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Das grönländische Parlament hat am Dienstag das bereits Anfang des Jahres mit US-Präsident Donald Trump vereinbarte Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das von Dänemark abgesegnete Abkommen sieht eine Ausweitung der US-Militärpräsenz auf der arktischen Insel vor.

Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht, Grönland zu annektieren. Er hatte erklärt, die USA bräuchten das Gebiet "aus Gründen der nationalen Sicherheit und wegen seiner Seltenerdmetalle. Diese Äußerungen lösten zu der Zeit in Kopenhagen Empörung aus und veranlassten die europäischen NATO-Mitglieder, sich hinter Dänemark zu stellen.

Der Streit führte schließlich zu einer Vereinbarung, die im September von den USA, Dänemark und Grönland bekannt gegeben wurde. Trump erklärte damals, diese verschaffe Washington "dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit des arktischen Gebiets. Gleichzeitig werden im Abkommen die dänische Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer bekräftigt.

Das Abkommen wird von einer Mehrheit der grönländischen Abgeordneten unterstützt. Darin ist eine Ausweitung der Rolle des US-Militärs auf der Insel vorgesehen, und es umfasst die Einrichtung von zwei neuen US-Militärstützpunkten sowie Trumps Raketenabwehrsystem "Golden Dome" in Grönland. Der grönländische Außenminister Múte Egede bezeichnete die Ratifizierung als einen wichtigen Schritt für die Insel. Im Gegensatz dazu kritisierte der Vorsitzende der Oppositionspartei Naleraq, Pele Broberg, dass Grönland aus dem Abkommen keine wirtschaftlichen Vorteile gezogen habe.

Trump erklärte am Dienstag Fox News in Bezug auf das Abkommen mit Grönland, Europa habe den USA "das größte Geschenk gemacht, das wir je erhalten haben". Die Regierungsvereinbarung soll voraussichtlich in der kommenden Woche auch im dänischen Parlament in erster Lesung behandelt werden. Eine zweite Lesung und abschließende Abstimmung sind in Kopenhagen am 19. November geplant. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald Dänemark und Grönland es ratifiziert haben. Eine Zustimmung durch den US-Senat ist anschließend nicht erforderlich.

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Das Verwaltungsgericht von Luxemburg hat das vom lokalen Finanzministerium verhängte Verbot aufgehoben, Wertpapiere an russische Staatsangehörige zurückzugeben, gegen die keine Sanktionen verhängt wurden. 

Das Gericht befasste sich mit der Klage eines russischen Unternehmens, dessen Name in dem Dokument geschwärzt wurde. Seine Vermögenswerte waren im Jahr 2022 aufgrund von Beschränkungen gegen die Russische Föderation eingefroren worden. Der Kläger beantragte die Freigabe der ihm und seinen Kunden gehörenden Wertpapiere und Geldbeträge, doch das luxemburgische Finanzministerium lehnte dies ab und beharrte darauf, dass nur Finanzmittel, nicht jedoch Wertpapiere freigegeben werden dürften. Das Gericht befand, dass die Behörde diese Bestimmung des EU-Rechts falsch ausgelegt habe. Im Urteil heißt es:

"Die Entscheidung des Ministeriums vom 26. September 2023 ist aufzuheben, da sie die Freigabe von Wertpapieren und Geldern (…) unter Verstoß gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 269/2014 unrechtmäßig abgelehnt hat."

Das Gericht entschied, dass sich das Konzept einer Zahlung nicht auf die Überweisung von Geld beschränke und auch die Rückgabe von Wertpapieren an ihre Eigentümer umfassen könne. Zudem standen zum Zeitpunkt der Ablehnung weder das Unternehmen noch seine Kunden auf Sanktionslisten.

Diese Entscheidung könnte einen wichtigen Präzedenzfall für andere Streitfälle zur Freigabe russischer Vermögenswerte darstellen, die über das National Settlement Depository eingefroren wurden. Das Gericht bestätigte, dass Ausnahmen vom Sanktionsregime auf die Rückgabe von Wertpapieren anwendbar sind. Bislang betrifft dies jedoch nur diesen konkreten Fall und garantiert keine automatische Freigabe der Gelder anderer Anleger.

Das National Settlement Depository ist ein russischer Wertpapierverwahrer, der am 3. Juni 2022 mit EU-Sanktionen belegt wurde. Infolgedessen wurden Wertpapiere und Gelder russischer Anleger, die über europäische Verwahrstellen verwaltet wurden, eingefroren.

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Der Tod des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ist nicht auf Fremdverschulden zurückzuführen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Berlin nach der Obduktion des Politikers am Donnerstagnachmittag mit. In der Mitteilung heißt es:

"Heute Vormittag fand die Obduktion des Leichnams des gestern verstorbenen Hubert Aiwanger im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin in Berlin-Mitte statt. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion ergab keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens stehen noch weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen an. Die Ermittlungen dauern an."

Der 55 Jahre alte Aiwanger, der auch Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler war, war am Mittwoch tot in einem Berliner Hotel gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Tod ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittler waren mit Mitarbeitern der Spurensicherung im Hotel, auch die Gerichtsmedizin wurde hinzugerufen. Wegen der Bedeutung des Falls und um ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen, ermittelt eine Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin.

Aiwanger hatte am Mittwochnachmittag in Berlin bei der Eröffnung eines Hauptstadtbüros der Freien Wähler eine Rede halten sollen. Weil er sich nicht wohl fühlte, sagte er diesen Termin und ein für den Vormittag geplantes Interview ab. Danach war er nicht mehr erreichbar. Am frühen Mittwochabend wurde Aiwanger dann leblos in seinem Zimmer im Hotel Neuer Fritz in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße entdeckt.

