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Von Hans-Ueli Läppli

Berlin steht heute ganz im Zeichen künstlicher Intelligenz. Beim zweitägigen Digital-Gipfel der Bundesregierung treffen sich Bundeskanzler Friedrich Merz, Digitalminister Karsten Wildberger, Vertreter internationaler Technologieunternehmen und Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Auf dem Programm stehen die nächste Generation von KI-Modellen, digitale Souveränität, industrielle Automatisierung und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die Bundesregierung will Deutschland bis 2030 zur führenden KI-Nation machen. Doch zwischen politischem Anspruch und wirtschaftlicher Wirklichkeit klafft eine erhebliche Lücke. Berlin bereitet neue Strategiepapiere vor und setzt eine KI-Taskforce ein. Die USA und China haben dagegen bereits Milliarden in Rechenzentren, Halbleiter, Software und industrielle Anwendungen investiert.

Für Friedrich Merz wird der Gipfel damit auch zu einer politischen Bestandsaufnahme. Seine Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wirtschaftlich zu modernisieren und seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Bei der Digitalisierung übernimmt sie allerdings einen erheblichen Rückstand aus den vergangenen Regierungsperioden. Die bisherige Politik hat es versäumt, rechtzeitig die Voraussetzungen für eine führende Position in der nächsten technologischen Revolution zu schaffen.

Die Zahlen der Europäischen Kommission sprechen eine ernüchternde Sprache. Nach dem Digital-Decade-Bericht erreicht Deutschland 2026 bei der Glasfaserabdeckung 36,8 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 44 Prozent. Bei der Nutzung von KI durch Unternehmen kommt Deutschland auf 19,8 Prozent, gegenüber 26 Prozent im europäischen Durchschnitt. Auch bei Cloud-Diensten bleibt die Bundesrepublik zurück.

Für eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist das ein erhebliches Standortproblem. Glasfaser, Cloud-Infrastruktur und leistungsfähige Rechenzentren bilden die technische Grundlage einer modernen KI‑Wirtschaft. Ohne diese Infrastruktur bleiben viele Anwendungen auf einzelne Unternehmen und Pilotprojekte beschränkt.

Die Versäumnisse reichen weit zurück. Seit Jahren kündigen deutsche Regierungen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung an. Dennoch müssen Bürger und Unternehmen weiterhin mit unterschiedlichen IT-Systemen, papierbasierten Verfahren und langwierigen Genehmigungsprozessen arbeiten.

Karsten Wildberger, Deutschlands erster Digitalminister mit eigenem Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, soll den technologischen Rückstand des Landes aufholen. Doch bislang ist nicht erkennbar, ob aus dem institutionellen Neustart mehr wird als eine weitere Ansammlung politischer Ankündigungen und Strategiepapiere.

Unter Friedrich Merz fehlt es an einem überzeugenden politischen Bekenntnis zur KI‑Offensive. Der Kanzler begegnet dem Thema lieber mit spöttischen Bemerkungen, statt es zur wirtschaftspolitischen Priorität zu erklären. Für milliardenschwere Hilfen an Kiew werden dagegen immer neue Mittel mobilisiert.

Für Rechenzentren, Halbleiter und eine leistungsfähige KI-Infrastruktur fehlen bislang vergleichbare finanzielle Ambitionen. Vieles bleibt bei politischen Ankündigungen und Konzepten auf dem Papier.

Nach einer Auswertung des Thinktanks Agora Digitale Transformation investiert der deutsche Staat rund 800 Millionen Euro in KI‑Projekte. Amazon, Alphabet, Microsoft und Meta planen für 2026 zusammen Investitionen von umgerechnet rund 655 Milliarden Euro in KI-bezogene Infrastruktur und Technologie.

Natürlich lassen sich staatliche Ausgaben nicht unmittelbar mit den weltweiten Investitionen privater Konzerne vergleichen. Die Zahlen verdeutlichen dennoch die Dimension der Herausforderung, vor der Deutschland bei seinem Anspruch auf technologische Unabhängigkeit steht.

Die amerikanischen Technologiekonzerne bauen ihre Rechenzentren aus, sichern sich den Zugang zu Hochleistungschips und entwickeln eigene KI-Plattformen. Sie verfügen über enorme Kapitalreserven, internationale Kunden und eine Infrastruktur mit weltweiter Reichweite.

Deutschland hingegen bleibt in zentralen Bereichen von ausländischen Anbietern abhängig. Unternehmen nutzen amerikanische KI-Dienste, beziehen Cloud-Leistungen von internationalen Konzernen und sind bei der Halbleiterversorgung auf globale Lieferketten angewiesen.

Digitalminister Wildberger fordert einen Mentalitätswechsel in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen müssten mutiger werden und neue Technologien schneller einsetzen. Doch Appelle allein bauen keine Rechenzentren, sichern keine Chipversorgung und schaffen keine leistungsfähige Strominfrastruktur. Ohne Milliardeninvestitionen in Forschung, Technologie und industrielle Kapazitäten bleibt auch die ambitionierteste KI-Strategie ein Papierprojekt.

Peking dürfte mit einem Schmunzeln nach Berlin schauen. Dort soll erst die Vision einer KI-Nation bis 2030 vorgestellt werden. China hat längst konkrete industrielle Vorgaben formuliert und deren Umsetzung eingeleitet.

Acht chinesische Ministerien veröffentlichten im Januar 2026 ein gemeinsames Aktionsprogramm, um künstliche Intelligenz tief in die industrielle Fertigung zu integrieren. Bis 2027 sollen drei bis fünf große KI‑Modelle fest in Produktionsprozesse eingebunden werden. Hinzu kommen 1000 industrielle KI-Agenten, 100 hochwertige Industriedatensätze, 500 konkrete Anwendungsszenarien und 1000 Vorzeigeunternehmen.

