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  • Parlamentswahlen in Neuseeland geraten zur Hängepartie

    Neuseeland hat am Samstag ein neues Parlament gewählt, die Wahllokale sind bereits seit 19 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ) geschlossen. Und doch ist noch nicht sicher, welcher Partei die neuseeländischen Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben haben. Zu knapp liegen die Wahlergebnisse der gegnerischen Lager beieinander. Das endgültige Wahlergebnis wird erst in einigen Wochen, am 27. November, vorliegen.

    Entsprechend vorsichtig äußerten sich auch Regierungschef Christopher Luxon und Oppositionsführer Chris Hipkins in ihren ersten Stellungnahmen. Zum Wahlsieger wollte sich keiner der beiden vorschnell ausrufen.

    Laut vorläufigem Ergebnis der Wahlbehörde liefern sich Konservative und Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Rang der stimmenstärksten Partei. Die National Party von Premierminister Christopher Luxon, die zusammen mit der rechtsliberalen ACT-Partei sowie der populistischen New Zealand First derzeit die Regierung bildet, hat demnach 29,21 Prozent erzielt. Die Labour Party erreichte 29,36 Prozent. Der Unterschied zwischen beiden Parteien beträgt nur einige tausend Stimmen.

    Dass sich dieses Ergebnis dennoch in einer geringeren Sitzanzahl für die Sozialdemokraten bemerkbar macht (die National Party wird nach vorläufigen Berechnungen 42 Sitze erhalten, Labour nur 36), liegt an den Besonderheiten des neuseeländischen Wahlsystems.

    Gemäß dem Mixed-Member-Proportional-System behält die Nationalpartei alle in den Wahlkreisen gewonnenen Direktmandate. Da sie mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach ihrem Parteistimmenanteil Sitze zustehen würden, entstehen Überhangmandate. Diese sind auch der Grund, warum sich das neuseeländische Parlament vergrößert: von regulär 120 auf voraussichtlich 131 Sitze.

    Dass das Ermitteln der Wahlergebnisse zur Hängepartie gerät, ist in einer weiteren neuseeländischen Besonderheit begründet. Denn in dem Inselstaat gibt es sogenannte Sonderstimmen (Special Votes). Dabei handelt es sich um die Stimmen, die im Ausland lebende Neuseeländer abgegeben haben, oder um Voten von Wählern, die außerhalb ihres eigenen Wahlkreises abgestimmt haben.

    Da die Frist für das postalische Eintreffen der Auslandsstimmen noch nicht abgelaufen ist, dauert der Auszählungsprozess an. Die Rede ist von rund 400.000 Stimmen. Wähler, die Sonderstimmen abgeben, tendieren traditionell eher zu linken Parteien, sie könnten das Wahlergebnis also noch verändern.

    Derzeit sieht es so aus, als könnte die Regierungskoalition mit 67 von 131 Parlamentssitzen weiterregieren. Gewissheit wird jedoch erst das endgültige Wahlergebnis bringen. Labour dürfte auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der Indigenen-Partei Te Pāti Māori hoffen.

    Und dann ist da noch die 2016 gegründete Opportunity Party, die sich zur Königsmacherin entwickeln könnte. Sie schaffte es erstmalig über die auch in Neuseeland existierende Fünf-Prozent-Hürde und könnte nach vorläufiger Berechnung damit auf sieben Parlamentssitze kommen. Unter Parteigründer Gareth Morgan war die junge Partei nicht so recht vom Fleck gekommen – was wohl auch daran gelegen haben mag, dass dieser eine strikte Anti-Katzen-Kampagne fuhr.

    Unter der neuen Parteiführerin Qiulae Wong befindet sich die Opportunity Party dagegen im Aufschwung. Sie hatte bereits vor den Wahlen verkündet, eine Zusammenarbeit mit der Nationalpartei oder mit Labour nicht auszuschließen, was wiederum Regierungschef Christopher Luxon ablehnte. Ob dies so bleibt, wird man nach dem endgültigen Wahlergebnis sehen.

    Von den rund 5,32 Millionen Einwohnern des Pazifikstaates waren 3,8 Millionen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 74,6 Prozent. Damit gaben weit weniger "Kiwis" als bei den vorausgegangenen Wahlen 2023 (78,2 Prozent) und 2020 (82,2 Prozent) ihre Stimme ab, was auf Ermüdungserscheinungen bezüglich des politischen Systems bei der neuseeländischen Wählerschaft hindeutet. Eine angespannte Wirtschaftslage, hohe Lebenshaltungskosten, Inflation und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit machen den Neuseeländern zu schaffen.

    Mehr zum Thema ‒ "Die Apokalypse aussitzen" – Superreiche bauen Bunker in Argentinien

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  • US-Wähler unterstützen parteiübergreifend Verbote für Transgender-Personen im Sport

    US-Wähler haben in von Republikanern wie auch von Demokraten regierten US-Bundesstaaten Verbote unterstützt, die Transgender-Athleten von der Teilnahme am Mädchen- und Frauensport ausschließen. Entsprechende Einschränkungen fanden nicht nur in konservativen Hochburgen Unterstützung.

    Bei den US-Wahlen am Dienstag wurden entsprechende Maßnahmen in Arizona, Colorado, Washington und Nebraska angenommen. Es handelte sich dabei um die ersten landesweiten Volksabstimmungen zu solchen Einschränkungen. Die Verbote wurden selbst in von der Demokratischen Partei regierten Bundesstaaten mehrheitlich bestätigt, obwohl deren Gesetzgeber sich jahrelang gegen ihre Einführung gewehrt hatten.

    Die Wähler in Arizona stimmten für eine Erweiterung der bestehenden Beschränkungen und verlangten, dass Schul- und Sportverbandsteams auf Grundlage des biologischen Geschlechts als männlich, weiblich oder gemischt eingestuft werden. Außerdem soll der Zugang zu Toiletten, Duschen und Umkleideräumen entsprechend beschränkt werden.

    Nebraska verankerte sein Transgender-Verbot für den Schulsport in der Verfassung des Bundesstaates. Washington billigte Einschränkungen für biologische Männer beim Beitritt zu weiblichen Schulteams und wird künftig einen medizinischen Nachweis der Teilnahmeberechtigung verlangen. Colorados Maßnahme verpflichtet Schulen, Hochschulen und Sportverbände dazu, Teams nach Geschlecht oder als gemischt auszuweisen.

