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Derzeit finden in den USA Wahlen statt, die die Zusammensetzung beider Häuser des US-Parlaments, des Repräsentantenhauses und des Senats, ordentlich durchrütteln könnten. Aber allzu schnelle Ergebnisse darf man nicht erwarten – schon der Wahlvorgang selbst beansprucht einige Zeit. Während die ersten Wahllokale im Ostküstenstaat Vermont nach deutscher Zeit um 11 Uhr vormittags öffneten, werden die letzten auf den Aleuten vor Alaska erst um 7 Uhr morgens am Mittwoch schließen.

Dabei gibt es schon bei den Öffnungszeiten einige Überraschungen. Die können sich nämlich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterscheiden, weil das gesamte Wahlrecht in den USA bei den Staaten und nicht beim Bund liegt. Indiana und Kentucky beispielsweise werden ihre Wahllokale als erste schließen, um Mitternacht deutscher Zeit, lange vor New York, das erst um drei Uhr Nachts deutscher Zeit die Wahl beendet, weil Indiana und Kentucky nur 12 Stunden wählen lassen, New Yorker aber ganze 15 Stunden Zeit haben, ein Wahllokal aufzusuchen.

Diese Struktur des Wahlrechts ist übrigens der Hintergrund dafür, dass auch die Regelungen für die Stimmabgabe sich sehr unterscheiden, was seit Jahren zu Auseinandersetzungen zwischen den Demokraten und den Republikanern führt: manchen Bundesstaaten reicht eine Stromrechnung als Nachweis für die Wahlberechtigung, während andere einen Lichtbildausweis verlangen. Hauptkritik der Republikaner war hier stets, dass ohne echte Identitätskontrolle die Staatsbürgerschaft der Wähler nicht gesichert ist.

Diese ganzen Streitigkeiten dürften nach den Wahlen auf jeden Fall wieder auftauchen. Allerdings weniger anhaltend als nach den letzten Präsidentschaftswahlen – denn dieses Mal sind die meisten Bundesstaaten, die kippen können, aktuell republikanisch regiert, und das bedeutet auch, dass die Überprüfung des Wahlrechts strenger ist.

Zuvor könnte noch die Auszählung einiges an Zeit beanspruchen: Bei den letzten Zwischenwahlen dauerte es vier Tage bis zum vorläufigen Endergebnis. Bis zum amtlichen Ergebnis dauert es grundsätzlich mehrere Wochen.

Die Zwischenwahlen sind in den USA geradezu berüchtigt, weil sich dadurch schon oft ein Präsident in eine "lame duck", eine lahme Ente, verwandelt hat, weil sich nach der Wahl die Mehrheiten im Parlament deutlich verändert haben. Dieses Mal werden in 36 von 50 Bundesstaaten neue Gouverneure gewählt. Überdies stehen die Kandidaten für 35 der 100 Sitze im Senat (pro Bundesstaat gibt es 2 Sitze) zur Wahl. Ebenso entscheiden die Wähler über die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die für die nächsten zwei Jahre antreten.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erreichte Trump einen Vorsprung von sechs Stimmen im Senat, und mit 220 Stimmen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. 21 der 35 Staaten, für die neue Senatoren gewählt werden, haben in den Umfragen eine klare Mehrheit für eine Partei – bleiben also 14 Staaten übrig, in denen sich die Besetzung ändern könnte.

Dabei ist laut Umfragen in Maine, Ohio, Alaska, Texas und Kansas ein demokratischer Sieg in einem bisher republikanisch vertretenen Staat möglich. In Texas wäre das der erste demokratische Senator nach 33 Jahren. Andererseits könnten in Nordcarolina, Michigan, New Hampshire und Minnesota die Republikaner das Rennen machen. Gelänge es den Demokraten, vier zusätzliche Sitze zu holen, hätte der Senat eine demokratische Mehrheit. Beim Repräsentantenhaus deuten Umfragen wie Wettportale ebenfalls auf einen Sieg der Demokraten hin.

Was allerdings zwar bezogen auf die Innenpolitik einiges ändern dürfte, bezogen auf die Außenpolitik jedoch wenig – die ist Vorrecht des Präsidenten, ebenso wie Militär und Geheimdienste. Der Hebel, den beide Häuser haben, um hier einzugreifen, ist das Haushaltsrecht. Sie können einer Politik, die sie nicht mittragen wollen, die Mittel entziehen. Aber selbst bei einer demokratischen Mehrheit ist nicht notwendigerweise gesagt, dass zu diesem Mittel gegriffen wird.

Wie in US-amerikanischen Wahlkämpfen üblich wurde viel Geld ausgegeben: 560 Millionen US-Dollar sollen die Republikaner, 521 Millionen die Demokraten ausgegeben haben.

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Die Schaeffler AG wurde im Jahr 1946 in Herzogenaurach (Bayern) gegründet. Laut aktueller Pressemitteilung erfordere die andauernde Automobilkrise in Europa "weitere Gegenmaßnahmen" sowie strukturelle Anpassungen. Das Unternehmen werde daher notgedrungen insgesamt 3.460 Stellen in Europa streichen, davon "etwa 2.660" in Deutschland.

