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Eine Beziehung zwischen zwei Bundesrichtern, ein rechtswidrig besetzter Spruchkörper, 13 weitere Revisionsgesuche und gegenseitige Vorwürfe. Die Affäre um Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf bringt das höchste Schweizer Gericht unter Druck. Doch trotz des öffentlichen Skandals denkt keiner der beiden an einen freiwilligen Rücktritt. Beide wollen im Amt bleiben und erneut gewählt werden.

Im Zentrum stehen der parteilose Bundesrichter Donzallaz und seine Kollegin van de Graaf von der SVP. Ihre Beziehung dauerte knapp ein Jahr und wurde Ende April öffentlich. Seither beschäftigen sich das Gericht, externe Experten und die parlamentarische Gerichtskommission mit den Folgen.

Donzallaz erklärte, dass er und van de Graaf keinen einzigen Fall gemeinsam im selben Spruchkörper entschieden hätten. Beide waren in unterschiedlichen Abteilungen tätig. Eine gemeinsame Mitwirkung an Urteilen gab es nach seinen Angaben nicht.

Das Bundesgericht kam dennoch zu einem klaren juristischen Entscheid. Am 5. November stellte es einstimmig fest, dass die beiden während ihrer Beziehung eine dauernde Lebensgemeinschaft geführt hatten. Eine solche Konstellation ist nach dem Bundesgerichtsgesetz unter Mitgliedern des höchsten Gerichts unzulässig.

Die Konsequenzen reichen weit über das Privatleben der beiden Richter hinaus. In einem Pilotverfahren hiess das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gut, weil der Spruchkörper nicht gesetzeskonform besetzt gewesen war. Weitere 13 Revisionsgesuche waren zu diesem Zeitpunkt hängig. Betroffene verlangen eine erneute Prüfung ihrer Verfahren, weil Donzallaz oder van de Graaf an den betreffenden Urteilen mitgewirkt hatten.

Damit steht auch die Rechtmässigkeit bereits gefällter Urteile zur Diskussion. Für die Betroffenen geht es um die Frage, ob sie von einem ordnungsgemäss besetzten Gericht beurteilt wurden.

Doch wer angesichts dieser Konsequenzen einen freiwilligen Rücktritt erwartet hätte, wird enttäuscht. Donzallaz und van de Graaf wollen weiterhin am Bundesgericht tätig sein. Beide kandidieren für eine weitere Amtszeit bis 2032. Über ihre berufliche Zukunft entscheidet nun das Parlament.

Donzallaz weist die politische Darstellung der Affäre zurück und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei SVP. Er vermutet, dass die Veröffentlichung seiner Beziehung dazu dienen sollte, ihn aus dem Bundesgericht zu entfernen. Als Grund nennt er seine Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Schweizer Landesrecht und internationalen Verträgen. Die SVP weist seine Anschuldigungen zurück.

Auch innerhalb des Bundesgerichts sorgt die Affäre für erhebliche Spannungen. Die Aufarbeitung führte zu internen Konflikten und öffentlichen gegenseitigen Vorwürfen. Bundesgerichtspräsident François Chaix wurde vom Gesamtgericht nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Präsident vorgeschlagen. Der Justizforscher Michele Luminati sprach gegenüber SRF von einer zunehmenden Politisierung und einer Spaltung innerhalb des Gerichts.

Die parlamentarische Gerichtskommission hat inzwischen ein Verfahren zur möglichen Nichtwiederwahl von Donzallaz und van de Graaf eröffnet. Sie muss beurteilen, ob beide trotz der festgestellten Verletzung der Unvereinbarkeitsregeln erneut für das höchste Gericht infrage kommen.

Ein freiwilliger Rücktritt hätte den beiden Richtern die Möglichkeit gegeben, selbst Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Stattdessen wollen sie ihre Ämter behalten und überlassen dem Parlament die Entscheidung.

Eine Liebesbeziehung ist Privatsache. Wenn sie jedoch gegen gesetzliche Regeln verstösst, Revisionsverfahren auslöst und das Vertrauen in das höchste Gericht belastet, betrifft sie die gesamte Justiz.

Am Ende steht eine ungewöhnliche Situation: Zwei Richter, deren Beziehung das Bundesgericht in eine schwere Krise gebracht hat, wollen weiterhin über die Rechtmässigkeit der Entscheidungen anderer urteilen. Ob das Parlament ihnen eine weitere Amtszeit gewährt, wird sich bei der Gesamterneuerungswahl zeigen.

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Eine Frau sollte es diesmal sein, die die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernimmt. Darin waren sich die bundesdeutschen Machteliten weitgehend einig. Als stärkste Fraktion im Bundestag beansprucht das Parteienbündnis von CDU und CSU dem parlamentarischen Brauch gemäß das Erstvorschlagsrecht. Doch welche Politikerin sollte es sein? Es fielen Namen wie Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karin Prien (alle drei CDU).

Bereits im April dieses Jahres hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die CSU-Politikerin Ilse Aigner ins Spiel gebracht. Aigner fungiert im Maximilianeum als bayerische Landtagspräsidentin. Ihre Wahl bei der Bundesversammlung am 30. Januar 2027 wäre eine doppelte Premiere: Erstmals wäre eine Frau und zugleich eine bayerische CSU-Politikerin deutsches Staatsoberhaupt (auf den in Landshut geborenen Roman Herzog trifft dies als CDU-Mitglied nicht zu).

Söders Vorschlag fand durchaus Anklang, auch bei anderen Parteien. Der Koalitionspartner SPD bekundete, die Kandidatur der 61-jährigen Systemelektrikerin für Hubschrauber unterstützen zu wollen. So zitiert die Tagesschau SPD-Chef Lars Klingbeil mit den Worten, Aigner sei eine "wahnsinnig integrative Kraft" zu eigen, die Deutschland derzeit benötige: "Das ist eine sehr volksnahe Politikerin, die redet mit den Menschen auf Augenhöhe, das ist total wichtig." Sollte sich die CDU bei ihrer Präsidiums- und Vorstandssitzung am kommenden Montag auf Aigner einigen, dann habe die gebürtige Oberbayerin die Unterstützung der SPD.

Und auch bei den Grünen gibt es Aigner-Unterstützer. Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir erklärte der Deutschen Presse-Agentur zufolge: "Gerade wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt." Aigner sei bodenständig, habe ein Gespür für die Sorgen der Menschen und spreche deren Sprache.

