gesundheitlichen Folgen zu leiden, wie er im Interview mit Compact-Reporter Paul Klemm schilderte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies Hättasch zurück: Es habe nie eine gemeinsame Gruppe "Sächsische Separatisten" gegeben. Manche seiner angeblichen Mitverschwörer habe er erst im Gerichtssaal kennengelernt.

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Hochrangige Vertreter der US-Handels- und Gesundheitsbehörden werden Mitte November in Berlin mit der deutschen Regierung über die Preisgestaltung für neue Arzneimittel verhandeln. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber Politico.

Die Gespräche finden im Rahmen der von der Trump-Administration im Juni eingeleiteten Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsgesetzes statt. Washington wirft Deutschland vor, für innovative Medikamente zu wenig zu zahlen und damit einen unverhältnismäßig großen Teil der weltweiten Entwicklungskosten auf die USA abzuwälzen. Eine Einigung soll Zölle gegen Deutschland verhindern.

Nach Angaben von Beamten und Diplomaten reist eine senior US-Delegation nach Berlin, aber US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer wird voraussichtlich nicht dabei sein. Ein ehemaliger USTR-Mitarbeiter wertete die Reise als mögliches Zeichen für eine Verhandlungslösung.

US-Pharmalobbyisten fordern von Deutschland unter anderem höhere Ausgaben für neue Medikamente gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Rücknahme jüngster Rabattregelungen und einen Kontrollmechanismus für etwaige Zusagen. Die Bundesregierung verteidigt ihr Recht, Arzneimittelausgaben national festzulegen. Kanzler Friedrich Merz hatte die Preisgestaltung zuvor als "rein innerdeutsche Angelegenheit" bezeichnet.

Der deutsche Regierungssprecher erklärte, die Konsultationen dienten dazu, den USA das System zu erläutern, bei dem der Pharmasektor für besonders wertvolle Medikamente höher entlohnt werde. Zugleich verwies er auf das EU-US-Zollabkommen, das eine Obergrenze von 15 Prozent vorsieht und auch im Interesse Washingtons liege.

Die bilateralen Gespräche fallen in eine Zeit, in der auch Frankreich und Italien unter US-Druck wegen ihrer Preispolitik stehen. Einige EU-Staaten plädieren für eine koordinierte europäische Antwort, da etwaige US-Maßnahmen die gesamte Union betreffen würden. Gesundheitsministerien sind jedoch national zuständig, was eine gemeinsame Linie erschwert. US-Handelsbeauftragter Greer ist Ende des Monats zu einem Treffen der EU-Handelsminister nach Brüssel eingeladen, bei dem das Thema ebenfalls auf die Agenda kommen dürfte.

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Die estnische Bildungsministerin Kristina Kallas möchte, dass estnische Dialekte an den Schulen des baltischen Staates den gleichen Status wie Fremdsprachen erhalten. Dies gab sie Anfang Oktober auf der Seite des estnischen Kultusministeriums bekannt.

Das Angebot von Dialektunterricht wird einem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht mehr im Ermessen der einzelnen Schule liegen, sondern obligatorisch sein, wenn mindestens zehn Schüler dies wünschen. Es sei – so Kallas – die Aufgabe der Schulen, die lokale Sprache und Kultur zu erhalten.

Bisher unterrichten nur zwanzig allgemeinbildende Schulen in Estland Dialekte als Unterrichtsfach, weitere 155 Bildungseinrichtungen bieten Grundkenntnisse an. Mithilfe von Fördermitteln soll diese Zahl gesteigert werden. Das Bildungsministerium konnte Ende Oktober verkünden, dass die erste Antragsrunde 59 Bildungseinrichtungen mit insgesamt 10.000 Schülern umfasst.

Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ERR verwies Bildungsministerin Kristina Kallas darauf, dass ihr Gesetzentwurf auf eine notwendige Gleichstellung hinarbeite. Kinder, deren Muttersprache Russisch oder Ukrainisch sei, hätten immer noch das Recht auf zwei Stunden muttersprachlichen Unterricht in der Woche. Kinder, die einen Dialekt sprechen, seien diesbezüglich bisher benachteiligt worden.

