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Nach Informationen der New York Times prüft Iran konkrete Vorschläge von Vermittlern zur Zukunft seines Atomprogramms. Dies könnte einen Durchbruch bei den bislang festgefahrenen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit den USA bedeuten.

Die Bereitschaft Teherans, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen, nachdem das Land wochenlang keine Zugeständnisse gemacht hatte, deutet den Angaben zufolge darauf hin, dass die jüngsten Vermittlungsbemühungen Katars erfolgreich gewesen sein könnten. Die fünf mit den Gesprächen vertrauten Personen bezeichneten die geprüften Vorschläge als "konkrete Angebote", ohne Einzelheiten zu nennen.

Katar hat in der vergangenen Woche seine diplomatischen Bemühungen gegenüber Iran intensiviert. Nach Angaben der Informanten fanden zwei Gesprächsrunden in Teheran und eine dritte in Doha statt. Nach Angaben zweier Gesprächspartner zufolge führten katarische Repräsentanten zudem jüngst Gespräche mit iranischen Funktionären in Armenien. Ziel der Vermittlungsbemühungen ist es, eine erneute militärische Eskalation zu verhindern. Das iranische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu den Verhandlungen.

US-Vizepräsident JD Vance hat sich nach Angaben von drei der Informanten zu einem wichtigen Befürworter der von Katar geführten Vermittlungsbemühungen entwickelt. Zugleich schien er zuletzt eine gewisse Distanz zu Präsident Donald Trump aufzubauen, indem er den Iran-Krieg für die schweren Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen verantwortlich machte. Bereits in der vergangenen Woche hatte Vance einen Brief an Mohsen Rezaei geschickt und darin direkte Friedensgespräche vorgeschlagen, die auch das iranische Atomprogramm umfassen sollten. Rezaei erklärte anschließend, das Schreiben zeige, dass die USA ihren Ton gegenüber Iran geändert hätten. Dies wertete er als Zeichen der "Stärke und des Sieges der iranischen Nation".

Die verstärkten diplomatischen Bemühungen finden vor dem Hintergrund der Erwägung eines großangelegten Angriffs auf Iran zwischen Trump und Israel statt. Das amerikanische und das israelische Militär haben nach Angaben der New York Times bereits eine Liste möglicher Ziele ausgearbeitet. Dazu gehören Energieinfrastruktur und andere Einrichtungen, die für die iranische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Rezaei, der Vorsitzende des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, erklärte allerdings am Samstag in einer Fernsehansprache, Iran werde erst dann über sein Atomprogramm verhandeln, wenn Washington die iranischen Forderungen akzeptiere. Dazu zählen die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung der Ölsanktionen und das Ende der amerikanischen Seeblockade iranischer Häfen.

Trump will bald über eine mögliche Wiederaufnahme größerer Militärangriffe auf Iran entscheiden. Erklärtes Ziel seines im Februar gemeinsam mit Israel begonnenen Krieges sei es, Iran am Bau einer "Atombombe" zu hindern. "Wollen wir noch weiter gehen" mit den Angriffen, damit "so etwas nie wieder passieren wird?", sagte Trump gegenüber Reportern im Weißen Haus am Donnerstag. "Ich würde den Rest des Landes lieber nicht zerstören, wenn möglich, aber vielleicht muss ich es tun", sagte der Präsident und fügte hinzu, das würden diese "bald genug" erfahren. Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai wies die Drohungen zurück und erklärte, sein Land lasse sich nicht einschüchtern.

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Kiew wird seinen Strombedarf nicht allein durch Notstromaggregate und kleine Generatoren decken können, erklärte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender Suspilne ("Das Öffentliche"):

"Viele sagen, Generatoren seien ein Allheilmittel, das die zentrale Stromversorgung ersetzen könne. Doch erstens benötigt Kiew zwei Gigawatt Stromleistung – und es ist unmöglich, diesen Bedarf vollständig durch Generatoren zu decken."

Zweitens würden Generatoren für das vom Stromnetz weitgehend abgeschnittene Kiew auch deswegen keine Rettung darstellen, da laut Klitschko die Kosten für den so erzeugten Strom sehr hoch seien, was wiederum auf die aktuellen Rekordpreise für Kraftstoff in der Ukraine zurückzuführen sei. Zudem, erinnert der Kiewer Bürgermeister, können derartige Stromerzeuger nicht im Dauerbetrieb laufen, da sie regelmäßig gewartet werden müssen – ein Vorgang, der jeweils längere Zeit in Anspruch nimmt.