Doch ausgerechnet der Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz wollte sich – so der Eindruck der bundesdeutschen Medienlandschaft – nicht so richtig mit einer Unionskandidatin Aigner anfreunden. Bei seinem Besuch beim CSU-Parteitag Ende Oktober in München ließ er die Gelegenheit verstreichen, die Nominierung Ilse Aigners zu verkünden.

Stattdessen tauchte in den folgenden Tagen der Name einer weitgehend Unbekannten, der der hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus nämlich, in den Medien auf. Claus galt nun auf einmal als Merzens Wunschkandidatin.

Ein Vorgehen, das offenbar etlichen CDU-Granden zu bunt wurde. Denn immer mehr CDU-Ministerpräsidenten (nicht nur ihr bayerischer Landsmann Söder) plädierten einem Bericht des Tagesspiegels zufolge nunmehr offen für Aigner als Kandidatin, allen voran die ostdeutschen CDU-Länderchefs. Aber auch aus den westdeutschen Landesverbänden sollen Unterstützungssignale für Aigner gekommen sein.

Einen Tag später, am vergangenen Freitag, berichteten daraufhin die Süddeutsche, der Spiegel und die Tagesschau übereinstimmend, die Entscheidung sei gefallen, Aigner habe das Rennen gemacht. Die CDU-Spitze werde sie bei ihrer montäglichen Sitzung als Kandidatin nominieren. Damit hätten sich Söder und die anderen CDU-Länderfürsten gegen Kanzler Merz durchgesetzt.

Ob eine Bundespräsidentin Aigner wirklich als Versöhnerin in die gespaltene deutsche Gesellschaft hineinwirken kann, ist angesichts ihrer politischen Vergangenheit durchaus fraglich. In ihrer Amtsführung als bayerische Landtagspräsidentin erwies sich die CSU-Politikerin durchaus als konfrontativ, sowohl was die Durchsetzung der von ihr in Corona-Zeiten über das Maximilianeum verhängten Maskenpflicht betraf als auch im Umgang mit der Oppositionsfraktion AfD.

Auch in der Ukraine ließ sich Aigner schon blicken. Ihren Besuch im Juni 2025 werteten einige Beobachter schon damals als Signal, dass sie nach höheren Ämtern auf Bundesebene streben könnte. Bei ihrem Solidaritätsbesuch in Kiew und Butscha äußerte die Landtagspräsidentin damals ihre Bewunderung für die "Widerstandskraft der ukrainischen Bevölkerung" und erklärte: "Die demokratische Ukraine darf nicht besiegt werden!"

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Eine Analyse von Astrid Sigena

Zunächst traf die gegen russische Künstler gerichtete Bewegung die österreichische Marktgemeinde Hard im Bundesland Vorarlberg. Dort war in der katholischen Pfarrkirche St. Sebastian für Donnerstag, den 5. November, ein Benefiz-Friedenskonzert des St. Petersburger Vokalensembles angesagt. Doch wenige Tage vor dem Konzert gab die Pfarrei auf ihrem Facebook-Account bekannt: Das Konzert ist abgesagt.

Was war geschehen? Die Künstler waren keineswegs erkrankt. Vielmehr hatten ukrainische Aktivisten und deutsch-österreichische Ukraine-Unterstützer Anstoß an der Veranstaltung genommen. Man empfand es als unerträglich, dass in Zeiten des Ukraine-Krieges russische Künstler in Österreich auftreten könnten. Den Sängern aus St. Petersburg nützte es auch nichts, dass sie – laut Medienberichten – in der Vergangenheit den sogenannten Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt hatten und ihre Konzerteinnahmen wohltätigen Zwecken zugutegekommen wären.

Dass hinter der Absage mehr stecken könnte als spontane Entrüstung in den sozialen Medien, legt eine Intervention des ukrainischen Botschafters in Wien, Vasyl Khymynets, nahe. Wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet, versandte der Diplomat ein Schreiben an den Bürgermeister der 13.800 Einwohner zählenden Bodensee-Gemeinde.

Martin Staudinger (SPÖ) bekam darin zu lesen, dass der ukrainische Botschafter es "besonders befremdlich" empfinde, dass ein Konzertabend unter dem Motto "Frieden" mit russischen Künstlern veranstaltet werde. Es folgten die üblichen ukrainischen Narrative über die russische Kriegsführung, angeblich nach Russland verschleppte Kinder.

In dem Schreiben, aus dem der Standard zitierte, warnte Botschafter Khymynets, eine Bewerbung der Veranstaltung auf den Internetseiten der Gemeinde könne "in der Öffentlichkeit als institutionelle Unterstützung oder zumindest als Empfehlung verstanden werden." Man würde damit den Krieg in der Ukraine relativieren, "als könne das kulturelle Leben Russlands unabhängig von der Realität der russischen Aggression einfach zur Normalität zurückkehren".

Gegenüber der Neuen Vorarlberger Tageszeitung rechtfertigte ein Sprecher der Pfarrei die Konzertabsage. Man sei in den vergangenen Tagen "von allen Seiten belagert worden", gerade aus den sozialen Medien sei "sehr viel Gegenwind gekommen." Es sei "für alle Seiten in keinerlei Weise dienlich, wenn das Konzert stattgefunden hätte".

Bürgermeister Staudinger wiederum verwies darauf, dass Kritik aus der ukrainischen Bevölkerung gekommen sei, für die der Auftritt russischer Sänger "ein sensibles Thema" sei. Der geplante Auftritt sei "emotional aufgenommen" worden, er selbst habe aber nicht über die Absage bestimmt. Allerdings habe nach Bekanntwerden der Absage der ukrainische Botschafter telefonisch Kontakt aufgenommen und sich bei ihm als dem Bürgermeister des Ortes bedankt.

In Oberbayern hingegen scheiterte ein weiterer Skandalisierungsversuch. Der Münchner Merkur berichtete unter Bezugnahme auf das Freisinger Tagblatt am Freitag über ein zu Allerheiligen und Allerseelen stattgefundenes Konzert des Männerchores VIVAT aus St. Petersburg. Laut dem Bericht der katholischen Pfarreiengemeinschaft bot das Ensemble unter der Leitung von Viktor Stupnev den Konzertbesuchern "Chorwerke der orthodoxen Liturgie und volkstümliche Lieder aus der Ukraine, Georgien und Russland".

