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Die SPD legt im Saarland laut einer aktuellen Umfrage deutlich zu, während die CDU weiter an Zustimmung verliert. Im vom Saarländischen Rundfunk (SR) in Auftrag gegebenen und veröffentlichten "Saarlandtrend" kommt die SPD auf 33 Prozent. Das entspricht einem Plus von sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Umfrage im Dezember 2025.

Die Sozialdemokraten stellen im Saarland mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger derzeit die einzige SPD-Alleinregierung in einem Bundesland. Die nächste Landtagswahl findet am 18. April 2027 statt. Für den "Saarlandtrend" wurden die Befragten gefragt, welche Partei sie wählen würden, wenn bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre.

Sonntagsfrage zur Landtagswahl im Saarland • Infratest dimap / Saarländischer Rundfunk: SPD 33 % | AfD 21 % | CDU 20 % | GRÜNE 9 % | DIE LINKE 6 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %

Die CDU erreicht dagegen nur noch 20 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Dezember 2025. Damit fällt sie erstmals hinter die AfD zurück.

Wie deutlich der Rückgang ausfällt, zeigt der längerfristige Vergleich: Im September 2024 lagen die Christdemokraten im "Saarlandtrend" mit 31 Prozent noch an der Spitze. Seitdem haben sie elf Prozentpunkte eingebüßt. Mit den aktuellen 20 Prozent erreicht die CDU ihren bislang niedrigsten Wert in der Geschichte der Erhebung.

Die AfD kommt trotz eines Minus von zwei Prozentpunkten auf 21 Prozent und liegt damit vor der CDU. Bei der Landtagswahl 2022 hatte sie lediglich 5,7 Prozent erreicht. Die Grünen steigen auf 9 Prozent, die Linke kommt auf 6 Prozent. Beide könnten damit in den Landtag einziehen. FDP und BSW würden mit jeweils drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. 

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Am Dienstag verlor die Regierungskoalition des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ihre Mehrheit im Parlament, nachdem am 3. November nochmals ein Abgeordneter die Fraktion verlassen hatte. Damit fehlt Ficos Regierung nun ein Sitz für die erforderliche Mehrheit zur Verabschiedung von Gesetzen.

Der Parlamentsabgeordnete Roman Malatinec von der "nationalistischen Landpartei" verließ die Koalitionspartei überraschend, berichtete das Online-Magazin Rapporteur am Dienstag. Demnach wolle Malatinec sich zukünftig mit dem ehemaligen Umweltminister Tomáš Taraba zusammenschließen und mit ihm gemeinsam eine neu gegründete Fraktion namens "Taraba – Rozvoj Slovenska" (Taraba – Entwicklung der Slowakei) aufbauen. Nach monatelangen Streitigkeiten über Tarabas Führung des slowakischen Umweltministeriums war dieser zuvor bei einem Misstrauensvotum abgesetzt worden.

Die Koalition von Fico aus Smer, Hlas und der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) kann infolge von Malatinecs Ausscheiden im 150 Sitze zählenden Parlament nur noch auf 75 verlässliche Abgeordnete zählen – ein Sitz weniger, als für die absolute Mehrheit erforderlich ist. Nach der Wahl 2023 verfügten die drei Parteien zunächst über 79 Sitze, doch Parteiaustritte und interne Streitigkeiten haben ihre Position schrittweise geschwächt.

Dem Rapporteur zufolge, habe sich Malatinec nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob er die Regierung weiterhin unterstützen werde. Gegenüber slowakischen Medien erklärte er, dass die abtrünnigen Abgeordneten Gesetzesvorlagen individuell mit den Regierungsparteien und Fico aushandeln würden. Sie würden weiterhin "Gesetze unterstützen, die sinnvoll sind und den Menschen helfen."

Unterdessen forderte die Opposition vorgezogene Wahlen in der Slowakei. So erklärte Michal Šimečka, Vorsitzender der oppositionellen Partei "Progressive Slowakei":

"Da der Abgeordnete Malatinec nun zu Tarabas Lager gewechselt ist, hat die Regierung von Robert Fico endgültig ihre Mehrheit verloren."

Die Regierung könne nun entweder bis zu den nächsten regulären Wahlen im Herbst 2027 ohne Mehrheit weiterwursteln oder vorgezogene Wahlen ansetzen. Dies bezeichnete Šimečka, als "den einzigen Ausweg". Auch andere Oppositionsparteien, darunter die "Progressive Slowakei" (PS), "Freiheit und Solidarität" (SaS) und die Christdemokraten (KDH), erklärten indessen, die Regierung habe ihre Legitimation zum Regieren verloren.

Der Slovak Spectator erinnerte am Dienstag daran, dass Fico selbst bereits im September mit vorgezogenen Wahlen "gedroht" hatte. Während eines Koalitionsstreits schlug er derzeit sogar Januar 2027 als möglichen Termin für Neuwahlen vor. Dieser Zeitplan sei nicht mehr realisierbar, kommentierte der Slovak Spectator. Vorgezogene Neuwahlen blieben aber weiterhin eine Option. Dazu müssten mindestens 90 Abgeordnete einer Verkürzung der laufenden Legislaturperiode zustimmen. Das Magazin bezweifelte aber, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen käme:

"Derzeit scheinen vorgezogene Neuwahlen unwahrscheinlich. Hlas und die SNS lehnen sie ab. Taraba braucht Zeit, um seine neue Partei aufzubauen. Auch Malatinec hat erklärt, er wolle, dass die Regierung ihre Amtszeit zu Ende bringt."

Erik Kaliňák, der Leiter seines Beraterteams, erklärte gegenüber der Hospodárske noviny, aktuell würden Pläne ausgearbeitet, um die 76 Abgeordneten bei Laune zu halten.

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Abdul El-Sayed, Epidemiologe und ehemaliger Beamter im öffentlichen Gesundheitswesen, der dem linken Flügel der Demokratischen Partei nahesteht, hat nach einer Prognose von NBC News die hart umkämpfte Senatswahl im Bundesstaat Michigan gewonnen. Er setzte sich gegen seinen republikanischen Herausforderer, den ehemaligen Abgeordneten Mike Rogers, durch. Damit wird El-Sayed als erster Muslim in den US-Senat einziehen.

Der 42-Jährige überwand eine Welle islamfeindlicher Anfeindungen, die von US-Präsident Donald Trump und anderen geschürt worden waren.