    Den Abstimmungen gingen jahrelange Kontroversen über biologische Männer voraus, die an weiblichen Wettbewerben teilnahmen, Titel gewannen und Plätze einnahmen, die zuvor Frauen vorbehalten waren. Die Erfolge des US-Schwimmers William Thomas, der heute unter dem Namen Lia Thomas bekannt ist, wurden im Frauen-Hochschulsport zu einem der bekanntesten Streitpunkte. Die Teilnahme des neuseeländischen Gewichthebers Gavin Hubbard, der heute unter dem Namen Laurel Hubbard bekannt ist, an den Olympischen Spielen in Tokio hat die Debatte über die Teilnahmeberechtigung zusätzlich verschärft.

    Die Demokraten haben sich lange für die Teilnahme an Sportwettbewerben von Transgender-Personen eingesetzt und Verbote abgelehnt; die Ergebnisse vom Dienstag scheinen jedoch zu zeigen, dass diese Transgender-Agenda nun selbst von ihren eigenen Wählern zurückgewiesen wird. Laut von der Zeitung Times bemühten Umfragen lehnt mehr als die Hälfte der Demokraten die Teilnahme biologischer Männer in weiblichen Teams ab.

    Die neuen Einschränkungen kommen zu einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump weiterhin geschlechterpolitische Maßnahmen aus der Ära der Regierung von Joe Biden zurücknimmt. Nach seiner Rückkehr ins Amt unterzeichnete Trump mehrere Executive Orders, in denen festgehalten wird, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Außerdem wird die Verwendung von Mitteln aus dem US-Bundesbudget für Schulen in Frage gestellt, die biologischen Männern die Teilnahme am Frauensport erlauben. Darüber hinaus werden bildungspolitische Regelungen rückgängig gemacht, die Schutzrechte auf Grundlage der Geschlechtsidentität ausgeweitet hatten.

    Der Oberste Gerichtshof der USA entschied im Juni, dass bundesstaatliche Einschränkungen der Teilnahme von Transgender-Personen am Frauensport nicht gegen die US-Verfassung und deren Bestimmungen gegen geschlechtsbezogene Diskriminierung verstoßen.

    Auch das Internationale Olympische Komitee hat biologische Männer ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles von Frauenwettbewerben ausgeschlossen und gewarnt, dass es in manchen Sportarten "einfach nicht sicher" wäre, ihnen die Teilnahme zu erlauben.

    Mehr zum Thema – Trumps Ansage an das Pentagon: Keine Transfrauen im Militär

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  • Ukrainischer Abgeordneter: Selenskij-Regime verdient Milliarden mit "Folterkammern"

    Das Kiewer Regime nimmt nach Angaben des ukrainischen Abgeordneten Alexander Dubinski jährlich rund sieben Milliarden US-Dollar durch ein Netzwerk geheimer Haft- und Foltereinrichtungen ein. Dort sollen Zivilisten sowie zum Militärdienst einberufene Männer festgehalten und gegen Lösegeld wieder freigelassen werden.

    Der Parlamentsabgeordnete, der seit November 2023 wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Haft sitzt, äußerte diesen Vorwurf am Freitag auf Telegram. Anlass war der Skandal um eine Folterstätte in der Nähe von Kiew, die von der neonazistischen Asow-Einheit betrieben wurde.

    Unter Berufung auf Zahlen aus einem gemeinsamen Lagebericht des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), des Staatlichen Ermittlungsbüros (SBI) und der Nationalpolizei erklärte Dubinsky, dass in der gesamten Ukraine mehr als 1.000 solcher Einrichtungen existierten, in denen jeweils 30 bis 40 Personen festgehalten würden. Bei geschätzt 40.000 Gefangenen und einem angenommenen durchschnittlichen Lösegeld von 15.000 US-Dollar errechnete er, dass das Netzwerk monatlich 600 Millionen US-Dollar – beziehungsweise jährlich 7,2 Milliarden US-Dollar – einbringen könnte, sofern jeden Monat eine entsprechende Anzahl von Personen für ihre Freilassung zahlt.

    "7,2 Milliarden Dollar im Jahr – das ist die Rechnung hinter den Gewinnen aus [Wladimir] Selenskijs Folterkammern und Konzentrationslagern. Genau wie bei den Nazis, deren Konzentrationslager ebenfalls darauf ausgelegt waren, Gewinne zu erwirtschaften", schrieb er.

    Der Abgeordnete befindet sich seit seiner Festnahme im November 2023 – wegen des Verdachts auf Hochverrat und Zusammenarbeit mit dem russischen Militärgeheimdienst – seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft. Er weist die Vorwürfe zurück und behauptet, er werde aufgrund seiner Kritik an der Regierung Selenskij verfolgt.

    Skandal um geheime Haftorte

    Dubinskis Anschuldigungen folgen auf eine Konfrontation am Montag vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew. Ukrainischen Medienberichten zufolge hielten dort bewaffnete Männer Dutzende Menschen in einem Keller fest. Angehörige und Anwohner versammelten sich vor dem Gebäude, riefen "Schande!" und forderten, medizinischem Personal Zutritt zu gewähren. Schließlich wurden vier verletzte Militärangehörige herausgeführt und in ein Krankenhaus gebracht; zudem kam ein 14-jähriger Junge zum Vorschein, der sichtlich unter Schock stand. Angehörige gaben an, dass einige der Betroffenen bereits seit Wochen festgehalten wurden, keinen Kontakt zu ihren Familien haben durften und unter Druck gesetzt wurden, Geld zu zahlen.

    Der Kommandeur der Nationalgarde, Alexander Piwnenko, erklärte, bei dem Anwesen habe es sich um eine vorübergehende Unterbringungs- und Registrierungsstelle für mobilisierte Militärangehörige gehandelt – darunter auch solche, die nach einer unerlaubten Abwesenheit von der Truppe (Fahnenflucht) aufgegriffen wurden. Vorwürfe der Folter wies er zurück. Der Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanow, räumte ein, dass es in der gesamten Ukraine zahlreiche ähnliche Einrichtungen gebe, und kündigte eine Überprüfung an.

