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Der Chef von Nvidia ist nach den US-Wahlen aus den Top 10 der reichsten Menschen herausgefallen. Das Gesamtvermögen von Jensen Huang, dem CEO des Technologieunternehmens Nvidia, von Elon Musk, dem Chef von SpaceX, und von Larry Ellison, dem Mitbegründer des Technologiekonzerns Oracle, ist laut der Agentur Bloomberg vor dem Hintergrund des Einbruchs an den Aktienmärkten nach dem Erfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen um 104,9 Billionen US-Dollar geschrumpft. Wie die Agentur anmerkt, hängt der Kursverfall der Aktien von Technologieunternehmen mit den Befürchtungen der Anleger zusammen, dass das Repräsentantenhaus und der Senat, die voraussichtlich unter der Kontrolle der Demokraten stehen werden, eine Einschränkung des Baus von Rechenzentren anstreben werden – einer für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz unverzichtbaren Infrastruktur. Die Zeitung Iswestija erklärt:

"Die asiatischen Indizes brachen unmittelbar nach Beginn des Handelstages am 5. November ein. Der japanische Nikkei 225 Average fiel um 1,5 Prozent, der taiwanesische Leitindex um 2,5 Prozent. Am stärksten betroffen war Südkorea, wo der lokale Kospi, der zur Hälfte aus den Kursen der beiden Unternehmen Samsung und Hynix (beides große Chiphersteller) besteht, um 4,8 Prozent nachgab. Der Einbruch lässt sich leicht erklären: In Asien befinden sich die wichtigsten 'Schaufelhersteller' für den KI-Boom. Sie haben enorme Summen in den Ausbau ihrer Kapazitäten investiert, um die schier unerschöpfliche Nachfrage zu befriedigen. Sollte diese geringer ausfallen als erwartet, müssten all diese Investitionen abgeschrieben werden."

Die Äußerungen der neu gewählten Senatoren gießen noch Öl ins Feuer. Die einen fordern ein vollständiges Moratorium für den Bau neuer Rechenzentren, andere verlangen, die Entwicklung neuer Modelle künstlicher Intelligenz für mehrere Jahre auszusetzen. Zudem verfügt der Kongress über das ausschließliche Recht, Änderungen am Steuergesetzbuch vorzunehmen. Die Abschaffung der beschleunigten Abschreibung, die es Unternehmen ermöglichte, die Anschaffungskosten für Server mit Nvidia-Chips steuerlich abzusetzen, wird die Rentabilität von Kapitalinvestitionen drastisch schmälern. Die Einführung spezieller Verbrauchssteuern auf den "übermäßigen Verbrauch von Rechenleistung" wird eine zusätzliche Belastung darstellen, die den Elan der Investoren dämpfen könnte. Und zum Schluss das Heikelste: Neu gewählte Politiker könnten den KI-Entwicklern ihre Immunität entziehen – was den Weg für Tausende Klagen wegen Halluzinationen und Fehlern der Modelle ebnen würde.

All dies erklärt die Entwicklung der Indizes und die Turbulenzen an den Börsen nach den Wahlen. Wie Experten anmerken, würde China, sollten sich die schlimmsten Prognosen bewahrheiten, einen enormen Vorsprung bei der Entwicklung der KI erlangen – und der Technologiemarkt mit der einstigen Führungsrolle des Silicon Valley würde nie wieder so sein wie zuvor.

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Am frühen Morgen um 3 Uhr kam es in Krefeld zu einem folgenschweren Unfall. Ein Gefahrguttransporter mit einer Ladung stark ätzender Salpetersäure kippte aus noch ungeklärten Gründen an der Berliner Straße nahe der Auffahrt zur A57 Krefeld-Zentrum um. Über den Unfall berichteten die Deutsche Presse-Agentur und der öffentlich-rechtliche Sender WDR.

Den Meldungen zufolge hatte der Lastkraftwagen 23 Tonnen Salpetersäure an Bord. Davon sind zehn Tonnen ausgelaufen. Der Fahrer des Unglücks-Lkw ist leicht verletzt und wird im Krankenhaus behandelt. Die herbeigerufene Feuerwehr ist derweil damit beschäftigt, die restliche Salpetersäure aus dem verunfallten Fahrzeug abzupumpen. Das geht nur in speziellen Schutzanzügen.

Bei Salpetersäure handelt es sich um eine stark ätzende Flüssigkeit. Gelangt sie an Haut oder Gewebe, verursacht diese Säure schwere Verätzungen und Wunden, die nur sehr schwer heilen. Verätzungen der Augen können zur Erblindung führen, ein Verschlucken hat im Extremfall so schwere Verätzungen zur Folge, dass es zu einem Magendurchbruch kommt.

Aber auch die bloße Freisetzung von Salpetersäure ohne direkten Körperkontakt ist gefährlich. Wie die Rheinische Post schildert, verbindet sich die Säure bei einem Auslaufen sofort mit den Stoffen der Umgebung. Es entstehen giftige Gase, die äußerlich als gelbbraune oder rötliche Wolke erkennbar sind und über dem Boden hängen.

Das Ausmaß der Ausbreitung hängt von der Windrichtung ab. Auch in größerer Entfernung kann die freigesetzte Salpetersäure bei der Einatmung noch die Lungen schädigen. Atemnot, Asthma und Kehlkopfschwellungen sind die Folge, manchmal eine Lungenentzündung oder ein Lungenödem.