Im Laufe seiner Karriere war Aiwanger immer wieder durch in der bundesdeutschen Politik eher unkonventionelle Positionen aufgefallen. Erst vor wenigen Wochen hatte er für Holzöfen als Krisenvorsorge geworben. Nach der Bundestagswahl 2025 warf er der Union wegen ihres Kurswechsels bei der Schuldenbremse Wählertäuschung vor, knickte dann aber vor der Abstimmung im Bundesrat ein, um die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler nicht zu gefährden.

Zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte er für Diplomatie und Verhandlungen geworben. In der Corona-Krise warnte er vor einer "Jagd auf Ungeimpfte" und vor Apartheiddiskussionen. Sich selbst ließ er erst nach einer längeren öffentlichen Auseinandersetzung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im November 2021 impfen, offenbar auch, um seinen Ministerposten zu behalten.

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Von der RT-Redaktion

Die Sichtweise aus Washington ist eindeutig: Präsident Donald Trumps Entscheidung, Iran den Krieg zu erklären, hat die Republikanische Partei die Zwischenwahlen gekostet. RT untersucht, wie Benjamin Netanjahus Krieg zu Trumps Problem wurde und ob Israel dafür einen Preis zahlen wird.

Die Republikanische Partei erlitt bei den Zwischenwahlen am Dienstag eine eindeutige Niederlage und bescherte den Demokraten damit ihre größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit Bill Clintons Amtsantritt im Jahr 1993 sowie eine Mehrheit von mindestens zehn Sitzen im Senat. Die Demokraten eroberten Senatssitze in Texas, South Carolina, North Carolina, Kansas, Iowa, Ohio und Maine zurück, während die von Trump unterstützten Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy und Greg Abbott in Ohio beziehungsweise Texas verloren – Staaten, die Trump 2024 noch souverän gewonnen hatte.

All dies ist eine dramatische Kehrtwende gegenüber dem Jahr 2024, als Trump und die Republikaner ein entscheidendes Mandat erhielten, nachdem sie versprochen hatten, die Kosten zu senken und die USA aus ausländischen Kriegen herauszuhalten.

Hat Israel Trump die Wahl gekostet?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte das Weiße Haus zwischen Trumps Amtseinführung und dem Beginn der "Operation Epic Fury" im Februar dieses Jahres fünfmal. Der israelische Regierungschef konsultierte Trumps engste neokonservative Verbündete, darunter der verstorbene Senator Lindsey Graham, um Rat zu erhalten, wie man Trump zu einem Krieg gegen Iran überreden könne, und als der Krieg begann, versicherte eine Armee proisraelischer Podcaster und Influencer Trumps Anhängerschaft, dass dieser Krieg leicht zu gewinnen sei und keine Auswirkungen auf die Zwischenwahlen haben werde.

Mark Levin and Ben Shapiro agree that Americans don't care about the Iran War and it won't have any effect on the midterms. 🤡 https://t.co/jLuSWxaxLJ

"Ich glaube, bei den Zwischenwahlen wird das nur eine kleine Fußnote sein", prognostizierte der konservative Journalist Will Chamberlain im April, zwei Monate nach Kriegsbeginn. "Was auch immer bei den Zwischenwahlen passiert, es sieht nicht so aus, als würde Iran das Ergebnis in die eine oder andere Richtung beeinflussen", sagte der proisraelische Radiomoderator Mark Levin im September dem Podcast-Moderator Ben Shapiro.

Shapiro, der sich ebenso wie Levin seit Jahren für einen Krieg gegen Iran einsetzt, behauptete, Trumps Unbeliebtheit im Vorfeld der Wahlen liege "nicht an dieser Sache".

Trump trat in den Krieg ein, ohne klare Siegbedingungen oder einen Ausstiegsplan zu haben, und laut Außenminister Marco Rubio auf direkten Drängen Israels. Obwohl der Krieg das unbeliebteste US-Militärabenteuer seit Vietnam ist, stufte Pew Research die Außenpolitik als sechstwichtigstes Thema unter den Wählern bei den Zwischenwahlen ein, wobei die Wirtschaft an erster Stelle stand. Trump und die Republikaner hätten einen unbeliebten Krieg wahrscheinlich überstanden, hätte die Sperrung der Straße von Hormus die Benzinpreise nicht auf Rekordhöhen getrieben und damit seine Wahlversprechen untergraben, die himmelhohen Kosten der Biden-Jahre umzukehren.

Wie sieht die Sichtweise auf der rechten Seite aus?

Für viele in Trumps ursprünglicher MAGA-Anhängerschaft war der Krieg ein katastrophaler, selbst verschuldeter Fehler, der die Republikaner direkt die Wahlen gekostet hat.

"Trump hat einen unpopulären und sinnlosen Krieg begonnen. Die Benzinpreise sind zu hoch. Die Menschen können sich keine Lebensmittel leisten. Trump hat die 'America First'-Botschaft aufgegeben. Deshalb werden die Republikaner vernichtend geschlagen. Es ist ganz einfach", schrieb Podcast-Moderator Matt Walsh auf X.

"Heute Abend kommt es wegen der Iran-Krise zu einem Massaker", schrieb der rechtsgerichtete Influencer Scott Greer und fügte hinzu: "Das zu leugnen, ist reine Selbsttäuschung."

