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Wie der ehemalige Richter am Sportschiedsgericht (CAS), Conny Jörneklint, erklärte, wären die Folgen für den Internationalen Eishockeyverband (IIHF) erheblich, sollte dieser die russischen Nationalmannschaften von internationalen Wettbewerben weiterhin ausschließen. Seinen Worten zufolge würde Russland in diesem Fall erneut beim CAS vorstellig werden und eine Geldstrafe gegen die IIHF fordern. Der Richter merkte an:

"Zum Beispiel eine Milliarde US-Dollar. Ich nenne diese Zahl nur als Beispiel, aber sie muss hoch genug sein, damit niemand das Risiko eingeht, eine solche Strafe zu riskieren."

Nach Ansicht des Juristen droht durch die Nichtumsetzung der CAS-Entscheidung durch die IIHF der Zusammenbruch des gesamten Rechtssystems im weltweiten Sport. Er vermutete zudem, dass Russland sich an das CAS wenden könnte, um eine hohe Geldstrafe für alle Länder zu fordern, die Spiele gegen Russland boykottieren.

Dem Eishockeyverband war es nicht gelungen, das Sportschiedsgericht von seiner Sichtweise zu überzeugen. So heißt es auf der Website des Gerichts, dass der IIHF keine Beweise vorgelegt habe, um die Nichtzulassung der russischen Nationalmannschaften zu Turnieren unter der Schirmherrschaft der IIHF zu begründen. Zuvor hatte das CAS fünf Beschlüsse des IIHF-Rates aufgehoben, die die Teilnahme russischer Mannschaften an Turnieren unter der Schirmherrschaft des Verbandes verhindert hatten. In der Pressemitteilung des Sportgerichts heißt es insbesondere:

"Die CAS-Kommission hat die Frage geprüft, ob die Entscheidungen der IIHF, russische Mannschaften von der Teilnahme an den Wettkämpfen im Juli 2026 auszuschließen, mit den Bestimmungen der geltenden Satzung und den Vorschriften der IIHF vereinbar waren. Die CAS-Kommission kam zu dem Schluss, dass die IIHF keine ausreichenden Beweise vorgelegt habe, um die rechtlichen Gründe für den Ausschluss der russischen Mannschaften zu begründen."

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Von Waleri Wyschutowitsch

Den Tag, ab dem unsere Landsleute Nostalgie für die UdSSR empfanden, kann man mit kalendarischer Genauigkeit benennen: den 2. Januar 1992. An diesem Tag wurden die Preise freigegeben. Die Preisliberalisierung versetzte das ganze Land in einen Schockzustand, traf alle Bevölkerungsschichten und am härtesten die Ärmsten. 380 Rubel pro Kilogramm Butter, 95 Rubel pro Flasche Wodka – solche Preise überstiegen schlicht das Vorstellungsvermögen.

In den 1990er Jahren fand zudem die Privatisierung statt, die zu einer ungeheuren Vermögensungleichheit führte. Für Menschen, die mit der Überzeugung aufgewachsen waren, dass "ein Dieb ins Gefängnis gehört" und "Arbeit die Grundlage des Wohlstands sein muss", war es ein schwerer Schock mitanzusehen, wie ein Fabrikdirektor die Produktionsanlagen seines Betriebs für einen Spottpreis aufkaufte und zum Milliardär wurde.

"Welchem der folgenden russischen Staatsoberhäupter begegnen Sie mit Bewunderung, Respekt oder Sympathie?" Diese Frage stellten Meinungsforscher Anfang der 2000er Jahre. Zur Auswahl stand eine Liste von Namen – von Nikolaus II. bis Wladimir Putin. Den absoluten Sieg in diesem historischen Wettstreit, bei dem das Massenbewusstsein als Schiedsrichter fungierte, errang der derzeitige russische Präsident, während sein Vorgänger Boris Jelzin den letzten Platz belegte.

"Wann gab es in unserem Land mehr Demokratie?" So lautete die Frage in einer anderen Umfrage, die ungefähr zur gleichen Zeit durchgeführt wurde. Zur Auswahl standen verschiedene Staatschefs, beginnend mit Josef Stalin. Nur elf Prozent der Befragten nannten die Zeit unter Michail Gorbatschow als die demokratischste Epoche, für Boris Jelzin sprachen sich nur neun Prozent aus. Aber wann wurden in unserem Land die Menschenrechte besser gewahrt als zu anderen Zeiten?

Wann stand die Staatsmacht unter der Kontrolle der Gesellschaft, herrschten Rechtsstaatlichkeit und Gedankenfreiheit? Unter Wladimir Putin (29 Prozent) und unter Leonid Breschnew (14 Prozent). Jelzin hingegen landete erneut auf dem letzten Platz.

Mit Demokratie hatte das alles wenig zu tun. Wenn die Bürger darüber nachdachten, wann es mehr davon gegeben hatte, beantworteten sie unbewusst eigentlich eine andere Frage: Welcher der genannten russischen Staatschefs ist Ihnen am sympathischsten? Putin – das war zu erwarten. Doch wie konnte Breschnew in die Reihe der "Vorbilder der Demokratie" geraten?