Vorsicht ist deshalb geboten. Die Krefelder Behörden haben rund um die Unfallstelle einen Sperr- und Sicherheitsradius von rund einem Kilometer ausgerufen. In diesem Umkreis sind die Bewohner dazu angehalten, sich nur in geschlossenen Räumen aufzuhalten.

Fenster und Türen müssen geschlossen, Klima- und Lüftungsanlagen abgeschaltet werden, so die Aufforderung der Stadt Krefeld, die auch über Warn-Apps erfolgte. Man könne eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschließen, heißt es. Evakuierungen seien aber bisher nicht geplant. Die Sirenen waren in der ganzen Stadt zu hören.

Von der Gefährdung durch die Giftwolke betroffen sind die Zonen der Stadtteile Linn, Bockum und Uerdingen. Spezialfahrzeuge fahren dort umher und messen die Schadstoffbelastung der Luft. Bisher konnten sie Entwarnung geben, die Werte liegen unterhalb der Toleranzgrenze. Die A57 ist im Unfallbereich gesperrt, bei Regionalzügen kommt es teils zu Komplettausfällen, teils zu Verspätungen. Auch die Krefelder Stadtbahn und der Busverkehr sind durch den Vorfall beeinträchtigt.

Da der Betriebshof des für die Stadtreinigung zuständigen kommunalen Unternehmens im Gefahrenbereich liegt, fällt die Müllabfuhr für die gesamte nordrhein-westfälische Großstadt aus. Auch der Schulunterricht fällt in der Sicherheitszone heute aus, ebenso bleiben die Kindertagesstätten geschlossen.

Kurz vor 11 Uhr vormittags konnte die Stadt Krefeld auf ihrer Facebook-Seite leichte Entwarnung geben: Der Feuerwehr gelang es, die noch vorhandene Menge an Salpetersäure in ein Reservefahrzeug umzupumpen. Sie ist nun damit beschäftigt, die ausgelaufenen zehn Tonnen Säure mit einem Spezialsaugwagen aufzunehmen und danach das Unfallfahrzeug zu bergen, so Andreas Klos, der Leiter der Gefahrenabwehr der Stadt Krefeld. Der Radius des Lockdowns wurde auf 200 Meter verkürzt.

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Das südkoreanische Rüstungsunternehmen Newtype Industries hat seine Tests einer KI-gestützten Artilleriesoftware in der Ukraine eingestellt. Wie das Magazin The Diplomat unter Berufung auf den Unternehmenschef Sengwon (Joe) Cho berichtet, sei ein diplomatischer Konflikt zwischen Seoul und Kiew der Auslöser.

Nach Chos Angaben teilte ihm der ukrainische Vertreter, der für die Zusammenarbeit zuständig war, Mitte Oktober mit, dass es eine Anweisung von oben gegeben habe, sämtliche Arbeiten in diesem Bereich einzustellen. Cho sagte:

"Der Hauptgrund für die Beendigung der Zusammenarbeit war der diplomatische Konflikt zwischen Südkorea und der Ukraine."

Die Software trägt den Namen Barbara. Wie The Diplomat berichtet, sollte die Entwicklung des südkoreanischen Unternehmens die zentralen Schwachstellen der Feldartillerie beheben: die Zielerfassung und die Kommunikation. Das Programm ermöglicht es einem Offizier, Befehle per Spracheingabe zu erteilen. Dazu spricht ein Soldat einen Bericht in ein Smartphone ein. Die sprachbasierte KI wandelt die Angaben anschließend in eine strukturierte Nachricht für den Feuerleitoffizier um. Das Programm kann zudem Fehler in den Koordinaten erkennen oder darauf hinweisen, dass sich ein potenzielles Ziel in einem zivilen Gebiet befindet. Die endgültige Entscheidung über einen Feuerbefehl soll jedoch dem Menschen vorbehalten bleiben.

Newtype habe ursprünglich geplant, die Tests von Barbara im Laufe des Jahres 2026 abzuschließen, so Cho. Vor dem diplomatischen Zerwürfnis stand Newtype regelmäßig mit Vertretern des ukrainischen Militärs und lokalen Partnern in Kontakt. Dabei ging es um technische Einzelheiten der Tests und deren Organisation. Der letzte Kontakt dieser Art fand Mitte Oktober statt – wenige Tage, nachdem Seoul den Rückruf seines Botschafters aus der Ukraine bekannt gegeben hatte. Seitdem sei die Kommunikation vollständig abgebrochen, erklärte das Unternehmen.

Geplante Tests, die Auswertung der Rückmeldungen aus dem Einsatzgebiet und Gespräche über eine mögliche Einführung der Technologie wurden laut Cho abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Newtype hat derzeit weder konkrete Pläne noch einen Zeitrahmen für eine Rückkehr in die Ukraine. Wie Cho erläuterte, seien nahezu alle Partnerschaften und lokalen Kontakte des Unternehmens "nicht mehr funktionsfähig".

The Diplomat merkt an, dass beide Seiten durch das Ende der Kooperation verlören: Die Ukraine verliere den Zugang zu einem militärischen Werkzeug, das ihre Einheiten bereits getestet haben. Und südkoreanischen Rüstungsunternehmen entgehe eine Testumgebung für ihre Produkte, die sich nur schwer ersetzen lasse.

