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Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte ist in der SPD eine Diskussion über den Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik entbrannt. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori kritisierte gegenüber dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Medium T-Online den Aufrüstungskurs ihrer Partei scharf. Sie sagte:

"2027 geben wir für Rüstung 140 Milliarden Euro aus. Das ist eine gewaltige Summe, aber wir diskutieren nicht einmal darüber, ob sie angemessen ist."

Gleichzeitig werde bei Pflege und Gesundheit gekürzt. Cademartori weiter:

"Diese Schieflage können wir als SPD den Menschen kaum noch erklären, zumal die Jungen und nicht die Reichen am Ende die Zeche zahlen werden."

Auch in der Ukraine-Politik fordert die Politikerin, die auch Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg ist, eine Neuausrichtung. Zwar gehe es keineswegs darum, die Ukraine "preiszugeben":

"Aber die Menschen sehen im Fernsehen, wie Trumps Leute mit Putin verhandeln. Und was macht Europa?"

Statt eine eigene diplomatische Initiative zu starten, beschränke man sich auf die Lieferung von immer mehr Waffen. Cademartori kritisierte die Rolle Europas und offenbarte zugleich ihre eigene Sicht auf die Welt:

"Die Faschisten verhandeln, die Demokraten bezahlen. Das ist eine schlechte Rollenaufteilung."

Ganz ähnlich äußerte sich ebenfalls gegenüber T-Online die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sanae Abdi, die ein "Umdenken" in Richtung Abrüstung der Partei fordert:

"Als SPD sprechen wir kaum noch über Abrüstung und Diplomatie. Als Sozialdemokraten dürfen wir nicht nur auf militärische Mittel setzen, sondern müssen den Frieden auch vorbereiten: durch Dialog und Rüstungskontrolle."

Das, so Abdi, betreffe auch den Kauf und die Entwicklung bestimmter Waffensysteme. Zwischen notwendiger Abschreckung und einer möglichen Eskalation liege nur ein schmaler Grat. Die Abgeordnete kritisierte auch die Streichung ziviler Hilfen durch die Bundesregierung.

"Während Deutschland massiv seine Entwicklungszusammenarbeit kürzt, lädt Putin zum Afrika-Gipfel ein. Die Partnerschaft mit den Ländern des Globalen Südens ist in dieser weltpolitischen Lage unverzichtbar."

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich skeptisch gegenüber Versuchen der Parteiführung, unter dem Schlagwort "robuste Entspannungspolitik" verbal auf Kritiker zuzugehen, und gleichzeitig die einseitige Unterstützung des Regimes in Kiew als im deutschen Interesse fortzusetzen:

"Es reicht nicht, bloß die Wählerabwanderung in Richtung AfD und BSW zu bedauern. Wir müssen unsere Position grundsätzlich überdenken."

Stegner weiter:

"Würde die SPD sich wieder glaubwürdig als Friedenspartei etablieren, brächte allein das schon vier bis fünf Prozentpunkte mehr bei den bundesweiten Zustimmungswerten."

Diese seien seit Monaten mit 13 bis 14 Prozent katastrophal und für die SPD-Mitglieder "deprimierend niedrig".

Die Parteispitze selbst gab sich angesichts der Kritik gelassen. Im T-Online-Artikel heißt es:

"Von 120 Bundestagsabgeordneten seien der Spitze weniger als fünf Abgeordnete bekannt, die die Ukraine-Hilfen ausbremsen wollen. Demnach stünden mehr als 96 Prozent der SPD-Abgeordneten hinter dem bisherigen Ukraine-Kurs."

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Ein Gericht in Kiew hat am Mittwoch Untersuchungshaft gegen die 49-jährige Walentina Molodaja, die in der Nacht von Sonntag auf Montag die Freilassung gefolterter Männer und eines 14 Jahre alten Jungen aus einem Geheimgefängnis in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt erzwungen hatte, angeordnet. Auch eine weitere Frau, die an den Ereignissen am Sonntag und Montag beteiligt war, Tatjana Kirejewa, wurde verhaftet.

