RT DE

Von Rainer Rupp

Die Entdeckung des "inoffiziellen" – also illegalen – Gefängnisse im Keller eines privaten Hauses in der Sonjatschnaja-Straße 7a in Petropawlowskaja Borschtschagowka am 2. November ist dank der viralen Internet-Verbreitung von Bildern und Videos über die stundenlangen Demonstrationen empörter Bürger vor dem von Asow-Nazis betrieben Folterkeller in der ganzen Ukraine bekannt. RT DE hat bereits in mehreren Beiträgen zeitnah und ausführlich berichtet, im Gegensatz zu den westlichen "Qualitätsmedien".

Der Protest eskalierte schließlich, und Augenzeugen berichteten von Schüssen. Ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur UNIAN verbreiten Videomaterial vom Ort des Geschehens, auf dem auch Schüsse zu hören sind. Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durfte schließlich ein Rettungswagen vier männliche Personen mit schweren Misshandlungsspuren abholen, darunter auch ein 14-jähriger, total traumatisierter Junge, davon war eine Person in einem kritischen Zustand.

Die als verlässlich geltende Strana.ua hatte als eines der ersten ukrainischen Medien über die Entdeckung des Folterkellers berichtet. Unter dem Druck breiter Kreise der ukrainischen Öffentlichkeit wurden Existenz und Entdeckung dieses illegalen Gefängnisses ungewohnt schnell von zwei hohen Persönlichkeiten der Regimes bestätigt, nämlich von

Kirill Budanow, Leiter von Selenskijs Präsidialamt und frühere Chef des faschistischen Inlandsgeheimdienstes des herrschenden Regimes, und

vom Chef der Betreiber des illegalen Gefängnisses, Brigadegeneral Denis Prokopenko, Kommandeur der Spezialbrigade Asow der Nationalgarde der Ukraine.

Beide hatten sich vor Ort in das Dorf begeben und zu der Menge gesprochen. Dabei ist Budanow, der als Geheimdienstler öffentliche Ansprachen nicht gewohnt ist, wahrscheinlich ungewollt aus dem Mund gerutscht, dass dieses inoffizielle Gefängnis doch "nichts Besonderes" sei, schließlich gebe es die überall im Land verstreut. Wenn er damit die Menschen beschwichtigen wollte, war das sicherlich die falsche Taktik.

Der Ober-Nazi Prokopenko versuchte gar nicht erst zu erklären, warum Asow in eigener Regie geheime Gefängnisse unterhält, sondern beschuldigte die Demonstranten, russischer Desinformation aufzusitzen und die aufrechten und heldenhaften Asow-Soldaten bei ihrem Kampf gegen die Ungeheuer aus dem Osten zu behindern und zu verunglimpfen.

Allerdings sind illegale, rechtsfreie Geheimgefängnisse, z. B. betrieben vom mächtigsten und gefährlichsten Geheimdienst der westlichen Welt, keine Neuigkeit. Diese verbrecherische Methode inoffizieller Gefängnisse in privaten Häusern, die zu Folterverhören genutzt werden, war ursprünglich von der CIA nach 9/11 als Teil des US-"Krieges gegen den Terror" eingeführt worden. Auch in vielen Ländern Europas, und dort besonders in Osteuropa, hatte die Agency ein regelrechtes Netzwerk sogenannter "Dark Sites" eingerichtet. Das waren – wie jetzt im Dorf Petropawlowskaja Borschtschagowka bei Kiew entdeckt – inoffizielle Gefängnisse in Kellern harmlos aussehender Privathäuser. Diese "Dark Sites" existierten offiziell nicht; sie waren nirgendwo in Akten registriert. Dort konnten verdächtige Gefangene gefoltert, ausgelöscht und spurlos entsorgt werden, ohne dass sie je die Chance gehabt hätten, einen Verwandten zu benachrichtigen oder einen Rechtsanwalt zu sehen.

Die Ähnlichkeit zwischen den "Dark Sites" der CIA und den geheimen Foltergefängnissen der ukrainischen Sicherheitskräfte ist nicht zufällig. Denn seit dem gewaltsamen Umsturz der demokratisch gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014, der von der CIA und anderen US-Diensten mit fünf Milliarden US-Dollar vorbereitet worden war (laut Aussage der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland), ist die Ukraine die große Spielwiese der CIA geworden.

Das Hauptanliegen der Agency war dabei, die in der "neuen Ukraine" dominierenden Nazi-Milizen vom Typ Asow zu schlagkräftigen Einheiten mit Polizeibefugnissen umzuwandeln. Das – so das Kalkül der CIA – würde diesen dann erlauben, die innenpolitischen Gegner der regierungsoffiziellen Anti-Terror-Operation gegen den Donbass und die Anti-Russland-Politik der Regierung in Kiew auszuschalten. Berichten zufolge ist die Zusammenarbeit der CIA mit dem ukrainischen Geheimdienst nach wie vor besonders eng.

Da die CIA zugleich auf eine lange Tradition der engen Zusammenarbeit mit Nazis und faschistischen Terrorgruppen rund um die Welt zurückblicken kann, ist es nicht verwunderlich, wenn die Agenten der Agency besonders eine moralische Bedenken haben, eng mit ukrainischen Nazi-Gruppen zusammenarbeiten, vor allem mit deren Flaggschiff Asow.

Denn Asow hat sich unter US-Betreuung zu genau dem entwickelt, was die CIA mit der berüchtigten Truppe von Anfang an vorhatte: Innerhalb der Nationalgarde ist das Asow-Korps für Spezialaufgaben mit schweren Waffen militärisch ausgerüstet und steht theoretisch auch für Fronteinsätze zur Verfügung, aber die eigentliche Funktion der der Gestapo ähnlichen ukrainischen Nazi-Truppe sind Polizeieinsätze, die sich gegen den "inneren Feind" richten, sowohl in der Armee als auch im zivilen Leben.

Allerdings ziehen es die im westlichen Ausland gefeierten Asow-Helden vor, direkten Frontkontakt mit den von ihnen gehassten Russen zu meiden. In dem Zeitfenster, in dem General Alexander Syrski noch Oberkommandierender der gesamten ukrainischen Streitkräfte war, erging ein dringender Einsatzbefehl an das Asow-Korps für die Front, um die dort kämpfenden Soldaten gegen einen russischen Durchbruch zu verstärken. Der Kommandeur des Asow-Korps verweigerte den Einsatzbefehl und bekam dabei Unterstützung von seinem Chef, dem Kommandeur der Nationalgarde.