Der diplomatische Konflikt zwischen der Ukraine und Südkorea war entstanden, nachdem Wladimir Selenskij bei der UN-Generalversammlung erklärt hatte, zwei gefangene Soldaten aus der Demokratischen Volksrepublik Korea seien an Südkorea übergeben worden. Südkoreas Präsident Lee Jae-myung warf den ukrainischen Behörden daraufhin vor, gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen zu haben. Die Veröffentlichung entsprechender Informationen gefährde nach seinen Worten die Sicherheit der Familien der Gefangenen sowie die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel.

Am 7. Oktober erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, die Meinungsverschiedenheiten mit Südkorea seien auf unterschiedliche Auslegungen der Vereinbarungen zur Vertraulichkeit bei der Übergabe der beiden Kriegsgefangenen zurückzuführen. Einen Tag später rief Seoul seinen Botschafter aus der Ukraine zurück.

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Die Parteispitzen der Berliner Linke, Grüne und SPD wollen laut Medienberichten ihre gestarteten Koalitionsverhandlungen erst im Januar 2027 abschließen. Bei einem Treffen von Grünen- und SPD-Mitgliedern mit der Hauptstadt-CDU wurden am Dienstag die angebotenen Sondierungsgespräche final abgelehnt, erklärte Berlins Grünen-Vorsitzende Stahr. Stefan Evers, der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten, erklärte im Spiegel-Interview (Bezahlschranke), dass Berlin für den Wahlsieg der Linken "schon heute einen hohen Preis zahlt."

Die Linke sowie die potenziellen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwoch laut rbb-Artikel mitgeteilt, dass sie ihre gemeinsamen Verhandlungen erst Anfang Januar 2027 abschließen wollen. Damit verschiebt sich die ursprünglich angestrebte Regierungsbildung in der Hauptstadt für das laufende Jahr um mindestens weitere zwei Monate.

Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die weiterhin kommende Regierende Bürgermeisterin werden will, sprach nichtsdestotrotz von "einem sehr guten Zeitplan", um laut rbb weiter mitzutelen:

"Wir haben jetzt noch intensive Beratungen zu den einzelnen Fachthemen, und da ist auch wichtig, dass unsere Mitglieder da ausreichend Zeit für erhalten."

Der CDU-Politiker Stefan Evers, der als Spitzenkandidat seiner Partei im September die Abgeordnetenhauswahl verloren hatte, sich jedoch aufgrund der fehlenden, neuen Senatskoalition weiterhin im Amt des Finanz- und Kultursenators befindet, äußert sich mehr als kritisch im Spiegel-Interview zu den "verführerischen Versprechen der Linken". 

Evers gibt dabei zu Protokoll, das er bei den zurückliegenden Gesprächen mit SPD und Grünen den Vertretern nachdrücklich dargelegt habe, dass man "die Sorgen und Ängste vieler Menschen vor einer von dieser radikalisierten Linken geführten Regierung ernst nehmen sollte." Weiter führt er im Interview aus:

"Ich habe vorgeschlagen, gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, das eine Zuverlässigkeitsprüfung für die Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen vorschreibt. Das ist mir mit Blick auf die AfD, aber auch mit Blick auf Teile der Linken wichtig."

Es sei nun zu verhindern, dass "öffentliches Geld für die Finanzierung extremistischer Strukturen aufgewendet wird."

Neben der medial bekannteren, medienpolitisch kritisierten Linken-Politikerin Vanessa Emde gebe es in der Partei zudem "Leute wie Martha Kleedörfer oder Andreas Ungelter, der Kritiker in Nazi-Rhetorik als 'räudige Köter' bezeichnete." 

Ungenannte Grünen-Vertreter hätten ihm gegenüber erklärt, dass "Teile ihrer jungen Abgeordneten eine Koalition mit der CDU grundsätzlich ablehnen und das bei der knappen Mehrheit eines Keniabündnisses ein Problem wäre", weshalb letzten Endes die Absage an die CDU-Offerte erfolgt sei. Sein Resümee lautet abschließend zu diesem Kapitel:

"Im rot-grün-roten Sondierungspapier hat sich die Linke jetzt auf voller Linie durchgesetzt, und ich kann höchstens noch Spuren der Handschrift von SPD und Grünen entdecken."

Laut Information der Koalitionäre sei demnach geplant, auch zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel in Gremien zu verhandeln. Laut dem Grünen-Fraktionschef Werner Graf werden "mehr als 300 Menschen an dem Koalitionsvertrag arbeiten", so der rbb-Artikel weiter.

Neben einer "Spitzengruppe" seien zudem "14 Facharbeitsgruppen vorgesehen", unter anderen zu den Themen Inneres, Wirtschaft und Haushalt. Die SPD-Landesvorsitzende Bettina König erklärte vor Journalisten bestätigend am Mittwoch nach der zweiten Verhandlungsrunde im Abgeordnetenhaus, auch ihre Partei gehe davon aus, dass alle Beteiligten Anfang des Jahres "so weit sein könnten, dass wir einen Koalitionsvertrag vorlegen können."

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Das Berufungsgericht in Finnland hat die Verhängung neuer Sicherungsmaßnahmen gegen russische Objekte im Land ausgesetzt, berichtet die Zeitung Helsingin Sanomat unter Berufung auf Quellen.