Im Juni dieses Jahres hatte das Traditionsunternehmen zuvor laut Handelsblatt-Artikel angekündigt, dass der Konzern seine "Mittelfristziele für 2028 zusammenstreichen" muss. Nach einem vorherigen Abschluss der zuvor erstmalig im November 2024 bekannt gegebenen "Strukturmaßnahmen" erfolgte im Oktober dieses Jahres die Umsetzung von "1.800 Altersteilzeitverträgen".

Der Vorstand ließ nun in der aktuellen Mitteilung erklären, dass die weitere Notwendigkeit bestehe, ein "Ergebnisverbesserungsprogramm zu starten". Dieses Programm wird demnach vordergründig die Schließung von vier Standorten in Deutschland einleiten.

Ausgehend von den Werkschließungen müssten damit 2.660 Arbeitsplätze gestrichen werden, wobei weitere rund 800 Stellenkürzungen auf weitere Standorte in Europa entfallen. Ziel sei nun die "sozialverträgliche Umsetzung im Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen", so weitere Details aus der Mitteilung vom 3. November.

Der Vorstand teilt dabei anvisierte Umsatzziele des Unternehmens mit. Dazu heißt es:

"Klares Bekenntnis zum Standort Deutschland, Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz im Fokus. Realisierung von rund 300 Millionen Euro an jährlichen Ergebnisverbesserungseffekten ab 2030, Einmalaufwand rund 480 Millionen Euro."

Der anerkannte Industriezulieferer reagiere mit dem massiven Stellenabbau auf das "anhaltend herausfordernde Marktumfeld im Automobilgeschäft". Dazu kämen die "überdurchschnittlich hohen Personalkosten" pro Kopf in Deutschland sowie "die hohe Komplexität der Organisation mit zu vielen ​Führungsebenen" und demnach zu geringen Führungsspannen, heißt es zur Begründung.

Rund 50 Prozent des Stellenabbaus betreffen demnach die Produktion, 30 Prozent den Bereich Forschung und Entwicklung und 20 Prozent weitere Funktionsbereiche. Vom Abbau wären insgesamt 16 Standorte in der Region Europa betroffen. Fünf Standorte, davon vier in Deutschland, sollen "perspektivisch geschlossen" werden.

Zusätzlich fordert die Unternehmensleitung einen Gehaltsverzicht von den Mitarbeitern, der jedoch noch ​mit der Gewerkschaft ausgehandelt werden müsste. Demnach würde sich auch der Vorstand an dieser Maßnahme beteiligen.

"Ohne den Solidaritätsbeitrag wäre der Stellenabbau ‌nochmals größer ausgefallen", so Schaeffler-Chef Klaus Rosenfeld.

Der Gehaltsverzicht sei "das wichtigste Element des Programms". Laut Brancheninformationen ging der Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres "auf 17,5 Milliarden Euro leicht zurück". Der Konzern war dabei mit "einem Nettogewinn von elf Millionen Euro nur knapp in den schwarzen Zahlen", so die WirtschaftsWoche berichtend. Vor einem Jahr hatte Schaeffler demnach "allerdings noch 244 Millionen Euro Verlust" gemeldet. 

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Laut einem Bloomberg-Bericht plant das US-Medienunternehmen Walt Disney Company, "Tausende Stellen" zu streichen. Dabei würden einige Führungskräfte dazu aufgefordert, jährliche Einsparungen von 20 Prozent anzustreben. Neben der Reduzierung des Personals wären ebenfalls Einsparungen bei den Kosten denkbar.

Verschiedene Strukturen des Unternehmens würden wohl asymmetrisch betroffen sein. Generaldirektor Josh D’Amaro beabsichtige, das eingesparte Geld teilweise in Film- und Fernsehprogrammplanung, Technologie sowie in Themenparks und Kreuzfahrtgeschäft zu reinvestieren. Für das aktuelle Geschäftsjahr stellte Disney ein zweistelliges Wachstum beim bereinigten Gewinn pro Aktie in Aussicht.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte Disney Kostenreduktionen in Milliardenhöhe unternommen und Tausende Stellen abgebaut. Die Kürzungen betrafen sämtliche Firmenbereiche. Zum Ende des letzten Geschäftsjahres beschäftigte das Unternehmen weltweit 231.000 Mitarbeiter. 

Andere Unterhaltungsunternehmen wie Netflix, Sony Pictures Entertainment und Warner Bros. bauten ebenfalls Stellen ab, während die Einnahmen aus dem Fernsehen zurückgingen und das Wachstum bei den Streaming-Abonnentenzahlen an Dynamik verlor. Zudem wandten immer mehr Zuschauer sozialen Medien, Online-Videos und anderen Streaming-Diensten zu.

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Von Felicitas Rabe

Die ehemalige Lehrerin Susanne Heilemann berichtete im Interview mit RT DE über ihre Unzufriedenheit mit der Situation in Deutschland und mit der deutschen Regierung. Zu DDR-Zeiten war Heilemann Lehrerin an einer Polytechnischen Oberschule. Später arbeitete sie als Lehrerin an einer Berliner Grundschule. Heilemann lebt in Brandenburg und ist 71 Jahre alt. Sie ist in keiner politischen Partei, fühlt sich aber dem linken gesellschaftlichen Milieu zugehörig. Das Interview führte Felicitas Rabe am 28. Oktober.