Für Asow gab es keine Zurechtweisungen und schon gar keine Bestrafungen. Denn für die Nomenklatura des korrupten Selenskij-Regimes ist das in der Nazi-Ideologie und im Russenhass gefestigte Asow-Korps eine verlässliche und starke Lebensversicherung im Fall innerer Unruhen. Eine solche Truppe verschwendet man nicht als Kanonenfutter an der Front. Deshalb genießt das Asow-Korps auch gegenüber der Justiz, zivil oder militärisch, eine Art Narrenfreiheit, wobei auch nicht davor zurückgeschreckt wird, uneinsichtigen Beamten einen Hausbesuch abzustatten. Daher ist schon jetzt absehbar, wie der Fall des geheimen Gefängnisses bzw. die vorübergehende Unterbringung von Soldaten in einen anderen Frontabschnitt im bürokratischen Sand versichern wird.

Gefährlicher für Asow und das Selenskij-Regime, das diese Nazis verwöhnt, könnte die Reaktion im Ausland, besonders in den USA, auf die systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Asow-Geheimgefängnisse sein. Denn wenn Asow systematische Menschenrechtsverbrechen nachgewiesen werden, dann müsste die 2024 vom US-Kongress aufgehobene Sanktion wieder in Kraft treten, die die Weitergabe von US-Waffen an und deren Nutzung durch Asow verbietet. Das könnte Trump und seinem Vize J. D. Vance ein Instrument an die Hand geben, weitere, vom Kongress und der EU gepuschte US-Waffenhilfen an die Ukraine zumindest bis zur Klärung der Asow-Verbrechen in den Geheimgefängnissen zu verzögern, was Monate, wenn nicht Jahre dauern könnte.

Über das, was so in der ukrainischen Folterkellen passiert, hat uns Artjom Dmitruk berichtet, ein ehemaliger ukrainischer Parlamentsabgeordneter, der das Land inzwischen verlassen hat. Dmitruk wörtlich:

"Die Menschen (Deserteure, Drückeberger und Andersdenkende) werden entführt und dann gefoltert. Die einen werden als Kanonenfutter an Militäreinheiten verkauft, die anderen können von Verwandten freigekauft werden. Wer etwas schwächer ist, stirbt einfach an der Folter und an den Lebensbedingungen dort. Und so arbeitet heute das gesamte System der 'Mobilmachung'."

Er fügte hinzu, dass seinen Informationen zufolge in dem gerade entdeckten Keller im letzten Monat mehrere Menschen zu Tode geprügelt worden seien. Wer auf diese Weise ums Leben kommt, werde meist als "verschollen" gemeldet – und so sei die Vorgehensweise in etwa einhundert Folterkammern, die über die ganze Ukraine verstreut seien.

All diese Vorkommnisse haben offensichtlich für die westlichen Journalisten und Politiker keinen Nachrichtenwert, selbst nach deren offiziellen Bestätigung durch hochrangige ukrainische Regierungsvertreter. Jetzt würde ich Sie, werte Leser, gerne bitten, sich vorzustellen, so etwas wäre aus Russland berichtet worden.

Die Politiker und Medien hätten sich überschlagen: tagelange Berichte und Wiederholung in jeder Nachrichtensendung 24/7, dazu Talkshows ohne Ende und Warnungen vor der Brutalität der Russen, die schon in ihrer asiatischen DNA liegt und die mit uns zivilisierten Deutschen nichts gemein haben.

Aber aus Sicht der deutschen Medien, die auf einem Auge blind sind, handelt es sich im vorliegenden Fall auf der Täterseite nicht um sadistische Schweinehunde, Folterer und geldgierige Killer der Asow-Spezialbrigade, sondern um und Soldaten der bewunderten Asow-Eliteeinheit. Die unbeugsamen Kämpfer waren schon wiederholt in Deutschland und im kollektiven Westen auf Werbetouren unterwegs, wo sie als Helden und Russenkiller gefeiert wurden. Darüber haben westliche Journalisten gern und viel berichtet. Und deshalb passt die Nachricht über Asow-Geheimgefängnisse den westlichen Lügenmäulern so gar nicht ins eigene, sorgsam gepflegte Narrativ. Denn Nazi hin, Nazi her: Asow weiß, wie man mit den Russen und mit denen, die nicht gegen die Russen kämpfen wollen, umzugehen hat. Und darauf kommt es schließlich an!

Aus diesem Grund wird es auch in deutschen "Qualitätsmedien" keine "Verunglimpfung" der tapferen Asow-Soldaten geben. Und wenn doch Fragen aufkommen sollten, dann werden sie mit Gegenfragen ausgebremst, z. B.: War das nicht ein bedauerlicher Einzelfall? War das überhaupt ein Gefängnis? Oder war es einfach eine zum Schutz gegen russische Anschläge geheime Unterkunft von Soldaten während des Transfers zu einem anderen Frontabschnitt? Alles andere ist doch nur bösartige russische Desinformation.

Die einzige Person, die in der deutschen Politik das Thema aufgegriffen hat, ist die AfD-Kovorsitzende Dr. Alice Weidel. Auch der finnische Politiker Armando Mema von der nationalkonservativen Freiheitsallianz und der Anführer der französischen Partei "Die Patrioten" Florian Philippot haben ebenfalls öffentlich reagiert:

Weidel etwa forderte eine Thematisierung der Foltergefängnisse in der Ukraine bei Selenskijs jüngstem Besuch in Berlin.

Philippot rief dazu auf, weitere Hilfstranchen an Kiew einzustellen: "Und das hier bewaffnen und finanzieren wir?! Halt! Nicht ein Euro mehr, nicht eine Einheit französischer Rüstungsgüter mehr für die Ukraine!"

Und der Finne Mema warf der EU-Führung vor, derartige Skandale vorsätzlich totzuschweigen und zu vertuschen, womit er den Nagel auf den Kopf getroffen hat.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron verfügt über einen geheimen Bunker in der Nähe von Paris, der im Falle einer Erstürmung des Élysée-Palasts durch Demonstranten zur Evakuierung dienen soll, schreibt die Zeitung Telegraph unter Berufung auf das neue Buch "Die neue Armee der Schatten" der Journalisten Pierre Gastino, Antoine Izambara und Franck Renaud.

Ihren Angaben zufolge wurde die Ausarbeitung des Plans mit dem geheimen Bunker teilweise durch die Proteste der Gelbwesten im Jahr 2018 ausgelöst, als Macron von wütenden Demonstranten angegriffen wurde. Den Autoren des Buches zufolge verfügt Macron über einen geheimen Bunker außerhalb von Paris, in den er fliehen wird, falls der Élysée-Palast von Aufständischen gestürmt wird.

Die Journalisten berichten weiter, dass die französischen Behörden eine dritte Welle von Straßenprotesten befürchten, ausgelöst durch einen Wahlsieg der Partei Rassemblement National ("Nationaler Bund") von Marine Le Pen. Sollte hingegen der Gründer von La France Insoumise ("Unbeugsames Frankreich") Jean-Luc Mélenchon gewinnen, könnte dies zu "passivem Widerstand" seitens der Sicherheitskräfte führen.

