RT DE

Ein Treffen zwischen Russland, den USA und der Ukraine findet am 10. und 11. November in Abu Dhabi statt. Dies teilte der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, am Dienstag auf X mit. Ihm zufolge würden die Vertreter aus Washington dabei als Vermittler auftreten und damit "das Ziel von Präsident Trump vorantreiben, den Krieg zu beenden."

Ferner legte Witkoff die Themen offen, welche die Parteien erörtern werden. "Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalationsmaßnahmen, humanitäre Anstrengungen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden", schrieb er.

Darüber hinaus würden US-Unterhändler in dieser Woche in Brüssel mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, der EU und der NATO zusammenkommen, so Witkoff. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, "die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg" sowie Wirtschaftsmaßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Ziel sei es, die Fortschritte weiterzuentwickeln, die bei den jüngsten Treffen "in Kiew, Oslo und St. Petersburg im Hinblick auf ein umfassendes und dauerhaftes Friedensabkommen" erzielt worden seien. Eine solche künftige Friedensvereinbarung solle "für kommende Generationen für dauerhafte Sicherheit" sorgen, so Witkoff.

Unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamter berichtete Reuters, dass neben Witkoff voraussichtlich auch der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, die USA in Abu Dhabi vertreten werde. 

Die Diskussion über die Wiederaufnahme der Gespräche im Dreierformat hatte im vergangenen Monat begonnen – nach Kontakten Moskaus und Kiews mit Vertretern der USA. Am 20. Oktober fanden in Oslo Gespräche zwischen Witkoff, dem Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre statt. Am nächsten Tag empfing der russische Präsident Wladimir Putin Witkoff in St. Petersburg. Trumps Sonderbeauftragter erklärte dort, dass die Gespräche in Oslo produktiv gewesen seien, und merkte an, dass es Fortschritte gebe. Er habe Unterlagen mitgebracht, in denen Ansätze für eine Beilegung des Konflikts dargelegt seien. 

Die Diskussionen über eine mögliche Beteiligung europäischer Länder an den trilateralen Gesprächen in Abu Dhabi haben nach der Ankündigung, dass solche Gespräche stattfinden werden, an Intensität gewonnen. Nach Angaben der Financial Times wachse in Europa die Sorge, von den Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgeschlossen zu werden. Es herrsche jedoch Uneinigkeit darüber, wie man sich einen Platz am Verhandlungstisch sichern kann. Die Zeitung berichtete, dass Washington und Kiew die Staaten der sogenannten E3-Gruppe – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – als die wahrscheinlichste Ländergruppe betrachteten, die bei den Verhandlungen möglicherweise eine Rolle spielen. Diplomaten, die mit der Zeitung sprachen, äußerten jedoch die Sorge, dass kleinere Staaten es negativ aufnehmen könnten, wenn die gesamte EU lediglich durch die drei mächtigsten Mitgliedstaaten vertreten würde.

Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, erklärte, dass alle Seiten sich derzeit ein Ende des Konflikts in der Ukraine wünschten, auch die europäischen Länder. Er wies darauf hin, dass es in Europa derzeit Diskussionen gebe, die auf eine Veränderung der Ansätze zur Beilegung des Konflikts hindeuten könnten. Im Hinblick auf eine mögliche Anwesenheit europäischer Vertreter in Abu Dhabi betonte Uschakow, dass die Anreise europäischer Politiker noch keine Teilnahme an den Verhandlungen bedeute. Er präzisierte, dass die Europäer zwar Konsultationen mit der ukrainischen und der US-Delegation führen oder ihnen ihre Standpunkte unterbreiten könnten, dies werde jedoch keine formelle Teilnahme am Verhandlungsprozess bedeuten. Uschakow fügte hinzu, dass die ersten Verhandlungsrunden zum Ukraine-Konflikt im trilateralen Format – USA, Russland, Ukraine – stattfinden sollten. 

Vertreter der europäischen Staaten sollten zwar ebenfalls am Verhandlungstisch zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sitzen – allerdings mit einem anderen Ansatz, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Ansatz Europas, das von der Notwendigkeit spreche, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, mache einen Dialog unmöglich. 

Mehr zum Thema – Sicherheitsgarantien im Sinkflug: Nur noch das Minimum wird der Ukraine geboten

Mit einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstagmorgen gegen die linksextreme Szene in Deutschland vorgegangen. Im Visier der Ermittler steht das marxistisch-leninistische "Kollektiv Zwickau". Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen zwölf Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 37 Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Rund 20 Wohnungen wurden nach BILD-Informationen in Sachsen, Thüringen, Bremen und Hamburg durchsucht. An dem Einsatz waren mehrere Landeskriminalämter beteiligt. Den Beschuldigten werden unter anderem Angriffe auf politische Gegner vorgeworfen. Dabei sollen auch Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz gekommen sein. Zudem geht es um den Verdacht auf gefährliche Körperverletzung, Raub und schweren Landfriedensbruch.

Das "Kollektiv Zwickau" ist dem Verfassungsschutz als marxistisch-leninistische Gruppierung bekannt. In seinem Bericht für 2025 ordnet der sächsische Nachrichtendienst die Organisation dem gewaltorientierten dogmatischen Linksextremismus zu. Die Gruppe propagiert eine kommunistische Revolution und den Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung. Zu ihrem öffentlichen Auftreten gehören Hammer und Sichel sowie der rote Sowjetstern.

In sozialen Netzwerken bekundet das Kollektiv zudem Solidarität mit Maja, die in Ungarn wegen ihrer Beteiligung an gewaltsamen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Bereits im Februar 2025 hatte es Durchsuchungen im Umfeld der Gruppierung gegeben. Die aktuellen Ermittlungen sollen nun die Strukturen und mutmaßlichen Straftaten des Netzwerks aufklären. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Mehr zum Thema – Unruhiges Wochenende in Europa: Protestwelle erfasst sieben europäische Länder

Am 2. November haben US-Streitkräfte nach übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem von der Nachrichtenagentur Reuters, "begrenzte Luftangriffe" auf iranische Ziele auf der Insel Qeschm (Qeshm Island) in der Straße von Hormus durchgeführt. US-Präsident Trump hatte zuvor mehrfach erklärt, vor den heute beginnenden Zwischenwahlen in den USA keine Angriffe auf Iran anordnen zu wollen.

Die USA haben am Montag die iranische Insel Qeschm "angegriffen", wie US-Beamte gegenüber Medienagenturen mitteilten. Die militärische Attacke sei demnach die "jüngste einer Reihe von begrenzten Angriffen, die Washington in den letzten Wochen heimlich gegen das Land durchgeführt hat", so das Wall Street Journal (WSJ).

Die als "begrenzte Verteidigungsschläge" gerechtfertigte Attacke wurde laut ungenannten Quellen "gegen iranische Ziele in der Nähe der Straße von Hormus durchgeführt", wie drei US-Beamte gegenüber dem Sender CBS News bestätigten. Das Onlineportal Axios berichtet, dass ein US-Kampfflugzeug gezielt "eine Stellung der Revolutionsgarde auf der Insel Qeschm attackiert" habe, nachdem von dort eine Rakete auf ein US-Flugzeug abgefeuert worden sei.

Ein hochrangiger US-Beamter bestätigte laut der Agentur Associated Press, die Angriffe seien angeordnet worden, nachdem zuvor iranisches Militär vor Ort "auf ein amerikanisches Flugzeug geschossen hatte".