(Anm. d. Red.: Selbstverständlich ist bekannt, dass etwa mit Dieselöl befeuerte große Kraftwerke die Energie des Treibstoffs im Vergleich zu kleinen Generatoren und Notstromaggregaten deutlich effizienter nutzen – weswegen besagte Preise in der aktuellen Lage der ukrainischen Hauptstadt bei der Stromerzeugung deutlich härter zu Buche schlagen, was der ehemalige Profiboxer also völlig zu Recht feststellt. Auch seine im Übrigen völlig zutreffende Anmerkung zum Wartungsbedarf ist als Vergleich zu großen Kraftwerken zu sehen, bei denen die planmäßige Wartung mehr oder minder Teil des normalen Betriebs ist, der dafür meist nicht vollständig unterbrochen werden muss.)

Am Donnerstag, dem 5. November 2026, erklärte Klitschko, dass der stabile Betrieb der lebenswichtigen Infrastruktur in Kiew "stark gefährdet" sei.

Alexander Chartschenko, Direktor des Zentrums für Energieforschung in der Ukraine, teilte am 4. November mit, dass die eigene Stromerzeugungskapazität in Kiew zerstört sei und nicht mehr vollständig wiederhergestellt werden könne.

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Das Beispiel aus Sachsen-Anhalt sollte Schule machen: Die sächsische BSW-Fraktion stellte am Mittwoch dieser Woche einen vergleichbaren Antrag zum Ukraine-Krieg und den Russland-Sanktionen, wie er Mitte Oktober im Nachbarland Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW durchgegangen war. Dort hatten beide Fraktionen den Antrag gemeinsam gestellt und ihn mit ihrer Stimmenmehrheit erfolgreich durchgebracht.

Auch für die Abstimmung im Sächsischen Landtag zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Jens Hentschel-Thöricht, zuversichtlich. Auf Facebook erklärte er: "Sachsen-Anhalt hat vorgelegt – jetzt ziehen wir in Sachsen nach!"

Mit dem Beschluss des Sächsischen Landtags könne der Freistaat Sachsen seine Stimme im Bundesrat nutzen, um Diplomatie und Verhandlungslösungen im Ukraine-Konflikt einzufordern. Wer sich wie Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU für Verhandlungen ausspreche, habe bei der Abstimmung am Mittwoch die Möglichkeit, Farbe zu bekennen. Daher beantragte das BSW eine namentliche Abstimmung.

Inhaltlich ähnelte der BSW-Antrag "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" (Drucksache 8/8744) dem Magdeburger Vorbild. Er spricht sich gegen eine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine aus, die zur Verlängerung des Krieges diene und die Gefahr einer Eskalation in sich berge. Des Weiteren konstatiert er ein Scheitern der Sanktionspolitik gegen Russland, die schwere Schäden in der deutschen Wirtschaft angerichtet habe.

BSW Sachsen:

Dementsprechend fordert der Antrag eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Aussetzung der Waffenlieferungen an Kiew. Gelder sollten nur noch ausgezahlt werden, sofern sie der humanitären Hilfe dienten. Für diese Punkte solle sich die sächsische Staatsregierung in einer eigenen Initiative im Bundesrat einsetzen, insbesondere für eine Rückkehr der deutschen Außenpolitik zur Diplomatie, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen solle. Für eine langfristige Friedensordnung sei ein neutraler Status der Ukraine vonnöten.

Doch der Friedensantrag des BSW scheiterte. In der Landtagssitzung am 4. November stimmten neben der antragstellenden BSW-Fraktion lediglich die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger dafür. Das reichte nicht, denn CDU, SPD, Grüne und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete Doreen Voigt stimmten dagegen. Voigt hatte früher der BSW-Fraktion angehört.