Mit den Konzerteinnahmen will der Chor demnach eine Intensivstation für Neugeborene in St. Petersburg unterstützen. Hallbergmoos im Landkreis Freising, wo das Konzert stattfand, ist übrigens der Ort, in dem das durch seine Rüstungslieferungen am Ukraine-Krieg beteiligte Unternehmen Helsing eine Fabrik errichten will.

Den Landwirt und früheren CSU-Kommunalpolitiker Sebastian Hausler empörte der Auftritt russischer Sänger so sehr, dass er nach dem Konzert das Gespräch mit dem Hallbergmooser Pfarrer Thomas Gruber suchte, um sein Unverständnis zum Ausdruck zu bringen. In dem Konzert – das Hausler besucht hatte – hätten "regimetreue Männer" ausschließlich in russischer Sprache gesungen, so Hauslers Vorwurf. Währenddessen lasse Putin die Ukraine weiterhin bombardieren. Auch habe er sich eine klare Positionierung zum Ukraine-Krieg von VIVAT gewünscht. Der Sängergruppe unterstellt Hausler, sie werde von russischen staatlichen Strukturen unterstützt.

Doch Pfarrer Gruber ließ sich – bei allem Verständnis für Kritik – nicht zu einer Distanzierung bewegen. Es sei nicht Anliegen des Chors, politische Botschaften zu vertreten. Ein Mitglied des Ensembles habe selbst ukrainische Vorfahren. Der christliche Auftrag bestehe darin – so habe Papst Leo XIV. es verdeutlicht –, "mit Klarheit und Freimut Wege (zu) öffnen und Menschen friedlich miteinander (zu) verbinden". Das sei gerade in Zeiten des Krieges, in denen die große Politik Mauern baue, wichtiger denn je. Er sehe den Chor als Brückenbauer.

In Hallbergmoos ist also die antirussische Cancel Culture vorerst gescheitert. Womöglich hat es dort an Mitstreitern gefehlt. Das heißt aber nicht, dass solche Ansinnen in Zukunft aufgegeben werden. Vielmehr hat es den Anschein, als sollten gezielt kleinere Gemeinden an den Pranger gestellt werden, die russische Künstler auftreten lassen.

Der Ukraine-Aktivist und frühere Erlanger Städtepartnerschaftsbeauftragte Peter Steger kommentierte auf Facebook: "Es muß doch noch andere Gemeinden in A geben, wo die 'Friedensboten' auftreten. Für einen Auftritt allein lohnt die Anreise ja nicht, auch wenn der Kreml die Kosten tragen sollte."

Daher ist mit weiteren Versuchen zu rechnen, russische Kulturveranstaltungen im deutschsprachigen Raum zu verhindern. Und wie der Fall Juna Liebrecht zeigt: Anprangerungen und Hetzjagden im Netz treffen mittlerweile nicht mehr ausschließlich russische Künstler, sondern auch einheimische Schriftsteller, die es wagen, Russen als Menschen darzustellen.

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Die französischen Behörden erwarten, dass am Samstag landesweit bis zu 170.000 Menschen an Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten teilnehmen werden, berichtet die Zeitung Le Figaro unter Berufung auf eine informierte Quelle.

Die vorherigen größeren Proteste fanden in Frankreich am Donnerstag statt. Damals nahmen nach Angaben des Innenministeriums landesweit 575.000 Menschen daran teil, davon 65.000 in Paris. Der Gewerkschaftsbund CGT nannte andere Zahlen: 1,6 Millionen Menschen im ganzen Land und 350.000 in der Hauptstadt. Le Figaro schreibt:

"Nach Einschätzung der Behörden werden an den Demonstrationen im ganzen Land zwischen 130.000 und 170.000 Menschen teilnehmen, davon 60.000 in Paris."

Zuvor hatte der Fernsehsender BFMTV unter Berufung auf eine Quelle in den Sicherheitsbehörden berichtet, dass in der französischen Hauptstadt mit 40.000 bis 60.000 Teilnehmern gerechnet werde, was in etwa mit den Angaben der Quelle von Le Figaro übereinstimmt.

Am Samstag wird erwartet, dass sich in Frankreich die Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten und die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung fortsetzen. In Paris beginnt die von den Gewerkschaften organisierte Hauptdemonstration um 14 Uhr auf dem Place de la République und führt über den Boulevard Voltaire bis zum Place de la Nation. Gleichzeitig plant die Bewegung der "Gelbwesten" von 14 bis 19 Uhr eine Kundgebung auf dem Place de la Concorde, die von der Polizei untersagt wurde.

Die Proteste hatten in Frankreich Mitte September begonnen, als Oberstufenschüler in den Vororten von Paris auf die Straße gegangen waren und Verbesserungen an den Schulen gefordert hatten. Später schlossen sich ihnen Menschen an, die mit den steigenden Preisen im Land unzufrieden waren. Die Aktionen weiteten sich auch auf andere Regionen aus.

Die bislang größte landesweite Demonstration fand am 17. Oktober statt. Nach Angaben des Innenministeriums des Landes beteiligten sich daran rund 550.000 Menschen. Die französischen Sicherheitskräfte setzten gegen die Protestteilnehmer Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein.

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In der Ukraine könnte es 50 bis 70 geheime Gefängnisse geben, behauptet der prorussische antifaschistische Untergrund von Odessa gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ein Mitglied des Widerstands erklärte:

"In der einen oder anderen Form existieren ähnliche geheime Einrichtungen wie das bei Kiew entdeckte Foltergefängnis in der gesamten Ukraine. Insgesamt könnten derzeit etwa 50 bis 70 Einrichtungen unterschiedlicher Ausrichtung und Größe in Betrieb sein."

Der Gesprächspartner der Agentur betonte, dass sich der Großteil solcher Objekte im Zentrum und im Südosten der Ukraine befinde. Die Quelle fasst zusammen:

"Alles hängt vom Bedarf ab. Nehmen wir Odessa ‒ das ist eine große russischsprachige Stadt, daher gibt es hier mehr 'Kunden' für die Foltereinrichtungen des Kiewer Regimes als etwa in Lwow."

Foltergefängnisse existieren in der Ukraine seit 2014 ‒ darauf haben russische Behörden wiederholt hingewiesen. In der lokalen Bevölkerung erregte das Thema am 2. November besondere Aufmerksamkeit, als eine Menschenmenge versuchte, Personen zu befreien, die in einem Keller in Petropawlowskaja Borschtschagowka, einem Kiewer Vorort, festgehalten wurden.

