RT DE

Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat sich auf die Medienanfrage zu der Militärübung geäußert, die die multinationale Truppe europäischer Unterstützerstaaten der Ukraine am kommenden Montag beginnen. Die entsprechende Stellungnahme wurde auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht.

Großbritannien und Frankreich führen das Manöver mit der Bezeichnung "Koalicja 2026" in Polen an, das darauf abzielt, die Entsendung ausländischer Truppenkontingente in die Ukraine nach Beendigung der Kampfhandlungen vorzubereiten.

Es sei völlig offensichtlich, dass der Westen nach wie vor nicht bereit sei, die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen, erklärte Sacharowa. Stattdessen trieben westliche Länder weiterhin die Eskalation voran, fügte sie hinzu.  

Und weiter:

"London und Paris setzen darauf, durch die Stationierung 'multinationaler Kräfte' in der Ukraine einen Brückenkopf für die Konfrontation mit der Russischen Föderation sowie für die Herbeiführung einer militärischen Niederlage unseres Landes zu aufrechtzuerhalten."

Am Manöver, das vom 9. bis 22. November stattfindet, sollen 2.800 Soldaten aus elf Ländern beteiligt sein, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte.

Die Tatsache, dass diese Militärübung kurz vor dem Treffen zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beginnt, spreche für sich, betonte die russische Außenministeriumssprecherin.  

"Dies bestätigt einmal mehr, dass die Europäer am Verhandlungstisch nichts zu suchen haben."

Moskau bekräftige erneut, dass die Stationierung ausländischer Truppenkontingente in der Ukraine völlig inakzeptabel sei – weder im Rahmen einer sogenannten Koalition der Willigen noch unter der Führung irgendeines anderen Zusammenschlusses. Falls es dazu käme, würde dies als eine militärische Intervention und eine bewusste Schaffung zusätzlicher Sicherheitsbedrohungen für Russland betrachtet, erklärte Sacharowa.

Jegliche militärischen Einheiten in der Ukraine würden von den Streitkräften der Russischen Föderation als legitime Ziele betrachtet, stellte sie zudem klar.

Diejenigen, die "immer neue militärische Abenteuer gegen Russland anzetteln", sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Versuche, eine "strategische Niederlage" Russlands herbeizuführen, zum Scheitern verurteilt seien.

"Alle Ziele und Aufgaben, die von der russischen Führung im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation festgelegt wurden, werden erfüllt werden", erklärte die Diplomatin.

Mehr zum Thema ‒ EU plant neue Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Ukraine

Die ukrainische Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen den 14 Jahre alten Schüler eingeleitet, der vor einer Woche in verstörtem Zustand aus einem Asow-Foltergefängnis nahe Kiew befreit wurde, wo er nach eigenen Angaben misshandelt und geschlagen wurde. Am Sonnabend reagierte die russische Journalistin, Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Marina Achmedowa darauf, indem sie an frühere Empörungswellen in der Ukraine ob vermeintlicher oder tatsächlicher Polizeigewalt gegen Jugendliche erinnerte.

Auf ihren Kanälen in sozialen Medien schrieb Achmedowa:

"Ein 14-jähriger ukrainischer Jugendlicher, dessen Foto wohl um die ganze Welt gegangen ist, wurde beschuldigt, einen Polizisten angegriffen zu haben. Andreis Vater berichtete, dass diese Anschuldigung gegen ihn erhoben wurde. Angeblich habe der Junge einen Polizisten an demselben Tag angegriffen, an dem er zu einer spontanen Demonstration in der Nähe des geheimen Asow-Gefängnisses gekommen war. Nach Angaben der Polizei ereignete sich dies um 16 Uhr, doch laut seinem Vater kam Andrei erst nach 19 Uhr zur Demonstration, während er um 16 Uhr noch in der Schule war. Der Vater sagte außerdem, dass sich die Ärzte geweigert hätten, eine korrekte Diagnose zu stellen, und für die Akte 'Gott weiß was' geschrieben hätten. Und nun wird dieser geschlagene Junge für mich endgültig zum Symbol für das logische Ende des Maidan."

Achmedowa erinnert daran, dass im Winter 2013 angebliche Polizeigewalt gegen Jugendliche (tatsächlich lag das Durchschnittsalter der Verletzten in jener Nacht bei über 40 Jahren) bei einem Versuch, das ungesetzliche Zeltlager auf Kiews Hauptplatz aufzulösen, zu Protesten führte und einer der Mythen des Euromaidan wurde:

"Sie wollten Freiheit, glaubten an sich selbst, zerstörten das Land und schrien: 'Sie schlagen unsere Kinder!' Genauso haben sie ja auch auf dem Maidan geschrien, als 'Berkut' die Versammlung der Studenten auseinandergetrieben hat. 'Sie schlagen unsere Kinder!' Wenn ihr euch erinnert, sind die Kiewer danach völlig außer sich geraten und haben diese Worte über die Kinder wie ein Mantra wiederholt. Ich war dort, ich erinnere mich."

Angesichts tatsächlicher brutaler Gewalt der aktuellen Machthaber fügen sich die Ukrainer jedoch:

"Doch jetzt werden ihre Kinder wirklich geschlagen, und sie können nichts dagegen tun. Jetzt werden die geschlagenen Kinder selbst zu den Schuldigen, und die Erwachsenen schweigen. So hat das Leben den Kiewern gezeigt, was es bedeutet, Kinder zu schlagen. Wir sind es gewohnt zu sagen, dass die Kiewer sowieso nichts verstehen würden. Aber mir kommt es jetzt nicht mehr so vor. Ich glaube, sie verstehen mittlerweile alles sehr gut, sind aber gezwungen zu schweigen, und was sie wirklich denken, können wir nur an solchen spontanen Aktionen erkennen, bei denen sogar Teenager aufstehen und losrennen, um die Männer zu befreien. Aber in der Ukraine ist nach wie vor eine aggressive, radikale Minderheit am Werk, die eng mit dem Krieg verbunden ist."