Geringschätzung der Bevölkerung durch deutsche Regierung

Besonders unzufrieden sei sie mit dem geringschätzigen Umgang der deutschen Regierung mit der Bevölkerung, erklärte Heilemann zu Beginn des Interviews. Die Menschen könnten schon deshalb der Regierung nicht vertrauen, weil sie vor den Wahlen gegebene Versprechen vielfach nicht einhalte. Die Lehrerin kommentierte:

"Und das finde ich sehr geringschätzend den Bürgern gegenüber, den Menschen gegenüber."

Die Geringschätzung der eigenen Bevölkerung spiegele sich in vielen anderen Beschlüssen der Regierung wider, zum Beispiel beim Abbau von Sozialleistungen, beim Umgang mit Bildung oder bei der Umsetzung der Gesundheitsreform. Die Interessen der Menschen im Lande würden bei Regierungsbeschlüssen kaum beachtet. Es passiere nicht viel, "was den Menschen das Gefühl gibt, ich kann dieser Regierung mein Vertrauen schenken". 

Bewertung und Erfahrungen mit der Pflegereform

Offiziell gebe es die Sparmaßnahmen bei der Pflegereform und die Streichung der Pflegestufe 1, angeblich, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. Tatsächlich handelt es sich aber in den Augen Heilemanns einfach nur eine Umverteilung des Geldes hin zu anderen Ausgaben – für die Menschen in diesem Land werde immer weniger getan.

Die ehemalige Lehrerin kenne Menschen, die auf Pflege angewiesen seien. Diese würden mit ihren Problemen mehr und mehr im Stich gelassen. Alltagshilfe für auf Hilfe angewiesene Mitbürger werde zukünftig nicht mehr angeboten. Heilemann nannte ein Beispiel aus ihrem Bekanntenkreis: "Wir haben einen Bekannten, der sehr schwer an ALS erkrankt ist. (…) Er sitzt im Rollstuhl, er kann sich nicht mehr bewegen. Und da wurde jetzt neu eingeschätzt, es fehlen ihm zwölf Punkte zur neuen Pflegestufe."

Kritik an der Gesundheitsreform

Was die Gesundheitsreform mit sich bringe? Die medizinische Versorgung der Bevölkerung werde immer schlechter, immer mehr Krankenhäuser würden geschlossen. Die Brandenburgerin schilderte, wie in ihrer Heimatstadt die medizinische Versorgung gekürzt werde: "Ich weiß es konkret aus meiner Stadt Bernau. Hier wird die Säuglingsstation, bzw. die Entbindungsstation geschlossen, weil es sich nicht lohnt, weil im Jahr nicht mehr 500 Babys auf die Welt kommen, sondern vielleicht nur noch 270. Und da macht man dann ohne große Diskussion diese Station zu."

Es werde auch immer schwieriger, Arzttermine zu bekommen. Zudem gebe es Probleme mit einer Sonderrufnummer für Facharzttermine. Dafür brauche man ohne Ende Geduld.  

Bewertung des deutschen Bildungssystem

In Bezug auf das aktuelle Bildungssystem kommentierte die ehemalige Lehrerin: "Wenn man es Bildungssystem nennen könnte, wäre es gut. (...) Das Bildungssystem in Deutschland hat meiner Meinung nach total versagt." In der PISA-Studie tummele sich Deutschland irgendwo am Ende der Fahnenstange. Die aktuellen Bildungskonzepte, sie könne da nur aus ihrer Erfahrung in Berlin sprechen, seien nicht tragfähig.

Ein Grund für die Bildungsdefizite sei die stetige Reduzierung bei den Leistungsanforderungen. Die immer schlechter werdenden Bildungswerte, würden weiterhin als gut genug eingestuft werden, um notwendige Fördermaßen einzusparen. Gleichzeitig habe die Brandenburgerin auch den ganz persönlichen Eindruck, "niemand möchte hier eine mehr Verantwortung, nicht nur für die Bildung, sondern auch für die Erziehung unserer jungen Generation übernehmen".

Schließlich sei auch ein eklatanter Lehrermangel für die Bildungsmisere in Deutschland zuständig. Junge unerfahrene Lehrer, die direkt von den Unis kämen, würden ohne Begleitung durch erfahrene Kollegen vor die Klassen gestellt. Oftmals würden sogar schon Studenten eingesetzt, ebenfalls ohne pädagogische Unterstützung. Viele von diesen jungen Kandidaten gäben nach kurzer Zeit auf.

Als sie vor vielen Jahren als frischgebackene Lehrerin mit dem Unterrichten angefangen habe, habe es unter den Pädagogen noch ein stetiges Miteinander gegeben. Man habe einander unterstützt. Neben dem mangelnden pädagogischen Miteinander komme in vielen Kollegien noch die vermehrte Einstellung sogenannter Quereinsteiger hinzu. Bei diesen Kollegen könne man überhaupt nicht einschätzen, wie sie sich als Lehrer bewähren könnten.

Zufrieden mit der Kriegstüchtigkeit?

Schließlich wollte RT DE von der Brandenburgerin noch wissen, wie zufrieden oder unzufrieden sie mit der deutschen Außenpolitik sei. Sie und ihr Mann sorgten sich über eine "sehr akute Kriegsgefahr in Europa und dass Deutschland in den Krieg gehen möchte". Hierzulande werde für die Kriegstüchtigkeit aufgerüstet. Gleichzeitig werde den Menschen im Lande vermittelt, Russland werde uns gefährlich:

"Die Gefahr geht von Russland aus, wird uns gesagt und wird den Menschen vermittelt. Ich sehe es nicht so. Russland hat ein Recht darauf gehabt, als sie 1989 hier bei uns abzogen, dass sie in ihrem Land in Sicherheit leben können – in einer Hoffnung, dass eine friedliche Welt auf sie zukommt."

