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Die USA wollen die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa schnellstmöglich erreichen. Dies berichtet die Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Beamte aus Europa, der Ukraine und den USA. Die Lieferungen sollen demnach über ukrainisches Territorium erfolgen. Der Vorschlag sei ein Teil der Verhandlungen über eine mögliche "Energie-Waffenruhe" vor dem Winter.

Den WSJ-Quellen zufolge sei die Idee von den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff bei ihren Reisen nach Moskau und Kiew im September vorgestellt worden. Sie sehe unter anderem vor, dass das russische Gas über einen US-amerikanischen Vermittler verkauft würde. Auf diese Weise könnten die europäischen Sanktionen umgegangen und attraktive Möglichkeiten für US-Investoren geschaffen werden.

Washington bemühe sich dem Bericht zufolge um ein umfassendes Abkommen über die Einstellung der Angriffe auf Energieanlagen. Die Vereinbarung solle vor den für November in Abu Dhabi geplanten trilateralen Friedensverhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine erreicht werden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setze laut dem WSJ darauf, dass Europa in dieser Frage weniger unnachgiebig sein könnte, als es auf den ersten Blick scheine.

Zudem zögen die USA die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline als wichtigen Bestandteil eines viel größeren Abkommens in Betracht. Dies sollte nicht nur zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beitragen, sondern auch die Spannungen zwischen Russland und Europa abbauen. Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber dem WSJ, der Fehler der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darin bestanden, das Pipelineprojekt vorangetrieben zu haben, ohne zuvor mit Russland eine umfassendere und für Moskau akzeptable Sicherheitsvereinbarung auszuhandeln.

Europäische Vertreter hätten Interesse an dem Vorschlag gezeigt, der die Gaspreise auf dem Kontinent deutlich senken könnte, sagte ein Gesprächspartner gegenüber dem WSJ. Er fügte hinzu, alle Energievereinbarungen würden Teil eines umfassenden Friedensabkommens werden.

Die Zeitung weist zudem darauf hin, dass die Europäische Union zuvor beschlossen habe, die Einfuhr von russischem Gas deutlich einzuschränken und sie bis Ende nächsten Jahres sogar vollständig zu verbieten. Die derzeitige offizielle Position der EU lautet, dass sie auch nach einem umfassenden Friedensabkommen mit Russland keine russischen Gaslieferungen wieder aufnehmen wird. Das WSJ betont aber, für Europa wäre ein Kurswechsel leichter, wenn Kiew dem Gasverkauf im Rahmen eines Waffenruhe-Abkommens zustimmen würde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mehrfach erklärt, dass Russland den Verkauf von Energieressourcen nach Europa nie verweigert habe. Europa habe seinerseits die günstigen Lieferungen abgelehnt und damit seiner eigenen Politik, Industrie und seinem Sozialwesen geschadet. Bereits am 4. Juni 2026 hatte der russische Präsident auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gesagt, die Gaslieferungen über den verbliebenen Strang von Nord Stream 2 könnten jederzeit wieder aufgenommen werden: Es reiche aus, "einen Knopf zu drücken", so Putin.

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Jahrzehntelang war Hans Jucker ein Liebling des Schweizer Publikums. Mit seinen Sprüchen, seinem unverwechselbaren Humor und 46 Jahren vor der Kamera wurde er zur Kultfigur des Schweizer Fernsehens.

Doch hinter der beliebten Fernsehpersönlichkeit verbarg sich eine Vergangenheit, die heute ein völlig anderes Licht auf den Sportkommentator wirft. Im Jahr 1971 wurde Jucker wegen sexueller Handlungen mit Jugendlichen zu acht Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Nun steht auch sein früherer Arbeitgeber SRF unter Erklärungsdruck.

Laut übereinstimmenden Medienberichten von heute Morgen waren mindestens fünf junge Männer von den sexuellen Übergriffen betroffen. Einer war jünger als 16 Jahre, vier weitere hatten das damals geltende Volljährigkeitsalter von 20 Jahren noch nicht erreicht. Innerhalb von rund zwei Jahren soll Jucker etwa 20 sexuelle Übergriffe auf Burschen begangen haben. Jucker lud die Jugendlichen demnach in seine Wohnung ein oder fuhr mit ihnen in abgelegene Waldstücke. Dort kam es zu sexuellen Handlungen.

Wie wenig Einsicht Jucker damals zeigte, verdeutlichen seine im Urteil wiedergegebenen Aussagen. Obwohl er die Vorwürfe zugab, sah er keinen großen Schaden. Alles sei "halb so schlimm" gewesen. Über die betroffenen jungen Männer sagte er: Die Burschen sind ohnehin schon "moralisch angeschlagen."

Wenn Opfer schweigen und niemand zuhört

Auch Jahrzehnte später kommen weitere schwere Vorwürfe ans Licht. Willi Fegble, heute 71 Jahre alt, schildert in seiner Biografie "Ich bin ein Unfall" eine Begegnung mit Jucker.

Als 15-Jähriger sei er nach dem Sport in einer Dusche sexuell bedrängt worden. Jucker kannte er aus dem Umfeld des Heims Albisbrunn, in dem sein Vater als Koch arbeitete.

Fegble sprach damals mit niemandem über das Erlebte. Als Heimkind habe er ohnehin nicht damit gerechnet, dass ihm jemand glauben würde. Von der Verurteilung Juckers im Jahr 1971 erfuhr er erst Jahrzehnte später während der Recherchen für das Buch.

Wie viele Opfer schwiegen damals aus Angst, Scham oder weil sie glaubten, gegen einen gefeierten Star des Schweizer Fernsehens ohnehin keine Chance zu haben?

Wusste das Schweizer Fernsehen schon 1971 Bescheid?

Drei Zeitzeugen berichten, dass die Verurteilung bereits im Jahr 1971 beim Schweizer Fernsehen bekannt gewesen sei. SRF widerspricht dieser Darstellung und erklärt, erst vor wenigen Wochen davon erfahren zu haben.

Die Aussagen der Zeitzeugen werfen ein neues Licht auf den damaligen Umgang des Schweizer Fernsehens mit Jucker. Die Verurteilung soll bereits 1971 intern bekannt gewesen sein. Dennoch setzte er seine Karriere über Jahrzehnte fort und blieb eine gefeierte TV-Persönlichkeit. Damit rückt auch die Verantwortung der damaligen SRF-Verantwortlichen in den Mittelpunkt.

Ob damals Hinweise oder Beschwerden bei den Verantwortlichen eingingen und wie SRF intern damit umging, ist bislang nicht geklärt. Die widersprüchlichen Angaben zur damaligen Informationslage werfen einen Schatten auf den früheren Arbeitgeber.

Ob SRF damals lieber wegschaute, während Jucker seine Fernsehkarriere ungehindert fortsetzte, bleibt offen. Heute verschwinden zumindest seine Clips aus dem Netz. Für die Opfer kommt diese späte Reaktion reichlich spät.

SRF löscht Juckers Erinnerungsstücke

Der gebührenfinanzierte Sender reagiert inzwischen mit ersten Maßnahmen. SRF hat Highlight-Clips mit dem früheren Sportkommentator von den eigenen Plattformen und Drittplattformen entfernen lassen. Ausgerechnet jene Videos, in denen Juckers Sprüche, Lachanfälle und Versprecher einst gefeiert wurden, sollen nun aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden.

Reguläre Archivbeiträge, etwa Zusammenfassungen von Sportereignissen und kommentierte Wettkämpfe, bleiben hingegen zugänglich.

SRF erklärt, die vorhandenen Informationen sowie den damaligen Umgang mit dem Fall als Arbeitgeberin sorgfältig prüfen zu wollen. Wegen des großen zeitlichen Abstands werde die Aufarbeitung einige Zeit beanspruchen. Eine externe Untersuchung soll zusätzliche Klarheit schaffen.

Hans Jucker begann im Jahr 1965 beim Schweizer Fernsehen und verabschiedete sich Anfang 2011 nach fast 46 Jahren in den Ruhestand. Wenige Wochen später, am 19. Februar 2011, starb er im Alter von 65 Jahren. Mit seinem eigenwilligen Kommentarstil und Sprüchen wie "die schiss Ponys" hatte er sich längst einen festen Platz im Schweizer Fernsehgedächtnis gesichert.

Nun bleibt von der einstigen TV-Ikone ein anderes Bild zurück. Der gebührenfinanzierte Sender entfernt seine einst gefeierten Clips, während die Aufarbeitung der damaligen Vorgänge noch aussteht. Für die Opfer kommt diese späte Aufmerksamkeit Jahrzehnte nach den Ereignissen. Und SRF steht vor dem unangenehmen Widerspruch, dass sein einstiger Publikumsliebling offenbar schon im Jahr 1971 verurteilt wurde, seine Fernsehkarriere aber ungehindert weiterging.

Für einen Sender, der sich gerne auf seine gesellschaftliche Verantwortung beruft, ist das ein denkbar unangenehmes Kapitel seiner eigenen Geschichte. Die Videos lassen sich löschen. Die Vergangenheit nicht.

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"Nicht um jeden Preis", so die Feststellung in einem "Offenen Brief" von besorgten SPD‑Mitgliedern. Die Veröffentlichung des Schreibens erfolgte nach dem finalen Beschluss der Berliner Linken, die Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD umgehend zu beginnen, um darüber eine Rot-Rot-Grüne Senatsregierung zu beschließen. Bundesweite SPD-Mitglieder würden laut dem Schreiben dabei "das Wahlergebnis in Berlin respektieren", hegen jedoch große Zweifel an einem Bündnis. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen "sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus", erklärten bereits – den Aufruf unterstützend – mehr als 1.000 SPD‑Mitglieder.

Am 31. Oktober entschieden sich die Mitglieder der Berliner Linkspartei auf einem Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bereits am Montagvormittag sollen laut rbb-Informationen die Gespräche mit SPD und Grünen starten. Die drei Parteien luden dabei noch am Samstagabend offiziell zum Start der Verhandlungen ein.

Mehr als 1.000 SPD-Mitglieder wollten bis jetzt die sich abzeichnende sogenannte Rot-Rot-Grün-Koalition in der Hauptstadt nicht als selbstverständlich anerkennen. Zu den prominenten Unterzeichnern gehören laut Veröffentlichung Verteidigungsminister Boris Pistorius, Rheinmetall-Aufsichtsratsmitglied Sigmar Gabriel, Karl Lauterbach sowie die aktuelle Wirtschaftssenatorin und gescheiterte Ex-Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey. Zudem die beiden Ex-Bundesministerinnen Nancy Faeser und Christine Lambrecht.

Zur Begründung ihrer Bedenken heißt es in der Mitteilung der Initiatoren, dass "bekannt gewordene Vorfälle zum Antisemitismus" sowie "problematische Kontakte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Linken in das Umfeld der Clankriminalität" gegen eine Zusammenarbeit sprechen.