Die Pentagon-Anordnung erfolgt nach jüngsten Äußerungen von Präsident Trump, in denen er die Möglichkeit einer Rückkehr zum Krieg mit Iran nach den Zwischenwahlen am Dienstag heruntergespielt hatte.

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna informierte darüber, dass auf der Insel "fünf Explosionen kurz hintereinander zu hören gewesen" seien. In der Meldung heißt es weiter, dass Marine-Einheiten der Armee US-Drohnen "im Rahmen einer Offensive sicher zum Absturz gebracht" haben. Nach Einschätzung der IRGC bestand die "US-Mission der Drohne darin, iranische Luftabwehrsysteme entlang der Küste des Persischen Golfs und über der Insel Qeschm zu identifizieren".

Das US-Verteidigungsministerium verwies nach gestrigen Medienanfragen zu den gemeldeten Angriffen an das zuständige US-Kommando CENTCOM, das laut Agenturmeldung auf eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur AFP "am späten Montag nicht reagierte".

Ungenannte US-Regierungsvertreter bezeichneten die jüngsten militärischen Aktionen gegenüber US-Medien demnach unisono "als defensiv". Sie dienten rein dazu, Iran daran "zu hindern, weiterhin ungehindert Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen", so die Formulierungen.

Dem WSJ-Bericht zufolge seien die Militärschläge "in kleinerem Umfang ausgeführt und absichtlich geheim gehalten worden", um somit keine offensive Absicht zur Wiederaufnahme einer größeren Militäroperation gegen Iran zu signalisieren.

US-Präsident Trump erklärte erneut am vergangenen Wochenende gegenüber Journalisten, die USA hätten vermeintlich "einen Großteil des iranischen Militärs ausgeschaltet", müssten sich aber noch um "ein oder zwei Ziele kümmern".

Die stockenden Verhandlungen mit Teheran zur finalen Beilegung des Kriegskonflikts liefen nach Trumps Angaben demnach weiterhin "gut", seien aber wörtlich "nicht sehr zuverlässig".

US-Vizepräsident JD Vance hatte am Montag dazu erklärt, er habe mit Trump über die laufenden Verhandlungen mit Iran gesprochen. "Der Präsident und ich sind beide recht zuversichtlich, was die Aussichten auf eine mögliche Verhandlungslösung angeht", sagte Vance vor Journalisten.

Mehr zum Thema ‒ Da Trumps Drohungen nicht wirken: Vance soll neue Iran-Verhandlungen anstoßen

Lugano könnte im Dezember zum Schauplatz eines wichtigen diplomatischen Treffens werden. Die Schweiz hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow und seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio zum 33. OSZE-Ministerrat am 3. und 4. Dezember eingeladen. Ob beide persönlich anreisen, soll sich nach Angaben von Außenminister Ignazio Cassis erst 24 Stunden vor Konferenzbeginn klären. Rund 1000 Teilnehmer aus 57 OSZE-Staaten und zwölf Partnerländern werden erwartet.

Eine mögliche Begegnung zwischen Lawrow und Rubio auf Schweizer Boden erhält auch durch ihre direkten Kontakte in den vergangenen Tagen zusätzliches Gewicht. Am 30. Oktober trafen sich die beiden Außenminister am Rande des G20-Treffens in Atlanta. Das Gespräch war zwar kurz, thematisierte jedoch die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sowie die Kooperation in internationalen Organisationen. Rubio hatte Lawrow zu dem Treffen eingeladen. Damit hält die Regierung von Donald Trump den direkten Gesprächskanal zum Kreml offen und setzt ihre Bemühungen fort, einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu finden.

Moskau hat seine Bereitschaft zu einer politischen und diplomatischen Lösung wiederholt bekräftigt. Auch bei früheren Gesprächen mit Rubio verwies Lawrow auf die Vorschläge, die Wladimir Putin und Donald Trump bei ihrem Treffen in Alaska im August 2025 erörtert hatten. Rubio wiederum erklärte, Washington sei bereit, einen konstruktiven Beitrag zur Beendigung des Krieges zu leisten.

Für die Schweiz bietet Lugano eine Gelegenheit, an ihre traditionelle Rolle als Gastgeberin internationaler Verhandlungen anzuknüpfen. Unter Cassis hat Bern in diesem Jahr bereits den direkten Kontakt mit Moskau gesucht. Im Februar reiste der Schweizer Außenminister als amtierender OSZE-Vorsitzender nach Russland, um Sergei Lawrow zu treffen. Im September erklärte Cassis, die Schweiz wolle die Friedensgespräche wieder in Gang bringen. Auch Genf war bereits Schauplatz trilateraler Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine.

Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz viel Vertrauen in Moskau verspielt. Statt an ihrer jahrzehntelangen Tradition der Neutralität festzuhalten und ihre Rolle als unabhängige Vermittlerin zu wahren, schloss sich Bern der Sanktionspolitik Brüssels an.

In Moskau wurde dies als politische Parteinahme des Bundesrates und als Abkehr von der Schweizer Neutralität verstanden. Dass Cassis nun wieder den direkten Kontakt zu Lawrow sucht, ist deshalb auch ein Versuch, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür braucht es allerdings mehr als diplomatische Einladungen. Bern muss beweisen, dass die Schweiz wieder bereit ist, Moskau als gleichberechtigten Gesprächspartner zu behandeln und ihre Neutralität nicht nur auf dem Papier zu verteidigen.

Mehr zum Thema ‒ Korrupte Schweiz: Bern will Hälfte ihrer besten Helikopter an Ukraine abgeben

Von Timofei Bordatschjow

Die Unsicherheit, in der sich der Staat Israel – einer der wichtigsten Partner Russlands im Nahen Osten – bereits seit einigen Jahren befindet, ist ebenso ein Produkt der Krise der internationalen Ordnung wie die Lähmung der UNO oder der Bedeutungsverlust des Völkerrechts. Denn die Gründung und die weitere Entwicklung der Staatlichkeit des jüdischen Volkes, das eine ungeheure Tragödie durchlebt hatte, wurden erst durch das einzigartige Kräfteverhältnis nach dem Zweiten Weltkrieg der Jahre 1939 bis 1945 möglich.

Die damals entstandene Weltordnung neigt sich offenbar ihrem Ende zu. Ob diese systemischen Probleme gelöst werden können, mit denen die israelische Gesellschaft und die Außenpolitik Israels konfrontiert sind, hängt nicht nur von den Israelis selbst ab.

Kaum einer der interessierten Beobachter glaubt, dass die gerade in Israel abgehaltenen Parlamentswahlen zur raschen Bildung einer Regierung führen werden, die in der Lage wäre, die Situation im Inland und in den Außenbeziehungen zu stabilisieren. Darüber hinaus sind sich alle relativ sachkundigen Kollegen einig: Das Land und die politische Elite sind gespalten, viele sind der mehrjährigen Regierungszeit des erfahrensten nationalen Politikers Benjamin Netanjahu überdrüssig, und die Opposition ist nicht stark genug, um einfach seinen Platz an der Macht zu übernehmen.

Als wahrscheinlichstes Szenario gilt die Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten sowie die Ankündigung von Neuwahlen. Es ist jedoch noch unklar, wann diese stattfinden würden, da die Wahrscheinlichkeit eines neuen großangelegten Krieges gegen Iran hoch ist.