Das BSW zeigte sich über den Ausgang der Abstimmung enttäuscht. Besonders der Linkspartei und der früheren Fraktionskollegin Voigt gilt die Kritik der Antragsteller. Der sächsische Landtag umfasst 120 Sitze. Hätten nicht nur das BSW mit seinen 14 Mandatsträgern und die AfD mit ihren 40 Abgeordneten für den Friedensantrag gestimmt, so die Auffassung des BSW, wäre man mit den sieben zusätzlichen Stimmen von Voigt und der Links-Fraktion zur absoluten Mehrheit gelangt.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung übten der BSW-Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke und der Fraktionssprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph, scharfe Kritik. Kupke meinte, es sei schade, dass erneut keine Mehrheit im Landtag für eine andere Ukrainepolitik zustandegekommen sei. Sein Fazit lautet: "Sachsen ist offenbar noch nicht so weit wie Sachsen-Anhalt."

Noch deutlicher wurde der europapolitische Sprecher Rudolph: "Die Ablehnung der Regierung und der Flecktarn-Grünen war zu erwarten. Wirklich enttäuschend, aber auch demaskierend, ist das Verhalten der Linken. Die Partei hat sich von ihren früheren Friedenspositionen vollständig entfernt." Als Erklärung für das Abstimmungsverhalten der Linken gibt Rudolph an: "Das ist wohl der Preis, um bei den Mainstream-Parteien mitmischen zu dürfen."

Damit hätten Menschen, die selbst nicht an der Front kämpfen müssten, die Friedensverhandlungen delegitimiert. Es interessiere die Vertreter dieser Parteien offenbar nicht, dass das Sterben nun weitergehe.

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Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National ("Nationale Sammlungsbewegung"), hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schärfster Kritik unterzogen – nämlich vor dem Hintergrund, dass sämtliche Parlamentarier die Annahme des von Macrons Regierung vorgelegten Staatshaushalts verweigert haben. Gegenüber Medienvertretern kommentierte die rechtskonservative Politikerin:

"Emmanuel Macron scheint alle möglichen Rekorde gebrochen zu haben – auch hinsichtlich der Ablehnung des Haushalts: Nicht eine einzige Person hat dafür gestimmt. Nicht einmal seine eigenen Abgeordneten. All das zeigt, dass der Untergang seiner Regierung – um es offen zu sagen – ziemlich erbärmlich wirkt."

Zuvor hatte die französische Nationalversammlung den Entwurf für den Staatshaushalt in erster Lesung einstimmig abgelehnt. Alle 458 Abgeordneten stimmten dagegen – vor dem Hintergrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Fraktionen, die unter anderem mögliche Sparmaßnahmen betreffen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Toluna Harris Interactive, die im Auftrag des Fernsehsenders M6 und des Radiosenders RTL durchgeführt wurde, hatte zuvor ergeben: Marine Le Pen, die Vorsitzende der Fraktion Rassemblement National, bleibe die beliebteste Kandidatin für die anstehende Präsidentschaftswahl im Jahr 2027. Der Studie zufolge erreiche sie in jedem denkbaren Szenario für den ersten Wahlgang 35 bis 36 Prozent der Stimmen.

Auf dem zweiten Platz folgte Jean-Luc Mélenchon, Gründer der Bewegung La France insoumise ("Unbezwingbares Frankreich"), mit einem Beliebtheitswert von 17 bis 18 Prozent. Dahinter rangierte der ehemalige Premierminister Édouard Philippe mit 13 bis 16 Prozent.

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Nur zwei Tage nach den Zwischenwahlen sind die Kurse in den USA an breiter Front eingebrochen. Der Dow Jones verzeichnete den stärksten Kursverlust am zweiten Handelstag nach einer Zwischenwahl seit Beginn der entsprechenden Datenreihe im Jahr 1896. Der S&P 500 verlor rund 4,4 Prozent, während der technologielastige Nasdaq um 5,5 Prozent einbrach. Besonders stark betroffen waren Halbleiteraktien, deren Branchenindex SOX um rund zwölf Prozent nachgab.

Anders gerechnet: Die im S&P 500 gelisteten Unternehmen verloren am Donnerstag zusammengenommen rund drei Billionen Dollar an Börsenwert – so viel wie noch nie an einem einzigen Handelstag. Bei den Unternehmen im Nasdaq-Index belief sich der Verlust auf rund 2,5 Billionen Dollar und erreichte damit ebenfalls einen historischen Höchststand.