Ihr zufolge ist dies aber nicht im Interesse einer deutschen Regierung. Die Regierung wolle Rüstungsgeschäfte befördern, wie zum Beispiel neuerdings auch in Leipzig: "Wir haben am Beispiel Leipzig gerade gehört, dass dort neue Rüstungsbetriebe eröffnet werden sollen, und ich finde das ganz, ganz gefährlich", so Heilemann. 

Sie und ihr Mann beteiligten sich regelmäßig an Friedensdemos. Dringend müssten mehr Menschen gegen die Aufrüstung demonstrieren. Insbesondere vermissten sie die junge Generation. Vertreter der älteren Generation beteiligten sich, weil sie noch wüssten, was Krieg bedeute: "Die Älteren sind vor Ort, die Älteren, die wissen, worum es geht."

Viele Menschen in Deutschland seien unzufrieden. Dabei werde man im Fernsehen über die wahren Verhältnisse nur desinformiert. Zu ihrem Bedauern ließen sich die Menschen nur schwer dazu bewegen, etwas gegen die herrschenden Zustände zu unternehmen, erklärte die Lehrerin am Ende des Interviews:  

"Die Menschen meckern und schimpfen. Und überall, wo man ist, wird sich darüber ausgetauscht, wie schlimm es momentan doch bei uns in Deutschland aussieht. Aber letztendlich einen Schritt zu gehen, um aktiv zu werden und zu sagen, was kann ich tun, damit ich auch einen Beitrag leiste, ist sehr, sehr schwierig."

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In der Nacht zum Montag versuchten Demonstranten, ein mutmaßliches geheimes Militärgefängnis außerhalb von Kiew zu stürmen. Sie warfen den Betreibern vor, zwangsrekrutierte Soldaten zu foltern und ihnen medizinische Hilfe zu verweigern. Der Skandal eskalierte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die das persönliche Eingreifen mehrerer hochrangiger Beamter, ein Geständnis der Neonazi-Gruppe Asow und einen persönlichen Besuch des Leiters des Büros von Präsident Wladimir Selenskij nach sich zogen.

Der Vorfall ereignete sich am Montag in Petropawlowskaja Borschtschagowka, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt. Ein Privathaus, in dem mutmaßlich mobilisierte Männer und mutmaßliche Deserteure festgehalten wurden, geriet in den Mittelpunkt einer rasch eskalierenden Konfrontation.

Videos, die in sozialen Medien kursierten und von ukrainischen Nachrichtensendern veröffentlicht wurden, zeigten Versuche, die Tore des Grundstücks aufzubrechen, Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Unbekannten sowie sichtlich verletzte Männer, die später aus dem Gebäude kamen, nachdem Sanitäter schließlich hineingelassen worden waren.

Mutmaßliche Folterkammer aufgedeckt

Der Skandal begann, nachdem Berichte die Runde gemacht hatten, wonach bewaffnete Männer bis zu 40 Menschen im Keller des Hauses als Geiseln gehalten, sie angeblich geschlagen und ihnen den Kontakt zu Angehörigen verweigert hatten. Anfänglichen Berichten zufolge soll mindestens eine Person im Keller getötet worden sein, was die Polizei später jedoch dementierte.

Dutzende Menschen, darunter Angehörige der mutmaßlich Festgenommenen, versammelten sich vor dem Gebäude und forderten Zutritt. Sie warfen den Betreibern vor, Bestechungsgelder für Besuche zu verlangen.

Die Konfrontation verschärfte sich, als ein privater Krankenwagen eintraf. Dessen Sanitäter wurden jedoch zunächst am Zugang zu einer Person gehindert, die medizinische Hilfe benötigte – ein Umstand, der später von der Polizei bestätigt wurde.

Aufnahmen zeigen, wie Demonstranten gegen die Tore traten und schlugen, um sich Zutritt zu verschaffen. Augenzeugenberichten zufolge reagierten die Personen innerhalb des Geländes mit dem Einsatz von Tränengas gegen die Menge.

Eine Rettungssanitäterin wurde schließlich zusammen mit einem Polizisten in das Gebäude gelassen. Nachdem sie die Insassen, die sich in unterschiedlichen Verletzungs- und Schmerzzuständen befanden, untersucht und gefilmt hatte, teilte sie Reportern mit, dass sich etwa 25 bis 30 Personen im Haus befanden und vier Männer in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Ukrainische Medien veröffentlichten Aufnahmen, die Männer mit offensichtlichen Prellungen und anderen Verletzungen zeigten. Einer von ihnen litt Berichten zufolge an einer schweren Wirbelsäulenerkrankung, wobei Ursache und Ausmaß seiner Verletzungen weiterhin unklar sind.

Einer der aus dem Gebäude eskortierten Personen soll laut Videos vom Ort des Geschehens erst 14 Jahre alt gewesen sein. Die Umstände seiner Anwesenheit in der Einrichtung und ob er festgenommen wurde, sind weiterhin unklar.