Dieser Krieg, so betonen Experten, würde von der regierenden Fraktion unter der Führung Netanjahus in nächster Zukunft unweigerlich entfesselt werden. Und für eine solch dramatische Entwicklung der Ereignisse gibt es praktisch alle Gründe. In erster Linie deshalb, weil die Schwierigkeiten, mit denen Israel zu kämpfen hat, systemischer Natur sind. Über Jahrzehnte hinweg war das Land eine Art "Schaufenster des Westens" und eine Insel hochentwickelter materieller Zivilisation inmitten des stürmischen Meeres der arabischen Welt. Dieser Erfolg hing zu einem großen Teil mit zwei Faktoren zusammen.

Erstens mit den sehr engen Beziehungen zu den USA, die Israel nicht nur materiell unterstützen, sondern auch ihren Markt für israelische Unternehmen geöffnet haben. Zweitens mit der Fähigkeit des Landes, außenpolitische Probleme mit seinen Nachbarn schnell zu lösen, diese in einem Zustand mäßiger Angst zu halten und regionale Konflikte auszunutzen. Nun könnten beide Faktoren der Geschichte angehören. Und das nicht allein durch das Verschulden der Israelis selbst.

Die Haltung der USA ändert sich. Demografische Veränderungen in diesem Land zwingen die herrschenden Eliten dazu, sich zunehmend Gedanken darüber zu machen, wie sie jene Wähler für sich gewinnen können, denen das Schicksal Israels völlig gleichgültig ist. Wissenschaftler sind bekanntlich in der Lage, vorausschauend zu denken. Und bereits vor fast 20 Jahren, im Jahr 2007, veröffentlichten zwei angesehene Kollegen – Professoren führender US-amerikanischer Universitäten – ein Buch mit dem Titel "Die Israel-Lobby und die Außenpolitik der USA".

Die Kernaussage des Buches lautet, dass die Vereinigten Staaten zu abhängig von ihrem Verbündeten im Nahen Osten geworden seien und diese Abhängigkeit abgebaut werden müsse. Das Buch löste heftige Kontroversen aus, hatte jedoch keine unangenehmen Folgen für die Autoren – die Entscheidungsträger in Washington waren schon damals bereit, die Frage einer schrittweisen Reduzierung der systematischen Hilfe für den jüdischen Staat zu erörtern.

Das war ein wichtiges Signal, das in Israel zwar wahrgenommen wurde, aber nichts Wesentliches mehr bewirken konnte. Schlichtweg deshalb, weil der jüdische Staat in seiner bislang nicht besonders langen Geschichte noch nie unter Bedingungen existiert hat, in denen er auch nur ansatzweise unabhängig von der Außenpolitik der USA gewesen wäre. Israel war jahrzehntelang, ähnlich wie Japan oder Südkorea, als Akteur in der Weltpolitik präsent und entwickelte sich nicht aus eigenem Antrieb, sondern als Teil der US-amerikanischen "Großstrategie". Sogar in noch stärkerem Maße als beispielsweise Kuba, das sich während des Kalten Krieges auf die uneingeschränkte Unterstützung der UdSSR stützte. Doch was aus politischer Sicht am unangenehmsten ist, ist die Tatsache, dass Israel von seinen Nachbarn im Nahen Osten stets genau in dieser Rolle wahrgenommen wurde.

Auch wenn zu verschiedenen Zeitpunkten der Geschichte diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden, haben die arabischen Länder Israel dennoch nicht als vollwertigen und legitimen Akteur im internationalen Geschehen der Region anerkannt. Dies hängt zum Teil damit zusammen, dass Israels Möglichkeiten, diplomatischen Einfluss auf seine Nachbarn auszuüben, so gering sind, dass es ständig auf nachrichtendienstliche und Sabotageaktivitäten zurückgreifen muss.

Dass der jüdische Staat so häufig auf Gewalt gegenüber Nachbarstaaten und -völkern zurückgreift, ist kein Zeichen seiner Stärke, sondern seiner Schwäche gerade als Staat – als vollwertiger Akteur der regionalen Entwicklung. Der türkische Präsident hatte vor etwa drei Jahren vollkommen recht, als er sagte, dass Israels Vorgehen gegenüber den Palästinensern dazu führe, dass man das Land nicht als Staat, sondern als Organisation betrachte – als bewaffnete Truppe, die nicht bereit sei, Probleme auf friedlichem Wege zu lösen.

Die Fähigkeit, Probleme schnell und effektiv zu lösen – die die israelische Militärmaschine in den Jahren des Kalten Krieges berühmt gemacht hatte und die anschließend ein bis zwei Jahrzehnte des friedlichen Lebens und der Entwicklung ermöglichte –, ist praktisch verflogen. Vor dem Hintergrund der in den 1990er Jahren unternommenen Versuche, die Beziehungen zu den Palästinensern zu stabilisieren, wurden die militärischen Aktionen entlang der israelischen Grenzen praktisch zur Regel, ebenso wie die damit einhergehenden Verluste. Gleichzeitig nahm die Bereitschaft der USA ab, Israel auf systemischer Ebene zu unterstützen.

Schlimmer noch: In Washington begann man, den jüdischen Staat lediglich als Instrument zur Einflussnahme auf die politische Lage im Nahen Osten zu betrachten, ohne sich dabei sonderlich darum zu kümmern, wie sich dieses Instrument selbst entwickelt. Darin liegt, so scheint es, die wesentliche Veränderung in den Beziehungen Israels zu seiner wichtigsten Schutzmacht. Dies ist auch eine wichtige Lektion für diejenigen, die noch davon träumen, in verschiedenen Teilen der Welt zu einem US-amerikanischen oder europäischen "unsinkbaren Flugzeugträger" zu werden.

Auch innerhalb Israels kann man die Lage nicht gerade als glänzend bezeichnen. Der deutlichste Indikator für die grundlegenden Schwierigkeiten, mit denen das Land zu kämpfen hat, ist die Abwanderung von Bevölkerungsteilen, insbesondere hochqualifizierter Fachkräfte, die für die zukünftige Entwicklung am wichtigsten sind. So verließen in den Jahren 2023 bis 2025 etwa 270.000 israelische Staatsbürger das Land und zogen hauptsächlich in die USA und andere Länder mit besseren Zukunftsperspektiven. Dabei hat sich die Auswanderungsrate im Vergleich zu den 2010er Jahren fast verdoppelt – von 40.000 bis 60.000 Menschen pro Jahr auf fast 90.000 im Jahr 2025.

Am wichtigsten ist jedoch, dass Israel seine Zukunft verliert. Unter den "Auswanderern" überwiegen gut ausgebildete Fachkräfte mit hoher Qualifikation: Wissenschaftler, Ingenieure, Ärzte und andere Fachkräfte, die für wissensintensive Branchen benötigt werden. Die Mehrheit dieser Auswanderer sind junge Menschen – auf die Altersgruppe bis 45 Jahre entfällt derzeit nach verschiedenen Schätzungen bis zur Hälfte aller Auswanderer aus Israel. Es versteht sich von selbst, dass zusammen mit den Eltern im erwerbsfähigen Alter auch deren Kinder Israel verlassen – immer weniger junge Menschen sind bereit, statt zu studieren in den Krieg zu ziehen. So haben im Jahr 2025 etwa 61.000 junge Menschen im Alter von bis zu 40 Jahren Israel für längere Zeit oder für immer verlassen.