Die ehemalige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene erklärte RT:

"Präsident Trump – und es ist schwer zu verstehen, warum – tut weiterhin alles, was Netanjahu ihm sagt. Wir werden miterleben, wie dieser Krieg weitergeht."

Die proisraelische Rechte hat sich der Verantwortung für die Niederlage entzogen. "Die überwiegende Mehrheit von uns ist von diesem Krieg völlig unberührt", sagte Levin am Wahlabend. "Wenn wir verlieren … dann nicht wegen des Iran-Krieges." Der neokonservative Influencer Joel Berry machte nicht Trumps Krieg oder die hohen Benzinpreise für die Niederlage verantwortlich, sondern "eine ausgeklügelte ausländische Demoralisierungskampagne", die die Aufmerksamkeit auf diese Themen lenkte, sowie die Tatsache, dass die Republikaner "in der Wirtschaftspolitik sozialistisch und beim Thema Abtreibung nachgiebig" seien.

My prediction is that neocons will blame the paleocons and the paleocons will blame the neocons.

In Teheran sieht die Prognose ähnlich aus. "Ich glaube, dass der Angriffskrieg gegen Iran eine entscheidende Rolle bei Trumps Niederlage gespielt hat", erklärt Mohammad Marandi, Professor an der Universität Teheran, RT.

"Der iranische Widerstand, die Widerstandsfähigkeit und die Standhaftigkeit gegenüber Trump, Netanjahu und der zionistischen Lobby … all das hat das Blatt gegen Trump gewendet."

Marandi fährt fort:

"Zwar gibt es [in Washington] so etwas wie eine Einparteienherrschaft, doch hatten die einfachen Menschen das Gefühl, dass dies der einzige Weg sei, ihre Ansichten kundzutun. Es war eine schwere Niederlage für Trump und für den Zionismus."

Hat Israel seine Wette verloren?

Mit seinem Druck auf Trump, Iran anzugreifen, hatte Netanjahu Erfolg, wo er bei George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden gescheitert war. Trump, so bemerkte der israelische Ministerpräsident im vergangenen Jahr, "ist der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte. Kein US-Präsident hat jemals mehr für Israel getan. Und das bei Weitem nicht".

Proisraelische Spender gaben rund 123 Millionen US-Dollar für Trumps Wahlkampf 2024 aus, wobei die israelisch-US-amerikanische Großspenderin Miriam Adelson laut Unterlagen der Bundeswahlkommission mit 106 Millionen US-Dollar den Löwenanteil beisteuerte.

Seitdem hat Trump antiisraelische Stimmen – darunter Greene, den Abgeordneten Thomas Massie, den ehemaligen Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, sowie eine Vielzahl ehemals loyaler Verbündeter aus den Medien, darunter Tucker Carlson und Alex Jones – aus seiner MAGA-Bewegung ausgeschlossen und Netanjahu den Krieg beschert, den dieser seit Jahrzehnten wollte, allerdings auf Kosten von Westjerusalem.

Die Sympathie der US-Amerikaner für Israel gegenüber den Palästinensern ist auf einem historischen Tiefstand; mehr als die Hälfte aller US-Amerikaner möchte, dass die Militärhilfe für Israel eingestellt oder gekürzt wird, und 71 Prozent der US-Amerikaner gaben im April gegenüber Ipsos an, dass sie mit den verschiedenen Konflikten Israels im Nahen Osten nichts zu tun haben wollen. Spenden in Höhe von mehreren zehn Millionen US-Dollar seitens der mächtigen Israel-Lobby in den USA konnten nicht verhindern, dass Kandidaten wie der designierte Senator Abdul el-Sayed in Michigan und die designierten Abgeordneten Darializa Avila Chevalier in New York, Adam Hamawy in New Jersey sowie Donavan McKinney in Michigan mit einer ausdrücklich antiisraelischen Botschaft den Wahlsieg errangen.

Ein von den Demokraten dominierter Kongress mag den Forderungen Netanjahus etwas weniger nachgiebig sein, doch unabhängig davon, ob die Republikaner am Dienstag gewonnen oder verloren haben: Der israelische Regierungschef kämpft derzeit um die Bildung einer Koalition, nachdem er bei den Parlamentswahlen der vergangenen Woche seine Mehrheit verloren hat, und wird im Januar möglicherweise nicht mehr an der Macht sein.

Zudem bleibt die Israel-Lobby eine mächtige Kraft in der US-Politik, und ihr Einfluss reicht über Parteigrenzen hinaus.

Hakeem Jeffries, der im Januar das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses übernehmen wird, gehört zu den 354 der 433 amtierenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die finanzielle Unterstützung von AIPAC erhalten haben, während El-Sayed der einzige Senator sein wird, der weder von AIPAC noch von einer anderen proisraelischen Gruppe wie J Street oder der Republican Jewish Coalition Geld angenommen hat.

AIPAC gab bei den diesjährigen Zwischenwahlen 120 Millionen US-Dollar aus, und 245 von 267 Kandidaten – 92 Prozent –, die von der Gruppe unterstützt wurden, gewannen am Dienstag ihre Wahl, wie aus Daten von "Who Funds my Rep?" hervorgeht.

Marandi sagte RT:

"Es spielt keine Rolle, ob es sich um die Demokratische Partei oder die Republikanische Partei handelt. Beide Parteien sind völlig korrupt und der 'Epstein-Klasse' verpflichtet, wie ich sie nennen würde. Es geht nicht so sehr darum, wer wen ablöst, sondern darum, dass sich die Stimmung unter den normalen US-Amerikanern gewandelt hat. Wenn die Eliten dies nicht berücksichtigen, werden sie in Schwierigkeiten geraten."