Den Frauen werden "Behinderung der gesetzmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte", "Veröffentlichung der Lage von Anlagen der Streitkräfte" und die "Organisation von Massenunruhen" vorgeworfen. Inzwischen wurden sie und ein 14 Jahre alter Jugendlicher in die Todesliste auf der berüchtigten ukrainischen Prangerseite "Mirotworez" aufgenommen.

Nach ukrainischer Darstellung ist Molodaja keine aktive Medizinerin, sondern Geschäftsfrau und Bloggerin, die eine geschlossene Klinik für Schönheitschirurgie besitzt. Sie sei mit einem privat gekauften, alten Rettungswagen vor Ort erschienen und habe eine medizinische Uniform "als Verkleidung" getragen. Auf ihren Social-Media-Kanälen (zum Beispiel TikTok) verbreitete sie zuvor regelmäßig Videos gegen die Zwangsmobilisierung und rief zu einem "Frieden um jeden Preis" auf.

Wie berichtet, wurde das Foltergefängnis in dem Kiewer Vorort Petropawlowskaja Borschtschagowka am Sonntag entdeckt, als Angehörige eines der Inhaftierten einen Krankenwagen zu dem von außen nicht als Gefängnis erkennbaren, umzäunten Privathaus riefen. Molodaja, die mit dem Krankenwagen zum Ort kam, bestand darauf, in das Haus gelassen zu werden, was ihr nach einiger Zeit auch gewährt wurde.

Sie berichtete anschließend, dass in dem Haus zahlreiche Inhaftierte festgehalten würden, von denen vier schwer verletzt seien. Die Kunde davon verbreitete sich in ukrainischen sozialen Netzwerken – es versammelte sich eine größere Menschenmenge, die in der Nacht die Freilassung der Inhaftierten erzwang. Vier schwer Verletzte konnten durch den Einsatz von Walentina Molodaja medizinisch behandelt werden.

Ein 14 Jahre alter Junge, der ebenfalls verletzt aus dem Haus befreit werden konnte, berichtete inzwischen in einem Videoauftritt, wie er auf das Anwesen geriet und was dort mit ihm geschehen war. Der Chef von Selenskijs Präsidialbüro und frühere Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow, in Russland als Terrorist geführt, erklärte vor Ort, es gebe in der Ukraine viele solcher Gefängnisse.

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Von Dagmar Henn

Es ist schon eine komische Republik, dieses Deutschland. Da ist zum Beispiel der ehemalige Sportreporter Waldemar "Waldi" Hartmann. Der war schon immer CSU-nah, das weiß man einfach, und seine Sportberichterstattung war auch nicht jedermanns Geschmack, aber dass er jetzt als Rassist beschimpft wird, ist trotzdem schräg – vor allem, wenn man betrachtet, warum. Der ältere Herr hatte eine Nachricht auf X gepostet:

Mal abgesehen von den aberwitzigen politischen Vorstellungen der Linken in Berlin und ihrer Abhängigkeit von kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen habe ich einfach ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin Elif Eralp heißt.

Die Prügel bezieht Hartmann nicht, weil er von "kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen" schreibt, darüber kann man streiten. Er bezieht sie wegen seines letzten Satzes, weil er "ein Problem damit hat", dass eine Hauptstadtbürgermeisterin Elif Eralp heißt.

Das ist schon deshalb eigenartig, weil er schließlich nicht gesagt hat, Berlin hätte damit ein Problem, oder gar Deutschland, sondern nur angemerkt hat, er habe damit eins. Was nicht mehr als eine persönliche Meinungsäußerung ist, schließlich ist Hartmann klar kein Berliner. Diese Gefühle konnten sich also nicht einmal in Gestalt eines Kreuzes auf dem Stimmzettel auswirken.

Er ist ein Rassist, weil ihm das komisch vorkommt, was eigentlich nicht mehr heißt, als dass er davon nicht begeistert ist. Er schreibt ihr nichts zu, weder Gutes noch Schlechtes. Ausgerechnet die Aussage wird angegriffen, in der er ausschließlich über sich selbst schreibt, was dann letztlich, da Gefühle keinen Vorgaben folgen, nur besagen kann, dass diese seine Gefühle zwar vorhanden sind, aber nicht ausgesprochen werden dürfen.