Zurück bleibt die ältere Generation, Menschen in handwerklichen Berufen sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und anderer Dienstleistungsbereiche in einer alternden und ständig Krieg führenden Gesellschaft. Daher ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Israel bereits in den kommenden Jahren das Potenzial verlieren wird, als Vorreiter der regionalen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung zu fungieren.

Das mag man gutheißen oder nicht, aber es ist nicht auszuschließen, dass der von der Regierung Netanjahus eingeschlagene Weg – die ständige militärisch-politische Konfrontation mit den Nachbarn in der Region – nun tatsächlich die geeignetste Existenzform für den Staat Israel ist. Denn eine Friedensregierung braucht er, wie es scheint, nicht besonders. Einfach deshalb, weil solche Zeiten nicht in Sicht sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Timofei Bordatschjow ist Programmdirektor des internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

Mehr zum Thema – Herzog: "Wir müssen alles tun, um Wahlwiederholungen zu vermeiden"

Von Zoya Hussain

Indiens seit Langem geplante Raffinerieerweiterungen könnten das Land 2027 zu einem noch größeren Diesellieferanten machen. Gleichzeitig haben Störungen bei russischen und nahöstlichen Lieferungen den indischen Raffineriebetreibern eine unerwartete Exportchance eröffnet.

Staatliche Raffineriebetreiber wollen ihre jährlichen Produktionskapazitäten für Diesel im kommenden Jahr um 16,5 Millionen Tonnen ausbauen, erklärten Unternehmensvertreter am Dienstag auf einer Branchenkonferenz in Goa. Ursprünglich sollten die Projekte den wachsenden Kraftstoffbedarf Indiens decken. Sie waren keine Reaktion auf die derzeitige weltweite Dieselknappheit.

"Der Ausbau orientiert sich am gesamten Produktportfolio, doch die Chance liegt beim Diesel", sagte Mukesh Sahdev, Gründer und leitender Ölanalyst von XAnalysts, gegenüber RT.

Der Krieg zwischen den USA und Iran hat die Kraftstofflieferungen aus dem Nahen Osten beeinträchtigt. Zugleich haben Angriffe auf russische Raffinerien und Exportbeschränkungen die Lieferungen eines weiteren wichtigen Produzenten verringert. Diesel treibt Fahrzeuge, Fabriken und landwirtschaftliche Maschinen an. Seine Verknappung trägt maßgeblich zum gegenwärtigen Preisanstieg bei und macht Energie für viele zunehmend unbezahlbar.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) und des Energy Institute sank das weltweit verfügbare Angebot an Diesel und Gasöl im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,7 Millionen Barrel pro Tag. Das entspricht etwa dem Zweieinhalbfachen des täglichen Dieselverbrauchs Japans im vergangenen Jahr.

Die Großhandelspreise für Diesel überschritten im September die Marke von 200 US-Dollar je Barrel und lagen damit fast doppelt so hoch wie vor dem Krieg. In Europa und den USA erreichten sie laut IEA rund 220 US-Dollar.

Die Knappheit hält nach Angaben der Agentur trotz der insgesamt schwächeren Ölnachfrage an, da der Dieselverbrauch vergleichsweise stabil geblieben und die Lagerbestände gesunken seien. Am 15. Oktober vereinbarten die IEA-Mitglieder, die Freigabe ihrer Notfallreserven zu beschleunigen. Dazu gehören mehr als 20 Millionen Barrel Diesel.

Die Indian Oil Corporation, der größte Raffineriebetreiber des Landes, erwartet durch ihre Erweiterungen eine zusätzliche jährliche Dieselproduktion von rund acht Millionen Tonnen. Die neue Rajasthan-Raffinerie der Hindustan Petroleum Corporation soll im kommenden Jahr drei Millionen Tonnen produzieren. Die erweiterte Numaligarh-Raffinerie im Bundesstaat Assam wird weitere drei Millionen Tonnen beisteuern, berichtete Reuters.

Die Bharat Petroleum Corporation plant eine zusätzliche Jahresproduktion von 1,5 Millionen Tonnen. Insgesamt soll Indiens Raffineriekapazität bis 2030 von jährlich 267 Millionen auf 300 Millionen Tonnen steigen.

Schon heute produziert das Land mehr Diesel, als es verbraucht. Von April bis September stellten die Raffinerien rund 59 Millionen Tonnen her, während der Inlandsverbrauch bei etwa 46 Millionen Tonnen lag. Das geht aus Daten des Ölministeriums hervor, auf die sich Bloomberg beruft.

Die zusätzlichen Mengen kämen in einer Phase weltweiter Knappheit auf den Markt. Dadurch entstehe eine Geschäftschance für Projekte, die ursprünglich auf den indischen Kraftstoffbedarf ausgerichtet gewesen seien, erklärte Prashant Vasisht, leitender Vizepräsident von ICRA, gegenüber RT.

Neue Raffineriekapazitäten allein garantieren noch keine höhere Dieselproduktion. Die Raffinerien benötigen geeignetes Rohöl. Zugleich begrenzt ihre technische Ausstattung den Anteil, der sich daraus zu Diesel verarbeiten lässt, erläuterte Vasisht.

"Indische Raffinerien erhalten auch Rohöl in der richtigen Qualität", sagte Sahdev. Russische und irakische Sorten sowie schwerere venezolanische Rohöle seien geeignete Ausgangsstoffe für die Dieselproduktion.

Russisches Rohöl sei "für das indische Raffineriesystem von Natur aus gut geeignet", fügte er hinzu. Die neue Rajasthan-Raffinerie kann die russische Sorte Urals und die irakische Sorte Basrah verarbeiten, berichtete S&P Global im Juli.

Indiens Abhängigkeit von russischem Rohöl sei auch deshalb gewachsen, weil die Förderung traditioneller Lieferanten in Malaysia und Westafrika zurückgegangen sei, erklärte Sahdev.

Nach Angaben des Datenanalyseunternehmens Kpler ist Indien bereits nach den USA der zweitgrößte Exporteur von Diesel auf dem Seeweg. Im September erreichten die Ausfuhren 596.000 Barrel pro Tag. Der Durchschnitt seit Jahresbeginn lag den Daten zufolge bei 482.000 Barrel täglich.

Die zusätzliche indische Produktion könnte die weltweite Versorgung spürbar verbessern. Sie könne jedoch nicht sämtliche Dieselmengen ersetzen, die wegen der Störungen in Russland und im Nahen Osten ausfielen, warnten die Analysten.

"Wir liefern sehr große Mengen nach Europa und in einige andere Regionen, doch das reicht immer noch nicht aus", sagte Vasisht.

Nicht der gesamte zusätzlich produzierte Diesel wird für den Export zur Verfügung stehen. Indiens wachsender Eigenbedarf, der Betrieb der Raffinerien und die Frachtkosten werden darüber entscheiden, welche Mengen ausländische Abnehmer erreichen.

Die IEA erwartet für 2027 eine Erholung der weltweiten Raffinerieproduktion. Sie warnt jedoch davor, dass die stark gesunkenen Lagerbestände die Dieselversorgung noch weit bis ins kommende Jahr hinein angespannt halten könnten.

Ein Ausbau der Produktion allein reiche allerdings nicht aus, mahnte Sahdev. Indien benötige auch leistungsfähigere Netzwerke im Rohstoffhandel und geeignete Finanzierungsmechanismen, um das wirtschaftliche Potenzial seiner wachsenden Raffineriekapazitäten vollständig auszuschöpfen.