Achmedowa verliert den Glauben, dass die Gerechtigkeit eines Tages in die Ukraine zurückkehren wird, dennoch nicht:

"Wenn der Krieg endet und sich die Macht in Kiew ändert, werden diese Leute nicht einfach vor Gericht gestellt, sondern gelyncht. Deshalb klammern sie sich mit aller Kraft an die Fortsetzung des Krieges und haben jetzt eine abscheuliche Kampagne zur Unterstützung der Regierung und gegen die Ärztin, die auf den Notruf hin gekommen ist, sowie gegen diesen Jungen Andrei gestartet. Übrigens habe ich unsere Redaktion beauftragt, die Personen zu identifizieren, die sich an der Kampagne gegen die Ärztin und diesen Jungen beteiligen. Die Zeit wird kommen, in der ihre Namen vor Gericht von Nutzen sein werden."

Wie berichtet, wurde das Foltergefängnis in dem Kiewer Vorort Petropawlowskaja Borschtschagowka am Sonntag vor einer Woche entdeckt, als Angehörige eines der Inhaftierten einen Krankenwagen zu dem von außen nicht als Gefängnis erkennbaren, umzäunten Privathaus riefen. Die Medizinerin Walentina Molodaja, die mit dem Krankenwagen zum Ort kam, ließ nicht locker und bestand darauf, in das Haus gelassen zu werden, was ihr nach einiger Zeit auch gewährt wurde. Auf diese Weise gelang es ihr, vier schwer Verletzte aus dem Foltergefängnis zu retten, die in Krankenhäuser gebracht werden konnten. Einem der Männer war das Rückgrat gebrochen, einem anderen hingen offensichtlich die Eingeweide aus dem aufgeschlitzten Bauch heraus.

Inzwischen befindet sich die Retterin ebenso in Untersuchungshaft wie der Fahrer des Krankenwagens und die Angehörige eines der im Foltergefängnis rechtswidrig festgehaltenen Männer. Ihnen werden "Behinderung der gesetzmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte", "Veröffentlichung der Lage von Anlagen der Streitkräfte" und die "Organisation von Massenunruhen" vorgeworfen. Auch sind sie und der 14 Jahre alte Andrei in der ukrainischen Todesliste "Mirotworez" gelistet. Insgesamt sind im Nachgang zu den Ereignissen um das Folterhaus in Petropawlowskaja Borschtschagowka mehr als 130 Haftbefehle erlassen worden – ausschließlich gegen Beteiligte des Protestes, von Strafverfahren gegen die Folterer ist nichts bekannt.

Andrei hatte einen Tag nach seiner Befreiung aus den Fängen der Asow-Folterer in einem Video ausgesagt, was mit ihm geschehen war. Er schilderte detailliert, wie er zunächst mit einem Gasfeuerlöscher attackiert und anschließend von maskierten Bewaffneten in das Gebäude geschleppt wurde, wo man ihn brutal misshandelte. Erst durch das Eingreifen von Sanitätern und das Eintreffen des Präsidialamtsleiters Kirill Budanow (in Russland als Terrorist gelistet, weil er während seiner Zeit als Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes zahlreiche Terroranschläge organisiert hat) konnte der Schüler schließlich aus den Händen seiner Peiniger befreit werden.

Mehr zum Thema – Die Ukraine als großes Foltergefängnis

Von Wiktoria Nikiforowa

Die Jahre der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die Welt- und die europäische Wirtschaft grundlegend verändert. Das einst so wohlhabende Frankreich ist nun nicht mehr in der Lage, den Entwurf seines Haushalts für das Jahr 2027 zu verabschieden. Die Volksvertreter lehnten ihn trotz aller innenpolitischen Auseinandersetzungen einstimmig ab.

Die Linken – allen voran die Parteigenossen von Jean-Luc Mélenchon, einem der Favoriten im Präsidentschaftsrennen – bestehen darauf, dass "die Reichen zahlen" sollen. Sie fordern immer neue Steuer- und Abgabenerhöhungen für Unternehmen und zugleich mehr Vergünstigungen und Sozialleistungen für ihre Wählerschaft.

Die Rechten – allen voran die Partei "Rassemblement National" von Marine Le Pen, der Hauptkandidatin für das Präsidentenamt – argumentieren, dass die Unternehmer ohnehin schon kaum noch atmen können, da sie unter unerträglichen Steuern leiden. Würden diese noch weiter angehoben, käme es schlichtweg zu einer Welle von Insolvenzen. Die Ausgaben für Vergünstigungen und Sozialleistungen hingegen müssten endlich gekürzt werden – schließlich seien im Land bereits mehrere Generationen von Menschen herangewachsen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Zentristen unterstützen die Rechten. Infolgedessen gab es in der Nationalversammlung keinen einzigen Abgeordneten, der den Entwurf unterstützte.

Es ist amüsant, dass die Parlamentarier ausgerechnet den ersten Teil des Haushaltsgesetzes scheitern ließen – also jenen Teil, in dem es um die Staatseinnahmen ging. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Verabschiedung der Ausgabenseite noch schwieriger werden dürfte. Nun ja, Länder wie Haiti leben jahrelang ohne verabschiedeten Haushalt – und kommen auch irgendwie zurecht.

Der wirtschaftliche Hintergrund der Debatten in der Nationalversammlung liegt auf der Hand: In den finanziellen Abgrund stürzt Frankreich mit Überschallgeschwindigkeit. Die Staatsverschuldung beträgt unglaubliche 119 Prozent des BIP. Im nächsten Jahr wird sie sich 122 Prozent annähern und damit mehr als doppelt so hoch sein wie die in der EU empfohlene Obergrenze für die Staatsverschuldung.

Das Haushaltsdefizit – also der Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen – wird im nächsten Jahr auf fast sechs Prozent ansteigen. Auch dies ist doppelt so hoch wie von den EU-Vorgaben zugelassen. Das Wort "Staatsbankrott" schwebt also in der Luft.

Es wäre unangebracht, sich über die französischen Abgeordneten lustig zu machen: Sie wissen tatsächlich nicht, woher sie das Geld nehmen sollen. Die Kassen sind leer. Eine der Lokomotiven der europäischen Wirtschaft ist offenbar auf das falsche Gleis geraten – und plötzlich enden die Schienen.

In diese Sackgasse wurde das Land von Präsident Emmanuel Macron geführt, der alle Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abgebrochen hat und die Ukraine mit Geld vollpumpt, als gäbe es kein Morgen. Sein Land befindet sich heute in einer äußerst schweren Krise, verzweifelte Menschen protestieren auf den Straßen – und was tut dieser "Mozart der Finanzen"? Er entsendet französische Soldaten zu Manövern nach Polen, bei denen die "Koalition der Willigen" die Verlegung europäischer Kontingente in die Ukraine nach einem hypothetischen Waffenstillstand mit Russland simuliert. Mit anderen Worten: Er steuert demonstrativ und dreist auf eine Eskalation mit Moskau zu.