Die finnischen Vollstreckungsbehörden ergriffen im Jahr 2024 Sicherungsmaßnahmen gegen mehr als 40 Objekte, die sich im Eigentum Russlands befinden, um einer Klage ukrainischer Energieunternehmen nachzukommen. Das Bezirksgericht Helsinki ordnete die Einfrierung russischer Vermögenswerte im Wert von mehr als vier Milliarden US-Dollar an. Laut dem Blatt habe das Berufungsgericht nun neue Pfändungen russischen Eigentums in Finnland ausgesetzt.

Wie die Helsingin Sanomat anmerken, werden gemäß der Gerichtsentscheidung die von den Vollstreckungsbehörden eingeleiteten Zwangspfändungen ausgesetzt, bis das Gericht über die Berufung entschieden hat. Bereits zuvor verhängte Sicherungsmaßnahmen bleiben in Kraft.

Zuvor hatte die russische Botschaft in Helsinki der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass die Hälfte dieser Objekte diplomatische Immobilien seien und im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen Immunität genieße.

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Mittels K.-o.-Tropfen verübte Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, gelten landläufig als besonders heimtückisch. Das Opfer kann sich aufgrund seiner Bewusstlosigkeit nicht wehren. In der Erinnerung bleiben oft lebenslang Lücken, was viele Betroffene als besonders belastend empfinden. Der Nachweis einer Verabreichung ist oft schwer zu erbringen, weil sich die Stoffe im Körper schnell abbauen. Oft verzichten die Opfer gleich ganz auf eine Anzeige.

Daten, ob Sexualstraftaten mit Hilfe von K.-o.-Tropfen zugenommen haben, liegen nicht vor. Diese Verbrechen werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Auf ein zunehmendes Problembewusstsein in der Bevölkerung weist allerdings die wachsende Beliebtheit "Drink-Covers" genannter Getränkeschutzdeckel hin. Sie sollen – als physische Barriere über das Glas gelegt – das sogenannte "Drink Spiking" (also das heimliche Verabreichen von Medikamenten, Drogen oder narkotischer Substanzen) verhindern oder zumindest einschränken. Völlige Sicherheit bieten allerdings auch sie nicht.

Dennoch wirkte die Verabreichung von K.-o.-Tropfen, um an dem dann bewusstlosen Opfer ein Verbrechen zu verüben, bisher nicht automatisch strafverschärfend. Denn laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 gelten über ein Getränk verabreichte narkotisierende Substanzen (in der Umgangssprache K.-o.-Tropfen genannt) nicht als gefährliche Werkzeuge bei einem Sexualverbrechen.

Eine Schwachstelle in der Gesetzgebung, die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schließen wollte. Dem vom Bundesjustizministerium ausgearbeiteten und im Rechtsausschuss abgeänderten Gesetzentwurf stimmten am Freitag die Regierungsfraktionen Union und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Dies gab die Bundestagsverwaltung auf ihrer Homepage bekannt.

Demnach sind die Paragrafen 177 Absatz 8 Nummer 1 und 250 Absatz 2 des Strafgesetzbuches künftig auch auf die sogenannten K.-o.-Tropfen anzuwenden. Beide Gesetzesstellen befassen sich mit dem Einsatz von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen bei Sexualstraftaten beziehungsweise schwerem Raub. In solchen Fällen gilt bereits jetzt eine Mindestfreiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren. Künftig gehören dazu auch "gefährliche Mittel", also zum Beispiel betäubende Substanzen. Der Bundesrat muss der Neuregelung der beiden Paragrafen noch zustimmen.

„Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen sind besonders perfide und gefährlich“, so BMin Hubig. Wer K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. https://t.co/MJcFnv34zC

Während der Debatte im Plenum kam Lob für die Gesetzesinitiative von den Rednerinnen aus der Regierungskoalition. Sonja Eichwede von der SPD nannte das Schließen der Strafbarkeitslücke "unglaublich wichtig und auch überfällig". Eichwedes Fazit: "Wir schließen die Lücke. Wir sagen: Ein Tropfen, fünf Jahre!"

Ähnlich sah das die christsoziale Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl. Das Gesetz mache für die Opfer einen Unterschied, gerade weil mit K.-o.-Tropfen verübte Taten besonders perfide seien. Dass die chemische Überwältigung für die Betroffenen das Gefühl des völligen Kontrollverlustes mit sich bringe und die Auswirkungen häufig äußerst gravierend seien, müsse sich auch in der Strafandrohung widerspiegeln.

Die Redner der Oppositionsfraktionen widersprachen der grundsätzlichen Absicht des Gesetzentwurfs nicht, sahen aber Mängel darin enthalten, die nicht zur intendierten Verbesserung des Opferschutzes beitrügen. So mahnte etwa Stephan Brandner von der AfD, dass es auch einer Schulung der Polizei bedürfe, um die Taten leichter nachweisen zu können. Ansonsten heiße es: "Problem erkannt, Gefahr nicht gebannt."

Auch Lena Gumnior von den Grünen forderte Verbesserungen in der Praxis. Es bedürfe erreichbarer Anlaufstellen, um einen Test in kürzester Zeit nach einer mutmaßlichen Tat zu ermöglichen. Luke Hoß von den Linken forderte bessere Aufklärung über diese Deliktform.

Die oppositionellen Redner gingen dabei auch ins Grundsätzliche: Stellte Brandner einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und einer "explosionsartigen" Zunahme von Raub- und Sexualdelikten her, beklagte Gumnior das Vorhandensein einer "Rape Culture", die Frauen seit Jahrhunderten unterdrücke. Für sie liegt das eigentliche Problem im "Selbstverständnis dieser männlichen Macht" begründet.

