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UN-Generalsekretär António Guterres habe auf zwölf Fragen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, die sich auf einen UN-Bericht zu den Ereignissen in Butscha im Jahr 2022 beziehen, nicht geantwortet. Dies erklärte Kirill Logwinow, Direktor der Abteilung für internationale Organisationen des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit TASS. "Im April hat der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, UN-Generalsekretär Guterres  zwölf konkrete Fragen gestellt, die sich auf einen 2022 veröffentlichten Bericht des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte bezogen. Auf keine dieser Fragen haben wir eine Antwort erhalten", sagte Logwinow.

Dem Diplomaten zufolge habe Moskau unter anderem eine Erklärung dafür gefordert, worauf die Vorwürfe gegen Russland beruhten und warum die UN-Vertreter bei der Erstellung des Berichts die Daten aus einer einzigen – ukrainischen – Quelle übernommen hätten, die nicht mehr zugänglich sei. 

Zudem habe die russische Seite auf Ungereimtheiten im Bericht hinsichtlich der Opferzahlen hingewiesen. "Es gibt keine Erklärung für die große Spanne bei der Zahl der Todesopfer: Im Bericht werden Zahlen zwischen 21 und 1.365 Personen genannt – eine 'Fehlerspanne' von mehr als 1.000 Menschen", merkte Logwinow an. 

Ferner sagte der Diplomat, dass die UNO sich "faktisch" geweigert habe, mit Moskau bei der Ermittlung der Inszenierung von Butscha zusammenzuarbeiten, und wies auf "widersprüchliche Vorwänden" seitens Guterres’ hin, den Vorgang "unter den Teppich zu kehren". "Guterres’ Voreingenommenheit im Kontext der Ukraine-Krise ist längst allgemein bekannt", stellte Logwinow fest.

Ende September hat Lawrow dem UN-Generalsekretär einen Bericht "Erben Goebbels’: Die Fälschung der Ereignisse in Butscha und blutige Inszenierungen des Kiewer Regimes" übergeben. Das Dokument wurde vom Internationalen Öffentlichen Tribunal vorbereitet. Nach Angaben der russischen Seite enthalte es Fakten, die darauf hindeuten, dass die Ereignisse von den ukrainischen Behörden und ihren NATO-Unterstützern inszeniert worden seien. Logwinow wies darauf hin, dass eine Anfang Oktober von der International Fact-Checking Network (IFCN) veröffentlichte Recherche die Schlussfolgerungen des Tribunal-Berichts bestätigt habe.

Logwinow berichtete zudem, dass Lawrow sich im Oktober erneut an den UN-Generalsekretär gewandt habe. Der russische Chefdiplomat habe eine Überprüfung des Berichts des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte gefordert, wobei die Erkenntnisse des Internationalen Öffentlichen Tribunals berücksichtigt werden sollten.

Das russische Verteidigungsministerium hatte Anfang April 2022 erklärt, dass die von Kiew veröffentlichten Foto- und Videomaterialien, die angeblich Verbrechen russischer Militärangehöriger in Butscha im Gebiet Kiew belegen sollen, eine ukrainische Provokation seien. "Während der Zeit, in der diese Ortschaft unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, wurde kein einziger Einwohner Opfer von Gewalttaten", hieß es in einer Stellungnahme der Behörde vom 3. April. Das Ministerium merkte an, dass sich die Bewohner von Butscha frei in der Stadt bewegen konnten, solange diese unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand.

Die russischen Streitkräfte haben Butscha am 30. März verlassen. "Die sogenannten 'Beweise für Verbrechen' in Butscha tauchten erst am vierten Tag auf – zu dem Zeitpunkt, als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und Vertreter des ukrainischen Fernsehens in der Stadt eintrafen", merkte die Behörde an.

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Elon Musk musste nach den Wahlniederlagen der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen infolge sinkender Aktienkurse von Tesla und SpaceX einen geschätzten Vermögensverlust von fast 30 Milliarden Dollar hinnehmen. Zuvor hatte er schätzungsweise 446 Millionen Dollar in den Wahlkampf investiert, um der Republikanischen Partei den Erhalt ihrer Mehrheit im Kongress zu sichern – letztlich vergeblich.

Die Financial Times berichtet, dass Elon Musk rund 446 Millionen Dollar in die US-Zwischenwahlen investiert hatte. Damit wollte er dazu beitragen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress behalten. Ein erheblicher Teil seiner Spenden floss in den Senatswahlkampf in Texas, dem heutigen Wohnsitzstaat des Tech-Milliardärs.