Woher aber rührt diese ungesunde Kriegslust? Das wird verständlich, wenn man sich daran erinnert, dass Napoleon Bonaparte 1812 ebenfalls aus Verzweiflung gegen Russland in den Krieg zog. Genau wie heute wurde Frankreich 1810 und 1811 von einer Krise erfasst, und genau wie heute war diese Krise selbstverschuldet: Napoleon hatte die Kontinentalsperre gegen England verhängt, doch damit untergrub er die Wirtschaft seines eigenen Landes.

Genau wie heute gingen auch damals hungernde Franzosen auf die Straße und forderten Brot, Geld sowie ein Ende der Mobilmachung, weil in vielen Familien bereits keine Männer im wehrfähigen Alter mehr übrig waren. Da kam Napoleon die "geniale" Idee, Russland anzugreifen und Zar Alexander I. zu einem für Russland äußerst nachteiligen Frieden zu zwingen.

Nach Napoleons Vorstellungen sollte Russland Frankreich gewaltige Reparationszahlungen in Gold leisten, den Handel mit England einstellen sowie den Franzosen das Monopol auf den Export strategisch wichtiger Güter – Hanf, Teer, Schiffbauholz und Eisen – zu niedrigen Preisen einräumen.

"Der Krieg muss den Krieg ernähren", meinte Napoleon, sodass auch die Kosten für den Unterhalt der riesigen französischen Armee von den Russen übernommen werden sollten. "Zahlen und bereuen" – ganz so wie immer.

Wie Napoleons Abenteuer endete, ist allen bestens bekannt. Noch heute werden entlang der Wegstrecke nach Smolensk die Überreste französischer Soldaten gefunden. Archäologen identifizieren die Gefallenen anhand der Knöpfe ihrer Regimenter. Der "Große Feldherr" gab damals seine Armee dem Untergang preis und floh auf schändliche Weise, doch selbst das rettete ihn nicht.

Die Parallelen liegen auf der Hand, nicht wahr? Mit ihren Drohungen gegen Russland versuchen Macron und andere europäische Falken letztlich, sich die Möglichkeit zu verschaffen, Russland auszuplündern und so ihre eigene finanzielle Lage zu verbessern.

Doch tatsächlich wiederholt sich die Tragödie als Farce – und die verzweifelten Manöver der "lahmen Ente" Macron veranschaulichen dies sehr deutlich. Für die Franzosen wäre es an der Zeit, das alte Lied  "Malbrough s'en va-t-en guerre" neu anzustimmen:

"Macron macht sich auf den Feldzug bereit, ach, ob er je zurückkehrt?" Oder sie könnten sich mit der russischen Version dieses Liedchens vertraut machen. Die ist zwar völlig unzitierbar, zeigt dafür aber recht anschaulich, wohin die Träume all dieser "Möchtegern-Napoleons" führen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. November 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Wiktoria Nikiforowa ist eine russische Buchautorin, Dramaturgin, Drehbuchautorin und Journalistin. Sie verfasst regelmäßig Kolumnen für "RIA Nowosti".

Mehr zum Thema – Multinationale Ukraine-Truppe: Elf Länder nehmen an der ersten Übung teil

Von Hans-Ueli Läppli

Kiew kämpft mit Strom- und Wasserausfällen, die Nordbrücke ist beschädigt und die Bevölkerung blickt einem schwierigen Winter entgegen. Doch statt gemeinsam die Versorgung der Hauptstadt zu sichern, liefern sich Selenskij und Bürgermeister Vitali Klitschko eine öffentliche Schlammschlacht. Die Vorwürfe reichen von Manipulation bis zu Lügen.

Die ukrainische Bevölkerung hat derzeit andere Sorgen als Selenskijs politische Inszenierung. Millionen Einwohner müssen mit stundenlangen Ausfällen bei Strom und Wasser rechnen. Auch die Wärmeversorgung ist gefährdet. Am 7. November wurde die Nordbrücke über den Dnjepr bei einem Raketenangriff beschädigt und vorläufig gesperrt.

Ausgerechnet in dieser Situation eskaliert der Streit zwischen Selenskij und der Kiewer Stadtverwaltung. Anstatt gemeinsam die Verantwortung zu übernehmen, schieben sich die politisch Verantwortlichen gegenseitig die Schuld zu.

Am 6. November attackierte Selenskij die Stadtverwaltung öffentlich. Nicht umgesetzte Beschlüsse zur Vorbereitung auf die Heizperiode hätten zu der schwierigen Versorgungslage beigetragen. Damit machte er Klitschko für die mangelnde Vorbereitung der Hauptstadt auf die drohenden Versorgungsprobleme verantwortlich.

Der Bürgermeister ließ diese Anschuldigungen nicht auf sich sitzen. Er warf Selenskij Manipulation und Lügen vor. Vertreter der Stadtverwaltung seien zu den Krisenberatungen der Zentralregierung gar nicht eingeladen worden. Zudem verzögere die Regierung nach seinen Angaben die Genehmigung eines Notfallplans für Kiew.

Klitschko stellte auch die Kenntnis Selenskijs über die tatsächliche Lage in der Hauptstadt infrage. Kiew sei Teil des ukrainischen Stromverbundnetzes. Wenn dieses im ganzen Land beschädigt werde, könne die Stadt nicht unabhängig davon eine stabile Versorgung gewährleisten.

Seine Reaktion fiel ungewöhnlich scharf aus.

"All das ist gegenüber den Einwohnern der Hauptstadt widerwärtig", schrieb Klitschko.

Mit seinen Vorwürfen würdige Selenskij auch die Arbeit jener Fachkräfte herab, die unter Beschuss rund um die Uhr versuchten, die Versorgung aufrechtzuerhalten. Der Streit kommt nicht überraschend. Das Verhältnis zwischen beiden Politikern ist seit Jahren angespannt. Klitschko regiert Kiew seit 2014. 