Die ukrainischen Behörden versuchten nach dem Vorfall jedoch, die Bevölkerung einzuschüchtern. Ein Sanitäter, ein Krankenwagenfahrer und eine Frau, die zu dem geheimen Gefängnis gekommen waren, seien bereits festgenommen worden. Außerdem wird nach weiteren Teilnehmern der Protestaktion gefahndet.

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Von Witali Rjumschin

Wann geht die Welt unter? Nun, der Maya-Kalender sah dafür angeblich den 21. Dezember 2012 vor, und ein südafrikanischer Prediger nannte jüngst den 13. Oktober 2026. Glaubt man nun den aufgeregteren Stimmen in Europa, so steht der Zivilisation, wie wir sie kennen, ein weiteres schicksalhaftes Datum bevor: der 18. oder 19. November.

An diesen Tagen findet im chinesischen Shenzhen der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt – ein Anlass, bei dem Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping aufeinandertreffen könnten. Zwar ist noch nichts offiziell vereinbart, doch allein die Möglichkeit hat einen alten Albtraum für die kleinen und mittleren Mächte Europas wiederaufleben lassen: dass sich drei Großmächte an einen Tisch setzen, die Welt unter sich aufteilen und alle anderen vor die vollendete Tatsache stellen, in welcher Einflusssphäre sie sich nun befinden.

Es wird bereits ein Vergleich mit der Konferenz von Jalta 1945 gezogen: In diesem Szenario bekäme Putin die Ukraine, Xi Taiwan, und Trump erhielte im Gegenzug, was immer er sich wünscht – während Westeuropa das Ergebnis hinnehmen müsste, ohne überhaupt mit am Verhandlungstisch gesessen zu haben.

Es ist ein dramatisches Szenario, doch es ist auch ein gewagter Gedankensprung, der weit über die vorliegenden Fakten hinausgeht.

Wir wissen, dass die drei Staatschefs möglicherweise in Shenzhen sein werden, dass Moskau die Idee eines gemeinsamen Treffens erörtert hat, und dass Trump sich dafür offen gezeigt hat. Doch ob es tatsächlich zu einer solchen Begegnung kommt – geschweige denn, was deren Agenda wäre –, ist völlig unklar. Zum jetzigen Zeitpunkt eine grundlegende Neuordnung der internationalen Verhältnisse vorherzusagen, zeugt eher von blühender Fantasie als von analytischem Scharfsinn.

Es gibt zudem kein offensichtliches gemeinsames Programm für ein solches Treffen. Zwar verfügen Russland, China und die Vereinigten Staaten über beträchtliche Macht, doch bedeutet dies keineswegs, dass sie ein einheitliches Verständnis davon haben, wie die Welt regiert werden sollte. Tatsächlich ist eines der bemerkenswertesten Merkmale eines möglichen Gipfeltreffens, wie stark ihre Prioritäten voneinander abweichen.

Für Trump ist die Rüstungskontrolle im Nuklearbereich ein naheliegender Ausgangspunkt. Washington stört sich schon lange an einer Konstellation, in der die amerikanischen und russischen Arsenale bilateralen Beschränkungen unterliegen, während China außen vor bleibt. Dieses Thema kam bereits während Trumps erster Amtszeit auf, und seither haben amerikanische Vertreter wiederholt versucht, Peking in die Diskussion einzubeziehen.

China hat sich dem bisher widersetzt – mit einem einfachen Argument: Da die USA und Russland nach wie vor über weitaus größere Nukleararsenale verfügen, sieht Peking keinen Grund, sich auf vergleichbare Beschränkungen einzulassen, solange das Ungleichgewicht derart groß ist. Ob Trump seinen chinesischen Amtskollegen vom Gegenteil überzeugen kann, bleibt abzuwarten – doch wäre dies ein weitaus plausiblerer Verhandlungsgegenstand als etwa eine geheime Landkarte, auf der festgelegt wird, wer welches Land erhält.

Auch das Thema Handel könnte zur Sprache kommen, zumal weder Washington noch Peking ein Interesse an einer weiteren schädlichen Auseinandersetzung über Zölle haben. Allerdings verkompliziert die Drohung mit weiteren US-Sanktionen im Zusammenhang mit Russland – insbesondere Maßnahmen, die auch Länder treffen könnten, die Handel mit Moskau treiben – die Beziehungen; Russland dürfte daher ein erhebliches Interesse daran haben, wie dieser Konflikt gehandhabt wird.

Auch die Ukraine könnte ein Thema sein – es wäre schließlich seltsam, wenn Putin und Trump zusammenträfen, ohne diesen Konflikt zu erörtern. Zudem verfolgt China eigene diplomatische und wirtschaftliche Interessen im Hinblick auf den Ausgang dieses Konflikts. Doch über die Ukraine zu sprechen, ist keineswegs gleichbedeutend damit, über ihre Zukunft zu entscheiden – und schon gar nicht damit, die Interessen anderer am Verhandlungstisch beteiligter Staaten einfach preiszugeben.

Die Vorstellung, dass die drei Staats- und Regierungschefs unter sich einfach eine neue Weltordnung festlegen könnten, verkennt zudem die Realität der heutigen Welt – denn selbst diese mächtigen Staaten können nicht einfach allen anderen ihre Bedingungen diktieren. Indien, Brasilien sowie einflussreiche Länder in Afrika und im Nahen Osten müssten Teil einer jeden dauerhaften internationalen Neuordnung sein.

Die ursprüngliche Konferenz von Jalta – ungeachtet dessen, wie man ihre Folgen bewertet – fand unter völlig anderen Umständen statt: Der Zweite Weltkrieg neigte sich dem Ende zu, die alliierten Führungspersönlichkeiten hatten einen gemeinsamen Feind, ihre Armeen besetzten riesige Gebiete, und sie besaßen zumindest eine ungefähre Vorstellung davon, wie die Nachkriegsordnung aussehen sollte.

Heute gibt es nichts Vergleichbares. Moskau spricht von einer "Multipolarität" – einer Welt, in der die amerikanische Vormachtstellung mehreren Machtzentren weicht. Peking verwendet eine ähnliche Rhetorik, hat aber zugleich enorm vom bestehenden Wirtschaftssystem profitiert.