Der Ausverkauf wurde unter anderem durch politische Unsicherheit nach dem Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen ausgelöst. Da die Demokraten nun beide Kammern des Kongresses kontrollieren, befürchten Anleger eine stärkere Regulierung der Technologie- und KI-Industrie. Im Mittelpunkt stehen dabei mögliche Einschränkungen beim Bau neuer Rechenzentren, strengere Umweltauflagen sowie der enorme Energieverbrauch der KI-Infrastruktur.

Hinzu kommen wachsende Zweifel an der Rentabilität des KI-Booms. Die großen Technologiekonzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in Chips, Server und Rechenzentren. An den Finanzmärkten wächst jedoch die Sorge, dass diese gewaltigen Investitionen nicht die erwarteten Gewinne abwerfen werden. Nach den erheblichen Kurssteigerungen der vergangenen Monate nutzten viele Anleger die politischen Nachrichten offenbar zudem, um Gewinne mitzunehmen.

Besonders stark gerieten Unternehmen aus der Halbleiter- und KI-Infrastrukturbranche unter Druck. Nvidia, Broadcom und andere Chipkonzerne verzeichneten massive Verluste. Auch Speicherhersteller und Unternehmen, die vom Ausbau der Rechenzentren profitieren, wurden von der Verkaufswelle erfasst.

US-Präsident Donald Trump machte den Wahlsieg der Demokraten für den jüngsten Kurssturz an den US-Börsen verantwortlich. "Der Aktienmarkt hat aufgrund der Wahlergebnisse einen der schlimmsten Tage seiner Geschichte erlebt", schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) in den sozialen Medien. Zugleich versuchte er, die Anleger zu beruhigen: Sie sollten sich nicht sorgen. Die USA würden bald auf die eine oder andere Weise größer und stärker sein als je zuvor. Zuvor waren die US-Börsen deutlich unter Druck geraten.

Für die großen US-Aktienindizes war es der stärkste Tagesverlust seit der Ankündigung umfassender Importzölle durch US-Präsident Donald Trump im April 2025. Der Volatilitätsindex VIX, der auch als "Angstbarometer der Wall Street" bezeichnet wird, stieg unterdessen um rund 70 Prozent.

In nur 40 Minuten habe der S&P 500 zwei Billionen Dollar an Marktkapitalisierung vernichtet, schrieb Kobeissi Letter am Donnerstag auf der Kurznachrichtenplattform X. "Das ist einer der schnellsten Verluste an Marktkapitalisierung in der Börsengeschichte."

Absolute insanity.

Die Nvidia-Aktie verlor mehr als neun Prozent und büßte damit sämtliche Kursgewinne seit Jahresbeginn ein. Der Börsenwert des Chipherstellers, der noch vor Kurzem das wertvollste börsennotierte Unternehmen der Welt war, sank um knapp 450 Milliarden Dollar. Gleichzeitig verlagerten Anleger ihr Kapital in vermeintlich sichere US-Staatsanleihen.

Die erhöhte Nachfrage ließ deren Kurse steigen und die Renditen entsprechend sinken. Die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen US-Staatsanleihe fiel am Donnerstag auf rund 4,82 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit zwei Monaten.

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Die Europäische Kommission in Brüssel hat ihre andauernde Kritik an der "demokratischen Entwicklung" Georgiens am 4. November im Rahmen der Vorstellung des aktuellen "Erweiterungsberichts zu Georgien" nachdrücklich bekräftigt. Die zuständigen EU-Institutionen werfen der georgischen Regierung in Tiflis demnach erkannte "weitere Rückschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten" vor. Die Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Außenministerium spricht von politischer Einflussnahme, sachlichen Fehlern und einer einseitigen Bewertung der Kaukasusrepublik.

Georgien hat den formellen Antrag auf eine volle EU-Mitgliedschaft erstmalig im März 2022 eingereicht und besitzt seit Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Nach anhaltenden Spannungen samt unmissverständlicher Kritik seitens Brüssels an der Regierungsspitze in Tiflis, erklärte der amtierende Ministerpräsident Irakli Kobachidse im Mai dieses Jahres, dass die EU den Beitrittsprozess mutwillig torpediere. So lautete der Vorwurf des Ministerpräsidenten nach EU-Sanktionen gegen drei georgische Fernsehsender:

"Die europäischen Bürokraten wollen wirklich Chaos und Unruhen in Georgien stiften und nutzen dafür verschiedene Mittel, darunter auch die Erpressung im Zusammenhang mit dem Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union."