Warum? Stürzt irgend etwas ein, weil jemand nicht "hurra" schreit, wenn die deutsche Hauptstadt eine türkische Bürgermeisterin bekommt? Ist es mittlerweile schon nicht mehr vorstellbar, dass selbst eine Reihe der Menschen, die es auf der abstrakten Ebene für sinnvoll und begrüßenswert halten, weil man nicht Teile der Bevölkerung von der Repräsentanz ausschließen kann, trotzdem ein befremdliches Gefühl hat, wenn es um die Hauptstadt geht?

Darüber könnte man reden. Darüber müsste man sogar reden. Aber stattdessen wird, mit recht großer Wucht, medial ein Sprechverbot verhängt. Dabei gab es das immer wieder, in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Vermutlich hat es sich für Ältere damals ähnlich angefühlt, als einst Joschka Fischer Minister in Hessen wurde, in seinen Turnschuhen. Weil einfach ein Zeitabschnitt vorüber ist, und solche Momente immer verschiedenste Gefühle auslösen.

Die aktuelle Antwort der deutschen Politik lautet jedoch, Widersprüche plattzubügeln, wegzuretuschieren, statt sie als Motor der Erkenntnis zu nutzen.

Womit wir bei Angela Merkel sind, die auf andere Art und Weise in ihrer üblichen Kleinkindsprache, die wohl Unschuld vortäuschen soll, gleich mehrfach ein befremdliches Gefühl hinterlässt. Bei der Verleihung des Internationalen Mendelsohn-Preises im Gewandhaus richtete sie sich erst gegen das, was sie für populistische Parteien hält: "Da gibt es das Volk und dann gibt es die Eliten und dann gibt es die, die sind erst ganz kurz Staatsbürger, und dann gibt es die, die sind schon ein bisschen länger Staatsbürger, und man versucht abzuschichten, man versucht, Hass zu schüren, man versucht, zu unterscheiden und damit Neid hervorzurufen", und dann erklärt sie: "Und da wird nicht gefragt: 'Bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen?' Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk."

Mal abgesehen davon, dass die Sache mit den Hütten und den Palästen, die sich hinter ihrer Formulierung vom Volk und den Eliten verbirgt, schon etwas älter ist und in realen sozialen Verhältnissen wurzelt – Merkel verniedlicht auf der einen Seite die Annexion (ohne, wie man merkt, eine "Wiedervereinigung" zu behaupten) als "später dazugekommen" und springt dann gleich zu den Syrern, die "erst vor drei Jahren dazugekommen" seien.

Wobei natürlich ein Punkt stimmt: In beiden Fällen gab es kein Referendum, nicht zur "Wiedervereinigung", noch zur Einbürgerung besagter Syrer, die sie selbst, Angela Merkel, schließlich im Jahr 2015 als vorübergehende Gäste verkauft hatte. Heißt: Von allen deutschen Politikern wäre sie die letzte, die behaupten dürfte, da gebe es eine Gleichheit zwischen den DDR-Bürgern und den Syrern, die sie einst hereingelassen hatte.

Und nur, weil die Wunde der nicht legitimierten Annexion, über die bekanntlich weder die Bürger West noch die Bürger Ost entscheiden durften, immer noch nicht verheilt ist, wird es nicht rechtmäßig, aus einem vorübergehenden Schutz in großer Zahl eine Staatsbürgerschaft zu machen, ohne diese Frage dem Souverän in angemessener Form zur Entscheidung vorzulegen.

Merkel macht letztlich dasselbe wie all jene, die Hartmann gleich mit der Rassismus-Keule erwidern: Sie verbietet es, die Frage der Legitimität dieser Einbürgerungen überhaupt aufzuwerfen. Aber bei diesen Sprechverboten geht es nicht darum, ob Aussagen nett sind oder nicht, denn beides, das Unbehagen, das Hartmann ausdrückt, und die aus Sicht Merkels unangebrachten Differenzierungen haben einen gemeinsamen Kern. Schließlich geht es in keinem der beiden Fälle um eine reale politische Entscheidung – schon das Aussprechen der Gedanken geht zu weit. Auch wenn es eigentlich keinem Teil des Souveräns, eben des Volkes, genommen werden dürfte, sich Gedanken über die Zusammensetzung eben dieses Souveräns zu machen und diese Gedanken zu äußern.