Selenskij und sein von Korruptionsvorwürfen belasteter Machtapparat haben die Arbeit der Kiewer Stadtverwaltung wiederholt öffentlich kritisiert. Der Bürgermeister wiederum beklagt politische Einflussnahme aus dem Machtzentrum in Kiew. Auch seine Versuche, ein persönliches Treffen mit Selenskij zu erreichen, seien nach seinen Angaben unbeantwortet geblieben.

Nun wird der Konflikt vor einem Millionenpublikum in ganz Europa ausgetragen. Für Selenskij und den von ihm geführten Machtapparat bedeutet das einen erheblichen Imageschaden.

Die deutsche Tageszeitung Bild veröffentlichte am 7. November einen Bericht unter der Überschrift

"Vorwurf: Manipulation und Lüge: Selenskij und Klitschko gehen aufeinander los".

Der Spiegel berichtete am selben Tag, Selenskij mache Klitschko für die Stromausfälle in Kiew verantwortlich. Bereits am Vorabend hatte n-tv den Schlagabtausch aufgegriffen. Auch der Tagesspiegel berichtete über die gegenseitigen Vorwürfe.

Dass deutsche Leitmedien inzwischen ausführlich über den Streit berichten, rückt die internen Machtkämpfe der ukrainischen Führung ins Rampenlicht. Das bisher vermittelte Bild einer geschlossenen Führung bekommt tiefe Risse. Ausgerechnet in einer schweren Versorgungskrise beschäftigen sich die Verantwortlichen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, statt gemeinsam Lösungen für die Bevölkerung zu finden.

Auch die Korruptionsvorwürfe und die seit Jahren anhaltende Kritik an der Verwaltung der Hauptstadt gehören zum politischen Hintergrund. Beim aktuellen Streit geht es vor allem um die Vorbereitung auf den Winter, die Energieversorgung und die Verantwortung für die mangelhafte Krisenvorsorge.

Für die Menschen in Kiew dürfte das alles nur ein schwacher Trost sein. Sie brauchen Strom, Wasser und Heizung, keine gegenseitigen Schuldzuweisungen. Statt sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und mit den Einwohnern über ihre dringendsten Probleme zu sprechen, reist Selenskij lieber zu politischen Treffen nach Berlin und Paris, um sich mit Merz und Macron zu präsentieren und weitere Unterstützung einzuwerben.

Die Menschen in Kiew erleben derweil die Folgen der Versorgungskrise unmittelbar. Selenskij macht Klitschko verantwortlich, der Bürgermeister wirft der Zentralregierung Manipulation und politische Behinderung vor. Die politische Führung streitet über Zuständigkeiten, während die Bevölkerung wissen möchte, wann wieder zuverlässig Strom, Wasser und Wärme zur Verfügung stehen.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg

Die schwedische Firma Volvo, die sich aus Russland zurückgezogen hatte, hat im Land eine Marke für den Verkauf von Fahrzeugen registriert. Das geht aus Daten des russischen Föderalen Dienstes für geistiges Eigentum Rospatent hervor, die die Nachrichtenagentur RIA Nowosti ausgewertet hat.

Dem Dokument zufolge reichte die Volvo Trademark Holding AB über AB Volvo im Dezember 2025 einen Antrag auf Registrierung der Marke Volvo Penta ein. Rospatent traf eine positive Entscheidung über die Registrierung mit Gültigkeit bis Dezember 2035.

Unter dieser Marke wird das Unternehmen nun in Russland Busse, Wohnmobile, Rennwagen und Jetskis verkaufen sowie Dienstleistungen zur Vermietung und Verpachtung von Maschinen und Ausrüstung anbieten können.

Der schwedische Hersteller Volvo Trucks hatte im Februar 2022 als eines der ersten Unternehmen den Verkauf und die Produktion von Fahrzeugen in Russland ausgesetzt.

Das 1927 gegründete Unternehmen Volvo gehört zu den weltweit führenden Herstellern von Lastwagen, Bussen, Baumaschinen sowie Schiffs- und Industriemotoren. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich im schwedischen Göteborg.

Mehr zum Thema – Russland stellt Zigarettenhersteller JTI unter vorübergehende Verwaltung

Mit der Wahl des iranischen Volkes als diesjährigem Preisträger will die liberal ausgerichtete Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) die oppositionellen Bestrebungen in Iran unterstützen. In den Worten der Stiftung geht der diesjährige Freiheitspreis "an die mutigen Menschen in Iran, die für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie kämpfen".

Steffen Saebisch, der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, erklärte: "Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht den Freiheitspreis bewusst dem iranischen Volk und nicht einer Einzelperson. Wir wollen damit den Freiheitsdrang der Hunderttausenden würdigen, die ihr Leben riskiert haben, um das verbrecherische Mullah-Regime zu stürzen."

Als Datum für die Preisverleihung an die um einen Umsturz Bemühten in Iran wurde der 7. November angesetzt, als Ort die symbolträchtige Paulskirche in Frankfurt am Main. Als geeignete Symbolfigur machte die Stiftung Reza Pahlavi aus, den im US-amerikanischen Exil lebenden Sohn des 1979 vertriebenen Schahs von Persien. Der Pahlavi-Thronprätendent arbeitet gezielt auf einen Sturz der theokratischen Regierung in Iran hin, besteht aber nach eigenen Angaben nicht auf einer Wiedererrichtung der Monarchie.

Der Freiheitspreis 2026 gehört dem iranischen Volk! Seinem Mut. Seinem ungebrochenen Freiheitswillen.

Reza Pahlavi soll, so das Ansinnen der FNF, "die Auszeichnung treuhänderisch im Namen des Volkes" entgegennehmen, "bis sie den frei gewählten Vertretern des Iran überreicht werden kann". Bei seinen medial und bei Demonstrationen in europäischen Städten sehr präsenten Anhängern sorgte die Ehrung Pahlavis durch die FDP-nahe Organisation für Jubel. Sie wurden auch heute in Frankfurt zu Zehntausenden bei einer Kundgebung erwartet.