Die EU-Institutionen formulieren nun einleitend in ihrem "Erweiterungsbericht 2026" die politische Wahrnehmung, dass Georgien "nach wie vor nicht die neun Kriterien erfüllt", die in der "Empfehlung der Kommission zur Verleihung des Kandidatenstatus" festgelegt wurden.

Die georgischen Behörden hätten laut dem Bericht die zuvor festgestellten "Bedenken" Brüssels hinsichtlich des kritisierten "Zustands der Demokratie und der Grundrechte im Land nicht ausgeräumt", so die wörtliche Formulierung. Die EU sehe sich daher nun dazu veranlasst, "die Visumfreiheit für Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und Amtspässe auszusetzen."

Die Kommission kritisiert zudem eine "zunehmende Machtkonzentration, Einschränkungen politischer und bürgerlicher Freiheiten" sowie unterstellte Versuche, Oppositionsparteien verbieten zu lassen. Des Weiteren wird der Status quo zum Thema der "Unabhängigkeit der Justiz" als "weiter geschwächt" festgestellt.

Die Nachrichten- und Analyseplattform Civil Georgia mit Sitz in Tiflis zitiert am Freitag die unmittelbare Reaktion der Regierung auf die massiven Vorwürfe aus Brüssel. Das georgische Außenministerium ließ dabei in einer Mitteilung erklären, dass der jährliche Erweiterungsbericht der EU-Kommission eindeutig "sachliche Ungenauigkeiten" und "falsche Einschätzungen" enthalte.

Der Inhalt würde damit "anti-georgische Narrative" verstärkt bedienen. Ein weiterer Kritikpunkt seitens Tiflis sind die fehlenden Gespräche während des Berichtszeitraums. In der Mitteilung heißt es dazu:

"Es ist besorgniserregend, dass der Bericht der Europäischen Kommission durch sachliche Ungenauigkeiten und fehlerhafte Einschätzungen dazu beiträgt, gegen Georgien gerichtete Narrative zu verstärken, was wiederum den Spielraum für konstruktives Engagement und Dialog zwischen der EU und Georgien einschränkt."

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten sich laut dem Portal Jam News am Mittwoch unmissverständlich zu den aktuellen Aussichten Georgiens auf einen EU-Beitritt geäußert.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte Kos dabei wörtlich, dass der Beitrittsprozess des Landes "de facto ausgesetzt ist", der Weg in die EU "bleibt jedoch offen, sollte die Regierung ihren Kurs ändern."

Kaja Kallas gab demnach vor Journalisten zu Protokoll, dass die politische Führung Georgiens "sich auf 'Kollisionskurs' mit der EU befindet", so der Jam News-Artikel die EU-Außenbeauftragte zitierend.

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Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen des Schuljahres 2025/26 für allgemeinbildende Schulen veröffentlicht. Insgesamt waren in diesem Schuljahr knapp neun Millionen Schüler an einer allgemeinbildenden Schule. Etwa 2,5 Millionen Schüler besuchten berufliche Schulen.

Dabei hatten 84 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit, 16 Prozent nicht. In dieser Statistik fehlt die Kategorie "Migrationshintergrund". 9 Prozent der Schüler besuchten eine Privatschule, 91 Prozent eine öffentliche. An Ersteren ist der Anteil der ausländischen Schüler – trotz eines hohen Anteils internationaler Schulen – mit 7 Prozent deutlich niedriger als an den öffentlichen Schulen, wo er 17 Prozent beträgt. Besonders niedrig war er an den freien Waldorfschulen mit ganzen 3,7 Prozent.

Etwas höher ist der Ausländeranteil an den beruflichen Schulen mit 10 Prozent. Hier besuchten 90 Prozent der Schüler eine öffentliche und 10 Prozent eine private berufliche Schule.

Es gab 811.200 ABC-Schützen in diesem Schuljahr ‒ das waren 2 Prozent weniger als im Vorjahr. Dabei waren 7 Prozent der Einschulungen verspätet und 3 Prozent vorzeitig, 91 Prozent waren bei der Einschulung sechs Jahre alt.