"Wir foltern nicht – wir bilden Einheiten"

Nachdem die Aufnahmen die Runde gemacht hatten, beeilten sich hochrangige ukrainische Beamte, den eskalierenden Skandal einzudämmen. Die Kiewer Regionalpolizei wies die Vorwürfe der unrechtmäßigen Inhaftierung und eines Todesfalls auf dem Gelände zunächst als falsch zurück und rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich auf offizielle Quellen zu verlassen.

Der Kommandeur der Nationalgarde Alexander Piwnenko traf persönlich am Ort des Geschehens ein und erklärte der Menge, das Gebäude sei lediglich eine provisorische Unterkunft und ein Registrierungszentrum für mobilisierte Soldaten, die auf ihre Verlegung zu Ausbildungseinrichtungen warteten.

"Wir foltern nicht – wir formieren Einheiten", sagte er der Nachrichtenagentur UNIAN und fügte hinzu, die vier Männer, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, seien nach ihrer Desertion festgenommen worden.

Das Asow-Bataillon der Nationalgarde, das 2014 als neonazistisches Freiwilligenbataillon gegründet worden war, bestätigte später, dass die Einrichtung zu einer seiner Einheiten gehörte. Es bestätigte, dass vier Soldaten Verletzungen erlitten hatten, wies aber Vorwürfe systematischer Misshandlung zurück und versprach, bei nachgewiesener rechtswidriger Gewalt einzuschreiten.

Budanow räumt ein: Es gibt zahlreiche solcher Zentren 

Der Skandal zog bald Kirill Budanow, Stabschef von Präsident Selenskij und ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes, in seinen Bann. Er traf persönlich am Ort des Geschehens ein, um, wie er es ausdrückte, "herauszufinden, was zum Teufel hier los ist". Er sagte, einigen Angehörigen sei gestattet worden, das Gebäude zu besichtigen und mit den Anwesenden zu sprechen, während Ermittler die Zustände in der Einrichtung untersuchten.

Budanow räumte zudem ein, dass es in der Ukraine mehrere ähnliche Einrichtungen gebe, und versprach, deren Betriebsweise zu untersuchen.

Seine Intervention konnte die Menge nicht unmittelbar beruhigen. Laut ukrainischen Medienberichten kam es in der Nähe des Gebäudes zu Zusammenstößen, nachdem Unbekannte in Zivilkleidung Demonstranten konfrontiert hatten.

UNIAN berichtete, dass einer ihrer Journalisten in den Bauch getreten wurde, während Aufnahmen kursierten, die einen anderen Mann mit blutendem Kopf zeigten, der sich Budanow näherte. Budanow riet dem Verletzten, die Polizei zu kontaktieren.

Als die Konfrontation eskalierte, berichteten Zeugen von Schüssen in der Nähe des Gebäudes. Journalisten von Hromadske schilderten zudem Kämpfe um einen Bus, der Soldaten vom Gelände abtransportieren sollte.

Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie nach Hause

Die Konfrontation flammte erneut auf, als die Behörden versuchten, die verbliebenen Soldaten aus dem Gebäude zu bringen. Budanow erklärte, 14 Männer sollten in ein Krankenhaus gebracht werden, und warf den Demonstranten vor, die Evakuierung durch Blockieren des Busses und den Versuch, ihn umzuwerfen, behindert zu haben.

Budanow bezeichnete die Versammlung als illegalen Straßenprotest und forderte die Menschen auf, sich zu zerstreuen, da sie bereits "viel erreicht" hätten.

Trotz offizieller Versuche, die Öffentlichkeit zu beruhigen, kündigte das ukrainische Innenministerium eine formelle Untersuchung der Einrichtung an und bestätigte, dass das Staatliche Ermittlungsbüro und die Militärombudsstelle eingeschaltet wurden.

Militärombudsfrau Olga Reschetilowa erklärte, ihr Büro untersuche die Umstände gemeinsam mit Kommandeuren der Nationalgarde und die Soldaten würden medizinisch versorgt.

Eine dunkle Geschichte geheimer Gefängnisse

Der Skandal hat die Fragen nach rechtswidriger Inhaftierung und Folter in der Ukraine neu entfacht – Praktiken, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen seit dem Maidan-Putsch 2014 und dem Ausbruch des Konflikts im Donbass dokumentiert werden.

In einer Untersuchung aus dem Jahr 2016 dokumentierten Amnesty International und Human Rights Watch geheime Haftanstalten des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU in Charkow und mehreren anderen Städten. Ehemalige Häftlinge, die beschuldigt worden waren, "prorussische Separatisten" zu sein, berichteten von langer Haft ohne Gerichtsverfahren, Schlägen, Elektroschocks und anderen Formen der Folter.

Die Ermittler dokumentierten zudem glaubwürdige Berichte über Misshandlungen durch nationalistische Freiwilligenverbände wie Asow und Aidar. Ukrainische Sicherheitsbeamte bestritten jedoch den Betrieb nicht genehmigter Haftanstalten.

Brutale Mobilisierung und Massendesertionen

Der öffentliche Unmut über Kiews brutale und von Korruption begleitete Rekrutierungskampagne, die gemeinhin als "Busifizierung" bekannt ist, wächst indes weiter.

Militärische Rekrutierungskommandos haben Hunderte, wenn nicht Tausende von Männern an öffentlichen Plätzen festgenommen und zu Rekrutierungszentren gebracht.

Videos von gewaltsamen Festnahmen, Konfrontationen mit Unbeteiligten und Versuchen von Zivilisten, Betroffene vor den Rekrutierern zu retten, sind in den ukrainischen sozialen Medien allgegenwärtig.