Ja, da ist man wieder auf dem "ich hasse meine Mutter"-Territorium, auf dem man sich nur bewegen kann, wenn man begreift, dass Gefühle, Gedanken, Worte und Handlungen jeweils unterschiedliche Dinge sind und gesellschaftliche Verbote eigentlich nur Handlungen und partiell noch Worte betreffen dürfen. Und wenn man sich auf diesem Territorium auskennt, weiß man auch, dass das Verbot, Gefühle und Gedanken auszusprechen, immer auch darauf abzielt, die Gedanken undenkbar zu machen – und im Regelfall die dümmstmögliche Reaktion darstellt, wenn man Probleme lösen will.

Wenn man aber ernst nimmt, was Merkel und die Kritiker von Hartmann implizieren, bedeutet das, dass der Souverän, das Volk, nicht einmal darüber sprechen darf, wie es sich konstituiert, geschweige denn, darüber entscheiden. Was sofort zu einer weiteren Frage führt: Wenn es nicht das Volk ist, das darüber entscheiden kann, wer zu ihm gehört und wer nicht, wer entscheidet es dann? Und welchen Wert hat dann noch ein Satz wie "Alle Gewalt geht vom Volke aus" und die Behauptung der Demokratie, wenn das nur in jenen Fällen genehmigt wird, in denen kein Widerspruch zu jener unbenannten, anonymen Instanz entsteht, die diese Entscheidungen fällen darf?

Klar, Merkel hat uns damals die Suppe mit den Syrern eingebrockt, und sie ist ohnehin kein Mensch, der fähig wäre, Fehler einzugestehen. Dafür ist sie ausgesprochen findig darin, einen klebrigen Zuckerguss anzurühren, den sie noch über die finsterste Tatsache zu gießen vermag. "Wir schaffen das" war bei ihr schließlich nie eine Konsequenz von "wir wollen das"; genau danach hatte sie nie gefragt und tut es bis heute nicht. An diesem Punkt blieb sie immer "Kohls Mädchen".

Unheimlich an der Kombination dieser Aussagen ist, dass sie alle das Verlangen nach Verwirklichung des Rechts, zu entscheiden, mit dem Ergebnis der Entscheidung selbst verwechseln, ja, mehr noch, mit einer Entscheidung, die ihren eigenen Wünschen entgegengesetzt wäre. Das, was auf den ersten Blick so tolerant, so freundlich scheint, entpuppt sich auf den zweiten als Verachtung des Wahlvolks, das zu den Entscheidungen, die es nicht treffen durfte, zu schweigen hat.

Ob jemand Gesetze respektiert oder nicht, erweist sich nicht in den Momenten, in denen sie zu seinen Gunsten, sondern in jenen, in denen sie zu seinen Ungunsten wirken. Ob jemand Demokrat ist oder nicht, erweist sich dann, wenn er bereit ist, auch Entscheidungen zu akzeptieren, die gegen ihn ausfallen. Deutschland bräuchte dringend mehr Demokraten. Nicht nur Merkel ist das nicht.

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Die USA haben nach Angaben von Donald Trump derzeit keine unmittelbaren Pläne für einen Angriff auf Iran. Der US-Präsident wies damit Spekulationen zurück, wonach er nun nach den Zwischenwahlen eine Eskalation des Konflikts mit der Islamischen Republik vorbereiten könnte.

In einem Interview mit der Financial Times deutete Trump an, dass er mit dem derzeitigen Stand der Konfrontation mit Iran zufrieden sei – auch wenn er zugleich signalisierte, dass er im Bedarfsfall zu einer Fortsetzung des Krieges bereit wäre. "Wir scheinen alles zu bekommen, was wir wollen", behauptete Trump in dem sechsminütigen Telefoninterview.