Für Peking ist künstliche Intelligenz ein Schlüssel zur industriellen Zukunft des Landes. In Berlin scheint man die Technologie dagegen noch immer eher als TikTok-Phänomen wahrzunehmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz beschäftigt sich lieber mit Kriegen, Waffenlieferungen und der Unterstützung Kiews, statt die technologische Zukunft Deutschlands zur obersten wirtschaftspolitischen Priorität zu machen. China denkt in industriellen Kapazitäten, Produktivität und den wirtschaftlichen Chancen der nächsten Generation.

Peking investiert in seine Kinder, Berlin schickt seine zur Bundeswehr und das Steuergeld nach Kiew.

In China soll KI nicht nur Büroarbeit erleichtern. Die Technologie soll Produktionsanlagen steuern, Wartungsarbeiten vorausschauend organisieren, Qualitätskontrollen automatisieren und Lieferketten effizienter machen.

Ein chinesischer Automobilhersteller kann KI entlang der gesamten Wertschöpfungskette einsetzen, von der Konstruktion über die Fertigung bis zur Logistik. Das verkürzt Entwicklungszeiten, reduziert Produktionsfehler und senkt Kosten. Solche Produktivitätsgewinne entscheiden zunehmend über die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland verfügt mit seinem Maschinenbau, seiner Automobilindustrie und der Automatisierungstechnik über eine starke industrielle Basis. Doch Tradition und technisches Know-how allein sichern keine Zukunft. Wer KI schneller in seine Produktionsprozesse integriert, kann Kosten senken, die Produktivität steigern und sich Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Peking richtet seine Investitionspolitik zudem auf den Aufbau eigener technologischer Kapazitäten aus. Bei modernen Halbleitern bestehen weiterhin erhebliche Abhängigkeiten von ausländischen Herstellern und Produktionsausrüstern. China investiert jedoch massiv in eigene Chips, Software und KI-Modelle, um diese Abhängigkeiten schrittweise zu verringern. Deutschland braucht ebenfalls eine solche langfristige Industriepolitik. Mit Strategiepapieren allein lässt sich der technologische Rückstand nicht aufholen.

Die amerikanische und chinesische Konkurrenz macht die Lage für Deutschland komplizierter. Die USA kontrollieren einen großen Teil der globalen KI-Plattformen, Cloud-Dienste und Kapitalströme. China baut seine industrielle Anwendung aus und versucht, eine eigene technologische Lieferkette zu etablieren.

Europa verfügt über hervorragende Forschungseinrichtungen und spezialisierte Industrieunternehmen, kann diese Stärken aber nur begrenzt in international führende Technologieplattformen umsetzen. Unterschiedliche nationale Vorschriften, fragmentierte Kapitalmärkte und langsame Genehmigungsverfahren erschweren die Skalierung europäischer Unternehmen.

Die Regierung Merz muss deshalb mehr leisten als eine neue KI-Strategie. Sie muss die Voraussetzungen schaffen, damit deutsche Unternehmen eigene Technologien entwickeln, Rechenkapazitäten aufbauen und international konkurrenzfähig werden können.

Auch die Regulierung spielt eine Rolle. Der europäische AI-Act schafft einen gemeinsamen Rechtsrahmen, bringt für Unternehmen aber zusätzliche Anforderungen mit sich. Gerade kleinere Anbieter benötigen einfache und nachvollziehbare Vorgaben, damit sie nicht gegenüber großen internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten.

KI verändert die Arbeitswelt weit über die IT-Branche hinaus. Banken, Versicherungen, Buchhaltungen, Marketingabteilungen und Kundenservices können zahlreiche Aufgaben inzwischen an automatisierte Systeme übertragen. Auch Übersetzungen und Teile der Softwareentwicklung lassen sich mit deutlich weniger menschlichem Einsatz erledigen.

Für Unternehmen ist das ein erheblicher Kostenvorteil. Dokumente werden automatisch geprüft, Verträge vorbereitet, Daten verarbeitet und Kundenanfragen beantwortet. Was bislang qualifizierte Mitarbeiter erledigten, kann nun ein KI-System übernehmen. Damit gerät ein Teil der klassischen Büroberufe unter Druck.

Für Deutschland kommt diese Entwicklung zu einer schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage. Die Gesellschaft altert, die Sozialversicherungssysteme benötigen immer höhere Zuschüsse und die Industrie kämpft um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

KI könnte die Produktivität erhöhen und den Mangel an Arbeitskräften abfedern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Erträge der Automatisierung nicht allein den großen Technologiekonzernen zufließen, sondern der gesamten Wirtschaft zugutekommen.

Am zweiten Tag des Digital-Gipfels soll Karsten Wildberger die Vision "Deutschland: KI-Nation 2030" und den Bericht der KI-Taskforce vorstellen. Die Bundesregierung präsentiert Ziele für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Großunternehmen und im Mittelstand sowie für die Gründung neuer KI‑Unternehmen. Das klingt nach Zukunftsprogramm. Doch Deutschland hat bereits einen erheblichen Teil des technologischen Rennens verschlafen.

Friedrich Merz kommt mit seiner Regierung zu einer Zeit, in der andere längst Fakten schaffen. China baut KI-Fabriken, entwickelt eigene Plattformen und integriert künstliche Intelligenz in seine Industrie. US-Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in Rechenzentren, Chips und digitale Infrastruktur. Deutschland hingegen formuliert Visionen für 2030 und berät über eine KI‑Strategie. Es wirkt, als betrete die Bundesregierung ein Museum der technologischen Zukunft, nachdem andere längst begonnen haben, sie zu bauen.

