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Von Hans-Ueli Läppli

Das deutsche Netz bebt. Eine Meldung über Robert Habeck und seinen früheren Staatssekretär Patrick Graichen sorgt für Aufregung. Der Vorwurf wiegt schwer. Die beiden sollen die Interessen des eigenen Landes verraten haben. 

Habeck, Graichen und ihre Mitstreiter haben mit ihrer Politik Teile der deutschen Wirtschaft an die Wand gefahren. Die Insolvenzwelle ist auch eine Folge dieses Kurses.

Wer einem Land solchen Schaden zufügt, darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Diese grünen Funktionäre müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Habeck und Graichen haben die Interessen des eigenen Landes verraten https://t.co/hA644AQvCr https://t.co/a2Ye7kuK97

Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger hat die politische Szene erschüttert. Der bayerische Wirtschaftsminister, stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Freien Wähler wurde am 4. November im Alter von nur 55 Jahren tot in einem Berliner Hotelzimmer aufgefunden.

Eine sehr traurige Nachricht: Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, verstarb heute in Berlin. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und Freunden Aiwangers. https://t.co/cKWmIUvDaT

Die Nachricht löste parteiübergreifend Bestürzung aus. Markus Söder sprach von einer "absoluten Tragödie", auch Politiker von Grünen, CDU, FDP und AfD bekundeten ihre Anteilnahme.

Doch nicht nur in den politischen Führungsetagen ist die Erschütterung gross. Ein Blick in die Kommentare und Antworten auf X macht deutlich, wie viele Menschen der Tod Aiwangers getroffen hat.

👑 https://t.co/MMGhfoOnJN

Während viele Menschen ihre Bestürzung über Aiwangers Tod zum Ausdruck bringen, finden sich in den sozialen Netzwerken aber auch Reaktionen, die fassungslos machen.

Die Stieftochter (53) von Frau Bas stirbt, linksgrünrote Bubble explodiert, da vielen das Verständnis einer wochenlangen Auszeit fehlt.

Einige Nutzer aus dem grünen Lager scheinen sich über seinen Tod sogar zu freuen. Gefühllos und hirnlos, wie die Grünen nun einmal sind!

Ein Mensch ist tot. Zwei Kinder haben ihren Vater verloren. Und ein grüner Ratsherr kommentiert: „Der Tag wird immer besser. ❤️“


Für Empörung sorgt auch Angela Merkel. Die Altkanzlerin setzt DDR-Bürger mit Syrern gleich, die erst vor wenigen Jahren nach Deutschland gekommen seien.

Merkel erklärt, Bürger "aus der DDR" seien später zu Deutschland hinzugekommen - so wie Syrer "erst vor drei Jahren" dazugekommen seien. Ein ungeheuerlicher und geschichtsvergessener Vergleich einer Altkanzlerin, deren CDU unserem Land bis heute massiven Schaden durch ihre Migrationspolitik zufügt und den Wählerwillen im Osten vollständig ignoriert.

Auf X hagelt es Kritik. Viele Nutzer werfen ihr Geschichtsvergessenheit vor und erinnern daran, dass DDR-Bürger immer Deutsche waren.

Auch über eine mögliche Kandidatur Merkels für das Amt des Bundespräsidenten wird spekuliert. Nach ihrer Gleichsetzung von DDR-Deutschen und Syrern dürfte sie sich mit dieser Aussage allerdings keinen Gefallen getan haben. Die Diskussion um ihre mögliche Rückkehr ins höchste Staatsamt erhält damit neuen Zündstoff.

Neuer Bundespräsident: Bevor wir überhaupt wissen, wer es wird, wissen wir schon, dass es eine Frau sein soll. Das ist das Paradox des Gender-Gaga: Auf der einen Seite soll es kein biologisches Geschlecht geben, auf der anderen Seite ist genau dieses biologische Geschlecht das wichtigste Kriterium, wichtiger als Qualifikation und alles andere. Wir leben in einer Gaga-Republik.

Auch Merz' Bereitschaft, weitere Milliarden für die Ukraine bereitzustellen, sorgt für Streit. Vor allem die AfD kritisiert die zusätzlichen Hilfen scharf und stellt die Prioritäten der Bundesregierung infrage.

@Frohnmaier_AfD https://t.co/GAIdmic9wQ

Apropos AfD: Viele Linke feiern die sogenannte "blaue Welle" in den USA und die Erfolge der Demokraten gegen Trump. Geht es allerdings um eine blaue Welle in Deutschland, also um die AfD, ist von dieser Begeisterung plötzlich nichts mehr übrig.

Was in Amerika als demokratischer Erfolg gefeiert wird, gilt in Deutschland als unerwünscht.

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Wasser predigen und Wein trinken: Für Empörung sorgt ein Ausschnitt aus einem Interview mit Julian Reichelt im Podcast Ben ungeskriptet. Reichelt berichtet von privaten Treffen mit zehn bis zwölf Personen, bei denen sich auch Politiker nicht an die damals geltenden Corona-Regeln gehalten hätten.

Die Mächtigen hätten selbst nicht an die Vorschriften geglaubt, die sie der Bevölkerung auferlegten, so Reichelt. Auf X wird nun erneut der Vorwurf der Doppelmoral laut: Von den Bürgern verlangte man Disziplin, für die politische Elite galten andere Massstäbe.

"Sie saßen alle bei mir zu Hause, zu zehnt, zu zwölft. Und keiner hat sich an die Regeln gehalten. Keiner von den Mächtigen hat an Corona geglaubt."

Mehr zum Thema – Erneut Umfrage historischer Bedeutung: AfD schafft bundesweit erstmals 30 Prozent

Von Dmitri Jewstafjew

In seiner Rede auf dem internationalen "Waldai"-Forum im Oktober 2026 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass im Falle eines Angriffs auf Russland, einschließlich Kaliningrads, "zwangsläufig und unverzüglich die Frage des Einsatzes aller Waffen, über die unser Land verfügt, auf die Tagesordnung kommen wird". Mit dieser Äußerung des Präsidenten gewinnt die Frage nach der Rolle von Nuklearwaffen als Instrument des gesamten militärischen Machtpotenzials des Landes erneut an Aktualität.

Folgerichtig entbrannte in der russischen Expertengemeinschaft eine Diskussion über dieses Thema. Sie spiegelt den Wunsch wider, ein Instrument zu finden, das die westlichen Staaten von einer weiteren Verwicklung in den Konflikt mit Russland abhalten könnte. Die Beteiligung europäischer Staaten, vor allem Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, am Ukraine-Konflikt ist inzwischen über den Rahmen eines klassischen "hybriden Krieges" hinausgegangen. Die Erfolge der russischen Armee an der Front und die Wende im Infrastrukturkrieg verringerten nicht das Risiko, dass militärische Kontingente, die im euroatlantischen Raum unter dem einen oder anderen "Label" formiert werden, direkt in die Konfrontation hineingezogen werden. Und obwohl die russische Gesellschaft ein hohes Maß an Widerstandsfähigkeit zeigt, sollte man nicht davon ausgehen, dass diese unbegrenzt ist.

Dementsprechend sind die Überlegungen einiger Experten, allen voran Sergei Karaganow, Nuklearwaffen zu einem Instrument zu machen, das in der Konfrontation mit dem Westen tatsächlich zum Einsatz kommt, durchaus nachvollziehbar. Diese Überlegungen sind nicht nur auf die militärische, sondern auch auf die politisch-psychologische Lage zurückzuführen.

Die Diskussion darüber, Nuklearwaffen wieder in den Kreis der zulässigen Instrumente der Außenpolitik aufzunehmen, dauert bereits seit mehreren Jahren an. Als Wendepunkt für die Anerkennung der Legitimität dieser Debatte ist der Präsidentenerlass über die "Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung" anzusehen. Wichtig ist dabei, dass die aktuelle Debatte über Nuklearwaffen in Russland keinen Expertencharakter hat, sondern eher populärwissenschaftlicher Natur ist. Sie beruht zu einem großen Teil auf den stereotypen Vorstellungen des einfachen Bürgers, des "Durchschnittsmenschen" (wobei dieser Begriff hier ohne negative Konnotation verwendet wird), von Außenpolitik und wird durch eine nicht immer rational strukturierte politische Propaganda verstärkt. Dies stellt sowohl für die politische Elite als auch für den Teil der Expertengemeinschaft, der sich professionell mit der Problematik der Nuklearwaffen befasst, eine ernsthafte Herausforderung dar. Wie einst ein Klassiker schrieb, wird eine Idee zur materiellen Kraft, sobald sie die Massen ergreift – umso mehr in der heutigen Informationsgesellschaft. Die Frage nach den Funktionen und Möglichkeiten von Nuklearwaffen erweist sich damit als eine der bedeutendsten sektoralen "Grauzonen" der Weltpolitik.

Erlauben wir uns eine erste grundlegende Feststellung: Das Potenzial Russlands als globaler Akteur in einer Welt der "polyzentrischen Machtverhältnisse" kann ohne die Wiederbelebung der nuklearen Abschreckung nicht vollständig wiederhergestellt werden. Und dieses Verständnis entwickelt sich zunehmend zu einem Konsens – nicht nur innerhalb der Eliten, sondern auch in der Gesellschaft.

Zu welchem Zweck?

Zunächst sollte man sich die Frage stellen: Was wollen wir mit unserer Nuklearpolitik erreichen? Dabei muss man verstehen, dass Nuklearwaffen ein Instrument der Politik und nicht nur der Kriegführung sind. Auch die Amerikaner verfolgten politische Ziele, als sie die Entscheidung zur Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki trafen. Das militärische Ergebnis wird dabei nicht zu einem bloßen Nebeneffekt, sondern, wenn man so will, zu einem "vorwegnehmenden" Effekt, der eine neue politische und politisch-psychologische Konstellation schafft und damit den Weg zu politischen Entscheidungen eröffnet.