    Die Asow-Einheit, der vorgeworfen wird, seit dem Jahr 2014 im Donbass geheime Haft- und Folterstätten zu betreiben, bestätigte, dass eine ihrer Untereinheiten das betreffende Gelände nutzte, um 26 mobilisierte Männer sowie Soldaten, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten, unterzubringen. Sie räumte vier Fälle von Verletzungen ein, bestritt jedoch systematische Misshandlungen.

    Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlichen Missbrauchs militärischer Befugnisse, Nötigung und Misshandlung eingeleitet. Der Skandal hat die Aufmerksamkeit erneut auf mutmaßliche inoffizielle militärische Haftstätten in der Ukraine gelenkt – sogenannte "Gruben" –, in denen Kommandeure ihre Untergebenen angeblich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bestrafen. Kritiker sehen in diesen Einrichtungen ein Instrument der erzwungenen Mobilisierungskampagne Kiews, die für die Praxis der sogenannten "Bussifizierung" berüchtigt ist – das gewaltsame Aufgreifen von Männern und deren anschließender Abtransport in Kleinbussen zu militärischen Rekrutierungszentren.

    Moskau kritisiert Kiew scharf

    Russische Vertreter werfen Kiew schon lange vor, geheime Haftanstalten zu betreiben – unter anderem in Kiew sowie in den Regionen Charkow, Dnjepropetrowsk und Sumy. Der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik, der sich mit ukrainischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen befasst, berichtete zuvor, dass nach der Einnahme von Awdejewka und Mariupol durch russische Streitkräfte ähnliche Einrichtungen entdeckt wurden, in denen Gegner des Kiewer Regimes – darunter auch Zivilisten – festgehalten und misshandelt wurden.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte den jüngsten Skandal und warf Kiew vor, die eigene Bevölkerung systematisch brutal zu behandeln. "Es handelt sich nicht nur um Unterdrückung von Andersdenkenden. Es ist die Vernichtung des ukrainischen Volkes durch das Kiewer Regime", sagte sie am Donnerstag.

    Sacharowa warf zudem westlichen Regierungen und internationalen Organisationen – darunter die OSZE und die UNESCO – vor, Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu ignorieren. Sie argumentierte, dass westliche Gelder dazu verwendet würden, die ukrainische Bevölkerung einzuschüchtern.

    Mehr zum Thema – "Sie schlagen unsere Kinder": Kiewer protestierten 2013 gegen einen Mythos, 2026 schweigen sie

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  • Afrika: Kinshasa fordert konkrete US-Investitionen statt weiterer Absichtserklärungen

    Die Demokratische Republik Kongo hat bei der zweiten Sitzung des gemeinsamen Lenkungsausschusses mit den USA am 5. November 2026 in Paris den Druck auf Washington erhöht. Wirtschaftsminister und stellvertretender Premierminister Daniel Mukoko Samba erklärte, der Erfolg der strategischen Partnerschaft müsse künftig an fertiggestellten Projekten, neuen Arbeitsplätzen und greifbaren wirtschaftlichen Ergebnissen gemessen werden – nicht an unterzeichneten Abkommen.

    Neun Monate nach dem ersten Treffen in Washington und rund elf Monate nach der Unterzeichnung der Partnerschaft im Dezember 2025 seien zwar Fortschritte bei Vorhaben wie dem Lobito-Korridor und dem Wasserkraftprojekt Grand Inga zu verzeichnen. Neue Finanzierungszusagen blieben jedoch aus.

    Mukoko Samba nannte vier Schwerpunkte für die weitere Zusammenarbeit: die Verarbeitung mineralischer Rohstoffe im Kongo selbst, eine bessere Stromversorgung, die Beteiligung kongolesischer Firmen und Arbeitskräfte sowie Fortschritte bei der Stabilisierung im Osten des Landes.

    Der Lobito-Korridor soll Kupfer, Kobalt und andere Rohstoffe aus dem Kongo und Sambia über Angola zum Atlantik bringen. Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung eines Konzessionsvertrags, betonten aber, dass die Gesamtfinanzierung der Bahnstrecken noch nicht gesichert sei. An dem Projekt sind neben den USA auch die EU, die Afrikanische Entwicklungsbank und weitere Partner beteiligt.

    Beim geplanten Großwasserkraftwerk Grand Inga am Kongo-Fluss wurden nächste Schritte erörtert, ohne dass verbindliche Bauentscheidungen oder zusätzliche Zeitpläne bekannt gegeben wurden. Die Energieversorgung gilt als Voraussetzung für die lokale Weiterverarbeitung von Erzen.

    Die US-Entwicklungsfinanzierungsinstitution DFC stellte eine wachsende Liste möglicher Investitionsvorhaben vor. Beide Seiten verwiesen zudem auf steigendes Interesse amerikanischer Unternehmen an der im Abkommen vorgesehenen "strategischen Rohstoffreserve". Das kongolesische Parlament hat steuer- und zollrechtliche Regelungen für Vorhaben im Rahmen der Partnerschaft geschaffen, um Investoren mehr Planungssicherheit zu geben. Konkrete neue Investitionssummen wurden nicht veröffentlicht.

    Die USA wollen ihren Zugang zu Kupfer, Kobalt und anderen kritischen Rohstoffen ausbauen und ihre Lieferketten unabhängiger von der chinesisch dominierten Verarbeitung machen. Der Kongo ist weltweit größter Kobaltproduzent und gehört zu den größten Kupferförderern; ein erheblicher Teil der Rohstoffe wird bislang außerhalb des Landes verarbeitet. Kinshasa knüpft die Zusammenarbeit an die Erwartung lokaler Wertschöpfung und zusätzlicher Industriearbeitsplätze.

    Neben wirtschaftlichen Fragen stand die Sicherheitslage im Osten des Kongo auf der Agenda. Die Region ist seit Jahren von Konflikten geprägt, unter anderem mit der M23-Rebellengruppe. Beide Regierungen bekräftigten, dass Frieden und Stabilität eine Grundlage der Partnerschaft seien. Der Lenkungsausschuss soll die Umsetzung der Projekte künftig anhand klarer Zuständigkeiten, realistischer Zeitpläne und überprüfbarer Ergebnisse begleiten.