"Wenn Indien das nicht tut, wird jemand anderes an den indischen Kapazitäten verdienen", sagte er.

Übersetzt aus dem Englischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite von RT International erschienen.

Zoya Hussain ist leitende Korrespondentin bei RT.

Mehr zum Thema ‒ Preise bleiben hoch: Erschöpfung der weltweiten Erdölreserven kommt Russland zugute

Dieser Artikel wurde mithilfe von KI übersetzt.

Von Timofei Bordatschow

Für Russland sind die Entwicklungen im übrigen Europa vor allem insofern von Bedeutung, als sie unsere nationalen Interessen berühren. Dies betrifft insbesondere die Sicherheit, da für Russland seit Jahrhunderten die größten Herausforderungen diesbezüglich vom Westen ausgehen und es kaum Anlass zu der Annahme gibt, dass sich dieses historische Muster geändert hat.

Die führenden Länder Westeuropas stehen nun an einem Scheideweg. Die Wahl, vor der sie stehen, ist jedoch nicht einfach die zwischen konkurrierenden Modellen der nationalen Entwicklung, sondern die zwischen Krieg und Frieden mit ihren Nachbarn, allen voran Russland, dessen Größe und historische Rolle es immer wieder zum Haupthindernis für die Expansion Westeuropas gemacht haben.

Die Unruhen, die in diesem Herbst mehrere europäische Länder erfasst haben, markieren eine neue Phase in der systemischen Krise des Kontinents. Sie spiegeln das Zusammenwirken zweier langjähriger Probleme wider, die ein Großteil des europäischen politischen Establishments nicht lösen konnte.

Das erste Problem ist die Erschöpfung des sozioökonomischen Modells, das den Wohlstand Westeuropas während des Kalten Krieges und in der Zeit danach sicherte. Dieses Modell beruhte auf Europas privilegierter Stellung in der Weltwirtschaft und dem Fehlen ernstzunehmender Konkurrenten außerhalb der westlichen Welt. Doch Chinas Aufstieg, gepaart mit zunehmend begrenzten Ressourcen, hat diese Vorteile untergraben.

Eine engere wirtschaftliche Integration mit Russland und der Zugang zu dessen enormen Bodenschätzen hätten Westeuropa möglicherweise eine letzte Chance geboten, seine Sonderstellung zu bewahren. Stattdessen ließen die regionalen Führungskräfte es jedoch zu, dass ihre Arroganz eine Einigung mit Moskau verhinderte, da sie nicht akzeptieren konnten, dass Russland zwar friedlich mit seinen Nachbarn zusammenleben wollte, dies aber nur unter Bedingungen, die seinen eigenen Interessen entsprachen.

Das zweite Problem ist Westeuropas seit Langem bestehendes Fehlen echter Souveränität.

Die Integration in das von den USA geführte NATO-System hat selbst Großmächten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Freiheit genommen, grundlegende politische Veränderungen anzustreben. Eine der praktischen Funktionen des Bündnisses bestand darin, die bestehende politische Ordnung in seinen Mitgliedstaaten zu bewahren.

Jeder ernsthafte Versuch, diese Ordnung zu verändern, würde eine Neubewertung der Beziehungen zu Washington erfordern, und eine solche Unabhängigkeit ist etwas, was diese europäischen Regierungen lange Zeit nicht in Erwägung ziehen wollten oder konnten.

Zusammengenommen haben diese strukturellen Schwächen die politischen und wirtschaftlichen Institutionen Westeuropas faktisch gelähmt.

Fast zwei Jahrzehnte lang haben Regierungen den Anschein von Aktivität erweckt, statt echte Reformen umzusetzen. Aufeinanderfolgende Krisen – Migration, die Pandemie, die Feindseligkeit gegenüber Russland und die Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation – haben es den Verantwortlichen ermöglicht, tieferliegende Probleme zu umgehen. Dies trägt zu der Versuchung bei, die heutigen Unruhen als weiteres Beispiel politischer Manipulation zu interpretieren. Emmanuel Macron hat beispielsweise wiederholt bewiesen, dass er die Folgen verheerender Entscheidungen durch taktisches Geschick abfedern kann.

Es wäre jedoch ein Fehler, die Proteste als künstlich oder inszeniert abzutun.

In Frankreich wurden die ersten Demonstrationen von Schülern und Studenten getragen, die mehr Lehrer und Verbesserungen eines Bildungssystems forderten, dessen Standards sinken. Diese Missstände sind jedoch keineswegs auf Frankreich beschränkt, sondern spiegeln tieferliegende Schwächen des modernen Bildungswesens wider, darunter Finanzierungsstrukturen, die Institutionen dazu anregen, um Schüler zu konkurrieren, anstatt sich auf die Lehre zu konzentrieren.

Anfang Oktober weiteten sich die französischen Proteste aus, als sich weitere von Macrons liberaler Wirtschaftspolitik betroffene Gruppen den Demonstrationen anschlossen. Die Behörden gaben der politischen Linken die Schuld, während die Unruhen in Ausschreitungen und Plünderungen eskalierten.

Ähnliche Unzufriedenheit entstand in Spanien und Portugal, wo die explodierenden Wohnkosten der unmittelbare Auslöser waren. Beide Länder verbrachten Jahre in einer untergeordneten Position innerhalb der Europäischen Union und hatten kaum Einfluss auf deren wirtschaftliche Prioritäten, während ihre früheren Spitzenpolitiker in Brüssel komfortable Positionen einnahmen.

Westeuropa ist daher in eine Phase eingetreten, in der der konventionelle politische Wettbewerb zunehmend von Massenprotesten begleitet wird, wobei die Beteiligung junger Menschen besonders bedeutend ist.

In Frankreich, der wichtigsten Militärmacht der EU und ihrem einzigen atomar bewaffneten Mitglied, waren es Studenten, die den Anstoß gaben. Während ein Großteil der erwachsenen Wählerschaft unter Macron in politische Apathie verfallen ist, hegen jüngere Generationen weiterhin Hoffnungen auf eine bessere Zukunft, und ihre Unzufriedenheit ist berechtigt. Wir haben es mit einer umfassenderen Krise zu tun, die die Menschen auf die Straße gebracht hat.

Es gibt daher Grund zu der Annahme, dass die öffentliche Unzufriedenheit letztendlich neue politische Kräfte an die Macht bringen könnte, was aus russischer Sicht die naheliegende Möglichkeit eröffnet, dass sich die nächste Generation westeuropäischer Führungskräfte in Fragen der Sicherheit und der Beziehungen zu Moskau als vernünftiger erweisen könnte.

Solche Hoffnungen sind jedoch möglicherweise verfrüht, da sie weniger unsere tatsächliche Erfahrung mit der europäischen Politik widerspiegeln als vielmehr unseren Wunsch, uns ein Westeuropa vorzustellen, das seine politische Urteilsfähigkeit wiedererlangt.

Tatsächlich macht die objektive Natur der gegenwärtigen Krise ihre möglichen Folgen besonders beunruhigend, und die europäische Geschichte bietet wenig Anlass zur Annahme, dass tiefgreifende innere Umwälzungen friedliche Beziehungen zu Nachbarländern hervorbringen. Im Gegenteil, revolutionäre Umwälzungen haben wiederholt Aggressionen nach außen ausgelöst, wie die Französische Revolution beispielhaft zeigt.