Allein über den landesweiten Senate Leadership Fund wurden zunächst 158 Millionen Dollar bereitgestellt. Am jeweils folgenden Tag flossen gleich hohe Beträge an ein texanisches politisches Aktionskomitee, das einen Großteil der republikanischen Wahlkampfausgaben finanzierte. Darüber hinaus überwies Musks America PAC weitere 47 Millionen Dollar an Komitees, die den republikanischen Kandidaten Ken Paxton unterstützten. Musk setzte damit erhebliche finanzielle Mittel ein, um den Republikanern insbesondere in Texas zum Erfolg zu verhelfen.

Bei den Zwischenwahlen in Texas mussten die Republikaner am Ende eine Niederlage hinnehmen: Die Demokraten konnten den Senatssitz für sich gewinnen. Damit erlitt Musk gerade in dem Bundesstaat einen politischen Rückschlag, auf den er in den vergangenen Jahren geschäftlich und privat immer stärker gesetzt hatte.

2021 verlegte er seinen privaten Wohnsitz von Kalifornien nach Texas, wo keine Einkommensteuer auf Bundesstaatsebene erhoben wird. Im selben Jahr zog auch Tesla seinen Unternehmenssitz nach Texas um. Nachdem Musk einen Aktionärsrechtsstreit um seine Vergütung verloren hatte, verlegte er 2024 zudem den rechtlichen Unternehmenssitz von Tesla von Delaware nach Texas. Ebenfalls 2024 kündigte er an, den Hauptsitz von SpaceX nach Texas zu verlegen. Dieser Umzug ist inzwischen erfolgt.

Für Musk ist die Wahlniederlage der Republikaner daher ein erheblicher Rückschlag. Nach Medienberichten hat er außerdem mehrere Villen in Texas erworben. Dort soll eine Art Familienanwesen entstehen, in dem mehrere Mütter seiner Kinder und einige seiner insgesamt elf Kinder leben könnten. 

Die Wahlniederlagen der Republikaner erscheinen am Ende als Fehlinvestition für Musk. Hinzu kommen Kursverluste bei Tesla und SpaceX, den beiden wichtigsten Unternehmen für sein Vermögen. Im frühen US-Handel am Mittwoch verloren die Aktien von SpaceX rund 3,5 Prozent und Tesla etwa 2,8 Prozent, während der breite US-Aktienmarkt um 1,6 Prozent zulegte. Auch an den Prognosemärkten gibt es wenig Vertrauen darauf, dass SpaceX bis Mitte 2027 eine Übernahme von Tesla ankündigen wird – ein Vorhaben, das Musk Berichten zufolge verfolgt.

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Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat am Mittwoch neue Maßnahmen gegen den Beitrittskandidaten Georgien angekündigt. Sie erklärte, dass die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten sich im Januar damit befassen werden. Dies ziele darauf ab, "einen weiteren Rückschritt in der Demokratie" in dem transkaukasischen Land zu verhindern.

Kallas’ Äußerungen erfolgten anlässlich der Veröffentlichung der jährlichen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu den Beitrittskandidaten. Im Falle Georgiens weisen sie auf einen angeblichen "Rückschritt in der Demokratie" hin, mit neuen Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums und einer Verschlechterung der Grundrechte.

Die EU-"Chefdiplomatin" sagte dazu:

"Die georgische Regierung befindet sich derzeit hinsichtlich des Rückschritts bei der Demokratie auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union. Das ist ganz, ganz klar. Die bisher unternommenen Schritte gehen derzeit nicht in die richtige Richtung."

Was genau sie damit meint, erläuterte Kallas nicht. Auf die Frage von Euronews, ob sie neue Sanktionen gegen die georgische Regierung vorschlagen werde, antwortete Kallas, es sei noch zu früh, um dies zu sagen, da die Diskussion im Januar dazu diene, unterschiedliche Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen. Alles liege auf dem Tisch, ergänzte sie.

Bereits 2024 hatte der Auswärtige Dienst der EU vorgeschlagen, georgische Amtsträger, die für die angebliche "gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste" verantwortlich waren, zu sanktionieren. Ungarn und die Slowakei blockierten damals die Maßnahmen. Seitdem wurde Viktor Orbán in Budapest aus dem Amt verdrängt, und die neue ungarische Regierung hat ihre Haltung zu Sanktionen gegen Russland deutlich geändert.

Als bisher exponierteste Maßnahme gegen Georgien hat die EU im März 2026 die Visumfreiheit für Inhaber georgischer Diplomatenpässe ausgesetzt, wofür im Gegensatz zu Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern, lediglich eine qualifizierte Mehrheit erforderlich war. Im Januar wird es unter anderem um die Verlängerung dieser Einschränkung um bis zu zwei Jahre gehen.

Georgien, das geografisch betrachtet nicht in Europa liegt, ist seit dem 14. Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Den entsprechenden Status verlieh der Europäische Rat dem Land auf einem Gipfeltreffen, nachdem Georgien am 3. März 2022 den Mitgliedsantrag gestellt hatte. Im November 2024 kündigte Tiflis einseitig an, vor Ende 2028 keine Beitrittsverhandlungen anzustreben. Auf dem Euronews-Gipfel zur EU-Erweiterung am Dienstag erklärte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobakhidze, er sei dem EU-Beitrittskurs des Landes "sehr verpflichtet", legte jedoch keinen Plan zur Entspannung der Beziehungen zu Brüssel vor.

Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und Georgien findet vor dem Hintergrund des russisch-europäischen Konflikts statt, in dem Tiflis aktuell eine neutrale Position einnimmt. Das Verhältnis zu Moskau ist zwar unter der von der Partei "Georgischer Traum" abgekühlt, jedoch hat sich das Land geweigert, sich europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Brüssel setzte darauf auf einen Regimewechsel in Tiflis und unterstützte Oppositionsparteien, die dennoch bei Wahlen unterlagen.

Im Sommer 2024 reagierte Georgien auf die wenig verdeckte Einmischung in seine inneren Angelegenheiten durch die Annahme eines Gesetzes, das ausländische Finanzierung transparent machen soll: Wie ähnliche Gesetze in den USA oder Russland verpflichtet dieses Gesetz Medien und NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" zu registrieren. Brüssel sieht dadurch die Möglichkeiten seiner Einflussnahme beschnitten und kritisiert die angebliche "Stigmatisierung". Ein weiterer Konfliktpunkt ist das georgische Gesetz gegen "LGBTQ-Propaganda".

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Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner war am Mittwoch geladene Gastrednerin an der Universität der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Vorsitzende ihrer Partei überschrieb ihren englischsprachigen Vortrag mit dem Titel: "Nie wieder allein". Laut Manuskript erklärte sie den Anwesenden, dass "Europa sich zum ersten Mal seit drei Generationen ernsthaft mit der Verteidigung" auseinandersetzen müsste.

Am historischen Rathaus, rund 600 Meter von der Universität entfernt, wurde im Dezember 2025 eine Gedenktafel mit einem Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz enthüllt. Diese trägt die Aufschrift:

"Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin."

Der Eröffnungssatz von Brantners Rede lautet nun gut ein Jahr später:

"Europa muss sich zum ersten Mal seit drei Generationen ernsthaft mit der Verteidigung seines eigenen Territoriums, der Sicherheit seiner eigenen Nachbarschaft und der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Abschreckung auseinandersetzen – ohne darauf zu setzen, dass die Kavallerie von irgendwoher zu Hilfe kommt."

Brantners Auftritt findet im Kontext ihres Besuchs bei der in Litauen stationierten deutschen Panzerbrigade 45 statt. Ihre Rede nutzte Brantner unter anderem dazu, "den Litauern die Ernsthaftigkeit des damit verbundenen Beistandsversprechens gegen Russland zu versichern", so die Welt-Redaktion in ihrer Zusammenfassung des Manuskripts. Dazu zitiert die Grünen-Politikerin im Verlauf ihres Vortrags den Bundeskanzler wörtlich:

"Für uns ist die Verteidigung von Vilnius die Verteidigung von Berlin."

Zu Beginn ihrer Rede wollte Brantner mögliche Irritationen oder Zweifel der Zuhörer zum Thema ihrer Glaubwürdigkeit ausräumen. Dazu referierte sie wörtlich:

"Bevor ich fortfahre, möchte ich etwas Persönliches sagen. Ich war nie und werde niemals das sein, was wir in Deutschland eine 'Moskauversteherin' nennen – jemand, der Moskau 'versteht'. Ich bin nicht nach Vilnius gekommen, um den Kreml zu erklären. Ich bin gekommen, um an Ihrer Seite zu stehen."

Die Grünen-Politikerin erklärte zuvor unmissverständlich, dass Solidarität mit den baltischen Staaten "sowie mit Mittel- und Osteuropa" für die Bundespolitik "keine Gefälligkeit" darstelle, die seitens Deutschlands "gewährt wird. Sie ist unsere Verantwortung", so Brantner. Eine weitere historische Aussage bezüglich ihrer russophoben Grundeinstellung lautete:

"Ich weiß, dass das hier in Vilnius keine Neuigkeit ist. Für den größten Teil Westeuropas fühlten sich die vergangenen 30 Jahre wie eine Zeit des Friedens an. Aber Sie wissen es besser. Im Januar 1991 stürmten sowjetische Truppen den Fernsehturm dieser Stadt, und 14 Menschen starben bei der Verteidigung Ihrer Freiheit. Der Rest Europas lernt gerade, was Sie schon immer wussten."

Brantner trat im Jahr 1996 der Grünen Jugend bei. Die Grünen-Chefin hatte laut Welt-Informationen bereits "vor einigen Monaten" an der britischen Oxford-Universität einen Vortrag gehalten. Dort, ebenfalls unter dem Titel "Nie wieder allein", brachte sie "zum Ausdruck, dass Deutschland als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und angesichts der veränderten geopolitischen Bedingungen nicht mehr nur verteidigungspolitische Zurückhaltung üben dürfe".