    Die Möglichkeit, den politischen Druck auf die USA zu erhöhen und auf tatsächlich sichtbare Ergebnisse zu drängen und sich nicht mit bloßen Absichtserklärungen abspeisen zu lassen, ergibt sich vor allem durch das Interesse von China und Russland am afrikanischen Kontinent. Zwischen der Demokratischen Republik Kongo und China bestehen intensive Beziehungen. China erhält vor allem Rohstoffe und entwickelt im Gegenzug die Infrastruktur im Land. Die Handelsbilanz mit China erreicht Rekordwerte. Dadurch bestehen Alternativen für die Kooperation. Russland baut die Kooperation vor allem im Sicherheitsbereich aus. Unter dem Namen Yango ist der russische Internetriese Yandex in der Republik Kongo aktiv.

    Immer mehr afrikanische Länder wissen diese Konkurrenzsituation zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. 

    Mehr zum Thema – Ein neues Jalta? Warum die EU einen Gipfel zwischen Putin, Trump und Xi fürchtet

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  • Russland bietet der Welt eine technologische Alternative an

    Von Gleb Prostakow

    Die globale digitale Infrastruktur hat heute fast immer einen konkreten Eigentümer. Satelliten-Internet, Clouds, Plattformen und Messenger gehören entweder einem US-amerikanischen oder einem chinesischen Anbieter. Ein Land, das seine digitale Wirtschaft von Grund auf aufbaut, wählt in der Regel zwischen Starlink und den Clouds US-amerikanischer Unternehmen einerseits und Huawei, TikTok sowie dem chinesischen E-Commerce andererseits. Jede Entscheidung bedeutet eine Bindung an einen Anbieter: an dessen Preise, Updates, Regeln und Support-Zeitpläne.

    Russland bietet eine Alternative, die sich diesem Schema nicht unterordnen lässt. Dabei handelt es sich nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis, sondern um eine Reihe konkreter Produkte und Projekte. Ein Teil davon ist bereits in Betrieb, ein anderer Teil wird gerade erst in Betrieb genommen, wieder andere werden skaliert, und in weiteren Bereichen wird intensiv daran gearbeitet, den technologischen Rückstand aufzuholen.

    Der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Maxim Oreschkin stellte auf der Ausstellung russischer Lösungen im Rahmen des Forums "Russland – Afrika" zu Recht fest, dass nur eine begrenzte Anzahl von Ländern über ein vollständiges Spektrum souveräner digitaler Möglichkeiten verfügt. Der russische Präsident Wladimir Putin präzisierte dazu, dass diese Anzahl aus den USA, China und Russland bestehe. Das Spektrum umfasst die Verarbeitung und Speicherung von Daten, Mittel zum Informationsaustausch, soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Plattformen mit audiovisuellen Inhalten. Putin betonte:

    "Niemand sonst verfügt über das gesamte Spektrum."

    Der Begriff "komplettes Paket" lässt sich leicht als bloße Floskel abtun. Doch er hat eine praktische Bedeutung: Wenn Messenger, Cloud und Datenspeicher in derselben Rechtsordnung und bei ein und demselben Entwickler angesiedelt sind, lassen sich durchgängig sichere Systeme aufbauen. Man muss sie nicht aus Einzelteilen zusammenfügen, zu denen man keinen Zugriff hat – weder auf den Quellcode noch auf die Schlüssel.

    Die gleiche Logik gilt auch außerhalb der digitalen Sphäre. Russland Premierminister Michail Mischustin führte bei einer Strategiesitzung zu den nationalen Projekten für technologische Führungsrolle Beispiele an, die die russischen Prioritäten in den Bereichen Ernährungs- und Verkehrssicherheit widerspiegeln.

    So entwickeln Institute, Hochschulen und Unternehmen am Standort des Timirjasew-Genomzentrums eine digitale Plattform für die beschleunigte Selektion. Nach Einschätzung der Regierung verkürzt sie die Zeit bis zur Einführung neuer Sorten und Hybride um etwa das Dreifache. Für ein Land in einer Zone mit risikobehafteter Landwirtschaft ist dies ein erheblicher Gewinn: Nur wenn eine Sorte bereits nach drei statt nach neun Jahren auf den Markt kommt, kann schneller auf Markt- und Klimaveränderungen reagiert werden. Parallel dazu steigt die Produktion von Futterzusätzen, Aminosäuren und Enzymen. Große Produktionsstätten entstehen in der russischen Teilrepublik Tatarstan sowie in den Gebieten Belgorod, Woronesch, Moskau, Tula und Jaroslawl.

    Auch der Bereich des Hightech-Transports steht vor einer Skalierung. In diesem Jahr nahm der zweite serienmäßige arktische Gastanker, der auf der Werft Swesda in der Region Primorje gebaut wurde, den Betrieb auf den Routen der Nordostpassage auf. Früher waren solche Schiffe ausschließlich im Ausland gebaut worden.

    Eine Hochgeschwindigkeitseisenbahnverbindung ist in Vorbereitung: Die Wagenkästen für drei Elektrozüge sind fertiggestellt, die Testinfrastruktur befindet sich im Bau.

    Die Il-114 und das PD-8-Triebwerk für den Superjet haben die Einhaltung der verbindlichen Anforderungen bestätigt. Das Flugzeug MS-21 durchläuft derzeit die Zertifizierungsprüfungen.

    Einen echten Durchbruch hat Russland im Bereich des unbemannten Verkehrs erzielt. In den ersten neun Monaten des Jahres 2026 stieg die Anzahl der Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge im Register der russischen Industrieprodukte um fast 80 Prozent. Dieser Wert bezieht sich nicht auf die Produktion, sondern auf die Lokalisierung. Doch gerade die Lokalisierung entscheidet darüber, ob die Branche auch dann weiterarbeiten kann, wenn die Lieferketten zusammenbrechen.

    Putin erklärte auf der Plenarsitzung des Forums Russland – Afrika, dass russische Lösungen in einer Reihe von Bereichen Weltklasse-Niveau haben und die Konkurrenten nur hinterherhinken und nachahmen können. Diese Behauptung lässt sich leicht überprüfen, wenn man sich beispielsweise Drohnen, Gastanker oder atomgetriebene Eisbrecher ansieht. Aber "eine Reihe von Bereichen" ist noch nicht "alles".

    Das anschaulichste Beispiel ist das Satelliten-Internet in niedriger Umlaufbahn. Der russische Minister für digitale Entwicklung Maxut Schadajew bezeichnete Rasswet als Pendant zu Starlink, das auf eigenständigen Lösungen basiert, und teilte mit, dass sich bereits mehr als 30 Satelliten in der Umlaufbahn befinden.