Im Abschlussjahr 2025 haben 769.000 Schüler ihre Schullaufbahn beendet ‒ 64.900 ohne Abschluss, das sind 8,4 Prozent. Unter den 8,4 Prozent ohne Abschluss befanden sich 3 Prozent mit einem Sonderschulabschluss. Dabei ist der Unterschied zwischen Deutschen und Ausländern deutlich: 2024/25 waren es 6 Prozent der deutschen Schüler, die ohne Abschluss abgingen, aber 19,9 Prozent der ausländischen. 2020 hatte die Quote bei den Deutschen bei 4,6 Prozent und bei den Ausländern bei 13,4 Prozent gelegen. Es ist also bei beiden Gruppen eine Verschlechterung festzustellen.

29,7 Prozent verließen die Schule mit einem Abiturzeugnis, 44 Prozent erlangten einen mittleren Schulabschluss wie die mittlere Reife, 17,5 Prozent einen Hauptschulabschluss.

Bei diesen Zahlen zeigen sich extreme Unterschiede nach Staatsangehörigkeit: 35 Prozent der Schüler, die die Schule ohne Abschluss verließen, waren Ausländer. Unter den Schülern mit Hauptschulabschluss waren es 25 Prozent, beim mittleren Schulabschluss nur noch 13 Prozent und beim Abitur nur noch 5 Prozent. Allerdings sind diese Zahlen bezogen auf eine mögliche Diskriminierung durch das Schulsystem nur begrenzt aussagefähig, weil mittlerweile der Besitz nur einer ausländischen Staatsangehörigkeit vor allem auf einen kurzen Aufenthalt und damit oft verbundene schlechte Sprachkenntnisse hinweist.

Die meisten Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sind Frauen ‒ insgesamt sind es 73 Prozent. Dabei ist der Männeranteil bei Abendschulen und Kollegs mit 42 bis 44 Prozent am höchsten. An den beruflichen Schulen sind 55 Prozent der Lehrkräfte Frauen. Bei den Teilzeit-Berufsschulen, also jenen, die zum klassischen dualen System gehören, liegt der Männeranteil hingegen bei 53 Prozent, und im Berufsgrundbildungsjahr bei 55 Prozent.

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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, auf eine Festlegung der EU auf einen einzigen Vertreter "in der ukrainischen Frage" gedrängt. Der Text des Schreibens wurde vom Politikchef des Senders SkyTg24 auf X veröffentlicht und von zahlreichen italienischen Medien zitiert.

"Im Lichte der jüngsten Entwicklungen sehe ich mich gezwungen", beginnt Meloni, "auf ein Thema zurückzukommen, das ich im Europäischen Rat bereits mehrmals angesprochen habe." Europa müsse mit einer einzigen Stimme sprechen, und das lasse sich nicht länger aufschieben.

Sie führt eine ganze Reihe von Treffen an, die im Verlauf des vergangenen Monats stattgefunden hatten, formelle wie informelle, eingeschlossen das Telefonat des finnischen Präsidenten Stubb und des norwegischen Ministerpräsidenten Store mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin. "Als ob das nicht genug wäre, erfahre ich, dass in diesen Tagen technische Sitzungen in Brüssel stattfinden und dass eine nicht näher spezifizierte europäische Präsenz bei den geplanten Gesprächen in Abu Dhabi zwischen Ukrainern und Russen mit amerikanischer Vermittlung vorgesehen ist."

Sie fordere keinen Platz für Italien. "Aber wir sind nicht bereit, hinzunehmen, dass in Abwesenheit eines Mandats Verpflichtungen ausgehandelt werden, die auch unsere Nation später übernehmen muss. Zudem liegt uns das Ergebnis viel mehr am Herzen als das Format, und damit Europa Anspruch darauf erheben kann, es zu bestimmen, muss es mit einer einzigen, autoritativen Stimme sprechen. Was ich weiterhin fordere, ist, dass einmal und für alle Male entschieden wird, wer am Verhandlungstisch im Namen der Europäischen Union sitzt und mit welchem Mandat."

Unterstützung erhielt Meloni von der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie reagierte ebenfalls auf X: "Ich bin beeindruckt, mit welcher Klarheit die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Fehlen eines koordinierten Ansatzes der EU (...) aufzeigt. (...) Seit Monaten dränge ich auf ein EU-Verhandlungsteam."