Das politische Berlin müsse laut Brantner "zwar wieder aufrüsten – aber nur verpflichtend eingebunden in europäische Befehlsstrukturen", so ein Zitat im Welt-Artikel aus dieser Rede.

Der "russische Angriff auf die Ukraine" hat laut der Grünen-Politikerin nun gezeigt, dass "ein großer Landkrieg in Europa nicht länger ein Albtraum, sondern eine neue Realität ist". Die Verteidigung Europas hänge daher aktuell "zum Teil von der Stimmung eines einzigen Mannes" in Washington ab, der zudem zuletzt die Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte "über die Köpfe der Ukrainer hinweg aufgehoben" habe. 

Eine nun notwendige "europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie" müsse daher vier drängende Fragen beantworten. Diese lauten demnach:

Gegen wen verteidigen wir uns?

Mit welchen Mitteln?

Durch welche Führungsstruktur?

Und zu welchem politischen Zweck?

Was sich Brantner zufolge in den letzten Jahren abgezeichnet habe, sei, dass "wir nicht länger eine Struktur von 27 nationalen Befehlsketten, die von der jeweiligen Tagesstimmung in Washington abhängt, haben können". Ihre Forderung laute daher:

"Wir brauchen eine eigene europäische Struktur – für den Fall der Fälle!"

Brantner, von Januar 2022 bis zum Mai des Vorjahres Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der sogenannten "EITI – Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor", fordert abschließend eine "europäische Verteidigungsunion", bestehend aus einer zielorientierten "Koalition der Mutigen".

Diese seien demnach Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und Italien, die dabei eine "Vorreiterrolle" übernehmen müssten. Die baltischen Staaten und die nordischen Länder würden zudem laut Redemanuskript bereits "wichtige Erfahrungen aus erster Hand im Umgang mit hybriden Bedrohungen mitbringen".

Brantner erklärte sich zu Jahresbeginn bereits offen zu einem deutschen Einsatz "zur Sicherung eines Friedens" in der Ukraine.  "Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, einen Frieden in der Ukraine gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu schützen, kann und darf sich Deutschland dieser Solidarität nicht verweigern", so die Grünen-Vorsitzende im Zeit-Interview.

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Der US-Forschungssatellit "Swift" ist am Donnerstag (Lokalzeit) über Indonesien in der Erdathmosphäre verglüht, nachdem er schon vor längerer Zeit von geomagnetischen Stürmen destabilisiert und aus seinem Orbit geworfen worden war.

Die NASA hatte Anfang Juli noch eine 30 Millionen US-Dollar teure Rettungsmission für den seit 2004 aktiven Satelliten gestartet, die jedoch erfolglos blieb. Von einem Atoll der Marshallinseln im Südpazifik war damals das unbemannte Schleppraumschiff "LINK" gestartet, das mit drei Roboterarmen ausgestattet war. Es sollte sich dem Forschungssatelliten nähern und ihn in seine Ursprungs-Umlaufbahn zurückbringen. Dann aber gab es ein Problem mit der Steuerung von "LINK", und der Rettungsversuch musste aufgegeben werden. "LINK" selbst verglühte kurz darauf im September.

"Swift" war ein mit drei Teleskopen ausgestattetes, unbemanntes Himmelsobservatorium. Es hatte seit seinem Start im Jahr 2004 sogenannte Gammablitze – gewaltige Energieausbrüche im Universum – untersucht.

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Die Ukrainer sollten sich auf einen sehr harten Winter vorbereiten, warnt Oleg Popenko, Vorsitzender der ukrainischen Verbraucherunion für Kommunalversorgung:

"Meiner Meinung nach wird die realistische Prognose sein, dass wir nicht stundenweise, sondern tageweise Stromausfälle haben werden. Sobald mehr oder weniger echter Frost einsetzt, zumindest bis minus fünf Grad Celsius, wird der Verbrauch so stark ansteigen, dass Strom für eine halbe Stunde – oder höchstens für eine Stunde – am Tag bereitgestellt werden kann."

Dem Experten zufolge könnten Verbraucher in einigen Regionen sogar mehrere Tage – etwa drei bis fünf Tage – lang ohne Strom bleiben, wie dies bereits in der Stadt Konotop im nördlichen Grenzgebiet Sumy geschehen sei. Und all dies sei eine noch sehr optimistische Prognose. Popenko schloss:

"Wir müssen uns auf den schlimmsten Fall vorbereiten."

Am Tag zuvor stellte der Experte auf seinem Telegram-Kanal einige unbequeme Fragen zu dieser Sache:

"Alle fragen nach der Notstromversorgung – wo bleibt sie?