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Diese Woche fand in Berlin der diesjährige Paper Summit statt. Dabei handelt es sich um den jährlichen Kongress der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie. Der Kongress dient als Netzwerkveranstaltung, die Führungskräfte der Branche, potenzielle Kunden und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander in Verbindung bringt. Ausrichter ist der Lobby-Verband Die Papierindustrie e.V.

Doch schenkt man der Pressemitteilung des Verbands Glauben, war den rund 190 Vertretern der Papierindustrie und ihren Marktpartnern bei ihrem Berliner Treffen alles andere als freudig zumute. Die deutsche Papierherstellung befindet sich in der Krise.

Das liegt nicht nur daran, dass aufgrund des digitalen Wandels weniger Papier für Zeitungen und Magazine benötigt wird. Die Papierbranche sieht vor allem die Politik in der Pflicht und fordert bessere Standortbedingungen. Besonders die hohen Energiekosten machen den Firmen zu schaffen. Zunächst hatte das packaging journal, ein führendes deutschsprachiges Fachmagazin für die Verpackungsbranche, darüber berichtet.

Einer verbandsinternen Umfrage zufolge betrachten demnach 95 Prozent der befragten Unternehmen die Energiekosten als die größte Herausforderung. Auf Platz zwei folgen die schwache Konjunkturentwicklung in Deutschland sowie die generelle Wettbewerbsfähigkeit der BRD. Auf Platz drei und vier der Sorgen der Papierindustrie sind Überregulierung beziehungsweise Bürokratie und die Vorgaben auf dem Weg zur Klimaneutralität zu finden. 71 beziehungsweise 70 Prozent gaben diese Themen als Problemfelder an.

Verbandspräsident Hans-Christoph Gallenkamp mahnte denn auch auf der Berliner Veranstaltung:

"Elementare Standortfaktoren wie Energiekosten, Steuern und Abgaben müssen sich an den internationalen Wettbewerbsfaktoren orientieren. Ansonsten können wir in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig produzieren."

Die schlechte Lage hatte der Branchenverband bereits in einer Pressemitteilung Anfang August dieses Jahres moniert. Aus ihr lässt sich schließen, dass die deutsche Papierindustrie in einer tiefgreifenden, strukturellen Krise steckt und massiv unter Druck steht. Eine erhoffte wirtschaftliche Trendwende ist bisher ausgeblieben.

So sank im ersten Halbjahr 2026 die Produktionsmenge im Vergleich zum Vorjahr erneut um 1,4 Prozent auf 9,4 Millionen Tonnen. Auch ein Einbruch beim Umsatz war zu verzeichnen: Er betrug 7,1 Prozent. Die Branche erreichte nur noch einen Umsatz von 6,9 Milliarden Euro.

Auch renommierte Traditionsunternehmen können sich in der Krise nicht mehr halten. So schloss im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim im September 2026 die Papierfabrik Schleipen nach fast 300-jährigem Betrieb für immer ihre Tore. 73 Beschäftigte verloren ihre Arbeitsplätze.

In Berlin kritisierte Branchenvertreter Gallenkamp auch die steigenden Beiträge und Lohnnebenkosten zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats sowie die Vorschläge der EU-Kommission zur ETS-Reform. Letztere stellt eine Reformierung des EU-Emissionshandelssystems dar. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten soll künftig stärker an Investitionen in die Dekarbonisierung geknüpft werden. Gallenkamp sieht darin die Gefahr von "unwirtschaftlichen Zwangsinvestitionen" und beschwört die Gefahr des "Carbon Leakage" herauf, also die Verlagerung der Produktion in Länder ohne CO₂-Besteuerung.

Gallenkamp macht auch eine große Enttäuschung unter seinen Verbandsmitgliedern gegenüber der Politik aus. Die Industrie habe auf die neue Bundesregierung Vertrauen gesetzt. "Doch mittlerweile haben auch wir angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen und existenziellen Baustellen unsere Zweifel, mit welcher Unterstützung wir als Industrie von Seiten der Politik noch verbindlich rechnen können", erklärte der Verbandsvertreter.

Harsche Kritik, die sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn anhören musste. Sie war als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium auf der Konferenz vertreten und versicherte ihren Zuhörern den Willen der Bundesregierung, die Papierindustrie in Deutschland zu halten. "Die Papierindustrie ist eine zentrale Grundstoffindustrie in Deutschland, deren Beitrag oft unterschätzt wird. Papier ist hoch systemrelevant", erklärte die SPD-Politikerin.

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Estlands Ministerpräsident Kristen Michal hat die Bestrebungen europäischer Staats- und Regierungschefs kritisiert, im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einzunehmen. Europa solle auf diese Rolle verzichten und aufhören, zu versuchen, einem "Diktator entgegenzukommen". In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico erklärte Michal, die EU könne nicht gleichzeitig zwei Rollen übernehmen. Der Ministerpräsident sagte:

"Man kann nicht zwei Rollen zugleich spielen. Die eine besteht darin, die Ukraine zu unterstützen und Druck auf Russland auszuüben. Die zweite darin, eine Form der Vermittlung anzustreben."