Doch nicht alle Beobachter sind der gleichen Meinung wie die FNF, dass Pahlavi derzeit die wichtigste politische Identifikationsfigur für die Mehrheit der Iraner darstelle. Selbst in iranischen Oppositionskreisen nehmen ihm viele übel, dass der Schah-Sohn den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen sein Heimatland unterstützt hat. Wieder andere befürchten eine Restauration der Monarchie. Und auch Vertreter ethnischer Minderheiten wie die Kurden lehnen eine Preisverleihung an Pahlavi ab und verweisen auf die unter Schah Mohammed Reza Pahlavi begangenen Verbrechen. Deshalb wurden auch Gegendemonstranten erwartet.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland protestiert entschieden gegen die Entscheidung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, den Freiheitspreis 2026 an das iranische Volk zu verleihen und ihn durch Reza Pahlavi entgegennehmen zu lassen.

Auch in der deutschen Politik sorgte die Preisübergabe an den persischen Prinzen für Unruhe. Während Frankfurts Wirtschaftsdezernent Nils Kößler (CDU) in der Paulskirche zugegen war, blieb Informationen des Deutschlandfunks zufolge die Kulturdezernentin der Mainmetropole, die Sozialdemokratin Ina Hartwig, der Veranstaltung fern. Sie soll in Bezug auf die Wahl Pahlavis als Symbolfigur für das iranische Volk von einer "unglücklichen Entscheidung" gesprochen haben. Auch die Fraktion der Linkspartei im Frankfurter Stadtrat kritisierte, Reza Pahlavi habe sich nie von den Verbrechen der gestürzten Monarchie distanziert.

Anfang Oktober war sogar ein offener Brief von 71 namhaften BRD-Persönlichkeiten erschienen, in dem die FNF darum gebeten wurde, ihre Entscheidung zu überdenken. Reza Pahlavi ist der Ansicht der Unterzeichner zufolge nicht geeignet, als Treuhänder für das iranische Volk zu fungieren. Zu den Unterzeichnern gehörten die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der frühere Präsident des UN-Menschenrechtsrates Joachim Rücker, der Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die evangelische Theologin Margot Käßmann.

Die FNF focht das nicht an. Sie hielt an Pahlavi als Empfänger des Freiheitspreises fest. Dieser wiederum warf Kritikern vor, Propaganda-Narrative der Gegenseite zu verbreiten. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch anlässlich des Brüssel-Besuchs des selbsternannten iranischen Oppositionsführers.

Aus Teheran ist bisher von offizieller Seite nichts zur Preisverleihung zu vernehmen. Man verzichtete offenbar auf eine Stellungnahme. Lediglich von der den Revolutionsgarden nahestehenden Tasnim News Agency kam eine Meldung. Diese zitiert eine Einschätzung des aus dem Ausland sendenden Kanals Iran International, der zufolge Pahlavi den Rückhalt der deutschen Regierung verloren habe.

Mehr zum Thema ‒ Berlin: Schah-Sohn Reza Pahlavi besucht die Hauptstadt ‒ Kanzleramt lehnt Treffen ab

Polnische Medien berichten unter Berufung auf die Polizei von sechs Toten in Krakau. Mehr als zehn Menschen, darunter zwei Polizisten, wurden verletzt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Tat in einem Tweet auf der Plattform X als Terroranschlag bezeichnet.

Nach vorliegenden Informationen fuhr gegen 15 Uhr Ortszeit ein Mann auf den Hauptplatz der Stadt und eröffnete aus seinem Auto das Feuer auf Passanten. Nach anderen Angaben sollen es mindestens zwei Attentäter gewesen sein.

Auf Videoaufnahmen, die polnische Medien verbreiten, sind Schüsse zu hören.

Auf dem Platz ist später ein Rettungshubschrauber gelandet, außerdem sind Rettungskräfte an der Marienbasilika im Einsatz.

Ein Verdächtiger konnte gefasst werden, als er versuchte, zu flüchten. Dabei sei er angeschossen worden und befinde sich aktuell im Krankenhaus, wo er operiert wird. Er habe Militärkleidung getragen und ein Gewehr bei sich gehabt, zitiert der Sender TVN24 das Polizeipräsidium von Krakau. Seine Identität ist noch unbekannt. Die Polizei ließ lediglich verlautbaren, dass es sich um einen polnischen Staatsangehörigen handeln soll.

In den sozialen Netzwerken wird ein Video der angeblichen Festnahme geteilt, seine Echtheit ist offiziell noch nicht bestätigt. 

Auf weiteren inzwischen veröffentlichten Aufnahmen sieht man einen uniformierten Mann, bei dem es sich um den oder einen der Attentäter handeln soll, regungslos auf dem Boden liegen.  

Lokale Medien melden inzwischen, dass ein zweiter Verdächtiger festgenommen wurde. Es soll sich dabei um den Komplizen des Schützen handeln. Die Polizei hat zwischenzeitliche Informationen über einen Komplizen wieder dementiert.

Die Hintergründe des Anschlags sind bislang unklar. Die Stadtverwaltung von Krakau hat Trauer bis zum 11. November 2026 angeordnet.

Mehr zum Thema – Bundeswehr-Verkehrsunfall in Polen – beteiligte Fahrer sollen nüchtern gewesen sein

Von Sergei Poletajew

Auseinandersetzungen vor einem geheimen Gefängnis in Petropawlowskaja Borschtschagowka, einem Vorort von Kiew, haben die Schattenseite der modernen Ukraine offenbart: ein fest etabliertes System aus Entführungen, Folter und Menschenhandel.

Dieses System entzieht sich der Kontrolle der Kiewer Behörden sowie der Strafverfolgungsorgane; es hat sich zu einem eigenständigen Wirtschaftszweig entwickelt. Obwohl jeder von seiner Existenz weiß, schweigen viele aus Angst, selbst zum nächsten Opfer zu werden.

Was ist geschehen?

Fassen wir die Ereignisse kurz zusammen. Am Abend des 1. November tauchten in den sozialen Medien Berichte auf, wonach Menschen illegal im Keller eines Privathauses in Petropawlowskaja Borschtschagowka bei Kiew festgehalten würden. Offenbar gelang es einigen Jugendlichen aus der Umgebung, über den Zaun zu klettern und ein Mobiltelefon in den Keller zu schmuggeln, wodurch die Gefangenen eine Nachricht aufzeichnen konnten.

Aus der Nachricht ging hervor, dass sich Dutzende Menschen im Keller befanden – verschiedene Berichte sprechen von 17 bis 40 Personen –, von denen sich vier in einem kritischen Zustand befanden; eine Person hatte zudem einen Wirbelsäulenbruch erlitten.