Hat Iran die Wahlen gewonnen?

Ob Iran von der Niederlage der Republikaner profitiert oder nicht, hängt weitgehend davon ab, was Trump als Nächstes tut. Die Zwischenwahlen mögen Trump zu einer "lame duck" gemacht und der GOP (Grand Old Party) eine generationenübergreifende Niederlage beschert haben, doch der Präsident behält weiterhin die Befugnis, Krieg zu führen – und genau das ist es, was einige seiner lautstärksten "Israel First"-Verbündeten von ihm erwarten.

Es gebe "jetzt nichts mehr zu verlieren", schrieb die proisraelische Influencerin Laura Loomer auf X.

"Es ist Zeit, dass Präsident Trump ein für alle Mal mit Iran abrechnet. Tun Sie es einfach."

Time for President Trump to deal with Iran once and for all. Just do it.

"Trump hat noch Zeit, das [iranische] Regime zu stürzen und als einer der größten US-Präsidenten in die Geschichte einzugehen", schrieb der israelische Analyst Dr. Eli David.

Trump hat deutlich zu verstehen gegeben, dass er den Krieg nach den Zwischenwahlen wieder aufnehmen könnte, und sagte seinen Anhängern bei einer Kundgebung letzte Woche: "Ihr werdet Iran in ein paar Wochen sehen." Am Mittwoch erklärte der Präsident Fox News, dass "wir in kurzer Zeit etwas Großes" gegen Iran unternehmen müssten und dies wahrscheinlich einen "schweren Schlag" beinhalten werde.

Sollte Trump diesen Weg einschlagen, läuft für ihn ein klarer Countdown. Der neue, von den Demokraten kontrollierte Kongress wird am 3. Januar vereidigt. Obwohl die Demokraten in diesem Jahr über mehrere Resolutionen abgestimmt haben, die darauf abzielten, Trump daran zu hindern, Krieg gegen Iran zu führen, waren diese alle zum Scheitern verurteilt, da die Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollierten. Nun erwarten die Wähler sogar von ihren von der AIPAC finanzierten Senatoren und Abgeordneten, dass sie ihren Worten Taten folgen lassen und Trumps Kriegsbefugnisse einschränken.

Gegenüber RT erläuterte Marandi:

"Sollte Trump sich jetzt für einen Angriff auf Iran entscheiden, werden die Demokraten und einige Republikaner unter Druck geraten, sich gegen Trump zu stellen – ob es ihren Geldgebern gefällt oder nicht."

Teheran hegt keine Hoffnungen auf einen Kurswechsel in Washington, doch die Wahl am Dienstag hat beiden Parteien eine Lektion erteilt, deren Nachhall noch Jahre anhalten wird: Ein Konflikt mit Iran ist wirtschaftlich untragbar, im Inland unpopulär und politischer Selbstmord für jeden, der im Weißen Haus sitzt.

Das Fazit

Trump und die Republikanische Partei haben den höchsten Preis dafür gezahlt, dass sie sich bereit erklärt haben, Benjamin Netanjahus Krieg zu führen – wobei nur die hartnäckigsten "Israel-First"-Anhänger im republikanischen Lager behaupteten, dass andere Faktoren für die vernichtende Niederlage der Partei am Dienstag verantwortlich seien. 

Für Israel sind die Folgen weniger eindeutig. Netanjahu – oder wer auch immer sein Nachfolger wird – wird möglicherweise nie wieder einen US-Präsidenten finden, der so entgegenkommend ist wie Trump. Allerdings verfügen die Israelis nach wie vor über eine mächtige Lobby in Washington, die sich – genau wie seit Jahrzehnten – beim neuen Kongress dafür einsetzen wird, den Ausstieg der USA aus dem Iran-Krieg so schwierig wie möglich zu gestalten.

Die RT-Redaktion besteht aus einer Gruppe mehrsprachiger Journalisten mit mindestens zehn Jahren Erfahrung im russischen und internationalen Journalismus. Das Team stützt sich auf Medienanalysen und eigene Recherchen, um Lücken in der Berichterstattung über wichtige Themen aufzudecken. Außerdem arbeitet das Team mit Primärquellen zusammen, um dem RT-Publikum fundierte Nachrichten und Details zu liefern, die in den Mainstream-Medien nicht zu finden sind.

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Generalleutnant Christian Freuding wird der neue Generalinspekteur der Bundeswehr. Das teilte das deutsche Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Freuding, der derzeit Inspekteur des Heeres ist, wird demnach im Februar 2027 General Carsten Breuer ablösen und damit ranghöchster Soldat der Bundeswehr werden. Breuer war im September zum Chairman des NATO-Militärausschusses gewählt worden.

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, die Bundeswehr benötige eine starke und kluge Führungspersönlichkeit. Generalleutnant Freuding bringe alle Voraussetzungen mit, um die Bundeswehr in ein "neues Zeitalter" zu führen. Als Leiter des Ukraine-Sonderstabs habe Freuding die technischen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt analysiert und daraus Maßnahmen für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr abgeleitet.

Freuding, der 1990 in die Bundeswehr eintrat, ist gelernter Heeresaufklärer und promovierter Politikwissenschaftler. Er diente in verschiedenen Führungspositionen und Einsätzen, unter anderem in Bosnien und Herzegowina sowie Afghanistan.