Unter Berufung auf hochrangige Quellen behaupten Journalisten, dass der Pariser Polizeichef Patrice Four wiederholt Besprechungen zum Thema eines möglichen Aufstands abgehalten habe. Die Spezialeinheiten prüften zudem die Möglichkeit, ihre Kräfte in einem solchen Fall zum Schutz des Parlaments einzusetzen. Einer der hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter warnte die Autoren bereits im April in einem Gespräch, dass Frankreich mit einem gewalttätigen Aufstand konfrontiert werden könnte.

Die Proteste in Frankreich dauern seit Mitte September an: Damals versammelten sich Schüler der Oberstufe und Studenten aus den Vororten von Paris zu Kundgebungen, um bessere Bildungsbedingungen zu fordern. Später schlossen sich ihnen Anwohner an, die über die steigenden Preise verärgert waren, und die Demonstrationen breiteten sich auf andere Regionen aus.

Innenminister Laurent Nuñez räumte ein, dass die Situation außer Kontrolle geraten sei. Er übernahm die volle Verantwortung und reichte seinen Rücktritt ein, doch Macron nahm diesen nicht an. Der Präsident selbst sagte, dass nicht nur Radikale, sondern auch Hunderttausende besorgte Bürger auf die Straße gegangen seien. Er sei jedoch überzeugt, dass die aktuellen Ereignisse die Verhängung des Ausnahmezustands nicht erforderten.

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Polyphenylensulfid – ein vielseitiger Kunststoff von hoher Qualität, aus dem weltweit alles Mögliche von Motorenteilen bis zu Komponenten für Elektrorasierer und Haartrockner gefertigt wird – wurde jetzt für den 3D-Druck nutzbar gemacht. Diese Errungenschaft ist einem russischen Forschungsteam zuzuschreiben, dem auch Wissenschaftler der Staatlichen Technischen Universität Wolgograd (WolgGTU) angehören. Für dieses Material, das sie als "König der Konstruktionskunststoffe" bezeichnen, entwickelten die Experten eine neue Methode, die es ermöglicht, die Viskosität des Polymers zu kontrollieren. Somit wird es möglich, das für den 3D-Druck eigentlich nahezu ungeeignete Material nun doch für diese Fertigungsmethode einzusetzen. Die Ergebnisse wurden in der russischen Fachzeitschrift Plastitscheskije Massy ("Kunststoffe") veröffentlicht, auf die die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti in ihrem Bericht vom 5. November 2026 verweist.

Polyphenylensulfid (PPS) zählt zu den am weitesten verbreiteten Konstruktionskunststoffen. Die Gründe für seine Verbreitung und Beliebtheit liegen auf der Hand: Es ist schwer entflammbar, beständig gegen Säuren, Laugen, Öle sowie hohe Temperaturen, und weist zudem eine Steifigkeit auf, die mit der von einigen Metallen vergleichbar ist. Aufgrund dieser Eigenschaften findet es breite Anwendung im Automobilbau, in der Elektronik, in der Medizintechnik und in anderen Bereichen, erinnern die Wissenschaftler der WolgGTU.

Nun ist die größte Herausforderung bei der Verarbeitung von PPS ist seine geringe Viskosität. Diese Eigenschaft führt beim 3D-Druck zu erheblichen Problemen und schränkt die Komplexität der Formen bedeutend ein, die mit dem Material hergestellt werden können, erläutern Vertreter der Universität. Jelena Alykowa, eine der Autorinnen der Studie und Dozentin am Lehrstuhl für Analytische und Physikalische Chemie sowie für Physikalische Chemie der Polymere an der WolgGTU, beschreibt den Fokus der Arbeit dieses Teams wie folgt:

"Derzeit arbeiten wir an zwei Zielen.

Erstens geht es darum, die Produktion dieses 'Königs der Konstruktionskunststoffe' – PPS – in Russland zu etablieren, da es derzeit größtenteils als Fertigprodukt importiert wird.

Zweitens wollen wir den Kunststoff für den 3D-Druck optimieren, indem wir seine 'zickigen' Eigenschaften in den Griff bekommen und lernen, ihm gezielt die gewünschten Merkmale zu verleihen."

Wissenschaftler der Universität haben gemeinsam mit Kollegen der Wolgograder Zweigstelle des Instituts für Katalyse der Sibirischen Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAS) eine Lösung für beide Probleme gefunden: Sie entwickelten ein alternatives "Rezept" für Polyphenylensulfid und lernten, dessen Eigenschaften gezielt festzulegen. Alykowa weiter hierzu:

"Stellen Sie sich vor, Sie backen einen Kuchen von extremer Robustheit und Festigkeit, der enormen Temperaturen standhalten muss – doch Sie haben keine Möglichkeit, das dafür nötige 'Mehl' zu kaufen. Sie müssen also selbst ein Rezept entwickeln und eine Testcharge dieses Mehlersatzes herstellen. Im nächsten Schritt gilt es, die Konsistenz des Teigs genau abzustimmen: Ist er zu flüssig oder zu fest, lässt sich das Gebäck nicht in Form bringen.

Wir haben gelernt, solche 'Kuchen' in unserer eigenen 'Küche' zu backen – was sie deutlich günstiger macht als die 'aus dem Laden'."

Als entscheidender Faktor für die Viskosität der Masse, aus der das PPS gewonnen wird, erwiesen sich Chloratome, die nach den ersten chemischen Reaktionen im aufzusetzenden "Teig" verbleiben. Und die russischen Wissenschaftler fanden einen Weg, deren Menge während der Synthese des Polyphenylensulfids zu kontrollieren und dem Material so die gewünschten Eigenschaften vorzugeben. Die Wissenschaftlerin ergänzt:

"PPS an sich ist in der weltweiten chemischen Industrie schon lange bekannt. In der klassischen Herstellung ist es jedoch äußerst 'zickig', da es zu Nebenreaktionen kommt: Während der Synthese oxidieren die Ausgangsstoffe, und das – dazu noch sehr kostspielige – Lösungsmittel N-Methylpyrrolidon zersetzt sich schnell, wodurch es seine Eigenschaften verliert. Uns ist gelungen, die Synthesebedingungen zu optimieren und das Risiko von Nebenreaktionen zu verringern, was den Prozess insgesamt wirtschaftlicher und vorhersehbarer macht."

Alykowa hob zudem hervor, dass es ihr und ihren Mitstreitern gelungen sei, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem sich das teure Lösungsmittel in den Prozess zurückführen lässt – ein zusätzlicher Vorteil.

Für die Zukunft planen die Forscher mehr Untersuchungen, um das Material weiter an die Anforderungen des 3D-Drucks anzupassen. Zudem soll das Verhalten des Polymers bei der Herstellung dünner Fäden (sogenannter Filamente) sowie bei deren schichtweisem Auftrag durch den 3D-Drucker eingehender analysiert werden.