Doch es gibt auch Bedenken. Schulleiterin Kaare Lill etwa begrüßt zwar generell das Vorhaben, weist jedoch laut ERR darauf hin, dass womöglich nicht genügend Lehrer an den Schulen den örtlichen Dialekt beherrschen. Schließlich kämen die Lehrkräfte oft aus dem ganzen Land. Andere Schulleiter sehen ihren Handlungsspielraum eingeschränkt und hätten die Freiwilligkeit des Angebots lieber beibehalten.

Schülervertreter wiederum befürchten, der Dialektunterricht könne zu einer Mehrbelastung bei Kindern und Jugendlichen führen, wenn sie eine Stunde zusätzlich erhalten. Im schlimmsten Fall könnten die überlasteten Kinder eine Abneigung gegenüber dem Dialekt entwickeln.

Andererseits sei das Quorum von zehn Erziehungsberechtigten, die Dialektunterricht für ihr Kind beantragen müssen, damit dieser stattfindet, viel zu hoch angesetzt. So gebe es beispielsweise kleine Inseln mit weniger als zwanzig Schülern, an denen diese Vorgabe nur schwer zu erfüllen sei. Auch die Finanzierung des Ganzen sehen manche Kritiker noch keineswegs als gesichert an.

Von den rund 1,36 Millionen Einwohnern Estlands gelten 950.000 als estnische Muttersprachler. Laut der letzten Volkszählung von Statistik Estland sprechen weitere 17 Prozent Estnisch als Fremdsprache. Die estnische Sprache ist in acht Hauptdialekte gegliedert, die sich in zwei Gruppen aufteilen: das Nord- und das Südestnische. Abgesehen von der Regionalsprache Võro gelten die Dialekte als untereinander verständlich.

Allerdings spricht nur eine Minderheit der estnischen Muttersprachler in dem nördlichsten baltischen Staat Dialekt. Die Zahl der Dialektsprecher umfasst etwa 131.000 Menschen. Die Mehrzahl der ethnischen Esten gebraucht im Alltag ausschließlich die Standardsprache. Dem Zensus von 2022 zufolge hat die Zahl der Menschen, die einen estnischen Dialekt beherrschen, seit der letzten Erhebung von 2011 zugenommen. Manche sprechen sogar zwei Dialekte.

Die Gruppe der Dialektsprecher ist indes stark überaltert. So sprechen 22,6 Prozent der über 65-jährigen eine regionale Variante des Estnischen, aber nur 3,1 Prozent der Kinder bis 14 Jahre. Mit dem neuen Unterrichtskonzept könnte die Zahl der Dialektsprecher auch unter jungen Leuten wieder zunehmen.

Die Förderung der Dialekte fällt in eine Zeit, in der in allen drei baltischen Staaten die Bildungsbehörden das Russische bewusst zurückdrängen. In Estland wird Russisch an allen Schulen und Kindergärten des Landes bis zum Jahr 2030 als Unterrichtssprache abgeschafft – eine Maßnahme, die die Kinder der russischsprachigen Minderheit der Möglichkeit beraubt, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten.

Ob Russisch auf die Dauer wenigstens als Fremdsprache erhalten bleibt, ist ungewiss. Estland könnte auch den Weg des südlichen Nachbarlandes Lettland gehen, wo Russisch auch als Fremdsprache künftig nicht mehr gelehrt werden soll.

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Auf einer Pressekonferenz in Teheran ist der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde (IRGC), Brigadegeneral Hossein Mohebbi, auf die Frage zur Reichweitenbeschränkung von Raketen eingegangen. Bislang hieß es, das iranische Militär habe die Reichweite seiner ballistischen Raketen selbst auf 2.000 Kilometer begrenzt.

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, antwortete Mohebbi wie folgt:

"Diese Beschränkung ist für uns aufgehoben worden."