Seit 2022 leitete er den Sonderstab Ukraine. Von 2023 bis 2025 war er Leiter des Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium. Im Oktober 2025 wurde Generalleutnant Freuding durch den Minister mit der Führung des Heeres beauftragt.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der ranghöchste Soldat der Bundeswehr und truppendienstlicher Vorgesetzter aller ihrer Soldaten. Zugleich ist er militärischer Berater des Verteidigungsministers und der Bundesregierung. Zum Verantwortungsbereich des Generalinspekteurs zählen die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung, die Planung und die Weiterentwicklung sowie die Führung der Bundeswehr. 

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Moskau hat das Russland-Geschäft von Japan Tobacco International (JTI) unter die vorübergehende Verwaltung der Aktiengesellschaft Promyschlennyje Aktiwy gestellt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen entsprechenden Erlass unterzeichnet.  

Das Unternehmen JTI, das Zigaretten und weitere Tabakwaren herstellt, gehört zum japanischen Konzern Japan Tobacco Group. Auf dem russischen Markt ist JTI unter anderem mit den Zigarettenmarken Winston, Camel, Sobranie und LD vertreten.

In Russland hat das Unternehmen vier Betriebe: zwei Fabriken für Fertigprodukte in Sankt Petersburg und Rostow am Don sowie zwei Werke zur Verarbeitung von Rohtabak in den Gebieten Lipezk und Leningrad. An den Produktionsstätten und in den Büros von JTI in Russland sind rund 4.000 Mitarbeiter tätig.

Das JTI ist seit 1999 auf dem russischen Markt vertreten. Seit 2007 ist das Unternehmen Marktführer auf dem russischen Tabakmarkt. Im Jahr 2018 übernahm der Hersteller das führende russische Tabakunternehmen Donskoi Tabak, wodurch er seine führende Marktposition in Russland weiter stärken konnte.

Im März 2022, nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, kündigte die russische Niederlassung von JTI an, Investitionen in die russische Wirtschaft auszusetzen.

Im Mai 2024 gab der Vorstandschef von Japan Tobacco, Masamichi Terabatake, bekannt, dass das Unternehmen sein Russlandgeschäft beibehalten werde, um die Investoren zufriedenzustellen. Obwohl es sich für eine Fortführung der Geschäftstätigkeit entschieden habe, habe es aber sämtliche Investitions- und Marketingaktivitäten in Russland ausgesetzt, so Terabatake. Aufgrund der Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, habe das Unternehmen die Lieferketten umgestellt.

In einem Gespräch mit Financial Times merkte er zudem an, dass etwa 20 Prozent des Gesamtgewinns des Unternehmens auf Russland entfielen. Der Gesamtgewinn des Russland-Geschäfts des Unternehmens belief sich im Jahr 2023 auf drei Milliarden US-Dollar.

In den vergangenen Monaten wurden die russischen Vermögenswerte einer Reihe ausländischer Unternehmen, darunter Metro Cash & Carry, Auchan und Nestlé, unter eine vorübergehende Verwaltung gestellt. Russland "nimmt niemandem etwas weg, stiehlt nichts und verstaatlicht nichts", erklärte Präsident Wladimir Putin in Bezug auf ausländische Vermögenswerte, die unter externe Verwaltung gestellt wurden. Gegenteilige Behauptungen bezeichnete er als "Lüge und Provokation". Auf die Frage, ob ausländische Firmen ihre Vermögenswerte zurückerhalten könnten, antwortete er bejahend. Die Einführung einer externen Verwaltung bei ausländischen Unternehmen begründete er mit der Schaffung von Bedingungen, unter denen Russland "im Falle einer Verstaatlichung oder […] Plünderung unserer Unternehmen spiegelbildlich" reagieren könnte.

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Ein finnisches Gericht hat am Donnerstag einen russischen Schiffskapitän zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Bezirksgericht in Helsinki sah es als erwiesen an, dass der Frachter "Fitburg" unter dem Kommando von Andrei Maximenko am 25. Dezember 2025 zwei Telekommunikationskabel zwischen Helsinki und der estnischen Hauptstadt Tallinn absichtlich beschädigt habe. Neben dem 57 Jahre alten russischen Bürger saß der Bootsmann Vusal Majidow auf der Anklagebank. Der 46-Jährige bekam zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis. Die beiden wurden zudem mit dem Richterspruch verpflichtet, die auf gut 1,8 Millionen Euro bezifferten Sachschäden wiedergutzumachen.

Das Schiff war noch am 31. Dezember 2025 beschlagnahmt worden. Es hatte im russischen Sankt Petersburg abgelegt und fuhr unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen ins israelische Haifa. Die 14 Crewmitglieder des Frachters wurden in Gewahrsam genommen. Die finnischen Ermittler warfen ihnen vor, in der Ostsee 130 Kilometer weit mit einem über den Meeresboden schleifenden Anker gefahren zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft des EU- und NATO-Landes beschuldigte den Kapitän und den Bootsmann einer schweren Sabotage. Sowohl Maximenko als auch Majidow pochten auf ihre Unschuld. Der Anwalt der Reederei Fitburg, Herman Ljungberg, behauptete, dass der Fall nicht unter Finnlands Rechtshoheit gehöre.

Bereits im Jahr 2024 war es zu einem ähnlichen Vorfall in der Ostsee gekommen. Damals entstanden am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 Schäden an dem zwischen Finnland und Estland verlaufenden unterseeischen Stromkabel und mehreren Kommunikationskabeln. Die finnischen Behörden vermuteten dahinter den Tanker "Eagle S" von der sogenannten russischen Schattenflotte. Die baltischen EU- und NATO-Länder sprachen von einem mutmaßlichen "hybriden" Angriff Russlands im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und verstärkten ihre Patrouillen in der Ostsee.