Vor allem hätte die jüngste Spiegel-Berichterstattung über die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Kritik und die damit verbundene Ablehnung bestätigt.

Vor dem Hintergrund dieser Berichterstattung und "der besonderen Stellung des Amtes" einer potenziellen Linken-Bürgermeisterin, könnte keine diesbezügliche Kandidatin akzeptiert werden, "die aus ihrer Angst vor islamistischen Strukturen handlungsleitende Schlüsse zieht", so die Feststellung. Eine wörtlich "derart massive Befangenheit" seitens Eralp, sei "mit der Verantwortung für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner unvereinbar". Wörtlich heißt es weiter:

"Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus. Die Betrachtung alternativer Regierungsmodelle unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte ist für uns das Gebot der Stunde. Im Zweifel ist der Gang in die Opposition keine Schande."

Das Mandat des Berliner Landesverbands würde laut Verständnis der SPD-Parteikollegen "an der Landesgrenze enden, die Folgen dieser Entscheidung [einer Rot-Rot-Grün-Koalition] nicht".

Im kommenden Jahr wird laut den Autoren in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Saarbrücken und Bremen gewählt. Die sich abzeichnende Berliner Entscheidung zur Koalitionsbildung würde daher "auch dort die Wahlkämpfe prägen", mahnten sie.

Die Abschlussfeststellung samt Belehrung an die Parteikollegen in der Hauptstadt lautet daher: "Wer regiert, kann Verbesserungen schaffen. Aber nicht um jeden Preis". Der Berliner SPD-Landesvorstand hatte sich bereits am 19. Oktober für Verhandlungen mit Grünen und Linken ausgesprochen.

Die Berliner SPD betonte in Erklärungen gegenüber der Hauptstadtpresse, dass die Entscheidung über eine mögliche Regierungskoalition alleinig beim Berliner Landesverband liegt. Der Berliner SPD-Landeschef Steffen Krach verteidigte gegenüber der Morgenpost (Bezahlschranke) die Sondierungsbeschlüsse zu den Themen "Antisemitismus, Organisierte Kriminalität und Vergesellschaftungen". Diese Eckdaten würden stehen. Weiter heißt es dazu:

"Dennoch falle es ihm schwer, 'diesen Kompromiss einzugehen', sagte er. 'Aber das war der Hauptpunkt der Linken, und Elif Eralp ist uns bei den Rahmenbedingungen sehr weit entgegengekommen.'"

Wie lange die Koalitionsverhandlungen in Berlin dauern werden, sei laut der Landesvorsitzenden der Linken, Kerstin Wolter, "noch unklar". Gegenüber dem rbb lautete am Wochenende die Ankündigung:

"Wir werden uns natürlich die Zeit nehmen für die Verhandlungen, die wir für ein gutes Programm brauchen."

Wolter formulierte "den Anspruch, diese schnell abzuschließen". 

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Von Dmitri Gubin

Wladimir Selenskij will alle ausgereisten Ukrainer in das von ihm kontrollierte Gebiet zurückholen. Damit dieser Wunsch allerdings auf Gegenseitigkeit beruht, wird gar nichts unternommen. Seine Vorstellungen klingen – wörtlich aus dem Ukrainischen übersetzt – wie eine Einladung an die Front oder hinter Gitter.

"Wir brauchen die 9,5 Millionen Menschen, die sich weltweit im Ausland befinden, wieder in der Ukraine – einfach, um dort zu leben und ihr Land aufzubauen", erklärte er kürzlich in einem Interview mit Fox News. Dabei stellen sich zwei Fragen: Woher stammt diese Zahl, und wie will Selenskij die Ukrainer zurückholen?

Wie viele Inhaber ukrainischer Pässe sich aus verschiedenen Gründen außerhalb der Jurisdiktion Selenskijs und seines Vorgängers Poroschenko befinden, kann niemand genau sagen. Konkrete Angaben gibt es nur zu ehemaligen Inhabern des blauen Passes mit dem Dreizack auf dem Umschlag, die inzwischen Staatsbürger Russlands geworden sind. Wie Präsident Wladimir Putin sagte, sind es zwischen 5 und 10 Millionen. Dazu gehören sowohl die Bewohner der seit 2014 befreiten Gebiete (sie haben ihr Zuhause nie verlassen und müssen daher nicht zurückkehren) als auch diejenigen, die vor den ukrainischen Realitäten geflohen sind, sowie Menschen, die bereits seit Langem in Übereinstimmung mit dem russischen Recht in Russland leben.

Weitere 269.000 ukrainische Staatsbürger halten sich legal in Weißrussland auf, 131.500 in Moldawien, hinzu kommen diejenigen, die in anderen GUS-Staaten und in Georgien Zuflucht gefunden haben.

Bekannt ist auch die Zahl derjenigen, die in anderen Ländern einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten haben. Ende Juli 2026 lagen bei der Gewährung vorübergehenden Schutzes folgende Länder vorn:

Deutschland – 1,3 Millionen;

Polen – 961.000;

Tschechien – 384.000 (an der Spitze bei der Zahl der Flüchtlinge pro Kopf);

Großbritannien – 254.600;

Spanien – 241.800.

Fast 400.000 Menschen halten sich legal in den USA und Kanada auf. Und diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Dabei ist anzumerken, dass darin illegale Migranten nicht berücksichtigt sind.

Im Visier

In vielen Ländern werden unter diesen Menschen Umfragen zu ihrer Bereitschaft durchgeführt, in ihre Heimat zurückzukehren – und die Mehrheit ist bislang nicht bereit, ein Rückfahrtticket zu buchen.

Als Gründe für die mangelnde Rückkehrbereitschaft werden die Kampfhandlungen genannt. Dabei geht es nicht nur um die Gefahr, unter Beschuss zu geraten, sondern auch um die drohende Mobilmachung, die in der Ukraine auf barbarische Weise durchgeführt wird.

Für diejenigen, die legal ausgereist sind, besteht nach ihrer Rückkehr die Gefahr, ihre Freistellung von der Mobilmachung zu verlieren; anderen droht eine Strafe wegen illegaler Grenzüberschreitung. Zwar wollen viele europäische Länder keine weiteren Männer aufnehmen, die sich der Mobilmachung entziehen, und verlangen Militärregistrierungsdokumente. Für diejenigen, die bereits früher einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten hatten, gilt diese Regelung bislang jedoch nicht.

Was bietet die Ukraine diesen Menschen tatsächlich an? "Einfach zu leben und das eigene Land aufzubauen", wie Selenskij sagt, wird selbst denjenigen nicht möglich sein, die mit Sicherheit nicht der Mobilmachung unterliegen. Dem stehen unüberwindbare Hindernisse sowohl rechtlicher Natur als auch hinsichtlich des Alltagslebens in diesem Gebiet entgegen. Einfach ausgedrückt: Jeder, der zurückkehrt, läuft Gefahr, im Gefängnis zu landen.

Das ukrainische Strafgesetzbuch sieht Strafen für Hochverrat, "Kollaboration" und "Verletzungen der territorialen Integrität" vor; Freisprüche in solchen Strafverfahren lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Von einer Amnestie, geschweige denn von einer Aufhebung dieser Bestimmungen, ist überhaupt keine Rede.

Hinzu kommen noch die geltenden Gesetze über die Sprache, die Leitfäden des "Ukrainischen Instituts für nationales Gedenken" und entsprechend ausgerichtete Lehrpläne an den Schulen. Wie das in der Praxis umgesetzt wird, können nicht nur diejenigen, die davor geflohen sind, aus eigenen Erfahrungen erzählen, sondern auch "Binnenvertriebene" – also Menschen, die aus dem Osten der Ukraine in die westlichen Regionen desselben Landes geflohen sind und sich aus verschiedenen Gründen nicht getraut haben, die Grenze zu überqueren. Sie mussten eine ganze Reihe von Demütigungen erdulden – von horrenden Mieten oder der Weigerung, ihnen als "Moskali" (abwertende Bezeichnung für Russischsprachige) überhaupt eine Wohnung zu vermieten, bis hin zu Schikanen wegen der russischen Sprache (wobei die meisten von ihnen kein Ukrainisch beherrschen).

Sowohl die "Bussifizierung" (gebildet aus den Wörtern "Bus" und "Mobilisierung"; bedeutet das Festhalten ukrainischer Männer auf der Straße mit anschließender Zwangsunterbringung in einem Bus zwecks Entsendung an die Front) als auch politische Repressionen und die Ukrainisierung sind "heilige Kühe" für all jene, die sich Gegenwart und Zukunft als eine "ukrainische Ukraine" vorstellen.

Nur ein "chirurgischer Eingriff" kann helfen

Der einzige Weg, zumindest einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, besteht darin, die Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu erreichen. Demilitarisierung und Denazifizierung sind keine abstrakten Begriffe, sondern ganz konkrete Maßnahmen, mit denen sich Russland befasst. Versuchen wir, sie näher zu erläutern.

Eine bloße Aussetzung der Kampfhandlungen führt nicht zur Erreichung dieser Ziele, sondern verschiebt sie lediglich in die Zukunft. Schließlich erklärten sowohl Selenskij als auch seine Untergebenen wiederholt, dass die Mobilmachung auch nach einem Einfrieren des Konflikts in Kraft bleiben werde – ebenso wie der Bandera-Prospekt und die Gerichtsurteile gegen "Kollaborateure" und andere "antiu­krainische Elemente".

Jede Demilitarisierung beginnt mit einer Demobilisierung – und zwar ohne Ausnahmen – sowie mit der Beendigung der Repressionen gegen diejenigen, die noch nicht in die Hände der "Menschenjäger" geraten sind. Erst dann hätten ukrainische Männer zumindest theoretisch die Möglichkeit, entweder in ihre Heimat zurückzukehren oder sich mit ihren Familien im Ausland wieder zu vereinen.

Auch die Verkleinerung der regulären Armee und das Verbot bestimmter Waffenarten sind wichtig, um die demografische Katastrophe zu stoppen. Eine Geburt auf drei Todesfälle – so lautet derzeit die Formel des Lebens in der Ukraine.

Denazifizierung bedeutet nicht nur die Beendigung der Verherrlichung von Nazis und die Auflösung ideologisch motivierter Gruppierungen. Sie bedeutet vor allem eine Überarbeitung der Lehrpläne für geisteswissenschaftliche Fächer an Schulen und Hochschulen sowie selbstverständlich die Freilassung all jener, die wegen ihrer Überzeugungen durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU, die "Sprachinspektoren" und das "Institut für nationales Gedenken" verfolgt wurden, und ein Ende dieser Verfolgung.