Dabei fehlt es nicht an Ingenieuren, Forschungseinrichtungen oder industrieller Erfahrung. Was fehlt, sind Tempo, Investitionen und politische Konsequenz. Ohne leistungsfähige Rechenzentren, bezahlbare Energie, schnellere Genehmigungen und bessere Bedingungen für Technologieunternehmen bleiben die Ankündigungen auf Gipfeln weitgehend folgenlos.

Auch die Abhängigkeit von amerikanischen Plattformen ist ein ungelöstes Problem. Wer die Rechenleistung, die Chips, die Software und die KI-Systeme kontrolliert, verfügt über einen wirtschaftlichen und strategischen Vorteil. Europa hat bislang keine vergleichbare technologische Infrastruktur aufgebaut.

Merz wollte Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder nach vorn bringen. Doch ausgerechnet bei einer Technologie, die Industrie, Verwaltung, Finanzwesen und Arbeitsmarkt grundlegend verändert, besteht für das Land die Gefahr, erneut den Anschluss zu verlieren. China und die USA investieren, bauen und produzieren. Berlin präsentiert derweil Strategiepapiere und Zukunftsvisionen. Wer erst 2030 zur KI-Nation werden will, muss erklären, warum er nicht schon 2026 damit begonnen hat.

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Die Czechoslovak Group (CSG), eine führende europäische Industrie- und Rüstungsholding, will ihre Produktion ausbauen. Wie Jan Hamáček, CSG-Direktor für Außenbeziehungen, gegenüber der Publikation Rappourter erklärte, werde man sich dabei auf die Produktion chemischer Stoffe konzentrieren.

Im Einzelnen habe die CSG damit begonnen, stillgelegte Werke wieder in Betrieb zu nehmen, die nach dem Kalten Krieg geschlossen worden waren. Der tschechische Konzern beabsichtigt demnach, gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hellenic Defence Systems (EAS) die Herstellung von TNT in einem Werk im griechischen Lavrio wieder aufzunehmen. Der Produktionsstart ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Darüber hinaus soll ein Werk im deutschen Walsrode, das bisher Cellulosenitrat für zivile Zwecke hergestellt hat, auf Rüstungsproduktion umgestellt werden. Die CSG hat zudem ein Werk zur Herstellung von Sprengstoffen und anderen Energieträgern in Gnaschwitz erworben, wo das Unternehmen die Produktion von Nitroglycerin und darauf basierenden Produkten auszubauen plant.

Hamáček wies zudem darauf hin, dass die Holding die Kontrolle über alle kritischen Komponenten für die Herstellung europäischer Munition des 155-Millimeter-Kalibers zu sichern versuche. Im Ergebnis sollen erhebliche Produktionskapazitäten, etwa ein Drittel des europäischen Bedarfs, in Europa gewährleistet werden.

Im Juli hatte das Wall Street Journal (WSJ) über einen Mangel an TNT und Cellulosenitrat in Europa berichtet. In einem weiteren Bericht teilte das WSJ mit, dass die NATO-Staaten angesichts des Mangels an chemischen Komponenten mit der Umsetzung von mindestens 24 Projekten zur Ausweitung der Sprengstoffproduktion begonnen hätten.

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Am vergangenen Wochenende haben Massenproteste sieben europäische Länder erfasst. In mehreren Städten eskalierten die Demonstrationen zu Zusammenstößen mit der Polizei. Protestierende demolierten Geschäfte, errichteten und entzündeten Barrikaden und bewarfen Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und teilweise auch Gummigeschosse ein. In einzelnen Ländern wurden hunderte Menschen festgenommen. Die Gründe dafür waren unterschiedlich: Sie reichten von sozialen und bildungspolitischen Forderungen bis hin zu politischen Anliegen und der Unterstützung einer verbotenen Organisation. Dies geht aus Berichten internationaler Nachrichtenagenturen und regionaler Medien sowie aus Angaben der zuständigen Behörden hervor.

Frankreich: 320.000 Menschen auf der Straße

Die größten Proteste fanden in Frankreich statt. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gingen am 31. Oktober rund 320.000 Menschen auf die Straße, davon etwa 70.000 in Paris. Obwohl die Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen, kam es nach dem offiziellen Ende der Kundgebungen in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Protestteilnehmer beschädigten Geschäfte, plünderten Läden und legten Feuer. Zudem kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Die französischen Behörden meldeten insgesamt 779 Festnahmen. Davon erfolgten 565 bis 21 Uhr, weitere 214 im Verlauf der nächtlichen Halloween-Veranstaltungen. Der Fernsehsender TF1 hatte zuvor von rund 560 Festnahmen berichtet.

Im Vorfeld hatte der russische Senator Alexei Puschkow Zweifel daran geäußert, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Protestwelle eindämmen könne, obwohl er versprochen hatte, für Ordnung zu sorgen. Der Parlamentarier verwies auf Berichte über Angriffe auf Sicherheitskräfte und den Einsatz von Molotowcocktails während der Ausschreitungen. Puschkow vermutete zudem, dass externe Kräfte hinter den Protesten stecken könnten.

Deutschland: Jugendproteste in mehr als 30 Städten

Auch in Deutschland blieb die Lage angespannt. Unter dem Motto "Gen Z regelt" fanden in mehr als 30 Städten Jugendproteste statt. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich bundesweit rund 120.000 Menschen. Die Teilnehmer forderten bessere Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum, mehr soziale Unterstützung und Klimaschutz. Zudem wandten sie sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.

In Berlin endete eine separate Demonstration am Abend mit Zusammenstößen. Dabei wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Nach Angaben von Euronews nahmen rund 3.500 Menschen an dem Abendzug teil. Die Berliner Polizei meldete mehr als 60 Festnahmen und 27 verletzte Beamte.