Die von Meloni erwähnte Sitzung des informellen Europäischen Rats findet am 13. November in Dublin statt. Die formelle Sitzung folgt am 17. und 18. Dezember in Brüssel. Das Schreiben ist also vor allem ein Antrag, eine Debatte über eine solche "einzige Stimme" auf die Dubliner Tagesordnung zu setzen. Die Gespräche in Abu Dhabi sollen am 10. und 11. November stattfinden.

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Der Höchstkurs vom 19. Januar liegt lange zurück – damals hatte Rheinmetall einen Kurs von 1.966 Euro erreicht. Aktuell sind es gerade noch 818,70 Euro.

Eine bedeutende Rolle spielt dabei die Tatsache, dass Ankündigungen von Rüstungsaufträgen noch keine Rüstungsaufträge sind. Nach Angaben der Rheinischen Post ist der Auslöser des heutigen Absturzes vor allem ein Auftrag der Bundeswehr für 1.800 Boxer-Radpanzer, die Rheinmetall bauen soll. Wider Erwarten wird der Auftrag wohl in diesem Jahr nicht mehr erteilt werden. Damit fehlen zwölf Milliarden kalkulierter Umsatz, zu denen noch weitere vier Milliarden für einen Servicevertrag kämen. Im aktuellen Jahr fehlen die eingeplanten Anzahlungen dafür.

Das genügte, um den Kurs zu drücken, obwohl der Umsatz in den ersten neun Monaten um 38 Prozent gestiegen ist. Allerdings waren die Erwartungen, die auch von der Bundesregierung mit der Billionenschuld geweckt wurden, nun einmal größer, und die Umsetzung in konkrete Arbeitsaufträge erfolgt wesentlich langsamer, als damals angenommen wurde. Deshalb werden diese Erwartungen, die sich im Rekordkurs vom Januar widerspiegelten, nun schrittweise wieder zurückgenommen. Die Prognose lautete einmal auf einen Umsatz zwischen 13,7 und 14,2 Milliarden Euro und wurde nun auf 13,2 Milliarden korrigiert, wobei die Marge des Ertrags vor Steuern von 19 auf 18,5 Prozent gesenkt wurde.

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Von Pjotr Akopow

Die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hätte die europäischen Atlantiker, wie man meinen sollte, eigentlich freuen müssen: Trump – den sie nicht leiden können – hat verloren. Die Einheit des Westens müsste sich nun allmählich wiederherstellen, und im Januar 2029 zieht dann ohnehin ein "normaler Präsident" ins Weiße Haus ein, und alles wird wieder wie früher.

Doch die europäische Reaktion zeugt nicht wirklich von großer Begeisterung, ganz im Gegenteil: Es wird eindringlich davor gewarnt, dass Trump mit aller Kraft versuchen wird, sich an Europa zu revanchieren. Und diesmal könnte sich die düstere Vorahnung der Europäer bewahrheiten.

"Wir dürfen uns nicht auf harmonischere transatlantische Beziehungen einstellen, sondern müssen mit zunehmenden Spannungen und noch mehr Forderungen Trumps an Europa rechnen", erklärte der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa könnte zum Hauptziel des Unmuts des US-Präsidenten werden: Zu verlieren hat er nichts mehr, und die Versuche des Kongresses, sich stärker in die Außenpolitik der Regierung einzumischen, könnten Trump nur noch mehr anstacheln.

Denn er betrachtet sie nicht nur als sein Vorrecht, sondern sieht in den europäischen Eliten auch Verbündete der Demokraten, die den Kongress kontrollieren. Letztere können zwar bei den außenpolitischen Haushaltsausgaben des Präsidenten ansetzen, aber erstens wird den Haushalt für das kommende Jahr noch der jetzige Kongress verabschieden, und zweitens bleibt bis 2028 noch einiges an Zeit.

Zeit, die Europa nicht hat, denn dort steht im kommenden Jahr – von Frankreich bis Polen – eine ganze Reihe wichtiger Wahlen an. Und es besteht kein Zweifel, dass Trump die europäischen Rechten, die als seine Verbündeten gelten, aktiv unterstützen wird – Brüssel und den Euroatlantikern zum Trotz. Und es stimmt: Dieses Jahr hat seine Unterstützung Viktor Orbán nicht geholfen, die Wahlen zu gewinnen, doch das heißt nicht, dass man im Weißen Haus davon abrücken wird, auf einen Elitenwechsel und eine Schwächung der Europäischen Union zu setzen.