Ganz einfach: Für ihn "stimmte" die Nostalgie – die Sehnsucht nach einer Zeit, in der ein beträchtlicher Teil der Befragten besser gelebt hatte. Denn für den russischen Durchschnittsbürger, der seit jeher nicht weiß, was er eigentlich will – eine Verfassung oder Stör mit Meerrettich –, ist Demokratie etwas Gutes, aber nicht ganz Greifbares; sozusagen ein mehr oder weniger erträgliches Leben. Natürlich waren die Tische der einfachen Bürger unter Breschnew nicht gerade mit Stör überladen. Doch Wurst für 2 Rubel 20 Kopeken gab es – aus der nostalgischen Perspektive betrachtet – in Hülle und Fülle. Also musste es damals wohl auch Demokratie im Überfluss gegeben haben. Dass es in jenen "seligen" Zeiten nicht mehr Wurst gab als Demokratie – das ist irgendwie schon in Vergessenheit geraten.

Soziologen haben längst festgestellt: Am stärksten ist die Nostalgie für die UdSSR bei Menschen ausgeprägt, deren Jugend und Erwachsenenalter in den 1960er- bis 1980er-Jahren lagen. Nostalgie ist immer selektiv. Die menschliche Psyche funktioniert so, dass unangenehme Erinnerungen (Warteschlangen, Versorgungsengpässe, totale Kontrolle) verdrängt werden, während angenehme (Urlaub auf der Krim, Neujahrsbeleuchtung, Freundschaft im Arbeitskollektiv) überhöht werden. So entsteht das Phänomen des "sentimentalen Sozialismus".

Die Menschen sehnen sich nicht nach dem realen Jahr 1975, sondern nach ihrem persönlichen 1975 – nach einer Zeit, in der sie jung und gesund waren, ihre Eltern noch jung waren und das ganze Leben vor ihnen lag. Doch dieser Mythos hat auch eine politische Komponente. Im Massenbewusstsein wurde die Sowjetzeit zum Synonym für Ordnung. Die heutige Realität mit ihren Wirtschaftskrisen, ihrer Korruption und sozialen Spaltung wird als "Chaos" wahrgenommen. Die UdSSR hingegen erscheint als eine Oase der Berechenbarkeit: Das Gehalt wurde stets ausgezahlt, man erhielt eine Wohnung (auch wenn man dafür zehn Jahre lang auf der Warteliste stehen musste), und auch wenn man Angst vor dem Vorgesetzten hatte, wusste man zumindest, was man von ihm zu erwarten hatte.

Häufig hört man, dass die Russen sich nach dem Totalitarismus sehnen. Das wäre jedoch eine Vereinfachung. Tatsächlich handelt es sich um die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit, die dem sowjetischen Projekt zugrunde lag.

Die Sehnsucht nach der UdSSR ist zugleich eine Sehnsucht nach einer Welt, in der Geld nicht alles bestimmte und in der man sich Respekt im Kollektiv durch Professionalität und nicht durch den Besitz von Markenartikeln verdiente. Ja, es herrschte Gleichmacherei, und sie erstickte die Eigeninitiative. Doch sie vermittelte das Gefühl, dass man nicht schlechter sei als andere. Im heutigen Russland ist dieses Gleichgewicht zerstört. Wenn die Menschen sich also nach einer kostenlosen medizinischen Versorgung zurücksehnen, sagen sie in Wirklichkeit: "Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die sich um mich kümmert – nicht, weil ich Geld habe, sondern weil ich ein Mensch bin."

In der UdSSR gab es ein "großes Narrativ" – eine lichte kommunistische Zukunft. Selbst wenn kaum jemand buchstäblich daran glaubte, gab es der Zeit eine Struktur. Die Menschen wussten: Sie lebten für die Zukunft künftiger Generationen.

Die postsowjetische Realität schenkte zwar Freiheit, raubte aber zugleich dem morgigen Tag seinen Sinn. An die Stelle der kommunistischen Ideologie trat der Pragmatismus des "Hier und Jetzt". Für Menschen, die daran gewöhnt waren, im Namen der Zukunft Opfer zu bringen, war eine solche Wende ein Schock.

Die Sehnsucht nach der UdSSR ist auch eine Sehnsucht nach gemeinsamen Zielen. Als das Land Fabriken baute, den Norden erschloss und ins All flog, hatte jeder das Gefühl, Teil von etwas Größerem zu sein. Heute ist Konsum zum Hauptziel der Gesellschaft geworden. Und diese Fixierung auf das Materielle ruft bei der älteren Generation Ablehnung hervor, die sich in Kritik an der gegenwärtigen Realität und in Sehnsucht nach dem Sozialismus niederschlägt.

Die Sehnsucht nach der UdSSR ist eine Sehnsucht nach verlorenem Status (imperiale Identität), nach sozialer Absicherung (staatlicher Paternalismus) und nach einer kollektiven Moral (Gerechtigkeit statt Konkurrenz).

Paradoxerweise empfinden auch junge Russen, die nicht in der UdSSR gelebt haben, mitunter diese Nostalgie. Diese Sehnsucht ist also weniger eine Erinnerung an die Vergangenheit als vielmehr ein Ruf nach einer Zukunft, die wir uns nicht vorstellen können. Solange Russland kein attraktives Zukunftsbild hat, wird es der Vergangenheit nachtrauern und dabei sogar deren widersprüchlichste Aspekte idealisieren.

Das ist weder ein krankhafter Zustand noch etwas, wofür man sich schuldig fühlen müsste. Es ist eine normale Reaktion einer Gesellschaft auf einen zu schnellen und schmerzhaften Paradigmenwechsel.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. November 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Rossijskaja Gaseta" erschienen.

Waleri Wyschutowitsch ist ein politischer Analyst.