Den Umwälzungen des späten 18. Jahrhunderts folgten Kriege gegen Nachbarstaaten und schließlich Napoleons Versuch, Europa zu beherrschen.

Die durch die Revolution freigesetzte außerordentliche Energie verlangte nach einem Ventil, während die neuen Machthaber auch Ressourcen und Möglichkeiten zur Bereicherung jenseits ihrer Grenzen benötigten.

Wie Henry Kissinger in seinen frühen historischen Arbeiten feststellte, trugen die inneren Grundlagen von Napoleons Expansionismus dazu bei, dass nach dem desaströsen Feldzug von 1812 keine dauerhafte Einigung mit Russland erzielt werden konnte.

Deutschland bietet ein noch verheerenderes Beispiel: Die politischen Umwälzungen des 20. Jahrhunderts brachten letztlich ein Regime an die Macht, dessen Ambitionen weit über Deutschlands Grenzen hinausreichten. Auf die Eroberung der Nachbarländer folgte ein Angriff auf die Sowjetunion und der verheerendste Krieg der Menschheitsgeschichte.

Auch hier ging die innenpolitische Umwälzung mit dem Bestreben einher, nationale Energien auf die Expansion nach außen zu lenken. Die Folgen dieses Krieges veränderten Europas Position grundlegend, da viele seiner führenden Staaten einen Großteil ihrer Souveränität verloren und in Sachen Sicherheit von den Vereinigten Staaten abhängig wurden.

Paradoxerweise bietet diese Abhängigkeit nun möglicherweise einen gewissen Schutz vor den gefährlichsten Folgen der europäischen Binnenkrise, da Regierungen ohne echte strategische Unabhängigkeit auch die Freiheit fehlt, eigenständig riskante Manöver zu wagen.

Dennoch kann Russland seine Sicherheit nicht auf die Annahme gründen, dass die politischen Umwälzungen in Europa vernünftigere Führungskräfte hervorbringen werden, auch wenn die Hoffnung auf einen friedlichen Wandel Europas verständlich ist. Hoffnung ist keine Strategie, und die Geschichte mahnt uns eindringlich zur Vorsicht.

Russland muss sich daher nicht auf das Wunder eines friedlich koexistierenden Westeuropas vorbereiten, sondern auf die Möglichkeit, dass seine Binnenkrise erneut in einer Konfrontation nach außen ihren Ausdruck findet.

Welche politischen Kräfte auch immer aus den gegenwärtigen Wirren hervorgehen mögen, die Vorbereitung auf eine militärische Konfrontation mit unseren europäischen Nachbarn muss eine der zentralen strategischen Prioritäten Russlands bleiben.

Übersetzt und redigiert aus dem Russischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema ‒ In der Ukraine stehen Europas Eliten vor ihrem Bankrott

Von Wassili Stojakin

Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen steht bevor, und im Lichte dieses Ereignisses haben die ukrainischen Machthaber signalisiert, dass sie Russland gegenüber derzeit nur zu einem einzigen Zugeständnis bereit sind: Sie wären bereit auf den NATO-Beitritt zu verzichten.

Dies ist nicht weiter verwunderlich, da sie dort auch niemand aufnehmen will. Stattdessen fordern sie jetzt von dem Bündnis "Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags". Viele Mythen ranken sich um diesen bekanntesten aller Artikel des NATO-Vertrags. Doch welche Garantien würde die Ukraine in diesem Fall tatsächlich erhalten?

Der Vorschlag, dass die Ukraine "Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags" erhalten könnte, kam erstmals während der Friedensverhandlungen in Istanbul im März 2022 zur Sprache. Nun wird dieses Thema erneut aufgegriffen: Im Zuge der jüngsten Konsultationsrunde legte der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Steve Witkoff abermals einen Entwurf für Garantien vor, diesmal in Form eines "Artikel 5 light".

Das wirft natürlich sofort einige Fragen auf: Was ist Artikel 5?Wie funktioniert er? Welche Garantien könnte die Ukraine auf dieser Grundlage überhaupt erhalten – und welche nicht?

Zunächst einmal gibt es kein "NATO-Statut". Maßgeblich ist vielmehr der Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949. Was "Artikel 5 light" genau bedeutet, wird zwar nirgendwo offiziell erläutert, impliziert jedoch Sicherheitsgarantien ohne eine NATO-Mitgliedschaft.

Solche "Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5" sind kein Einzelfall. Vergleichbare Sicherheitsgarantien gelten auch für Japan und Südkorea, die entsprechende bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen haben. In Wirklichkeit ist das alles lachhaft. Doch was die Krux dabei ist – dazu später mehr.

Und so lautet der berüchtigte Artikel 5:

"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten."

Da es innerhalb der NATO kein "Sicherheitsrat" genanntes Gremium gibt, ist damit offenbar der UN-Sicherheitsrat gemeint, dessen Fähigkeiten "die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten" hinlänglich bekannt sind.

In den mehr als 70 Jahren seit der Gründung der NATO wurde Artikel 5 nur ein einziges Mal angewandt – nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Konkrete Folgen hatte das nicht. Es bedeutete lediglich, dass die gleichen militärischen Maßnahmen, derer sich die NATO-Mitgliedstaaten zuvor beispielsweise 1991 gegen den Irak oder später in Jugoslawien bedienten, nun im Namen der NATO erfolgen konnten. Die Möglichkeit war nun gegeben, ergriffen wurde sie jedoch nicht: Die Invasionen in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 gelten offiziell nicht als NATO-Operationen. Die später in Afghanistan eingesetzte NATO-Mission handelte auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ein entscheidender Unterschied.

Artikel 5 des NATO-Vertrags spricht ausdrücklich von einem "bewaffneten Angriff", doch Afghanistan hat die NATO-Staaten nie angegriffen. Die Invasion wurde mit der Notwendigkeit begründet, den Terrorismus zu bekämpfen. Letztlich war das Resultat jedoch nur eine Zunahme der Produktion und des Exports von Drogen aus dem Land. Um dem Vorgehen dieser "Drogenkoalition" also den Anschein von Legitimität zu verleihen, war es zweckmäßiger, sich auf die Vereinten Nationen zu berufen.

Als Kernpunkt des Artikels gilt zwar die "Anwendung von Waffengewalt". Entscheidend ist jedoch eine andere Passage: die Durchführung von "Maßnahmen, die für erforderlich erachtet werden." Das bedeutet, dass jeder NATO-Mitgliedsstaat selbst darüber entscheidet, wie er auf einen Angriff zu reagieren hat.

Artikel 5 verpflichtet die NATO-Mitgliedstaaten somit zu nichts, wozu sie nicht auch ohne das Bündnis als souveräne Staaten verpflichtet wären.

Ein Beispiel dafür wäre die Ukraine-Politik des Bündnisses seit 2022. Zunächst ließen die NATO-Staaten der Ukraine so viel militärische Unterstützung zukommen, wie es ihre finanziellen, logistischen und militärpolitischen Handlungsspielräume zuließen. Anschließend wurde diese Unterstützung aber plötzlich und drastisch zurückgefahren.

Als weiteres Beispiel ließe sich hier das Verhalten Großbritanniens und Frankreichs während der Sudetenkrise von 1938 anführen. Sie hielten es für notwendig, der Tschechoslowakei ein Ultimatum zu stellen und von ihr die Abtretung der umstrittenen Gebiete an Deutschland zu fordern. Elf Jahre vor der Gründung der NATO handelten sie so, als existiere Artikel 5 bereits.