Auch in Frankfurt am Main, Hamburg und Köln kam es zu Ausschreitungen. Dort wurden Schaufenster beschädigt, Barrikaden angezündet und Geschäfte geplündert. Der russische Politologe Stanislaw Tkatschenko führte die Ausschreitungen unter Jugendlichen in Deutschland auf die aufgestaute Unzufriedenheit über die Politik der Bundesregierung sowie den Einfluss der Proteste in Frankreich zurück. Darüber berichtete die Zeitung Wsgljad.

Niederlande: 34 Festnahmen in Den Haag

In Den Haag verschärften die niederländischen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen, nachdem in den sozialen Netzwerken zu Protesten und Plünderungen von Geschäften aufgerufen worden war. Bei einer spontanen Jugendkundgebung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten nahmen 34 Menschen fest, wie das Portal Hart van Nederland berichtet. Laut Life.ru konnten größere Ausschreitungen verhindert werden. Am Nachmittag musste die Polizei jedoch in einen Konflikt zwischen Gruppen junger Menschen eingreifen.

Schweiz: Barrikaden und Angriffe auf die Polizei

In der Schweiz war die Lage in der Stadt Zürich besonders angespannt. Mehrere hundert Menschen versammelten sich auf den Straßen. Anschließend begannen einzelne Gruppen, Müllcontainer und andere Gegenstände in Brand zu stecken, Barrikaden zu errichten und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik zu bewerfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Zusammenstöße dauerten bis etwa 1:30 Uhr nachts.

Auch in Basel fand eine nicht genehmigte Demonstration statt. Dort versammelten sich rund 150 Menschen und errichteten ebenfalls Barrikaden, die sie teilweise in Brand setzten.

Großbritannien: 325 Festnahmen bei Kundgebung für Palestine Action

Vor der US-Botschaft in London fand eine Kundgebung zur Unterstützung der propalästinensischen Bewegung "Palestine Action" statt. Die Organisation ist in Großbritannien verboten. Hunderte Teilnehmer entrollten Plakate zur Unterstützung der Bewegung. Nach Angaben von Scotland Yard wurden insgesamt 325 Menschen festgenommen. 320 von ihnen stehen im Verdacht, ihre Unterstützung für die verbotene Organisation bekundet zu haben. Die Festnahmen erfolgten demnach nicht wegen einer Beteiligung an Straßenschlachten.

Albanien: Proteste gegen die Regierung

Auch in Albanien kam es zu Protesten. In der Hauptstadt Tirana gingen Studenten, Lehrkräfte und Vertreter der Opposition auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Die Proteste richteten sich gegen die Politik der Regierung.

Die Lage eskalierte, als einige Teilnehmer begannen, Polizisten mit Steinen und Brandsätzen zu bewerfen. Die Einsatzkräfte reagierten mit Wasserwerfern und Tränengas. Laut der albanischen Polizei wurden sechs Menschen festgenommen, gegen drei weitere Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet und zwei weitere werden gesucht.

Österreich: Rund 100 Teilnehmer bei Protest in Wien

Auch in Österreich gab es Protestaktionen. In Wien versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude etwa 100 Menschen. Die Demonstrierenden hissten eine palästinensische Flagge und zogen anschließend in Richtung Universität Wien. Dabei skandierten sie: "Jugend, Zukunft, Sozialismus!"

Laut der Zeitung Der Standard verlief die Kundgebung friedlich. Größere Ausschreitungen, wie sie in anderen europäischen Städten zu beobachten waren, blieben aus.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich unmissverständlich von den Aussagen seines Innenministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU) distanziert. Auf die Interviewfrage, ob es in der Rückbetrachtung richtig sei, für die teils eskalierenden Krawalle vom vergangenen Samstagabend in Frankfurt, Köln und Hamburg auch "Chaoten aus dem migrantischen Milieu" klar zu benennen, erklärte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung Berlin direkt, dass die Gesellschaft die diesbezügliche Diskussion "differenzierter" führen müsse.

Nach den medialen Bildern vom 31. Oktober hinsichtlich provozierter Krawalle, ausufernder Plünderungen und eskalierender Straßenkämpfe mit der Polizei am sogenannten "Halloween-Abend" zog Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegenüber der Bild-Redaktion seine persönliche Bilanz.

Laut Dobrindt hätten eindeutig "gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu" die zuvor friedlichen Demonstrationen am späten Vormittag mutwillig gekapert. Die Randalierer und Plünderer seien demnach "identifiziert und würden zur Rechenschaft gezogen", so der BMI-Chef.

Dobrindt macht "gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu" für Krawalle verantwortlich.

Pistorius bestätigte weitere Aussagen Dobrindts im Bild-Artikel, um in seinem ZDF-Interview klarzustellen, dass es "Straftäter sind, es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen". Die schweren Sachbeschädigungen würden zudem laut dem Minister "übrigens auch das Anliegen der vielen, vielen tausend friedlichen Demonstranten nachhaltig schädigen".

Tagesschau Expertin macht die Pandemie und Frust im Studium für die Ausschreitungen und Plünderungen bei den Gen-Z-Protesten gestern verantwortlich. #OerrBlog https://t.co/4sX5EQ2NIi

Zu der unmissverständlichen Täterdeklarierung Dobrindts lautete die wörtliche Pistorius-Wahrnehmung:

"Ich weiß nicht, ob es so ist. Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung. Klar ist, es gab hier Extremisten und ich nenne sie nicht Randalierer, weil das viel zu niedlich klingt."

Der SPD-Politiker führte weiter aus, dass er sich daher "diese Definition nicht zu eigen" mache, da er "die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle". Unmissverständlich unterstützen würde er die Dobrindt-Forderung: "Egal wer derjenige ist, er ist derjenige, der am Ende einer Bestrafung zugeführt werden muss."