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Das russische Diamantenunternehmen Alrosa hat in der Teilrepublik Sacha (Jakutien) einen natürlichen blauen Diamanten in Schmuckqualität gefördert. Das teilte der Pressedienst des Unternehmens mit. Der Fund gilt demnach als erster dokumentierter Fall dieser Art auf russischen Lagerstätten.

Nach Angaben des Unternehmens sind Fachleute erstmals seit Jahrzehnten auf einen blauen Diamanten vom Typ IIb gestoßen. Dabei handelt es sich um eine der seltensten und wertvollsten Edelsteinvarianten der Welt. Seine charakteristische Farbe erhält der Diamant durch Bor, dessen Atome im Kristallgitter die Kohlenstoffatome ersetzen. Eine weitere Besonderheit ist seine außergewöhnliche Reinheit: Der Stein weist keinerlei innere Einschlüsse auf.

Derzeit arbeiten elf hochqualifizierte Spezialisten des Unternehmens an der Bearbeitung des 2,74 Karat schweren Edelsteins. Die Präsentation des fertigen Brillanten soll Ende November 2026 stattfinden. Alrosa-Generaldirektor Pawel Marinytschew erklärte dazu:

"Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ist es gelungen, einen solch einzigartigen blauen Kristall zu gewinnen. Das ist ein äußerst wichtiges Ereignis für Alrosa und die gesamte Diamantenbranche. Möglicherweise wird sich ein solcher Fund nie wiederholen. Umso größer ist unsere Verantwortung, die von der Natur geschaffene Schönheit zu bewahren und diesen außergewöhnlichen Diamanten in einen Brillanten zu verwandeln, der einen Platz unter den seltensten Edelsteinen der Welt verdient. Besonders wichtig ist, dass diese Arbeit von unseren russischen Schleifern ausgeführt wird."

Der Fund bestätigt zudem, dass auf den Lagerstätten Jakutiens äußerst seltene borhaltige Diamanten vom Typ IIb vorkommen. Nach Einschätzung von Alrosa eröffnet dies neue Möglichkeiten, die geologischen Prozesse zu erforschen, bei denen Diamanten im Erdinneren entstehen.

Bereits im Juli hatte Alrosa einen seltenen Brillant in Lavendelfarbe vorgestellt. Sein Wert wurde auf 125 Millionen Rubel (rund 1,37 Millionen Euro) geschätzt. Der Brillant wurde aus einem Diamanten geschliffen, der 2025 in Jakutien gefördert worden war. Experten schätzen das Alter des Kristalls auf rund 350 Millionen Jahre.

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In einem Interview für den ukrainischen Fernsehsender TSN wurde der Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, am Donnerstag gefragt, ob Kiew nach dem Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen mit einem weiteren umfangreichen US-Hilfspaket rechne. Daraufhin forderte Selenskij Washington auf, frühere Zusagen zur Unterstützung der Ukraine einzulösen. In diesem Zusammenhang verwies er auf angeblich noch ausstehende Hilfen in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar:

"Wir müssen daran arbeiten. Wir müssen auf jeden Fall die Frage aufwerfen, dass im Rahmen früherer Vereinbarungen und Beschlüsse 16 Milliarden US-Dollar eingefroren und 16 Milliarden US-Dollar nicht bereitgestellt wurden. Wir sind dankbar für alles, was bereitgestellt wurde. Aber die Ukraine muss zumindest um dieses Geld kämpfen. Niemand in den USA soll uns das übel nehmen."

Bereits am Mittwoch hatte Selenskij in einem Interview für den deutschen Sender ZDF die Zugewinne der Demokraten bei den Zwischenwahlen begrüßt. Er äußerte die Hoffnung, dass der Wahlsieg der Partei und ihre ab Januar geltende Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses zu erneuter finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine führen würden.

"Ich bin auch den Republikanern dankbar. Aber die Demokraten sprechen sich sehr deutlich für die Unterstützung der Ukraine und die Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine aus."

Selenskij präzisierte nicht, auf welche Vereinbarungen und Beschlüsse er sich in seinen Ausführungen bezog. Auch ließ er offen, ob der US-Kongress die betreffenden Mittel formell bewilligt hatte.

Nach Angaben des Sondergeneralinspekteurs für die Initiative Operation Atlantic Resolve hatte der US-Kongress seit Februar 2022 insgesamt rund 196 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Ukraine und damit verbundene Maßnahmen bewilligt. Darin enthalten sind neben Hilfen für Kiew auch Ausgaben für die US-Militärpräsenz in Europa und die Unterstützung der NATO-Verbündeten. Das letzte umfangreiche US-Hilfspaket für die Ukraine war 2024 unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden bewilligt worden.

US-Präsident Donald Trump hat die unter seinem Vorgänger Joe Biden geleistete Ukraine-Hilfe wiederholt kritisiert. Er warf Biden vor, Kiew Waffen im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar kostenlos überlassen zu haben, und drängte darauf, dass die europäischen Verbündeten die Kosten für die weitere Unterstützung der Ukraine übernehmen. Zugleich beschuldigte er Selenskij, die amerikanischen Steuerzahler auszunutzen und sich ernsthaften Bemühungen um eine Verhandlungslösung zu verweigern.