Die eigentliche Garantie für ein gemeinsames Vorgehen aller NATO-Staaten gegen einen gemeinsamen Feind ist daher nicht Artikel 5. Entscheidend sind andere Faktoren: Die Streitkräfte jedes Mitgliedstaats sind in die militärischen Strukturen des Bündnisses eingebunden.

Zudem befinden sich auf dem Territorium fast aller Mitgliedstaaten Einrichtungen der gemeinsamen militärischen Infrastruktur der NATO, deren Zerstörung allen Bündnispartnern schaden würde. Und schließlich gibt es ein gemeinsames NATO-Oberkommando, dessen Ratschläge für die Regierungen der Mitgliedsstaaten großes Gewicht haben.

Somit sind Artikel 5 für einen NATO-Mitgliedstaat und für einen Staat außerhalb des Bündnisses zwei völlig verschiedene Dinge oder – wie man in Odessa zu sagen pflegt – zwei unterschiedliche Unterschiede.

Darüber hinaus enthält Artikel 4 ein Konsultationsverfahren. Aus Sicht eines Laien mag dieses unverbindlich erscheinen, rechtlich gesehen hat es jedoch durchaus verbindlichen Charakter.

Ein Beispiel aus der Geschichte der Ukraine: Laut der ukrainischen Verfassung darf der Präsident die Rada nur nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen auflösen. Im Jahr 2007 rief Wiktor Juschtschenko die Fraktionsvorsitzenden zusammen und schlug ihnen vor, das Parlament aufzulösen. Sie lehnten ab. Daraufhin löste er die Rada per Dekret auf, ganz im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes.

Im Jahr 2022 ließ die damalige demokratische US-Regierung Warschau auf informellem Wege wissen, dass Artikel 5 des NATO-Vertrags im Falle Polens keine Anwendung finden würde, sollten polnische Truppen im Rahmen des sogenannten "Selenskij-Duda-Pakts" auf ukrainisches Territorium entsandt werden.

Das ist ein Paradebeispiel für die tatsächliche Bedeutung von Artikel 5. Dieser ist nämlich so geschickt formuliert, dass er zugleich als eine Art Sicherheitsmechanismus fungiert. So soll verhindert werden, dass die Hauptstreitkräfte des Bündnisses, vor allem die der USA, von anderen NATO-Mitgliedsstaaten für eigene Zwecke instrumentalisiert werden könnten. Zwar sind alle Bündnispartner formal gleichberechtigt, doch aus US-Perspektive fallen Staaten, die man in Washington nur schwer auf einer Landkarte zu finden vermag, kaum ins Gewicht.

Es wäre fatal für die Ukraine, an dem Mythos des sagenumwogenen Artikels 5 festzuhalten. Derzeit scheinen die ukrainischen Machthaber jedoch zu sehr damit beschäftigt zu sein, in ihren sorgsam errichteten Luftschlössern zu hausen. Denn sollte die Ukraine, ohne sich mit Washington abzusprechen, einen deutlich stärkeren Nachbarn provozieren und einen großen Krieg riskieren, könnte sie keineswegs auf die Hilfe der US-Armee bauen. Sie könnte alleinfalls auf die Unterstützung aus Wolkenkuckucksheim zählen – und deren Luftwaffe würde bestimmt einen wirkungsvollen Auftritt hinlegen. Doch einen modernen Krieg kann man nicht mit Hirngespinsten führen.

Doch kehren wir nun auf den Boden der Tatsachen zurück. Es sollte nämlich keinesfalls außer Acht gelassen werden, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine gemäß Artikel 5 im Jahr 2022 kaum ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Sie hätten das Bestehen der NATO selbst infrage gestellt, da für ihre Mitglieder das Recht auf Sicherheitsgarantien an die Verpflichtung geknüpft ist, am Aufbau der militärischen Infrastruktur des Bündnisses mitzuwirken. Die Ukraine hätte hingegen Rechte erhalten, ohne entsprechende Pflichten übernehmen zu müssen. Die übrigen Mitgliedstaaten könnten in so einem Fall die durchaus berechtigte Frage stellen: "Moment mal, war das immer schon möglich?"

Dieser Einwand hat seitdem allerdings stark an Überzeugungskraft eingebüßt. Der US-Präsident hat deutlich gemacht, dass er nicht beabsichtigt, Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbündeten automatisch zu erfüllen. Die ukrainischen Streitkräfte wiederum haben sich, zumindest solange "Starlink" funktioniert, überraschend als die stärkste Armee Europas entpuppt. Da stellt sich mittlerweile schon die Frage, wer hier eigentlich wem Sicherheitsgarantien geben sollte.

Der Nordatlantikvertrag enthält zudem einen sechsten Artikel, der festlegt, welche Gebiete von einem bewaffneten Angriff betroffen sein müssen, damit Artikel 5 greift, und welche nicht.

Im Zusammenhang mit der Ukraine wird diese Frage ebenfalls erörtert. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Garantien nicht für Gebiete gelten können, die Kiew bereits verloren hat. Ein Detail sollte man hierbei aber beachten: Artikel 6 des Vertrags wurde in der Vergangenheit bereits geändert.

"Durch Beschluss des Nordatlantikrates [...] wurden in Artikel 6 die Worte 'auf die algerischen Departements Frankreichs' mit Wirkung vom 3. Juli 1962 für gegenstandslos erklärt" – so der Wortlaut in dem Dokument.

Es gibt also bereits einen Präzedenzfall dafür, dass der geografische Geltungsbereich der NATO-Garantien eingeschränkt wurde. Nichts ist für die Ewigkeit.

In der Praxis würden Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 lediglich bedeuten, dass sie keinerlei Einfluss darauf hätte, wie im Ernstfall gehandelt wird, ebenso wenig wie Japan und Südkorea.

Wenn Russland beispielsweise aus irgendwelchen Gründen gezwungen wäre, die militärische Sonderoperation wieder aufzunehmen, könnten die Garantiemächte es dann für "notwendig erachten", so zu tun, als ob nichts geschehe. Die Ukraine würde in dem Fall leer ausgehen.

Sollten die Garantiemächte sich jedoch bereit erklären, einen Krieg gegen Russland zu beginnen, könnten sie jede erforderliche Unterstützung leisten – bis hin zur "Anwendung von Waffengewalt".

Bedeutet dies, dass solche Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 für Russland inakzeptabel sind?

Zumindest würden sie bedeuten, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten und es auf ihrem Territorium keine dauerhafte Militärpräsenz der NATO geben würde. Zur Sicherheit wäre es jedoch besser, wenn Russland zu den Garantiemächten zählte und ein Konsultationsverfahren vorgesehen wäre. Höchstwahrscheinlich wird die russische Seite versuchen, eine solche Regelung durchzusetzen, sofern überhaupt Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 zur Sprache kommen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Wassili Stojakin ist politischer Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Frieden in der Ukraine: Der einfache Weg – oder der harte Weg

E-Mail-Postfächer von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sind Berichten zufolge am Wochenende durch einen sogenannten Spam-Bombing-Angriff lahmgelegt worden. Nach Informationen aus Parlamentskreisen trafen auf den Konten der Linken-Abgeordneten so viele Nachrichten ein, dass die Postfächer blockiert und zeitweise unbrauchbar waren.