Am nächsten Tag, dem 2. November, versammelten sich Angehörige und besorgte Bürger vor dem Haus. Ein Krankenwagen traf ein, und eine Notärztin verlangte, das Gebäude betreten zu dürfen. Die vor Ort anwesende Polizei unternahm derweil nichts. Dieses Detail ist entscheidend – behalten Sie es im Gedächtnis.

Neben der Polizei traf auch der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, Alexander Piwnenko, am Ort des Geschehens ein. Er konnte das Haus jedoch nicht betreten und wurde schließlich von der Menschenmenge vertrieben. Kurz darauf traf Kirill Budanow, der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, ein.

Budanow betrat das Haus gemeinsam mit einem der Demonstranten und kam mit einem verprügelten 14-jährigen Jungen – einem der Gefangenen – wieder heraus. Wie der Junge in das Gebäude gelangt war, bleibt unklar.

Anschließend wurden vier schwer verletzte Männer aus dem Keller geholt, gefolgt von den übrigen Gefangenen. Sie wurden angewiesen, in einen Bus zu steigen, um an einen unbekannten Ort gebracht zu werden. Die Menschenmenge griff jedoch ein; daraufhin stiegen die Personen wieder aus dem Bus aus und zerstreuten sich.

Später in der Nacht, nachdem Budanow bereits gegangen war, erschienen sogenannte "Tituschky" (maskierte Schläger) am Tatort. Sie waren mit Knüppeln bewaffnet, gaben Schüsse in die Luft ab, um die Menge auseinanderzutreiben, und wandten Gewalt an. Ein Reporter der Ukrainischen Unabhängigen Nachrichtenagentur (UNIAN) erlitt bei den Auseinandersetzungen Verletzungen im Bauchbereich.

Der Drache zeigt seine Zähne

Während er zur Menschenmenge sprach (übrigens auf Russisch), machte Budanow mehrere Aussagen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Wir wissen, dass es im ganzen Land viele solcher Keller gibt; wir werden uns des Problems annehmen; heute haben wir viel erreicht, wir haben Menschenleben gerettet; danke an alle.

Halten wir kurz inne – dies sind die offiziellen Äußerungen eines der ranghöchsten Amtsträger der Ukraine, einer einflussreichen Persönlichkeit im Sicherheitsapparat und des ehemaligen Leiters des militärischen Geheimdienstes der Ukraine.

Vor wem hat er die Menschen gerettet? Wer sind diese Feinde, die Menschen quälen, während sowohl die Polizei als auch die Regierung machtlos sind, einzugreifen?

Um die Situation zu verstehen, muss man zwei Jahre zurückblicken. Im Jahr 2024 standen die Streitkräfte der Ukraine (AFU) vor erheblichen Herausforderungen bei der Personalrekrutierung: Trotz erhöhter Soldzahlungen herrschte ein Personalmangel. Das aus der Sowjetzeit stammende Einberufungssystem war nicht in der Lage, die erforderliche Anzahl an Personen zu gewinnen.

Auf Initiative des Generalstabs der AFU ermöglichte das ukrainische Ministerkabinett ab dem 1. Oktober 2024 den Kommandeuren, Freiwillige direkt in ihre Militäreinheiten aufzunehmen – ohne den Umweg über die territorialen Rekrutierungszentren. Am 25. November unterzeichnete der damalige Oberbefehlshaber der AFU, Alexander Syrski, eine Anweisung, die jede Brigade dazu verpflichtete, eine eigene Rekrutierungseinheit aufzubauen.

Damals wurde dies von der ukrainischen Propaganda als Fortschritt gefeiert: Weg mit der Bürokratie! Einheiten sollten um Rekruten konkurrieren, indem sie bessere Bedingungen und eine höhere Bezahlung boten – was die Zwangsrekrutierung faktisch überflüssig machen sollte.

Die Realität sah jedoch anders aus. Im Grunde übertrug der Staat die Befugnis zur zwangsweisen Mobilisierung an private Akteure. Einige Kommandeure passten sich schnell an und begannen, mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten.

Die Situation war für beide Seiten vorteilhaft: Die städtischen Behörden erfüllten ihre Rekrutierungsquoten, während "Rekrutierer" in nicht gekennzeichneten Bussen Menschen von der Straße griffen – und so ohne jegliche Kontrolle eine uneingeschränkte Verfügungsgewalt über Menschen erlangten.

Menschenhandel

Haben Sie sich jemals gefragt, was mit den ukrainischen Männern geschieht, die von der Straße weg in Busse gezerrt – also zwangsrekrutiert – werden?

Man könnte meinen, sie würden in eine staatliche Einrichtung gebracht, dort registriert, erhielten vielleicht eine offizielle Einberufung und würden anschließend in ein zentrales Ausbildungslager geschickt, wo sie eine militärische Grundausbildung sowie eine militärische Spezialisierung erhielten.

In der Realität haben private "Bussifizierungs"-Einheiten keinerlei tatsächliche Bindungen an den Staat und agieren ohne jegliche staatliche Aufsicht.

Die unglücklichen Menschen, die auf der Straße aufgegriffen werden, landen in Kellern wie jenem, der am Dienstag gestürmt wurde. Dort geraten sie vollständig unter die Kontrolle von "Rekrutierern": Sie können an die Front geschickt, an eine ähnliche benachbarte "Einheit" verkauft (ein Markt, der Schätzungen zufolge jährlich Zehntausende Menschen betrifft) oder als Geiseln gegen Lösegeld festgehalten werden. Letzteres kommt erschreckend häufig vor; die geforderten Lösegelder liegen in der Regel zwischen 5.000 und 20.000 Euro.

All dies geschieht mit Billigung des Staates, da die bereits erwähnte Anweisung von Syrski eine direkte Rekrutierung für die Brigaden erlaubt. Dies findet im Hinterland statt, und die zivile Polizei hat keinerlei Befugnisse gegenüber militärischen Operationen. Das erklärt, warum die Strafverfolgungsbehörden bei dem Vorfall in Borschtschagowka untätig blieben.

Schätzungen zufolge werden in einigen Regionen der Ukraine bis zu 80 Prozent der Rekrutierungsziele außerhalb der zuständigen staatlichen "Territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung" erreicht. Das Muster ist simpel: Entführung auf der Straße, Gefangenschaft in Kellern – gefolgt von einem erzwungenen Fronteinsatz oder der Forderung nach einem Lösegeld.