Zudem musste El-Sayed kurz vor der Wahl den überraschenden Seitenwechsel der Abgeordneten Haley Stevens verkraften. Die unterlegene Konkurrentin aus den demokratischen Vorwahlen hatte entgegen ihrer Zusage, ihn zu unterstützen, öffentlich den Republikaner Mike Rogers empfohlen, nachdem sie am Sonntag gemeinsam mit ihm einen Gottesdienst besucht hatte.

"Sie haben versucht, euch zu verwirren. Deshalb möchte ich eines klarstellen: Ich liebe Amerika", sagte El-Sayed am frühen Mittwochmorgen vor seinen Anhängern.

El-Sayed kritisierte zudem scharf jene, die seine Religion zum Wahlkampfthema gemacht hatten – von seinem republikanischen Kontrahenten Mike Rogers bis hin zu US-Präsident Donald Trump. Zugleich sagte er, er freue sich darauf, dass ausgerechnet Vizepräsident JD Vance, mit dem er sich öffentlich mehrfach auseinandergesetzt hatte, ihm den Amtseid im Senat abnehmen werde.

"Mike, genießen Sie Ihren Ruhestand", sagte El-Sayed mit Blick auf Rogers. "Sie haben sich für Hass entschieden, Michigan für Hoffnung. Hoffentlich müssen wir jemanden wie Sie in diesem Bundesstaat nie wieder erleben."

Mit seinem Sieg setzt sich eine lange Serie republikanischer Niederlagen bei Senatswahlen in Michigan fort. Seit dem Jahr 1994 hat kein Republikaner mehr einen Senatssitz in dem Bundesstaat gewonnen. El-Sayed tritt die Nachfolge des scheidenden demokratischen Senators Gary Peters an.

Das Duell zwischen dem 42-jährigen El-Sayed und dem 63-jährigen Rogers zählte zu den am stärksten beachteten und besonders hart geführten Senatswahlkämpfen in den USA. Ein Grund dafür waren El-Sayeds Verbindungen zu prominenten Vertretern des linken Parteiflügels wie Senator Bernie Sanders aus Vermont und der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus New York. Auch seine Kritik an der israelischen Regierung, der er Völkermord vorgeworfen hat, sorgte wiederholt für Kontroversen.

Abdul El-Sayed:

Eine mit der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC verbundene Gruppe gab mehr als 30 Millionen Dollar aus, um Haley Stevens in den demokratischen Vorwahlen gegen El-Sayed durchzusetzen – letztlich ohne Erfolg. In den letzten Wochen des Wahlkampfs griff die Gruppe erneut in Michigan ein. Stevens begründete ihre Abkehr von El-Sayed unterdessen mit dessen Haltung zu Israel.

Rogers und seine republikanischen Unterstützer versuchten, El-Sayeds israelkritische Haltung für Angriffe zu nutzen, die auch auf seine Religion anspielten und Zweifel an seiner Loyalität gegenüber den USA schüren sollten. Besonders Vizepräsident JD Vance griff El-Sayed wiederholt an. Der Konflikt zwischen beiden hatte sich zugespitzt, nachdem El-Sayed mit einer sarkastischen Bemerkung infrage gestellt hatte, ob Vances verstorbener Großvater aus den Appalachen die indischstämmige Ehefrau seines Enkels akzeptiert hätte.

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Von Armin Schmitt

Die Demokraten haben beide Kongresskammern erobert und damit eine schwere Niederlage für Donald Trump und die Republikaner herbeigeführt. Mit rund 40 zusätzlichen Sitzen im Repräsentantenhaus übertrafen sie die meisten Prognosen. Besonders überraschend war der Gewinn der Senatsmehrheit, selbst in traditionell republikanischen Bundesstaaten wie Texas, Iowa und Kansas. Trump schob die Verantwortung auf seine Abwesenheit vom Wahlzettel – obwohl er im Wahlkampf selbst dazu aufgerufen hatte, die Abstimmung als Votum über seine Präsidentschaft zu verstehen.

Die doppelte Wahlniederlage der Republikaner wirft nun eine zentrale Frage auf: Wird Trump zur Belastung für seine eigene Partei? Mit dem Verlust beider Kongresskammern an die Demokraten scheint sich dies nun zu bestätigen.

Die Wahlen gelten nicht nur den Volksvertretern in Bundesstaaten und Wahlkreisen, sie sind meist auch eine Abstimmung über die Politik der amtierenden Regierung. Für Trump sieht es dabei momentan nicht gut aus. Hohe Lebenshaltungskosten und Spritpreise belasten die US-Bürger. Viele sehen außerdem den US-israelischen Krieg gegen den Iran kritisch. 

Trump war mit dem Versprechen angetreten, Kriege zu beenden. Bei seinem Wahlsieg 2024 profitierte er zudem von der Unzufriedenheit seiner Landsleute mit der wirtschaftlichen Lage unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden. Trump hatte die Midterms zuvor ausdrücklich zu einem Votum über seine Präsidentschaft erklärt. Angesichts der Niederlage wollte er davon am Wahlabend jedoch nichts mehr wissen. Auf Truth Social schrieb er: "Ich stand nicht auf dem Stimmzettel. Hätte ich kandidiert, hätten wir ERDRUTSCHARTIG gewonnen!"

Eine große Belastung für die Republikaner war vor allem der Iran-Krieg, den ihr Präsident vor mehr als acht Monaten gemeinsam mit Israel begonnen hatte – und noch immer nicht beilegen konnte. Die in der Folge gestiegenen Spritpreise waren eine zentrale Sorge der Amerikaner vor den Wahlen. Trump versprach wieder und wieder, dass die Ölpreise bald wieder sinken würden, allerdings vergebens. 

Die iranische Führung zeigt sich unterdessen erfreut über den Wahlausgang. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf schrieb auf X: "Gewissen oder Lebenshaltungskosten – die Amerikaner haben NEIN zum Krieg gesagt, und wir stimmen dieser Botschaft zu."

Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern erhalten die Demokraten neue Möglichkeiten, Trumps Politik parlamentarisch einzuschränken – etwa bei seiner Zollpolitik. Allerdings ist es äußerst schwierig, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen: Dafür benötigen sie in beiden Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Dennoch sind die Demokraten Trump nicht machtlos ausgeliefert. Vor allem bei Haushaltsverhandlungen können sie nun größeren Druck ausüben und Zugeständnisse erzwingen. Zudem können sie republikanische Gesetzesvorhaben blockieren und Trumps Personalentscheidungen erschweren.