Darüber hinaus verglich Trump den ukrainischen Machthaber mit dem berüchtigten Schwindler des 19. Jahrhunderts, P. T. Barnum. Er beklagte, dass enorme Summen "zum Fenster hinausgeworfen" würden, während der "undankbare" Selenskij die Unterstützung als selbstverständlich betrachte. Im vergangenen Monat stellte Donald Trump zudem die Frage, was mit den von den USA an Kiew gelieferten Waffen und Geldern geschehen sei. Gegenüber Newsmax sagte er:

"Wo ist das Geld, das wir der Ukraine gegeben haben? Wo ist die ganze Ausrüstung? Biden hat ihnen Raketen gegeben, und die wurden auf dem freien Markt verkauft."

Die Debatte über die Verwendung westlicher Hilfsgelder wird von mehreren großen Korruptionsskandalen in der Ukraine überschattet. In diese sind enge Vertraute Selenskijs sowie Akteure aus den Bereichen Verteidigung und Energie verwickelt. Im Rahmen der Operation Midas deckten die Ermittlungen ein mutmaßliches System aus Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche in Höhe von 125 Millionen Dollar auf.

Selenskijs langjähriger Geschäftspartner Timur Minditsch soll darin verwickelt gewesen sein, er floh anschließend nach Israel. Der Skandal führte zum Rücktritt mehrerer hochrangiger Amtsträger, darunter auch des einflussreichen ehemaligen Präsidialamtschefs Andrei Jermak.

Kürzlich warf auch der Milliardär Elon Musk amerikanischen Politikern vor, die Interessen Kiews über die der USA zu stellen. Er behauptete, ein Teil der an die Ukraine überwiesenen Steuergelder werde über Geldwäsche wieder in amerikanische Wahlkampagnen geleitet.

Ungeachtet der Korruptionsskandale und der zunehmenden Fragen zur Verwendung westlicher Hilfen fordert Kiew von seinen Unterstützern weiterhin umfangreiche Finanzmittel.

Im April beschloss die EU ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro (rund 101 Milliarden US-Dollar), um den Haushalts- und Militärbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu decken.

Bereits im August warnte Wladimir Selenskij jedoch vor einer Finanzierungslücke von 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro) im Verteidigungshaushalt. Er drängte Brüssel, einen Teil der ursprünglich für 2027 vorgesehenen Mittel vorzuziehen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 16. Oktober forderte Selenskij von den europäischen Partnern mindestens weitere 70 Milliarden Euro für 2027 und erklärte: "Der Krieg wird im nächsten Jahr 155 Milliarden Euro kosten." Das Geld werde für die Verteidigung, Waffen und die Widerstandsfähigkeit des Landes benötigt.

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Der US-Kongress nimmt in der kommenden Woche seine Arbeit wieder auf. Nach den Erfolgen bei den Zwischenwahlen wollen die Demokraten den Druck auf die Regierung erhöhen, die Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna kündigte neue Untersuchungen an. Die Affäre um die Epstein-Akten beschäftigte die US-Politik während Trumps zweiter Amtszeit und spielte auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten den Umgang der Regierung mit den Unterlagen stärker unter die Lupe nehmen. Das berichtet Axios am Freitag.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie will die Dynamik nutzen, bevor er im Januar aus dem Kongress ausscheidet. Er erklärte am Donnerstag, dass genügend Unterschriften für eine Abstimmung über ein zweites Gesetz zur Offenlegung der Epstein-Akten zusammenkommen dürften, sobald das Repräsentantenhaus wieder tagt. Erforderlich sind 218 Unterschriften. Khanna hatte bereits im September erklärt, dass er und Massie ausreichend Zusagen für das Vorhaben erhalten hätten. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte das Parlament jedoch vorzeitig in die Sitzungspause geschickt.

Massie und Khanna hatten den Entwurf "Epstein Files Transparency Act II" im Juli eingebracht. Er baut auf einem ersten Gesetz auf, das Trump im November vergangenen Jahres unterzeichnet hatte, nachdem er sich zuvor gegen die Initiative gestellt hatte. Der neue Entwurf würde es den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, lokalen Staatsanwälten und Opfern ermöglichen, den US-Justizminister wegen mutmaßlich rechtswidriger Zurückhaltung, Schwärzung oder Nichtveröffentlichung von Unterlagen zu verklagen. Zudem müsste der Justizminister Opfern auf Anfrage bestimmte ungeschwärzte Dokumente zur Verfügung stellen.

Der Druck dürfte auch nach dem Machtwechsel im Januar nicht nachlassen. Im Wahlkampf hatten die Demokraten Korruption zu einem zentralen Thema gemacht und der Republikanischen Partei in Angriffswerbespots vorgeworfen, mächtige Eliten zu schützen. Zwischen dem 1. September und dem 21. Oktober schalteten nämlich Kandidaten beider Parteien sowie externe Organisationen Fernsehwerbung im Wert von mindestens 70 Millionen Dollar, in der Epstein, Pädophilie oder Vorwürfe sexuellen Kindesmissbrauchs thematisiert wurden. Das geht aus Daten des Werbebeobachters AdImpact hervor, die Axios ausgewertet hat.

Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien, ranghöchster Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, hat am Mittwoch vier Schwerpunkte für die Arbeit des Gremiums unter demokratischer Führung vorgestellt. Der Vierte betrifft die Epstein-Akten. Garcia kritisierte, dass es bislang keine wirkliche Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Mittäter sowie Männer gebe, die junge Frauen vergewaltigt, sexuell ausgebeutet und missbraucht hätten.