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Von Tarek Cyril Amar

In Kiew ist ein neuer Skandal ausgebrochen. Und obwohl das Selenskij-Regime bereits eine lange und beachtliche Liste spektakulärer Verfehlungen vorzuweisen hat, besitzt dieser Vorfall eine ganz eigene Qualität.

Denn was sich in dem Kiewer Vorort Petropawlowskaja Borschtschagowka ereignet hat, vereint einige der grausamsten, korruptesten und skrupellosesten Praktiken des von der EU und NATO protegierten Gangsterregimes: die massenhafte Entführung der eigenen Bevölkerung, um sie als militärische Sklaven in einem westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland einzusetzen; die Umwandlung dieses Vorgehens in eine perfide Erpressungsmasche und der Einsatz roher Gewalt – bis zu Folter und Mord –, um das System am Laufen zu halten.

Im Grunde lehnten sich die Anwohner gegen all dies auf, indem sie ein im Verborgenen operierendes Internierungszentrum belagerten. Dort wurden Männer festgehalten, die im Rahmen der sogenannten "Bussifizierung" (im Ukrainischen als "Busifikazija" bekannt) aufgegriffen worden waren – oder aber Soldaten, die versucht hatten, dem "Fleischwolf" an der Front durch Fahnenflucht zu entkommen.

Unter "Bussifizierung" versteht man die berüchtigte Praxis des ukrainischen Militärs und seiner Schergen, Männer – oft unter Anwendung extremer Gewalt – von der Straße, aus öffentlichen Verkehrsmitteln, vom Arbeitsplatz, von Hochzeiten, aus Geschäften oder dem eigenen Zuhause – kurz: von überall her – zu verschleppen, um sie zwangsweise in die ukrainische Armee einzuziehen.

Die bevorzugten Fahrzeuge für diese regelrechten Menschenjagden sind Transporter bzw. Kleinbusse, die genügend Platz für einen Trupp von "Menschenfängern" und deren überwältigtes Opfer bieten. Daher der Begriff "Busifikazija" – ein Wort, das jeder Ukrainer kennt und das fast jeder Ukrainer fürchtet. "Fast" deshalb, weil die "Busifikazija" nicht nur brutal ist und oft in schweren Verletzungen oder gar im Tod endet – wohlgemerkt nicht durch russische Streitkräfte, sondern durch die Vollstrecker des ukrainischen Regimes selbst –, sondern weil sie zudem zutiefst ungerecht ist: Wer zum ultra-korrupten Umfeld des Selenskij-Regimes gehört, braucht nichts zu befürchten – man lässt ihn in Ruhe. Alle anderen – insbesondere die ärmere Bevölkerung und die Menschen auf dem Land – sind hingegen einer landesweiten "Jagdsaison" für militärische Sklavenfänger ausgesetzt.

Ein weiterer Ausweg – wie man es in der Ukraine erwarten könnte – besteht darin, ein extrem hohes, für normale Menschen geradezu ruinöses Bestechungsgeld zu zahlen. Denn sobald einen die Entführer, die für die "Bus-Rekrutierungen" verantwortlich sind, in ihren Transporter gezerrt haben, erhält man womöglich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann: Man muss auf der Stelle Tausende US-Dollar in bar auftreiben – vollkommen egal wie –, die Summe übergeben, und schon kommt man frei. Um weiterzuleben, zu fliehen und sich für einen weiteren Tag zu verstecken.

Das alles ist nichts Neues; es ist längst jedem bekannt, der bereit ist, den ganz normalen Ukrainern zuzuhören – jenen Menschen, die massenhaft für den wahnwitzigen Versuch des Westens geopfert werden, Russland mithilfe der Ukraine in die Knie zu zwingen. Doch weder die westlichen Intellektuellen des Mainstreams noch die Medien interessieren sich dafür, was diese echten Ukrainer durchmachen müssen.

Auch der letzte Aspekt dieses "Bussifizierungs"-Horrors überrascht nicht: Die Opfer, die aus einem Internierungslager für "Kriegssklaven" in einem Vorort von Kiew befreit wurden, waren schwer misshandelt, einige sogar brutal gefoltert worden. In diesem Fall stammten die Peiniger aus der Neonazi-Einheit "Asow", die die ukrainische Nationalgarde unterwandert hat. Doch täuschen Sie sich nicht: Folter ist in der Ukraine – sowohl unter Selenskij als auch schon zuvor – weitaus verbreiteter, als es die westlichen Mainstream-Medien ihrem Publikum zugestehen. Seit mindestens einem Jahrzehnt gibt es glaubwürdige Berichte über Folter durch ukrainische Behörden – verübt nicht nur, aber eben auch von explizit rechtsextremen und neonazistischen Einheiten.

Wie schon bei den zahlreichen ungeheuerlichen Verbrechen, die von dreisten ukrainischen Terrorkommandos im Ausland begangen wurden – von den Anschlägen auf Nord Stream bis zu gezielten Tötungen –, verschließt der westliche Mainstream hartnäckig beide Augen. Anstatt die ukrainischen Kriminellen zur Rechenschaft zu ziehen und die eigene Bevölkerung sowie die eigene Infrastruktur zu schützen, hat der Westen das Selenskij-Regime und dessen korruptes System durch unaufhörliche, astronomische Geldzuwendungen sogar noch bestärkt.