Ein weiteres Problem sind Deserteure. Die örtliche Polizei verfolgt Deserteure in der Regel nicht; wenn jemand von der Front flieht und es nach Hause schafft, bemüht sich die Polizei meist nicht, ihn zu ergreifen.

Sie könnten eine solche Person jedoch an die Rekrutierer der jeweiligen Brigade übergeben; diese spüren den Betreffenden auf, sperren ihn in einen Keller und misshandeln ihn – auch als Abschreckung für andere. Viele der Personen, die in dem Keller in Borschtschagowka gefangen gehalten wurden, waren aufgegriffene Deserteure.

Rückgrat der Wirtschaft

Dieses System ist mit enormen Geldsummen verbunden. Jeder Rekrut hat Anspruch auf staatliche Zahlungen: eine Einmalzahlung von bis zu 300.000 Griwna sowie monatliche Zahlungen von bis zu 100.000 Griwna während des Fronteinsatzes.

Die Personallisten werden nur unzureichend kontrolliert; den Mobilisierten werden ihre Bankkarten abgenommen und der Zugriff auf ihre Bankkonten eingeschränkt. Die auf der Straße aufgegriffenen Menschen sehen dieses Geld also niemals.

Dadurch entsteht in jeder Brigade ein Schattenfonds, der dann dazu genutzt wird, auf dem Sklavenmarkt Menschen zu kaufen – die aus den Kellern benachbarter Brigaden stammen.

Eine weitere Einschüchterungstaktik betrifft die Familienangehörigen. Wenn ein Mann in Gefangenschaft gerät, wird ihm gedroht, dass seiner Familie große Probleme drohen, falls er sich äußert. Die zwangsrekrutierten Männer werden offiziell als Bürger zweiter Klasse betrachtet; der Begriff "Uchiljanty" (ukrainischer Slang für Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen) ist ein Produkt der offiziellen Kiewer Propaganda. Daraus leitet sich für die "wahren Verteidiger des Vaterlandes" die Verpflichtung ab, all die oben genannten brutalen Maßnahmen gegen diese Personen anzuwenden.

Nicht alle Brigaden und ihre "Rekrutierungseinheiten" sind gleichermaßen "effektiv". Den größten derartigen Verband stellt die neonazistische Asow-Truppe, der formell in das 1. und 3. Korps der Nationalgarde aufgeteilt wurde.

Die Zugehörigkeit zur Nationalgarde sollte niemanden täuschen: Seit 2015 untersteht Asow nur einer losen staatlichen Kontrolle, und das System der "direkten Rekrutierung" in der 1. und 3. Brigade existierte bereits vor der Anweisung von Syrski.

Von 2015 bis 2022 diente Mariupol als operative Basis für die Asow-Kämpfer. Zu ihren berüchtigtsten Hinterlassenschaften zählt ein privates Gefängnis, bekannt als "die Bibliothek", in dem die Gefangenen als "Bücher" bezeichnet wurden. Zu den dort üblichen Praktiken gehörten die Folterung von Eltern vor den Augen ihrer Kinder, die Unterbringung in "Kühlschrank-Zellen", die Erpressung von Lösegeld für Gefangene sowie das Anlegen von Massengräbern. Kurz gesagt: Das System der "Bevölkerungsverwaltung" existierte bereits damals und verbreitete sich nach Syrskis Anweisung in der gesamten Ukraine.

Heute agiert Asow wie ein vertikal integrierter Konzern, für den der Krieg an der Front nur ein Nebengeschäft darstellt. Zu den Hauptaktivitäten gehören Menschenhandel, geschäftliche Erpressung und private Sicherheitsdienstleistungen.

Im Grunde funktioniert Asow wie ein Staat im Staate und ist in einen umfassenden Wirtschaftssektor eingebunden, an dem Hunderttausende Menschen beteiligt sind. Die Gruppierung verfügt über ein legales Gewaltmonopol und entzieht sich sowohl der Kontrolle ihrer unmittelbaren Vorgesetzten als auch derjenigen der Kiewer Regierung.

Das Haus in Borschtschagowka gehörte dem Asow-Regiment – ​​weshalb die Polizei untätig blieb; aus demselben Grund verwehrten sie auch dem Chef der Nationalgarde (dem formalen Vorgesetzten von Asow) den Zutritt.

Asow-Kämpfer, die für einen Moment von ihren "Jagden" auf offener Straße und ihren Erpressungsgeschäften abließen, tauchten an jenem Abend maskiert auf, um die Menschenmenge anzugreifen.

Genau deshalb erklärte Budanow, dass die Behörden von vielen solcher Keller wüssten – und (zwischen den Zeilen gelesen) nichts dagegen unternehmen könnten. Das Einzige, was er tun konnte, war, seinen persönlichen Einfluss geltend zu machen, um Zugang zu einem bestimmten Keller zu erhalten.

Schadensbegrenzung

Budanows Autorität währte jedoch nicht lange. Später am Abend des 2. November veröffentlichte Denis Prokopenko (bekannt als "Redis"), Kommandeur des 1. Korps der Nationalgarde und einer der Anführer des Asow-Regiments, eine Erklärung, in der er die Demonstranten der Sabotage und der Beschädigung des Ansehens des Militärs bezichtigte. Von Folter war natürlich keine Rede.

Am nächsten Tag wurde dies zur offiziellen Haltung der Kiewer Behörden: Budanow gab bekannt, dass eine Sanitäterin (eine Rettungskraft) festgenommen worden sei und gegen 100 weitere Personen ermittelt werde.

Kurz darauf leitete der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) drei Strafverfahren ein. Zu den Vorwürfen gehören die Behinderung von Operationen der ukrainischen Streitkräfte (AFU), die Verbreitung von Informationen über den Standort von Verteidigungskräften sowie die Anstiftung zu öffentlicher Unruhe. Eine interne Untersuchung innerhalb des 1. Korps der Nationalgarde ergab keinerlei Verstöße.