Sollen dies etwa die ungefähr 120 Megawatt an dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sein, die im Jahr 2024 – auf Beschluss des Kiewer Stadtrats – angeschafft wurden, in Kiew aber bis heute nicht in Betrieb sind?

Oder sollen dies etwa 50 Megawatt an Erzeugungskapazität sein, die im Jahr 2024 von USAID bereitgestellt wurden – von denen die Subjekte der Orts- und Gebietsverwaltung noch nicht einmal alle tatsächlich in Einsatz genommen haben?

Oder vielleicht die Programme von Naftogaz und Ukrnafta zur Installation dezentraler Energieerzeugungsanlagen, die bislang ebenfalls nicht umgesetzt wurden?

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Denn in all der Zeit haben wir im Grunde den feuchten Furz unternommen – all dies vor dem Hintergrund ständiger Präsentationen, Foren, Berichte und Projekte."

Derweil sei Popenko zufolge nicht nur Kiew von dieser Tendenz betroffen, sondern bald auch die Gebiete Nikolajew und Dnjepropetrowsk sowie der noch unter Kiews Kontrolle verbleibende Teil des russischen Gebietes Saporoschje.

Er erklärte auch, dass die Ukrainer möglicherweise ohne zentrale Wasserversorgung dastehen, wenn Russlands Angriffe auf die Energieinfrastruktur anhalten. Dann werde die einzige Möglichkeit, an Wasser zu kommen, der Transport mit Tankwagen sein, lautet Popenkos Prognose – doch auch auf diesem Betätigungsfeld sei nichts unternommen worden, bemängelt der Verbraucheraktivist:

"Und warum wurden keine Zeitpläne wenigstens für Trink- und Brauchwasserlieferungen in Autozisternen in die Stadtbezirke und Landkreise aufgestellt – was sind das denn bitteschön für Missstände?"

Insbesondere bezüglich der Wasserversorgung – und zwar wiederum insbesondere im Zusammenhang mit Stromausfällen – erwarten weitere ukrainische Experten ebenfalls Ausfälle bei der Wasserversorgung. Zu ihnen gehört etwa Stanislaw Ignatjew, der in dieser Qualität bei der ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisation "Institut für nachhaltige Entwicklung" (sowie als deren Leiter) tätig ist. Er warnte vor Schwierigkeiten, nach mehrstündigen Stromausfällen die Wasserpumpen der kommunalen Wasserwerke wieder ordnungsgemäß in Betrieb zu nehmen:

"Wenn eine Pumpengruppe für acht bis zehn Stunden abgeschaltet wird, sind anschließend weitere drei Stunden erforderlich, um das Wasserversorgungssystem wieder in Betrieb zu nehmen und Druck aufzubauen.

Und das Wichtigste ist, dass wir während dieser drei Stunden eine stabile Stromversorgung haben.

Bereiten wir uns also auf Wasser-Blackouts vor."

Gerade der Punkt mit der stabilen Stromversorgung nach einem langen Stromausfall ist nämlich – angesichts der in letzter Zeit erneut besonders intensiven Angriffe der Streitkräfte Russlands auf Stromerzeugungskapazitäten sowie Schalt- und Umspannwerke in der Ukraine als militärisch relevante Ziele – so gar keine Selbstverständlichkeit, muss an dieser Stelle nochmals betont werden.

Bereits im Vormonat warnte Ignatjew angesichts häufiger Stromausfälle vor der Nutzung von Fahrstühlen, vor allem ab dem späten Nachmittag:

"Lifehack für alle: Nach 15.00 Uhr keine Aufzüge nutzen, auf dass die Kabine Sie im Falle einer Stromabschaltung nicht gefangen nehme."

Anfang September warnte die Rada-Abgeordnete Salomee Bobrowskaja ihre Mitbürger vor einem schwierigen Winter. Sie forderte die Menschen auf, Kiew zu verlassen und Brennholz zu kaufen, und der Berater des Verteidigungsministers der Ukraine, Sergei Beskrestnow, riet dazu, Generatoren und Batterien zu kaufen sowie Treibstoffreserven für die Stromerzeuger anzulegen.

Der ukrainische Ministerpräsident Sergei Korezki erklärte, dass die kommende kalte Jahreszeit schwieriger sein könnte als die Vergangenheit.

Am Abend des 4. November begannen Einwohner Kiews, die mit den Stromabschaltungen unzufrieden waren, bereits damit, im Rahmen ihrer Proteste dagegen Straßen zu blockieren. Den aufgebrachten Menschen zufolge verbleiben ihre Haushalte bereits seit fast fünf Tagen ohne beständige Stromversorgung – wobei eine Stromversorgung nur für je etwa 20 Minuten am Stück geleistet werde.