Es sei nicht bekannt, ob Iran über Raketen verfüge, die eine Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern hätten, heißt es im Medienbericht. US-Vertreter hätten jedoch darauf hingewiesen, dass die im iranischen Raumfahrtprogramm verwendeten Technologien für die Entwicklung von Interkontinentalraketen angepasst werden könnten.

Zuvor hatte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Modschtaba Chamenei, erklärt, dass "jede Art und jedes Ausmaß von Bedrohung mit einer sofortigen, wirkungsvollen und geografisch nicht begrenzten Reaktion beantwortet werden muss".

Unterdessen kündigte IRGC-General Ali Balali eine harte Antwort auf eine neue militärische Aggression seitens der USA und Israels an.

"Die Streitkräfte sind einsatzbereit. Sollte der Feind einen Fehler begehen, wird die Antwort Irans hart und verheerend ausfallen", zitieren Medien aus dem Nahen Osten Balali.

Die Feinde Irans seien "erschöpft, und sie haben keine wirkliche Möglichkeit, uns auf dem Schlachtfeld zu besiegen", stellte der hochrangige Militär am Sonntag klar. Dabei sei es für die Iraner wichtig, die Geschlossenheit zu wahren. "Das Volk muss die Einheit bewahren. Genau sie ist der Schlüssel zu unserem Sieg", fügte er hinzu.

Medienberichten zufolge gibt es derzeit in der US-Regierung Diskussionen darüber, ob die Angriffe gegen Iran wieder aufgenommen werden sollten. Die Befürworter sind demnch der Meinung, dass es ratsam wäre, die Operation noch vor Anfang Januar durchzuführen – also bevor der US-Kongress in seiner neuen Zusammensetzung, in der die Republikaner keine Mehrheit mehr haben werden, seine Arbeit aufnimmt.

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Neuseeland hat am Samstag ein neues Parlament gewählt, die Wahllokale sind bereits seit 19 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ) geschlossen. Und doch ist noch nicht sicher, welcher Partei die neuseeländischen Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben haben. Zu knapp liegen die Wahlergebnisse der gegnerischen Lager beieinander. Das endgültige Wahlergebnis wird erst in einigen Wochen, am 27. November, vorliegen.

Entsprechend vorsichtig äußerten sich auch Regierungschef Christopher Luxon und Oppositionsführer Chris Hipkins in ihren ersten Stellungnahmen. Zum Wahlsieger wollte sich keiner der beiden vorschnell ausrufen.

Laut vorläufigem Ergebnis der Wahlbehörde liefern sich Konservative und Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Rang der stimmenstärksten Partei. Die National Party von Premierminister Christopher Luxon, die zusammen mit der rechtsliberalen ACT-Partei sowie der populistischen New Zealand First derzeit die Regierung bildet, hat demnach 29,21 Prozent erzielt. Die Labour Party erreichte 29,36 Prozent. Der Unterschied zwischen beiden Parteien beträgt nur einige tausend Stimmen.

Dass sich dieses Ergebnis dennoch in einer geringeren Sitzanzahl für die Sozialdemokraten bemerkbar macht (die National Party wird nach vorläufigen Berechnungen 42 Sitze erhalten, Labour nur 36), liegt an den Besonderheiten des neuseeländischen Wahlsystems.

Gemäß dem Mixed-Member-Proportional-System behält die Nationalpartei alle in den Wahlkreisen gewonnenen Direktmandate. Da sie mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach ihrem Parteistimmenanteil Sitze zustehen würden, entstehen Überhangmandate. Diese sind auch der Grund, warum sich das neuseeländische Parlament vergrößert: von regulär 120 auf voraussichtlich 131 Sitze.

Dass das Ermitteln der Wahlergebnisse zur Hängepartie gerät, ist in einer weiteren neuseeländischen Besonderheit begründet. Denn in dem Inselstaat gibt es sogenannte Sonderstimmen (Special Votes). Dabei handelt es sich um die Stimmen, die im Ausland lebende Neuseeländer abgegeben haben, oder um Voten von Wählern, die außerhalb ihres eigenen Wahlkreises abgestimmt haben.