Eindeutige Kritik an Dobrindt erfolgte von der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Clara Bünger. Dass Dobrindt die Herkunft mutmaßlicher Täter in den Mittelpunkt stelle, "ist unerträglich", so die Bundestagsabgeordnete gegenüber dem ZDF. Ihr Vorwurf lautete:

"Mit seinen Aussagen bedient er rassistische Ressentiments. Und das vermutlich sogar wider besseren Wissens."

Der Bundesinnenminister erwarte eine "konsequente Ahndung" der dokumentierten Straftaten bei den Ausschreitungen. "Zum Teil hat das ja vor laufenden Kameras stattgefunden, dass Läden geplündert worden sind", so der CSU-Politiker vor Journalisten. Die Menschen würden daher identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Wörtlich erklärt er laut Agenturmeldung, er "erwarte, dass es harte Strafen gibt".

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Im US-Bundesstaat Florida ist im Bezirk Palm Beach County ein Learjet 60 abgestürzt. Alle neun Menschen an Bord kamen laut US-Verkehrsminister Sean Duffy ums Leben. Floridas Gouverneur Ron DeSantis erklärte, nach bisherigen Informationen habe es trotz erheblicher Schäden keine Verletzten oder Toten am Boden gegeben. Die US-Behörden haben Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

Die Maschine war am Sonntagnachmittag laut US-Luftfahrtbehörde FAA vom internationalen Flughafen Austin-Bergstrom im Bundesstaat Texas gestartet und auf dem Weg zu den Bahamas. Gegen 12.50 Uhr Ortszeit stürzte das Flugzeug in Palm Beach County fast senkrecht ab und explodierte in einem riesigen Feuerball. Aufnahmen in den sozialen Medien scheinen den Moment des Absturzes zu zeigen. Durch die Wucht des Aufpralls entstand ein großer Krater. Brennende Trümmerteile lagen nur wenige Meter von benachbarten Wohnhäusern entfernt. 

The private jet that went down just miles from Mar-a-Lago had 9 people on board, according to the FAA.

Der US-Verkehrsminister Sean Duffy bezeichnete das Unglück in einem Beitrag auf der Plattform X als "furchtbare Tragödie" und DeSantis sprach von einem katastrophalen Flugzeugabsturz. "Es sah aus wie eine herabstürzende Rakete", erklärte er.

Vor dem Absturz hatte die Besatzung über eine zunehmende Vereisung des Flugzeugs informiert. Die Außentemperatur lag demnach bei minus 47 Grad Celsius. Außerdem meldete sie mäßige Turbulenzen.

Die Lage verschlechterte sich jedoch innerhalb kürzester Zeit dramatisch: Die Besatzung erklärte den Notfall, während die Maschine rapide an Höhe verlor. Laut CNN haben die Piloten zuletzt von einem Höhenverlust von mehr als 20.000 Fuß (rund 6.000 Metern) pro Minute gesprochen.

Kurz danach stürzte das Flugzeug nicht weit vom Flughafen in West Palm Beach ab, der kürzlich nach US-Präsident Donald Trump benannt wurde. Auch dessen Privatresidenz Mar-a-Lago befindet sich in unmittelbarer Nähe. Die Straßen rund um die Unglücksstelle wurden gesperrt. Die örtlichen Behörden ließen zudem rund 600 Menschen aus einer nahe gelegenen Wohnwagensiedlung evakuieren.

Die Behörden haben bislang keine Angaben zur Ursache des Absturzes gemacht. Zum Zeitpunkt des Unglücks gab es in der Region vereinzelte Gewitter, so CNN. Wenige Minuten vor Beginn des Sinkflugs hatte das Flugzeug zudem eine stärkere Gewitterzelle durchflogen. Ob die Wetterbedingungen zum Absturz beigetragen haben, ist bislang unklar.

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Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eine Partie von Brillen zur Steuerung von FPV-Drohnen beschlagnahmt, die mit Sprengsätzen ausgestattet waren. Wie der Pressedienst des FSB am 2. November berichtete, planten ukrainische Geheimdienste eine Serie von Anschlägen mithilfe von Brillen, die als humanitäre Hilfe an russische Militärangehörige verschickt werden sollten. Die Behörde berichtete:

"Nach dem Erhalt von zwei FPV-Brillen befolgte ein russischer Militärangehöriger im Gebiet Wolgorad die Anweisungen der militärischen Gegenaufklärung und wandte sich an den FSB, um die erhaltenen Geräte zu überprüfen."

Im Rahmen der Überprüfung stellten Spezialisten fest, dass die Brillen anstatt von Kühlern mit selbst gebauten Sprengsätzen ausgestattet waren. Der FSB teilte weiter mit:

"Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen haben Sicherheitsbehörden in mehreren Regionen der Russischen Föderation eine Partie von ähnlichen Sprengsätzen beschlagnahmt, die als FPV-Brillen getarnt und vom Gegner über Russlands Post versendet waren."

Zuvor hatten laut Angaben des FSB Angehörige der ukrainischen Geheimdienste sich als russische Patrioten ausgegeben und über anonyme Telegram-Accounts Kontakt mit Vertretern von humanitären Organisationen und Wohltätigkeitsstiftungen aufgenommen. Der ukrainische Plan sah eine Weiterleitung von verminten Brillen an russische Drohnenpiloten vor, die unmittelbar an Kampfhandlungen gegen das ukrainische Militär beteiligt sind:

"Eine Detonation der Sprengsätze hätte beim Einschalten der FPV-Brillen erfolgen sollen und würde zum Tod der Militärangehörigen führen."

Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurde eine Ermittlung wegen gesetzwidriger Herstellung und Umsatzes von Sprengsätzen sowie Vorbereitung zum Terroranschlag vorbereitet. Russische Sicherheitsbehörden fahnden nach den Versendern der Pakete. Der Pressedienst des FSB rief humanitäre Organisationen auf, Hilfe nur aus vertrauten Quellen anzunehmen und sie auf die Anwesenheit von Sprengsätzen oder Giftstoffen zu überprüfen. Die Behörde wies dabei auf vergleichbare Vorfälle in der Vergangenheit hin:

"Zuvor waren selbst gebaute Sprengsätze entschärft worden, die als Parfümsets, Powerbanks, Lautsprecher, Geschenkstatuetten, religiöse Gegenstände, Autoersatzteile, Pflastersteine und Einlegesohlen mit Wärmefunktion getarnt waren."

Im März hatten russische Sicherheitsbehörden in Moskau einen ausländischen Bürger festgenommen, der ein Paket mit 504 als Einlegesohlen getarnten Sprengsätzen aus Polen empfangen hatte. Im Juli nahm der FSB einen 23-jährigen russischen Staatsbürger fest, der auf Anweisung der ukrainischen Geheimdienste in Parfümsets versteckte Sprengsätze an russische Militärangehörige verschickt hatte.

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Rund 60.000 Tonnen russischer Mineraldünger, die für bedürftige Länder Afrikas bestimmt sind, sitzen wegen der antirussischen Sanktionen weiterhin in europäischen Häfen fest. Dies erklärte Anna Jewstignejewa, stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei den Vereinten Nationen, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Ursprünglich waren nach Einführung der Sanktionen rund 262.000 Tonnen russischer Mineraldünger in den Häfen Lettlands, Estlands, Belgiens und der Niederlande blockiert worden. Russland hatte bereits 2022 angeboten, die Düngemittel bedürftigen Staaten kostenlos zu überlassen, insbesondere afrikanischen Ländern. Ihre Lieferung werde weiterhin behindert, so Jewstignejewa.

Mehr als 200.000 Tonnen bereits geliefert

Trotz der Hindernisse ist es Russland seit Einführung der Sanktionen gelungen, mehr als 200.000 Tonnen Düngemittel nach Malawi, Kenia, Nigeria, Simbabwe, Sri Lanka und Bangladesch zu liefern.

Jede dieser Lieferungen stellte jedoch eine eigene Herausforderung dar. Die russische Seite musste zahlreiche bürokratische und finanzielle Hürden überwinden. Dazu gehörten die Zahlung von Steuern, die Lagerkosten für die blockierten Düngemittel, die Schiffscharter, der Umschlag und weitere logistische Dienstleistungen. Selbst die Abwicklung der Zahlungen wurde durch die Sanktionen erschwert.

Jewstignejewa kritisierte zudem, dass die Blockierung russischer Düngemittel andauere, während europäische Vertreter gleichzeitig vor Gefahren für die globale Ernährungssicherheit warnten und Russland für die Situation verantwortlich machten.

Russland will Agrarlieferungen nach Afrika ausbauen

Ungeachtet dieser Hindernisse setzt Russland auf den Ausbau seiner Wirtschaftsbeziehungen mit dem afrikanischen Kontinent. Moskau strebt an, den jährlichen Handelsumsatz mit Afrika auf 50 Milliarden US-Dollar zu steigern. Die Perspektiven einer solchen Entwicklung wurden auf dem Dritten Russland-Afrika-Gipfel erörtert, der am 29. Oktober in Moskau zu Ende ging.

Auf der Plenarsitzung des Wirtschafts- und Humanitären Forums "Russland-Afrika" am 28. Oktober erklärte Präsident Wladimir Putin, dass Russland seit Jahresbeginn 13 Millionen Tonnen Agrarprodukte nach Afrika geliefert habe.

Das russische Außenministerium betonte zudem, dass Moskau bereit sei, die in bestehenden Verträgen vorgesehenen Getreidemengen vollständig an afrikanische Länder zu liefern. Dafür könnten alternative Transportrouten genutzt werden.

Russische Unternehmen interessieren sich für Produktionsstandorte in Afrika

Neben dem Ausbau des Handels gewinnt auch die industrielle Zusammenarbeit an Bedeutung. Putin zufolge sind einige russische Unternehmen daran interessiert, angesichts der verhängten Sanktionen Teile ihrer Produktion auf den afrikanischen Kontinent zu verlagern.

Darüber hinaus wollen russische Unternehmen neue Märkte erschließen, Produktionsstätten in Afrika aufbauen und Technologien transferieren. Gemeinsame Interessen bestehen insbesondere in den Bereichen Investitionen, Infrastruktur, Landwirtschaft, Energie, Bildung und Marktzugang. Die Umsetzung solcher Vorhaben wird allerdings unter anderem durch die internationale Instabilität erschwert.

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Hans-Ueli Läppli

An der Wall Street wächst die Nervosität. Technologieaktien verlieren Milliarden an Börsenwert, Hedgefonds müssen riskante Anleihen abstoßen und die Finanzierung gigantischer KI-Rechenzentren wird zunehmend zum Problem. Was lange als größte Wachstumsstory der Börsengeschichte gefeiert wurde, steht plötzlich unter einem anderen Vorzeichen. Die Investoren wollen wissen, wann sich die Milliardeninvestitionen endlich auszahlen.

Der Oktober war für die amerikanischen Technologiebörsen ein Warnsignal. Der Nasdaq 100 verlor im Monatsverlauf mehr als 5,8 Prozent. Über zwei Billionen Dollar Börsenwert drohten innerhalb eines Monats zu verschwinden. Am letzten Handelstag im Oktober beschleunigte sich der Ausverkauf nochmals. 