Die entscheidende Frage beim militärischen Einsatz von Nuklearwaffen lautet daher nicht: "Wohin?" – also gegen welche Ziele soll sich ein Schlag richten –, sondern: "Wozu?" Und was geschieht danach? Auch die Amerikaner ließen sich bei der Auswahl der Ziele für die Bombardierungen in Japan von politischen Erwägungen leiten und verzichteten deshalb auf einen Angriff auf Kyoto.

Lassen wir uns die Frage auf die Spitze treiben: Was ist das eigentliche Ziel – ein Nuklearkrieg oder die Wiederherstellung der nuklearen Abschreckung? Aus objektiven wie subjektiven Gründen verliert die Abschreckung ihre weitreichende politische Bedeutung und bleibt lediglich ein Mittel, um zu verhindern, dass der Krieg in eine nukleare Phase übergeht.

Dieses Dilemma verdeutlicht den strategischen Unterschied zwischen dem populärwissenschaftlichen und dem "sektoral-fachlichen" Ansatz. Es geht um die Gegenüberstellung von kurzfristiger und langfristiger Zielsetzung.

Lassen wir uns eine zweite grundlegende Feststellung treffen: Die nukleare Abschreckung kann nur durch ein neu geschaffenes "Gleichgewicht des Schreckens" wiederhergestellt werden und nicht auf der Grundlage der (weitgehend theoretischen) Erfahrungen, die während des Kalten Krieges gesammelt wurden. Leider wurden diese Erfahrungen während einer relativ langen Phase der unipolaren Welt politisch nivelliert. Kann aber das "Gleichgewicht des Schreckens" ohne den Einsatz von Nuklearwaffen überhaupt wiederhergestellt werden? Das ist die zentrale Frage der Nuklearpolitik.

Auch im Westen wurde (sowohl auf Expertenebene als auch wohl auf politischer Ebene) erkannt, dass die nukleare Abschreckung nicht mehr als wirksames militärisches Instrument gilt. Auf konzeptioneller Ebene werden verschiedene Optionen einer "erweiterten nuklearen Abschreckung" ausgearbeitet. Diese Entwicklung ist vorhersehbar und hängt mit der Erkenntnis zusammen, dass der frühere Vorsprung gegenüber Russland (und indirekt auch gegenüber China) bei konventionellen Waffen keinen strategischen Vorteil mehr verschafft.

Es ist selbstverständlich, dass man sich zwischen zwei Optionen – einem Nuklearkrieg oder langwierigen Anstrengungen zur Wiederherstellung der nuklearen Abschreckung – für die zweite entscheidet. Doch in einem Krieg, der längst nicht mehr hybrider Natur ist, kann Russland der "großen Koalition des Westens" (die wesentlich breiter ist als die Koalition des "vereinigten Westens" während des Krimkriegs) bereits nicht mehr ohne Mühe die Stirn bieten. Können wir uns also den "Luxus" langfristiger Planung überhaupt leisten? Zumal der Westen Russland auf der "Eskalationsleiter" um zwei, mitunter sogar um drei Stufen voraus ist. Dem "vereinten Westen" stehen mehr Eskalationsschritte zur Verfügung, ohne auf Nuklearwaffen zurückgreifen zu müssen.

Es stellt sich noch eine andere Frage: Inwieweit ist die klassische "Eskalationsleiter", die unter den Bedingungen des Kalten Krieges entwickelt wurde (erinnert sei hier an Herman Kahns 1965 erschienenes Werk "On Escalation"), angesichts der Degradierung der westlichen politischen Eliten und des in die Politik übertragenen "Clip-Denkens" noch relevant? Eine Eskalation, insbesondere eine nukleare, war während des Kalten Krieges – jedenfalls nach der Kubakrise – ein ganzheitliches Phänomen, das fest in den gesamtpolitischen Kontext eingebettet war. Davon kann man heute nicht mehr ausgehen.

Folgen des Einsatzes

Eine "vorbeugende" Eskalation im Krieg in der Ukraine wird unweigerlich dazu führen, dass sich die russische Führung mit der Frage konfrontiert sieht, ob sie als Erste Atomwaffen einsetzen soll. Dies würde natürlich erhebliche politische, geopolitische sowie moralisch-soziale Folgen haben – vielschichtige und von zahlreichen Faktoren geprägte. Diese Folgen müssen im Voraus durchgerechnet werden, und zwar unter der Annahme, dass sich die Situation nach dem ungünstigsten Szenario entwickelt. Der Ansatz nach dem Motto "Es wird sich zeigen" ist dabei kategorisch inakzeptabel.

Man sollte sich keine Illusionen machen: In der Propaganda übertrumpft uns der Westen, wenn auch derzeit nicht mehr so eindeutig wie zu Beginn der Sonderoperation in der Ukraine. Daher wäre es ein großer Fehler, die Nuklearpolitik – einschließlich ihres öffentlichen Teils – mit Blick auf den propagandistischen Effekt zu gestalten. Im Gegenteil: Man muss davon ausgehen, dass dieser Effekt für Russland negativ ausfallen wird – unter anderem aufgrund der Haltung einiger unserer Partner.

Ein ebenso wichtiger militärisch-ideologischer Imperativ ist jedoch die Erkenntnis, dass im Falle einer Niederlage in einem konventionellen Krieg gegen den Westen – und diese Möglichkeit muss man in Betracht ziehen, auch wenn dies äußerst unangenehm ist – Russlands Besitz von Nuklearwaffen grundsätzlich an Wert verliert.

Konzentrieren wir uns auf die Folgen eines Einsatzes von Nuklearwaffen. Man kann sich natürlich mit Hoffnungen beruhigen, die Amerikaner würden sich für Europa "nicht einmischen". Doch wenn es um Nuklearwaffen geht, sind Annahmen und Vermutungen unzulässig. Es genügt bereits, dass US-Präsident Donald Trump grundsätzlich bereit ist, im Krieg gegen den Iran auf das Nukleararsenal zurückzugreifen – etwa zur Zerstörung tief unter der Erde gelegener Anlagen des iranischen Nuklearprogramms in Bergregionen. Bekannt ist auch, dass die Amerikaner während der russischen Operation zur Friedenserzwingung in Südossetien den Einsatz taktischer Nuklearwaffen zur Zerstörung des Roki-Tunnels in Betracht zogen. Die Regierung unter Joe Biden hielt es für denkbar, dass im Rahmen des Ukraine-Konflikts Nuklearwaffen eingesetzt werden könnten, und diskutierte öffentlich eine mögliche Reaktion darauf. Allerdings nur theoretisch.

Doch bereits im August 2024 wurde die aktualisierte Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten verabschiedet (die ursprünglich als eine Neuausrichtung der nuklearen Abschreckung gegen China interpretiert wurde, was offenbar nicht ganz zutreffend war). Die Vorstellung, dass der Einsatz von Nuklearwaffen in einem "konventionellen" Konflikt zulässig sei, setzte sich unter hochrangigen Experten zunehmend durch. Unter anderem äußerte sich Richard Haass in diesem Sinne – eine durchaus einflussreiche Persönlichkeit im politischen Washington. 2024 gab es einen militärischen Konflikt ausschließlich in der Ukraine, jedoch sprach Haass möglicherweise auch von den im Weißen Haus diskutierten Plänen für einen Angriff auf den Iran zur Zerschlagung des iranischen Nuklearprogramms.

Noch bezeichnender für die strategische Unklarheit über die Pläne der USA zum Einsatz von Nuklearwaffen ist der "Fall Mark Milley", der während Trumps erster Amtszeit den Vereinigten Generalstab leitete. Ende 2020 und Anfang 2021, als die politischen Auseinandersetzungen in den USA auf ihrem Höhepunkt waren, nahm Milley auf eigene Initiative Kontakt zur Führung der chinesischen Volksbefreiungsarmee auf und erklärte, er werde Peking warnen, falls Donald Trump zu einer Eskalation übergehen sollte. Während der politischen Krise, die nach Trumps Wahlniederlage ausbrach, soll Milley in einem Gespräch mit der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi zudem erklärt haben, er könne eine nukleare Eskalation verhindern, da der US-Präsident solche Entscheidungen nicht allein treffe. Darauf folgte angeblich eine Besprechung mit US-Militärs, bei der er darauf bestand, dass diese Trumps Befehle nicht befolgen sollten.

Diese Geschichte hatte schwerwiegende politische und bürokratische Folgen, doch für uns ist ihre Außenwirkung von Bedeutung. Einerseits spricht dieser Fall dafür, dass Amerika sich nicht für seine Verbündeten "ins Feuer werfen" wird – und zwar nicht nur für Taiwan, mit dem alles begann, sondern auch für Europa, zumal unter der politischen Elite der USA stets die Ansicht herrschte, ein europäischer Nuklearkrieg werde auf Europa beschränkt bleiben.

Ungeachtet aller Anstrengungen der amerikanischen politischen Führung, die Gefahr dieses Präzedenzfalls zu neutralisieren, zeigt der Fall Milley (wobei zu beachten ist, dass die diesbezüglichen Ermittlungen, die sich eindeutig gegen Milley richteten, bereits im Jahr 2021 begannen – zu einer Zeit, als eine radikal anti-trumpistische Regierung an der Macht war): Wir befinden uns in einer Situation anhaltender strategischer Ungewissheit hinsichtlich des Status und der Integrität der Sicherheitsprotokolle sowie der Rationalität politischer Entscheidungen bezüglich des Einsatzes von Nuklearwaffen durch die USA. Und diese Ungewissheit wird angesichts der offensichtlichen Verschärfung der innenpolitischen Auseinandersetzungen mindestens bis Januar 2029 bestehen bleiben. Wahrscheinlich sogar noch länger.

Die Wiederherstellung des Effekts nuklearer Abschreckung ist ein äußerst komplexer Prozess. Und in der gegenwärtigen militärpolitischen Situation ist sein Erfolg keineswegs garantiert. Schon deshalb nicht, weil dieser Prozess zahlreiche kritische Elemente umfasst, darunter auch solche, die mit Nuklearwaffen als solchen nichts zu tun haben. Im Verständnis dessen, was nukleare Abschreckung eigentlich bedeutet, sind wir gegenüber den Amerikanern und Europäern ins Hintertreffen geraten.