Ohne diese grundlegenden Schritte kann von einer massenhaften Rückkehr von Inhabern ukrainischer Pässe in ihre Heimat keine Rede sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Gubin ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Deutsche Staatsbürger haben häufiger als Angehörige anderer EU-Länder Anträge auf Gewährung von vorübergehendem Asyl in Russland gestellt. Das berichtet TASS mit Verweis auf die Daten des russischen Innenministeriums, die der Agentur vorliegen.

So gingen von Januar bis September dieses Jahres von 49 deutschen Staatsbürgern Anträge auf Gewährung von vorübergehendem Asyl in Russland ein. Dies ist die höchste Zahl unter den Ausländern aus EU-Ländern. An zweiter und dritter Stelle stehen Staatsangehörige Lettlands und Litauens mit 36 beziehungsweise zwölf Antragstellern.

Unter den Ausländern aus EU-Ländern befinden sich außerdem Staatsangehörige Italiens und Estlands (jeweils sieben Personen), Frankreichs (6), Bulgariens und Tschechiens (jeweils 4), Griechenlands (3) sowie Polens (3). Vereinzelte Anträge gingen auch von Staatsangehörigen Ungarns, Dänemarks, Spaniens, der Niederlande und der Slowakei ein. Insgesamt haben in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 136 Staatsangehörige aus EU-Ländern solche Anträge in Russland gestellt. Mehr als 60 Prozent davon entfielen auf Staatsangehörige Deutschlands und Lettlands.

Deutsche Staatsangehörige nehmen diese Spitzenposition nicht erst seit diesem Jahr ein. So gingen im Jahr 2025 Asylanträge von 93 deutschen Staatsangehörigen ein, im Jahr 2024 von 116 und im Jahr 2023 von 111. Damit lag Deutschland in diesen Jahren jeweils vor den anderen EU-Ländern. Insgesamt haben in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 3.802 Ausländer Asylanträge gestellt.

Gründe für Asylanträge aus dem NATO- und EU-Raum liegen oft in politischen Spannungen und der Angst vor Verfolgung oder Benachteiligung im Beruf wegen prorussischer Ansichten. So erhielt RT-Kolumnistin Dagmar Henn im April 2024 vorübergehendes politisches Asyl in Russland. Die aus München stammende Journalistin wird in Deutschland wegen ihrer Texte und ihrer Überzeugungen strafrechtlich verfolgt. Inzwischen ist Henn russische Staatsbürgerin – Präsident Wladimir Putin hat den entsprechenden Erlass am 16. Oktober unterzeichnet.

In den baltischen Staaten sind die Diskriminierung der Russen und der russischen Kultur sowie Repressionen wegen Kritik daran oft Gründe für die Flucht und die Beantragung von Asyl. Auch die Ablehnung der sogenannten westlichen Werte könnte zur Beantragung von Asyl führen. Aus diesem Grund erhielt die Familie des Kanadiers Arend Feenstra im Jahr 2024 Asyl in Russland. Er und seine Frau ziehen in der Region Nischni Nowgorod acht Kinder groß.

Asyl in Russland gewährt einer Person das Recht auf einen legalen Aufenthalt im Land. Außerdem darf sie ohne Genehmigung arbeiten und medizinische Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus können Personen, denen in der Russischen Föderation vorübergehendes Asyl gewährt wurde, Dokumente für die Aus- und Einreise sowie Zugang zu Bildung und finanzielle Unterstützung beantragen. Dies ist der erste Schritt zum Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung und der russischen Staatsbürgerschaft.

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Von Sergei Mirkin

Der Dreißigjährige Krieg war der letzte Versuch der Katholiken, die Protestanten zum Verzicht auf ihren Glauben zu zwingen. Letztlich verloren dabei alle. Doch 1648 wurde der "Westfälische Frieden" geschlossen, der den Grundstein für das gesamte System der internationalen Beziehungen legte. Ein System, das der Westen anschließend erfolgreich zerstörte.

Am 24. Oktober 1648 wurde der Osnabrücker Friedensvertrag unterzeichnet, der den Dreißigjährigen Krieg beendete und – zusammen mit dem Vertrag "Friede von Münster" – die westfälische Friedensordnung in Europa schuf. Ihre Prinzipien weiteten sich im Laufe der Zeit auf die internationalen Beziehungen weltweit aus. Staaten – und nicht Dynastien, Monarchen oder Gemeinschaften – wurden zu den Hauptakteuren der internationalen Beziehungen.

In den Dokumenten, die den Westfälischen Frieden bildeten, wurde der Grundsatz der staatlichen Souveränität verankert; der Grundsatz des Kräftegleichgewichts wurde zwar nicht direkt festgeschrieben, ergab sich jedoch daraus: Kein Staat sollte die Welt dominieren können.

Wann brach die westfälische Friedensordnung zusammen? Unter Juristen und Historikern gibt es darauf keine einheitliche Antwort. Einige sind der Ansicht, dass die Grundsätze des Westfälischen Friedens bis heute Gültigkeit besitzen. Andere meinen, die Napoleonischen Kriege hätten ihm einen tödlichen Schlag versetzt, während der Erste und der Zweite Weltkrieg ihm endgültig den Garaus machten.

Mir liegt die Auffassung näher, dass der letzte Nagel in den Sarg der westfälischen Ordnung doch erst nach dem Ende des Kalten Krieges eingeschlagen wurde. Alle Systeme der Weltordnung – die Wiener, die Versailler und selbst die Jaltaer Ordnung – beruhten auf dem rechtlichen und ideellen Fundament des Westfälischen Friedens. Nach dem Zerfall der UdSSR schienen jedoch sowohl die Macht der USA als auch die liberale Ideologie auf Jahrhunderte hinaus unerschütterlich.

Am deutlichsten kommt dieses Konzept in dem 1992 erschienenen berühmt-berüchtigten Buch des ebenso berühmt-berüchtigten amerikanischen Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama "Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch" (The End of History and the Last Man) zum Ausdruck. Liberale Politiker kamen zu dem Schluss, dass das Völkerrecht nicht mehr zeitgemäß sei und durch etwas anderes ersetzt werden müsse. Damals entstand das Konzept einer "regelbasierten Ordnung" (Rules-Based Order). Der Kern dieses Konzepts besteht darin, dass völkerrechtliche Normen gegenüber bestimmten "Regeln" zweitrangig sind und je nach dem Willen derjenigen angewendet werden, die sie festlegen. Und diese Regeln werden natürlich von den Stärkeren festgelegt – den USA und dem kollektiven Westen, auch in Gestalt der von ihm geschaffenen internationalen Institutionen.

Dabei stehen diese "Regeln" über der staatlichen Souveränität – das heißt, die Westfälische Ordnung ist also nicht nur in Vergessenheit geraten, sondern wird geradezu negiert. Die Kriege des Westens gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen sind eine unmittelbare Folge der Anwendung dieser Doktrin. Mehr noch: Nach eben diesen "Regeln" stehen die Menschenrechte über der staatlichen Souveränität – und dies ist eine neue Stufe in der Entwicklung des Völkerrechts.

Als die ukrainischen Streitkräfte 2014 Einwohner des Donbass töteten, beriefen sich die Befürworter dieser "Regeln" lautstark auf das staatliche Gewaltmonopol. Je nach Bedarf gelten mal die einen Regeln, mal genau die gegenteiligen – doch beides sind eben "Regeln".

Die "regelbasierte Ordnung" bildet das Fundament einer Weltordnung, die auf dem Recht des Stärkeren beruht – im Gegensatz zum Westfälischen Frieden, dessen Grundlage das Kräftegleichgewicht ist. Und eine "regelbasierte" Ordnung kann nur bei einer Dominanz des Westens – vor allem der USA – in Wirtschaft, Technologie, Militär und Politik bestehen.

Im Jahr 2026 entfallen jedoch rund 40 Prozent des weltweiten BIP nach Kaufkraftparität auf die BRICS-Staaten, während der Anteil der "Gruppe der Sieben" (G7) bei weniger als 29 Prozent liegt. Technologisch dominiert der Westen weiterhin in vielen Bereichen, doch China, Russland und eine Reihe anderer nichtwestlicher Staaten unternehmen enorme Anstrengungen, den Rückstand dort aufzuholen, wo er noch besteht.

Der Krieg der USA gegen Iran zeigte, dass selbst der mächtigste Staat des Westens nicht über ausreichende Ressourcen verfügt, um dieses Land zu besiegen. Den USA gelang es nicht, die Sicherheit ihrer Verbündeten im Nahen Osten zu gewährleisten. Es ist also eine große Frage, wer hier nun der Stärkste ist.

Der Westen zerstörte das Westfälische Friedenssystem, und die Welt befindet sich jetzt in einer politisch-rechtlichen Lage, wie sie in Westeuropa unmittelbar vor 1648, also vor etwa vier Jahrhunderten, herrschte.

Der Dreißigjährige Krieg war der letzte Versuch der Katholiken, die Protestanten zum Verzicht auf ihren Glauben zu zwingen. Der religiöse Faktor – wie überhaupt der Versuch, den Nachbarn auf dem Kontinent bestimmte Vorstellungen aufzuzwingen – erwies sich als nicht zielführend und musste dem Pragmatismus weichen. Das katholische Frankreich kämpfte auf der Seite der Protestanten, wenn dies seinen nationalen Interessen entsprach.

Die heutigen Konflikte, vor allem in der Ukraine und in Iran, sind Nachwirkungen des Versuchs des Westens, der Welt seine Weltanschauung aufzuzwingen. Viele westliche Politiker glauben bis heute aufrichtig an das "Ende der Geschichte", obwohl sogar Fukuyama selbst einräumte, sich geirrt zu haben.

Die Habsburgerdynastie versuchte, ihre Vorherrschaft in Europa aufrechtzuerhalten, obwohl ihre Ressourcen dafür nicht ausreichten. Das Ergebnis des Dreißigjährigen Krieges waren die Schwächung Spaniens, dessen Verzicht auf die Niederlande und die nur nominelle Unterwerfung Deutschlands unter die Herrschaft des Kaisers des Heiligen Römischen Reiches.

Die deutschen Fürstentümer und die Niederlande kämpften um das Recht, ihre Außen- und Innenpolitik selbst zu bestimmen (Souveränität), sowie um die Möglichkeit, ihren eigenen Glauben zu bekennen (Selbstidentifikation). Im Grunde kämpfen auch heute noch all jene Länder um dasselbe, die mit der aufgezwungenen Weltordnung nicht einverstanden sind.