Zudem bemängelte er, dass es unter republikanischer Führung keine öffentlichen Anhörungen im Repräsentantenhaus gegeben habe. Er habe mit mehreren Überlebenden gesprochen, die bereit seien, vor dem Kongress auszusagen. Es sei beschämend, dass sich so viele bislang einer Aussage vor dem Kongress entzogen hätten. "Wir werden sie auffordern, auszusagen", kündigte Garcia an.

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Von David Narmanija

Die ukrainischen Behörden versprachen vor laufenden Kameras, den Vorfällen um die Misshandlung mobilisierter Soldaten im Kiewer Vorort Petropawlowskaja Borschtschagowka nachzugehen, und zwar zügig. Das Versprechen wurde auch eingelöst – allerdings landeten nicht die Kämpfer der nazistischen Terrormiliz Asow auf der Anklagebank, sondern Angehörige und Bekannte der misshandelten Soldaten.

Schuldige gefunden

Nach den Ereignissen in Petropawlowskaja Borschtschagowka nahm zunächst der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU drei Personen fest, die als Organisatoren der Proteste vor dem Asow-Foltergefängnis identifiziert wurden. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft ohne die Möglichkeit einer Kautionszahlung an. Bei den Betroffenen handelt es sich um die Medizinerin Walentina Molodaja, den Rettungswagenfahrer Wiktor Jena sowie Tatjana Kirejewa, eine Bekannte eines der festgehaltenen Soldaten – Andrei Kuleschow.

Die Formulierung des SBU bleibt vage: Molodaja soll habe "manipulative Informationen in sozialen Netzwerken verbreitet, um öffentliches Aufsehen und Unruhen zu schüren". Kirejewa sieht sich mit demselben Vorwurf konfrontiert.

Nach Angaben des SBU sollen Molodaja und Jena bereits einige Tage vor der Aktion vor dem Gebäude erschienen sein und die Umgebung gefilmt haben.

Allen drei drohen bis zu acht Jahre Haft. Bereits vor ihrer Festnahme war Molodaja in der Datenbank des Online-Prangers und Abschussliste der ukrainischen Geheimdienste Mirotworez ("Friedensstifter") als angebliche "professionelle Provokateurin" und Teilnehmerin an "russischen Informations-Spezialoperationen gegen die Ukraine" gelistet worden.

"Er hätte den Morgen nicht erlebt"

Sogar Kirill Budanow, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, der in Borschtschagowka mit Pfefferspray besprüht worden war, befand, im Rahmen des Skandals noch nicht genug angerichtet zu haben: Er meldete sich zu Wort und behauptete, Molodaja sei gar keine Ärztin. Mehr noch, sie habe sich nicht nur die Uniform, sondern auch den Rettungswagen einfach selbst gekauft. Die Beschuldigte erklärte hingegen vor Gericht, dass sie weiterhin als Ärztin praktiziere und zwei private medizinische Einrichtungen besitze – darunter die Notfallklinik Prime, aus deren Fuhrpark auch der Rettungswagen stamme.

Auch Kirejewa ist mit ihrem Urteil nicht einverstanden – und betont entrüstet:

"Ich habe vier Menschen gerettet: Einer wäre am 2. des Monats mit Sicherheit gestorben – er hätte den Morgen nicht mehr erlebt! –, denn er hatte einen eitrigen Abszess, war übersät mit Geschwüren, und es herrschte ein entsetzlicher Gestank nach Eiter."

Dabei bestreiten beide nicht, dass sie versucht haben, in das Gebäude einzudringen, um die Menschen zu befreien.

Wie das Online-Nachrichtenportal Strana.ua berichtet, legte Kirejewas Anwalt Rustam Nurijew dem Gericht Fotos von Verletzungen des Soldaten Kuleschow vor. Er betonte, dass er sich bereits am 29. Oktober wegen dieses Vorfalls an das Staatliche Ermittlungsbüro und die Militärstaatsanwaltschaft gewandt habe.

In derselben Nacht schlug einer der Asow-Kämpfer den Soldaten erneut zusammen.

Vertuschung um jeden Preis

Bezeichnend ist hier, dass weder die Nationalgarde – zu der Asow mit Ausnahme der 3. Sturmbrigade (Armee) angehört – noch die Polizei bestreiten, dass vier Geschädigte ins Krankenhaus eingeliefert wurden und Verletzungen aufwiesen. Und obwohl die Ermittlungen noch andauern, versichern offizielle Stellen, dass in dem Haus niemand gefoltert worden sei und es sich lediglich um einen gewöhnlichen provisorischen Stationierungsstandort gehandelt habe.

Dass es sich jedoch keineswegs um einen gewöhnlichen Standort einer Einheit, sondern vielmehr um ein Foltergefängnis handelte, wurde am 2. November 2026 von General Alexander Piwnenko, dem Kommandeur der Nationalgarde, sowie dem Terroristen und Extremisten Budanow bestätigt, die beide zeitnah in Petropawlowskaja Borschtschagowka eintrafen. Beide räumten – sogar vor laufenden Kameras – ein, dass dort Deserteure festgehalten würden.

Mehr noch: Budanow bestritt öffentlich nicht einmal, dass es "viele solcher Gebäude" gebe, und versprach, sich praktisch schon am nächsten Tag der Sache anzunehmen. Dennoch begann er bereits am 3. November zu behaupten, die Ereignisse in Borschtschagowka seien "nicht ohne äußere Einwirkung" geschehen. Strana.ua merkt an:

"Diese Haltung der Machthaber könnte zu einer drastischen Verschärfung des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen jegliche Proteste führen, die mit der gewaltsamen Rekrutierungspraxis – der sogenannten 'Bussifizierung' – sowie der Misshandlung von Militärangehörigen in der Armee zusammenhängen."