Auf die Frage nach den deutlichen Hinweisen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wonach noch in dieser Woche ein Angriff erfolgen könnte, antwortete Trump: "Ich bin bereit, wir sind bereit. Wir stehen in voller Kampfbereitschaft, falls wir handeln müssen. Aber möglicherweise gibt es dafür keinen Grund."

Die Äußerungen des US-Präsidenten erfolgten nur wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale im ganzen Land bei den Kongresswahlen. Der Wahlkampf war maßgeblich von der Sorge der Wähler über die Inflation und den Anstieg der Kraftstoffpreise geprägt, der auf Trumps Entscheidung zurückging, einen Krieg gegen Iran zu beginnen.

Die USA hatten am Montag Luftangriffe auf Iran geflogen und dabei Ziele auf der Insel Qeschm (Qeshm) in der Straße von Hormus getroffen. Washington bezeichnete den Einsatz als defensive Maßnahme zum Schutz amerikanischer Militäreinrichtungen im Nahen Osten.

Trump hatte wiederholt erklärt, dass die Energiepreise nach den Zwischenwahlen deutlich sinken würden. Gegenüber der Financial Times sagte er, inzwischen passiere mehr Öl die Straße von Hormus – den entscheidenden Engpass für die Rohöllieferungen aus der Golfregion – als vor dem Krieg. Zudem sei die US-Blockade iranischer Häfen erfolgreich dabei, die Wirtschaft Teherans zu schwächen.

Der US-Präsident betonte, dass er keine Angriffspläne im Voraus bekannt geben werde. Zugleich erklärte er, dass indirekte Verhandlungen mit Iran über den Verbleib seiner rund 1.000 Pfund (etwa 450 Kilogramm) schweren Bestände an angereichertem Uran – die Trump als "nuklearen Staub" bezeichnet – weiterhin liefen.

"Obwohl das Material unter Hunderten Tonnen Gestein liegt, würde ich sagen, dass ich damit nicht zufrieden bin, dass es dortbleibt", sagte Trump. "Das ist also eines der Themen, über die wir mit ihnen sprechen. Aber Sie wissen ja, wir führen Gespräche und werden sehen, wie sich das alles entwickelt."

Die Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran haben die Ölpreise sinken lassen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent fiel in den vergangenen Tagen um mehr als zehn Dollar auf rund 104 Dollar.

Der überwältigende Wahlerfolg der Demokraten bei den Midterm-Wahlen könnte sowohl in Washington als auch in Teheran den Weg für eine Einigung zur Beendigung des Iran-Kriegs ebnen. 

Vizepräsident JD Vance sieht sich durch seine Opposition gegen den Iran-Krieg bestätigt und könnte künftig mehr Einfluss auf die Iran-Politik gewinnen. Um seine Chancen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 zu wahren, müsste er versuchen, die Folgen des Iran-Kriegs zu bewältigen, in den Trump die USA hineingeführt hat.

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Kasachstan will den Ölexport nach Deutschland über die Druschba-Pipeline wieder aufnehmen. Wie der Energieminister der Republik, Jerlan Akkenschenow, erklärte, habe Astana diesbezüglich eine Anfrage an Russland weitergeleitet. Während einer Pressekonferenz der Regierung am 4. November teilte er mit:

"Ich habe persönlich eine offizielle Anfrage unter vier Augen übergeben. Die kasachische Seite erwartet eine Antwort der russischen Seite."

Akkenschenow fügte hinzu, dass Kasachstan über die technische Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Ölexports verfüge.

Über den nördlichen Strang der Druschba-Pipeline war ursprünglich kasachisches Öl über russisches und polnisches Territorium zur PCK-Raffinerie in Schwedt transportiert worden. Im Jahr 2025 hatte Kasachstan auf diese Weise noch 2,1 Millionen Tonnen Öl nach Deutschland geliefert.