Da die Frist für das postalische Eintreffen der Auslandsstimmen noch nicht abgelaufen ist, dauert der Auszählungsprozess an. Die Rede ist von rund 400.000 Stimmen. Wähler, die Sonderstimmen abgeben, tendieren traditionell eher zu linken Parteien, sie könnten das Wahlergebnis also noch verändern.

Derzeit sieht es so aus, als könnte die Regierungskoalition mit 67 von 131 Parlamentssitzen weiterregieren. Gewissheit wird jedoch erst das endgültige Wahlergebnis bringen. Labour dürfte auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der Indigenen-Partei Te Pāti Māori hoffen.

Und dann ist da noch die 2016 gegründete Opportunity Party, die sich zur Königsmacherin entwickeln könnte. Sie schaffte es erstmalig über die auch in Neuseeland existierende Fünf-Prozent-Hürde und könnte nach vorläufiger Berechnung damit auf sieben Parlamentssitze kommen. Unter Parteigründer Gareth Morgan war die junge Partei nicht so recht vom Fleck gekommen – was wohl auch daran gelegen haben mag, dass dieser eine strikte Anti-Katzen-Kampagne fuhr.

Unter der neuen Parteiführerin Qiulae Wong befindet sich die Opportunity Party dagegen im Aufschwung. Sie hatte bereits vor den Wahlen verkündet, eine Zusammenarbeit mit der Nationalpartei oder mit Labour nicht auszuschließen, was wiederum Regierungschef Christopher Luxon ablehnte. Ob dies so bleibt, wird man nach dem endgültigen Wahlergebnis sehen.

Von den rund 5,32 Millionen Einwohnern des Pazifikstaates waren 3,8 Millionen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 74,6 Prozent. Damit gaben weit weniger "Kiwis" als bei den vorausgegangenen Wahlen 2023 (78,2 Prozent) und 2020 (82,2 Prozent) ihre Stimme ab, was auf Ermüdungserscheinungen bezüglich des politischen Systems bei der neuseeländischen Wählerschaft hindeutet. Eine angespannte Wirtschaftslage, hohe Lebenshaltungskosten, Inflation und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit machen den Neuseeländern zu schaffen.

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US-Wähler haben in von Republikanern wie auch von Demokraten regierten US-Bundesstaaten Verbote unterstützt, die Transgender-Athleten von der Teilnahme am Mädchen- und Frauensport ausschließen. Entsprechende Einschränkungen fanden nicht nur in konservativen Hochburgen Unterstützung.

Bei den US-Wahlen am Dienstag wurden entsprechende Maßnahmen in Arizona, Colorado, Washington und Nebraska angenommen. Es handelte sich dabei um die ersten landesweiten Volksabstimmungen zu solchen Einschränkungen. Die Verbote wurden selbst in von der Demokratischen Partei regierten Bundesstaaten mehrheitlich bestätigt, obwohl deren Gesetzgeber sich jahrelang gegen ihre Einführung gewehrt hatten.

Die Wähler in Arizona stimmten für eine Erweiterung der bestehenden Beschränkungen und verlangten, dass Schul- und Sportverbandsteams auf Grundlage des biologischen Geschlechts als männlich, weiblich oder gemischt eingestuft werden. Außerdem soll der Zugang zu Toiletten, Duschen und Umkleideräumen entsprechend beschränkt werden.

Nebraska verankerte sein Transgender-Verbot für den Schulsport in der Verfassung des Bundesstaates. Washington billigte Einschränkungen für biologische Männer beim Beitritt zu weiblichen Schulteams und wird künftig einen medizinischen Nachweis der Teilnahmeberechtigung verlangen. Colorados Maßnahme verpflichtet Schulen, Hochschulen und Sportverbände dazu, Teams nach Geschlecht oder als gemischt auszuweisen.