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Am Mittwoch wurde der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow von Journalisten gefragt, ob die Übernahme der beiden Kammern des US-Kongresses durch die Demokraten den Dialog zwischen Moskau und Washington zum Scheitern bringen könnte. Moskau hoffe, dass US-Präsident Donald Trump seine Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts trotz der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen fortsetzen werde, erklärte Peskow. Bei den Friedensgesprächen habe es bereits Fortschritte gegeben. Wortwörtlich sagte der Kreml-Sprecher:

"Präsident Trump bleibt im Amt, und wir hoffen aufrichtig, dass er seine Friedensbemühungen fortsetzen wird ... Es gab Fortschritte, und eine weitere Runde trilateraler Gespräche steht kurz bevor."

Er wurde außerdem gefragt, ob der neue Kongress Trumps diplomatische Initiativen behindern könnte. Dazu werde er keine Spekulationen anstellen, antwortete Peskow. Es handele es sich um eine "innere Angelegenheit der USA".

Seine Äußerungen erfolgten einen Tag, nachdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat gesichert hatten und damit die Vorherrschaft der Republikaner im Kongress beendeten. Die neue Legislaturperiode beginnt im Januar 2027.

Am 10. und 11. November wollen Russland, die Ukraine und die USA in Abu Dhabi die trilateralen Friedensverhandlungen wieder aufnehmen. Der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski wird die Moskauer Delegation leiten. Peskow erklärte gegenüber den Journalisten, bei den kommenden Gesprächen werde es um gegenseitige Sicherheitsgarantien gehen. Einzelheiten würden hinter verschlossenen Türen erörtert.

Am Dienstag hatte Dmitri Peskow in einem anderen Interview betont, dass Sicherheitsgarantien nur gegenseitig sein könnten. Dazu hatte er erneut die Position Moskaus bekräftigt, wonach die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gehen dürfe. Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff hatte zuvor erklärt, die Gespräche würden sich auf Deeskalation und humanitäre Maßnahmen konzentrieren.

Schließlich lobte der Kreml-Sprecher gegenüber Journalisten auch die humanitären Initiativen der US-First Lady Melania Trump. Sie habe kürzlich dazu beigetragen, einen sechstägigen humanitären Waffenstillstand in der Frontstadt Aleschki in der russischen Region Cherson zu vermitteln. Humanitäre Teams sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine nutzten die Kampfpause, um lebenswichtige Hilfsgüter zu liefern und fast 800 Zivilisten zu evakuieren. Voraussichtlich wird die First Lady am Donnerstag Vertreter Russlands und der Ukraine im Weißen Haus zusammenbringen, um die humanitäre Initiative zu erörtern.

Schon vor Peskows Erklärungen hatte sich am Mittwoch auch der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow zur russischen Haltung nach den US-Zwischenwahlen geäußert. Moskaus Haltung zur Ukraine und seine allgemeine Außenpolitik würden unabhängig von den politischen Entwicklungen in den USA unverändert bleiben. Ferner bezeichnete er die Haltung der Führung der Demokratischen Partei gegenüber Russland als "äußerst negativ".

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Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag hat sich die Demokratische Partei die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus gesichert. Dies könnte zu einer Überprüfung der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump führen, schreibt Reuters. Die Demokraten könnten seine Entscheidungen in fünf internationalen Fragen einschränken. Die Agentur listete mögliche Änderungen auf.

Ende des Iran-Krieges

Am 28. Februar hat Trump gemeinsam mit Israel den Krieg gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses begonnen. Die Demokraten stimmten wiederholt für die Beendigung der Kampfhandlungen und bestanden darauf, dass für deren Fortsetzung eine Genehmigung des Kongresses erforderlich sei. Eine der Resolutionen wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat verabschiedet. Die Trump-Regierung hat sie jedoch ignoriert.

Dank einer Mehrheit könnten die Demokraten die Verteidigungsausgaben kürzen und Trump dazu zwingen, für die Fortsetzung des Krieges die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Zudem könnten sie von der Trump-Regierung fordern, die Gesetzgeber sowie die Öffentlichkeit über ihre Pläne auf dem Laufenden zu halten.

Wiederaufnahme der Ukraine-Hilfe

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump die direkte finanzielle und militärische Hilfe an das Kiewer Regime weitgehend eingestellt, obwohl diese Hilfe von beiden Parteien unterstützt wurde. Die Kontrolle über die beiden Kammern des Kongresses könnte es den Demokraten ermöglichen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung neuer Hilfen für die Ukraine zu erlangen und ein Veto Trumps zu überstimmen.

Darüber hinaus könnten die Demokraten ihren Einfluss nutzen, um Trumps Plan zu blockieren, russischen Diesel wieder auf den Weltmarkt zu bringen. 