Ab Januar muss Trump außerdem mit einer deutlich stärkeren parlamentarischen Kontrolle rechnen. Die Demokraten können Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten, Zeugen vorladen und Zugang zu internen Regierungsdokumenten verlangen. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Donald Trump einleiten.

Bislang gibt es kaum offizielle Stellungnahmen ausländischer Staats- und Regierungschefs zum Wahlausgang. An den internationalen Märkten waren hingegen bereits Reaktionen zu beobachten: Vor allem in Asien gerieten Technologieaktien unter Druck. Der Dollar gab nach, während US-Staatsanleihen zulegten. Anleger befürchten, dass die Demokraten strengere Regulierungen für KI und Rechenzentren durchsetzen könnten.

Auch geopolitisch könnte die neue Machtkonstellation Folgen haben. Für Moskau bedeutet sie eine größere Unsicherheit mit Blick auf Washingtons künftige Ukraine-Politik. Die Demokraten dürften die Unterstützung für Kiew und die Entscheidungen der Regierung in diesem Bereich stärker parlamentarisch kontrollieren.

Besonders relevant ist der Wahlausgang für Trumps Iran-Politik. Die Demokraten können den politischen Druck auf das Weiße Haus erhöhen, militärische Entscheidungen kritischer überprüfen und die Regierung stärker zur Rechenschaft ziehen. Eine unmittelbare Einschränkung von Trumps außenpolitischen Befugnissen ist damit allerdings nicht verbunden.

Nach den Midterms richtet sich der Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028. Da Trump nach der US-Verfassung keine dritte Amtszeit antreten darf, dürfte innerhalb der Republikanischen Partei bereits die Nachfolgefrage an Bedeutung gewinnen. Sollten seine Zustimmungswerte niedrig bleiben, könnte der Anreiz für republikanische Politiker wachsen, sich von ihm zu distanzieren.

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René Benko schaffte es vom Tiroler Immobilienunternehmer zum Milliardär. Sein Signa-Imperium umfasste Kaufhäuser, Luxusimmobilien und Beteiligungen an einigen der bekanntesten Unternehmen Europas. Dann zerbrach das Milliardenreich. Aus dem gefeierten Unternehmer wurde eine der zentralen Figuren des österreichischen Wirtschaftsskandals. Nun kommt seine Geschichte auf die Leinwand.

Der Spielfilm "Benko – Size Does Matter" lief in der ARD und im ORF. Er erzählt den Aufstieg und den spektakulären Absturz des Signa-Gründers, der mit seinen Immobiliengeschäften und seinem weit verzweigten Firmenimperium die Wirtschafts- und Handelswelt geprägt hatte.

Die Hauptrolle spielt Thomas Stipsits. Heino Ferch übernimmt eine ungewöhnliche Rolle und verkörpert Benkos innere Stimme, die ihn antreibt, verführt und mit seinen Entscheidungen konfrontiert. Harald Schrott und Renate Regel spielen zwei Journalisten, die den Aufstieg des Signa-Gründers rekonstruieren. Lisa Wagner ist als Staatsanwältin zu sehen.

Der Film beginnt mit dem Bild eines Unternehmers, der immer höher hinauswill. Benko verstand es, Investoren für seine Projekte zu gewinnen, Kontakte zu Politik und Wirtschaft aufzubauen und aus Immobiliengeschäften ein weit verzweigtes Firmenimperium zu formen. Zu seinem Reich gehörten unter anderem die deutsche Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof und das österreichische Kaufhausunternehmen Kika/Leiner.

Doch das Geschäftsmodell geriet ins Wanken. Steigende Zinsen, sinkende Immobilienbewertungen und eine komplizierte Finanzierungskonstruktion brachten Signa in Schwierigkeiten. Im November 2023 meldete die Signa Holding Insolvenz an. Es folgten weitere Insolvenzen innerhalb der Unternehmensgruppe. Milliardenforderungen stehen seither im Raum.

Raymond Ley führte Regie, das Drehbuch schrieb er gemeinsam mit Hannah Ley. Die Produktion verbindet Spielszenen mit journalistischen Recherchen und Ermittlungen. Es handelt sich ausdrücklich um einen Spielfilm, nicht um eine Dokumentation. Einzelne Szenen und Figuren sind dramaturgisch gestaltet.

Der ORF erreichte mit der Ausstrahlung am Montag durchschnittlich 539.000 Zuschauer. In der Spitze schalteten 578.000 Menschen ein. Der Marktanteil bei den 12- bis 49-Jährigen lag bei 21 Prozent.

Nach der Ausstrahlung in Deutschland und Österreich zeigte auch das Schweizer Fernsehen SRF den Film am Dienstagabend auf SRF zwei. Der Milliardenuntergang des René Benko ist damit zum Stoff für das öffentlich-rechtliche Fernsehen im gesamten deutschsprachigen Raum geworden.

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Von Ilja Abramow

Die Rangliste unfreundlicher Staaten vom Oktober 2026.

Die Zeitung Wsgljad hat ihr "Ranking unfreundlicher Staaten" für Oktober veröffentlicht. Europa setzt die Konfrontation mit Russland fort, sucht gleichzeitig jedoch den Dialog mit Moskau. Experten zufolge hat der Diesel-Deal zwischen Wladimir Putin und Donald Trump die europäischen Regierungen dazu veranlasst, das neue Kräfteverhältnis stärker zu berücksichtigen, da sie Gefahr laufen, auf die Rolle bloßer Beobachter reduziert zu werden.

Im Oktober verzeichnete das "Ranking unfreundlicher Staaten" einen Rückgang des Feindseligkeitsgrades westlicher Länder: Der durchschnittliche Indexwert sank gegenüber September um 8,25 Punkte – einer der stärksten Rückgänge in der gesamten Geschichte des Projekts.

Den ersten Platz belegte Frankreich mit 80 von 100 möglichen Punkten. Zu den Spitzenreitern zählen zudem Großbritannien, Deutschland, Litauen, Estland, Polen und Finnland. All diese Länder unterstützen die ukrainischen Streitkräfte in erheblichem Umfang. Paris hat der Ukraine die Lizenz zur eigenständigen Herstellung von Aster-30-Raketen für die Luftabwehrsysteme SAMP/T erteilt, Deutschland lieferte Munition zur Bekämpfung von Drohnen, und Litauen, Estland sowie Großbritannien finanzieren über die PURL-Initiative Waffen- und Munitionslieferungen für Kiew.