Den Abstimmungen gingen jahrelange Kontroversen über biologische Männer voraus, die an weiblichen Wettbewerben teilnahmen, Titel gewannen und Plätze einnahmen, die zuvor Frauen vorbehalten waren. Die Erfolge des US-Schwimmers William Thomas, der heute unter dem Namen Lia Thomas bekannt ist, wurden im Frauen-Hochschulsport zu einem der bekanntesten Streitpunkte. Die Teilnahme des neuseeländischen Gewichthebers Gavin Hubbard, der heute unter dem Namen Laurel Hubbard bekannt ist, an den Olympischen Spielen in Tokio hat die Debatte über die Teilnahmeberechtigung zusätzlich verschärft.

Die Demokraten haben sich lange für die Teilnahme an Sportwettbewerben von Transgender-Personen eingesetzt und Verbote abgelehnt; die Ergebnisse vom Dienstag scheinen jedoch zu zeigen, dass diese Transgender-Agenda nun selbst von ihren eigenen Wählern zurückgewiesen wird. Laut von der Zeitung Times bemühten Umfragen lehnt mehr als die Hälfte der Demokraten die Teilnahme biologischer Männer in weiblichen Teams ab.

Die neuen Einschränkungen kommen zu einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump weiterhin geschlechterpolitische Maßnahmen aus der Ära der Regierung von Joe Biden zurücknimmt. Nach seiner Rückkehr ins Amt unterzeichnete Trump mehrere Executive Orders, in denen festgehalten wird, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Außerdem wird die Verwendung von Mitteln aus dem US-Bundesbudget für Schulen in Frage gestellt, die biologischen Männern die Teilnahme am Frauensport erlauben. Darüber hinaus werden bildungspolitische Regelungen rückgängig gemacht, die Schutzrechte auf Grundlage der Geschlechtsidentität ausgeweitet hatten.

Der Oberste Gerichtshof der USA entschied im Juni, dass bundesstaatliche Einschränkungen der Teilnahme von Transgender-Personen am Frauensport nicht gegen die US-Verfassung und deren Bestimmungen gegen geschlechtsbezogene Diskriminierung verstoßen.

Auch das Internationale Olympische Komitee hat biologische Männer ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles von Frauenwettbewerben ausgeschlossen und gewarnt, dass es in manchen Sportarten "einfach nicht sicher" wäre, ihnen die Teilnahme zu erlauben.

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Das Kiewer Regime nimmt nach Angaben des ukrainischen Abgeordneten Alexander Dubinski jährlich rund sieben Milliarden US-Dollar durch ein Netzwerk geheimer Haft- und Foltereinrichtungen ein. Dort sollen Zivilisten sowie zum Militärdienst einberufene Männer festgehalten und gegen Lösegeld wieder freigelassen werden.

Der Parlamentsabgeordnete, der seit November 2023 wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Haft sitzt, äußerte diesen Vorwurf am Freitag auf Telegram. Anlass war der Skandal um eine Folterstätte in der Nähe von Kiew, die von der neonazistischen Asow-Einheit betrieben wurde.

Unter Berufung auf Zahlen aus einem gemeinsamen Lagebericht des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), des Staatlichen Ermittlungsbüros (SBI) und der Nationalpolizei erklärte Dubinsky, dass in der gesamten Ukraine mehr als 1.000 solcher Einrichtungen existierten, in denen jeweils 30 bis 40 Personen festgehalten würden. Bei geschätzt 40.000 Gefangenen und einem angenommenen durchschnittlichen Lösegeld von 15.000 US-Dollar errechnete er, dass das Netzwerk monatlich 600 Millionen US-Dollar – beziehungsweise jährlich 7,2 Milliarden US-Dollar – einbringen könnte, sofern jeden Monat eine entsprechende Anzahl von Personen für ihre Freilassung zahlt.

"7,2 Milliarden Dollar im Jahr – das ist die Rechnung hinter den Gewinnen aus [Wladimir] Selenskijs Folterkammern und Konzentrationslagern. Genau wie bei den Nazis, deren Konzentrationslager ebenfalls darauf ausgelegt waren, Gewinne zu erwirtschaften", schrieb er.