Während sich in der Ukraine gerade der Skandal um Foltergefängnisse entfaltet, befindet sich der faktische Diktator des Landes, Wladimir Selenskij, auf einer weiteren Tour, bei der er einerseits bettelt und andererseits prahlt – dieses Mal bei einem seiner ergebensten und unterwürfigsten Bewunderer: Bundeskanzler Friedrich Merz. Unterdessen musste Selenskijs rechte Hand, Kirill Budanow – selbst ein Experte für Terrorismus und Zerstörung –, bereits das Offensichtliche einräumen: dass das Kiewer Haft- und Folterzentrum kein Einzelfall ist. Im Gegenteil: Es ist bezeichnend für ein gesamtes System landesweiter Misshandlungen, für die Verkommenheit des Selenskij-Regimes und für die Mitschuld des Westens.

Diese Mitschuld trat wie unter einem Brennglas zutage, als der US-Bürger, kritische Blogger und Journalist Gonzalo Lira zu Tode gefoltert wurde – ganz im typischen Stil des Selenskij-Regimes –, um ein Exempel zu statuieren und ihn zugleich auszunehmen. Der Fall wurde unter den Teppich gekehrt. Dabei hätte Lira leicht gerettet werden können, wenn die amerikanischen Behörden, die von seinem Schicksal wussten, eingegriffen hätten.

Die Straflosigkeit, die das Selenskij-Regime genießt, ist erschütternd. Noch nicht ganz auf dem Niveau Israels, aber auf dem besten Weg dorthin. Und wie im Fall Israels liegt der Grund für diese katastrophale Lage in einer toxischen Mischung aus – höchst verfehlter – Geopolitik sowie moralischer und intellektueller Perversion. Seit Jahren verschleiern westliche Eliten – von öffentlichen Kriegspropagandisten wie Timothy Snyder, der sogar dabei half, Gelder für eine Asow-Einheit zu sammeln, bis zu Politikern – die Wahrheit über das bevorzugte Klientelregime des Westens, über dessen Gewalt im eigenen Land und über dessen engste Verbündete am äußersten rechten, neonazistischen Rand.

Die westliche Öffentlichkeit wurde nicht nur mit Russophobie einer Gehirnwäsche unterzogen, sondern auch durch eine systematische Kampagne aus Lügen und Auslassungen dazu gebracht, Selenskij und sein bösartiges Regime in einem besseren Licht zu sehen. Deshalb betrifft das, was gerade in einem Kiewer Vorort erneut ans Licht gekommen ist, nicht nur die Ukraine, sondern auch den Westen – insbesondere das NATO-EU-Europa. Der Westen behauptet, Selenskijs Ukraine sei ein Vorposten, an dem seine "Werte" verteidigt und gelebt würden. Ich für meinen Teil bin inzwischen geneigt, ihm das zu glauben.

Und bei den besagten Werten handelt es sich um die Werte von Dieben, Folterknechten und Mördern, die ihr eigenes Volk verraten, um sich selbst zu bereichern und ihre Macht zu festigen. Ähnlich wie im Gazastreifen, wo dieselben "vorbildlichen" Europäer an einem israelischen Völkermord mitschuldig sind, offenbart Selenskijs Ukraine die Wahrheit über diese Version von "Europa".

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

Mehr zum Thema – Die Ukraine als großes Foltergefängnis

Über viele Jahrzehnte hinweg war der Börsenpreis der Ölsoorte Brent weltweit der maßgebliche Richtwert – ihre Notierungen bestimmten Einkäufe, Lieferungen und die Planung im Allgemeinen. Doch der Krieg im Nahen Osten hat die Karten neu gemischt und Brent vom Thron gestoßen – der Preis spiegelt nicht mehr den tatsächlichen Wert des Kraftstoffs wider, und Brent selbst ist kein Maßstab mehr.

Es wird immer schwieriger, die Lage auf dem Ölmarkt anhand eines einzigen Brent-Kurses einzuschätzen. Hohe Weltmarktpreise garantieren den Exporteuren kein entsprechendes Umsatzwachstum, und ein Rückgang des Rohstoffpreises im Abfahrtshafen bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Öl für die Raffinerie billiger wird. Und obwohl sich die Lieferungen aus dem Persischen Golf erholen und zeitweise das Vorkriegsniveau erreichen oder sogar übersteigen, hat dies nicht zu einer Normalisierung der Preise und der Transportkosten geführt. Die Transportkosten für Öl sind um das Siebenfache gestiegen, und auch dies prägt den tatsächlichen Preis, der mit den Brent-Notierungen bereits überhaupt nichts mehr zu tun hat. Die Zeitung Iswestija stellt fest:

"Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) stiegen die weltweiten Öllieferungen im September um 2,5 Millionen Barrel pro Tag auf 102,3 Millionen. Den größten Beitrag leisteten die Produzenten am Persischen Golf, allen voran Saudi-Arabien. Die Ölexporte aus der Region stiegen im Monatsvergleich um 4,4 Millionen Barrel pro Tag auf 13,9 Millionen und erreichten damit wieder mehr als 75 Prozent des Vorkriegsniveaus. Dabei flossen fast 11 Millionen Barrel pro Tag durch die Straße von Hormus. Im Oktober setzte sich die Erholung der Lieferströme fort: Nach Angaben von Kpler lagen die Lieferungen aus der Region in der Woche bis zum 18. Oktober bei über 24 Millionen Barrel pro Tag, gegenüber etwa 23 Millionen vor Beginn des Konflikts. Die Erhöhung der Lieferungen hat jedoch bislang noch nicht zu einer Normalisierung des weltweiten Ölmarktes geführt."