Diese Arbeit wurde im Rahmen des russischen staatlichen Programms "Priorität-2030" gefördert.

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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ein Prüfverfahren wegen informeller Russland-Kontakte gegen zwei EU-Abgeordnete eingeleitet. Das berichtet die Berliner Zeitung mit Verweis auf Unterlagen, die der Redaktion vorliegen. Betroffen sind der Luxemburger Fernand Kartheiser und der deutsche Abgeordnete Thomas Geisel (ehemals BSW).

Beide Abgeordneten sollen durch informelle Kontakte zu Mitgliedern der russischen Staatsduma den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete verletzt haben. Derzeit läuft ein von der Parlamentspräsidentin initiiertes Prüfverfahren des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern. In einem als "vertraulich" gekennzeichneten Schreiben vom 16. September dieses Jahres informierte der Ausschuss über den Vorgang.

Im Raum steht eine mögliche Verletzung der Artikel 1, 6 und 7 des Verhaltenskodex – also Verstöße gegen die Leitprinzipien sowie gegen die Zuwendungs- und Transparenzregeln. Im Fokus stehen Treffen mit russischen Parlamentariern sowie die sogenannte "Erklärung von Sankt Petersburg".

Kartheiser, ehemaliger Diplomat und luxemburgischer Europaabgeordneter, hatte mehrere informelle Treffen organisiert und warb offen für eine Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) im Juni 2026. In einer Stellungnahme vom 1. Oktober schreibt Kartheiser: "Ich bin stolz darauf, einen informellen Dialog (sowohl online als auch persönlich) zwischen interessierten Mitgliedern des EU-Parlaments und dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten der Staatsduma organisiert zu haben." Zudem kritisiert er die EU: "Leider ist die für die Beziehungen zwischen der EU und Russland zuständige Delegation (…) in ihrem gegenwärtigen Zustand völlig nutzlos." Er fährt fort: "Offen gesagt lehne ich diese gescheiterte Isolierungspolitik ab."

Geisel, ehemals BSW-Abgeordneter und früherer Düsseldorfer Oberbürgermeister, bestätigte in seiner Antwort vom 30. September 2026 mehrere Teilnahmen. Dazu gehörten eine Videokonferenz am 17. Dezember 2025, ein persönliches Treffen mit Vertretern der Staatsduma am 16. und 17. April 2026 in Istanbul sowie eine weitere Videokonferenz am 10. Juli 2026. Inhaltlich sei es um aktuelle außenpolitische Fragen gegangen, insbesondere um das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union. Zu diesen Gesprächen habe Kartheiser alle Europaabgeordneten eingeladen.

Die Position des EU-Parlaments hat Metsola in einem Schreiben an den Abgeordneten Gilles Boyer am 11. Juni 2026 artikuliert: Die offizielle Zusammenarbeit mit der russischen Staatsduma sei eingestellt worden. Diese Haltung dürfe auch nicht durch individuelle Treffen in irgendeinem Format umgangen werden.

Kartheiser hält diese Linie für falsch und kontraproduktiv. Er argumentiert, dass Diplomatie gerade dann notwendig sei, wenn politische Beziehungen besonders schwierig sind. Wenn Regierungsvertreter und Außenminister wieder Kontakte nach Moskau suchten, müsse das auch Parlamentariern möglich sein. Die Treffen seien ausdrücklich informeller Natur gewesen; niemand habe behauptet, im Namen des Europäischen Parlaments zu sprechen. Die politische Isolierung Russland sei vielmehr selbst Gegenstand der Diskussionen gewesen. Kartheiser sieht im Verfahren deshalb einen Angriff auf sein freies Mandat und kündigte bereits an, den Dialog mit der russischen Staatsduma fortzusetzen.

Der Beratende Ausschuss stellte Geisel fünf Fragenkomplexe. Das Gremium wollte wissen, an welchen Treffen Geisel teilgenommen hatte, ob sämtliche relevanten Kontakte veröffentlicht worden waren, in welcher Funktion er aufgetreten war, ob Dritte finanzielle oder materielle Unterstützung geleistet hatten und ob er die "Erklärung von Sankt Petersburg" unterzeichnet oder an ihrer Entstehung mitgewirkt hatte.

Geisel bestätigte seine Teilnahme an mehreren Gesprächen mit russischen Duma-Vertretern, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Regelverstößen jedoch entschieden zurück. Er hält das Verfahren für willkürlich und vermisst einen konkreten Anfangsverdacht. Geisel betont, dass er die relevanten Treffen im Transparenzregister eingetragen habe, finanzielle Vorteile habe es nicht gegeben, und eine offizielle Vertretung des Parlaments sei nie vorgetäuscht worden. Auch an der "Erklärung von Sankt Petersburg" vom 4. Juni 2026 habe er weder als Unterzeichner noch an deren Ausarbeitung mitgewirkt.

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht in Regel 183 einen abgestuften Sanktionskatalog vor, der von finanziellen Sanktionen bis zum kompletten Entzug von Funktionen reicht. Noch ist keine Strafe verhängt. Der Beratende Ausschuss untersucht den Sachverhalt und gibt eine Empfehlung ab. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Präsidentin.

Metsola vertritt seit Beginn der russischen Militäroperation eine strikte Sanktionslinie. Sie verhängte unter anderem ein pauschales Hausverbot für russische und weißrussische Diplomaten, Wirtschafts- und Regierungsvertreter im EU-Parlament. Hofiert werden hingegen sogenannte "Regimekritiker", die im EU-Parlament stets eine große Bühne bekommen. Im Jahre 2025 setzte sie sich gegen den geplanten Auftritt des russischen Stardirigenten Waleri Gergijew im italienischen Königsschloss Caserta ein. Durch ihre Intervention wurde das Konzert abgesagt.

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In seiner Rede bei der Veranstaltung "Schule der Sozialdemokratie" hat der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, Zweifel am Ergebnis einer Volksabstimmung im Jahr 2003 geäußert. Damals stimmten die slowakischen Bürger dafür, dass ihr Land ein Mitglied der EU wird. Darüber berichtet die Nachrichtenseite Noviny.sk.

Nach offiziellen Angaben lag die Beteiligung an dem Referendum nur knapp über der 50-Prozent-Marke, doch mehr als 90 Prozent der Teilnehmer sprachen sich damals für einen EU-Beitritt aus.

Laut Fico könnte das Ergebnis der Abstimmung manipuliert worden sein, um anschließend zu erklären, dass das Referendum zustande gekommen sei. Im Vorfeld des EU-Beitritts habe im Land große Begeisterung geherrscht, meinte der Premier. Hätte es keine Manipulation gegeben, hätte das Referendum keinen Erfolg gehabt, fügte er hinzu.

"Das muss man so sagen", erklärte Fico.