China mag zwar die Regeln ändern wollen, hat jedoch kaum einen Grund, den Tisch umzuwerfen, auf dem ein Großteil seines Wohlstands ruht. Washington wiederum ist schwerer zu durchschauen. Will Trump die amerikanische Führungsrolle bewahren, sie rücksichtsloser ausüben oder sich von Verpflichtungen zurückziehen, die frühere Regierungen für unverzichtbar hielten? Oft erweckt seine Regierung den Eindruck, als fühle sie sich zu allen drei Ansätzen zugleich hingezogen.

Das ist kaum die Grundlage für ein "neues Jalta" – warum also die große Sorge in Westeuropa?

Ein Teil der Antwort, so vermute ich, ist gekränkter Stolz – denn jahrelang gingen diese Europäer davon aus, dass jede ernsthafte Debatte über die Zukunft der internationalen Ordnung zwangsläufig auch die Europäische Union einbeziehen müsse. Mit ihrer gewaltigen Wirtschaftskraft und ihren komplexen Institutionen wähnte sich Brüssel fest an dem Tisch, an dem die wichtigsten weltpolitischen Entscheidungen getroffen werden.

Doch bei den Überlegungen zu einem möglichen Treffen zwischen Washington, Moskau und Peking ist von diesem Platz weit und breit nichts zu sehen. Russland – ein Land, das die EU jahrelang zu isolieren versuchte – könnte mit am Tisch sitzen, während Brüssel, das sich stets so treu an die Seite Washingtons gestellt hat, möglicherweise außen vor bleibt.

Darin liegt eine Ironie, die sich die westeuropäischen Führungskräfte nur ungern eingestehen: Nachdem sie im Namen der transatlantischen Solidarität einen Großteil ihrer außenpolitischen Eigenständigkeit geopfert haben, sind sie nun schockiert festzustellen, dass die Prioritäten der USA nicht immer mit ihren eigenen übereinstimmen.

Natürlich ist ein APEC-Gipfel kein europäischer Gipfel, und die Gästeliste allein ist noch nicht allzu aussagekräftig – doch die politische Symbolkraft eines Treffens zwischen Putin, Trump und Xi wäre, sollte es tatsächlich stattfinden, unmissverständlich. Sie würde zeigen, dass Großmächte zentrale Fragen erörtern können, ohne Brüssel um die Leitung der Gespräche zu bitten.

In Brüsseler Kreisen spricht man von Verrat; ich hingegen sehe darin eine Mahnung, dass sich Einfluss nicht allein durch die bloße Behauptung der eigenen Bedeutung sichern lässt.

Es gibt ein russisches Sprichwort, das besagt: Niemand bekommt einen Platz am Tisch nur deshalb, weil er sich übergangen fühlt. Vielleicht hätten die westeuropäischen Führungskräfte weniger Anlass, beunruhigt zu sein, wenn sie weniger Zeit damit verbringen würden, einer Welt nachzutrauern, von der sie glaubten, sie könnten sie mitgestalten – und stattdessen öfter der Frage nachgingen, warum niemand daran denkt, sie einzuladen, wenn über die Zukunft dieser Welt gesprochen wird.

Witali Rjumschin ist Journalist und politischer Analyst. Dieser Artikel erschien zuerst in der Online-Zeitung "Gazeta.ru" und wurde vom RT-Team übersetzt und redaktionell bearbeitet.

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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ist der russische Botschafter in Ungarn, Jewgeni Stanislawow, auf mehrere Themen mit Bezug zu den bilateralen Beziehungen eingegangen.

Der Diplomat äußerte sich unter anderem zu der Ausweisung russischer Diplomaten aus Ungarn Anfang September. Hierbei erklärte Stanislawow, es handle sich um "einen äußerst unfreundlichen, in der Geschichte der Beziehungen unserer Länder beispiellosen Schritt, der auf haltlosen Anschuldigungen beruht". Moskau habe auf die Entscheidung eine "symmetrische Antwort" gegeben.

Das Außenministerium in Budapest habe die Gegenmaßnahmen bezüglich mehrerer Mitarbeiter der ungarischen Botschaft sowie der Generalkonsulate "zur Kenntnis genommen" und mitgeteilt, dass "Budapest nicht an einer Eskalation der diplomatischen Spannungen interessiert ist".

Stanislawow führte in dem Zusammenhang aus:

"Wir gehen davon aus, dass die neue ungarische Regierung die bilateralen Beziehungen tatsächlich nicht durch derartige provokative Entscheidungen belasten wird."

Am 8. September gab Budapest seine Entscheidung über die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten bekannt. "Nach Einschätzung der ungarischen Behörden haben zehn Mitglieder der russischen Vertretung in Ungarn Aktivitäten ausgeübt, die für Diplomaten gemäß der Wiener Konvention inakzeptabel sind", teilte die Außenministerin Anita Orbán auf der Plattform X mit.

Laut der Spitzendiplomatin ziele diese Entscheidung darauf ab, "die Sicherheit und Souveränität Ungarns" zu schützen, und bedeute keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau. "Ungarn beabsichtigt, den notwendigen Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln fortzusetzen", schrieb Orbán.

Als Reaktion darauf hatte Russland eine Gruppe von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Moskau sowie der Generalkonsulate des Landes in Sankt Petersburg und Kasan aufgefordert, das Land innerhalb von zwei Wochen zu verlassen.

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Im Rahmen des Programms "Rewards for Justice" (zu Deutsch Belohnungen für Gerechtigkeit) verspricht das US-Außenministerium eine Belohnung von bis zu 20 Millionen US-Dollar für Informationen über das iranische Atomprogramm. Das geht aus der Ausschreibung auf der Website des Programms hervor.

Demnach sollen die Hinweisgeber auch eine Umsiedlung in Aussicht gestellt bekommen. Wie es heißt, suchen die US-Behörden nach Hinweisen auf Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal aus wissenschaftlichen Kreisen sowie über Material, das entsorgt worden sei.

Im Jahr 2025 habe die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) berichtet, Iran habe Uran auf einen Anreicherungsgrad von 60 Prozent angereichert, heißt es in der Mitteilung weiter. Es handele sich um einen Wert, der "nur noch einen kleinen technischen Schritt von den für eine Atomwaffe erforderlichen 90 Prozent entfernt ist".

Iran sei der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der Uran mit einem derart hohen Anreicherungsgrad produziere. Experten schätzten, dass die bereits vorhandene Menge – bei einer weiteren Anreicherung – für den Bau mehrerer Atomwaffen ausreichen könne.