Im Westen vollzieht sich seit fast zehn Jahren eine langsam voranschreitende Legitimierung von Nuklearwaffen, für die ein durchdachtes System der Informationsunterstützung geschaffen wurde, das sich nicht nur auf politische Propaganda beschränkt. Die Zahl der fachlichen und pseudofachlichen Beiträge zu diesem Thema nimmt in den vergangenen Jahren stark zu. Darunter finden sich weiterhin die traditionellen Einschätzungen, wonach die Folgen eines Nuklearkrieges für die gesamte Menschheit fatal wären. Einen solchen Ansatz verfolgen beispielsweise die Autoren der 2022 veröffentlichten Studie "A New Ocean State After Nuclear War".

Einen etwas anderen Eindruck hinterlässt das 2019 (wohlgemerkt: vor Beginn der Sonderoperation) erstellte Modell eines nuklearen Schlagabtauschs zwischen der NATO, einschließlich der USA, und Russland. Dieses Modell wurde von der Gruppe "Science and Global Security" (SGS) an der Princeton University entwickelt. Die allgemeine Schlussfolgerung lautet: Die Folgen eines Nuklearkriegs wären katastrophal. Nach den Berechnungen der Autoren des Modells würden 34 Millionen Menschen ums Leben kommen und weitere 57 Millionen verletzt werden. Diese Zahlen sind natürlich erschreckend, aber weit entfernt vom "Untergang der gesamten Menschheit". Eine echte Apokalypse, so prophezeit das Modell, würde erst dann eintreten, wenn ein Nuklearkrieg totalen Charakter annähme und das gesamte Territorium der USA, Russlands und Chinas erfassen würde.

De facto werden schrittweise Szenarien ausgearbeitet, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen keinen globalen Charakter annimmt – selbst dann, wenn es sich um strategische Waffen und nicht nur um Raketen "mittlerer und kürzerer Reichweite" handelt. Und dies ist eine sehr wichtige Wende, nicht nur politischer, sondern auch militärisch-technischer Natur. Das Leitmotiv dieser Diskussionen lautet: Selbst ein groß angelegter Einsatz von Nuklearwaffen führt nicht zwangsläufig zur totalen Vernichtung – alles hängt vom jeweiligen Szenario ab. Mit anderen Worten: Der erste Schritt zur Legitimierung von Nuklearwaffen als reales Mittel der Konfliktführung ist im Westen bereits erfolgt.

Mehr noch: Seit Beginn der militärischen Sonderoperation sind Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Einsatz taktischer oder substrategischer Nuklearwaffen durch Russland fast schon zum Standardthema in den Erörterungen westlicher Journalisten und Experten geworden. Die europäische Öffentlichkeit wird offensichtlich auf die Unvermeidbarkeit eines Nuklearwaffeneinsatzes durch Russland vorbereitet. Und dementsprechend auch auf die Gegenmaßnahmen des Westens.

Bei uns hingegen herrschen Extreme vor, eine Neigung zu "ersetzender" Propaganda, was im Westen offenbar mit wachsender Skepsis wahrgenommen wird.

Die Stufen der "Eskalationsleiter"

Richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die folgenden grundlegenden Punkte.

Erstens. "Der erste Schritt ist frei, doch wir sind Sklaven des zweiten…" Der erste Schritt auf der "Eskalationsleiter" liegt auf der Hand: die Durchführung von Nuklearwaffentests. Und dieser Schritt ist bei allen Szenarien zur Stärkung der Rolle von Nuklearwaffen als Instrument der russischen Außen- und Militärpolitik derselbe. Derzeit ist dies die am wenigsten destabilisierende Stufe auf der gesamten "Leiter der nuklearen Eskalation". Wenn wir jedoch keine klare Vorstellung davon haben, wie der zweite und dritte Schritt aussehen werden, sollten wir auf den ersten besser verzichten.

Nuklearwaffentests an sich werden die Situation grundsätzlich nicht verändern. Bis zu ihrer Durchführung müssen nicht nur alle konzeptionellen Fragen im Zusammenhang mit der Wahl des Einsatzszenarios, der Kooperation mit Verbündeten usw. geklärt sein, sondern auch die weiteren militärischen und militär-technischen Maßnahmen ausgearbeitet worden sein. Im Idealfall sollten die ersten drei bis vier Stufen der nuklearen "Eskalationsleiter" (die selbst in einem "langsamen" Szenario zur Wiederherstellung der nuklearen Abschreckung unvermeidlich sind) zügig durchlaufen werden, um dem Gegner nicht zu ermöglichen, die politische Initiative an sich zu reißen.

Generell besteht das Ziel jeder Eskalation, insbesondere einer nuklearen, nicht darin, den Konfliktverlauf zu ändern, sondern den Gegner dazu zu zwingen, Entscheidungen unter Zeitdruck zu treffen.

Dies setzt jedoch die Bereitschaft voraus, über reine Demonstrationsmaßnahmen hinauszugehen und zumindest das Stadium eines begrenzten Nuklearkrieges zu erreichen, in dem Ziele auf dem Territorium von NATO-Staaten angegriffen werden. Erinnern wir daran, dass der begrenzte Nuklearkrieg stets ein amerikanisches Konzept war. Henry Kissinger gehörte zu den Ersten, die bereits in den 1960er-Jahren begannen, dieses Konzept zu entwickeln. Dabei ging es um die Notwendigkeit, das Eskalationspotenzial zwischen der Sowjetunion und den USA sowie zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt in Europa zu begrenzen, damit der Krieg die USA – als "Kern" des Westens – so wenig wie möglich in Mitleidenschaft ziehen würde. Etwa dieselbe Linie verfolgt heute Trump. Für die sowjetische und später auch die russische Militärstrategie stellte ein begrenzter Nuklearkrieg, losgelöst von einem Krieg mit konventionellen Waffen, nie das Hauptszenario dar.

Und hier noch eine weitere Annahme des Autors: Um politisch erfolgreich zu sein, müsste der Einsatz von Nuklearwaffen Teil offensiver Operationen sein, bei denen das gesamte Spektrum militärischer Machtmittel zum Einsatz kommt, und nicht eine begrenzte Aktion, die in der Hoffnung durchgeführt wird, im Lager des Gegners einen politischen und militärischen Zusammenbruch auszulösen. In unserem Fall ist der Gegner eine Koalition westlicher Staaten, die die Ukraine als Proxy nutzt. Man muss einräumen, dass sich diese Koalition im Verlauf der militärischen Sonderoperation als politisch und gesellschaftlich recht stabil erwiesen hat.

Zweitens. Die klassische nukleare Abschreckung entstand weder infolge des Einsatzes entsprechender Waffen noch nach deren Tests. Sie war vielmehr das Ergebnis eines Maßnahmenkomplexes seitens der USA, vor allem aber seitens der Sowjetunion, die auf politischer Ebene bei den Vereinigten Staaten – als "Kern" des Westens – dafür sorgte, dass man sich der verheerenden Folgen einer direkten Militärkonfrontation bewusst wurde. 1946 war ein solches Verständnis bei weitem noch nicht vorhanden, 1950 bis 1953 begann es sich gerade erst herauszubilden. 1956 glaubte man kaum an die Realität dieser Risiken. 1962, nach der Kubakrise, nahm man sie bereits wesentlich ernster, wenn auch noch nicht endgültig. Doch bereits 1968 war ein absolut klares Bewusstsein dafür entstanden. Dieser Weg war lang und voll von Wendungen.

Entscheidend für den relativen Erfolg dieses Prozesses war, dass eine Reihe von Krisen nacheinander durchlaufen wurde, in denen der nukleare Faktor eine zunehmend wichtigere Rolle spielte. Und dennoch blieb die Gefahr von Fehlschlägen selbst in der ausgereiften Phase der nuklearen Abschreckung bestehen, wie etwa 1983 während der NATO-Übung "Able Archer 83". Bezeichnenderweise waren weder die Sowjetunion noch die USA daran interessiert, diesen Vorfall hochzuspielen. Trotz der Verschärfung des Kalten Krieges unter US-Präsident Ronald Reagan beschränkten sich beide Seiten auf eine partielle Eskalation. Ein weiteres bezeichnendes Detail: Der Bericht, in dem festgestellt wurde, dass die Sowjetunion Gründe hatte, die Übung als verdeckte Vorbereitung auf einen nuklearen Erstschlag zu interpretieren, wurde Ronald Reagan vom CIA-Direktor und überzeugten Antikommunisten William Casey vorgelegt.

Weder die auf gegenseitig garantierter Vernichtung basierende nukleare Abschreckung noch – wahrscheinlich – selbst der Einsatz von Nuklearwaffen können in einer Situation akuter geopolitischer Konfrontation als "Allheilmittel" betrachtet werden. Und sie dürfen schon gar nicht als solches herangezogen werden, wenn die Konfrontation eine Neugestaltung der geoökonomischen Weltordnung und einen Kampf um Einfluss in den "Grauzonen" beinhaltet. Genau das geschieht derzeit.

Inwieweit würde ein vorausgehender Einsatz von Nuklearwaffen die Möglichkeiten Russlands einschränken, andere Instrumente einzusetzen? Und inwieweit können Nuklearwaffen Teil einer Strategie der "indirekten Handlungen" sein, in deren Rahmen die Großmächte am Persischen Golf und perspektivisch auch im östlichen Mittelmeerraum sowie in Ostasien miteinander konkurrieren? Ja, eine Strategie der "indirekten Handlungen" beinhaltet stets auch einen Gewaltaspekt, doch sind Nuklearwaffen dafür ein akzeptables Instrument?

Drittens. Die nukleare Abschreckung setzt nicht nur gegenseitige Angst, sondern auch gegenseitiges Vertrauen zwischen den Konfliktparteien voraus. Der Gegner darf keinen Zweifel daran haben, dass die andere Seite unter bestimmten Umständen bereit ist, ihn durch den Einsatz von Nuklearwaffen zu vernichten – in welchem Umfang auch immer, in jedem Fall jedoch unter Inkaufnahme übermäßiger Zerstörungen. Derzeit glaubt der Gegner nicht (und sagt dies auch offen), dass wir konventionelle Waffen in einer Weise einsetzen, die übermäßige Zerstörungen verursacht, auch in gesellschaftlich besonders sensiblen Bereichen. Warum sollte er dann an unsere Bereitschaft glauben, Nuklearwaffen einzusetzen?