Wie der Ministerpräsident andeutete, könne es eine Fälschung während der Stimmenauszählung gegeben haben, um sicherzustellen, dass das Referendum die erforderlichen Bedingungen erfüllt habe.

Die Anzahl der Stimmen, die über dem notwendigen Quorum für einen EU-Beitritt lagen, sei so gering gewesen, dass "meiner Meinung nach gewisse Anpassungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das Ergebnis so ausfiel, wie es ausfallen sollte", meinte Fico.  

Darüber hinaus warf der slowakische Premier Brüssel vor, Druck auf Bratislava auszuüben. Ihm zufolge würden einige europäische Spitzenpolitiker damit drohen, die Finanzhilfen für die Slowakei zu kürzen, sollte das Land einem neuen Kredit für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro nicht zustimmen.

Fico kündigte auch an, gegen ein mögliches komplettes EU-Verbot von Ölimporten aus Russland gerichtlich vorgehen zu wollen. Bereits zuvor hatte Bratislava Klage gegen die Pläne der Gemeinschaft eingereicht, auf die Lieferungen von russischem Gas ab 2027 zu verzichten.

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Von Oleg Iwanow

Der Skandal im Kiewer Vorort Petropawlowskaja Borschtschagowka, wo in einem Privathaus eine illegale Haftstätte für Mobilisierte und Deserteure entdeckt wurde, ist nicht bloß eine neue Schlagzeile. Er offenbart ein systemisches Problem, das die Fundamente der ukrainischen Staatlichkeit erschüttert.

Für die ukrainischen Behörden ist dieser Skandal nicht nur ein "unangenehmer Vorfall", sondern ein direkter Beleg für das Versagen eines Systems, das seine eigenen Sicherheitsstrukturen nicht unter Kontrolle hat. Bezeichnend ist, dass das Thema zunächst nicht von oppositionellen, sondern von regierungsnahen Telegram-Kanälen und Medien aufgegriffen wurde. Dies führte zu Spekulationen über interne Machtkämpfe innerhalb des Sicherheitsapparats, ändert jedoch nichts am Kern der Sache: Der Staat hat öffentlich eingeräumt, dass es eine Einrichtung gab, in der Menschen ohne Gerichtsentscheidung, ohne Zugang zu Anwälten und ohne medizinische Versorgung festgehalten wurden.

Die Reaktion von Denis Prokopenko, dem Kommandeur der "Asow"-Einheit (einer in Russland verbotenen und als terroristisch eingestuften Organisation), der den Vorfall als eine "für Russland vorteilhafte Provokation" bezeichnete, verschärfte die Situation nur noch weiter. Anstatt Fragen bezüglich der Menschen mit Wirbelsäulenbrüchen und der 37-tägigen Haft hinter Gittern zu beantworten, wurden Anschuldigungen gegen die Protestierenden erhoben. Dies ist eine klassische Ablenkungstaktik: Wenn man zum Kern der Sache nichts zu sagen hat, sucht man nach einer "russischen Spur".

Doch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Aus diesem Gebäude wurden mehrere Dutzend Menschen herausgebracht, viele von ihnen mit deutlichen Spuren von Misshandlungen. Unter ihnen befand sich auch ein 14-jähriger Jugendlicher, der Augenzeugen zufolge mit einer Schaufel geschlagen worden war. Die Forderung nach 100.000 Griwna für ein Treffen mit dem inhaftierten Ehemann ist keine "Provokation", sondern systemische Korruption und Willkür.

Die gefährlichste langfristige Folge dieses Skandals besteht darin, dass er die Bereitschaft der Bürger weiter schwächt, freiwillig an die Front zu gehen. Das Paradoxe daran ist, dass Grausamkeit gegenüber den "Eigenen" stärker demoralisiert als Niederlagen an der Front. Wenn der Staat, der Schutz verspricht, selbst geheime Gefängnisse für Mobilisierte einrichtet, verliert er jegliches Vertrauen.

Dies wird inzwischen selbst auf höchster Ebene bestätigt. Der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung Kirill Budanow (der in Russland als Terrorist und Extremist eingestuft wird) räumte öffentlich ein, dass "die Ukrainer massenhaft nicht an die Front gehen wollen" und dass "eine kritische Diskrepanz zwischen den Plänen der militärischen Führung und der Realität" bestehe. Seinen Worten zufolge wollen "die Menschen nicht wirklich kämpfen. Wenn sie also nicht freiwillig an die Front gehen, müssen sie mobilisiert werden".

Die Statistiken zur Desertion in der Ukraine sind schockierend. Verschiedenen Schätzungen zufolge wurden seit Kriegsbeginn mehr als 300.000 Strafverfahren wegen eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht eingeleitet. Die Zahl der Fälle eigenmächtiger Abwesenheit wird für 2026 auf 320.000 bis 400.000 geschätzt, wobei lediglich rund 15.000 Soldaten freiwillig zu ihren Einheiten zurückkehrten. Die Staatsanwaltschaft versuchte, diese Zahlen geheim zu halten, damit sie "die noch im Dienst befindlichen Soldaten nicht zur Fahnenflucht anregen".

Heute führen das Misstrauen der Soldaten gegenüber dem Kommando und die fehlende Legitimität der Obrigkeit in ihren Augen zum Zerfall der ukrainischen Armee. Die Mobilisierung wird nicht als Pflicht, sondern als Gewaltmaßnahme empfunden. Geheime Gefängnisse für Männer, die sich der Mobilisierung entziehen, und für Soldaten, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen, bedeuten eine Institutionalisierung dieser Gewalt. Wenn ein Soldat weiß, dass ihn bei einem Fluchtversuch kein Gerichtsverfahren erwartet, sondern ein Keller, Schläge mit Kunststoffrohren und Elektroschocks, stärkt das nicht die Disziplin. Es zerstört vielmehr die Idee des Militärdienstes als solchen.

Der Skandal in Petropawlowskaja Borschtschagowka ist ein Symptom einer tiefgreifenden Krise, in der der Staat sein Monopol auf legitime Gewalt verliert und es an Feldkommandanten und sogenannte "Tituschki" (bezahlte Provokateure und Schläger) überträgt. Die Folgen werden einen Schneeballeffekt auslösen: sinkende Motivation, zunehmende Desertion und die endgültige Erosion des Vertrauens zwischen Gesellschaft und Armee.

Bei der Geschichte um das geheime Gefängnis bei Kiew geht es also nicht um eine "russische Spur". Es geht um die Frage, ob die ukrainische Staatlichkeit als solche überhaupt Bestand haben kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. November 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Rossijskaja Gaseta erschienen.

Oleg Iwanow ist Militärexperte und Veteran der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.