Die geopolitischen Turbulenzen werden so lange anhalten, bis ein neuer "Westfälischer Frieden" geschlossen wird – ein Frieden, der die bestehende Realität widerspiegelt und die multipolare Welt, das sie tragende Kräftegleichgewicht, die Souveränität der Staaten und das Recht der Völker auf Selbstidentifikation festschreibt. Und vor allem werden sie so lange anhalten, bis internationale Normen ausgearbeitet sind, die es dem Westen unmöglich machen, dem Großteil der Menschheit seinen Willen aufzuzwingen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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Von Pawel Lwow

Im Jahr 1944 eröffnete im südafrikanischen Johannesburg ein ungewöhnlicher Pavillon, der der Sowjetunion gewidmet war. Besucher konnten dort mehr über das Leben in der UdSSR erfahren, Ausstellungen besichtigen, sich in einem Teegarten entspannen und sogar eine Wodkabar besuchen. Der Pavillon erfreute sich großer Beliebtheit und zog insgesamt rund 250.000 Besucher an. Diese wenig bekannte Episode ist nur ein Beispiel für die reiche und vielfältige Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und Afrika. Russische Offiziere am Hof des äthiopischen Kaisers, afrikanische Studenten unter der Schirmherrschaft von Nikolaus II., die Kosakensiedlung Neu-Moskau an der Küste des Roten Meeres und der Sohn eines russischen Offiziers, der zu einem der ersten Piloten Äthiopiens wurde. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf einige Höhepunkte dieser Beziehungen.

Von Peter dem Großen bis zu Neu-Moskau in Afrika

Die wohl bekannteste Persönlichkeit afrikanischer Herkunft in der Geschichte des Russischen Reiches ist Abraham Hannibal, der Urgroßvater des großen russischen Dichters Alexander Puschkin. Anfang des 18. Jahrhunderts gelangte der afrikanische Junge an den Hof Peters des Großen, der sein Taufpate wurde und ihn später zum Studium nach Frankreich schickte. Hannibal erhielt eine militärische Ausbildung, wurde Ingenieur und stieg schließlich zum General auf. Über seinen genauen Geburtsort streiten Historiker noch heute. Zu den möglichen Herkunftsgebieten zählen das heutige Kamerun und Eritrea.

Hannibal war jedoch bei Weitem nicht der einzige Afrikaner am russischen Hof. Bereits im 17. Jahrhundert kamen Afrikaner nach Russland. Später wurde eigens ein Hofamt geschaffen: der "Arap", also "Mohr", des kaiserlichen Hofes. Einige dieser Bediensteten sind auf Gemälden zu sehen, die das Leben der russischen Monarchen darstellen.

Lange Zeit hatten die Russen nur begrenzte Kenntnisse über Afrika, die vor allem aus Büchern und Reiseberichten stammten. Russische Pilger reisten nach Ägypten, Kaufleute trieben Handel mit nordafrikanischen Häfen, und Gelehrte erschlossen sich nach und nach die Geografie und Geschichte Afrikas. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts nahm das Interesse an Afrika jedoch zunehmend praktische Formen an.

Eine der ungewöhnlichsten Ausprägungen dieses Interesses war die Expedition Nikolai Aschinows. Aschinow bezeichnete sich selbst als Ataman, also Anführer, der freien Kosaken. Im Jahr 1889 landete er mit einer Gruppe Gleichgesinnter an der Küste des heutigen Dschibuti und verkündete die Gründung einer russischen Siedlung namens "Neu-Moskau". Die Siedler hissten dort die russische Flagge. Bald stellte sich jedoch heraus, dass das Gebiet in den Bereich französischer Kolonialinteressen fiel. Französische Streitkräfte forderten die Siedler auf, das Fort zu verlassen. Als diese sich weigerten, beschossen die Franzosen das Gelände und nahmen die Expeditionsteilnehmer fest. Die russische Regierung, die Aschinows Initiative nicht unterstützte, distanzierte sich von dem Vorhaben. Damit endete einer der eigenwilligsten Versuche, eine russische Präsenz in Afrika zu begründen.

Die Beziehungen Russlands zu Äthiopien entwickelten sich wesentlich erfolgreicher. Äthiopien gehörte zu den wenigen afrikanischen Ländern, die während der europäischen Kolonialexpansion ihre Unabhängigkeit bewahren konnten. Russland und Äthiopien verband der christliche Glaube. Der äthiopische Kaiser Menelik II. betrachtete Russland als möglichen Partner, der keine Ansprüche auf seine Gebiete erhob.

Einer der ersten Russen, die persönlichen Kontakt zu ihm aufnahmen, war der Offizier Wiktor Maschkow. Im Jahr 1889 reiste er nach Äthiopien – offiziell als Korrespondent der Zeitung Nowoje Wremja – und erhielt eine Audienz beim Kaiser. Nach seiner Rückkehr nach Sankt Petersburg überbrachte Maschkow einen persönlichen Brief Meneliks II. an Alexander III. sowie Geschenke, darunter Prunkwaffen. Später kehrte er mit einer Antwort des russischen Monarchen nach Äthiopien zurück. Diese Besuche legten den Grundstein für die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 1898.

Die Zusammenarbeit ging rasch über die Diplomatie hinaus. Nach dem Sieg der äthiopischen Armee über die Italiener in der Schlacht von Adua 1896 traf eine medizinische Mission der Russischen Rotkreuzgesellschaft in Äthiopien ein. Die russischen Ärzte beeindruckten Menelik II. sehr. Nach Berichten des russischen Diplomaten Pjotr Wlassow besichtigte der Kaiser bei einem Krankenhausbesuch 1898 nicht nur die Stationen. Er zog einen Krankenhauskittel an, wohnte einer Operation bei, befragte Patienten und untersuchte medizinische Instrumente. Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wurde zu einer der beständigsten Traditionen der russisch-äthiopischen Beziehungen.

Weniger bekannt ist die Geschichte der ersten äthiopischen Schüler und Studenten in Russland. Im Jahr 1897 wandte sich Menelik II. an Nikolaus II. und bat darum, mehrere junge Äthiopier zur Ausbildung in Russland aufzunehmen. Der russische Kaiser stimmte zu, und fünf junge Männer im Alter von 17 bis 20 Jahren machten sich auf den Weg nach Russland. Sie sollten Medizin studieren beziehungsweise verschiedene Handwerksberufe erlernen und anschließend in ihre Heimat zurückkehren.

Das russische Bildungssystem war jedoch nicht auf die Bedürfnisse afrikanischer Schüler und Studenten eingestellt. Zwei der jungen Männer sollten beispielsweise eine Berufsschule besuchen, die üblicherweise Jungen im Alter von zwölf bis 15 Jahren aufnahm. Die Neuankömmlinge waren deutlich älter und sprachen kein Russisch. Deshalb waren besonderer Sprachunterricht und Beratungen über die Finanzierung auf höchster Ebene erforderlich. Im April 1898 ersuchte Finanzminister Sergei Witte Nikolaus II., jährlich 250 Rubel für die Ausbildung der jungen Männer und weitere 1.200 Rubel für ihren Lehrer bereitzustellen. Rund 60 Jahre vor der Gründung der Universität der Völkerfreundschaft unterstützte der russische Kaiser diese kleine Gruppe afrikanischer Schüler und Studenten persönlich.

Ebenso bemerkenswert ist die Geschichte der Familie Babitschew. Ende des 19. Jahrhunderts reiste ein russischer Offizier namens Iwan Babitschew nach Äthiopien und beschloss, dauerhaft dort zu bleiben. Er trat in den Dienst Meneliks II., heiratete eine Äthiopierin und stieg schließlich zum Fitawrari, einem militärischen Befehlshaber, auf.

Noch bekannter wurde sein Sohn Mischka Babitschew. Als der spätere Kaiser Haile Selassie Ende der 1920er-Jahre mit dem Aufbau der äthiopischen Luftfahrt begann, gehörte der junge Babitschew zu deren Pionieren. Er absolvierte eine Flugausbildung in Frankreich und wurde einer der ersten Militärpiloten Äthiopiens. Später spielte er eine wichtige Rolle beim Aufbau der zivilen Luftfahrt des Landes. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Mischka Babitschew zum diplomatischen Vertreter Äthiopiens in der Sowjetunion ernannt.

Im selben Zeitraum richtete sich die Aufmerksamkeit der russischen Gesellschaft auch auf Südafrika. Im Jahr 1899 brach der Zweite Burenkrieg aus. In diesem Krieg kämpften zwei kleine Republiken – Transvaal und der Oranje-Freistaat – gegen das Britische Empire. Die russische Öffentlichkeit hegte große Sympathien für die Buren, die von niederländischen Siedlern abstammenden Afrikaaner. Zeitungen berichteten ausführlich über die Lage an der Front, Spendenaktionen wurden organisiert, und einige Russen meldeten sich freiwillig zum Kampf in Südafrika.

Etwa 200 Menschen aus Russland kämpften an der Seite der Buren. Zu ihnen gehörten Jewgeni Maximow, der einen Verband ausländischer Freiwilliger führte und von den Buren zum General befördert wurde, sowie Alexander Gutschkow, der später Vorsitzender der Staatsduma und Kriegsminister der Provisorischen Regierung werden sollte.

Seinen nachhaltigsten Niederschlag in der russischen Kultur fand der Burenkrieg in dem Lied "Transvaal, Transvaal, mein Heimatland, du stehst ganz in Flammen!", das um die Jahrhundertwende in Russland bekannt wurde. Das auf einem Gedicht von Galina Galina beruhende Lied verbreitete sich rasch im ganzen Land. Später war es häufig auch in Filmen zu hören.

Jahrzehnte später nahmen die Beziehungen zwischen Russland und Südafrika eine unerwartete Wendung. Während des Zweiten Weltkriegs wurden die Sowjetunion und die Südafrikanische Union zu Verbündeten. In südafrikanischen Städten entstanden verschiedene Organisationen, die Hilfsgüter und Spenden für die UdSSR sammelten. Die Gesellschaft der Freunde der Sowjetunion organisierte große Veranstaltungen zur Unterstützung dieser Bemühungen.

Im Juli 1944 fand an der Witwatersrand-Universität ein zweitägiger Kongress zur Förderung der afrikanisch-sowjetischen Freundschaft statt, an dem rund 600 Delegierte teilnahmen. Im November 1944 eröffnete in Johannesburg ein sowjetischer Pavillon mit Ausstellungssälen, einem Teegarten und sogar einer Wodkabar.

Die südafrikanische Unterstützung für die UdSSR beschränkte sich jedoch nicht auf Spenden und Ausstellungen. Im Juli 1944 wurde Dmitri Schostakowitschs Siebte Sinfonie, die sogenannte Leningrader Sinfonie, in Johannesburg aufgeführt, zwei Monate später auch in Kapstadt. Die Einnahmen beider Konzerte gingen an die Sowjetunion.