Dabei haben sich die Werte der Spitzenreiter der Rangliste im Vergleich zum September nur geringfügig verändert. Das wichtigste Ereignis des Monats war der Diesel-Deal zwischen Russland und den USA. Donald Trump kündigte die Aufhebung einer Reihe von Beschränkungen für russische Kraftstoffexporteure an. Nach Einschätzung von Experten könnte dieser Schritt eine bedeutende Wende in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen darstellen.

Dem Beispiel Washingtons folgend haben auch andere westliche Staaten den Dialog mit Moskau gesucht. Im Oktober fand auf Bitten Helsinkis und Oslos ein Telefonat zwischen Wladimir Putin, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre statt. Diese Initiative stieß innerhalb der EU auf scharfe Kritik an den beiden nordischen Politikern.

Mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen im Oktober lässt sich feststellen, dass die westlichen Länder die Ukraine zwar weiterhin unterstützen, gleichzeitig aber einzelne Staaten erste Anzeichen erkennen lassen, direkte Kommunikationskanäle zu Moskau aufbauen zu wollen.

Jewgeni Posdnjakow ist Korrespondent der Zeitung Wsgljad. Beim "Ranking unfreundlicher Staaten" ist er für das methodische Konzept des Projekts verantwortlich. Er bewertet die aktuelle Lage folgendermaßen:

"Die Rangliste diente von Anfang an dazu, feindselige Handlungen verschiedener Länder gegenüber Russland zu erfassen. Der vergangene Monat hat jedoch gezeigt, dass einige Staaten bereit sind, einen weniger konfrontativen Kurs gegenüber Moskau einzuschlagen. Selbstverständlich haben wir solche positiven Entwicklungen berücksichtigt."

 "Ein bezeichnendes Beispiel sind die USA, die die Beschränkungen für den russischen Energiesektor gelockert und ihre Bereitschaft zu einem Dialog auf Augenhöhe signalisiert haben. Wir haben den amerikanischen Indexwert um zehn Punkte gesenkt. Norwegen und Finnland, deren Staatschefs von sich aus das Gespräch mit Wladimir Putin suchten, erhielten jeweils fünf Minuspunkte", so Posdnjakow.

"Jetzt spiegelt das Ranking nicht nur die Konfrontation wider, sondern auch konkrete Schritte zur Annäherung."

"Auf diese Weise können wir die Dynamik der Beziehungen Russlands zu anderen Ländern präziser einschätzen und Möglichkeiten zur Überwindung des diplomatischen Bruchs erkennen, der 2022 entstanden ist", meint Jewgeni Posdnjakow, Korrespondent der Zeitung Wsgljad.

"Russland ist unser Feind. Das heißt nicht, dass wir uns im Krieg befinden. Doch von einem unbeschwerten Frieden sind wir ebenfalls noch weit entfernt."

Dilan Yeşilgöz-Zegerius

Niederländische Verteidigungsministerin

Stanislaw Tkatschenko, Professor für Europastudien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, beschreibt die derzeitigen politischen Entwicklungen im Hinblick auf den Diesel-Deal wie folgt:

"Der Diesel-Deal war wohl das symbolträchtigste Ereignis in den Beziehungen zwischen Russland und den USA in den vergangenen vier Jahren. Er betraf gleich mehrere Bereiche. Beschränkungen für Finanztransaktionen im Kraftstoffsektor wurden aufgehoben. Dies galt aber auch für zuvor bestehende Beschränkungen für Transportschiffe und die Häfen, in denen diese abgefertigt wurden", erklärte Stanislaw Tkatschenko.

Dabei verheißt der Deal an sich noch keine grundlegende Wende in den Beziehungen, könnte aber im Zusammenspiel mit anderen Ereignissen die Grundlage für eine weitere Annäherung schaffen. Die russischen Erfolge an der Front wirken sich auch unmittelbar auf den Stimmungswandel in den USA und Europa aus.

"Jeden Tag sehen wir, wie Russland versucht, Deutschland zu destabilisieren." 

Friedrich Merz

Deutscher Bundeskanzler

"Die EU sieht, was in der Ukraine geschieht: Das Energiesystem des Landes ist zerstört, und die ukrainischen Streitkräfte sind nicht in der Lage, unseren Vormarsch zu stoppen. All das zwingt die Europäer dazu, die Notwendigkeit anzuerkennen, Verhandlungen mit Moskau wiederaufzunehmen. Allerdings sind bei weitem noch nicht alle Staaten zu einem Dialog bereit", erklärt Tkatschenko.

Ihm zufolge sind Großbritannien, Deutschland und Frankreich, die in der europäischen Politik traditionell eine führende Rolle spielten, derzeit durch innenpolitische Probleme, Wirtschaftskrisen und Proteste in ihrem außenpolitischen Handeln eingeschränkt. Daher könnten im Umgang mit Russland jene Staaten die Initiative ergreifen, die über ausreichende innenpolitische Stabilität verfügen, insbesondere Finnland und Norwegen. So waren es auch die Staats- bzw. Regierungschefs dieser Länder, die mit ihrer telefonischen Unterredung mit Wladimir Putin einen diplomatischen Vorstoß wagten.

Die Intensivierung der europäischen Kontakte zu Moskau lässt sich allerdings nicht nur durch die internen Probleme einzelner Länder erklären, sondern auch durch das Bestreben Brüssels, bei der "großen Diplomatie" nicht außen vor zu bleiben. Nach Ansicht des deutschen Politikwissenschaftlers Alexander Rahr wird die Haltung der EU durch die Erwartung eines Treffens zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping beeinflusst.

"Europa ist sich bewusst, dass es diesen Prozess nicht verhindern kann. Daher muss Brüssel gute Miene zum bösen Spiel machen. Außerdem gehen der EU die Mittel aus, um die ukrainischen Streitkräfte weiterhin zu unterstützen. Die Kriegsmüdigkeit ist auf dem gesamten europäischen Kontinent zu spüren. Zudem wächst in der Bevölkerung die Sorge vor einer neuen Energiekrise infolge steigender Energiepreise", sagte der Politologe.

"Wir verhandeln derzeit mit Russland. Und wenn man schwierige Verhandlungen führt, verhängt man keine Sanktionen."