    Putin selbst gab eine klare Definition: Rasswet sei der erste Schritt. Er merkte an, dass Elon Musk ein genialer Mensch sei, der schon über 5.000 Satelliten in der Umlaufbahn hat. Wir können stolz darauf sein, dass wir angefangen haben, aus eigener Kraft Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen. Das ist eine ehrliche Formulierung und zugleich eine Aufgabenstellung des Präsidenten vor dem Hintergrund, dass Starlink weiter wächst und wir ein sich bewegendes Ziel einholen müssen.

    Nun die wichtigste Frage: Warum sollte ein Land in Afrika, Asien oder Lateinamerika auf russische Lösungen zurückgreifen?

    Nicht, weil sie "die besten von allen" sind, obwohl dies in einigen Bereichen tatsächlich der Fall ist. Viele Staaten benötigen jedoch keine bahnbrechende Technologie, sondern die Möglichkeit, nicht von einer einzigen Quelle abhängig zu sein. Sie wollen eine Alternative haben. So verfährt jeder vernünftige Einkäufer. Wenn man nur einen Lieferanten hat, hat man keine Verhandlungsposition. Dies ist umso wichtiger, wenn auf technologische Abhängigkeit politische Forderungen folgen könnten.

    Russland kann mehrere Bereiche anbieten:

    Erstens, Satellitenkommunikation und Infrastruktur, die sich schnell skalieren lassen.

    Zweitens, Plattformen für den Informationsaustausch und Lösungen zum Datenschutz, wo das Land tatsächlich über ein umfassendes Spektrum an Technologien verfügt.

    Drittens, Agrartechnologien, insbesondere Pflanzenzüchtung und Futterzusätze. Für viele afrikanische Länder ist die Ernährungssicherheit wichtiger als alles andere.

    Viertens, Transportsysteme: vom Regionalflugzeug bis zur Arktisschifffahrt.

    Ein Vertrag, klare Fristen für den Support, die Möglichkeit der Lokalisierung und des Kompetenztransfers – das sind die entscheidenden Faktoren bei der Beschaffung. Das Forum "Russland – Afrika" und die Ausstellung innovativer Lösungen haben gezeigt, dass solche Gespräche für afrikanische Partner von Interesse sind. Doch zwischen der Ausstellung und einem unterzeichneten Liefervertrag liegt noch ein langer Weg, den es zu beschreiten gilt.

    Die russische Technologiepraxis ist gut darin, Pilotprojekte zu entwickeln: ein eigenständiges Zentrum, ein eigenständiges Werk, ein erstes Serienmodell. Schwieriger ist es, zu einer nachhaltigen Serienproduktion mit vorhersehbarer Qualität und Preis zu übergehen. Der zweite Gastanker der Swesda-Klasse ist ein gutes Zeichen, doch der eigentliche Test wird bestanden sein, wenn es zehn davon gibt. Das Gleiche gilt für Rasswet: Der Übergang von 30 Flugkörpern zu Hunderten erfordert den Aufbau einer stabilen Produktionslinie.

    Auch die Konkurrenten stehen nicht still. Musk baut seine Flotte aus, chinesische Unternehmen erweitern ihre Ökosysteme. Unser Ziel ist es nicht, Starlink nachzuahmen, sondern Nischen zu besetzen, in denen eigene Lösungen einen echten Vorteil bieten. Oberste Priorität hat es, die geleistete Arbeit in praktische Ergebnisse umzusetzen. Wenn wir in zwei Jahren sagen können, dass aus Zugwagen Züge geworden sind und aus Satelliten ein gefragter Dienst – dann haben wir alles richtig gemacht.

    Technologische Souveränität darf kein Selbstzweck oder eine Autarkie sein. Souveränität im vernünftigen Sinne ist die Fähigkeit, auch bei sich ändernden äußeren Bedingungen nicht ohne kritische Technologien dazustehen, sowie die Möglichkeit, mit Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

    Mehr zum Thema – Rasswet: Der Westen spricht von Russlands Starlink – und verfehlt damit den Kern der Sache

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  • Trump wirft Demokraten Drohungen vor und fordert Ermittlungen

    US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium am Samstag angewiesen, Ermittlungen gegen Demokraten wegen "Drohungen" einzuleiten. In einem Beitrag in den sozialen Medien warf er ihnen vor, zahlreiche Menschen mit Amtsenthebungsverfahren und anderen Sanktionen zu bedrohen. Ihr Vorgehen stelle eine "Straftat" dar, erklärte Trump.

    Trump:

    The threats being made by the Democrat Party against innocent Republican Donors and Party Members are absolutely unprecedented, and totally illegal.
    Please report them to the Department of Justice, IMMEDIATELY! If you would like, send them directly to me, your President. These SLEAZEBAGS should go to jail for what they are doing.
    The Senate must act, and stop being pushed around to the point of the Republican Party losing Elections, and worse! Likewise, the DOJ and House of Representatives. Thank you for your attention to this matter.

    — Clash Report (@clashreport) November 7, 2026

    Bei den Zwischenwahlen am Dienstag hatten die Demokraten die Republikaner deutlich geschlagen und sich die Kontrolle über den Kongress gesichert, die sie im Januar übernehmen sollen. Die Parteiführung kündigte an, anschließend die Kontrollfunktion des Kongresses gegenüber der Regierung wieder stärker wahrzunehmen. Dazu sollen Anhörungen und Untersuchungen zu Entscheidungen und Maßnahmen der Trump-Regierung stattfinden.

    In seinem Beitrag warf Trump den Demokraten vor, "drohende Briefe an zahlreiche Menschen zu schicken, die allesamt unschuldig seien". Mitglieder des Kongresses hatten zuvor Schreiben veröffentlicht, in denen sie Unterlagen zu verschiedenen Vorgängen anforderten. Dazu gehörten auch Spenden von Technologieunternehmen für den großen Ballsaal, den Trump derzeit im Weißen Haus errichten lässt.

    Trump bezog sich dabei auf die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan. Sie hatte im vergangenen Monat bei einer Veranstaltung an der University of Chicago gefordert, der Kongress solle untersuchen, welche Personen die Politik der Trump-Regierung ermöglicht hätten.