Am 1. Mai 2026 stellte Russland den Transit des kasachischen Öls nach Deutschland unter Verweis auf technische Einschränkungen der Infrastruktur ein. Moskau betonte damals, dass es sich dabei nicht um einen politischen Schritt gehandelt habe. Zwischen Januar und April 2026 flossen noch 1,02 Millionen Tonnen kasachisches Öl nach Deutschland.

Öl aus Kasachstan deckte zwischen 20 und 30 Prozent des Rohölbedarfs der Raffinerie in Schwedt, die ihrerseits unter anderem große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie den Berliner Flughafen mit Treibstoff versorgt.

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Da in Deutschland der Tankrabatt zum 31. Dezember ersatzlos wegfällt, erwarten Experten ab dem 1. Januar 2027 einen sofortigen Preissprung von rund acht Euro pro durchschnittlicher Tankfüllung. Bislang reduzierte der Tankrabatt den Preis von Benzin und Diesel um fast 17 Cent pro Liter. Genau diese 17 Cent summieren sich bei einem 50-Liter-Tank auf 7,50 Euro und werden am 1. Januar schlagartig die Tankrechnungen verteuern.

Um genau zu sein: Die Steuer auf Benzin und Diesel ist durch den Tankrabatt um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer sind das 16,7 Cent. Bund und Länder kostet das rund 2,5 Milliarden Euro. Laut ADAC kostete Super E10 Ende Oktober im Bundesschnitt 2,084 Euro, Diesel 2,289 Euro. Ohne den Tankrabatt lägen die Preise bei 2,308 Euro für einen Liter E10 und 2,471 Euro für einen Liter Diesel.

Im Oktober hatte der seit dem 01. Oktober 2026 geltende Nachlass laut Statistischem Bundesamt entgegen des gesamteuropäischen Trends sogar für einen leichten Rückgang der Verbraucherpreise in Deutschland gesorgt – um 0,2 Prozent gegenüber September. In der gesamten Eurozone stieg die Inflation im Oktober dagegen auf 4,0 Prozent, wobei Energie der Haupttreiber ist – sie kostete 20,8 Prozent mehr als im Oktober letzten Jahres.

Der ADAC empfiehlt bereits, kurz vor dem Jahreswechsel das Auto noch mal vollzutanken.

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Der tschechische Autohersteller Škoda hat angekündigt, auf die Sponsorschaft der Eishockey-Weltmeisterschaft 2027 zu verzichten, falls Russlands Team an dem Turnier teilnehmen wird.

Zuvor hatte der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in einem Urteil vom 30. Oktober den Internationalen Eishockey-Verband IIHF verpflichtet, russische Mannschaften zu den vom IIHF ausgetragenen Wettbewerben zuzulassen. Seit 2022 waren Teams aus Russland wegen der Sonderoperation in der Ukraine davon ausgeschlossen.

Die Entscheidung des Gerichts wurde bereits von zahlreichen westlichen Politikern und Sportfunktionären kritisiert. Inzwischen gab der Škoda-Konzern in einer Pressemitteilung am 4. November bekannt:

"Wir sind nicht einverstanden mit der Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs hinsichtlich der Teilnahme russischer Mannschaften an den vom IIHF ausgetragenen Wettbewerben. Wir halten eine Rückkehr der russischen Mannschaft zur Weltmeisterschaft mit den Werten, an die wir uns seit Langem halten, für unvereinbar."

Der tschechische Konzern kündigte an, im Fall einer Teilnahme Russlands an de Weltmeisterschaft die eigene Beteiligung zu "revidieren".

Parallel dazu kündigte Kanadas Ministerpräsident Mark Carney an, dass Ottawa russischen Sportlern für die Teilnahme an der Jugend-WM im Eishockey keine Visa ausstellen werde. Das Turnier soll Ende dieses Jahres im kanadischen Bundesstaat Alberta ausgetragen werden. Carney führte den "illegalen, ungerechtfertigten und schrecklichen Krieg in der Ukraine" als Begründung an und betonte gegenüber der Zeitung Toronto Sun:

"Wenn Sie spezifisch über die Jugend-WM fragen, wird es dort keine Russen geben."