Donald Trump

US‑Präsident

Alexej Netschajew ist Redakteur im Politikressort der Zeitung Wsgljad und Projektkoordinator des "Rankings unfreundlicher Staaten". Er geht davon aus, dass die Entwicklungen der letzten Wochen die Europäer unter Zugzwang setzen.

"Alles in allem haben die Ereignisse im Oktober die gewohnte Logik der Konfrontation verändert. Die Vereinbarung zwischen Wladimir Putin und Donald Trump hat die europäischen Regierungen dazu veranlasst, nach einer Möglichkeit zu suchen, sich in den Dialog zwischen Moskau und Washington einzubringen, um in der Diplomatie der Großmächte nicht an den Rand gedrängt zu werden. Andernfalls könnten grundlegende Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Sicherheit ohne die Beteiligung Europas getroffen werden", so Alexej Netschajew.

Es ist bezeichnend, dass sich Finnland und Norwegen an der Wiederaufnahme der Kontakte zu Russland beteiligen, obwohl beide Länder weiterhin aktiv an der Strategie der Konfrontation gegenüber Moskau festhalten. 

"Nicht umsonst existiert das bekannte Sprichwort 'Geografie ist Schicksal'. Die russisch-finnische Grenze erstreckt sich über etwa 1300 Kilometer, die russisch-norwegische über fast 200 Kilometer. Die Nachbarschaft zu Russland wird bestehen bleiben – ganz gleich, wie sich die politischen Beziehungen entwickeln sollten.

Deshalb muss man selbst dann, wenn die gegenseitigen Beziehungen von Konfrontation geprägt sind, Absprachen darüber treffen, wie gefährliche Zwischenfälle vermieden und die Sicherheit in der Ostsee sowie in der Arktis, unter anderem im Bereich der Seeschifffahrt, gewährleistet werden kann“, betont der Experte.

"Auch die Art des Dialogs zwischen Russland und den USA verändert sich. Die Erfolge der russischen Streitkräfte und die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme der Ukraine festigen in Washington die Erkenntnis, dass man nicht mit einer Niederlage Russlands rechnen kann. Putin nutzt diese Situation, um das veränderte Kräfteverhältnis in konkrete Ergebnisse für Russland umzuwandeln. Die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bedeutet jedoch nicht, dass Moskau zu politischen Zugeständnissen bereit wäre. Russland ist fest entschlossen, seine Sicherheitsinteressen zu verteidigen – unabhängig davon, wie erfolgreich sich die Kontakte zu Washington entwickeln mögen. Und in Europa ist man sich dessen sehr wohl bewusst", so Netschajews Fazit.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. November 2026 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Ilja Abramow ist politischer Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Die amerikanischen Zwischenwahlen haben die politischen Kräfteverhältnisse in Washington verändert. Die Demokraten haben bei den Midterms vom 3. November die Kontrolle über den US-Senat zurückgewonnen und stehen auch im Repräsentantenhaus vor einem Machtwechsel. Für Präsident Donald Trump, der die Wahlen zu einem Votum über seine Politik gemacht hatte, ist das Ergebnis eine Niederlage auf breiter Front: Seine Partei verliert die parlamentarische Unterstützung und die Kontrolle über den Kongress.

Bei den Wahlen standen sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze zur Abstimmung. Die Republikaner waren mit Mehrheiten in beiden Kammern in den Wahltag gegangen. Nun sicherten die Demokraten durch mehrere wichtige Siege die Mehrheit im Oberhaus, während die Auszählung für das Repräsentantenhaus noch läuft. Dort liegt die Opposition jedoch auf Kurs, die erforderlichen 218 Mandate zu erreichen.

In mehreren Bundesstaaten, die lange als republikanische Hochburgen galten, zeigte sich der Umschwung besonders klar. In Texas besiegte der Demokrat James Talarico den republikanischen Kandidaten Ken Paxton und sicherte seiner Partei einen historischen Senatssieg. Auch in Kansas und South Carolina gingen Senatssitze an die Demokraten. In North Carolina setzte sich der frühere Gouverneur Roy Cooper gegen den von Trump unterstützten Michael Whatley durch. In Georgia verteidigte der Demokrat Jon Ossoff sein Mandat. Insgesamt gewannen die Demokraten sechs Senatssitze hinzu.

Auch bei den Gouverneurswahlen mussten die Republikaner Verluste hinnehmen. In Texas gewann die Demokratin Gina Hinojosa gegen den bisherigen Gouverneur Greg Abbott. Damit wird sie die erste Latina an der Spitze des Bundesstaates. In Georgia, Ohio und Iowa konnten sich ebenfalls demokratische Kandidaten durchsetzen.

Der Unmut vieler Wähler über die wirtschaftliche Lage spielte eine zentrale Rolle. Nach einer von Reuters ausgewerteten Nachwahlbefragung machten zahlreiche Amerikaner Trump für die anhaltend hohen Preise verantwortlich. Fast neun von zehn Befragten bezeichneten die Lebenshaltungskosten als einen wichtigen Faktor für ihre Wahlentscheidung. Rund zwei Drittel gaben an, Trump trage Verantwortung für die hohen Preise. Auch seine Zollpolitik und der Krieg mit Iran belasteten die Zustimmung zur Regierung. 

Die neue demokratische Mehrheit im Senat hat unmittelbare Folgen: Die Bestätigung von Ministern, Spitzenbeamten und Bundesrichtern liegt künftig in den Händen der Opposition. Zudem erhält sie weitreichende Möglichkeiten, die Regierung durch Anhörungen, Untersuchungsausschüsse und Vorladungen unter Druck zu setzen. Trumps Vetorecht und seine außenpolitischen Befugnisse bleiben davon unberührt. Für den Präsidenten beginnt damit eine schwierige zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die Midterms machen deutlich, dass sein Wahlsieg von 2024 keine dauerhafte Zustimmung bedeutete, während die Demokraten ihren Handlungsspielraum mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 erfolgreich ausbauen.

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Ein Gericht in der südukrainischen Stadt Nikolajew hat einen Mann für 60 Tage in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Feier zum Tag des Sieges sowie bei späteren Konzerten sowjetische Lieder und Stücke aus dem russischen Repertoire aufgeführt zu haben. Ihm drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Dies geht aus Gerichtsunterlagen des Zentralen Bezirksgerichts von Nikolajew hervor, welche die Nachrichtenagentur RIA Nowosti ausgewertet hat. 