Insbesondere ist die wichtigste Änderung auf dem Ölmarkt  derzeit folgende: Die Verfügbarkeit von Öl auf dem Weltmarkt bedeutet nicht mehr, dass es zum Preis des Börsenrichtwerts, den Brent-Notierungen, erhältlich ist. Zum Preis pro Barrel für den Endabnehmer kommen nun Transportkosten hinzu, die sich in der Höhe der Notierungen in keiner Weise widerspiegeln. So lag beispielsweise im Oktober der Durchschnittspreis für Öl, das nach Asien geliefert wurde, vor der Verladung bei 93 US-Dollar pro Barrel gegenüber 106 US-Dollar im April. Unter Berücksichtigung der Transportkosten stieg der Rohstoffpreis im gleichen Zeitraum jedoch von 116 auf 131 US-Dollar.

Dabei sind nach Schätzungen von Goldman Sachs die durchschnittlichen weltweiten Transportkosten für Rohöl im Laufe eines Jahres um etwa das Siebenfache gestiegen – nämlich von 3 Dollar auf über 20 Dollar pro Barrel. Auf einzelnen Routen im Nahen Osten lagen die Transportkosten sogar bei über 35 US-Dollar pro Barrel. Der starke Anstieg der Transportkosten für Öl ist nicht nur auf militärische Risiken zurückzuführen – auch die gestiegenen Kraftstoffpreise für Tanker tragen dazu bei. Ein weiterer Kostenfaktor sind die Kosten für das Umladen des Treibstoffs von einem Tanker auf einen anderen. Und es kommt noch ein Aufschlag hinzu, wenn ein Tanker unterwegs seine Route ändert.

Einige Experten prognostizieren vorsichtig, dass sich nach dem Ende der Nahostkrise und der Stabilisierung des Ölmarktes alles wieder normalisieren wird. Und Brent wird wieder zum Maßstab für den Börsenpreis von Öl werden. Es gibt jedoch auch eine andere Meinung. Es könnte sich herausstellen, dass alles, was heute geschieht, eine Neugestaltung der Seeverkehrswege und eine Umgestaltung der Weltwirtschaft ist, die bald unumkehrbar sein wird.

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Die Krise in der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnte sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor dem Verlust von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre. Das entspräche rechnerisch rund 10.000 Stellen pro Monat. Der damit verbundene zusätzliche Wohlstandsverlust könnte sich auf etwa 35 Milliarden Euro jährlich belaufen.

Bereits in den vergangenen sieben Jahren hat die Branche nach Angaben von Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander rund 350.000 Arbeitsplätze verloren. Damit sei ein jährlicher Wertschöpfungsverlust von etwa 42 Milliarden Euro verbunden.

Derzeit beschäftigt die deutsche Metall- und Elektroindustrie noch rund 3,7 Millionen Menschen. Sollten weitere 300.000 Stellen wegfallen, würde die Beschäftigtenzahl auf etwa 3,4 Millionen sinken – den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Wie angespannt die Lage ist, zeigt auch der angekündigte Stellenabbau beim Auto- und Industriezulieferer Schaeffler. Das Unternehmen will europaweit 3.460 Arbeitsplätze streichen, davon 2.660 in Deutschland. Zudem sollen die Werke in Dortmund und Morbach geschlossen, die Aktivitäten am Standort Berlin eingestellt und der Standort Schwalbach aufgegeben werden.

Der Autozulieferer Bosch verschärft auch seinen Sparkurs und will am Standort Abstatt im Landkreis Heilbronn bis Ende 2029 weitere 750 Arbeitsplätze in der Mobilitätssparte abbauen. Betroffen ist der Geschäftsbereich "Vehicle Motion", der unter anderem Bremssysteme, Fahrzeugsoftware und Fahrzeugsensorik entwickelt. Derzeit beschäftigt Bosch in Abstatt rund 5.300 Menschen. Der Stellenabbau soll möglichst sozialverträglich umgesetzt werden. 

Als Gründe nennt das Unternehmen die schwierige Lage in der Automobilindustrie, die stagnierende weltweite Fahrzeugproduktion und die rückläufige Nachfrage in Europa. Hinzu kommt der zunehmende Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter, die mit günstigeren Lösungen auf den Markt drängen. Zugleich werden Entwicklungsaufgaben zunehmend nach China verlagert, da chinesische Autobauer neue Technologien wie elektronische Brems- und Lenksysteme häufiger zuerst dort einführen und entwickeln lassen. Dadurch entfallen kundennahe Aufgaben am Standort Abstatt.

Wie heute unter anderem gemeldet wurde, steht der Düsseldorfer Toilettenpapier- und Küchenrollenhersteller Jung Papier erneut vor einer Sanierung. Das Unternehmen hatte bereits Ende vergangener Woche einen Insolvenzantrag gestellt. Dies bestätigte Jung Papier gegenüber der Lebensmittel Zeitung, die sich auf ein von Inhaber Volker Jung unterzeichnetes Schreiben an Geschäftspartner beruft. 

Als Gründe nennt das Unternehmen die kontinuierlich steigenden Energie-, Rohstoff- und Personalkosten, die den wirtschaftlichen Druck weiter erhöht hätten. Gespräche mit internationalen Investoren seien zwar aufgenommen worden, bislang jedoch ohne Erfolg.

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