Ukrainische Beamte haben Missstände im Rekrutierungssystem eingeräumt, während Berichte über Schläge, lange Haftstrafen und Todesfälle nach Verschleppung durch Rekrutierungsbeamte die öffentliche Kritik verstärkt haben.

Verschärft wird das Problem durch weit verbreitete Desertion. Im Oktober schätzte der ukrainische Abgeordnete Alexander Fedienko, dass bis zu 500.000 Soldaten ihre Einheiten verlassen haben, räumte aber ein, dass die genaue Zahl unbekannt sei.

Vor dem Hintergrund des Berlin-Besuchs Selenskijs am Dienstag forderte AfD-Chefin Alice Weidel den Bundeskanzler auf, seinen Gast mit den Vorwürfen wegen Misshandlungen und rechtswidrigen Festnahmen zu konfrontieren. Friedrich Merz müsse Antworten über den Umgang der ukrainischen Behörden mit mobilisierten Männern verlangen, so Weidel.

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Indien denkt offenbar darüber nach, seine Luftabwehr mit russischen Systemen vom Typ Panzir S1 zu verstärken. Die Zeitung Hindustan Times berichtet mit Verweis auf Regierungsvertreter in Neu-Delhi, dass das asiatische Land sich insgesamt 52 solche Kurzstrecken-Flugabwehrraketenkomplexe anschaffen wolle. Man erörtere den Kauf von 13 Systemen in Russland und die darauffolgende Herstellung von 39 weiteren in Indien, heißt es. Eine offizielle Abmachung bleibt allerdings noch aus.

Das Blatt hatte bereits früher über das Interesse der indischen Seite an diesen defensiven Waffen berichtet. Im vorherigen Bericht wurden aber andere Zahlen angeführt: Damals war die Rede von zwölf Luftabwehrsystemen, die Indien direkt in Russland kaufen wollte, und von 40 weiteren Einheiten, die unmittelbar auf dem Subkontinent gebaut werden sollten.

Im Jahr 2018 hatten Neu-Delhi und Moskau die Lieferung von fünf Langstrecken-Flugabwehrsystemen vom Typ S-400 Triumf im Wert von 5,43 Milliarden US-Dollar vereinbart. Vier davon wurden inzwischen in an Pakistan und China angrenzenden Teilen des Landes stationiert. Die Auslieferung des fünften Systems wurde für Januar bis Februar 2027 angekündigt. Im laufenden Jahr genehmigte Indien den Kauf fünf zusätzlicher Systeme vom Typ S-400 Triumf, da sich diese defensive Waffe während des kurzen Konflikts mit Pakistan im Mai 2025 gut bewährt hatte. Ein entsprechender Vertrag wurde aber noch nicht unterzeichnet. 

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In einigen europäischen Ländern sollen Hacker in der Nacht zum Montag den Abtaumodus von Kühlsystemen in Supermärkten aus der Ferne aktiviert haben. Teilweise sollen die Systeme so manipuliert worden sein, dass die Kühlschränke sich erhitzten, anstatt zu kühlen. Infolgedessen seien betroffene Einzelhändler gezwungen worden, frische und tiefgekühlte Waren zu entsorgen. Berichten zufolge hatten die Temperaturen in einigen Gefrierschränken bis zum Montagmorgen rund 50 °C erreicht.

Wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag veröffentlichte, sei auch eine Edeka-Filiale im niederbayerischen Reisbach betroffen. Demnach seien bei dem Hackerangriff die Kühlanlagen in der Nacht zum Montag dort ebenfalls auf "50 Grad heizen" umgestellt worden. Aus Nordrhein-Westfalen wurden ebenfalls Fälle berichtet. Laut der Süddeutschen Zeitung sei ein Supermarkt in Wetter-Volmarstein angegriffen worden. Neben den Kühlregalen im Geschäft seien dort auch die Kühlanlagen im Lagerbereich angegriffen worden.

Entsprechende Schadensmeldungen habe es mittlerweile auch aus Supermärkten in Wuppertal und im Münsterland gegeben. Infolgedessen wurden in allen betroffenen Märkten große Mengen an Lebensmitteln weggeworfen. Eine Schadenssumme habe man noch nicht ermittelt. Doch allein in der bayerischen Edeka-Filiale seien nach Angaben des Betreibers am Montag Unmengen an Lebensmitteln entsorgt worden.

Im Oktober hatten Cyberangriffe bereits die Kühlanlagen in rund 700 französischen Supermärkten lahmgelegt, darunter Filialen von Intermarché, Coopérative U und Carrefour. Daraufhin waren die Händler gezwungen, große Mengen ihrer Ware zu entsorgen. Die Angreifer hatten offenbar die Abtaumechanismen aus der Ferne so manipuliert, dass Kühl- und Gefriergeräte überhitzten. Bislang hat keine Gruppe öffentlich die Verantwortung dafür übernommen.

Der aktuelle Angriff begann von Sonntag auf Montag gegen Mitternacht, zitierte die belgische Nachrichtenagentur Belga den Vorstandschef des Kühlanlageninstallateurs Sabcobel, Stephan Moelans. RTL Belgium berichtete, von einem mutmaßlichen Cyberangriff seien mehrere Dutzend Filialen in Belgien betroffen gewesen, darunter rund 40 Delhaize-Filialen sowie jeweils 15 Filialen von Carrefour und Intermarché.