Die Bewegung auf der "Eskalationsleiter" sollte mit der Demonstration der Bereitschaft beginnen, zur Zerstörung der sozialen Infrastruktur des Gegners mit konventionellen Waffen überzugehen. Genau das geschieht derzeit im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Für diese "Infrastruktureskalation" sind Nuklearwaffen zumindest vorerst nicht erforderlich.

Anschließend muss die Reaktion analysiert werden – ist es gelungen, bei den politischen Eliten des Gegners auf kollektiver oder individueller Ebene Angst hervorzurufen? Und erst anhand dieser Reaktion lässt sich entscheiden, ob der Gegner inzwischen glaubt, dass wir bereit sind, einen noch verheerenderen Konflikt zu führen. Diese Frage ist derzeit mit Vorsicht zu beantworten (abgesehen von der Hysterie, dass Russland, das angeblich den Krieg gegen die Ukraine verliere, kurz davor stehe, Europa anzugreifen). Ein Teil der westlichen Eliten beginnt allmählich zu begreifen, dass Russland zu einer Eskalation bereit ist, einschließlich einer nuklearen. Doch die Mehrheit ist noch nicht zu dieser Erkenntnis gelangt.

In der Praxis bedeutet dies, dass Russland eine Stufe am Anfang der "Leiter der nuklearen Eskalation" überspringen könnte. Besser wäre es jedoch, darauf zu verzichten und lediglich die Bewegung auf der "Eskalationsleiter" nach oben zu beschleunigen. Allerdings entspricht dies nicht der Natur des russischen politischen Systems: Ihm ist vielmehr die Neigung eigen, zwischen den einzelnen "Stufen" lange Pausen einzulegen, die mitunter kaum zu rechtfertigen sind.

Somit ist eine solche Bewegung nach oben, insbesondere das forcierte Durchlaufen mehrerer Stufen, nur als Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der russischen Außen-, Militär- und – was besonders wichtig ist – Innenpolitik sinnvoll. Nicht nur die Wirtschaft, sondern zumindest teilweise auch die Sozialpolitik müsste auf einen Mobilisierungsmodus umgestellt werden. Dazu sind derzeit weder die Elite noch die politische Führung bereit. Eine solche Neuausrichtung wird jedoch unvermeidlich, je mehr sich die Illusion auflöst, durch politische Manöver ließe sich eine militärisch-politische und anschließend rein militärische Konfrontation mit der vereinten Koalition des Westens auf dem europäischen Kriegsschauplatz vermeiden.

Fassen wir zusammen. Nuklearwaffen kehren in den Kreis der zulässigen Instrumente der Außenpolitik und der "großen Geopolitik" zurück. Dieser Prozess verläuft jedoch nicht linear.

Die Modelle der nuklearen Abschreckung aus der Zeit des Kalten Krieges lassen sich im heutigen geopolitischen und geoökonomischen Kontext nicht reproduzieren.

Das bisherige Tabu der öffentlichen und fachlichen Diskussion über Nuklearwaffen ist bereits gefallen. Das birgt Risiken. Die propagandistische Überbetonung von Fragen im Zusammenhang mit Nuklearwaffen verzerrt die Vorstellung davon, welche Szenarien ihres Einsatzes politisch realistisch und militärisch wirksam sind. Dies betrifft sowohl die Eindämmung militärischer Konflikte als auch den Einsatz von Nuklearwaffen in solchen Konflikten, um ein politisches Ergebnis zu erzielen.

Die wichtigste Aufgabe der russischen politischen Kommunikation zum Thema Nuklearwaffen besteht darin, möglichst viele Staaten aus der gegen Russland gerichteten Koalition herauszulösen. Dazu müssen ihre Eliten davon überzeugt werden, dass im Falle einer weiteren Eskalation tatsächlich mit russischen Gegenmaßnahmen zu rechnen ist. Die zu Beginn des Artikels erwähnte Rede des Präsidenten auf dem "Waldai"-Forum kann vermutlich als ein Wendepunkt angesehen werden. Der Faktor Nuklearwaffen muss politisch und militärpolitisch wieder stärker in den Vordergrund rücken – auch durch eine anschauliche Demonstration unseres Potenzials gegenüber Europa und den USA. Nicht jedoch gegenüber der Ukraine: Gespräche über einen Einsatz von Nuklearwaffen im Rahmen der militärischen Sonderoperation werden in Kiew und im Westen als Zeichen von Schwäche wahrgenommen. Um jedoch den aggressivsten Eliten des Westens die Lust zu nehmen, sich beschleunigt auf einen "großen europäischen Krieg" vorzubereiten, eignen sich Nuklearwaffen hervorragend. Entscheidend ist, über überzeugende Einsatzszenarien zu verfügen, die durch das Vorhandensein entsprechender militärisch-technischer Mittel untermauert sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. November 2026 zuerst auf der Homepage von "Russia in Global Affairs" erschienen.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politikwissenschaftler (Amerikanist), Spezialist für politisch-militärische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Militär- und Außenpolitik der USA und regionale Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Doktortitel in Politikwissenschaft (1992), Professor an der russischen Nationalen Forschungsuniversität "Higher School of Economics". Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

Mehr zum Thema – Es ist noch zu früh, die nukleare Abschreckung abzuschreiben

Von Alexandra Nollok

Manche Label halten sich im bürgerlichen Mainstream hartnäckig. Dazu gehört die Darstellung des Leipziger Wohnviertels Connewitz als "linke Antifa-Hochburg". Doch Connewitz ist seit Jahren fest in der Hand von rechten USA- und Israel-Fans, den sogenannten "Antideutschen". Mit Antifaschismus haben die nicht viel am Hut. Stattdessen sind dort Angriffe auf antiimperialistische Linke und Migranten an der Tagesordnung.

Das musste die Fußballerin Lisa K. nun drastisch erfahren: Weil sie im Verein "Roter Stern Leipzig" ein Palästina-Trikot getragen und gegen dessen Unterstützung Israels argumentiert haben soll, wurde sie wochenlang mit Morddrohungen terrorisiert. "Lisa K. renn oder brenn!", war unter anderem an einer Hauswand zu lesen. Dem sind nun Taten gefolgt: Unbekannte legten Feuer in ihrer und einer weiteren Wohnung, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Doch die Presse interessiert sich nicht besonders für die Gewalttaten des Pro-Israel-Lagers. Denn das setzt schließlich die deutsche Staatsräson durch.

Wegen Palästina-Trikot: "Jagen, töten, vergewaltigen"

Als die Leipziger Volkszeitung (LVZ) den Verdacht der Brandstiftung am 4. November vorsichtig als Frage formulierte, lagen die Anschläge in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober fast fünf Tage zurück. "Konflikt in Connewitz: Hat ein Wohnungsbrand mit Drohungen im Viertel zu tun?", titelte sie verdruckst. Zu dieser Zeit ermittelte die Polizei bereits wegen Brandstiftung.

Im Text verwies die LVZ zumindest vage auf vorausgegangene Drohungen: "Seit Wochen tauchen im Viertel immer wieder Graffiti auf, die sich gegen Lisa K. richten, darunter auch gewaltsame Aufrufe und der Satz: "Wir kriegen dich"." Die Urheber seien unbekannt. Zuvor habe K. Anfeindungen durch Pro-Israel-Aktivisten im Connewitzer Sportverein "Roter Stern Leipzig" (RSL) öffentlich gemacht. Begonnen hat "der Streit" laut LVZ mit einem "FC-Palestine"-Trikot, das andere Vereinsmitglieder als "antisemitisch" einstuften.

Gemessen an der Realität liest sich das Geschwätz von einem "Streit" verharmlosend. Denn den Anschlägen gingen massive Drohungen voraus. Bereits Mitte September tauchten über 80 Graffiti in Connewitz auf, auch am Wohnhaus von Lisa K., wie das Online-Portal Etos.Media dokumentiert hat. Zu lesen war dort etwa: "Lisa K. Renn oder brenn!". Man wolle sie "jagen", "töten", "totknüppeln", "nach Gaza deportieren", "vergewaltigen" lassen und "lieber 100 Nazis im Kiez als Lisa K." haben. Der RSL reagierte darauf maximal relativierend.  

Medien schweigen zu gewalttätigen Israel-Extremisten

Ihre Angst vor den gewaltbereiten Israel-Fans hat K. vielleicht sogar das Leben gerettet. Denn sie hatte sich schon seit Tagen nicht mehr in ihre Wohnung getraut und war bei Freunden untergekommen. Außerdem hatten Nachbarn wohl schnell die Feuerwehr alarmiert, die ein Übergreifen des Brandes verhindern konnte. In derselben Nacht verübten Unbekannte noch einen zweiten Brandanschlag in Connewitz. Ziel war ein Haus, an dessen Fassade das Solidaritätsgraffito "We stand with Lisa" (zu Deutsch: "Wir stehen hinter Lisa") stand. Die Täter haben demnach einen Kinderwagen im Flur angezündet. Man könnte dies als Mordanschlag werten.

Doch dieselben deutschen Leitmedien, die seit Wochen Hetzkampagnen gegen Berliner Linke-Politiker fahren, weil diese etwa aus dem Völkerrecht zitierten, dass selbiges kein Existenzrecht für Staaten vorsieht, schweigen zu den Auswüchsen in Leipzig. Außerhalb von kleinen, linken Nischenmedien findet man fast nichts. Denn dieser Fall passt offenkundig nicht ins Narrativ. Danach sind bekanntlich Antiimperialisten und Palästina-Aktivisten stets die "Bösen" und Völkermord verharmlosende Israel-Fans die "Guten".