Laut den Ermittlern sang der Mann am 9. Mai 2022 bei einer Feier zum Tag des Sieges sowjetische Lieder. Das ukrainische Gericht wertete die Veranstaltung als politisch motiviert. Als Beweismittel führte es unter anderem an, dass der Mann eine für die Sowjetarmee typische Kopfbedeckung getragen und ein Georgsband an seiner Kleidung befestigt habe. Das Band ist in der Ukraine im Zuge der sogenannten Dekommunisierung verboten worden.

Auch seine Auftritte bei zwei Konzerten im August 2022 wurden bei den Ermittlungen berücksichtigt: Am 22. August trug der Verdächtige bei einem Konzert russische Lieder vor. Drei Tage später trat er mit russischem Repertoire vor Studenten einer Kulturfachschule auf.

Als Beweismittel nannte das Gericht Zeugenaussagen, Veröffentlichungen und Videoaufnahmen auf Telegram und YouTube sowie die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens. Letzteres besagt, dass die Auftritte des Mannes bei den Festveranstaltungen Hinweise auf eine "informationelle Tätigkeit" zur Unterstützung Russlands enthalten hätten.

Auf Antrag des Ermittlers ordnete das Gericht Untersuchungshaft für 60 Tage ohne Kautionsmöglichkeit an. Die Anklagevertretung begründete dies mit dem Risiko, dass sich der Mann in ein von Kiew nicht kontrolliertes Gebiet absetzen oder wichtige Beweismittel verstecken bzw. verfälschen könnte. Diese seien für die "Feststellung der Umstände der Straftat" von Bedeutung.

In einem weiteren Fall in der Ukraine wurden drei Schülerinnen wegen eines Tanzvideos zu russischsprachiger Musik zur Verantwortung gezogen. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Monastyriska im Gebiet Ternopol. Nachdem ein Video der Mädchen in den sozialen Netzwerken veröffentlicht worden war, leitete die Polizei ein Verfahren ein. Gegen die Eltern von zwei minderjährigen Teilnehmerinnen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet. Die ältere Schülerin sollte selbst zur Verantwortung gezogen werden.

Bereits am 9. Mai 2025 war in Kiew eine ältere Frau festgenommen worden, weil sie an einem Denkmal Blumen niedergelegt und sich geweigert hatte, eine sowjetische Feldmütze mit rotem Stern abzunehmen. Im Juli 2026 wurden im Gebiet Kiew zudem die Eltern zweier 15-jähriger Mädchen zur Verantwortung gezogen, die vor Fotos gefallener Soldaten zu russischsprachiger Musik getanzt hatten. Im Januar desselben Jahres leitete der ukrainische Sicherheitsdienst Ermittlungen wegen Rowdytums ein, nachdem Frauen in Kiew in einem Auto russischsprachige Lieder gesungen hatten.

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Von Hans-Ueli Läppli

Wenn in den USA die Midterm-Wahlen näher rücken, richtet sich der Blick auch auf die Medien. Wer erreicht die Menschen noch? Wer bestimmt die öffentliche Wahrnehmung? Und wer hat verstanden, dass sich das Leseverhalten grundlegend verändert hat? Ein Blick auf die Schweizer Medienlandschaft der vergangenen zehn Jahre liefert eine ernüchternde Antwort für manche Traditionshäuser.

Die Gewinner heißen 20 Minuten und Blick. Beide Medien haben verstanden, dass Leser heute vor allem schnell, kompakt und mobil informiert werden wollen. 

Ob im Zug, im Tram oder in der Mittagspause: Das Smartphone ist zur Zeitung von heute geworden. Studenten lesen beim Sandwich die Schlagzeilen, Pendler informieren sich auf dem Weg zur Arbeit. Auch im Bundeshaus dürfte so mancher Nationalrat zwischendurch die Nachrichten-App öffnen. Und in Sihlcity nutzen Männer die Wartezeit vor den Einkaufstouren ihrer Frauen für einen schnellen Nachrichtencheck.

Die Reichweite von 20 Minuten liegt in den vorliegenden Zahlen für das Jahr 2026 bei rund 21 Millionen monatlichen Visits, Blick kommt auf 16,9 Millionen. Damit liegen die beiden Boulevardmarken deutlich vor den klassischen Zeitungsverlagen.

Die großen Verlierer sind nicht zwingend jene, die keine Leser mehr haben. Es sind jene, die den Wandel zu spät ernst genommen haben.

NZZ und Tages-Anzeiger profitierten während der Corona-Zeit von einem starken Informationsbedürfnis. Doch der damalige Aufschwung war kein Freipass für die Zukunft. Seit dem Höhepunkt haben beide Häuser Mühe, ihre digitale Reichweite dauerhaft zu festigen. 

Das Problem liegt nicht allein im Papier. Eine Zeitung kann auch digital erfolgreich sein, wenn sie ihre Leser dort abholt, wo diese Nachrichten tatsächlich konsumieren. Doch dafür braucht es eine konsequente App-Strategie. Blick und 20 Minuten haben ihre mobilen Angebote zu einem zentralen Bestandteil ihres Geschäfts gemacht. Beim Tages-Anzeiger entsteht dagegen der Eindruck, dass die App noch immer nicht den Stellenwert besitzt, den sie in einem modernen Medienhaus haben müsste.

Dabei wäre der Umbau längst überfällig. Tamedia könnte eine eigenständige Redaktionseinheit schaffen, die sich konsequent auf die App konzentriert. Nicht als digitale Kopie der gedruckten Zeitung, sondern als eigenständiges Produkt mit kurzen Nachrichten, schnellen Updates, verständlichen Grafiken und einer klaren Nutzerführung. Die App muss zuerst den Leser überzeugen. Sie darf nicht bloß als zusätzlicher Vertriebskanal für das gedruckte Produkt betrachtet werden.

Die Paywall-Falle: Digitale Selbstblockade bei NZZ und Tages-Anzeiger

Der wohl fatalste Fehler von NZZ und Tages-Anzeiger ist ihre Paywall-Strategie. Wer seine App öffnet und schon beim ersten interessanten Artikel vor einer Bezahlschranke landet, macht die Leser nicht zu Abonnenten, sondern vertreibt sie. Natürlich muss guter Journalismus Geld kosten. Doch nicht jede Meldung rechtfertigt ein Abo, und niemand will für jeden einzelnen Artikel tief in die Tasche greifen. Die großen Verlagshäuser verwechseln zahlende Stammleser mit dem gesamten Publikum. Sie vergessen, dass Reichweite zuerst aufgebaut werden muss. Wer möglichst viele Menschen erreichen will, muss ihnen auch etwas frei Zugängliches bieten. Blick und 20 Minuten haben dieses Prinzip längst verstanden.