In den Nachkriegsjahren wurde die Zusammenarbeit im Bildungswesen zu einem Eckpfeiler der sowjetischen Afrikapolitik. Im Jahr 1960 wurde in Moskau die Universität der Völkerfreundschaft gegründet. Später erhielt sie den Namen Patrice Lumumbas, des ersten Ministerpräsidenten des unabhängigen Kongo.

Afrikanische Studenten studierten jedoch nicht nur in Moskau, sondern auch in Städten in der gesamten UdSSR, darunter Leningrad, Kiew, Charkow, Odessa, Minsk und Woronesch. Für viele war die Reise in die Sowjetunion die erste Reise ins Ausland und eine Gelegenheit, eine völlig andere Kultur und Lebensweise kennenzulernen. Alles war neu: der russische Winter, das Leben im Wohnheim, die sowjetischen Mensen und die Herausforderung, eine neue Sprache zu lernen.

Im Januar 1962 versammelten sich neun junge Aktivisten der Bewegung African National Congress in einem Haus in Johannesburg. Zu ihrer Überraschung erschien Nelson Mandela, der damals im Untergrund lebte, bei dem Treffen. Die Aktivisten wollten zur militärischen Ausbildung ins Ausland gehen. Mandela erklärte ihnen jedoch, dass die Bewegung andere Prioritäten habe. Er beauftragte sie, in die Sowjetunion zu reisen und sich anzusehen, wie kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum und der öffentliche Nahverkehr organisiert waren. Er hoffte, dieses Wissen werde beim Aufbau eines künftigen demokratischen Südafrikas helfen.

Um unauffällig über die Grenze zu gelangen, gaben sich die jungen Aktivisten als Tischtennismannschaft auf dem Weg zu einem Turnier aus. Nach einer langen Reise durch Afrika und Europa erreichten sie schließlich die UdSSR. Zu ihnen gehörte Sindiso Mfenyana, der nach Kiew ging, um Wirtschaftsplanung zu studieren.

Die Reise veränderte sein Leben jedoch in mehr als einer Hinsicht. Während einer Schiffsreise zu einem Urlaubsort am Schwarzen Meer lernte er Rita kennen, eine Sowjetbürgerin, die Luft- und Raumfahrttechnik studierte. Sie begannen, einander Briefe zu schreiben, und heirateten im Juni 1963 in Kiew. Später bekamen sie einen Sohn, den sie Nikita nannten. Jahre danach wurde Mfenyana Parlamentssekretär im demokratischen Südafrika.

Mfenyanas Geschichte ist kein Einzelfall. Im Jahr 1981 waren rund 34.000 afrikanische Studenten an sowjetischen Hochschulen eingeschrieben. Insgesamt erhielten zwischen 1960 und 1990 etwa 90.000 Afrikaner eine Hochschulausbildung in der UdSSR. Unter den Absolventen waren spätere Minister, Diplomaten und Präsidenten.

Angolas Präsident João Lourenço studierte an der Militärpolitischen Lenin-Akademie, Ghanas Präsident John Mahama besuchte das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, und Namibias Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah absolvierte die Komsomol-Hochschule. Einige der Amtsträger, die heute mit russischen Vertretern verhandeln, verbrachten also ihre Jugend in Moskau, studierten an sowjetischen Hochschulen und tauchten in die russische Kultur ein.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierten sich die Kontakte zwischen Russland und Afrika auf ein Minimum. Bestimmte Verbindungen blieben jedoch durch persönliche Beziehungen, gemeinsame Projekte und Kontakte im Bildungswesen bestehen. In den 2000er-Jahren begannen russische Unternehmen, wieder in Afrika Fuß zu fassen – auch in Ländern, in denen Jahrzehnte zuvor sowjetische Geologen, Ingenieure und Lehrer gearbeitet hatten. Der erste Russland-Afrika-Gipfel fand 2019 in Sotschi statt, der zweite 2023 in Sankt Petersburg.

Heute umfassen die Beziehungen zwischen Russland und Afrika mehr als offizielle Treffen und wirtschaftliche Initiativen. Rund 35.000 afrikanische Studenten sind an russischen Hochschulen eingeschrieben. Zugleich arbeiten in verschiedenen russischen Städten immer häufiger Afrikaner im Handel, im Dienstleistungsbereich und bei Lieferdiensten. Auch die Zahl der Russen, die in afrikanische Länder reisen, steigt allmählich.

Diese alltäglichen Begegnungen schaffen die Grundlage für neue Freundschaften, familiäre Bindungen sowie berufliche und persönliche Beziehungen. Künftig könnten diese Geschichten ebenso spannend zu lesen sein wie die Abenteuer russischer Reisender in Äthiopien oder die Erfahrungen afrikanischer Studenten in der Sowjetunion.

Übersetzt aus dem Englischen. Der Artikel ist am 28. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite von RT International erschienen.

Pawel Lwow ist unabhängiger Experte für Afrika und afrikanische Volkswirtschaften.

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Dieser Artikel wurde mithilfe von KI übersetzt.

Von der RT-Redaktion

"Russlands Zukunft … liegt in der Arktis", erklärte Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr und bezeichnete den gefrorenen Norden als Eckpfeiler des nationalen Wohlstands für kommende Generationen.

Ein Blick auf die Landkarte verdeutlicht den Grund: Nach Angaben des Arktischen Rates entfallen etwa 53 Prozent der Küstenlinie des Arktischen Ozeans auf Russland – damit ist das Land geografisch gesehen die weltweit größte Arktismacht.

Doch es geht um weit mehr als nur um Geografie: Die russischen Arktisgebiete beherbergen enorme Öl-, Gas- und Mineralienvorkommen, sind Standort für wesentliche Elemente der russischen nuklearen Abschreckung und beherbergen zahlreiche Militärbasen.

Da der Klimawandel und der Rückgang des Meereises allmählich neue Möglichkeiten für die Schifffahrt eröffnen, versucht Moskau zudem, die Nordostpassage (auch als Nördlicher Seeweg bezeichnet) in eine lukrative Handelsroute zwischen Europa und Asien zu verwandeln.

Unterdessen stellen sowohl die NATO als auch die EU die traditionelle Präsenz Russlands in der Arktis zunehmend infrage. Am 20. Oktober bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Region als "Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs". Sie warf Moskau eine Militarisierung vor, während sie gleichzeitig den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO, die Entwicklung militärischer Logistikkorridore und den Aufholprozess gegenüber Moskau hinsichtlich der Eisbrecherkapazitäten vorantreibt.

Russland betont, dass es "niemals irgendjemanden in der Arktis bedroht" habe, versichert jedoch, seine souveränen Interessen zu wahren – und wirft der NATO im Gegenzug vor, die Spannungen zu verschärfen.

Doch was genau macht die russische Arktis so besonders, und warum ist Moskau so entschlossen, dort seine Position zu behaupten?

Was definiert die Arktis?

Im Gegensatz zur Antarktis, einem von Ozeanen umgebenen Kontinent, ist die Arktis ein Ozean, der von den nördlichen Gebieten Eurasiens und Nordamerikas, Grönland sowie zahlreichen Inseln umschlossen wird. Als geografische Grenze der Region gilt allgemein der nördliche Polarkreis; nördlich davon kann die Sonne im Sommer 24 Stunden lang über dem Horizont bleiben, während sie im Winter für mindestens einen Tag vollständig verschwindet.

Acht Länder verfügen über Territorien in der Arktis: Russland, Kanada, die Vereinigten Staaten, Dänemark (über Grönland), Norwegen, Schweden, Finnland und Island. Die ersten fünf dieser Staaten besitzen Küsten, die direkt an den Arktischen Ozean grenzen – was ihnen eine bedeutende Rolle bei der Festlegung von Seegrenzen und dem Zugang zu Ressourcen verleiht.

Die Region ist geprägt von extremer Kälte, ausgedehntem Meereis, Permafrost, lang anhaltender Polarnacht im Winter und durchgehendem Tageslicht im Sommer. In kontinentalen Gebieten können die Temperaturen auf unter –40 °C fallen; zudem erschweren dickes Meereis, Stürme und eine begrenzte Infrastruktur den Transport sowie industrielle Aktivitäten erheblich.

Allerdings erwärmt sich die Arktis fast viermal so schnell wie der weltweite Durchschnitt. Dies eröffnet beispiellose Möglichkeiten für den Seehandel und die Ausbeutung von Ressourcen – auch wenn der auftauende Permafrost die bestehende Infrastruktur gefährdet.

Wem gehört was in der Arktis?

Russland, Kanada, die USA, Dänemark und Norwegen – die Anrainerstaaten des Arktischen Ozeans – üben Souveränität über ihre fest definierten Landgebiete und Inseln sowie über ihre Hoheitsgewässer aus, die sich bis zu 12 Seemeilen vor der Küste erstrecken. Zudem haben diese Küstenstaaten innerhalb einer 200-Seemeilen-Zone – der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone – exklusive Rechte an den dort vorhandenen natürlichen Ressourcen.

Diese Rechte können jedoch noch deutlich weiter reichen, sofern nachgewiesen werden kann, dass der Meeresboden jenseits dieser Grenze Teil des jeweiligen Festlandsockels ist. Hier beginnt ein hochriskantes Machtspiel: Staaten, die Ansprüche auf einen erweiterten Festlandsockel geltend machen können, erhalten das Recht, dessen Öl-, Gas- und Bodenschätze exklusiv erkunden und ausbeuten zu dürfen.

Schätzungen zufolge birgt die Arktis allein an unentdeckten, aber förderbaren Reserven 90 Milliarden Barrel Erdöl und 1.669 Billionen Kubikfuß Erdgas – hinzu kommen reichhaltige Vorkommen an Nickel, Kupfer, Palladium, Eisenerz, Zink, Blei, Phosphat und Bauxit. Zum Vergleich: Die OPEC schätzt die gesamten nachgewiesenen Reserven Russlands auf 80 Milliarden Barrel Rohöl und etwa 1.483 Billionen Kubikfuß Erdgas.

Gleichzeitig sind Rechte an einem erweiterten Festlandsockel nicht mit territorialer Souveränität gleichzusetzen; die Gewässer bleiben für die internationale Schifffahrt offen.

Russland war das erste Land, das offiziell die Anerkennung eines erweiterten arktischen Festlandsockels anstrebte und seit 2001 mehrere entsprechende Anträge bei einer UN-Kommission einreichte. Da die Kommission zusätzliche wissenschaftliche Belege forderte, führte Moskau umfangreiche Arktis-Expeditionen durch.

Auch andere Länder schlossen sich dem Wettlauf in der Arktis an: Dänemark reichte 2014 Ansprüche ein, gefolgt von Kanada im Jahr 2019. Nachdem Russland 2021 seinen beanspruchten Festlandsockel deutlich ausgeweitet hatte, reagierte Kanada im Jahr 2022 mit einer Erweiterung seiner eigenen Ansprüche. Kanada kritisierte dabei, dass sich durch Moskaus Schritt die Fläche, die sich mit dem eigenen Antrag überschneidet, verdreifacht habe.