    "Ich möchte, dass junge Menschen nach ihrem Abschluss sagen: Soll ich für die Trump-Regierung arbeiten? (…) Ich möchte, dass sie denken: Das könnte mir eine Menge Probleme einbringen, die ich nicht haben will. Vielleicht halte ich mich deshalb lieber davon fern", sagte Slotkin. 

    Ihre Äußerungen wenige Wochen vor den Zwischenwahlen stießen bei den Republikanern auf Kritik. Der republikanische Senator Mike Lee aus Utah warf Slotkin vor, junge Menschen einzuschüchtern, die eine politische Laufbahn anstrebten. Slotkin wies die Darstellung zurück und warf Lee vor, ihre Aussagen falsch wiedergegeben zu haben.

    Das Justizministerium unter Trump hatte bereits zuvor gegen Slotkin ermittelt. Die ehemalige CIA-Analystin gehörte zu einer Gruppe demokratischer Abgeordneter mit sicherheitspolitischem Hintergrund, gegen die die Behörde im Februar Ermittlungen einleitete. Sie hatten in einem Video Angehörige des Militärs und der Geheimdienste dazu aufgerufen, rechtswidrige Anweisungen der Regierung nicht zu befolgen.

    Am Samstag erklärte Slotkin, wer gegen Gesetze verstoße oder Steuergelder zur persönlichen Bereicherung nutze, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht. Trump warf den Demokraten zudem vor, republikanische Spender aus politischen Gründen ins Gefängnis bringen zu wollen. Er sprach von einer Instrumentalisierung des Rechtssystems und forderte Haftstrafen für die Verantwortlichen.

    Der demokratische Senator Richard Blumenthal hatte unter anderem die Trump-nahe Digitalwährungsfirma World Liberty Financial und Geldgeber des geplanten Ballsaals im Weißen Haus angeschrieben. Er forderte sie auf, bis zum 4. Januar freiwillig Fragen im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen zu beantworten. Andernfalls würden "alternative Maßnahmen" geprüft. Blumenthal dürfte im Januar den Vorsitz des Untersuchungsausschusses im Senat übernehmen.

    Mehr zum Thema – Nach doppelter Wahlniederlage: Trump gerät innen- und außenpolitisch unter Druck

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  • Palästina-Flagge auf dem Platz der Republik: Aktivisten kapern Fahnenmast vor dem Reichstag

    Vor dem Reichstag in Berlin wehte am Sonntag mehr als eine Stunde lang die palästinensische Flagge. Drei Aktivisten hatten zuvor die riesige schwarz-rot-goldene Bundesflagge vom 28,5 Meter hohen Mast entfernt und durch das palästinensische Symbol ersetzt. Ausgerechnet an jenem Ort, an dem die deutsche Wiedervereinigung gefeiert wurde. Die Polizei nahm alle drei Männer fest.

    Gegen 11:15 Uhr kletterte ein 22-jähriger Mann den 28,5 Meter hohen Fahnenmast hinauf. Mit professioneller Kletterausrüstung erreichte er die Spitze, entfernte die deutsche Flagge und ließ sie zu Boden fallen.

    Anschließend befestigte er die Palästina-Flagge. Zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren begleiteten die Aktion am Boden. Sie filmten das Geschehen und übertrugen es live auf TikTok.

    Deutschlandflagge herunter, Palästina-Fahne hoch: Provokation vor dem Bundestag https://t.co/MsHJKRU8a2

    — Russian Market (@runews) November 8, 2026

    Rund 75 Minuten hielt sich der Kletterer auf dem Mast auf. Mehr als hundert Passanten beobachteten das Spektakel. Einige applaudierten dem Mann, als er wieder herunterkam. Die Feuerwehr rückte mit einer Drehleiter an. Gegen 12:30 Uhr erreichte der Aktivist selbst den Boden. Die palästinensische Flagge wehte noch einige Minuten weiter, bevor sie ebenfalls entfernt wurde.

    Die Polizei nahm alle drei Männer fest. Nach Angaben der Beamten handelt es sich um Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund. Der jüngste Tatverdächtige durfte inzwischen nach Hause gehen. Gegen den Kletterer wurde ein sogenannter Unterbringungsgewahrsam geprüft.

    Die Ermittler leiteten Verfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Hausfriedensbruchs ein. Auch Verstöße gegen das Versammlungsrecht werden untersucht. Der Kletterer erklärte, aus "Solidarität zu Palästina" gehandelt zu haben.

    Hinter der Aktion steht die Organisation "Peacefully Against Genocide". Die selbsternannten Aktivisten sind in Berlin bereits bekannt. Im November vergangenen Jahres besetzten sie das Brandenburger Tor und brachten dort ein Banner mit einer politischen Botschaft zum Gaza-Krieg an. Auch vor dem Bundeskanzleramt protestierten sie gegen Friedrich Merz. Im Frühjahr 2026 richteten sich ihre Aktionen gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall. Aktivisten besetzten eine Waffenfabrik in Berlin und protestierten gegen die geplante Munitionsproduktion.

    Die Gruppe bezeichnet Deutschland als Mittäter im Gaza-Krieg. Sie verlangt ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel und fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung einzustellen. Auf ihrer Internetseite mobilisiert sie bereits für weitere Protestaktionen vom 15. bis 22. November in Berlin.

    Der Ort der Aktion war sorgfältig gewählt. Der Fahnenmast vor dem Reichstag ist kein gewöhnlicher Flaggenmast. Dort weht die sogenannte Flagge der Einheit. Sie wurde am 3. Oktober 1990 zur deutschen Wiedervereinigung gehisst und erinnert an das Ende der deutschen Teilung.

    Die riesige Bundesflagge hat eine Fläche von 60 Quadratmetern, der Mast ist 28,5 Meter hoch. Am Sockel erinnert eine Inschrift an den 3. Oktober 1990. Wegen ihrer historischen Bedeutung wird die Flagge normalerweise selbst bei allgemeiner Trauerbeflaggung nicht auf Halbmast gesetzt.

    Die Aktivisten entfernten damit ausgerechnet jenes Symbol, das für die Wiederherstellung der deutschen Einheit steht. Statt Schwarz-Rot-Gold wehte vor dem Sitz des Bundestages mehr als eine Stunde lang die palästinensische Flagge. Die Aktivistengruppe wirft der deutschen Regierung eine Mitschuld am Krieg in Gaza vor.