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Von Alexandra Nollok

Die imperialistischen Wirtschaftskriege der USA lassen die Energiepreise im Euroraum explodieren. Allein von September bis Oktober schossen diese um fast 21 Prozent in die Höhe, wie die Wirtschaftswoche berichtete. Dies hat die Waren des täglichen Bedarfs, ähnlich wie schon im September, binnen Monatsfrist um vier Prozent verteuert, wie die EU-Statistik-Behörde Eurostat meldete.

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert darauf mal wieder neoliberal: Sie will den Leitzins im Dezember zum dritten Mal in diesem Jahr erhöhen, um das Geldvolumen im Wirtschaftskreislauf des Euroraumes zu reduzieren und so die Teuerungsspirale zu stoppen. Auf die Energiepreise selbst dürfte das zwar wenig Einfluss haben, das kriegerisch verknappte Rohstoffangebot wird dadurch ja nicht größer. Die weitere Verarmung der Bevölkerung ist indes gewiss – und auch das Ziel der Geldpolitiker.

Zinserhöhung gegen Inflation

Demnach warnte die EZB vor steigender Inflation "im Zusammenhang mit dem andauernden Ölpreisschock infolge des Iran-Krieges". Bundesbankchef und EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel sagte, eine Zinserhöhung im Dezember sei "aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich notwendig". Sonst werde wohl "der Ölpreisschock (…) die Löhne und Preise hochschaukeln". Das wäre schon die dritte Anhebung des Leitzinses in diesem Jahr. Derzeit beträgt dieser 2,5 Prozent.

Der Leitzins ist ein System aus drei verschiedenen Zinssätzen, zu denen sich die Geschäftsbanken Geld bei ihrer Zentralbank leihen oder als Sicherheit dort anlegen müssen. Erhöht die EZB ihren Leitzins, macht sie den Gelderwerb für Banken teurer. Die geben ihre gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiter: Unternehmen und Privatleute müssen höhere Zinsen für Kredite zahlen. Die Folge: Kunden werden vorsichtiger und nehmen weniger Schulden auf. Das ist gewollt.

Damit spult die EZB ihr klassisches Programm ab: Man reduziere die Geldmenge, um die galoppierende Inflation zu dämpfen. Das Problem ist nur, dass die Zentralbank die imperialistische Kriegspolitik der USA und des gesamten Westens gegen Iran und Russland natürlich so nicht stoppen kann. Diese ist der Hauptgrund für die künstliche Verknappung von Öl und Gas am Weltmarkt. Ein wirksames Mittel gegen die Macht der monopolartig verflochtenen Energieriesen hat sie erst recht nicht.

Massenverarmung als Preisdämpfer

Gewiss ist allerdings die weitere Verarmung der Bevölkerung. Darauf setzen die EZB und nationalstaatliche Akteure dahinter ganz gezielt: Die Geldmenge soll und wird sich primär auf den Konten und in den Taschen der arbeitenden Bevölkerung reduzieren. So kaufen die Leute weniger, weil ihnen das Geld fehlt.

Wollen die Produzenten ihre Lebensmittel und anderen Waren des täglichen Bedarfs nicht massenhaft in den Müll kippen, können sie die steigenden Stromkosten also nicht eins zu eins an ihre Kunden weitergeben, denen immer mehr die Kaufkraft ausgeht. Sie müssen die Preise irgendwie bezahlbar halten oder aufgeben.

Eine Pleite müssen zumindest davon betroffene Großkonzerne aber nicht gleich fürchten. Dafür sorgt der deutsche Staat mit erklecklichen Subventionen aus dem Steuersäckel, von denen die Normalbevölkerung nur träumen kann, darunter ein auf fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelter Industriestrompreis, Investitionszuschüsse "für Energieeffizienz" von bis zu 60 Prozent, auf das EU-Minimum reduzierte Stromsteuern sowie staatliche Maximalzuschüsse für Netzentgelte und Umlagen. 

Programm für mehr Verfall

Die Verteuerung von Krediten hat allerdings noch eine weitere Folge: Auch Investitionen kosten dann mehr Geld. Da liegt bekanntlich jetzt schon viel im Argen. Die soziale Infrastruktur ist seit Jahren unterfinanziert: Schulen verfallen, Krankenhäuser sparen sich kaputt, die Bahn ist so marode und unzuverlässig wie nie, es fehlt immer eklatanter an bezahlbaren Wohnungen und in nahezu allen sozialen Bereichen wird gekürzt. Laut der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist der Investitionsrückstand der Kommunen in diesem Jahr auf ein Rekordniveau von über 230 Milliarden Euro gestiegen.

Drückt die EZB nun erneut die Kreditzinsen hoch, wird das die Investitionsbereitschaft weiter dämpfen. Hohe Kosten schmälern bekanntlich die Rendite. Das wird nicht nur den Verfall der Infrastruktur beschleunigen, sondern auch dazu führen, dass das Kapital flüchtet: entweder in diverse Ausbeutungsparadiese fernab der EU oder komplett aus der Realwirtschaft in die Spekulation. Das zerstört letztendlich weitere Arbeitsplätze, macht Massen ärmer, Reiche reicher und treibt die Umverteilung von unten nach oben schneller voran.

Die EZB hält trotzdem eisern fest an ihrer neoklassischen Idee, wonach man eine kriegs- und monopolbedingte Inflation durch fortgesetztes "Aushungern" der Bevölkerung lösen müsse. Man sollte es als das bezeichnen, was es ist: neoliberaler Wahnsinn in Reinkultur auf dem Rücken der Mehrheit der Lohnabhängigen. Die Masse soll weiter bluten für den Kapitalstandort.

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Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen neuen historischen Höchststand erreicht. Das ergibt sich aus der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, die das Springerblatt Bild am Sonnabend veröffentlicht hat. 

Noch nie erhielten Merz und seine Regierung so schlechte Bewertungen wie jetzt: 82 Prozent aller Befragten laut INSA sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Oktober stieg der Unzufriedenheitswert um gleich zwei Prozentpunkte. Nur noch 13 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit des von Merz geführten Kabinetts positiv. Allerdings war die Zustimmung zum Bundeskanzler persönlich in Meinungsumfragen anderer Institute im Oktober bereits geringer: zehn bzw. elf Prozent.

Als Grund für den Rückgang der Zustimmungswerte der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sehen die Meinungsforscher den Rückgang des Wohlstands der Bürger. So gaben 60 Prozent der Befragten an, dass sich ihre Lage unter der aktuellen Bundesregierung verschlechtert habe.

Bei der Sonntagsfrage stagnieren die Parteien auf den schon aus früheren Umfragen bekannten Werten. Den Unionsparteien CDU und CSU würden aktuell 19 Prozent der Befragten ihre Stimme geben, wenn die Bundestagswahl jetzt stattfinden würde. Der Umfragewert des Koalitionspartners SPD liegt seit Wochen bei 14 Prozent.