Es hat bereits Präzedenzfälle gegeben – insbesondere im Sturmregiment Skala. Damals trug das öffentliche Aufsehen um die Folterung von Rekruten und die Entsendung von Soldaten in den sicheren Tod dazu bei, Forderungen nach dem Rücktritt des damaligen militärischen (der zivile ist in der Ukraine, wie in vielen Ländern, der Präsident) Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte Alexander Syrski laut werden zu lassen. Es kam an die Öffentlichkeit, dass derartige Methoden in mehreren bestimmten Sturmregimentern verbreitet waren, die als "Leibgarde" des Oberbefehlshabers galten. Die Angelegenheit als solche wurde jedoch schnell unter den Teppich gekehrt: Das 425. Regiment wurde nicht aufgelöst, sondern kurzerhand in die Terrormiliz Asow eingegliedert, nämlich – für einen Armeeverband, möchte man sagen, kurioserweise – in deren 1. Korps, das der Nationalgarde angehört.

Diesen Skandal versucht Kiew aber bereits im Keim zu ersticken – und will es dabei nicht bei nur drei Demonstranten belassen. Die Nationalpolizei teilt mit:

"Polizeikräfte haben gemeinsam mit dem SBU bereits 130 Personen identifiziert, die an den Unruhen in Petropawlowskaja Borschtschagowka beteiligt gewesen sein könnten."

Zudem veröffentlichte die Behörde ein Video, das zeigt, wie Zugriffseinheiten in die Wohnungen von Teilnehmern der Aktion eindringen; außerdem wurden Aufnahmen verbreitet, in denen sich die Demonstranten entschuldigen.

Und schließlich zog man zum Schutz solcher Folterkammern eilig Soldaten einiger der vielberedten Sturmregimenter heran. So berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf russische militärische Quellen mit Kenntnis von Aufklärungsdaten:

"Ein beträchtlicher Teil der Kämpfer des 23. separaten Sturmregiments der Nationalgarde der Ukraine wurde vom ukrainischen Kommando nach Charkow verlegt: Sie sollen dort den Schutz inoffizieller Haftanstalten verstärken, in denen Soldaten festgehalten werden, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen haben. Hintergrund ist die Sorge, dass sich die Ereignisse von Petropawlowskaja Borschtschagowka nun dort wiederholen könnten."

Die oben umrissene Reaktion des Kiewer Regimes lässt den Schluss zu: Gegen Folter wird man dort nicht vorgehen – aber dafür künftig die Entstehung jeglichen medialen Echos wird man unterbinden und alle, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, hinter Gitter verfrachten. Die Methoden der Zentren für militärische Personalaufstellung werden sich offensichtlich verhärten; und auch der Umfang der Einberufung zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung wird ausgeweitet werden – unter dem billigenden Schweigen westlicher Medien, in denen die Folterstätte bereits als "militärisches Wohnheim" bezeichnet wurde.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 5. November.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat europäischen Staaten Doppelmoral im Umgang mit russischen Energielieferungen vorgeworfen. Sie kritisierten US-Präsident Donald Trump wegen seines Dieselgeschäfts mit Moskau, kauften selbst aber weiterhin russisches Flüssigerdgas in Milliardenhöhe.

In der niederländischen Fernsehsendung Pauw & De Wit räumte Rutte am Donnerstag ein, dass einige europäische Länder wegen der russisch-amerikanischen Vereinbarung im vergangenen Monat "in Panik geraten" seien. Auch er selbst habe zunächst "eine Augenbraue hochgezogen". Zugleich wies er auf die anhaltenden Energieimporte aus Russland hin.

"Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres kaufte Europa russisches Flüssigerdgas im Wert von sechs Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als dieses Dieselgeschäft jemals einbringen wird. Europa ist also auch nicht gerade unschuldig."

Auf den Einwand, dass Moskau durch das Dieselgeschäft zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seiner Militäroperationen erzielen könnte, entgegnete Rutte:

"Werden etwa Waffen mit den sechs Milliarden Euro finanziert, die Europa für russisches LNG ausgibt?"

Nach Schätzungen belief sich der Wert der russischen LNG-Lieferungen aus dem Projekt Jamal im ersten Halbjahr 2026 auf 5,96 Milliarden Euro. Bis Ende September stieg er auf 7,88 Milliarden Euro. Die EU hatte angekündigt, bis 2027 vollständig auf russische Energieträger verzichten zu wollen.

Trump hatte die Vereinbarung nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 9. Oktober bekannt gegeben. Russland sollte zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern. Für November waren weitere 500.000 Tonnen vorgesehen, anschließend eine Million Tonnen. Weitere drei Millionen Tonnen könnten hinzukommen. Der Gesamtwert des Geschäfts wird auf mehrere Milliarden US-Dollar geschätzt.