Seiner Ansicht nach müssten die europäischen Staaten zusammenstehen, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klarzumachen, dass "Europa stark ist, zusammenhält und mit einer Stimme spricht".

Die größte Gefahr einer Vermittlerrolle sieht Michal darin, dass Europa dadurch seine politische Entschlossenheit einbüßen könnte. Der Status eines Vermittlers zwinge die beteiligten Seiten dazu, ihre "Standards zu senken". Zugleich bezeichnete der estnische Regierungschef die derzeitige Strategie der EU, Russland durch Sanktionen wirtschaftlich zu schwächen, als wirksam.

Michal erklärte außerdem, die Europäer "schätzten" die Bemühungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump um die Vermittlung eines Friedensabkommens. Der Druck müsse jedoch dem estnischen Ministerpräsidenten zufolge eindeutig auf Russland liegen. "Das Problem sitzt im Kreml. Nirgendwo sonst", sagte Michal.

Am 21. Oktober hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff Gespräche in russischer Sankt Petersburg durchgeführt. Kurz darauf erklärte der Kreml, eine neue Runde trilateraler Verhandlungen über die Ukraine könne im November in Abu Dhabi stattfinden. Später teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit, dass Vertreter Russlands am 10. und 11. November in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate eintreffen würden.

Am 27. Oktober telefonierte Putin mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Beide europäischen Politiker betonten dabei, dass sie nicht im Namen ganz Europas sprächen. Stubb bezeichnete das Gespräch als offen und inhaltsreich.

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Das ZDF Magazin Royale mit dem kontrovers wahrgenommenen Komiker Jan Böhmermann als Kopf und Moderator der Sendung wird regulär im Studio Ehrenfeld in Köln-Bickendorf aufgezeichnet. Der Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, reiste zu Wochenbeginn nach Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit einer Sondergenehmigung durfte Böhmermann mit seinem Team den "ehemaligen Fernsehcomedian", so der YouTube-Bewerbungstext, im Hotel zu einem Interviewtermin aufsuchen.

In einem "exklusiven Interview für das ZDF", so die Pressemitteilung, erhielt der zuletzt medienpolitisch scharf kritisierte Jan Böhmermann die Gelegenheit, mit Selenskij "über dessen ungewöhnlichen Weg vom Comedian zum Präsidenten eines Landes im Krieg" zu sprechen.

Warum dabei Selenskij nicht von Moderatoren politischer Talk-Formate des Senders in seinem Hotel aufgesucht wurde, lässt sich nur mit der Anmoderation des Gesprächs, der demnach von der ZDF-Leitungsebene abgesegneten Konzeptidee der Böhmermann-Redaktion, erklären. So heißt es auf YouTube:

"Der amtierende ukrainische Präsident (und ehemalige Fernsehcomedian) bespricht mit dem amtierenden Fernsehcomedian (und ehemaligen Präsidenten von 'ZDFneo') die wichtigen Fragen: Wie verläuft der Werdegang vom Comedian zum Präsidenten? Was bedeuten die Midterm-Ergebnisse für die Ukraine?"

Die Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) kommentiert begeistert titelnd zu dem Interview, dass "zwei Sendungsbewusste gegen einen 'Oligarchen'" diskutiert hätten, gemeint war damit der verbale Angriff seitens Böhmermanns gegen Elon Musk. Zum Thema der Musk-Kommentierung zu den US-Zwischenwahlen erklärte Böhmermann in seiner Suggestivfrage einleitend, dass sich der "südafrikanische Oligarch" auf seinem "rechtsextremen sozialen Netzwerk X" geäußert hätte. Zum diesbezüglichen Gesprächsverlauf lautete die Spiegel-Wahrnehmung zum "spitzzüngigen" Agieren des ZDF-Mitarbeiters:

"Allerdings ließ sich sein Interviewpartner durchaus mitreißen, Musk schien fast sogar präsenter als Putin. Man wisse nicht, wann Musk scherze oder es ernst meine, sagte Selenskij zum Spruch auf X. Höflich bekundete er zwar auch seine Dankbarkeit für den Zugang zum Satellitensystem von Musks Weltraumunternehmen SpaceX, ließ aber ansonsten kein gutes Haar an dem mächtigen Milliardär."

Weiter auf Elon Musk angesprochen, antwortete Selenskij:

"Wir sind SpaceX dankbar dafür, dass sie uns die Verbindung zur Verfügung stellen. Das war zu Beginn des Krieges sehr hilfreich. Aber wir müssen da ganz klar sein: Natürlich gefällt uns seine Haltung zu diesem Krieg nicht."

Der Tagesspiegel fragt zum ZDF-Format (Bezahlschranke), "wie viel Witz ein Gespräch über Krieg verträgt". Jan Böhmermann habe es vermeintlich "auf den Versuch angelegt", wobei final der "ukrainische Präsident gewohnt tapfer blieb", so das Resümee. Einleitend im Interview erklärte Böhmermann dabei wörtlich:

"Ich bin ein Clown. Ich habe im Fernsehen so lange versucht, Leute zum Lachen zu bringen und Blödsinn zu machen. Wir haben beide dasselbe gemacht. Sie sind auch mal Entertainer gewesen und jetzt sitzen wir hier und müssen über Krieg sprechen. Was zur Hölle ist passiert?"