Im bürgerlichen Spektrum berichtete neben der LVZ lediglich die rechtskonservative Website Apollo News über den "antideutschen" Terror im Leipziger Süden. Was erstere als "Streit im Verein" abtut, verharmlost auch letztere als "Streitigkeiten zwischen linken Szeneflügeln".  Statt einer Analyse bekommen die Leser also wieder nur oberflächliche Labels samt Pathologisierung präsentiert.

Der transatlantische Wahn der "Antideutschen"

Denn "Antideutsche" sind realpolitisch das Gegenteil von Linken. Politisch "links" sein bedeutet per Definition zunächst einmal, alle Menschen als gleichwertig zu betrachten und gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu sein. Linke sehen gesellschaftliche Probleme als Folge materiellen und sozialen Abgehängtseins in einer Klassengesellschaft, nicht als Auswuchs genetischer oder kultureller "Veranlagung".

Die "Antideutschen" warfen diese Haltung seit ihrer Entstehung um das Jahr 1990 zunehmend über den Haufen. Schon ihr Glaube, Deutsche neigten aufgrund ihres Deutschseins zu Faschismus und Antisemitismus, weshalb sie eine Schutzmacht (USA) benötigten, war im Kern ein völkisches Konstrukt. Daraus erwuchs ein regelrechter Kult für den US-Imperialismus, den sie zum "antifaschistischen Schutzwall" verklärten.

Seit der Jahrtausendwende glorifizieren "Antideutsche" sämtliche US-Kriege und die berühmten "westlichen Werte" – eine moderne Figur des europäisch-weißen Chauvinismus. Zuweilen betiteln sie Muslime gar als "neue Nazis" oder fantasieren eine islamistisch-kommunistische Verschwörung herbei.

Der marxistische Blog "Klasse gegen Klasse" beschreibt die heutigen Folgen so: "Als fanatische Parteigängerin Israels ist die rasch schrumpfende 'antideutsche' Strömung heute fest an die Seite des Staats gerückt und handelt (...) als Hilfspolizei des deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines angeblich virulenten Islamobolschewismus."  Die Bezeichnung "antideutsch" ist ein Relikt früherer Selbstbezeichnung und eigentlich überholt.

Schläger für die Staatsräson mit "Antifa"-Aufkleber

Innerhalb der Linkspartei, früher PDS, wirken "Antideutsche" seit jeher zersetzend. Sie bewerfen nicht nur Kapitalismuskritiker mit Antisemitismusvorwürfen. Dokumentiert sind zahlreiche Überfälle und initiierte Schmutzkampagnen gegen linke Antiimperialisten über Jahre hinweg. Sie stechen interne Dokumente an Axel-Springer-Medien oder den Tagesspiegel durch, bedrohen Parteimitglieder, betreiben Ausschlussverfahren und haben sich längst in der reformistischen Parteiführung festgesetzt. Es gibt auch Hinweise darauf, dass die Szene mutmaßlich von israelischen Lobbyorganisationen gefördert wird.

"Antideutsche"-Hochburgen bildeten sich vor allem in Hamburg, Halle (Saale) und Leipzig-Connewitz heraus. Die Szene betreibt Klubs, Kneipen und Vereine, darunter auch den Sportverein "Roter Stern Leipzig". Zu ihren Publikationen gehören Zeitschriften wie "Bahamas" und "Jungle World". Dort hetzen sie ausgiebig gegen Muslime und stehen CDU und AfD dabei in nichts nach. Im Jahr 2018 zog die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Förderung für den Connewitzer Klub "Conne Island" wegen AfD-naher proisraelischer Redner zurück.  

Heute posieren viele Antideutsche ganz offen mit proisraelischen Rechtsextremisten. Als im letzten Januar palästinasolidarische Antiimperialisten gegen Angriffe durch "Antideutsche" in Connewitz protestierten, marschierten letztere mit Flaggen der israelischen Armee auf und erhielten breite Unterstützung aus dem rechten Lager, von der CDU bis hin zur Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Trotzdem faselten öffentlich-rechtliche Medien von einem "innerlinken Konflikt". 

Die Befürchtung, dass die "antideutsche" Szene ihre Angriffe gegen Antiimperialisten, Sozialisten, Kommunisten und Migranten ausweiten könnte, ist eingetreten. Gewöhnlich würde so ein Brandanschlag auf eine Wohnung wohl als Mordversuch gelten. Im Fall Lisa K. ist das eher nicht zu erwarten, denn zu wichtig sind "Antideutsche" für den deutschen Staat: als Straßenkampftruppe mit "Antifa"-Aufkleber gegen alle, die die kriegerische imperialistische Weltordnung tatsächlich infrage stellen.

Mehr zum Thema – "Antifa in die Offensive!" – RBB-Moderator fordert Selbstjustiz gegen AfD

Von Hans-Ueli Läppli

Russland ist immer an allem schuld. Wer Schweizer Medien liest, könnte inzwischen meinen, die Schweiz befinde sich bereits im Krieg mit Moskau.

Die Dämonisierung Russlands gehört in Teilen der Schweizer Medienlandschaft längst zum täglichen Programm. Russland wird zum Teufel erklärt, Wladimir Putin zum personifizierten Bösen und jede noch so gewöhnliche politische oder militärische Nachricht in das vertraute Schwarz-Weiß-Schema gepresst. Hauptsache, Russland steht am Ende schlecht da.

Ein trauriges Beispiel liefert watson. Das linke Portal eröffnet seine Berichterstattung mit der Schlagzeile: "Die Schweiz rüstet gegen Putin auf, vergisst aber einen anderen Feind".

Einen Moment bitte. Seit wann ist Russland eigentlich der Feind der Schweiz? Wer hat diesen Feindstatus beschlossen? Der Bundesrat? Das Parlament? Das Schweizer Volk? Oder haben inzwischen die Redaktionen die außenpolitische Definition des Landes übernommen?

Solche Formulierungen werden inzwischen beinahe beiläufig verwendet. Russland ist der Feind, Putin die Bedrohung, und wer eine andere Perspektive einbringt, muss sich fast schon rechtfertigen.

Auffällig ist auch, wer in diesen Redaktionen regelmäßig als Experte für Krieg, Sicherheit und militärische Bedrohungen auftritt. Oft sind es jene Stimmen, die vor allem durch ihre politische Haltung auffallen, aber kaum eigene Erfahrungen mit militärischen Konflikten haben.

Watson hat sich längst zum Sprachrohr eines radikal linken Milieus entwickelt.

Klimapanik, grüner Aktivismus und Greta Thunberg gehören zum festen Inventar der Redaktion. Wer das Archiv durchstöbert, findet eine schier endlose Zahl von Artikeln über die schwedische Klimaaktivistin. Aus Journalismus wird politische Dauerbeschallung. Dass die Leser davonlaufen, überrascht kaum.

Watson ist dabei nur ein Beispiel. Interessanter ist der Blick auf die NZZ.

Auch dort ist die journalistische Distanz gegenüber Russland kaum noch zu erkennen. Unter der Führung von Eric Gujer hat sich die Zeitung in ihrer politischen Kommentierung spürbar nach links verändert. 

Wer die Bildauswahl und die Sprache betrachtet, erkennt, wie stark die linke, pro-Merz- und pro-Kiew-Kriegspropaganda bereits vor dem ersten Satz wirkt. Statt journalistischer Distanz gibt es politische Einseitigkeit und Kriegshetze.

Schweizer Medien dürfen die russische Politik kritisieren. Das gehört zum Journalismus. Doch Kritik wird zur pauschalen Feindbildpflege, wenn jede Nachricht in dieselbe Richtung interpretiert wird und journalistische Neugier einer vorgefertigten politischen Haltung weicht.

Kein Wunder, wenn Leser zunehmend das Vertrauen verlieren: NZZ und watson müssen sich fragen, weshalb ihre Reichweite und ihre Glaubwürdigkeit unter Druck stehen. Wer sein Publikum täglich mit derselben moralischen Belehrung konfrontiert, darf sich nicht wundern, wenn dieses irgendwann abschaltet.

Wer wissen will, wie antirussische Stimmungsmache in Schweizer Medien funktioniert, muss nur die jüngste Russland-Reportage der NZZ lesen. Schon die Bildauswahl verrät die Richtung.

Dunkle Motive, Schatten, bedrückende Kulissen. Russland soll nicht einfach dargestellt werden. Der Leser soll bereits beim ersten Blick ein Gefühl vermittelt bekommen: Dort ist alles schwarz, dort ist alles schlecht.

Die Überschrift lautet: 

"Das Vertrauen in Russland ist dahin, jeder liegt auf der Lauer und kämpft ums Überleben".

Jeder? Wirklich jeder? In einem Land mit rund 146 Millionen Einwohnern? Was soll diese Verallgemeinerung eigentlich bedeuten? Geht es um die Arbeitslosenquote, die wirtschaftliche Lage oder um das persönliche Umfeld einiger Gesprächspartner der NZZ? Die Schlagzeile macht aus einzelnen Stimmen eine Diagnose für ein ganzes Land.

Der erste Satz setzt den Ton:

"Seit bald fünf Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine."

Die NZZ wird hier bei einer historischen Lüge ertappt. Und was geschah 2014 im Donbass? Was hat die Ukraine in diesen acht Jahren dort getan? Wer erst im Jahr 2022 ansetzt, unterschlägt acht Jahre Gewalt und Folter an Zivilisten in der Ostukraine. Das ist Geschichtsklitterung. 

Danach folgt das vertraute Katastrophenpanorama: lange Benzinschlangen, brennende Raffinerien, Drohnenalarm. Ob es sich um einzelne Ereignisse oder um eine flächendeckende Alltagserfahrung handelt, bleibt in der Darstellung unklar. Aus einzelnen Nachrichtenbildern wird eine Kulisse für ein ganzes Land.

Dann kommt die "russische Blackbox". Die Verbindung bricht ab, Gesprächspartner sind stundenlang nicht erreichbar, Stimmen klingen metallisch. Man könnte fast meinen, die NZZ telefoniere über eine defekte Leitung. Vielleicht wäre ein Wechsel des Telekommunikationsanbieters angebracht. Der journalistische Ernst der Reportage wird dadurch jedenfalls nicht größer.