Zuvor berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen iranischen Vertreter, dass Teheran den USA über Katar einen Vorschlag zum Atomprogramm übermittelt habe. Demnach werde die iranische Seite diesen Vorschlag erst dann erörtern, wenn Washington sieben Forderungen erfüllt habe. Die USA prüften aktuell das Dokument. Einzelheiten zu dem Vorschlag soll die Quelle der Agentur nicht genannt haben.

Hochrangige iranische Politiker und Diplomaten haben mehrfach betont, Iran werde die Anreicherung von Uran nicht aufgeben. Man könne auf die Urananreicherung nicht verzichten, "weil sie eine Errungenschaft unserer eigenen Wissenschaftler ist, und mehr noch, weil sie eine Frage des Nationalstolzes ist", erklärte der Außenminister Abbas Araghtschi. Sein Land sei aber zu Verhandlungen bereit, "um sicherzustellen, dass unsere Anreicherung nur friedlichen Zwecken dient". 

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Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik ab. Im Zentrum steht die Frage, ob die bisherigen Einschränkungen für Waffenlieferungen an bestimmte Partnerstaaten gelockert werden sollen.

Bundespräsident Guy Parmelin wirbt für die Vorlage. In der SRF-"Arena" und einem Interview mit "20 Minuten" erläuterte er, weshalb der Bundesrat die geltenden Regeln für zu restriktiv hält.

Konkret geht es um 36 Partnerstaaten, darunter die USA, Großbritannien, Kanada und zahlreiche europäische Länder. Künftig sollen Schweizer Rüstungsgüter unter bestimmten Voraussetzungen auch dann an diese Staaten geliefert werden können, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Damit würde sich die bisherige Praxis erheblich verändern.

Parmelin begründet den Kurs mit den Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie und der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Unternehmen, die wegen strenger Exportvorschriften Aufträge verlieren, könnten ihre Produktion ins Ausland verlagern. Damit gingen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern auch technisches Wissen und industrielle Kapazitäten, auf die die Schweizer Armee angewiesen sei.

Der Bundespräsident begründet die Neuausrichtung mit sicherheitspolitischen Interessen. Ein Land, das seine Verteidigung stärken wolle, brauche eine leistungsfähige eigene Rüstungsindustrie. Diese könne auf Dauer jedoch nur bestehen, wenn sie auch auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig sei. Die bisherigen Exportbeschränkungen hätten der Schweizer Rüstungsindustrie aus Sicht des Bundesrats erhebliche Nachteile gebracht.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft die Wiederausfuhr. Künftig soll die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten grundsätzlich erleichtert werden. Der Bundesrat kann aus neutralitäts-, außen- oder sicherheitspolitischen Gründen weiterhin Einschränkungen verfügen. Die Regierung erhält damit einen größeren Ermessensspielraum bei der Beurteilung einzelner Geschäfte.

Die Kritiker warnen vor den Folgen für die Kontrolle über Schweizer Rüstungsgüter. Sie befürchten, dass Waffen künftig in Konfliktregionen gelangen könnten, ohne dass die Schweiz ihren weiteren Verbleib ausreichend kontrollieren kann. Parmelin verweist dagegen auf die bestehenden Prüfverfahren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft soll weiterhin jedes Exportgesuch beurteilen. Auch die Einhaltung des Völkerrechts und der Verpflichtungen aus der Neutralität bleibe gewährleistet.

Neben den Exportbedingungen steht die politische Kontrolle zur Diskussion. Kritiker bemängeln, dass der Bundesrat zusätzliche Kompetenzen erhält und die parlamentarische Einflussnahme abnimmt. Die Regierung soll in bestimmten Situationen über größere Handlungsspielräume verfügen. Parmelin verweist auf die vorgesehenen Informationspflichten gegenüber den zuständigen parlamentarischen Kommissionen.

Im Zentrum der Vorlage steht die Frage, wie sich die wirtschaftlichen Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie mit den Grundsätzen der Neutralität vereinbaren lassen. Die Regierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken und die Versorgung der eigenen Armee sichern. Kritiker warnen hingegen vor den Folgen gelockerter Exportbestimmungen und einem Verlust an Kontrolle über den Verbleib Schweizer Kriegsmaterials. Damit geht es auch um die künftige Rolle der Neutralität in der Schweizer Rüstungspolitik.

Am 29. November geht es somit um die künftigen Grenzen der Schweizer Waffenexporte. Die Vorlage soll der heimischen Industrie neue Möglichkeiten eröffnen und die Versorgungssicherheit stärken. Zugleich wächst die Verantwortung des Bundesrats für den Umgang mit diesen zusätzlichen Kompetenzen. Je größer der Spielraum für Waffenexporte wird, desto stärker rücken die Kriterien in den Vordergrund, nach denen die Regierung ihn nutzt.

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Von Scott Ritter

Die amerikanischen Wähler brachten Donald Trump an die Macht und gaben ihm damit die Gelegenheit, die politische Landschaft Amerikas radikal zu verändern – aufbauend auf der überwältigenden Unzufriedenheit mit dem politischen Status quo, die sich im Laufe aufeinanderfolgender Präsidentschaften sowohl der Republikaner als auch der Demokraten ausgebreitet hatte.

Und am 3. November stimmten die amerikanischen Wähler, von einem Anfall von "Kaufreue" erfasst, für genau jene Partei, die sie zwei Jahre zuvor noch abgelehnt hatten.

Im Jahr 2024 wurde Donald Trump für eine zweite Amtszeit als Präsident gewählt, nachdem er mit einem Wahlprogramm angetreten war, dessen Kern das Konzept "Make America Great Again" (MAGA) bildete.

Im Sog von Trumps MAGA-Bewegung gelang es den Republikanern, die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat zu erlangen, was ihm die Möglichkeit verschaffte, jene tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Politik durchzusetzen, die seine Anhänger erwartet – ja, sogar gefordert – hatten. Zwei Jahre später liegt die politische MAGA-Maschinerie in Trümmern.

"Sucht euch einen Anwalt"

Die Demokraten, die auf einer Welle der Unzufriedenheit und Enttäuschung unter den amerikanischen Wählern über die zweijährige Bilanz der Untätigkeit von Trump und dessen republikanischen Kongressabgeordneten aufbauten, haben in beiden Kammern des Kongresses entscheidende Mehrheiten errungen und sind in der Lage, Trumps Agenda in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit infrage zu stellen.