Selenskij erläutert seine diesbezügliche Wahrnehmung, der Übersetzung einer Simultandolmetscherin zufolge:

"Der Krieg hat angefangen. Wir sprechen jetzt von ernsten Sachen. Die Besetzung der Ukraine hat 2014 angefangen. Das war eine langsame Besetzung. In den meisten Ländern im Westen ist das Leben demokratisch. Man hat die Wahl, das Format des eigenen Lebens zu wählen. Man kann Geld verdienen.

Die Menschen sind frei und wählen ihren eigenen Lebensweg und diese Lebensordnung ist sehr schön. Deswegen wollte die Ukraine auch immer in die Europäische Union. Deswegen möchte die Ukraine auch diese Wahl haben."

Die Menschen "im Westen, in Deutschland", hätten nach dem Februar 2022 angenommen, dass die Ukraine immer schon Hilfe bekommen habe. Selenskij führt zu diesem Punkt weiter aus:

"Nein, das ist nicht so. Nach der Vollinvasion hat man angefangen, uns zu unterstützen. Aber das war acht Jahre, nachdem Russland angefangen hat mit der Besatzung. Acht Jahre sind vergangen. Das ist eine große, eine lange Zeit, um zu verstehen, dass Putin nicht vorhat, uns etwas zurückzugeben, dass es nicht bloß eine Eskalation ist, sondern dass es einfach seine Sicht ist." 

Auf die Böhmermann-Frage, was der jüngste Wahlsieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen für die Ukraine bedeute, gab Selenskij zu Protokoll:

"Ich bin den Republikanern auch dankbar, aber die Demokraten sprechen sehr klar von einer Unterstützung der Ukraine, von Hilfe an die Ukraine. Sie sprechen von der Erneuerung der Verbindung zwischen den USA und Europa. [...] Deswegen gibt es die Hoffnung, dass es zu einem Machtgleichgewicht kommt und dass wir mehr Unterstützung bekommen."

Auf die "provokative" Frage, wie "der staatskritische Satiriker Selenskij von vor 15 Jahren" es aktuell kommentieren würde, dass der Präsident seines Landes nicht gewählt werden kann, da "gerade wegen des Kriegsrechts keine Wahlen stattfinden können", lautete die ausweichende Erklärung, dass "die Menschen die Herausforderungen verstehen, dass die Sicherheit den ersten Platz hat, am ersten Platz steht, dass es sehr schwierig ist, Wahlen durchzuführen". Weiter gab Selenskij zu Protokoll:

"Es geht ja nicht um die Wahl eines Menschen, einer Person, es ist kein Fest für eine Person. Nein, es geht um Wahlen von Menschen, es ist der Tag der Menschen, die wählen und nicht ein Fest der Person, die gewählt wird."

Zu der konfrontativen Frage nach den Ergebnissen einer Umfrage aus dem September 2026 vom "Kiev International Institute of Sociology", laut der, so Böhmermann ablesend, die Menschen in der Ukraine "vor allem beunruhigt sind über das Thema Korruption", lautete die erste Antwort: "Ich habe diese Umfrage nicht gesehen", und weiter:

"Wenn es Fälle von Korruption gibt, so dürfen wir uns nicht ausruhen, wir müssen bestimmte staatliche Behörden säubern. Ich glaube, das ist ganz normal, ich unterstütze das, wir machen alles, was die Reformen bei der Korruptionsbekämpfung angeht, was die Reformen angeht von unseren Behörden, unseren Institutionen [...]" 

Der Anführer des Kiewer Regimes führt zu diesem Punkt für die Zuschauer weiter aus, dass seiner Wahrnehmung nach "die Politik jetzt beschließt, dass wir jetzt Wahlen durchführen sollen, das wollen die Amerikaner, das wollen die Russen". Die weitere Erläuterung lautet:

"Lasst uns das machen, dann wird in Vergessenheit geraten, dass sich neun Millionen [Ukrainer] im Ausland befinden, mehrere Millionen in den vorübergehend besetzten Gebieten und die Streitkräfte an der Front sind. Sie sind auch gegen die Wahlen, weil sie keine Möglichkeit haben, abzustimmen. Ist das denn gerecht? Millionen von Menschen sind in Schützengräben und das kann man technisch nicht organisieren."

Wahlen wären erst dann möglich, "wenn der Krieg vorbei ist". Während eines Krieges "ist ein Soldat der wichtigste Beruf", so Selenskij, "weil die Soldaten ihr Leben aufs Spiel setzen". Nun die Wahlen stattfinden zu lassen, "bei denen Soldaten nicht abstimmen können, das ist unfair, das ist hundertprozentig unfair".

Zur Frage Böhmermanns, ob es für einen ukrainischen Präsidenten "nicht merkwürdig ist, sich ein starkes Deutschland zu wünschen, gerade mit Blick auf unsere gemeinsame Geschichte und auf das, was Deutschland früher bei Ihnen angerichtet hat", lauteten die Darlegungen:

"Nein, heute ist ein starker Staat nicht der Staat, der politisch angreift oder offensiv vorgeht. Ein starker Staat ist ein unabhängiger Staat. Und das ist ein großer Unterschied. Es geht um Sicherheitsgarantien dieses Staates für das eigene Volk."

Deutschland sei laut Wahrnehmung Selenskijs wörtlich in den letzten Jahren "stark geworden nach diesen Ereignissen, die tragisch sind für die ganze Welt". Er sei dem politischen Berlin "sehr dankbar [...], denn unabhängig von der Innenpolitik in Deutschland, unabhängig von den internen Herausforderungen, wurden immer die Möglichkeiten, die Zeit und das Geld gefunden, um die Ukraine zu unterstützen und ihnen Schutz zu bieten".