Moskau ist es jedoch gelungen, seine Ansprüche erfolgreich zu untermauern. Im Jahr 2023 folgte die UN-Kommission hinsichtlich der Grenzen des Festlandsockels weitgehend der russischen geologischen Argumentation und unterstützte einen erweiterten Festlandsockel, der schätzungsweise 1,8 Millionen Quadratkilometer umfasst.

Dennoch sind die Empfehlungen der UN allein noch keine endgültige Lösung des Streits. Russland, Kanada und Dänemark müssen ihre sich überschneidenden Ansprüche weiterhin durch Verhandlungen oder andere rechtmäßige Mittel klären. Ein solcher Prozess ist nicht ohne Präzedenzfall: So gelang es Russland und Norwegen im Jahr 2010, einen jahrzehntelangen Konflikt über ein etwa 175.000 Quadratkilometer großes Gebiet in der Barentssee beizulegen.

Wie sieht die russische Arktis aus?

Russlands Arktis erstreckt sich im Westen von der Halbinsel Kola nahe Norwegen bis nach Tschukotka gegenüber von Alaska im Osten; die gesamte Küstenlinie umfasst mehr als 24.000 Kilometer. Die offiziell als Arktiszone ausgewiesene Region Russlands erstreckt sich über etwa 4,8 Millionen Quadratkilometer – das entspricht 28 Prozent des Staatsgebiets – und umfasst ganze Verwaltungsregionen, von Murmansk im Westen bis in den Norden Jakutiens im Osten.

Wichtige russische Häfen entlang der Nordostpassage

Die Landschaft reicht von felsigen Küsten und Tundrenflächen bis zu gefrorenen Feuchtgebieten und ausgedehnten Taigawäldern. Weiter nördlich liegen abgelegene Inselgruppen – darunter Nowaja Semlja, Franz-Josef-Land, Sewernaja Semlja und die Neusibirischen Inseln –, die teilweise großflächig von Gletschern und ewigem Eis bedeckt sind. Nowaja Semlja diente zudem als bedeutendes sowjetisches Testgelände für Atomwaffen.

In der russischen Arktis leben fast 2,5 Millionen Menschen; die Region trägt – Stand 2025 – schätzungsweise sieben Prozent zum nationalen BIP und elf Prozent zu den Exporten des Landes bei.

Trotz ihres rauen Klimas ist die russische Arktis keineswegs eine menschenleere Wildnis. Zu den wichtigsten Bevölkerungs- und Industriezentren zählen Murmansk – mit 260.000 Einwohnern die weltweit größte Stadt nördlich des nördlichen Polarkreises und zugleich ein bedeutender eisfreier Hafen – sowie Norilsk, ein Zentrum der Nickel-, Kupfer- und Palladiumproduktion.

Weitere wichtige Zentren in der Arktiszone sind Archangelsk und Sewerodwinsk, die für ihre maritime Industrie und den Bau von Atom-U-Booten bekannt sind, sowie Workuta, Salechard und Nowy Urengoi, ein zentraler Knotenpunkt der Gasförderung.

Im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen befindet sich zudem die "Yamal LNG"-Anlage des Unternehmens Nowatek – die größte ihrer Art in Russland –, von wo aus Gas über den Hafen Sabetta exportiert wird. Weiter östlich liegt Pewek, der Standort der "Akademik Lomonossow" – des weltweit einzigen schwimmenden Kernkraftwerks.

Das einzigartige Design ist durch die Lage bedingt: Der Westen Tschukotkas ist nicht an das russische Stromnetz angeschlossen. Da das Kernkraftwerk in einer Werft gebaut und auf dem Seeweg an seinen abgelegenen Standort transportiert wurde, konnten erhebliche Schwierigkeiten vermieden werden, die mit dem Bau einer konventionellen Atomanlage an einem solchen Ort einhergehen würden.

Wie wichtig ist die Arktis für Russland – und umgekehrt?

Die russische Arktiszone ist ein wirtschaftliches Kraftzentrum: Sie bildet die Grundlage für Russlands Energieexporte, liefert kritische Rohstoffe und ist Standort für mehr als 80 Prozent der nationalen Erdgasförderung sowie bedeutender Anteile an der Öl-, Nickel- und Platinmetallproduktion. Großindustrielle Komplexe – darunter die Gasfelder auf der Jamal-Halbinsel und die Bergbauanlagen in Norilsk – sind nicht nur für den russischen Wohlstand von zentraler Bedeutung, sondern auch für die globalen Energie- und Rohstoffmärkte.

Was den Handel betrifft, so bilden Russlands Häfen, die großen sibirischen Flüsse und die Eisbrecherflotte – die weltweit größte ihrer Art – ein umfassendes Verkehrsnetz, das die rohstoffreichen Gebiete mit den internationalen Märkten verbindet.

In diesem Zusammenhang entwickelt sich die Nordostpassage – begünstigt durch den Klimawandel – zur wichtigsten arktischen Schifffahrtsroute. Im Jahr 2025 wurden auf dieser Strecke mehr als 37 Millionen Tonnen Fracht transportiert, davon 5,4 Millionen Tonnen zwischen russischen und chinesischen Häfen.

Trotz der Spannungen mit dem Westen im Zuge des Ukraine-Konflikts beteiligt sich Russland weiterhin in begrenztem Umfang an der Zusammenarbeit im Arktischen Rat – etwa bei der technischen Arbeit zur Umweltüberwachung und bei der Bewältigung anderer gemeinsamer regionaler Herausforderungen.

Warum ist die Arktis ein militärischer Schlüsselstützpunkt für Russland?

Über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus ist die Arktis ein Eckpfeiler der russischen nationalen Sicherheit: Sie beherbergt wesentliche Elemente der nuklearen Abschreckung und bietet strategischen Zugang zum Atlantik und zum Pazifik.

Auf der Halbinsel Kola, die an Norwegen und Finnland grenzt, ist die Nordflotte mit ihren atomar bewaffneten U-Booten stationiert. Zudem schützt ein weitverzweigtes Netz aus Flugplätzen, Radaranlagen, Raketenabwehrsystemen und Militärbasen die nördlichen Zugangswege Russlands. Seit Anfang der 2010er-Jahre lässt Moskau zudem zahlreiche Anlagen aus Sowjetzeiten auf entlegenen arktischen Inseln wieder instand setzen.

Die Bedeutung der Arktis nahm weiter zu, nachdem Finnland und Schweden 2023 beziehungsweise 2024 der NATO beigetreten waren. Damit ist Russland nun der einzige der acht Arktisstaaten, der kein NATO-Mitglied ist.

Moskau schlug daraufhin Alarm angesichts der wachsenden Präsenz des Bündnisses in der Nähe seiner strategischen Marinestützpunkte. In diesem Jahr startete die NATO die Initiative "Arctic Sentry", die darauf abzielt, die militärische Koordination und Überwachung zu stärken – unter anderem durch gemeinsame Manöver, an denen zehntausende Soldaten beteiligt sind.

Auch die EU versucht, in die regionalen Angelegenheiten einzugreifen: Ihre neue Arktis-Strategie sieht den Ausbau der militärischen Logistik, die Aufrüstung von Häfen und Flughäfen für militärische Zwecke, die Erweiterung der Eisbrecherflotten sowie eine verstärkte satellitengestützte Überwachung der Region – einschließlich der Nachverfolgung russischer Öltanker – vor.

Angesichts des Säbelrasselns westlicher Staaten warf Putin der NATO vor, den hohen Norden zunehmend als "Sprungbrett für potenzielle Konflikte" zu betrachten. Er warnte: "Wir werden von den aktuellen Realitäten ausgehen und auf all dies reagieren."

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ging noch weiter und warf der NATO eine gezielte Militarisierung der Arktis vor. Er betonte, dass "eine solche militärische Aktivität im hohen Norden eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellt". Zudem warnte er, dass eine Eskalation der Spannungen zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit "potenziell katastrophalen Folgen" führen könnte.

Wie leistungsfähig ist Russlands Eisbrecherflotte?

Russlands Eisbrecherflotte ist eine Klasse für sich; in ihrer Anzahl ist sie mit der des restlichen Weltbestands zusammengenommen vergleichbar. Das Land betreibt 43 Eisbrecher, darunter acht atomgetriebene Schiffe und 35 dieselelektrische Einheiten.

Atomgetriebene Eisbrecher sind besonders leistungsstark, da sie über lange Zeiträume ohne Nachtanken operieren können. Sie ermöglichen den Zugang zu abgelegenen Häfen und geleiten Handelsschiffe durch stark vereiste Gewässer. Russlands vier moderne Eisbrecher des Projekts 22220 mit einer Leistung von jeweils 60 Megawatt sind darauf ausgelegt, Eis mit einer Dicke von bis zu etwa 2,8 Metern zu durchbrechen.

Moskau baut seinen Vorsprung bei Eisbrechern weiter aus: Es ist geplant, vier weitere nuklearbetriebene Eisbrecher in Dienst zu stellen, die sich derzeit in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden. Dazu gehört der gewaltige Eisbrecher des Projekts 10510, die "Rossija", die über eine Antriebsleistung von 120 Megawatt verfügt und die Schifffahrt selbst durch noch dickeres arktisches Eis ermöglichen soll. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2029 geplant.

Russlands Eisbrecherflotte ist der US-amerikanischen weit voraus; die USA verfügen lediglich über drei Polareisbrecher – ein Defizit, das von mehreren US-Regierungen als Sicherheitsrisiko für das Land eingestuft wurde.

Die EU verfügt insgesamt über etwa zehn Eisbrecher – je nach Klassifizierung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte diese Lücke ein und erklärte, dass "Eisbrecher in der Arktis das Maß für Macht" seien. Es gibt Überlegungen zu einer gemeinsamen Beschaffung, doch dürften derartige Bemühungen erst in vielen Jahren zu konkreten Ergebnissen führen.

Wie regiert Russland die Arktis?

Angesichts der unbestreitbaren Bedeutung der Region hat Moskau einen umfassenden staatlichen Apparat zur Verwaltung seiner nördlichen Gebiete geschaffen. Während die grundlegenden Prioritäten und die strategische Ausrichtung von Putin persönlich festgelegt werden, liegt ein Großteil der föderalen Koordination in den Händen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Juri Trutnew, der die Staatliche Kommission für die Entwicklung der Arktis leitet. Dieses 2015 gegründete Gremium bringt hochrangige Beamte, regionale Gouverneure und Vertreter großer Unternehmen zusammen, um die Wirtschafts-, Infrastruktur- und Sicherheitspolitik zu koordinieren.