Am härtesten traf es Alphabet, den Mutterkonzern von Google. Zeitweise verlor das Unternehmen mehr als 500 Milliarden Dollar an Börsenwert. Der Grund liegt nicht allein in schlechten Quartalszahlen. Die Wall Street beginnt, die wirtschaftliche Rechnung hinter dem KI-Boom zu hinterfragen. Microsoft, Amazon, Alphabet, Meta und Oracle investieren gigantische Summen in Rechenzentren, Hochleistungschips und Stromversorgung. Doch die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen aus den neuen Technologien.

Bei Alphabet tritt das Grundproblem des KI-Booms offen zutage. Der Konzern investiert Milliarden in neue KI-Technologien, riskiert damit aber sein eigenes Geschäftsmodell. Denn je häufiger Nutzer ihre Fragen direkt an KI-Systeme richten, desto stärker gerät Googles bisher äußerst lukratives Werbegeschäft in Bedrängnis.

Google verdient sein Geld seit Jahrzehnten vor allem mit der Vermittlung von Werbung über die Suchmaschine. Wenn Nutzer ihre Fragen zunehmend direkt an KI-Systeme richten, gerät dieses Geschäftsmodell unter Druck. Google muss also Milliarden investieren, um nicht von der Konkurrenz überholt zu werden, riskiert dabei aber, die eigene Einnahmequelle zu kannibalisieren.

Doch damit nicht genug. Der Betrieb der KI-Infrastruktur verschlingt enorme Summen. Rechenzentren brauchen teure Grafikprozessoren, gewaltige Mengen Strom, aufwendige Kühlsysteme und permanente Wartung. Die Chips altern technologisch schnell und müssen regelmäßig ausgetauscht werden. Das macht den KI-Boom zu einem ausgesprochen kapitalintensiven Geschäft.

Die Dimensionen sind gewaltig. S&P Global erwartet, dass die sechs größten amerikanischen Hyperscaler zwischen 2025 und 2030 mehr als sieben Billionen Dollar in Rechenzentren und andere KI-Infrastruktur investieren werden. Dazu gehören Amazon, Microsoft, Alphabet, Meta, Oracle und SpaceX. S&P warnt zudem vor Finanzierungsverpflichtungen, die in den öffentlich ausgewiesenen Schulden nicht vollständig sichtbar sind. Gemeint sind unter anderem Garantien und komplexe Finanzierungsstrukturen, mit denen große Technologiekonzerne den Ausbau kleinerer KI-Anbieter absichern.

Das markiert einen Wandel an den Finanzmärkten. Bislang wurde der KI-Boom vor allem anhand steigender Umsätze, neuer Anwendungen und immer leistungsfähigerer Modelle bewertet. Jetzt rückt eine andere Kennzahl in den Mittelpunkt: der freie Cashflow. Gemeint ist jenes Geld, das einem Unternehmen nach Abzug seiner Investitionen tatsächlich zur Verfügung steht.

Doch die Nervosität beschränkt sich längst nicht mehr auf Technologieaktien. Auch am Markt für hochverzinsliche Unternehmensanleihen wächst der Druck. Die Financial Times berichtet von Renditen für europäische CCC-Anleihen von mehr als 21 Prozent, in den USA liegen sie inzwischen über 18 Prozent. Solche Renditen sind ein Warnsignal. Sie zeigen, wie hoch die Risikoprämien für besonders schwache Schuldner inzwischen ausfallen.

Ein prominentes Opfer ist der Hedgefonds Arini Capital Management. Gründer Hamza Lemssouguer galt als einer der erfolgreichsten Credit-Trader Europas. Der ehemalige Credit-Suisse-Banker wurde in der Finanzbranche als Ausnahmetalent gefeiert. Jetzt steht sein Flaggschiff-Fonds unter erheblichem Druck. Nach Berichten der Financial Times und Bloomberg belaufen sich die Verluste in diesem Jahr auf rund 26 Prozent.

Arini hatte unter anderem auf Schuldpapiere des britischen Luxusautoherstellers Aston Martin gesetzt. Auch Engagements bei Telekommunikationsunternehmen wie Altice International und Brightspeed entwickelten sich schlecht. Das Wall Street Journal berichtete zudem über Verkäufe von Schuldpapieren im Umfang von rund 800 Millionen Dollar, nachdem der Fonds mit Margin Calls konfrontiert worden war.

Das ist für den gesamten Kreditmarkt relevant. Wenn ein Fonds wegen fallender Anleihekurse zusätzliche Sicherheiten hinterlegen muss, bleibt häufig nur der Verkauf anderer Positionen. Dadurch geraten weitere Wertpapiere unter Druck. Andere Fonds mit ähnlichen Anlagen können ebenfalls gezwungen sein, ihre Positionen zu reduzieren. So kann aus einzelnen Verlusten eine Liquiditätsspirale entstehen.

Die steigenden Finanzierungskosten treffen auch Private Equity und Private Credit. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Unternehmen mit hohen Kreditsummen übernommen und finanziert. Solange die Zinsen niedrig waren und Banken sowie Investoren bereitwillig neues Kapital zur Verfügung stellten, liessen sich diese Konstruktionen aufrechterhalten. Mit steigenden Zinsen und sinkenden Anleihekursen gerät dieses Modell ins Wanken. Verschuldete Unternehmen müssen ihre Kredite zu deutlich schlechteren Konditionen refinanzieren oder finden überhaupt keine neuen Geldgeber mehr.

Auch die KI-Infrastruktur ist davon nicht unabhängig. Spezialanbieter wie CoreWeave benötigen enorme Summen, um ihre Rechenzentren auszubauen. Ihre Geschäftsmodelle hängen von langfristigen Kundenverträgen, hohen Auslastungsraten und dem Zugang zu Kapital ab. J.P. Morgan berichtete Ende Oktober, dass rund vier Milliarden Dollar an CoreWeave-Schulden inzwischen zu stark belasteten Konditionen gehandelt werden. Die Anleiherendite lag bei einzelnen Papieren über 15 Prozent.