Für Kiew sei die Unterstützung daher weiterhin sehr wichtig sowie "die Signale, die heute aus Deutschland kommen".

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Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, der in seinem Auftrag zusammen mit dem Geschäftsmann Steve Witkoff im Ukraine-Krieg Pendeldiplomatie betreibt, hat in einer Nachricht auf X fünf Verhandlungsziele benannt, die Grundlage einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsordnung werden könnten. 

"Unsere Aufgabe ist es, praktische Maßnahmen zu entwickeln, die den Sicherheitsbelangen aller Beteiligten Rechnung tragen, das Risiko künftiger Konflikte verringern und ein stabileres und besser berechenbares Sicherheitsumfeld schaffen", so Kushner in seinem Tweet.

An dem Sicherheitsabkommen, das damit gemeint ist, sollen Russland und die NATO-Verbündeten der USA beteiligt werden. 

President Trump today advanced an important discussion with several European leaders about the need for a broader European security architecture that can help establish the conditions for lasting peace.

Seiner Nachricht fügte Kushner den Ausschnitt eines Videos bei, in dem US-Präsident Donald Trump seine Überzeugung zum Ausdruck bringt, dass Russland und die Vereinigten Staaten nicht nur hinsichtlich der Beilegung des Ukraine-Konflikts, sondern auch hinsichtlich der Sicherheit in Europa insgesamt kurz vor einer Einigung stünden.

Sollte dies zutreffen, wären die US-Unterhändler einen großen Schritt auf die von Anfang an (seit Herbst 2021) formulierte Forderung Russlands zugegangen, für einen dauerhaften Frieden die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen und russische Sicherheitsinteressen im gesamteuropäischen Kontext zu berücksichtigen. Russland hatte vor seiner Intervention in den ukrainischen Bürgerkrieg, die am 24.02.2022 begann, im Spätherbst 2021 den Entwurf eines gesamteuropäischen Sicherheitsabkommens vorgelegt und Verhandlungen darüber gefordert. Europäer und die damals vom Demokraten Joe Biden geführte US-Regierung lehnten dies strikt ab.

Kushner nennt in seiner Nachricht fünf Standbeine eines möglichen Abkommens zwischen Russland und den europäischen NATO-Staaten:

"Ständige Konsultationen zu Sicherheitsfragen, zuverlässige Kommunikationskanäle in Krisensituationen, größere Transparenz im militärischen Bereich, gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung der Eskalationsrisiken sowie eine nachhaltige Grundlage für langfristige Sicherheit und Stabilität in Europa."

Allerdings werde die NATO ihre zentrale Rolle in Europa behalten, so Kushner:

"Jede Vereinbarung muss die Souveränität, die territoriale Integrität und die Entscheidungsfreiheit jeder Nation uneingeschränkt respektieren. Jedes Land behält die Hoheit über seine eigene Sicherheit und seine Bündnisse, und kein Land hätte ein Vetorecht gegenüber den souveränen Entscheidungen eines anderen Landes. Die NATO wird weiterhin eine zentrale Rolle bei der kollektiven Verteidigung Europas spielen, und diese Initiative würde auf bestehenden Institutionen und Verpflichtungen aufbauen."

Unklar ist, ob dies als Absage an die russische Forderung, einen NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich auszuschließen, zu verstehen ist.

Zuvor hatte Kushner, wie die Onlineplattform EurAsia Daily in der Nacht von Donnerstag auf Freitag berichtete, die "Produktivität" und den "Inhalt" der Brüsseler Verhandlungen vom Vortag zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine, der NATO und den Europäern hervorgehoben. Trumps hatte während eines Treffens mit dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds Kirill Dmitrijew am 5. November im Weißen Haus angekündigt, dass bald ein "bedeutendes Abkommen zur Lösung des Konflikts um die Ukraine" abgeschlossen wird, das ganz Europa betreffen könnte.

In Moskau werden die Erwartungen vorerst gedämpft. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte am Freitag, dem Kreml seien keine Einzelheiten eines Friedensabkommens, von dem Trump und Kushner sprechen, bekannt.

Aus Brüssel kommen derweil andere Signale: Ebenfalls am Donnerstag hat die Europäische Kommission im Rahmen eines 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramms 4,36 Milliarden Euro nach Kiew überwiesen. Davon sind 3,7 Milliarden Euro für Haushaltshilfen vorgesehen, weitere 658 Millionen Euro für den Kauf von Waffen, darunter Drohnen, Raketen, Radargeräte und Luftabwehrsysteme. Bis Ende 2026 hat die EU die Möglichkeit, weitere 25,2 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen.

Was Wladimir Selenskij betrifft, so änderte er sofort seine Haltung, nachdem die Republikaner die US-Kongresswahlen verloren hatten, und verkündete die Notwendigkeit, Beziehungen zu den Demokraten aufzubauen. Seinen Angaben zufolge beabsichtigt Kiew, die Bereitstellung von 16 Milliarden US-Dollar an zuvor vereinbarter, aber noch nicht erhaltener amerikanischer Hilfe anzustreben. Selenskij bezeichnete den Erhalt zusätzlicher Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem als wichtigste militärische Priorität.

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