Einstellung der Militärhilfe für Israel

Aufgrund des Vorgehens der israelischen Behörden im Gaza-Krieg, der das Leben von Zehntausenden palästinensischen Zivilisten forderte, ist die Unterstützung für Tel Aviv unter den Demokraten zurückgegangen. Sie sind nun in der Lage, die Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar pro Jahr einzuschränken oder gar zu beenden. 

Kürzung der Militärausgaben und Wiedeaufnahme der Auslandshilfe 

Die Haushaltsbefugnis wird es den Demokraten ermöglichen, Kürzungen bei Militärausgaben durchzusetzen. Trump forderte in diesem Jahr eine beispiellose Erhöhung des Militärbudgets um 67 Prozent auf 1,5 Billionen US-Dollar. Die Demokraten blockierten diese Initiative jedoch im Senat. 

Darüber hinaus könnten sich die Demokraten für die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe einsetzen. Trump hat dieses Programm ausgesetzt oder gestrichen, obwohl es vom Kongress gebilligt worden war.

Verstärkung der Kontrolle über die US-Politik in Lateinamerika

Einige Demokraten haben bereits gefordert, eine Untersuchung zu Trumps Politik in dieser Region einzuleiten. Es handelt sich vor allem um eine Operation zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie um Angriffe des US-Militärs auf Boote vor der Küste Venezuelas.

Zudem verurteilten sie die von Trump verhängten Sanktionen gegen Kuba, die darauf abzielen, die kommunistische Regierung zu schwächen. Sie sprachen sich auch gegen eine Einmischung der USA in Wahlen in Honduras, Argentinien, Kolumbien und Brasilien aus.

Am 3. November fanden in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Die Amerikaner wählten alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 35 Senatoren. Stand 5. November morgens hatten die Demokraten 259 Sitze im Repräsentantenhaus errungen, die Republikaner – 176. Im Senat werden 54 demokratische Senatoren und 44 Republikaner vertreten sein.

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Eine Bank in Brüssel hat das Konto der Partei Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) gesperrt. Das gab der Gründer der Partei, der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, am Dienstag in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video bekannt. Demnach wurde das Konto, auf das die Beiträge der Mitglieder eingehen, ohne Vorwarnung oder Begründung geschlossen. Varoufakis sagte:

"In der vergangenen Woche entschied unsere Bank plötzlich in all ihrer Weisheit, das Konto von DiEM25 zu schließen. Ja, das Konto, das wir seit 11 Jahren hatten und auf das eure fünf oder zehn Euro an Unterstützung für unsere Bewegung eingegangen sind. Sie schlossen das Konto ohne Warnung. Ohne Erklärung. Ohne Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten."

Damit sei seine Partei von ihren geringen Mitteln abgeschnitten. Die Gründe für die Kontosperrung vermutet Varoufakis in der Ausrichtung seiner Bewegung:

"Warum sie es getan haben? Nun, man könnte sagen, sie mögen DiEM25 einfach nicht, DiEM25 ist nicht ihre Lieblingsorganisation, dass wir die Oligarchie nicht ausreichend unterstützen oder den Völkermord oder sonst was. Aber natürlich können wir das nicht kommentieren."

🔴 URGENT: Our bank has cut us off from our own money.

Man sei auf die eingefrorenen Mittel angewiesen. Anders als andere Parteien nehme DiEM25 kein Geld von EU-Institutionen, Regierungen und Milliardären und brauche deshalb Mitgliedsbeiträge und Spenden. Konkret beschrieb der frühere Minister die Ziele seiner Partei so:

"Wir werden uns weiter gegen Europas beschleunigte Wiederaufrüstung einsetzen, gegen die Zentralbanken und die Banken, die die Massen in Armut stürzen, während sie gleichzeitig Sozialismus für Großunternehmen praktizieren. Wir setzen uns gegen Techlords ein, die von Krieg und Überwachung profitieren. Wir setzen uns für ein Ende des Tötens in Gaza und der ethnischen Säuberung der Westbank ein. Wir setzen uns gegen die Ultrarechte und die radikale Mitte ein. Keiner dieser Kämpfe kann warten, bis wir wieder eine Bankverbindung haben."

Man sei dabei, ein neues Konto zu eröffnen. Bis dahin brauche man weiter Unterstützung. Varoufakis rief die Unterstützer von DiEM25 auf, in einen Notfallfonds einzuzahlen, damit die Partei ihre Arbeit bis zur Einrichtung eines neuen Kontos fortsetzen könne.

Im deutschsprachigen Raum berichtete die Onlineausgabe des Magazins Der Spiegel am frühen Donnerstagmorgen über die Kontosperrung. Dabei konzentrierte sich das Medium auf den Spott, den Varoufakis nun in Griechenland erntet, weil er als Minister in der Finanzkrise den Zugang der Griechen zu ihren Bankkonten einschränken musste.