Deutsche Fernsehsender übertragen regelmäßig live aus Moskau. Korrespondenten sprechen mit Menschen auf der Straße. Auch die ARD und ntv können ihre Reporter vor Ort einsetzen. Warum wird dem Leser stattdessen das Bild einer nahezu unerreichbaren Gesellschaft vermittelt?

Die NZZ schreibt, westliche Korrespondenten gebe es immer weniger. Dabei berichten Christoph Wanner und CNN fast täglich aus Moskau. Den umgekehrten Fall erwähnt die Zeitung lieber nicht. Russische Journalisten dürfen in der EU nicht arbeiten. Das passt nicht ins NZZ-Narrativ.

Und dann die große Schlussfolgerung: Russische Staatsmedien hätten längst nicht mehr die Aufgabe, zu informieren. Eine interessante Feststellung. Nur müsste man dann konsequenterweise auch die Schweizer Medien unter die Lupe nehmen. Wie wird über Donald Trump berichtet? Wie wurden Trumps Reden gefälscht? Wie unabhängig sind die öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich von ihrer eigenen politischen pro-SP-Perspektive? Für solche Fragen scheint die NZZ deutlich weniger Interesse aufzubringen.

Am Ende bleibt eine Reportage, in der fast alles einem einzigen Zweck dient: Russland als Land der Angst, der Dunkelheit und des permanenten Überlebenskampfes darzustellen. Eine Mutter sorgt sich um die Schule ihres Kindes, Menschen wollen ausreisen, Gespräche brechen ab. 

Auch in der Schweiz gibt es Mütter in der Romandie und in Schwamendingen, die sich kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen für ihre Kinder wünschen. Doch solche Anliegen finden in der NZZ kaum Gehör.

Diese NZZ-WhatsApp-Reportage ist eine einzige Schwarzmalerei. An jeder Ecke lauert der Untergang, überall Elend, Angst und Hoffnungslosigkeit. Doch kennt die Autorin Russland überhaupt aus eigener Erfahrung? Hat sie jemals längere Zeit dort gelebt, die Menschen im Alltag erlebt und sich mit ihrer Kultur beschäftigt? Russland ist ein riesiges Land mit 146 Millionen Einwohnern.

Dostojewski lesen, russische Literatur und Geschichte kennen und die Mentalität der Menschen verstehen.

Die ewige Frage, wem es in Russland gut geht, wem nicht und warum.

Es geht um ein Land mit 146 Millionen Menschen und völlig unterschiedlichen Lebensrealitäten, nicht darum, Eric Gujers Russlandbild vor seiner Abreise in ein NATO-Land zu bedienen.

Ein paar WhatsApp-Interviews mit Auswanderungswilligen ergeben noch lange kein Bild einer ganzen Gesellschaft.

Am Ende räumt die Autorin sogar ein, dass ihr die Ziele des Landes völlig unklar seien. Das sagt viel über die Qualität dieser Recherche aus. Wer ein Land nicht versteht, sollte zumindest vorsichtig sein, bevor er 146 Millionen Menschen in ein einziges düsteres Bild presst. Das hat mit seriöser Auslandsberichterstattung wenig zu tun. Es ist Schwarzmalerei statt Journalismus.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg

Die Kriege in der Ukraine und in Iran haben das bodengestützte Luftabwehrsystem Patriot zu einem knappen Gut auf dem weltweiten Rüstungsmarkt werden lassen. Wladimir Selenskij bemüht sich schon seit Monaten um weitere Lieferungen des beliebten Waffensystems an Kiew. Doch es sieht nicht danach aus, als zeitigten die Bemühungen des Anführers des Kiewer Regimes Erfolge. Zumindest für die nächste Zeit dürften weitere Patriot-Lieferungen an die Ukraine ausbleiben.

Für Deutschland machte das Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem am Samstag erschienenen Interview klar. Gegenüber der Berliner Morgenpost betonte er, dass die BRD derzeit keine weiteren Patriot-Systeme an die Ukraine abgeben könne. Mehr als die bereits gelieferten Patriots und die dazugehörigen Lenkflugkörper gehe gerade nicht, weil sich der Nachschub schwierig gestalte.

Als Grund für die Ablehnung weiterer Lieferungen nannte Pistorius die Gefahr einer Schwächung der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Deutschland braucht die Systeme selbst: "Alles, was wir jetzt geben, würden wir vorläufig nicht ersetzt bekommen – das würde bei uns Lücken reißen, die wir nicht verantworten können."

Stattdessen will Pistorius andere Unterstützerstaaten des Selenskij-Regimes in die Pflicht nehmen: Andere Staaten hätten deutlich weniger geleistet als die BRD und seien dementsprechend nun auch mehr gefordert.

Der deutsche Verteidigungsminister kündigte an, beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe darüber "sehr ernst" reden zu wollen. Das nächste Treffen des sogenannten Ramstein-Formats ist für Dienstag, den 17. November, im NATO-Hauptquartier in Brüssel angesetzt. Dort soll unter der Leitung von Deutschland und Großbritannien über die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Bereitstellung von Abfangraketen verhandelt werden.

Das von den US-Unternehmen Raytheon und Lockheed Martin entwickelte Patriot-System ist in der Lage, ballistische Raketen abzuwehren, gegen die andere verfügbare Flugabwehrsysteme weit weniger wirksam sind. Eine von den USA genehmigte Lieferung von Patriot-Raketen wird wohl erst in einigen Jahren in die Ukraine gelangen.

Im September hatte die Bundesregierung PAC-2-Abfangraketen der Bundeswehr zugesagt. Es wird nicht davon ausgegangen, dass Pistorius in seinem Interview diese Zusage zurücknimmt. Vielmehr dürfte es sich um die Verweigerung zusätzlicher Lieferungen von kompletten Feuereinheiten handeln.

Vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges verfügte die Bundeswehr über zwölf Patriot-Luftabwehrsysteme. Einige davon hat sie an das ukrainische Militär abgegeben, die Rede ist von drei Einheiten aus eigenen Beständen. Zwei weitere Systeme finanzierte die Bundesrepublik im Rahmen eines Tauschgeschäfts für die Ukraine.

Derzeit ist Deutschland damit beschäftigt, die dadurch gerissenen Lücken in der eigenen Luftabwehr im Zuge von Nachbeschaffungen wieder zu schließen. Zwei weitere deutsche Patriot-Systeme befinden sich im polnischen Rzeszów, einem wichtigen logistischen Knotenpunkt im Ukraine-Krieg.

Mehr zum Thema ‒ 2,1 Milliarden Dollar – Washington genehmigt EU-finanzierte Lieferung von Patriot-Raketen an Kiew

Auf einer Pressekonferenz am Samstag hat der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde (IRGC), Brigadegeneral Hossein Mohebbi, erklärt, die Luft- und Raumfahrtstreitkräfte des Landes hätten ihre Produktionslinien für Raketenwaffen und unbemannte Fluggeräte zügig in unterirdische Anlagen verlagert. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim.

Laut dem Sprecher gehe es dabei um weit mehr als nur um unterirdische Lagerkomplexe. Tief unter der Erde würden regelrechte "Raketenproduktionsstädte" errichtet, fügte Mohebbi hinzu.

Ferner betonte der Brigadegeneral, dass das Fachwissen iranischer Ingenieure, das weitläufige Staatsgebiet Irans sowie eine flexible Produktionsinfrastruktur es dem Gegner unmöglich machen würden, die Rüstungsproduktion lahmzulegen – selbst unter Bedingungen intensiver Bombardierung.

Die Waffenherstellung werde ununterbrochen fortgesetzt, entgegen den Erwartungen des Gegners, dass die iranischen Raketenbestände mit der Zeit erschöpft sein würden, erklärte der Sprecher weiter.

Ihm zufolge seien sämtliche Waffen, die von den Luft- und Raumfahrtstreitkräften der IRGC eingesetzt würden, mit einheimischem Fachwissen im eigenen Land hergestellt worden. Dabei habe man weder auf ausländische Waffen und importierte Komponenten noch auf den Nachbau erbeuteter Ausrüstung zurückgegriffen.

Mohebbi berichtete zudem von Fortschritten im Bereich der Tarnkappentechnologie. Iranische Raketen und Drohnen seien in der Lage, mehrere Schichten der feindlichen Luftverteidigung zu durchdringen und die Ziele präzise zu treffen.

Darüber hinaus kündigte Mohebbi die Entwicklung neuer militärischer Produkte an, die er als "große Überraschungen" bezeichnete. Im Falle einer möglichen neuen Auseinandersetzung mit dem Gegner würden diese Errungenschaften die iranische Abschreckungskraft unter Beweis stellen und die Welt in Erstaunen versetzen.

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Von Alexander Grischin

Gestern sind Einwohner mehrerer Kiewer Stadtteile wegen Strom-, Wasser- und Fernwärmeausfällen auf die Straße gegangen. Der "abgelaufene" ukrainische Chef des Bandera-Regimes, Wladimir Selenskij, sah sich nach eigenen Angaben gezwungen, persönlich einzugreifen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

"Gestern habe ich gesehen, wie Menschen in Kiew wegen des lang anhaltenden Stromausfalls eine Straße blockiert haben. Ich habe den Innenminister angerufen. Es stellte sich heraus, dass an der Energieversorgungsanlage nicht genug Personal im Einsatz war. Bei Reparaturen kann man nicht so schleppend vorgehen. Die Polizei hat schnell reagiert, alle Elektriker zur Anlage gebracht – und die Menschen sind dann weggegangen", erklärte der "Abgelaufene" und fasste zusammen: "Die Leitung des Wasserversorgungsunternehmens 'Kiewwodokanal' muss mehr und schneller arbeiten. Wenn das Management ausgetauscht werden muss, dann soll es eben ausgetauscht werden. Es reicht nicht, lediglich zu erklären, man sei bereit, rund um die Uhr zu arbeiten."

Ach, was für ein Universalrezept! Das lässt sich wohl auf alle Probleme anwenden – man muss der Polizei einfach den Befehl geben, noch mehr Leute zusammenzutrommeln. Und wenn diese dann alles repariert haben, kann man gleich noch Mitarbeiter der territorialen Rekrutierungszentren hinschicken – schließlich brauchen die ukrainischen Streitkräfte dringend neue Mobilisierte.