Auch die belgische Metzgerkette De Laet & Van Haver und der Betreiber der Sparmärkte, die Colruyt-Gruppe, berichteten von Problemen mit ihren Kühlanlagen. Ein Sprecher des Centre for Cybersecurity Belgium erklärte gegenüber Politico, die Behörde verfolge den Vorfall "genau". Der niederländische Sender NOS berichtete, dass auch Delhaize-Filialen in Luxemburg von dem mutmaßlichen Cyberangriff betroffen waren.

In Irland teilte der Lebensmittelgroßhändler Musgrave mit, ein Cybervorfall habe die Kühlanlagen in 13 SuperValu-Filialen beeinträchtigt. Nach Angaben des schwedischen Senders SVT waren über Nacht Kühl- und Gefrierschränke in mehreren ICA- und Coop-Supermärkten betroffen. Ein ICA-Sprecher erklärte gegenüber SVT, die Geräte in den am stärksten betroffenen Filialen seien mit Netzwerken verbunden, die außerhalb des zentralen Systems des Unternehmens lagen. Coop meldete in sechs Filialen ähnliche Probleme. 

Auch Estland war betroffen: Ein Selver-Supermarkt meldete ein Problem mit seiner Kühlanlage. Der öffentlich-rechtliche Sender ERR berichtete, dass die Temperatur eines Tiefkühlschranks auf 50 °C angestiegen war. Dort habe man das Problem jedoch innerhalb weniger Minuten behoben, sodass es keine nennenswerten Produktverluste gegeben habe.

Sabotage als mutmaßliche Ursache

Da keine finanziellen Forderungen gestellt worden seien, gingen Experten von Sabotage aus. Dazu zitierte der BR den Analysten beim Cybersicherheitsunternehmen SentinelOne, Tom Hegel. Dieser erklärte: "Der Einzelhandel ist ein leichtes Ziel, weil Handelsketten eine Vielzahl von Kühlreglern, Gebäudemanagementsystemen, Zugangskontrollen und Kassensystemen betreiben". Jede Störung im Lebensmittelhandel habe "schnell schmerzhafte, öffentlich sichtbare Folgen," gab der Sender die Aussage des Analysten wieder. 

Inzwischen äußerte sich auch EU-Agrarkommissar Christophe Hansen. Er sprach von einem "bewussten Versuch, unsere Lebensmittelkette zu unterbrechen und das Vertrauen der Verbraucher in sie zu untergraben". Die Cyberangriffe seien "zutiefst besorgniserregend" und würden "sehr ernst" genommen. Die Lebensmittelsicherheit in Europa sei ihm zufolge aber derzeit nicht gefährdet.

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Nachdem der Internationale Sportgerichtshof (CAS) die Teilnahme russischer Teams an Wettbewerben des  Internationalen Eishockey-Verbands IIHF zugelassen hatte, droht der gegenwärtige Weltmeister Finnland mit einem Boykott. Heikki Hietanen, Präsident des finnischen Eishockey-Verbands, kündigte dazu an:

"Unsere Linie lautet: Wir spielen nicht gegen Russland."

Hietanen fügte hinzu, dass finnische Teams so lange nicht gegen Russland antreten würden, wie der Krieg in der Ukraine andauere. Zudem wolle Finnland weitere Länder auf seine Seite ziehen. Hietanen führte ferner aus:

"Wir sammeln derzeit so viele Länder wie möglich für eine gemeinsame Front, um der IIHF zu signalisieren, dass keiner von uns unter diesen Umständen gegen Russland spielen wird."

Zuvor hatte der CAS am 30. Oktober ein Urteil verkündet, wonach russische Mannschaften, die seit 2022 wegen der Sonderoperation in der Ukraine von Wettbewerben des IIHF ausgeschlossen waren, wieder zugelassen werden müssen. Damit würde das russische Team unter anderem bei der Herren-Weltmeisterschaft in Deutschland im Mai 2027 antreten dürfen.

Zahlreiche westliche Sportfunktionäre und Politiker widersetzen sich bereits dem Urteil. So hatte die finnische Stadt Turku am 2. November verkündet, dass sie die Weltmeisterschaft der U20-Junioren im Falle einer Beteiligung Russlands nicht ausrichten werde. Die Bürgermeisterin von Turku, Piia Elo, äußerte die Hoffnung auf "eine Lösung, die eine Teilnahme Russlands verhindert."

Auch der der Deutsche Eishockey-Verband (DEB) kritisierte das CAS-Urteil und kündigte an, dass die Entscheidung die geplante Ausrichtung der Herren-WM in Deutschland in Frage stelle. Frank Lutz, Vorsitzender des DEB, sagte dazu:

"Natürlich müssen wir uns als DEB auch mit der Option befassen, dass wir diese Weltmeisterschaft zurückgeben."

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Die erste Meldung brachten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN): In der SPD gibt es erneut ein Ausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder, erneut wegen seiner Kontakte nach Russland. 2022 hatte es bereits einen erfolglosen Versuch gegeben.

Der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, hat der Zeitung gegenüber das Verfahren bestätigt: "Bei der zuständigen Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover sind bisher zwei Anträge eingegangen", erklärte er. Diese befänden sich derzeit in der formalen Prüfung.