Das Abkommen stieß in Kiew und in der EU auf scharfe Kritik. Selenskij bezeichnete es als "schwache Entscheidung". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, das Geschäft werde Moskau "zusätzliche Einnahmen zur Kriegsführung" verschaffen. Daraufhin forderte Trump einen neuen Präsidenten für die Ukraine, der zu einer Einigung mit Moskau bereit sei. Zugleich drängte er Selenskij, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Rutte erklärte, er könne die Bedenken des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij gegenüber dem Abkommen nachvollziehen. Allerdings könne derzeit nur Washington einen Teil der entscheidenden militärischen Unterstützung für Kiew bereitstellen, darunter Abfangraketen für die US-Luftabwehrsysteme Patriot. Darüber hinaus betonte Rutte die Bedeutung direkter Kontakte zwischen Washington und Moskau. Er verwies dabei auf die umfangreichen Atomwaffenarsenale beider Länder.

"Während der Kuba-Krise in den 1960er-Jahren gab es diese direkte Kommunikationsverbindung noch nicht. Damals standen wir als Welt kurz vor einem nuklearen Armageddon. Es ist wichtig, dass diese beiden Länder ein gutes Verhältnis zueinander haben."

Neben der Energiepolitik sprach Rutte in dem Interview auch über seine umstrittene Äußerung gegenüber Trump. Beim NATO-Gipfel im Juni 2025 hatte er den US-Präsidenten als "Daddy" bezeichnet. Zuvor hatte Trump Israel und Iran mit streitenden Kindern verglichen. Rutte hatte daraufhin erklärt, dass "Daddy manchmal eine deutliche Sprache verwenden muss". Auf die vielfach belächelte Formulierung angesprochen, räumte der NATO-Generalsekretär nun ein: "'Daddy' war ein unglaublicher Fehler. Dafür muss ich bis an mein Lebensende geradestehen."

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Ulrich Siegmund will nicht mehr ausschließen, bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt gegebenenfalls in einem zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten. "Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten. Ob ich dann ein zweites oder drittes Mal antrete – oder ein anderer –, das werden wir sehen", sagte der AfD-Politiker gegenüber der Magdeburger Volksstimme. Entscheidend sei, "dass ich meine Glaubwürdigkeit nicht verliere".

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember ist Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW will sich – anders als bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, als es für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch votierte –, bei der Wahl im Dezember enthalten. Die CDU-Fraktion hat dagegen beschlossen, bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten den Saal des Magdeburger Landtags zu verlassen.

Damit bleibt offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommt. Ursprünglich hatte der 36-Jährige angekündigt, nur in einem ersten Wahlgang antreten zu wollen. Nun betonte Siegmund, seine Aussage sei erfolgt, bevor die CDU entschieden habe, den Saal zu verlassen. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man Geschäftsordnungstricks anwendet oder einfach weglaufen will, um die demokratischen Entscheidungen des Volks in Sachsen-Anhalt verächtlich zu machen", so der AfD-Politiker. Das sei ein Umstand, den er "bewerten muss". Deshalb wolle er "nicht alles einhundertprozentig in Stein meißeln".

Kommt in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten zusammen, reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Unmittelbar nach der Landtagswahl im September hatte AfD-Chefin Alice Weidel erklärt, dass es "völlig egal" sei, ob Siegmund "im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang" zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Siegmund selbst ist da etwas zurückhaltender. "Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Ich rutsche in einem dritten Wahlgang irgendwie durch. Doch das birgt ein hohes Risiko", mahnte er. Abgeordnete anderer Fraktionen könnten ihn zwar mit Stimmenthaltung ins Amt bringen, ihn dann aber "bei wichtigen Vorhaben gegen die Wand laufen lassen". Und das könnte auch den Erfolg der AfD bundesweit gefährden. "Wir haben jetzt eine historische Chance, die ich nicht wegen eines Postens aufs Spiel setzen kann. Deswegen muss ich abwägen", erklärte Siegmund.

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Mit einem Aufschwung ist es in diesem Jahr nichts geworden, stattdessen hagelt es Meldungen über Stellenabbau. Dementsprechend ging die Haushaltsplanung für die Agentur für Arbeit, die Ende 2025 erstellt worden war, nicht auf. Im ganzen Jahr 2026 ist es bei durchschnittlich drei Millionen Arbeitslosen geblieben; im Oktober lag die Quote bei 6,3 Prozent.

Von vorneherein eingeplant war ein Defizit von vier Milliarden Euro, das über ein Bundesdarlehen gedeckt werden sollte. Allerdings fehlen jetzt weitere gut fünf Milliarden. Insgesamt übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um neun Milliarden Euro. Zusammen mit einem weiteren Darlehen über 1,4 Milliarden Euro betragen die Schulden der Bundesagentur gegenüber dem Bund dann über zehn Milliarden.

Daran ist die Agentur aber nur partiell schuld – schließlich hat ihr der Bund eine Rückforderung von 5,2 Milliarden für Bundeszuschüsse während Corona aufgedrückt, die unter anderem zur Finanzierung des Kurzarbeitergelds dienten, das durch die politisch beschlossenen Maßnahmen erforderlich geworden war. Haushalterisch müsste der Bund dafür verantwortlich sein. Diese Mittel müssen bis 2027 abbezahlt werden. Auch deshalb sind die Rücklagen der BA, die im Jahr 2024 noch 3,2 Milliarden betrugen, inzwischen völlig aufgebraucht.

Die 100.000 zusätzlichen Arbeitslosen sind es jedenfalls nicht alleine, die dieses höhere Defizit auslösen. Bei durchschnittlichen Ausgaben von 2.300 Euro pro Leistungsbezieher (wovon 986 Euro Sozialversicherung sind), wie die Agentur selbst berechnet, wären das erst 2,7 Milliarden.