Und hier ist die Ukraine einer der wichtigsten Hebel, die Trump zur Verfügung stehen: Er kann den Druck auf Europa erhöhen, indem er die Lieferungen an Kiew verringert. Ja, genau die Lieferungen, die von den europäischen Ländern bezahlt werden – wenn der US-Präsident beschließen sollte, sich an den Europäern zu revanchieren, kann er diesen Hahn auch ganz zudrehen. Und der Kongress wird ihn nicht daran hindern können – die Exekutive hat in dieser Hinsicht ein breites Spektrum an Möglichkeiten.

Insbesondere könnte Washington das weniger aus dem Wunsch heraus tun, sich mit Russland zu einigen, als vielmehr aus dem Bestreben, den Europäern ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten vor Augen zu führen – und sie zu den von ihm gewünschten Zugeständnissen zu zwingen (nicht zwangsläufig im Bezug auf die Ukraine). Dieses Szenario ist der schlimmste Albtraum für Europa.

Die heutigen europäischen Eliten setzen unverhohlen auf ein Amerika nach Trump. Doch dabei gibt es zwei Probleme.

Erstens: Sie müssen dazu nicht nur bis Januar 2029 warten und dafür sorgen, dass Trumps Nachfolger nicht aus seinem eigenen Lager kommen wird, sondern auch selbst so lange standhalten. Wenn im kommenden Jahr in Europa ein lawinenartiger Wechsel der regierenden politischen Eliten einsetzt, wird Europa dem neuen US-Präsidenten "mit verändertem Gesicht" gegenübertreten. Und die Rettung von jenseits des Ozeans wird den scheidenden Eliten dann nicht mehr helfen.

Zweitens – und das ist noch wichtiger: Selbst wenn die Demokraten in zwei Jahren die Präsidentschaftswahl in Amerika gewinnen sollten, werden sie längst nicht mehr dieselben sein wie früher. Die Globalisierung unter amerikanischer Führung ist ebenso wie die Einheit mit Europa für viele von ihnen kein unumstößlicher Wert mehr. In der Demokratischen Partei erstarkt der linke, sozialdemokratische Flügel. Formal stehen sie den europäischen Linken näher, doch sie denken nicht in Kategorien wie "Der Westen ist unser gemeinsames Haus, und wir müssen dem Rest der Welt die richtigen Werte beibringen".

Die amerikanischen linken Demokraten sind keine Interventionisten; sie sind nicht nur gegen die globale Hegemonie Amerikas, sondern auch gegen den Westen als Führungsmacht der Welt. Sie sind für Amerika – so, wie sie es verstehen: multikulturell (nicht weiß), proletarisch, ja sogar sozialistisch, aber gegen Versuche – vor allem gewaltsame –, die globale Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten.

Deshalb ist die Ukraine für sie uninteressant, während Europa sich bereits so sehr in den Kampf mit Russland um die Ukraine verbissen hat, dass es ernsthaft über die Notwendigkeit von Kanonen statt Butter diskutiert. Die amerikanischen Sozialisten hingegen sagen das genaue Gegenteil: Amerika solle sich um sich selbst kümmern und nicht um den Rest der Welt. Selbst wenn also nach Trump ein Demokrat US-Präsident werden sollte, wird er diesen Stimmungen Rechnung tragen müssen.

Ganz zu schweigen davon, dass auch in der Republikanischen Partei nach der aktuellen Niederlage (die unter anderem auf den Angriff gegen Iran zurückzuführen ist) antiinterventionistische, wenn nicht gar isolationistische Überzeugungen an Boden gewinnen werden. Die Differenzen zwischen den beiden Parteien, und selbst die Polarisierung Amerikas im Allgemeinen, werden insgesamt weiter zunehmen – doch in der Ablehnung des Interventionismus könnte sich eine Art Konsens herausbilden. Vorerst nicht der Eliten, aber bereits der Massen.

Amerika wird nie wieder in die Vor-Trump-Ära zurückkehren, weder in der Innenpolitik noch – erst recht nicht – in der Außenpolitik. Für Europa ist es an der Zeit, leere Hoffnungen aufzugeben – und sich auf immer stärkere Turbulenzen einzustellen.

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