In Wirklichkeit lässt sich mit solchen Rezepten aber kaum etwas lösen. Wie der Kiewer Bürgermeister Witali "Goldmund" Klitschko gegenüber dem Fernsehsender "Suspilne" erklärte, sei es unmöglich, den gesamten Strombedarf mithilfe von Generatoren zu decken. Kiew benötige seinen Angaben zufolge zwei Gigawatt Strom; einen solchen Bedarf allein mit Generatoren zu decken, sei unrealistisch. Hinzu komme, dass Generatoren gewartet und regelmäßig für technische Arbeiten außer Betrieb genommen werden müssten und zudem hohe Treibstoffkosten verursachten.

"Seien wir mal ehrlich: Angesichts der Treibstoffpreise ist der von ihnen erzeugte Strom im wahrsten Sinne des Wortes 'golden'", erklärte Klitschko. Zugleich berichtete er, dass die städtische Kanalisation derzeit bereits vollständig über Generatoren versorgt werde. Als Nächstes sollen weitere Generatoren für den Betrieb von Wassergewinnungsanlagen installiert werden, was bereits im kommenden Monat möglich sein soll. Wie die Kanalisation allerdings ohne Wasser funktionieren soll, falls die Wasserentnahme ausfällt, bleibt ein Rätsel – dessen Lösung vermutlich nur "Mister Goldmund" kennt.

Selbst diese Perspektive ist natürlich nur unter der Voraussetzung realistisch, dass weder die Kanalisation noch die Wasserentnahme oder die verbliebene Energieinfrastruktur weitere Schäden erleiden. Die tatsächlichen Aussichten sind daher nicht nur von einem rosigen, sondern sogar von einem halbwegs erträglichen Szenario weit entfernt. Umso mehr, als Experten zufolge die Kiewer Wasserversorgung noch weitere unangenehme Überraschungen bereithalten könnte. Sinkt der Druck in den Leitungen – was selbst bei einer vorübergehenden Abschaltung unvermeidlich ist –, können durch vorhandene Risse Grundwasser und Inhalte benachbarter Abwasserleitungen von außen in die Rohre eingesogen werden. Statt gewöhnlichen Leitungswassers könnten die Einwohner Kiews neue Mikroorganismen kennenlernen und gleich noch eine kostenlose Mischung aus Darminfektionen und Hepatitis dazubekommen.

Bemerkenswert ist, dass nun Maxim Bachmatow, der Leiter der Kiewer Bezirksverwaltung Desnjanskij, einen Sieg feiern kann – allerdings nicht über die katastrophale Lage, sondern über Bürgermeister Klitschko. Im vergangenen Winter hatte er vorgeschlagen, in Kiew anstelle von Toiletten in den Wohnungen öffentliche Plumpsklos einzurichten – sprich gewöhnliche Abortgruben. Damals wurde er dafür nur ausgelacht. Nun erklärte Bachmatow nach einer Sitzung im Rathaus, seine Idee sei für die gesamte ukrainische Hauptstadt übernommen und sogar von Klitschkos Stellvertreter gebilligt worden. Dieser wisse selbst nicht, wo die 37 Milliarden Griwna aus diesem Jahr und weitere 500 Milliarden aus früheren Jahren geblieben seien, die für die Vorbereitung auf den Winter bereitgestellt wurden: "Keine Ahnung, wo sie sind – sie sind irgendwie versickert."

"Es sieht so aus, als würde jetzt ganz Kiew Straßentoiletten ausheben", stellte Bachmatow mit einer gewissen Genugtuung fest und fügte hinzu: "Zumindest das linke Dnjepr-Ufer Kiews ist von einer Katastrophe und einem kommunalen Kollaps bedroht. Dort leben rund 1,5 bis 2 Millionen Menschen."

"Die Leute fragen, wie es in der Werchowna Rada aussieht. Strom gibt es mit Unterbrechungen. Wasser gibt es nicht. Wärme ebenfalls nicht. Alles wie bei allen anderen", berichtete der Vorsitzende des Steuerausschusses der Werchowna Rada, der Abgeordnete Daniil Getmanzew. Ach, müssen die Abgeordneten bei der Arbeit gar nicht aufs Klo? Oder werden auch sie auf die Plumpsklos geschickt? Werden sie die Beutel mit ihren Exkrementen aus den Fenstern des Parlaments werfen?

Vor diesem Hintergrund gehen die Auseinandersetzungen zwischen der Stadtverwaltung und der Zentralregierung mit fast unverminderter Intensität weiter. Heute durchsuchten Ermittler "Kiewteploenergo". Anlass ist ein Verfahren im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Hauptstadt auf den Winter. Dabei stehen Projekte zur Organisation der Notstromversorgung und zum Aufbau dezentraler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Fokus. Das Unternehmen selbst erklärt, es gebe eigentlich nichts zu durchsuchen, da diese Arbeiten nicht bezahlt und auch keine Abnahmeprotokolle unterzeichnet worden seien. Doch solche "Kleinigkeiten" interessieren die Vertreter von Selenskijs Team kaum, die davon träumen, Witali Klitschko in den Kiewer Fäkalien "zu ertränken".

Zugegebenermaßen bleibt bei einem solchen Ansatz zur Problemlösung jedoch eine Frage offen: Wird der "Abgelaufene" Selenskij alle Polizisten zum Ausleeren der Abortgruben schicken – oder wird er persönlich das Ausschöpfen ihres Inhalts übernehmen, sobald sie überlaufen? In letzterem Fall raten wir ihm, nicht zu faulenzen und mit beiden Händen zu arbeiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. November 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" erschienen.

Mehr zum Thema – Die Ukraine bittet um einen Waffenstillstand – und bereitet sich auf einen größeren Krieg vor

Von Olga Samofalowa

Derzeit erleben die weltweiten Aktienmärkte ein regelrechtes "Gemetzel": Der Einbruch begann in den USA und griff von dort auf Asien über. Die größten Verluste sind im Bereich der Hochtechnologie und der künstlichen Intelligenz (KI) zu verzeichnen.

Die Befürchtungen vieler Ökonomen, die vor einem möglichen Platzen der KI-Blase gewarnt hatten, scheinen sich nun zu bewahrheiten. Sie hält zwar noch stand, doch mit jedem Tag kommen neue Anzeichen ihres Niedergangs hinzu. Die Stiftung "Roskongress" geht davon aus, dass die KI-Blase bereits im ersten oder zweiten Quartal 2027 platzen werde. Die Auswirkungen auf den globalen Finanzmarkt könnten mit denen nach der Insolvenz von Lehman Brothers im Jahr 2008 vergleichbar sein, die weltweit eine Kettenreaktion auslöste.

Über das Risiko einer KI-Blase wird bereits seit geraumer Zeit gesprochen, da die kostspielige Entwicklung künstlicher Intelligenz die Unternehmen immer tiefer in die Verschuldung treibt. Anfangs finanzierten die Unternehmen ihre Projekte noch aus eigenen Gewinnen. Doch irgendwann war das Vertrauen der Welt in die neue Technologie so groß, dass das Kapital aus dem Finanzsektor in Strömen zu fließen begann.

Dank dieser Unterstützung wurden die Unternehmen in ihren Ambitionen bestärkt und erhöhten ihre Investitionen. Die Ausgaben wuchsen wie ein Schneeball: Damit große Sprachmodelle und neuronale Netze ordnungsgemäß funktionieren, sind immer mehr Rechenzentren erforderlich. Für deren Betrieb wiederum sind Hochleistungscomputer nötig, und für diese wiederum Hochleistungschips. Und diese gesamte Infrastruktur verbraucht enorme Mengen an Strom – was bedeutet, dass auch Investitionen in den Energiesektor notwendig sind.

Nach Schätzungen von JPMorgan wollen Technologieunternehmen bis 2030 insgesamt 5,5 Billionen US-Dollar in KI investieren, wobei der Großteil dieser Mittel – 4,1 Billionen US-Dollar – durch Kredite finanziert werden soll. Die Rede ist unter anderem von fünf Technologiegiganten: Amazon, Alphabet, Meta (die Tätigkeit des Unternehmens, zu dem die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram gehören, ist in Russland als extremistisch verboten), Microsoft und Oracle. Allein im Jahr 2027 beabsichtigen sie, mehr als eine Billion US-Dollar auszugeben. Dabei sinkt der Umfang ihrer frei verfügbaren Mittel rapide. Das bedeutet, dass jeder Fehler – sei es durch fehlgeschlagene Projekte oder Änderungen der Vorschriften, einschließlich gesetzlicher Regelungen – die finanzielle Existenz der Unternehmen gefährden und ihre Fähigkeit zur Bedienung ihrer Schulden beeinträchtigen könnte.

All das wäre weniger problematisch, wenn der rasante Anstieg von Investitionen und Verschuldung von einem ebenso starken Umsatzwachstum begleitet wäre. Schließlich waren enorme Gewinne versprochen worden. Doch die jüngsten Unternehmensberichte – für das dritte Quartal 2026 – offenbarten eine weitaus weniger optimistische Realität. Nach Schätzungen von Goldman Sachs müssten Technologieunternehmen jährlich 300 Milliarden US-Dollar Umsatz im KI-Sektor erzielen, um ihre Kosten zu decken, während tatsächlich lediglich 70 Milliarden US-Dollar zu erwarten sind – also viermal weniger. Gleichzeitig ist der freie Cashflow bei Alphabet, Amazon und Meta um Dutzende Milliarden US-Dollar ins Minus gerutscht.

Kaum waren diese enttäuschenden Finanzdaten veröffentlicht, brachen die Aktien der Technologieriesen ein. Das geschah am 30. Oktober, als die Märkte der USA, Japans, Südkoreas, der Türkei, Chinas und Taiwans innerhalb einer einzigen Handelssitzung – und auf dem Höhepunkt der Verkaufswelle – zusammen rund 1,7 Billionen US-Dollar an Marktkapitalisierung verloren. Die Aktien von 16 führenden Technologieunternehmen fielen im Vergleich zu ihren Höchstständen der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent, einzelne Titel büßten zwischen 48 und 68 Prozent ein.