    Mit einer Pro-Palästina-Aktion auf dem Brandenburger Tor sorgten am Donnerstag Aktivisten der Gruppe „Peacefully Against Genocide“ für großes Aufsehen. In einer Aufnahme werfen sie der Bundesregierung vor, Israels Verbrechen in Palästina politisch und militärisch zu unterstützen. https://t.co/ntAWvw19Ti

    — TRT Deutsch (@TRTDeutsch) November 14, 2025

    Scharfe Reaktionen aus der Politik

    Die israelische Botschaft in Deutschland verurteilte die Aktion. Die palästinensische Flagge werde weltweit nicht nur als Symbol der Solidarität mit den Palästinensern verwendet, sondern auch als Zeichen gegen Israel. In Frankreich sei sie bei gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Republik geschwenkt worden.

    FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte das Vorgehen ebenfalls scharf. Die Täter ließen keinen Zweifel an ihren Absichten: Sie wollten Unfrieden in Deutschland säen und träten die freiheitlich-demokratischen Werte der Bundesrepublik mit Füßen.

    Der Fall könnte auch strafrechtliche Folgen haben. Nach Paragraph 90a des Strafgesetzbuches ist es strafbar, eine öffentlich gezeigte Bundesflagge zu entfernen, zu zerstören oder zu beschädigen. Das Gesetz sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

    Die Aktion vor dem Reichstag war somit weit mehr als ein gewöhnlicher Protest. Eine organisierte Aktivistengruppe machte die deutsche Nationalflagge zum Ziel ihrer politischen Inszenierung. Dass ausgerechnet das Denkmal der Wiedervereinigung dafür herhalten musste, verleiht dem Vorfall eine zusätzliche Symbolik.

    Mehr zum Thema ‒ "Keine Waffen für Völkermord" – Widerstand gegen Elbit-Expansion nach Sachsen-Anhalt

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  • Evangelische Kirche fordert zusätzlichen Feiertag

    Geht es nach dem Berliner Bischof Christian Stäblein, könnte der 9. November bald ein gesetzlicher Feiertag werden. Diese Forderung erhob der oberste Geistliche der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in einem geistlichen Beitrag des RBB-Hörfunks, der am Samstagmorgen ausgestrahlt worden war. Sollte die Politik Stäbleins Ansinnen Folge leisten, hätte die Bundesrepublik künftig einen weiteren arbeitsfreien Tag.

    Erstaunlich ist jedoch, dass der geistliche Würdenträger keine protestantischen Gedenktage als Kandidaten für einen neuen gesetzlichen Feiertag ins Spiel bringt. Geeignete Anwärter für diese Hochstufung im bundesdeutschen Jahreskreis besitzt die evangelische Kirche durchaus: den im November abgehaltenen Buß- und Bettag etwa oder das am 31. Oktober gefeierte Reformationsfest.

    Der Buß- und Bettag war sogar mal ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag. Er wurde 1995 abgeschafft, um die Pflegeversicherung zu finanzieren (deren Finanzierung freilich auch über dreißig Jahre danach der Bundespolitik weiter Kopfzerbrechen bereitet). Eine Wiedereinführung würde also den alten Status quo wieder herbeiführen.

    Das Reformationsfest war hingegen im Lande der Reformation nie überall gesetzlicher Feiertag, sondern wurde nur in hauptsächlich protestantischen Gebieten gefeiert. Im Dezember 1946 erlaubte die Sowjetische Militäradministration den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag in Gemeinden mit vorwiegend evangelischer Bevölkerung, eine Regelung, die die DDR-Regierung 1967 wieder abschaffte.

    Heute ist Deutschland ein Flickenteppich, was den Reformationstag angeht. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist er gesetzlicher Feiertag, ebenso in den vier norddeutschen Küstenländern. In anderen Bundesländern haben die Schüler häufig schulfrei, während die Eltern arbeiten müssen.

    Ausgerechnet in Stäbleins eigener Landeskirche, der EKBO, wirkt sich diese Zersplitterung aus. Zum Bereich der EKBO gehören Berlin, Brandenburg und Teile von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Das führt dazu, dass die Berliner am 31. Oktober arbeiten müssen, während in dem sie umgebenden Brandenburg die Arbeit ruht.

    Doch EKBO-Bischof Stäblein setzt seine Prioritäten anders und kürt ein säkulares Datum ohne kirchlichen Bezug zu seinem Wunsch-Feiertag: den 9. November. Stäblein begründet seine Forderung mit der deutschen Erinnerungskultur. Dieses Datum umfasse sowohl die Schreckensmomente der deutschen Geschichte als auch ihre seligen Momente, erläutert der Bischof und verweist auf die Reichspogromnacht im Jahr 1938 und die Maueröffnung im Jahr 1989.

    Der "vom Grundgestus des Gedenkens" erfüllte November setze "die Brille des Erinnerns" auf, meint der Geistliche: "Auf diesem Hintergrund bleibe ich bei meiner Forderung, dass der 9. November – gerade in dieser Mischung aus Trauer und Schuld, Freude und Dankbarkeit – ein gesetzlicher Feiertag wird, denn: Wer erinnert, bleibt lebendig, kann Verantwortung übernehmen und Nächstenliebe üben. Erinnern für morgen. Bevor wir als Gesellschaft nicht einmal mehr merken, wie sehr uns das fehlt."

    Die deutsche Gesellschaft benötige eine Kultur des Erinnerns, gerade heute, "wo Antisemitismus wieder so unerträglich gegenwärtig ist". Antisemitismus aber sei Sünde, heißt es weiter in einer Stellungnahme der EKBO. Es wäre deshalb "ein wichtiges Zeichen, diesen Tag zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären: als Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit und Mahnung, dass wir jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentreten."

    Stäbleins erneuter Vorstoß fand in der Politik bisher keine Resonanz. Dort werden vielmehr immer wieder Stimmen laut, noch einen weiteren Feiertag abzuschaffen. Und auch Wirtschaft und Bevölkerung dürften eher skeptisch reagieren: Schließlich fällt der 9. November in die herbstliche Schlechtwetterperiode, die kaum zu Ausflügen und Unternehmungen animiert.