Inzwischen hatten bereits mehrere europäische Eishockey-Verbände, darunter in Schweden, Finnland, Lettland und Tschechien, angekündigt, dass sie nicht gegen russische Mannschaften spielen würden. Der Vorsitzende des Deutschen Eishockey-Verbands DEB, Frank Lutz, sagte, dass Deutschland erwägen könnte, im Fall einer Teilnahme Russlands auf die Austragung der Weltmeisterschaft im Jahr 2027 zu verzichten.

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Von Hans-Ueli Läppli

Trump verliert Stimmen, die Leitmedien verlieren ihre Zurückhaltung. Die Champagnerkorken knallen sinnbildlich in Washington, New York, Berlin und Zürich.

"Historische Niederlage", "vernichtende Zurechtweisung", "der große Verlierer"

Die Schlagzeilen lassen wenig Raum für Distanz. Dabei ist der neue Kongress noch gar nicht im Amt. Die Vereidigung der gewählten Abgeordneten steht erst noch bevor. Bis dahin bleibt die bisherige Zusammensetzung bestehen. Wie sich die neue Mehrheit tatsächlich gegenüber Trump positioniert, muss sich erst noch erweisen. Die Reaktion der Medien dagegen ist bereits jetzt unübersehbar. 

Die Washington Post spricht von einer historischen Niederlage und stellt die Rückkehr der Demokraten an die Spitze des Kongresses in den Mittelpunkt.

Die New York Times bezeichnet die Wahl als bitter und teuer für Trump. Die Wähler hätten dem Präsidenten eine vernichtende Zurechtweisung erteilt.

CNN spricht von einer Rückeroberung des Kongresses durch die Demokraten. Das Vokabular ist eindeutig. Aus einer Zwischenwahl wird eine persönliche Abrechnung mit Donald Trump.

Auch in Deutschland ist die publizistische Begeisterung groß.

Die Süddeutsche Zeitung titelt:

"Der große Verlierer heißt Donald Trump."

Für den unbeliebten US-Präsidenten seien die Midterms ein Debakel. Trump suche die Schuld bei den republikanischen Kandidaten und drohe den Demokraten, die künftig die Mehrheit im Kongress stellen sollen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung rückt ebenfalls die Niederlage des Präsidenten ins Zentrum ihrer Berichterstattung.

Der Tenor ist klar. Trump hat verloren, die Demokraten triumphieren.

Der Spiegel konzentriert sich unterdessen auf den Wahlerfolg von Abdul El-Sayed, den Trump im Wahlkampf als Dschihadisten bezeichnet hatte. El-Sayed zieht in den Senat ein.

Seine Wahl wird als historisches Ereignis für die muslimische Bevölkerung der USA eingeordnet.

Auch die Schweizer NZZ stimmt in den Chor ein. Die Demokraten hätten mit historischen Siegen in konservativen Hochburgen einen außergewöhnlichen Erfolg erzielt.

Trump erweise sich für die Republikaner zunehmend als Ballast.

Der österreichische Standard spricht von einer massiven Zurückweisung des Präsidenten und meldet den Gewinn der Mehrheit im Repräsentantenhaus durch die Demokraten.

Auffällig ist nicht, dass Medien über eine Wahlniederlage berichten. Das gehört zu ihrem Auftrag. Interessant ist vielmehr die Wortwahl.

"Vernichtende Zurechtweisung", "schallende Ohrfeige", "Debakel" und "der große Verlierer"

Die Berichterstattung nimmt stellenweise den Ton eines politischen Siegesfestes an. Die Niederlage eines Präsidenten wird zur publizistischen Triumphmeldung.

Besonders bei der NZZ fällt diese Tonlage auf. Ein Medium, das gerne auf seine analytische Distanz und journalistische Nüchternheit verweist, beschreibt Trump als Ballast für seine eigene Partei. Die Frage ist nicht, ob seine Politik kritisiert werden darf. Selbstverständlich darf sie das. Doch wenn die Wortwahl kaum noch Abstand zwischen Nachricht und politischer Bewertung lässt, lohnt sich ein genauerer Blick auf die journalistischen Maßstäbe.