Die Eingliederungstitel waren dieses Jahr um 500 Millionen Euro höher als im Jahr 2025. Allerdings war die Finanzierung von Weiterbildungen für Grundsicherungsempfänger von den Jobcentern zur BA verlagert worden. Nur war das bereits Teil des Haushaltsplans. Was aber nicht Teil des Haushaltsplans war, ist, dass die vorhergesagte konjunkturelle Erholung ausblieb, ebenso wie Lohnerhöhungen. Allein dadurch fehlen 1,36 Milliarden Euro zusätzliche Beitragseinnahmen, die im Haushalt 2026 eingerechnet worden waren.

Gleichzeitig sind die Arbeitslosen, die derzeit neu hinzukommen, eben nicht die Niedriglöhner, sondern hoch bezahlte Facharbeiter aus der Automobilindustrie. Die nicht nur länger Arbeitslosengeld I erhalten als der Durchschnitt, sondern auch deutlich mehr – und für die zudem deutlich höhere Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge fällig werden. Gleichzeitig fehlen Beitragszahler, die überdurchschnittliche Beiträge zahlen.

Die Ausgaben für Erwerbslose in den vergangenen Jahren täuschten, da beispielsweise von der Beschäftigungslosigkeit durch die Corona-Maßnahmen primär Niedriglöhner betroffen waren – die tauchten aber im Budget der Bundesagentur als Leistungsempfänger meist gar nicht auf, weil ihr Leistungsanspruch so niedrig ist, dass sie sofort im ALG II landen. Gerade die gut verdienenden, langjährigen Beschäftigten in den Kernbetrieben der deutschen Exportindustrie aber haben Anspruch auf das ALG I.

Die Kosten für die Renten- und Krankenversicherung für die Arbeitslosen sind zudem bei allen deutlich gestiegen und machen mittlerweile 43,1 Prozent der gesamten Ausgaben für das Arbeitslosengeld I aus.

Nun ist im Kern bereits sichtbar, dass es mit dem Verlust solch hochklassiger Arbeitsplätze in den kommenden Jahren weitergehen wird, da viele der Betriebe, die massiven Stellenabbau angekündigt haben, diesen über mehrere Jahre strecken. Für die nächsten Jahre ist also ein noch höheres Defizit zu erwarten, während die Beitragseinnahmen weitgehend stagnieren dürften.

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Mehrmals zuvor hatte die EU-Kommission TikTok einen bedenklichen Umgang mit den Suchtgefahren bei Nutzern vorgeworfen. Gegen das soziale Netzwerk läuft bereits ein Verfahren der EU-Kommission.

Im Zentrum der Kritik steht dabei die "Für-Dich"-Funktion. Ein Algorithmus analysiert das Verhalten des Nutzers dahingehend, dass er ihm wieder Videos zu einem bereits aufgerufenen Themenbereich zeigt. Kriterien für die Filterung sind dabei, wie lange der Nutzer ein Video anschaut, ob er das Video abbricht und ob er es teilt. Die auf Grundlage der Analyse angebotenen Filme werden dabei ununterbrochen abgespielt. Ziel ist es, den Nutzer möglichst lange bei der Stange zu halten.

Die EU-Kommission sieht darin die Gefahr einer Suchtentwicklung, insbesondere bei jugendlichen Nutzern. Auch Ess- und Angststörungen könnten durch den Algorithmus befeuert werden, wenn Zuschauern, die nach entsprechenden Themen wie etwa zum Körperbild oder zu Traurigkeit gesucht und sich die Videos angeschaut haben, immer mehr davon angeboten würden. Die Personalisierung der Videos sei besonders für psychisch labile Menschen gefährlich. Die EU spricht diesbezüglich von einem "schädlichen" Konzept und sieht den "Rabbit-Hole"-Effekt am Wirken.

EU-Digital-Kommissarin Henna Virkkunen erklärt diesen Effekt folgendermaßen:

"Jedes Mal, wenn ein Nutzer auf TikTok durch ein Video scrollt oder es mit 'Gefällt mir' markiert, liefert der Algorithmus weitere ähnliche Inhalte und führt die Nutzer so in 'Kaninchenlöcher', aus denen sie nicht so leicht wieder herauskommen."

Nach dem Gesetz über digitale Dienste seien Plattformen aber dafür verantwortlich, gegen negative Auswirkungen ihres Empfehlungssystems vorzugehen. Tiktok müsse demnach seine Bemühungen zum Schutz der Nutzer, speziell von Minderjährigen, verstärken.

Die Kommission droht dem Social-Media-Konzern mit einem erheblichen Bußgeld, sollte er den Algorithmus nicht nach ihren Vorgaben verändern. Die Strafe kann bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Im Jahr 2025 erzielte TikTok Medienberichten zufolge einen Umsatz von 34,8 Milliarden US-Dollar, etwas über 31 Milliarden Euro. Strafzahlungen im Umfang von nahezu 2 Milliarden Euro könnten im Extremfall die Folge sein.

Noch ist es allerdings nicht so weit. Denn TikTok hat die Möglichkeit, sein Recht auf Verteidigung wahrzunehmen und Einsicht in die Untersuchungsakte der Kommission zu nehmen. Auch der Europäische Ausschuss für digitale Dienste spielt in dem Verfahren eine Rolle. Anschließend dürfte eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission folgen. Dies erklärt auch, dass TikTok beziehungsweise der Mutterkonzern ByteDance sich heute noch nicht öffentlich zu dem Verfahren geäußert hat.

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