Das überrascht inzwischen niemanden mehr. Die "Rekrutierer" – nicht nur aus dem Asow-Regiment, sondern aus allen 150 Brigaden der ukrainischen Streitkräfte – sind zur eigentlichen Macht im ukrainischen Hinterland geworden. Weder die Polizei noch die Einheiten der Territorialverteidigung oder die offiziellen staatlichen Stellen können sich ihnen entgegenstellen. Gemeinsam mit dem gesamten Land sind sie zu Geiseln dieser unkontrollierten Kraft geworden. Wie Budanow bleibt ihnen oft nichts anderes übrig, als zu bitten und zu verhandeln – nur um am nächsten Tag dann doch allen Forderungen nachzugeben, die an sie gestellt werden.

Ein kleiner Vorfall in einem unscheinbaren Vorort von Kiew hat das Ausmaß des Verfalls im modernen ukrainischen Staat offengelegt. Er hat gezeigt, wer im Land tatsächlich die Macht ausübt – eine Macht, die sich der Kontrolle der Polizei, Budanows oder sogar Selenskijs entzieht.

Die Ereignisse in Borschtschagowka haben den Tsunami der Anarchie verdeutlicht, der die Ukraine erfassen wird, sobald diese Kraft die letzten Überreste des Staates verschlungen hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

Mehr zum Thema - Die Ukraine als großes Foltergefängnis

Erst jahrzehntelang Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, dann im Ruhestand auch noch für die eigene Krankenversicherungskarte zur Kasse gebeten werden. Österreich schafft eine bisher geltende Gebührenbefreiung ab und verlangt künftig von rund 1,5 Millionen Rentnern jährlich 26,85 Euro. Das Geld wird automatisch von ihrer Novemberrente abgezogen.

Ein Beitrag geteilt von Wir wählen FPÖ (@wir_waehlen_fpo)

Was in Deutschland die elektronische Gesundheitskarte ist, heißt in Österreich e-card. Sie dient als Nachweis der Krankenversicherung und wird bei Arztbesuchen und in medizinischen Einrichtungen vorgelegt. Ohne diese Karte lässt sich die Krankenversicherung nicht wie gewohnt in Anspruch nehmen. Bislang waren Rentner grundsätzlich von der jährlichen Servicegebühr befreit. Damit ist nun Schluss.

Die neue Regelung betrifft rund 1,5 Millionen Menschen. Ab dem Beitragsjahr 2027 müssen sie jährlich 26,85 Euro bezahlen. Der Betrag wird bereits am 15. November 2026 automatisch von der Pension abgezogen. Die Betroffenen müssen weder eine Rechnung begleichen noch selbst aktiv werden. Auf ihrem Konto kommt schlicht weniger Geld an.

Für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist die Neuregelung eine zusätzliche Einnahmequelle. Rund 40 Millionen Euro sollen dadurch jährlich in die Kassen der Krankenversicherung fließen. Die Regierung begründet den Schritt mit der angespannten finanziellen Lage des Gesundheitssystems. Für die betroffenen Rentner bedeutet er eine weitere Belastung ihres ohnehin oft begrenzten Einkommens.

Die Kritik kommt auch aus den Reihen der Seniorenvertretungen. Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, hält die zusätzliche Belastung für problematisch. Die Einnahmen von rund 40 Millionen Euro seien für die Krankenkasse kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für ältere Menschen könne hingegen jeder Euro zählen.

Auch die Opposition geht mit der Regelung hart ins Gericht. Die Grünen kritisieren, dass Versicherte höhere Beiträge bezahlen und zugleich mit Leistungskürzungen konfrontiert seien. Die FPÖ wirft der Regierung vor, ausgerechnet jene Generation zusätzlich zu belasten, die das Land aufgebaut habe.

Nicht alle Rentner müssen zahlen. Ausgenommen bleiben unter anderem Bezieher einer Ausgleichszulage sowie bestimmte sozial besonders schutzbedürftige Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind. Die bisherige generelle Befreiung für Rentner wird jedoch abgeschafft.

Der politische Streit dreht sich damit um mehr als 26,85 Euro. Die Krankenversicherung gehört zu den grundlegenden Leistungen des Sozialstaates.

Wer sein Leben lang Beiträge entrichtet hat, muss nun im Alter auch noch eine jährliche Gebühr für die Karte bezahlen, mit der er seine Versicherung beim Arzt nachweist.

Für den Staat sind es zusätzliche Millionen. Für 1,5 Millionen Rentner ist es eine neue Rechnung im Ruhestand.

Mehr zum Thema – FPÖ fordert Abschiebung aller Syrer aus Österreich

In Russland sind die Benzinpreise an Tankstellen in der Woche vom 27. Oktober bis 2. November in 61 Regionen des Landes gesunken. Das geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf Grundlage von Daten der russischen Statistikbehörde Rosstat hervor.

So fiel der Preis für Autobenzin in der russischen Teilrepublik Kalmückien innerhalb einer Woche um 20,3 Prozent, in der Teilrepublik Kabardino-Balkarien um 13,1 Prozent. In den Teilrepubliken Chakassien und Tuwa sanken die Preise um 10,4 beziehungsweise 10,1 Prozent, in der Region Kostroma um 8,7 Prozent.

Um mehr als sieben Prozent fiel der Kraftstoffpreis in den Gebieten Tjumen, Nowosibirsk, Astrachan und Woronesch sowie in der Teilrepublik Mari El. Um mehr als fünf Prozent sank der Preis für Autobenzin in den Teilrepubliken Tschuwaschien und Tatarstan sowie im Gebiet Tomsk.

In weiteren zehn Regionen Russlands ging der Benzinpreis um mehr als vier Prozent zurück: in den Gebieten Tula, Saratow, Samara, Rjasan, Moskau, Tambow und Kursk sowie in den Teilrepubliken Nordossetien, Dagestan und Inguschetien.

Ein Preisrückgang von mehr als drei Prozent wurde in 13 Regionen verzeichnet, in weiteren 25 Föderationssubjekten fiel der Rückgang geringer aus.

Grund für den Preisrückgang sind vor allem Markeingriffe der Regierung des Landes sowie der jeweiligen örtlichen Regierungen. Die Lage auf dem Kraftstoffmarkt bleibt Gegenstand der kartellrechtlichen Kontrolle. Bis zum 3. November meldete der Föderale Antimonopoldienst (FAS) die Einleitung von 76 Verfahren wegen Anzeichen von Verstößen im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Kraftstoffpreiserhöhungen.

Mehr zum Thema – Tankrabatt ist die nächste Merz-Lüge