Die größte Oppositionspartei AfD kann ihren Höhenflug nicht weiter ausbauen und verharrt bei in INSA-Umfragen schon im Juni erreichten 29 Prozent. Im Oktober kam sie in mehreren Umfragen bereits auf 30 Prozent, konnte den Aufwärtstrend jedoch nicht verstetigen. Der Niedergang der Unionsparteien kommt bei einem Vergleich mit Umfragewerten vom Sommer derzeit vor allem den Grünen, der FDP und der SPD zugute, die gegenüber ihren jeweiligen Tiefstständen im Juni jeweils zwei Prozent hinzugewinnen konnten.

Die Grünen würden aktuell 15 Prozent der Befragten wählen, Die Linke zehn Prozent und die FDP fünf Prozent. Das BSW käme mit drei Prozent nicht in den Bundestag. 

Die Umfrage wurde vom 2. bis 6. November unter 1.204 Personen durchgeführt. Die statistische Fehlermarge beträgt plus/minus 2,9 Prozent.

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Wenn in Deutschland und im Westen über die verheerendsten Schiffskatastrophen des Zweiten Weltkriegs gesprochen wird, fällt fast unweigerlich ein Name: Wilhelm Gustloff. Die Versenkung des deutschen Kreuzfahrtschiffes im Januar 1945 durch ein sowjetisches U-Boot, bei der vermutlich über 9.000 Menschen starben, ist fest im kollektiven Gedächtnis verankert.

Doch das Schicksal der Armenija – eines sowjetischen Passagierschiffs, das zum Lazarett- und Evakuierungstransporter umfunktioniert worden war – bleibt im Westen bis heute nahezu völlig unbekannt. Dabei ereignete sich diese Katastrophe bereits Jahre zuvor und gilt nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen als eines der verlustreichsten Dramen der Seefahrt.

Die Hölle der Krim: Ein Schiff als letzte Hoffnung

Im Herbst 1941 stürmte die deutsche Wehrmacht die Halbinsel Krim. Die strategisch wichtige Hafenstadt Sewastopol stand unter unerbittlichem Belagerungsfeuer. Inmitten des Chaos wurde die 1928 in Leningrad gebaute Armenija zur letzten Rettung für Tausende Menschen. Ursprünglich für knapp 1.000 Passagiere ausgelegt, wurde das Schiff hastig beladen.

Jüngere Recherchen des Unterwasserforschungszentrums der Russischen Geografischen Gesellschaft (RGS) brachten Licht in die Zusammensetzung der Passagiere: An Bord befand sich nicht nur die Besatzung unter Kapitän Wladimir Plauschewski, sondern die gesamte medizinische Infrastruktur der sowjetischen Schwarzmeerflotte. Mindestens sieben medizinische Einrichtungen aus Sewastopol wurden evakuiert – darunter das gesamte Personal und die Verwundeten des Sewastopoler Marinehospitals, zweier weiterer Lazarette, eines medizinischen Depots sowie des Sanatoriums aus Jalta.

Nach einem Zwischenstopp in Jalta war das Schiff hoffnungslos überfüllt. Neuere russische Archivdokumente und Historikerschätzungen gehen davon aus, dass sich statt der regulären Besatzung etwa 5.000 Menschen dicht gedrängt an Bord befanden, davon mehr als 3.000 Zivilisten. Andere Schätzungen gehen gar von 7.000 Menschen aus.

Vier Minuten: Das Ende der offiziellen Torpedo-Theorie

Am Morgen des 7. November 1941 legte die Armenija ab. Um 11:25 Uhr kam die Katastrophe in Gestalt deutscher Bomber des Kampfgeschwaders 28. Das Schiff sank innerhalb von nur vier Minuten. Bis heute ist dokumentiert, dass lediglich eine verschwindend geringe Zahl von Menschen – je nach Quelle zwischen drei und acht Überlebenden – gerettet werden konnte.

Unter den wenigen Überlebenden befand sich Anastasia Popowa. Trotz der eisigen Kälte gelang es der schwangeren Frau, sich aus eigener Kraft ans Ufer zu retten. Später erinnerte sie sich wie folgt an die schrecklichen Momente der Tragödie:

"Am 6. November 1941 beschloss ich auf Anraten von Bekannten, aus Jalta zu fliehen. Mit großer Mühe wurde ich an Bord genommen, da die Armenija ohnehin schon mit Verwundeten und Flüchtlingen völlig überfüllt war. Kaum war das Schiff auf offener See, wurde es von feindlichen Flugzeugen angegriffen. Es brach die reinste Hölle los. Bombenexplosionen, Panik, die Schreie der Menschen – alles vermischte sich zu einem unbeschreiblichen Albtraum. Die Menschen rannten auf dem Deck hin und her, ohne zu wissen, wo sie vor dem Feuer Schutz finden sollten. Ich sprang ins Meer und schwamm in Richtung Ufer, bis ich das Bewusstsein verlor. Wie genau ich letztendlich gerettet wurde, weiß ich nicht mehr."

Jahrzehntelang besagte die offizielle sowjetische und spätere internationale Geschichtsschreibung, dass die Armenija von zwei Torpedos deutscher Heinkel-He-111-Flugzeuge zerrissen worden sei. Doch die Entdeckung des Wracks im April 2020 durch das russische Verteidigungsministerium und die RGS in 1.500 Metern Tiefe vor der Küste von Jalta widerlegte diese Auffassung:

Mithilfe russischer Unterwasser-ROVs (ferngesteuerter Tauchroboter) konnte das Wrack detailliert gefilmt werden. Die Experten stellten fest, dass der Rumpf des Schiffes weitgehend intakt auf ebenem Kiel steht und keinerlei typische Torpedolöcher aufweist. Stattdessen zeigen die Decks und Aufbauten ein Bild vom Ausmaß der Zerstörung: Die Relings und Vertikalstrukturen sind durch die Wucht von Explosionen von innen nach außen verbogen.

Die russischen Spezialisten kamen zu dem Schluss, dass das Schiff durch gezielte Luftbomben-Treffer schwer zerstört wurde. Die Fenster des Schiffes waren zudem unzerbrochen nach innen gedrückt – ein Beweis dafür, dass beim extrem schnellen Sinken massive Luftblasen im Rumpf eingeschlossen blieben und die Menschen im Inneren keine Chance zur Flucht hatten.

Die Verdrängung bis heute

Völkerrechtlich ist der Fall der Armenija eher komplex, moralisch betrachtet jedoch eine fürchterliche Untat. Das Schiff trug zwar Rotkreuz-Markierungen. Allerdings offenbarten russische Archivfunde, dass die Armenija mit Flugabwehrkanonen (Typ 21-K) und weit über 1.000 Schuss Munition bewaffnet war. Nach der Genfer Konvention verlieren Lazarettschiffe durch eigene Bewaffnung ihren geschützten Status. Dennoch war den deutschen Angreifern bewusst, dass sie ein Schiff angriffen, das primär Tausende Verwundete und Zivilisten transportierte.