Zudem ist das Ministerium für die Entwicklung des russischen Fernen Ostens und der Arktis – unter der Leitung von Alexei Tschekunkow – für die Region zuständig. Es befasst sich mit der Entwicklungspolitik für die Arktis, Investitionsanreizen sowie sozioökonomischen Programmen.

Was das maritime Portfolio in der Arktis betrifft, so untersteht es der Aufsicht von Nikolai Patruschew – dem ehemaligen Sekretär des russischen Sicherheitsrates und heutigen Berater des Präsidenten –, der den im Jahr 2024 gegründeten "Maritimen Rat" leitet. Dieser Rat dient dazu, die maritime Strategie zu koordinieren und Russlands Interessen auf See zu wahren.

Auch der staatliche russische Atomkonzern Rosatom spielt in der Region eine bedeutende Rolle; er verwaltet die Infrastruktur der Nordostpassage sowie die Flotte von Atomeisbrechern. Zudem leitet der Gouverneur der Oblast Murmansk, Andrei Tschibis, eine eigens eingerichtete Kommission des Staatsrates, die sich mit der Nordostpassage und der Arktis befasst und dabei hilft, Vorschläge für die regionale Entwicklung zu koordinieren.

Die russische Regierung betreibt zudem seit Jahren verschiedene Anreizprogramme in der Region. Dazu gehört ein Vorzugsregime für Unternehmen, das berechtigten Betrieben mehrjährige Steuervergünstigungen sowie reduzierte Sozialversicherungsbeiträge bietet.

Moskau führt außerdem das Programm "Arktischer Hektar" durch, bei dem anspruchsberechtigte Bürger bis zu einem Hektar Land zur Bebauung völlig kostenlos erhalten können – mit der Option, später das Eigentumsrecht daran zu erwerben. Zudem gibt es das "Arktis-Hypotheken"-Programm, das Kreditnehmern subventionierte Wohnungsbaudarlehen zu Zinssätzen von bis zu 2 Prozent ermöglicht.

Einige Regionen der Arktiszone verzeichnen die höchsten Durchschnittsgehälter des Landes. Laut Rosstat erreichten die durchschnittlichen monatlichen Bruttolöhne im Jahr 2025 etwa 215.000 Rubel (2.400 Euro) in Tschukotka und 178.000 Rubel (2.000 Euro) im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen – ein Niveau, das dem in Moskau entspricht oder es sogar übertrifft und deutlich über dem landesweiten Durchschnitt von 100.000 Rubel (1.100 Euro) liegt. Diese finanziellen Vorteile werden jedoch teilweise durch höhere Lebenshaltungskosten wieder ausgeglichen.

Die Region profitiert zudem von einem speziellen, noch aus Sowjetzeiten stammenden System der "nördlichen Versorgung" (Nordlieferungen), das die Belieferung entlegener Siedlungen mit lebensnotwendigen Gütern koordiniert.

Wie hat Russland seine arktischen Grenzgebiete erschlossen?

Während indigene Völker die Region bereits seit Jahrtausenden bewohnten, begannen russische Pomoren-Seefahrer im Mittelalter mit der Erkundung des Weißen Meeres und der Barentssee und gründeten dort Handels- und Fischereisiedlungen. Eine umfassende Erschließung gewann jedoch erst ab dem 16. Jahrhundert an Dynamik.

Der tiefgreifendste Wandel vollzog sich in der Sowjetzeit, als Moskau erhebliche Ressourcen in die Polarforschung, Industrialisierung und Verkehrsinfrastruktur investierte. Im Jahr 1932 durchquerte der sowjetische Eisbrecher "Alexander Sibirjakow" als erstes Schiff die Nordostpassage innerhalb einer einzigen Navigationssaison. 

Ein weiterer Meilenstein wurde 1959 erreicht, als die Sowjetunion die "Lenin" in Dienst stellte – den weltweit ersten Eisbrecher mit Atomantrieb. Dies ermöglichte es Schiffen, über längere Zeiträume hinweg in der Arktis zu operieren. Während des Kalten Krieges investierte Moskau zudem massiv in Marine- und U-Boot-Stützpunkte in dieser Region.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 brachen die Investitionen ein, die Infrastruktur verfiel, und die Schifffahrt im Norden ging zurück. In den 2000er-Jahren begann Russland jedoch damit, seine Präsenz in der Arktis wieder auszubauen: Es wurden bedeutende Energieprojekte entwickelt, militärische Einrichtungen reaktiviert und die Kapazitäten an Eisbrechern erweitert.

Wie investiert Russland in die Arktis?

Moskau hat die Entwicklung der Arktis zu einer langfristigen nationalen Priorität erklärt; die aktuelle Strategie reicht bis ins Jahr 2035. Nach Angaben russischer Amtsträger wurden seit 2020 mehr als 1.000 staatlich geförderte Projekte in der Region initiiert, die Investitionen in Höhe von rund 2,6 Billionen Rubel (29 Milliarden Euro) mobilisiert haben. Moskau geht davon aus, dass das Gesamtinvestitionsvolumen im kommenden Jahrzehnt 30 Billionen Rubel übersteigen wird.

Ein Großteil dieser Bemühungen konzentriert sich auf natürliche Ressourcen: Große Unternehmen – darunter Gazprom, Rosneft, Novatek und Nornickel – weiten ihre Aktivitäten in den Bereichen Öl, Gas und Bergbau aus, während die Regierung Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und anderen Anreizen lockt.

Zudem modernisiert Moskau arktische Häfen, baut Eisenbahnverbindungen aus und entwickelt spezialisierte Frachtflotten. Neben dem Bau von Eisbrechern ist bis 2035 die Anschaffung von mindestens zehn Rettungsschiffen sowie der Start von 12 Wetterüberwachungs- und Radarsatelliten geplant, um eine zuverlässigere Schifffahrt entlang der Nordostpassage zu gewährleisten.

Auch der militärische Ausbau bleibt eine Priorität: Russland modernisiert kontinuierlich Flugplätze und Stützpunkte, stärkt die Nordflotte und erhöht die Zahl des in der Region stationierten Personals. Im vergangenen Jahr ordnete Putin zudem die Verlängerung eines Programms zur Sanierung militärischer Siedlungen bis mindestens 2030 an, wobei jährlich mindestens 10 Milliarden Rubel (110 Millionen Euro) an Bundesmitteln bereitgestellt werden sollen.

Fazit

Auch wenn der Wettlauf in der Arktis durch die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen im Zuge des Ukraine-Konflikts in den Hintergrund gerückt ist, bleibt die Region für Russlands langfristige Interessen von entscheidender Bedeutung. Die gewaltigen natürlichen Ressourcen der Arktis bilden eine Stütze der nationalen Wirtschaft, die dortigen Militärbasen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der russischen nuklearen Abschreckung, und die Nordostpassage eröffnet lukrative Handelsmöglichkeiten entlang der ausgedehnten Nordküste des Landes.

Während sowohl die NATO als auch die EU nach Einfluss in der Region streben, hat Russland unmissverständlich klargemacht, dass es nicht die Absicht hat, seine langjährige Position aufzugeben. Für den arktischen Riesen ist dieses gefrorene Grenzgebiet weit mehr als ein entlegener Außenposten oder ein nebensächlicher Gewinn – es ist ein Eckpfeiler seiner Sicherheit, seines Wohlstands und seiner Zukunft.

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Glaubt man den Prognosen, hat die bulgarische Präsidentin Iljana Jotowa bei der Stichwahl um das Präsidentenamt mit deutlichem Vorsprung gegenüber ihrem Herausforderer Andrej Gjurow gesiegt. Wie der bulgarische öffentlich-rechtliche Sender BNT bekannt gab, hat die Zentrale Wahlkommission um 20 Uhr Ortszeit den Wahltag für beendet erklärt.

Der Sender BNT nannte auch die Auszählungsergebnisse zweier Meinungsforschungsinstitute. Laut dem Institut "Myara" gewann Amtsinhaberin Jotowa die Stichwahl mit 58,2 Prozent der Stimmen, ihr Konkurrent Andrej Gjurow erhielt lediglich 38,6 Prozent.

Jotowa wurde von einem Bündnis der Bulgarischen Sozialistischen Partei mit der Regierungspartei "Progressives Bulgarien" unterstützt, Gjurow startete für den Verbund aus liberalkonservativer PP und der Partei "Demokratisches Bulgarien". Als Vizepräsidentenkandidaten fungierten Kiril Waltschew beziehungsweise Georgi Kandew. 3,2 Prozent der an die Wahlurne getretenen Wähler wollten keines der beiden Kandidatenpaare wählen.

Dem Meinungsforschungsinstitut "Alpha Research" zufolge steht Jotowa bei 57,4 Prozent, Andrej Gurow bei 39,6 Prozent. Aber auch hier ist die Tendenz klar. Die Wahlbeteiligung beziffert "Alpha Research" mit 29,1 Prozent, bei "Myara" ist von 27,2 Prozent die Rede. Damit lag sie höher als bei der ersten Wahlrunde am vorherigen Sonntag, als die Teilnahme an der Wahl mit 23 Prozent auf ein Rekord-Desinteresse der Wähler stieß. Die Wahlbeteiligung war damit weit von der für die erste Wahlrunde verpflichtenden 50-Prozent-Quote entfernt.

Am 25. Oktober 2026 hatte keiner Kandidaten die erforderlichen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Insgesamt waren bei der ersten Runde 27 Kandidaten für das Präsidentenamt angetreten. Jotowa war im Januar 2026 Nachfolgerin von Rumen Radew geworden, nachdem dieser vom Präsidentenamt zurückgetreten war. Radew ist mittlerweile zum Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt worden.

Die heutige Wahlentscheidung gilt auch als richtungsweisend für die künftige außenpolitische Ausrichtung des Landes. Denn die amtierende und auch künftige Präsidentin setzt sich im Ukraine-Krieg für Verhandlungen mit Russland ein, um eine Friedenslösung in diesem Konflikt zu erzielen. Ihr Kontrahent Gjurow steht dagegen für eine stärkere Unterstützung der Ukraine und gilt als proeuropäisch. Allerdings will auch Jotowa die NATO- und EU-Mitgliedschaft ihres Landes beibehalten.

Das bulgarische Staatsoberhaupt besitzt vor allem repräsentative Aufgaben, verfügt allerdings über das Recht, gegen Gesetze ein Veto einzulegen. Auch fungiert der Staatspräsident (oder die Staatspräsidentin) als Oberbefehlshaber über die Streitkräfte.

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Von Oleg Issaitschenko

Vertreter des Pentagons haben in den letzten Wochen mehrere NATO-Staaten dazu aufgefordert, sich zurückhaltender über die angebliche Bedrohung durch Russland zu äußern, da solche Äußerungen die Sicherheit Europas untergraben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier informierte Quellen.