    Mehr zum Thema – Bundespräsident Steinmeier polarisiert mit seiner Rede anlässlich des 9. Novembers

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  • Berlin: Linken-Politikerin Emde lehnt Mandatsverzicht ab

    Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Abgeordnetenmandat trotz der Rücktrittsforderung ihres Landesvorstands behalten. "Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben", erklärte sie in einer Pressemitteilung. Die Aufforderung zum Mandatsverzicht wies sie entschieden zurück. "Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand", betonte Emde.

    Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September hatte sie im Wahlkreis Neukölln ein Direktmandat gewonnen. Ihre politische Haltung sorgt jedoch seit Wochen für parteiinterne Diskussionen.

    Emde wird unter anderem vorgeworfen, Israels Existenzrecht infrage zu stellen. Eine Erklärung gegen Antisemitismus, die sie am 13. Oktober gemeinsam mit den anderen Linken-Abgeordneten unterzeichnet hatte, kritisierte sie später in einem Instagram-Video als unvollständig.

    Die Berliner Linken-Führung forderte sie am Freitag wegen mangelnder Zusammenarbeit zum Mandatsverzicht auf. "Wir vertrauen ihr nicht mehr", erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer.

    Emde begründete ihre Haltung mit ihren politischen Forderungen: keine Koalition ohne Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, Palästinasolidarität und den Verzicht auf Sozialkürzungen. Zudem berief sie sich auf Parteitagsbeschlüsse zur Jerusalemer Erklärung und zur Einstufung der israelischen Verbrechen an den Palästinensern als Genozid. Diese Beschlüsse bildeten weiterhin die Grundlage ihres politischen Handelns.

    Am Sonntagmorgen hatte bereits die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität der Linken die Entscheidung des Berliner Landesvorstands kritisiert, Emde zur Rückgabe ihres Mandats aufzufordern. Die BAG forderte die sofortige Rücknahme der Entscheidung und "die vollständige Aufnahme" von Emde in die Fraktion.

    Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen eine rot-rot-grüne Regierung bilden. Beide potenziellen Koalitionspartner erwarten, dass die Linke ihren Umgang mit antisemitischen Positionen in den eigenen Reihen klärt. Vertreter von SPD und Grünen haben Emdes Ausschluss aus der Fraktion zur Bedingung für eine Koalition gemacht.

    Mehr zum Thema ‒ Linken-Parteitag in Berlin: Für Koalitionsverhandlungen

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  • Weil er Russisch sprach: Ukrainischem Präsidialamtsleiter droht Geldstrafe

    Kirill Budanow, der ranghöchste Berater des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, soll mit einer Geldstrafe belegt werden, nachdem er zugegeben hatte, gegenüber Protestlern vor einem geheimen Foltergefängnis Russisch gesprochen zu haben. Dies teilte die ukrainische Sprachombudsfrau Jelena Iwanowskaja mit.

    In einem Facebook-Beitrag am Samstag schrieb Iwanowskaja, der Verstoß sei während Budanows Besuchs im Kiewer Vorort Petropawlowskaja Borschtschagowka Anfang dieser Woche dokumentiert worden. Dort war es rund um eine provisorische Einrichtung der Nationalgarde, die mit dem 1. Asow-Korps in Verbindung gebracht wird, zu Protesten gekommen. Medienberichten zufolge sollen an dem Ort etwa 40 Geiseln – überwiegend zwangsrekrutierte und der Fahnenflucht verdächtige Soldaten – festgehalten worden sein, von denen viele geschlagen und gefoltert worden seien.

    Budanow war einer der hochrangigen ukrainischen Beamten, die am Ort des Geschehens eintrafen, um – in seinen eigenen Worten – "herauszufinden, was zum Teufel hier los ist". Dabei war zu hören, wie er Russisch sprach, als er sich an einen 14-Jährigen wandte, der nach einem Sturz von einem Zaun verletzt war.

    Anstatt jedoch auf die Foltervorwürfe einzugehen, konzentrierte sich Iwanowskaja auf Budanows Gebrauch der russischen Sprache. Sie stellte das Thema als Teil ihres "täglichen inneren Kompasses" dar und behauptete, dass das "Sprachgesetz dazu da ist, zu wirken, nicht um die Gesellschaft zu spalten oder Anlass für endlose Hassstürme zu werden".

    Iwanowskaja behauptete, Budanow habe sein Fehlverhalten "ohne den Versuch, Ausreden zu finden oder Abwehrreaktionen zu provozieren", eingeräumt. Sie fügte hinzu, dass er sich bereiterklärt habe, eine Geldstrafe zu zahlen, die zwischen 3.400 und 6.800 Griwna (67 bis 135 Euro) liege.

    Die Ukraine versucht seit Jahren, die russische Sprache in allen Lebensbereichen zurückzudrängen, auch in den Medien und im Bildungswesen. Ein Gesetz von 2019 verpflichtet hochrangige Beamte dazu, bei der Ausübung ihrer amtlichen Pflichten Ukrainisch zu sprechen. Moskau hat wiederholt Alarm wegen dieses Vorgehens geschlagen und Kiew beschuldigt, neonazistische Bewegungen zu fördern.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte den Vorfall noch vor der Bekanntgabe der Geldstrafe spöttisch und richtete die sarkastische Frage an die ukrainische "Sprechführerin", wie viel Budanow, der Jugendliche, den er auf Russisch angesprochen hatte, und die Medien, die die Aufnahmen verbreiteten, jeweils zahlen müssten.

    Ukrainische Behörden waren wiederholt mit Skandalen konfrontiert, in denen Beamte Russisch sprachen. Im September verlangte Iwanowskaja Erklärungen vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) und vom Militärgeheimdienst der Ukraine, nachdem Beamte beider Dienste während einer bewaffneten Auseinandersetzung in Kiew, bei der drei Menschen verletzt wurden, dabei gefilmt worden waren, wie sie Russisch sprachen.

    Im Januar erklärte Iwanowskajas Büro, ukrainische Soldaten beschwerten sich immer wieder über Kommandeure, die ausschließlich auf Russisch kommunizierten.

    Trotz der Versuche der Behörden, das Russische zu unterdrücken, stellte Iwanowskaja bereits im vergangenen Herbst fest, dass es zu einem sprachlichen "Rollback" kommen könnte. Sie betonte:

    "Ein Teil der Gesellschaft kehrt allmählich zu alten sprachlichen Praktiken zurück. Das ist ein gefährlicher Trend."

    Mehr zum Thema – Klitschko wütet in Rada: Wo sind die Milliarden für Kiews Schutz?

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