Der Abgeordnete befindet sich seit seiner Festnahme im November 2023 – wegen des Verdachts auf Hochverrat und Zusammenarbeit mit dem russischen Militärgeheimdienst – seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft. Er weist die Vorwürfe zurück und behauptet, er werde aufgrund seiner Kritik an der Regierung Selenskij verfolgt.

Skandal um geheime Haftorte

Dubinskis Anschuldigungen folgen auf eine Konfrontation am Montag vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew. Ukrainischen Medienberichten zufolge hielten dort bewaffnete Männer Dutzende Menschen in einem Keller fest. Angehörige und Anwohner versammelten sich vor dem Gebäude, riefen "Schande!" und forderten, medizinischem Personal Zutritt zu gewähren. Schließlich wurden vier verletzte Militärangehörige herausgeführt und in ein Krankenhaus gebracht; zudem kam ein 14-jähriger Junge zum Vorschein, der sichtlich unter Schock stand. Angehörige gaben an, dass einige der Betroffenen bereits seit Wochen festgehalten wurden, keinen Kontakt zu ihren Familien haben durften und unter Druck gesetzt wurden, Geld zu zahlen.

Der Kommandeur der Nationalgarde, Alexander Piwnenko, erklärte, bei dem Anwesen habe es sich um eine vorübergehende Unterbringungs- und Registrierungsstelle für mobilisierte Militärangehörige gehandelt – darunter auch solche, die nach einer unerlaubten Abwesenheit von der Truppe (Fahnenflucht) aufgegriffen wurden. Vorwürfe der Folter wies er zurück. Der Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanow, räumte ein, dass es in der gesamten Ukraine zahlreiche ähnliche Einrichtungen gebe, und kündigte eine Überprüfung an.

Die Asow-Einheit, der vorgeworfen wird, seit dem Jahr 2014 im Donbass geheime Haft- und Folterstätten zu betreiben, bestätigte, dass eine ihrer Untereinheiten das betreffende Gelände nutzte, um 26 mobilisierte Männer sowie Soldaten, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten, unterzubringen. Sie räumte vier Fälle von Verletzungen ein, bestritt jedoch systematische Misshandlungen.

Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlichen Missbrauchs militärischer Befugnisse, Nötigung und Misshandlung eingeleitet. Der Skandal hat die Aufmerksamkeit erneut auf mutmaßliche inoffizielle militärische Haftstätten in der Ukraine gelenkt – sogenannte "Gruben" –, in denen Kommandeure ihre Untergebenen angeblich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bestrafen. Kritiker sehen in diesen Einrichtungen ein Instrument der erzwungenen Mobilisierungskampagne Kiews, die für die Praxis der sogenannten "Bussifizierung" berüchtigt ist – das gewaltsame Aufgreifen von Männern und deren anschließender Abtransport in Kleinbussen zu militärischen Rekrutierungszentren.

Moskau kritisiert Kiew scharf

Russische Vertreter werfen Kiew schon lange vor, geheime Haftanstalten zu betreiben – unter anderem in Kiew sowie in den Regionen Charkow, Dnjepropetrowsk und Sumy. Der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik, der sich mit ukrainischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen befasst, berichtete zuvor, dass nach der Einnahme von Awdejewka und Mariupol durch russische Streitkräfte ähnliche Einrichtungen entdeckt wurden, in denen Gegner des Kiewer Regimes – darunter auch Zivilisten – festgehalten und misshandelt wurden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte den jüngsten Skandal und warf Kiew vor, die eigene Bevölkerung systematisch brutal zu behandeln. "Es handelt sich nicht nur um Unterdrückung von Andersdenkenden. Es ist die Vernichtung des ukrainischen Volkes durch das Kiewer Regime", sagte sie am Donnerstag.

Sacharowa warf zudem westlichen Regierungen und internationalen Organisationen – darunter die OSZE und die UNESCO – vor, Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu ignorieren. Sie argumentierte, dass westliche Gelder dazu verwendet würden, die ukrainische Bevölkerung einzuschüchtern.

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