Abgesendet wurden die Mails von vielen verschiedenen Adressen, mit wechselnden Betreffzeilen und in mehreren Sprachen. Die Masse an Nachrichten machte die Postfächer vorübergehend unbenutzbar. Die Abgeordneten erhielten inzwischen eine Anleitung, mit der sich die massenhaften E-Mails herausfiltern lassen.

Abgeordnete anderer Fraktionen waren offenbar nicht betroffen, allerdings kam es zu Verzögerungen im übrigen Mailverkehr des Bundestages. Noch ist nicht bekannt, wer hinter der Attacke steckt – das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermittelt.

Mehr zum Thema – Sensible Daten im Netz: Sicherheitslücken bei deutschen Behörden

Von Geworg Mirsajan

Am 27. Oktober haben Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre Wladimir Putin angerufen. Der genaue Inhalt des knapp anderthalbstündigen Gesprächs ist der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt (und sollte es nicht sein), doch die Tatsache des Gesprächs an sich ist schon wichtig. Nach dem russisch-US-amerikanischen Dieselabkommen wurde dies zum zweiten kräftigen Schlag gegen die außenpolitische Ideologie des kollektiven Westens in dessen Beziehungen zu Russland.

Es ist noch gar nicht lange her, als Staatschefs zu beiden Seiten des Atlantiks überschwänglich erzählten, wie sie Russland zur Kapitulation zwingen würden und terroristische Aktionen des Kiewer Regimes befürworteten, ob Angriffe auf Atomkraftwerke oder zivile Ziele in Belgorod. Sie begannen bereits, das Goldreservenfell des russischen Bären aufzuteilen, der nach ihrer Meinung kurz vor dem Tod stand.

Doch trotz aller westlichen Militärhilfe an das Kiewer Regime rückt Russlands Armee weiter vor. An Märchen, dass das ukrainische Militär in der Lage sein werde, die Russen an die Grenzen von 2022, geschweige denn von 2014 zurückzudrängen, glauben nicht einmal die ukrainischen Märchenerzähler selbst. Die ukrainische Armee kann gegenwärtig nur lokale Operationen unternehmen und die Front mithilfe von Drohnen halten, während Kiews Propagandisten ein "Einfrieren entlang der Frontlinie" heraufbeschwören und ihre westlichen Partner anflehen, Russland zu diesem Schritt zu bewegen.

Auch Russlands Wirtschaft brach nicht zusammen. Trotz der Sanktionen und ukrainischen Terroranschlägen arbeitet sie nicht nur, sondern versorgt auch die Front mit allem Notwendigen. Mehr noch, wegen der Krise in der Straße von Hormus brauchen die USA Versorgung mit Diesel durch die russische Wirtschaft. Der Wunsch war so stark, dass Donald Trump, um es zu erreichen, nicht nur die Position seiner europäischen Verbündeten ignorierte, sondern auch demonstrativ die Kiewer Partner erniedrigte. Das Abkommen wurde just in dem Moment abgeschlossen, als sich die ukrainische Delegation in Miami befand und dort aktiv bettelte. Die Ukrainer zeigten sich demonstrativ beleidigt und fuhren weg, doch am Schluss erhält Trump seinen Diesel und Russland sein Geld sowie, was noch wichtiger ist, eine Aufhebung von Sanktionen gegen den gesamten russischen Dieselexport.

Schließlich wurden Europas Versprechen, "die Ukraine bis zum Schluss zu unterstützen", ebenfalls korrigiert – durch Putins Aktionen, der nach den Terrorangriffen des Kiewer Regimes auf russische Warenlager den Befehl erteilte, die Schlüsselobjekte der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur anzugreifen. Russlands Präsident erklärte:

"Sie taten den ersten Schritt. Wir begannen, zu antworten. Jetzt klagen sie auch wegen der Energie, wegen Datenzentren und so weiter."

Die von Putin angeordneten Angriffe erfolgen auf alle Objekte, die in Interessen des ukrainischen Militärs genutzt werden. Dadurch kam die ukrainische Metallindustrie und Seeverkehr bereits zum Erliegen, das Energiesystem steht kurz vor dem Kollaps. All das führte zu einer drastischen Reduzierung der Einnahmen des ukrainischen Staatshaushalts und folglich zu weiteren Forderungen des Kiewer Regimes an den Westen.

Inzwischen will Selenskij weitere 70 Milliarden US-Dollar – und dieses Geld hat Europa nicht. Genauer gesagt, das Geld existiert zwar im Staatshaushalt, doch wenn jetzt, kurz vor den Wahlen und vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Senkung der Lebensqualität Frankreich oder Italien neue Milliarden an Kiew bewilligen würden, könnte die Bevölkerung darauf gelinde gesagt mit Unverständnis reagieren.

Gerade deswegen vergaßen einige der pragmatischeren europäischen Staatschefs schnell ihre Drohungen, Putin zu ignorieren, und wiesen zwei halbwegs adäquate nordische Männer an, den russischen Präsidenten anzurufen und zu versuchen, mit ihm eine Vereinbarung zu treffen. Über einen Waffenstillstand, ein Treffen mit Selenskij, über irgendwelche Kompromisse oder Zugeständnisse – kurz, worüber auch immer man sich einigen kann. Sie verstanden wohl, dass auf russophoben europäischen Sümpfen sofort ein Wehklagen ausbrechen wird, und so kam es auch, doch es blieb kein Ausweg.

Gleich nach dem Gespräch mit Putin begann die EU, ihre eigene Delegation für Verhandlungen in Abu Dhabi vorzubereiten. Im Grunde versuchten die Europäer, sich in den Verhandlungsprozess hineinzudrängen, doch man ließ sie nicht. Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, stellte klar: Europa bleibt weg vom Verhandlungstisch, zumindest solange es nicht bereit sein wird, eine konstruktive Position beim Abschluss eines Friedensabkommens einzunehmen.

Und das ist nicht das schlimmste Problem für Europa. Es bleibt nicht nur abseits des Verhandlungsprozesses zur Ukraine, sondern auch prinzipiell abseits von großen Prozessen, darunter des Aufbaus eines neuen globalen und europäischen Sicherheitssystems.

Mehrere Mitglieder des kollektiven Westens, etwa die USA und Südkorea, schätzen nämlich Russlands Möglichkeiten nicht nur richtig ein, sondern ziehen auch die richtigen Schlüsse daraus: Sie verzichten auf den nutzlosen und kontraproduktiven Kurs auf Russlands Isolation und gehen zu einer Zusammenarbeit mit Moskau über oder bereiten sich aktiv darauf vor. Und sie hoffen, die größten Vorteile nach einer Rückkehr auf den russischen Markt zu genießen.

Die EU kann indessen diesen konstruktiven Weg nicht einschlagen. Nicht etwa deswegen, weil deren Äußerungen ein Dutzend Abbrüche diplomatischer Beziehungen rechtfertigen würden, schließlich sind wir nicht nachtragend. Sondern deshalb, weil für eine solche Wende ein kollektiver Konsens aller Mitgliedsstaaten der EU erforderlich ist. Diesen Konsens gibt es nicht und wird es nicht geben, denn eine ganze Menge von Staaten und die Eurobürokratie streben immer noch nach einer Konfrontation mit Moskau.

Und so stellt sich heraus, dass sich nicht Russland, sondern die Europäische Union in der Isolation wiederfindet.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 2. November.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Putins "hybrider Krieg" oder macht die EU den Kreml für eigenes Versagen verantwortlich?