Bei NZZ und Tages-Anzeiger steht inzwischen fast jeder Artikel hinter einer Bezahlschranke, sodass sie mit ihrer Paywall-Strategie potenzielle Leser bereits beim Öffnen der App abschrecken.

Auch Watson liefert ein aufschlussreiches Beispiel. Das Portal gehört zu den digitalen Medien, die ihre politische und gesellschaftliche Haltung sehr deutlich vermitteln. Klimaschutz, LGBT-Themen, Ukraine-Unterstützung und eine stark progressive gesellschaftspolitische Ausrichtung prägen große Teile des Angebots. Das ist eine redaktionelle Entscheidung. Doch sie hat auch eine Kehrseite. Wer sein Publikum dauerhaft auf eine bestimmte politische Perspektive festlegt, riskiert, Leser zu verlieren, die sich in diesem Weltbild nicht wiederfinden. Die rückläufigen Visits seit dem Jahr 2023 werfen jedenfalls Fragen zur langfristigen Bindung des Publikums auf.

Die jüngere Generation konsumiert Nachrichten anders. Sie ist mit TikTok, Instagram, YouTube und kurzen Videoformaten aufgewachsen. Sie sucht nicht automatisch eine digitale Ausgabe jener Zeitung, die ihre Eltern am Frühstückstisch gelesen haben. Auch ein Onlineportal muss sich deshalb fragen, ob sein Angebot noch den Interessen eines breiten Publikums entspricht. Der Wunsch nach weniger moralischer Belehrung und mehr Vielfalt im Meinungsspektrum ist dabei ein Marktpotenzial, das manche Redaktionen unterschätzen.

Davon profitieren auch unabhängige Medien. Inside Paradeplatz ist ein Beispiel dafür, dass ein klar positioniertes Portal mit einem eigenen Themenprofil ein grosses Publikum erreichen kann. Die vorliegenden Zahlen weisen für das Portal einen Anstieg von rund einer Million monatlichen Visits im Jahr 2023 auf 1,9 Millionen im Jahr 2026 aus. Für ein vergleichsweise kleines Medium ist das ein beachtlicher Sprung. Es zeigt, dass Leser gezielt nach Alternativen zu den großen Verlagshäusern suchen.

Die Schweizer Medienlandschaft wird nicht einfach vom Papier ins Internet verschoben. Sie wird von mobilen Plattformen, Apps, kurzen Nachrichtenformaten und einer zunehmend fragmentierten Leserschaft neu geordnet. 20 Minuten und Blick haben diesen Wandel besser genutzt als viele ihrer traditionellen Konkurrenten. NZZ und Tages-Anzeiger verfügen weiterhin über starke Marken und journalistische Ressourcen. Doch beides schützt nicht vor strategischen Fehlern.

Wer heute eine Zeitung führt, muss nicht zuerst fragen, wie viele Exemplare gedruckt werden. Er muss wissen, wie viele Menschen seine App täglich öffnen, wie lange sie bleiben und weshalb sie wiederkommen. Die Zukunft der Schweizer Medien entscheidet sich nicht an der Druckmaschine. Sie entscheidet sich auf dem Bildschirm des Smartphones.

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Von Wladimir Kornilow

Polen sinkt auf das Niveau einer Bananenrepublik herab, wo "derjenige mit der stärksten Bande beliebige Institutionen übernehmen und entscheiden kann, wer sie anführt". Das sind die Worte von Krzysztof Bosak, einem der Anführer der Oppositionspartei "Konfederacja" (zu Deutsch: "Konförderation") – und sie geben die Ereignisse der letzten Tage in Warschau ziemlich treffend wieder. Im Großen und Ganzen beobachten wir genau das: Eine der Staatsgewalten hat in der Konfrontation mit einer anderen beschlossen zu demonstrieren, dass sie mehr Sicherheitskräfte kontrolliert, mit deren Hilfe sie eine Institution einfach "besetzen" kann.

Inzwischen wird allmählich klar, wie genau die Übernahme des Verfassungsgerichts durch die Regierung Donald Tusks vorbereitet wurde. Offenbar wurde diese Operation (einige Medien berichten sogar darüber, dass sie den Codenamen "KORT" trug) äußerst gründlich geplant. Die Sicherheitskräfte erhielten wenige Stunden vor ihrem Beginn Anweisungen zur Besetzung und Sicherung des Gerichtsgebäudes, das sich unmittelbar im Hof der Kanzlei des Premierministers befindet: Tusk hat also buchstäblich einen Umsturz in seinem eigenen Hinterhof inszeniert.

Zeitlich war alles genau auf den Moment abgestimmt, in dem der polnische Präsident Karol Nawrocki das Land verlassen hatte, um nach Senegal zu reisen – und das auch noch kurz vor Beginn eines großen katholischen Feiertages – Allerheiligen –, der im ganzen Land begangen wird. Am Ende musste Nawrocki sein Flugzeug über Gibraltar eilig wenden lassen und zurückfliegen, um die Absperrungen der Polizei und einiger meuternder Richter des Verfassungsgerichts zu durchbrechen. Klingt in der Tat ganz nach einer Bananenrepublik.

Doch was geschieht jetzt, da die Bürger der PBR (Polnische Bananenrepublik) nach einem derart turbulenten Wochenende wieder zur Arbeit gehen?

Wie die selbst ernannte Anführerin des Gerichts, Anna Korwin-Piotrowska, am Sonntagabend mitteilte, will sie eine Verfügung erlassen, mit der die "regierungsnahen" Richter für den 3. November zusammengerufen werden. Dort will sie ein Disziplinarverfahren gegen den von ihr abgesetzten "oppositionellen" Vorsitzenden und dessen Stellvertreter einleiten. Im Rahmen der effektvollen Aufführung, die Korwin-Piotrowska beim Sender tvn24 hinlegte, erklärte die Richterin, die das Gericht an sich gerissen hat, dass sie selbst zusammen mit ihren Mitstreitern (deren Befugnisse die Opposition nicht anerkennt) das Quorum festlegen würde.