Auslöser dieses ersten Einbruchs waren gerade die veröffentlichten Quartalszahlen: Die Berichte für das dritte Quartal machten deutlich, dass die Unternehmen ein Vielfaches weniger verdienen, als sie auszugeben planen. Der zweite Schlag kam durch die Wahlen in den USA, bei denen die Wähler landesweit Kandidaten unterstützten, die versprochen hatten, den Bau von Rechenzentren zu verbieten.

Infolgedessen erlebte der Technologiesektor in den letzten Tagen einen weiteren Einbruch – den größten seit dem Frühjahr 2025. Der NASDAQ-100-Index brach um 6,4 Prozent ein und verlor 2,5 Billionen US-Dollar an Marktkapitalisierung. Zuvor war er im Oktober bereits um 5,8 bis 8 Prozent gefallen und hatte dabei mehr als zwei Billionen US-Dollar an Wert verloren. In der Folge griff die Panik – aufgrund der starken Abhängigkeit vom Technologiesektor – auf die asiatischen Börsenplätze über, darunter Südkorea und China.

Nun versuchen Analysten abzuschätzen, wohin diese ganze Geschichte aus Panik und Kurseinbrüchen führen wird. Entweder könnte es sich um eine vorübergehende technische Korrektur der Aktienkurse von Unternehmen aus dem Technologiesektor handeln. In diesem Fall dürften die Kurse nach einiger Zeit wieder steigen und alles in die gewohnten Bahnen zurückkehren. Oder dies könnte der Anfang vom Ende sein, wenn Investoren ihre Einstellung zu Investitionen in künstliche Intelligenz als neue Goldgrube radikal ändern.

Aus Sicht der globalen Finanz- und Wirtschaftsstabilität wäre die zweite Variante vorzuziehen, statt die KI-Blase weiter anwachsen zu lassen. Denn in diesem Fall würde die Kluft zwischen kreditfinanzierten Investitionen und den Einnahmen der Technologieunternehmen in einigen Jahren nur noch größer werden – und der anschließende Absturz entsprechend schmerzhafter ausfallen. Und bei derart massiven Ungleichgewichten zwischen Ausgaben und Einnahmen ist das Platzen der Blase unvermeidlich – es ist lediglich eine Frage der Zeit.

Allerdings könnten die US-Behörden Maßnahmen ergreifen, die die Technologieriesen dazu zwingen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu wirtschaften und die KI-Blase nicht weiter aufzublähen. Dafür müssten die Unternehmen zumindest verpflichtet werden, transparenter offenzulegen, wie sich ihre Verschuldung entwickelt, mit welchen Einnahmen tatsächlich zu rechnen ist und welche technologischen Risiken die umgesetzten Projekte tatsächlich bergen. Eine größere Transparenz könnte überzogene Erwartungen an den Sektor dämpfen.

Notwendig wäre außerdem eine strengere Kontrolle darüber, wie sich die Akteure innerhalb des KI-Sektors gegenseitig finanzieren. Derzeit entsteht häufig ein Teufelskreis: Ein Chiphersteller investiert in einen seiner Kunden, der anschließend bei eben diesem Hersteller Ausrüstung kauft. Dadurch können selbst Probleme eines kleineren Unternehmens eine Kettenreaktion auslösen, die große Marktteilnehmer und schließlich die gesamte Branche trifft. Eine Einschränkung solcher gegenseitiger Kreditvergaben durch die US-Regulierungsbehörden würde das Risiko undurchsichtiger Finanzierungskreisläufe verringern. Sinnvoll wäre zudem eine klarere Regulierung des Börsenhandels, damit bloße Anlegerpanik die Kurseinbrüche bei Technologieaktien nicht zusätzlich verschärft.

Wie dem auch sei: Die kommenden Wochen – oder sogar Tage – werden zeigen, in welche Richtung sich die Situation entwickeln wird und ob die US-Behörden bereit sind, die Kontrolle über den vielversprechendsten und zugleich empfindlichsten Bereich der nationalen Wirtschaft zu verstärken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. November 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin.

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Der Todesschütze von Krakau könnte für weitere Todesfälle verantwortlich sein. In seinem Wohnhaus wurden nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk drei Leichen entdeckt. Dies gehe aus Drohnenaufnahmen hervor, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz des Krisenstabs. Bei den Toten handele es sich um zwei Frauen und einen Mann, vermutlich die engsten Familienangehörigen des Verdächtigen.

Tusk kündigte für Sonntag und Montag eine zweitägige Staatstrauer an. Die Schüsse in Krakau bezeichnete der polnische Ministerpräsident als einen Akt des "Terrorismus".

Der mutmaßliche Täter war nach der Tat von der Polizei gestellt worden. Er wurde bei dem Einsatz angeschossen und wird derzeit in einem Krankenhaus behandelt.

"Alles deutet darauf hin, dass der Schütze von rechtsextremer Ideologie beeinflusst war. Auch dieser Aspekt wird Gegenstand der Ermittlungen sein", sagte Innenminister Marcin Kierwiński auf einer Pressekonferenz. Sowohl am Tatort als auch im Wohnhaus der Familie des Verdächtigen seien Polizeikräfte und Mitarbeiter des polnischen Inlandsgeheimdienstes im Einsatz. 

Im Fahrzeug des 24-jährigen polnischen Staatsbürgers wurden weitere Waffen gefunden. Der Angreifer hatte im Zentrum Krakaus aus einem Auto heraus das Feuer eröffnet. Nach Angaben des regionalen Verwaltungschefs Krzysztof Kleczar befanden sich zwölf Verletzte in kritischem oder lebensgefährlichem Zustand.

Laut den Ermittlern sei der gebürtige Pole gegen 15 Uhr gestern auf den Marktplatz in Krakau gefahren und habe dabei mit einem halb automatischen Sturmgewehr vom Typ AR-15 wahllos auf Menschen geschossen. Dabei wurde auch die Fahrerscheibe einer Straßenbahn durchschlagen. Der Täter saß dabei offenbar selbst am Steuer. 

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Der israelische Präsident hat am Samstag Gadi Eisenkot, den schärfsten Rivalen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Vorausgegangen war eine Pattsituation bei der Parlamentswahl, bei der keiner der beiden Politiker über eine klare Mehrheit verfügt.

Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, kämpft um den Verbleib im Amt. Seine religiös-nationalistische Koalition verlor bei der Wahl am 27. Oktober zwar ihre Mehrheit, blieb aber dennoch der stärkste politische Block im Parlament.

Der ehemalige Generalstabschef Eisenkot hatte eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien bislang ausgeschlossen. Deren Unterstützung würde ihm eine Mehrheit im Parlament verschaffen. Dennoch sprachen sich arabische Parteiführer für Eisenkot als ersten Kandidaten zur Regierungsbildung aus. Sie kritisieren die ihrer Ansicht nach rassistische Politik Netanjahus und seiner rechtsextremen Verbündeten. Damit erhielt Eisenkot die meisten Empfehlungen für den Regierungsauftrag.

Eisenkot schrieb auf der Plattform X: "Jetzt ist die Zeit gekommen, eine Regierung der nationalen Notstandseinheit zu bilden. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit wir dieser Aufgabe gerecht werden."

זו העת להקמת ממשלת חירום לאומית.

Nach Eisenkots Nominierung werden wochenlange und schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Ihm bleiben 28 Tage, um eine Regierung zu bilden. Eine Verlängerung um weitere 14 Tage ist möglich.

Für eine Regierungsmehrheit kommen mehrere Wege infrage: Eisenkot könnte eine Minderheitsregierung bilden, die bei wichtigen Abstimmungen auf die Stimmen arabischer Parteien angewiesen wäre. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien, deren Zusammenarbeit er und seine politischen Verbündeten bislang abgelehnt haben. Auch eine Einheitsregierung mit Netanjahu wäre denkbar.

Analysten halten jedoch alle drei Szenarien für wenig wahrscheinlich. Sollte Eisenkot scheitern, kann ein anderer Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Gelingt auch diesem kein Durchbruch, kann das Parlament einen weiteren Kandidaten nominieren. Für den gesamten Prozess gilt eine Frist von rund 100 Tagen. Scheitern sämtliche Versuche, kommt es zu Neuwahlen.

Netanjahus Likud wurde mit 27 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset stärkste Einzelpartei. Sein religiös-nationalistisches Lager erreichte jedoch insgesamt nur 53 Mandate und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen.

Eisenkots Partei Jaschar wurde mit 21 Sitzen zweitstärkste Kraft. Das aus vier Parteien bestehende, von Mitte-links bis ins rechte politische Lager reichende Bündnis jüdischer Parteien kam insgesamt auf 48 Mandate. Zwei Parteien, die Israels arabische Minderheit vertreten, errangen zusammen 19 Sitze – ein historischer Höchstwert.

Der 66-jährige Eisenkot, Sohn marokkanischer Einwanderer, könnte als erster Vertreter der Mizrahi-Juden – deren Familienwurzeln im Nahen Osten und Nordafrika liegen – Ministerpräsident Israels werden. Der ehemalige Generalstabschef trat erst im Jahr 2022 in die Politik ein und gehörte nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 vorübergehend Netanjahus Kriegskabinett an. Später wechselte er in die Opposition und kritisierte insbesondere Netanjahus Führung und dessen Vorgehen im Gazastreifen. Eine Regierungsbeteiligung mit Netanjahu schließt er kategorisch aus.

Seine Familie verlor seit dem Jahr 2023 einen Sohn und zwei Neffen im Gaza-Krieg. Im Wahlkampf betonte Eisenkot seine sicherheitspolitische Erfahrung und verwies auf die von ihm vertretene "Dahiya-Doktrin", die bei Angriffen auf Israel eine massive militärische Vergeltung vorsieht. Zugleich kritisierte er die zunehmende Siedlergewalt gegen Palästinenser und lehnt die rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, ab.

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