Hinzu kommt ein Umstand, der in der Euphorie leicht untergeht. Die neu gewählten Abgeordneten treten ihr Amt erst nach der Vereidigung an. Der bisherige Kongress bleibt bis dahin im Amt. Auch die tatsächlichen politischen Konsequenzen der neuen Mehrheitsverhältnisse müssen sich erst zeigen. Eine Mehrheit auf dem Papier bedeutet noch nicht, dass die Demokraten jede Auseinandersetzung mit dem Präsidenten gewinnen werden.

Trump selbst reagierte auf die Ergebnisse mit Glückwünschen an erfolgreiche Demokraten und schob die Verantwortung für die Niederlagen teilweise den republikanischen Kandidaten zu. Die kommenden Monate werden zeigen, wie er mit der neuen politischen Konstellation umgeht und ob die Republikaner ihre Geschlossenheit bewahren können.

Für die Leitmedien ist die Sache dagegen bereits entschieden. Trump ist der große Verlierer, die Demokraten sind die Sieger. Die politische Bilanz steht noch aus, das publizistische Urteil ist aber längst gefällt. 

Die Midterms liefern damit nicht nur Stoff für eine Analyse der amerikanischen Machtverhältnisse. Sie geben auch einen aufschlussreichen Einblick in die Haltung jener Medien, die sonst gerne für sich journalistische Distanz beanspruchen.

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Die chinesische Regierung hat erklärt, dass sie mit den USA und Russland über ein mögliches Gipfeltreffen der drei Staatsoberhäupter beim APEC-Gipfel im Austausch stehe. Das geht aus einem Bericht des US-amerikanischen Nachrichtenportals Bloomberg hervor. Das Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC findet am ​18. und 19. November im südchinesischen Shenzhen statt.

Bereits zuvor hatten sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch das US-amerikanische Staatsoberhaupt Donald Trump ihr Interesse an einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping im Rahmen des APEC-Gipfels bekundet. Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, deutete am Mittwoch an, ihre Regierung sei für eine derartige Begegnung offen.

Auf die Frage nach möglichen Plänen für ein derartiges Gipfeltreffen in Shenzhen erklärte Mao:

"China steht bezüglich eines möglichen Treffens der chinesischen, russischen und US-Staatsoberhäupter in Kontakt mit den zuständigen Parteien."

Bloomberg bezeichnet ein mögliches Treffen dieser Art als "Meilenstein" für Russland beim Aufbrechen seiner angeblichen internationalen Isolation, in der es sich seit Ausbruch des Ukrainekonflikts befinde. Das Medium bringt Xi darüber hinaus als möglichen Vermittler zwischen Russland und den USA ins Spiel. Bloomberg geht sogar so weit, Parallelen zur Konferenz von Jalta im Februar 1945 zu ziehen.

Bereits am Dienstag hatte sich der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow bei einem Arbeitsbesuch in China mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission des Landes, Generaloberst Zhang Shengmin, getroffen. Beloussow lobte den Zustand der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und China und sprach von einem "beispiellos hohen Niveau" der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten.

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In einem Hotelzimmer in der bayerischen Landeshauptstadt München ist ein totes Kind aufgefunden worden. Das berichten das Springerblatt Bild und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Polizei.

Demnach wurde die Polizei München gegen 9.40 Uhr informiert, nachdem im Eden Hotel Wolff nahe dem Münchner Hauptbahnhof ein totes zwölfjähriges Kind gefunden worden war. Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt aus. Neben dem toten Kind habe seine schwer verletzte Mutter gelegen. Den Berichten zufolge handelt es sich bei ihr um eine Ukrainerin. 

Derzeit läuft vor Ort ein großer Polizeieieinsatz. Ein Mitarbeiter des Hotels wird von einem Kriseninterventionsteam betreut. Das Mordkommissariat der Münchner Polizei ermittelt. Derzeit sollen die Bilder der Überwachungskameras ausgewertet werden. Die Polizei gehe nach jetzigem Stand davon aus, dass die Mutter ihr Kind getötet und danach versucht habe, sich selbst das Leben zu nehmen.

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