Ihren Angaben zufolge sei die Aufforderung insbesondere an Estland, Lettland und Litauen gerichtet. Es ist nicht bekannt, ob Washington ähnliche Appelle an andere europäische Regierungen gerichtet hat. Einer der US-Beamten, der diesen Appell übermittelte, war der Leiter der politischen Abteilung des US-Kriegsministeriums, Elbridge Colby.

Bei einem Treffen mit einem baltischen Politiker betonte er, dass es inakzeptabel sei, die Russen "zu provozieren". Eine der Quellen von Reuters zitierte die Botschaft des Pentagon wie folgt:

"Wir helfen euch. Die US-Amerikaner sind hier. Macht einfach keinen Lärm. Verursacht keinen Wirbel."

In dem Artikel heißt es, dass die Aufforderung Washingtons bei einigen europäischen Politikern Verwunderung ausgelöst habe. Offiziell haben die USA die Übermittlung der Forderungen nicht bestätigt. Aus dem Pentagon heißt es dazu:

"Private Gespräche zwischen Verbündeten sind eben nur private Gespräche, daher werden wir diese Vorwürfe nicht kommentieren."

Die Verteidigungsministerien der drei baltischen Staaten hätten auf die Anfragen der Agentur Reuters nicht geantwortet.

Die Rhetorik einer "russischen Bedrohung" ist zu einem festen Bestandteil der öffentlichen Äußerungen einer Reihe europäischer Politiker geworden. Russland wird regelmäßig als "zentrale Herausforderung" für die Sicherheit bezeichnet, und in einzelnen Reden werden Behauptungen über eine angeblich bevorstehende "Aggression" gegen die östlichen NATO-Staaten geäußert. Eine solche Agenda dient als Rechtfertigung für die Aufstockung der Militärhaushalte und den Ausbau von Rüstungsprogrammen.

Im vergangenen Jahr hat Estland Verträge über den Kauf von neun US-amerikanischen HIMARS-Systemen, einschließlich M57-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern, sowie von neun südkoreanischen Chunmoo-Raketensystemen mit vergleichbarer Reichweite, abgeschlossen. Nach Angaben der Financial Times stiegen die Rüstungsausgaben des Landes im Jahr 2026 um 42 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro beziehungsweise 5,4 Prozent des BIP.

In dieser Woche teilte der estnische Verteidigungsminister Martin Herem mit, dass das Land im Rahmen des Aufbaus der baltischen Verteidigungslinie etwa 150 Verteidigungsbunker in der an Russland angrenzenden Region Ida-Virumaa errichten wolle. Nach Angaben des Ministers sollen etwa 100 Anlagen auf staatlichem Grund und Boden errichtet werden, weitere 50 auf kommunalen und privaten Grundstücken.

Litauen ergreift angesichts der "russischen Bedrohung" weitreichendere Maßnahmen. Es absolviert Großmanöver, führte die allgemeine Wehrpflicht wieder ein und versucht, US-amerikanische Soldaten wieder auf sein Territorium zurückzuholen. Zudem führt Vilnius Verhandlungen mit Washington über eine mögliche Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen.

Auch Lettland steht diesem Vorgehen in nichts nach. Der Ministerpräsident des Landes, Andris Kulbergs, hat bei der Europäischen Union zusätzliche Finanzmittel beantragt, um Russland "die Stirn zu bieten". Unterdessen ruft die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dazu auf, "Standhaftigkeit zu bewahren und mehr zu tun", um die Ukraine zu unterstützen. Sie räumte jedoch ein:

"Obwohl es natürlich immer schwieriger wird, dies unserer Öffentlichkeit zu erklären, da alle dieses Krieges müde sind."

Die russischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass Moskau für niemanden eine Bedrohung darstelle.

Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Russland-Afrika-Forums betont, dass es im Falle eines militärischen Konflikts mit Europa keine Sieger geben werde. Er erklärte:

"Viele reden nur davon, sich auf einen Krieg im Jahr 2030 vorzubereiten. Ist das richtig oder nicht? Erstens sind wir bereit, aber wir wollen keinen Krieg mit Europa. Und wenn dort jemand einen Krieg will, soll er sich vorbereiten. Aber sie haben ihr Ziel, Russland eine 'strategische Niederlage' zuzufügen, bisher nicht erreicht, und es ist unwahrscheinlich, dass dies bis 2030 möglich sein wird."

Grigori Karassin, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, hebt in einem Kommentar für die Zeitung Wsgljad hervor:

"Bemerkenswert ist, dass die Position Moskaus hinsichtlich des provokativen Charakters der Äußerungen der Staatschefs der baltischen Staaten von der US-amerikanischen Seite unterstützt wird. Das ist ein positives Signal. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich einflussreicher Kreise in den USA und anderen Ländern, hat die Gefahr der antirussischen Rhetorik in Europa nun voll und ganz erkannt."

Er weist auf die reale Gefahr hin, dass "ein Konflikt von globalem Ausmaß aus dem Nichts" entstehen könnte. Dabei betont er:

"In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auf die unbesonnenen europäischen Politiker eine mäßigende Wirkung auszuüben. Dabei geht es nicht nur um das Baltikum, sondern auch um Polen sowie eine Reihe weiterer Länder."

Dabei dürfe die öffentliche Reaktion der russischen Seite nicht übermäßig emotional ausfallen. Karassin merkt an:

"Europa befindet sich derzeit an einem Scheideweg: Einige lokale Politiker initiieren bereits die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs mit Moskau. Sie versuchen, ihre Sichtweise zu grundsätzlichen Fragen mit der russischen Führung zu erörtern.

Wir erwarten von Europa weniger Spannungen und mehr gesunden Menschenverstand. Russland würde die Bereitschaft der Alten Welt zur Ausweitung des Dialogs unterstützen, um positive Ergebnisse in den wichtigsten Bereichen zu erzielen."

Die USA würden seit Beginn des Konflikts einen ausgewogenen Ansatz bei der Unterstützung der Ukraine verfolgen und dabei sorgfältig den Grad der Eskalation beobachten, meint seinerseits Wadim Kosjulin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Diplomatischen Akademie des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums. Er erklärt:

"Das Ziel dieser Strategie ist es, zu verhindern, dass die Konfrontation zu einem globalen Konflikt eskaliert, da mit Russland eine Atommacht daran beteiligt ist. Die US-amerikanische Seite ist sich der Risiken bewusst, die mit einer Provokation Moskaus verbunden wären."

Dabei würden einzelne Schritte des Westens die Spannungen verstärken. Kosjulin hebt hervor:

"Eine Reihe westlicher Staaten – vor allem die baltischen Länder – handeln ohne Rücksicht auf mögliche Folgen und beanspruchen die Führungsrolle in der antirussischen Rhetorik für sich. Ein solcher Ansatz ist potenziell gefährlich. Es ist wichtig, die politische Lage richtig einzuschätzen, aber offenbar ist diese Fähigkeit in den baltischen Hauptstädten nicht ausgeprägt."

Seiner Meinung nach seien die Forderungen der USA an Europa nicht durch eine Reaktion auf Moskaus Warnungen vor einer Schürung militärischer Hysterie bedingt, sondern durch Washingtons eigene Interessen. Der Analyst sagt:

"Für die Regierung von Donald Trump ist es wichtig, den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden und einen außenpolitischen Erfolg vorzuweisen. Die Friedensbereitschaft der USA lässt sich sowohl in der Rhetorik als auch in den Handlungen erkennen, unter anderem bei den Maßnahmen, die heute in Aljoschki zu beobachten sind."

Der Experte hält es für bemerkenswert, dass das Signal an die europäischen Länder über das Pentagon und nicht auf diplomatischem Wege gesendet wurde.

Laut Kosjulin würden die USA auf diese Weise versuchen, den Europäern die konkreten militärischen Konsequenzen ihrer Panikmache vor Augen zu führen. Er präzisiert:

"Es geht um NATO-Mitgliedstaaten, die von einer angeblichen russischen Bedrohung sprechen und die Notwendigkeit betonen, sich bis 2030 auf einen Krieg vorzubereiten. In erster Linie müssen genau diese 'Stimmen' zum Schweigen gebracht werden."

Eine ähnliche Sichtweise vertritt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsclubs "Waldai". Seiner Einschätzung nach lasse der Fokus der USA auf den Ukraine-Konflikt einerseits allmählich nach, andererseits sei Washington bereit, mit Moskau die Umsetzung einer ganzen Reihe von Projekten in den Bereichen Energie und Verkehr, darunter auch in der Arktis, auszuarbeiten. Er betont:

"Die These, dass eine umfassende Zusammenarbeit erst nach der Beilegung der Ukraine-Krise beginnen wird, bindet dem Weißen Haus jedoch die Hände.

Die USA wollen eine Deeskalation erreichen und schließlich den Friedensschluss verkünden. Ein Bestandteil dieses Prozesses ist eine Änderung der europäischen Haltung hinsichtlich der Bedingungen für die Beendigung des Konflikts, die die ukrainischen Grenzen von 1991 und den Beitritt der Ukraine zur NATO betreffen. Allem Anschein nach hat das Weiße Haus ein umfassendes Programm zur Umsetzung seiner Pläne aufgestellt. Ich gehe davon aus, dass der Abbau der Sanktionen parallel zur Mäßigung der aggressiven europäischen Rhetorik erfolgen wird."

Tkatschenko hält es für möglich, dass die EU auf den Appell der USA "richtig" reagieren und einen Gang herunterschalten wird, ähnlich wie Kiew zuvor der US-amerikanischen Forderung nach Einstellung der Angriffe auf Ölraffinerien nachgekommen ist. Der Experte erinnert daran, dass die "Hitzköpfe" in der europäischen Öffentlichkeit keine Mehrheit bilden würden. Er bemerkt:

"Im Baltikum reißen sich für gewöhnlich einige Politiker die Hemden vom Leib und behaupten, dass ein Sieg in einem hypothetischen Krieg gegen Russland nahe sei.

Doch diese Äußerungen entsprechen in keiner Weise der Realität und offenbaren lediglich die geistige Beschränktheit der Politiker. Vor diesem Hintergrund fordern die USA, wieder gesunden Menschenverstand in die Politik zu bringen und Russland nicht zu provozieren."

Kosjulin stimmt dem zu. Seiner Prognose zufolge werden die europäischen Länder der Forderung des Pentagons nachkommen. Er fasst zusammen:

"Die traditionelle Reaktion Europas auf Anweisungen aus Washington war stets die zügige Umsetzung von Forderungen. Ja, heute ist das Verhältnis zu (US-Präsident Donald) Trump anders als zu früheren US-Präsidenten. Ich denke jedoch, dass der erwähnte Reflex auch dieses Mal greifen wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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