Noch ist das keine systemische Finanzkrise. Die grossen Technologiekonzerne verfügen weiterhin über erhebliche Einnahmen, liquide Mittel und profitable Geschäftsbereiche. Auch der Kreditstress konzentriert sich bislang auf bestimmte Marktsegmente. Doch die Verbindung zwischen KI-Investitionen, Fremdfinanzierung und riskanten Unternehmensanleihen verdient Aufmerksamkeit.

Zwar erholten sich die US-Börsen nach Midterm-Wahlen historisch oft. Doch dieses Mal geht es um mehr als politische Unsicherheit. Die hohen KI-Ausgaben, schwache Zahlen und Spannungen am Kreditmarkt haben handfeste wirtschaftliche Ursachen.

Die Zwischenwahlen könnten den Ausverkauf vorerst überdecken. Sobald dieser politische Faktor wegfällt, droht eine grössere Verkaufswelle. Denn im Kern geht es darum, ob Nvidia, Google oder Microsoft mit ihren KI-Investitionen jemals genug verdienen, um die gewaltigen Kosten zu decken. Bleiben die erhofften Gewinne aus, stellt sich auch die Frage, wer die Rechnung bezahlt.

Von einer geplatzten KI-Blase kann noch keine Rede sein. Doch die Zeit der bedingungslosen Börseneuphorie scheint vorbei. Investoren verlangen Beweise statt Versprechen. Sollte aus der Korrektur bei Technologieaktien eine Krise im Kreditgeschäft werden, wären die Folgen für den gesamten Finanzmarkt erheblich.

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Am vergangenen Wochenende waren laut Mitteilungen der Berliner Polizei am "Halloween-Tag" sowie auch am gestrigen Sonntag im gesamten Stadtgebiet größere Einsätze notwendig. Hauptsächlich Jugendliche versammelten sich demnach am Sonntagabend im Märkischen Viertel im Stadtteil Reinickendorf "und sorgten für Randale", berichteten die Medien. Ein Polizist wurde dabei von einem Molotowcocktail getroffen. Ein 14-Jähriger, neben weiteren Jugendlichen, wurde laut Polizeimitteilung wegen des Mitführens von "Benzin in PET-Flaschen" festgenommen.

Nach den abendlichen Unruhen am Samstag samt Steinwürfen und Pyrotechnik im Bezirk Mitte, ausgehend von einer zweiten, größeren "Gen-Z"-Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern, mussten Einsatzkräfte am Sonntag in den nördlichen Bezirk Reinickendorf anrücken.

Anwohner meldeten zuvor eine größere Ansammlung von marodierenden Jugendlichen. In der Polizeimeldung heißt es zu dem Einsatz:

"Im Märkischen Viertel kam es am Abend vermehrt zum illegalen Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände sowie zu Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Kurz nach 18 Uhr hielten sich rund 60 Jugendliche auf der Fahrbahn am Wilhelmsruher Damm auf und warfen Pyrotechnik."

Laut Hauptstadtmedien hätten zeitweise "bis zu 120 Personen", so die Morgenpost, im Märkischen Viertel "für Tumulte gesorgt, bei denen Pyrotechnik und Molotowcocktails gezündet wurden". Laut Tagesspiegel-Information wurden aus einer Gruppe heraus vorbereitete Brandsätze und Steine in Richtung Polizei geworfen. Die Brandsätze hatten nach Angaben der Polizei zum Glück nicht gezündet, weshalb niemand ernsthaft verletzt wurde. Zudem wurden Mülltonnen in Brand gesetzt.

Insgesamt wurden zehn Jugendliche festgenommen. Darunter befanden sich auch die mutmaßlichen Molotowcocktail-Werfer, unter denen laut Lagedienst der Polizei auch ein 14-Jähriger war.

In der Behördenmitteilung heißt es dazu:

"Um 19:40 Uhr warfen unbekannte Tatverdächtige am Senftenberger Ring einen unkonventionell selbst hergestellten Brandsatz (Molotowcocktail) in Richtung eines Einsatzfahrzeugs. Unser Fahrzeug wurde nicht getroffen und es entstand keine Brandwirkung. Einsatzkräfte unserer Operativen Gruppe Jugendgruppengewalt (OGJ) stellten im Nahbereich zwei 14-Jährige fest, die Benzin in PET-Flaschen mit sich führten."

Zuvor war "ein 13-jähriges Kind" nach dem beobachteten Wurf eines pyrotechnischen Gegenstands "kurzzeitig am Ort in Gewahrsam genommen" worden. Nach Sicherstellung "weiterer mitgeführter Pyrotechnik" wurden die Eltern informiert, um "ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht nach Abholung des Kindes wieder nachzukommen", so der Wortlaut der Mitteilung.

Die Jugendlichen hatten sich im Verlauf der Ereignisse im gesamten Viertel verteilt, um laut Medien ein "Katz-und-Maus-Spiel" mit den Einsatzkräften zu beginnen. Dabei sei ein Molotowcocktail "gegen einen Polizisten geworfen" worden. Der Beamte sei zwar getroffen worden, "der Brandsatz habe jedoch erst beim Aufprall auf den Boden gezündet". Es kam zur Festnahme des jugendlichen Täters.

Am Abend teilte die Polizei in den sozialen Medien mit, dass "nur noch kleine Gruppen an Jugendlichen" angetroffen wurden, die jedoch nicht weiter auffällig in Erscheinung getreten seien. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit insgesamt 80 Einsatzkräften vor Ort.

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