Nach der Schiedsordnung der SPD kann jedes Mitglied einen derartigen Antrag stellen. Entschieden wird darüber durch die Schiedskommission des Unterbezirks, dem das Mitglied, gegen das geklagt wird, angehört. Das ist im Fall von Gerhard Schröder die Region Hannover. Danach gibt es noch zwei weitere Instanzen.

Der Anlass für die aktuellen Ausschlussanträge dürfte die Russland-Reise von Gerhard Schröder Anfang Oktober sein. Schröder war dort in den Aufsichtsrat des russischen Ablegers der deutschen Supermarktkette Globus berufen worden; die russische Niederlassung war zuvor von der Globus SB-Warenhaus Holding abgetrennt worden und wird nun von ihrem Eigentümer Thomas Bruch geleitet, während die deutsche Holding seinem Sohn Matthias Franz Bruch untersteht. Die Ernennung von Gerhard Schröder zum Aufsichtsrat könnte eine Reaktion darauf gewesen sein, dass der russische Zweig des Metro-Konzerns Ende September unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.

Besondere Empörung erregte in den deutschen Medien die Tatsache, dass Gerhard Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin an dessen Geburtstag besuchte. Die beiden verbindet eine langjährige Freundschaft noch aus der Zeit, als der Bundeskanzler Gerhard Schröder Russland von den Vorteilen einer Pipeline durch die Ostsee überzeugen wollte, die dann später als Nord Stream realisiert wurde.

Der 82-jährige Ex-Kanzler wurde nach 2022 bereits mehrfach für seine Beziehungen nach Russland abgestraft. Im Mai 2022 wurde ihm als erstem Altkanzler in der Geschichte der Bundesrepublik das sonst übliche Büro samt Personalausstattung entzogen, das bisher üblicherweise bis ans Lebensende finanziert wurde. Um dies ausführen zu können, wurden im Bundestag die Bedingungen für dieses Büro geändert; es wurde an die Bedingung geknüpft, dass es noch "fortwirkende Verpflichtungen" aus dem Amt gäbe.

Angela Merkels Büro wird jährlich mit 955.446 Euro Sachkosten finanziert; dazu kommen noch 9 Mitarbeiterstellen, die ebenfalls aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, zusätzliche Reisekosten von 10.558 Euro sowie zwischen Sommer 2024 bis Frühjahr 2026 64.677 Euro für Frisur und Make-up. Die Kosten für den Personenschutz und für gepanzerte Dienstfahrzeuge sind nicht enthalten, die finden sich im Haushalt des Innenministeriums.

Damals klagte Gerhard Schröder gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses, ihm das Büro zu entziehen, scheiterte aber letztinstanzlich im April 2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Im Jahr 2022 hatten insgesamt 17 Parteigliederungen der SPD einen Ausschlussantrag gegen Gerhard Schröder gestellt. Sieben davon legten gegen das erstinstanzliche Urteil des Schiedsgerichts der Region Hannover, das keine Verstöße gegen die Parteiordnung sah, Berufung ein. Der Bezirk Hannover als zweite Instanz wies erneut alle Anträge ab, und auch die Bundesschiedskommission sah keinen Grund, warum Schröder "vorsätzlich gegen die Statuen oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen" haben sollte.

Woher die beiden jetzt gegen Schröder gestellten Ausschlussanträge stammen, ist bisher nicht öffentlich bekannt; Bezirksgeschäftsführer Matterne berief sich auf die Vertraulichkeit des Verfahrens. Die Tatsache, dass ausgerechnet die BNN als Erste informiert waren, legt jedoch nahe, dass mindestens einer dieser Anträge aus Baden-Württemberg stammt. Das wäre nicht wirklich überraschend, denn schon im Jahr 2022 waren drei Ortsvereine und ein Kreisverband aus dem südlichen Bundesland unter den Antragstellern: der Kreisverband Heidelberg und die Ortsvereine Leutenbach, Waiblingen und Lauchringen.

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Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow weilt momentan zu einem Arbeitsbesuch in China. An diesem Dienstag hat er sich mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission des Landes, Generaloberst Zhang Shengmin, getroffen. Der Minister gratulierte dem Militär zur Beförderung ins Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und lobte den Zustand der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Peking:

"Die strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China hat ein beispiellos hohes Niveau erreicht."

Dabei bemerkte Beloussow, dass sich das gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern nicht zuletzt auf die persönlichen Kontakte zwischen ihren Staatschefs Wladimir Putin und Xi Jinping stütze.

Zhang bestätigte, dass Xi und Putin zuletzt öfter zusammengekommen waren und den chinesisch-russischen Beziehungen neue strategische Richtlinien vorgegeben hatten. Auch das Treffen zwischen ihm und Beloussow stelle einen praktischen Schritt zur Umsetzung der wichtigen Vereinbarungen der beiden Staatschefs dar, erklärte der General. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der beiden Staaten weiterhin erfolgreich entwickeln würden. Peking sei bereit, gemeinsam mit Moskau ihre Souveränität, Sicherheit und Interessen zu schützen sowie Frieden und Stabilität in der Region in der ganzen Welt entschlossen zu verteidigen.

Vom 18. bis zum 19. November findet im südchinesischen Shenzhen der 33. Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt. Am Rande des Treffens werden trilaterale Verhandlungen zwischen den Präsidenten Xi, Putin und Donald Trump erwartet.

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