Dass diese Tragödie, die vier- bis fünfmal so viele Opfer forderte wie der Untergang der Titanic, im Westen ein blinder Fleck ist, liegt an einer doppelten Barriere. Zum einen an der Geheimhaltungstaktik der Sowjetunion: Um die ohnehin verzweifelte Kampfmoral an der Ostfront 1941 nicht vollständig kollabieren zu lassen, legte der sowjetische Geheimdienst den Mantel des Schweigens über den Vorfall. Entgegen Gerüchten gab es laut RGS-Forschungen zwar keine geheime NKWD-Goldfracht an Bord, aber der Verlust fast des gesamten medizinischen Kaders der Schwarzmeerflotte war ein militärisches Desaster, das verschwiegen werden musste. Die Akten blieben bis zum Ende der UdSSR unter Verschluss.

Doch auch in der westlichen Erinnerungskultur blieb das Gedenken aus: Im Kalten Krieg und der Nachkriegszeit fokussierte sich die historische Aufarbeitung in Deutschland auf die Katastrophen vor der eigenen Haustür – wie die Wilhelm Gustloff oder die Goya. Tragödien an der sowjetischen Bevölkerung wurden im Westen jahrzehntelang an den Rand gedrängt. Insbesondere in der BRD wollte man ohnehin nicht an den Vernichtungskrieg im Osten erinnert werden. Die Bürger der Sowjetunion blieben – wenn überhaupt – Opfer minderen Ranges.

Dank der russischen Tiefsee-Expeditionen von 2020 und der Auswertung ehemals geheimer Militärarchive hat die Armenija nach 85 Jahren im Dunkeln ein Gesicht bekommen. Ihr Sinken steht exemplarisch für den Charakter der deutschen Kriegsführung an der Ostfront. Während man sich in Deutschland auch außerhalb der Jahrestage an den Untergang der Wilhelm Gustloff erinnert, bleibt der vorausgegangene Untergang der Armenija weiterhin vergessen.

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Fünf deutsche Russlandexperten und Friedensaktivisten reisen zu politischen Gesprächen nach Russland. Über die Ziele der Reise berichtet das Delegationsmitglied Reiner Braun auf der Webseite World News Monitor. Gerade in einer Zeit von Kriegen, Kriegsvorbereitungen und einer gigantischen Hochrüstung sei es notwendig, das Gespräch zu suchen und den Dialog zu führen, um Auswege aus der gefährlichen Situation zu finden, so Braun.

Als weitere Delegationsteilnehmer nennt er Hajo Funke (emeritierter Professor des Otto-Suhr-Instituts der FU Berlin), Kerstin Kaiser (ehemalige Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau), Kathrin Otte (Sprecherrat Friedensbündnis Norddeutschland) und Peter Wahl (Gründungsmitglied von Attac).

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke plädiert traditionell für diplomatische Lösungen und Friedenspläne, die die Interessen und Ursachen der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine berücksichtigen. Kerstin Kaiser studierte in Leningrad russische Sprache und ist Diplom-Slawistin. Die langjährige PDS- und Linken-Politikerin leitete von 2016 bis 2022 die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Kathrin Otte vertritt antimilitaristische Positionen; sie unternahm bereits im Februar dieses Jahres zusammen mit Reiner Braun eine Reise nach Moskau. Peter Wahl ist als Publizist aktiv; in der Ursachenforschung zum Ukraine-Konflikt plädiert er für eine sachliche Analyse statt für moralische Urteile.

Wie Braun weiter berichtet, reist die Gruppe vom 8. bis 12. November nach Moskau. Geplant sind Gespräche unter anderem mit dem Europainstitut der Akademie der Wissenschaften, dem russischen Rat für internationale Angelegenheiten (RIAC) und der Gesellschaft "Deutschland-Russland" – einem Zusammenschluss ehemaliger Botschafter der Sowjetunion bzw. Russlands in Deutschland. In diesen Gremien sollen Auswege aus der Konfrontation und Wege zur Kooperation diskutiert werden. Auch ein Gespräch in der Deutschen Botschaft in Moskau steht auf dem Programm. Die Teilnehmer sehen sich selbst in einer besonderen Rolle:

"Wir verstehen uns – ein wenig – auch als Vorreiter für die Gespräche, die es wieder auf allen politischen Ebenen geben muss und geben wird (davon sind wir überzeugt, denn die einzige Alternative wäre Krieg), als 'Anbahner' zukünftig vielfältiger gesellschaftlicher Kontakte, als 'Türöffner' für eine kooperative Zukunft."

Die Delegation lehnt sich dabei an die Entspannungspolitik der 1970er-Jahre und die Charta von Paris von 1990 an. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit sei für Deutschland in der Vergangenheit ein "Segen" gewesen und sei es auch in der Zukunft, betont Braun. Die multiple Krise sowie den aus seiner Sicht "wahnsinnigen Sozialabbau" durch Konfrontation und Hochrüstung könne man nur überwinden, wenn man wieder zu einem kooperativen Verhältnis mit Russland gelange. Für diese Ziele sei die Gruppe laut Braun "gerne bereit", Kritik und den möglichen Vorwurf der Russlandnähe in Kauf zu nehmen.

Fortsetzung des Petersburger Dialogs als "Russische Einflussoperation" verurteilt

Gespräche zwischen Vertretern aus Russland und Deutschland finden auf zivilgesellschaftlicher Ebene auch im Nachgang des "Petersburger Dialogs" statt. Dieses bilaterale Gesprächsformat wurde von deutscher Seite nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs offiziell aufgelöst, während die russische Seite versucht, entsprechende Kontakte aufrechtzuerhalten. In diesem Rahmen werden in regelmäßigen Abständen auch inoffizielle, privat geführte politische Sondierungsgespräche organisiert.

Das fünfte dieser Treffen fand in einem Hotel in Baku in Juli 2026 statt. Von deutscher Seite nahmen unter anderem der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der frühere Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) teil. Die russische Delegation wurde vom Aufsichtsratschef des Gazprom-Konzerns, Viktor Subkow, dem Leiter des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Gromyko, sowie dem Vorsitzenden des russischen Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, gebildet.

Vor Ort in Aserbaidschan anwesende Reporter des ARD-Magazins "Kontraste" und der Wochenzeitung Die Zeit konfrontierten die deutsche Delegation mit Fragen zu den Inhalten der Zusammenkunft. In der anschließenden deutschen Berichterstattung wurden diese Gespräche kritisch bewertet und unter Verweis auf Einschätzungen von Sicherheitsbehörden als "Schattendiplomatie" oder "russische Einflussoperation" eingestuft. Russische Medien sowie die beteiligten Akteure ordneten das Treffen hingegen als Element einer pragmatisch orientierten, informellen Diplomatie ein, um bestehende Gesprächskanäle nicht vollständig abreißen zu lassen.

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