Oder mehr noch. Der kalifornische Demokrat Robert Garcia, der voraussichtlich den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen wird, sobald die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangen, richtete eine aus zwei Wörtern bestehende Warnung an die Republikaner, sobald Umfang und Ausmaß des Sieges der Demokraten deutlich wurden: "Lawyer up." (Sucht euch einen Anwalt.)

In einer anschließenden Erklärung kündigte Garcia an, dass sich der Kontrollausschuss unter seiner Leitung auf vier große Untersuchungen konzentrieren werde. Garcia sagte:

"Die erste ist: Wir werden es mit der Trump-Verbrecherfamilie aufnehmen. Das Ausmaß an Betrug und Korruption ist in der amerikanischen Politik beispiellos."

In diesem Zusammenhang wird Garcia versuchen, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie weitere Mitglieder der Trump-Familie zu ihren mutmaßlichen Geschäftsbeziehungen und etwaigen Verbindungen zu den offiziellen Aufgaben des Präsidenten zu befragen. Garcia erklärte:

"Unsere zweite Untersuchung konzentriert sich auf das DHS (Department of Homeland Security) und die Übergriffe durch die ICE (Immigration and Customs Enforcement).

Wenn Menschen entführt und festgehalten werden, zu Boden geworfen werden, ihnen die Arme gebrochen werden, Menschen auf dem Weg zu Einwanderungsterminen, die wir als Regierung ihnen zugewiesen haben, aus dem Verkehr gezogen werden – das ist unmenschlich, es ist falsch, und ich glaube, die amerikanische Öffentlichkeit – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – hat davon genug."

Garcia plant außerdem, Unternehmensspender für den Ballsaal des Weißen Hauses, Aufträge ohne Ausschreibung wie den für den "Reflecting Pool" sowie Unternehmen zu untersuchen, von denen er sagt, sie würden die amerikanische Öffentlichkeit "ausnehmen". Er sagte:

"Während Sie zu kämpfen haben, erzielen CEOs und Unternehmen im ganzen Land Rekordgewinne. Sie führen Systeme zur preisabhängigen Überwachung ein, sodass Sie, wenn Sie in den Supermarkt gehen, möglicherweise einen anderen Preis zahlen als Ihr Nachbar."

Garcia beabsichtigt zudem, den Skandal um Jeffrey Epstein weiter zu untersuchen, und erklärte, er wolle öffentliche Anhörungen abhalten, die die Befragungen ersetzen würden, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, als die Republikaner die Kontrolle über den Kongress hatten.

Andere Demokraten haben angedeutet, dass Kriegsminister Pete Hegseth wegen möglicher Kriegsverbrechen und anderer Amtsvergehen, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen, unter die Lupe genommen werden soll, Gleiches gilt für den Minister für Gesundheit und Soziales, Robert F. Kennedy Jr.

Ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump steht ebenfalls ganz konkret zur Debatte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass viele demokratische Wähler, vielleicht sogar eine sehr große Mehrheit, Garcias rachsüchtige Agenda unterstützen werden.

Es ist fraglich, ob die derzeit geplante Führung der Demokraten – Hakeem Jeffries als Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und Chuck Schumer als Mehrheitsführer im Senat – als die beste Wahl für eine solche politische Ausrichtung angesehen wird. Schließlich war es gerade diese Führung, die in Verbindung mit der Politik von Joe Biden und Kamala Harris zu Trumps MAGA-getriebenem Wahlsieg im Jahr 2024 führte.

Die Kaufreue von 2024 trug dazu bei, die Kaufreue der Gegenwart weiter anzuheizen, und wenn sich daran nichts ändert, wird der politische Zyklus auch in Zukunft Ergebnisse hervorbringen, die von ähnlicher Reue getrieben sind.

Vizepräsident J. D. Vance, der offensichtlich besorgt darüber ist, was die Ergebnisse der Zwischenwahlen für seine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2028 bedeuten, hat seine eigene Nachbetrachtung veröffentlicht, warum die Republikaner unter Donald Trump so schlecht abgeschnitten haben. In einem Social-Media-Beitrag auf X hob Vance vier Maßnahmen hervor, die die Republikaner hätten ergreifen können, um ihre Verluste zu mindern – die Beendigung des Iran-Kriegs, die Konzentration auf Lebenshaltungskosten und Inflation, "America First" sowie eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Israel.

Keine dieser Maßnahmen deckt sich mit der von dem Abgeordneten Garcia dargelegten Agenda. Dies ist ein entscheidender Unterschied.

Garcia, Jeffries und Schumer scheinen zu glauben, dass die Ergebnisse der Zwischenwahlen ein Vertrauensvotum für ein traditionelles demokratisches Programm darstellen.

Vance ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Zwischenwahlen die Enttäuschung jener Wähler widerspiegeln, die das Wahlprogramm der Demokraten im Jahr 2024 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatten. Seiner Meinung nach haben die Wähler Trump und die Republikaner abgestraft, anstatt den Demokraten ihre Unterstützung zuzusprechen.

Vance hat höchstwahrscheinlich recht, was die Grundzüge seiner Einschätzung betrifft: Bestrafung versus Unterstützung. Doch seine Aufschlüsselung der ursächlichen Faktoren ist grundlegend fehlerhaft, worauf auch seine republikanischen Parteikollegen hingewiesen haben.

Senator Thom Tillis, ein in den Ruhestand tretender Republikaner aus North Carolina, bezeichnete Vance′ Erklärung als zu stark vereinfacht. Er sagte:

"Das ist nur einer von mehreren Faktoren. Glauben Sie ernsthaft, Herr Vizepräsident – bei allem Respekt –, dass wir beispielsweise wegen des Krieges einen Rückgang der hispanischen Wählerschaft erlebt haben? Ich bitte Sie. Es ist komplizierter, und wir sind eine sorgfältige Analyse schuldig, damit wir es richtig verstehen."

Tillis spielte damit auf die Tatsache an, dass Vance die Rolle, die die verfassungswidrigen Maßnahmen der ICE bei der Prägung der Haltung eines Großteils der Wählerschaft gespielt hatten, völlig außer Acht gelassen hatte – insbesondere bei jenen in der MAGA-Anhängerschaft, die verfassungsmäßige Rechte als unantastbar betrachteten.