Die Verwunderung des Rechtswissenschaftlers Piotr Kuszneruk darüber ist sehr groß:

"Das ist kein Verfassungsgericht, sondern die Versammlung einer Wohnungsgenossenschaft, in der niemand die Regeln gelesen hat, aber alle das Sagen haben wollen. Artikel 8 des Gesetzes verlangt ein Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder, also zehn Richtern. Derweil wird hier eine neue Mathematik erfunden: Acht stimmen dafür ab, dass sie jetzt zehn sind."

Nun, auch das erinnert an die Zustände einer Bananenrepublik!

Nawrocki und die Leitung des Verfassungsgerichts erkennen das Vorgehen der "Usurpatoren" nicht an. Die Pressestelle des Präsidenten hat bereits erklärt, dass bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen Korwin-Piotrowska und ihre Richterkomplizen eingereicht wurden. Zugleich hieß es, dass die Aufnahmen, auf denen die "Putschisten" versuchten, dem Staatsoberhaupt den Zugang zum Gebäude des Gerichts zu verwehren, "gleichermaßen eine fertige Anklage gegen Premierminister Donald Tusk" seien.

Die Richter, die den Umsturz nicht anerkannt haben, können sich durchaus in anderen Räumlichkeiten versammeln (das Gesetz lässt das zu). Dann bekäme Polen gleich zwei Verfassungsgerichte mit ungefähr gleich zweifelhafter Legitimität, die genau entgegengesetzte Entscheidungen abstempeln und den bananenrepublikanischen Status des Landes endgültig zementieren würden.

Auch der Präsident hat in diesen Tagen keine Zeit verloren und dringende Beratungsgespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen geführt. Das Bemerkenswerteste daran: Zum Gespräch mit ihm kamen nicht nur Vertreter der Opposition, sondern auch die Vorsitzenden zweier Parteien der Regierungskoalition, darunter der amtierende Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Erwähnenswert ist, dass Tusks Koalitionspartner nicht gerade darauf brennen, sich Hals über Kopf in dieses Abenteuer zu stürzen und ihn bei der Besetzung des Gerichts zu unterstützen.

Und höchstwahrscheinlich ist die Haftstrafe, mit der die Opposition den "Putschisten" droht, dabei nicht einmal das Problem. In Polen beginnt gerade der Wahlzyklus – die Wahlen müssen dort bis November nächsten Jahres stattfinden. Die kleinen Parteien, die Tusk unterstützen, begreifen, dass sie Opfer seiner Aventüre werden könnten. Und sollte es Nawrocki jetzt gelingen, sie aus der Regierungskoalition herauszubrechen, könnte die Regierung fallen, und Polen stünden vorgezogene Neuwahlen bevor.

Schon vor der Krise um das Gericht machten die zusammengerechneten Umfragewerte der drei rechten Parteien Polens ihnen Hoffnungen auf Erfolg. Das Problem bestand in den grundsätzlichen Differenzen zwischen den Führungen der PiS und der beiden "Konfederacja"-Parteien. Jetzt haben sie sich erstmals bei den Manifestationen vor den Mauern des Verfassungsgerichts zusammengetan, was noch vor kurzem schwer vorstellbar war. Mit seinem Auftreten als Elefant im Porzellanladen hat Tusk die Opposition also im Grunde geeint, und viele Beobachter merken nun an, dass dies den Rechten erlauben wird, ihre Umfragewerte vor der Wahl anzukurbeln.

Zudem hat die offenkundige Einmischung der Europäer in diesen rein polnischen Konflikt den Unmut der Polen hervorgerufen. Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Luisa Bogi, gab unmissverständlich zu verstehen, dass Brüssel das Vorgehen Tusks unterstützt (zur Erinnerung: Der polnische Premierminister war lange Präsident des Europäischen Rates und genießt deshalb das volle Vertrauen der Brüsseler Eurokraten). Darauf folgend erinnerten polnische Juristen Brüssel umgehend daran, dass man dort ganz sicher nicht befugt ist, die polnische Verfassung auszulegen.

Nicht weniger amüsant sind die Kommentare der europäischen Medien zu den Ereignissen in Warschau, die sich größtenteils ebenfalls hinter Tusks liberale Fraktion gestellt haben. Die Welt etwa veröffentlichte diese geradezu meisterhafte Äußerung:

"Tusks Problem besteht darin, dass er zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit geltendes Recht brechen muss."

Das kommt uns doch bekannt vor, nicht wahr? Genau dasselbe gaben die Europäer auch während der Maidan-Demonstrationen in Kiew von sich. Man könnte fast sagen, das Kiewer Virus sei inzwischen auch auf die Straßen Europas übergesprungen.

Der ehemalige polnische Premierminister Leszek Miller erinnerte in diesem Zusammenhang an Folgendes:

"Die Geschichte der polnischen Verfassungskrisen lehrt, dass es leicht ist, eine Grenze zu überschreiten, aber schwerer, sie danach wiederherzustellen. Heute soll der 'Zustand höchster Notwendigkeit' der 'Rettung des Gerichts' dienen. Morgen könnte jemand anderes beschließen, dass die höchste Notwendigkeit die Suspendierung eines anderen erfordert. Und ein Recht, das immer dann außer Kraft tritt, wenn 'etwas getan werden muss', hört auf, Recht zu sein."

Kurzum: Bricht die Revolution einmal aus, nimmt sie kein Ende mehr.

Eines ist in Polen allerdings unverändert geblieben: die obligatorischen Versuche, die eigenen Gegner als "Agenten des Kremls" zu diskreditieren. Der polnische Premierminister machte in seiner Ansprache an das Volk weniger Verweise auf die Verfassung und das Gesetz des Landes als Anspielungen darauf, dass die rechte Opposition angeblich von einer "Armee russischer Bots" und von "Ideologen des Kremls" unterstützt werde. Doch auch die Opposition stand ihm darin nicht nach: Einer ihrer Anführer, Sławomir Mentzen, gab bei seinem Auftritt vor dem Gebäude des Verfassungstribunals zu verstehen, dass der Konflikt von Tusk in Zusammenarbeit mit eben jenem Kreml geschürt werde! "Stellt euch auf die Seite Polens, nicht Putins!", verkündete der Oppositionelle leidenschaftlich.

Kurzum: In Polen lenken wie immer die schrecklichen Russen das Geschick aller politischen Lager. Das muss man erst einmal können!

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. November 2026 zuerst auf der Webseite von "RIA Nowosti" erschienen.

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