Über die eigentliche Kontosperrung wird eher nebenbei und nicht ohne Genugtuung berichtet. So heißt es im Teaser, man habe "dem streitbaren Linkspolitiker das Parteikonto abgeklemmt". Im Text wird Varoufakis, der sich als Finanzminister erfolglos gegen die Zumutungen der sogenannten EU-Troika wehrte, als "einstiger Politrevoluzzer" bezeichnet.

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Am 4. November hat der beratende Haushaltsausschuss in Berlin sechs der ursprünglich sieben vorgesehenen Bundeswehr-Beschaffungsvorhaben gebilligt. Dabei wurde final von den Ausschussmitgliedern in der anberaumten Sitzung, dem Großteil der sogenannten "25-Millionen-Euro-Vorhaben" zur Beschaffung von Rüstungsgütern zugestimmt. Die dazu benötigten "Haushaltsmittel" haben demnach eine Gesamthöhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall informiert über ein "Rekordwachstum mit hoher Profitabilität".

Das Online-Nachrichtenportal Hartpunkt, mit dem Untertitel "Monitor für Defence und Sicherheitspolitik", berichtet über die gestrige Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Dieser beschäftigte sich mit insgesamt 30 Tagesordnungspunkten, darunter auch vorgesehene "sieben neue 25 Millionen-Euro-Vorlagen" des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für beantragte "Beschaffungsvorhaben" der Bundeswehr.

Alle diskutierten Großvorhaben sollen demnach aus dem "Einzelplan 14" des SPD-geführten Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) von Minister Boris Pistorius finanziert werden. Laut Informationen des Portals wurden sechs der Vorhaben seitens des Ausschusses final abgesegnet. Dies bestätigen "mit dem Sachverhalt vertraute Kreise".

Eine ursprünglich angesetzte Vorlage "für die Beschaffung von Panzerabwehrlenkflugkörpern des Typs Spike ER 2" als geplante Bewaffnung für den sogenannten Leichten Kampfhubschrauber wurde demnach kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Weiter heißt es in dem Artikel:

"Mit fast 750 Millionen Euro entfällt rund die Hälfte der heute freigegebenen Summe auf den Abruf von 16 weiteren hochmobilen, geschützten Sanitätseinrichtungen der Ebene 'NATO Role 2B' aus einem Ende 2025 geschlossenen Rahmenvertrag mit Rheinmetall." 

Dazu hieß es in einem Hartpunkt-Artikel vom 14. Oktober, dass der Krisenprofiteur der Stunde eigenen Angaben zufolge "von dem Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw" mit der angefragten Lieferung von wörtlich "hochmobilen, geschützten Sanitätseinrichtungen für den Einsatz in der Frontnähe" bereits beauftragt wurde.

Das Rüstungsunternehmen gab dabei in dieser Woche im Rahmen einer Pressemitteilung bekannt, dass der Konzernumsatz sich im laufenden Jahr auf 8,4 Milliarden Euro beläuft. Dies entspräche einem Zuwachs um 38 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert.

Die Zusammenfassung zum Geschäftsjahr 2026 lautet:

"Die Düsseldorfer Rheinmetall AG geht mit Rekordzuwächsen bei Umsatz und Ertrag in die Zielgerade. In den ersten neun Monaten konnte der Konzern das Geschäftsvolumen um mehr als ein Drittel ausweiten und die Profitabilität deutlich steigern. Der Auftragsbestand des Technologiekonzerns bleibt auf sehr hohem Niveau."

Das Handelsblatt berichtet zu den Inhalten der Rheinmetall-Mitteilung, dass der Konzern demnach "zum zweiten Mal im laufenden Geschäftsjahr" die eigene Prognose "nach unten korrigieren" musste. Statt bis zu 14,2 Milliarden Euro Umsatz erwartet das größte deutsche Rüstungsunternehmen nach eigenen Angaben "rund 13,2 Milliarden Euro".

Die Unternehmensleitung erklärt laut Presseabteilung, dass die sicherheitspolitische Lage "mit erheblich gestiegenen Verteidigungsbudgets in zahlreichen Ländern" dem weltweit agierenden Konzern dabei jedoch weiterhin die andauernde Nachfrage mit demnach "entsprechend wachsenden Produktionsvolumina in den fünf Segmenten des Konzerns" unvermindert sichern würde.

Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, erklärte zur andauernden Unternehmens­entwicklung, dass "wir ein sehr gutes Wachstum bei hoher Profitabilität haben und damit im Branchenvergleich auch international führend sind", so die Darlegungen in der Mitteilung.

Rheinmetall rechnet für das Geschäftsjahr 2026 daher mit einem Anstieg des Konzernumsatzes auf rund 13,2 Milliarden Euro. Die "operative Ergebnismarge", also der Anteil des Umsatzes, der nach Abzug aller betrieblichen Kosten als operativer Gewinn übrig bleibt, wird demnach bei rund 18,5 Prozent erwartet.

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