Die Benzinpreise entscheiden – nicht das Völkerrecht

Garcia hat die Übergriffe durch das DHS (Department of Homeland Security) und die ICE (Immigration and Customs Enforcement) zu einem Kernpunkt seiner Agenda gemacht. Doch er vergisst dabei vielleicht, dass die Demokraten sowohl unter Obama als auch unter Biden mehr illegale Einwanderer abgeschoben haben als Donald Trump. Niemand hat saubere Hände, wenn es um das Thema illegale Einwanderung geht.

Dasselbe gilt für Israel und den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Die aktuelle Phase des Völkermords begann unter Joe Biden. Trump hat die Unterstützung lediglich fortgesetzt.

Israel ist ein Bereich, in dem die amerikanischen Wähler möglicherweise eine Wahl haben werden – Vance will Amerikas bedingungsloses Engagement für Israel überdenken und den Fokus darauf legen, Amerika an die erste Stelle zu setzen.

Jeffries und Schumer nahmen jeweils mehr als 1,7 Millionen US-Dollar an Spenden von der proisraelischen Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committe (AIPAC) an.

Doch in der MAGA-Anhängerschaft herrscht keine Einigkeit in Bezug auf Israel. Viele unterstützen Politiker wie Ted Cruz, der behauptet, Senator geworden zu sein, um sich für die Sache Israels einzusetzen, und Tom Cotton, der sich offen für den israelischen Völkermord im Gazastreifen ausspricht.

Doch gerade beim Thema Krieg und Frieden kommen die Wankelmütigkeit der amerikanischen Wähler und das unentschlossene Verhalten der amerikanischen Politiker wirklich zum Tragen.

Vance erklärte, dass der Iran-Krieg ein wichtiger Faktor gewesen sei, der die amerikanischen Wähler beeinflusst habe. Aber nicht, weil wir einen illegalen Angriffskrieg geführt haben, der durch einen Verrat ermöglicht wurde, der zur Ermordung von 170 iranischen Schulkindern führte.

Nein, das Thema waren die Benzinpreise. Präsident Trump versprach ein Ende der endlosen Kriege im Nahen Osten. Er log und verwickelte Amerika in einen gescheiterten Krieg aus eigener Entscheidung.

Aber er hätte mit dieser Lüge davonkommen können, wenn er "gewonnen" hätte – wobei der Sieg daran gemessen wurde, welchen Preis die Amerikaner an der Tankstelle für Benzin und Diesel zahlen. Wir haben nicht verloren, weil wir das Falsche getan haben, weil wir gegen das Völkerrecht verstoßen haben, weil wir Kriegsverbrechen begangen haben. Wir haben verloren, weil der Benzinpreis für den amerikanischen Wähler unangenehm wurde.

Einfach ausgedrückt: Der amerikanische Wähler hat keinen moralischen Kompass. Nur ein Bankkonto. Wenn die Preise stabil bleiben, ist alles gut. Wenn sie steigen, gibt es ein böses Erwachen.

Das lässt nichts Gutes für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ahnen. Trump hat die Beendigung dieses Krieges zu einer Priorität erklärt, doch Tatsache ist, dass er es versäumt hat, Chancen zu nutzen, wie beispielsweise das Kompromissangebot des russischen Präsidenten Putin vom August 2025 in Alaska.

Stattdessen finanziert Trump weiterhin die ukrainische Kriegsmaschinerie und bietet politischen Rückhalt für die finanziellen und materiellen Verpflichtungen Europas gegenüber der Ukraine. Trump ermächtigt die CIA weiterhin, Operationen gegen Russland durchzuführen, die darauf abzielen, Bedingungen zu schaffen, die den Zusammenbruch der russischen Regierung begünstigen.

Amerikas Politik wird für Russland wieder berechenbar 

Jede Hoffnung, dass Trump einen Weg zur Beendigung des Konflikts einschlagen könnte, wurde durch das Wahlergebnis zunichte gemacht – die Demokraten im Kongress, gestärkt durch ihren Wahlsieg, werden sich weiterhin für die Unterstützung des Zermürbungskriegs der Ukraine gegen Russland einsetzen.

Für Russland ist dies vielleicht das beste Ergebnis. Der ehemalige russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat erklärt, dass Russland in den Außenbeziehungen vor allem auf Vorhersehbarkeit Wert legt. Trumps Russlandpolitik war so unvorhersehbar wie kaum eine andere, was es Russland nahezu unmöglich machte, eine kohärente und nachhaltige Politik zu formulieren.

Trump wird nicht in der Lage sein, durch Verhandlungen auf eine Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts hinzuarbeiten – die Demokraten im Kongress werden dies nicht zulassen. Trump wird gezwungen sein, die Ukraine zu unterstützen, was die politischen Ziele der USA von vornherein vorhersehbar macht.

Es ist an der Zeit, dass Russland die Realität anerkennt, dass die Ukraine ein Krebsgeschwür für seine Bestrebungen nach regionaler Sicherheit ist. Dieses Krebsgeschwür muss entfernt werden. Die Ukraine ist ein tollwütiger Hund. Erschießt den Hund.

Das Sterben der Ukraine ist das vorhersehbarste Ergebnis, das sich aus den US-Zwischenwahlen ergibt.

Angesichts der Tatsache, dass die USA nicht nur daran scheitern werden, die ukrainischen Nationalisten, die in Kiew die Macht übernommen haben, in Schach zu halten oder die russophoben Bestrebungen Europas zu mäßigen, wird Russland keine andere Wahl haben, als die Aufgabe, der Ukraine Frieden zu bringen, selbst zu Ende zu führen.

Und da dieser Konflikt keinen Einfluss auf den Benzinpreis in den USA hat, wird der amerikanische Wähler von der menschlichen Tragödie, die daraus resultieren wird, nichts mitbekommen.

Kaufreue erstreckt sich nur auf das, worauf der Käufer Wert legt. Und für Amerika hat die Ukraine keinen Wert.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und Autor des Buches "Disarmament in the Time of Perestroika: Arms Control and the End of the Soviet Union". Er war in der Sowjetunion als Inspektor zur Umsetzung des INF-Vertrags tätig, gehörte während des Golfkriegs zum Stab von US-General Schwarzkopf und war von 1991 bis 1998 als leitender Waffeninspekteur der UNO im Irak im Einsatz. Derzeit schreibt Ritter über Themen im Zusammenhang mit internationaler Sicherheit, militärischen Angelegenheiten wie dem Ukraine-Krieg sowie der wachsenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Folgen Sie ihm auf Twitter unter @RealScottRitter und auf Telegram unter @ScottRitter.

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