RT DE

Erstmals seit der gescheiterten Hinrichtung hat sich die US-Gefängnisinsassin Christa Pike in einem Statement direkt geäußert und berichtet darin von Schmerzen. Es gebe "keinen einzigen Moment", in dem sie keine Schmerzen habe, hieß es in der von ihren Anwälten verbreiteten Stellungnahme.

Die wegen Mordes verurteilte Pike sollte Ende September im US-Bundesstaat Tennessee hingerichtet werden. Sie überlebte. Nach Angaben des Death Penalty Information Center ist in den USA kein vergleichbarer Fall aus der jüngeren Geschichte bekannt, in dem die Hinrichtungsmedikamente verabreicht wurden und der oder die Verurteilte weiterlebte. Tage später wachte Pike in einem Krankenhaus wieder auf.

Pike schilderte in dem Statement, dass sie beim Betreten der Hinrichtungskammer Ende September ihren Frieden damit gemacht habe. Tage später sei sie dann alleine und verwirrt in einem Krankenhaus aufgewacht. "Mein Körper schmerzt. Meine Arme schmerzen. Meine Hände schmerzen. Mein Rachen schmerzt." Der Schmerz sei nicht nur körperlich. "Er sitzt auch in meinem Kopf und in meiner Seele."

"Ich habe immer noch Schwierigkeiten zu sprechen", fügte die verurteilte Mörderin in der schriftlichen Erklärung hinzu.

Pike schilderte weiter, dass sie nun größtenteils auf einer Krankenstation des Gefängnisses isoliert sei. "Ich habe 28 Jahre in Einzelhaft verbracht, und vieles von dem, was ich heute erlebe, ist eine Wiederholung dieser Situation." Sie versuche, einen Sinn in dem zu finden, was ihr widerfahren sei.

"Ich weiß nicht, warum ich jene Nacht überlebt habe. Ich weiß nicht, was als Nächstes kommt."

Zweiter Hinrichtungsversuch: Rechtliche Fantasie ist gefragt

Die 50-Jährige war im Jahr 1996 für den Mord an der damals 19-jährigen Colleen Slemmer zum Tode verurteilt worden. Sie selbst war zur Tatzeit 18 Jahre alt. Ob sie ein zweites Mal hingerichtet wird, ist unklar. Der einzige vergleichbare Fall liegt bereits 80 Jahre zurück. Die Frage, ob sich das damalige Urteil auf heute übertragen lässt, ist juristisch nicht eindeutig geklärt. 

"Wenn bei der Vollstreckung des Urteils etwas schiefgeht, ändert das nichts am Urteil." Mit dieser Einschätzung zitieren Medien den in Berlin und New York tätigen Anwalt Jürgen Rodegra. Aus seiner Sicht wäre ein zweiter Versuch, das Todesurteil zu vollstrecken, die Fortsetzung derselben Strafe.

Entscheidend sei jedoch, was Pikes Anwälte nun daraus machen. "Da ist juristische Fantasie gefragt", sagt Rodegra. Er selbst hält die Argumentation im Sinne des achten Verfassungszusatzes für aussichtsreich. Darin heißt es: "Nor cruel and unusual punishments inflicted", es darf keine grausame und ungewöhnliche Strafe auferlegt werden. 

Es sei denkbar, dass das Oberste Gericht dieser Argumentation folgt und einen zweiten Hinrichtungsversuch für unzulässig erklärt, sagt Rodegra. Rechtlich konsequenter sei es allerdings, eine zweite Hinrichtung zuzulassen.

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Eine der besten Eishockey-Nationalmannschaften der Welt darf wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen. Diese Entscheidung teilte der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Damit ist der Internationale Eishockey-Verband IIHF verpflichtet, russische Nationalmannschaften wieder zu Wettbewerben zuzulassen, von denen sie seit 2022 ausgeschlossen waren.

Die Wiederzulassung betrifft wichtige Wettbewerbe, die in nächster Zeit anstehen, etwa die Junioren-Weltmeisterschaft in Kanada um die Jahreswende oder die Weltmeisterschaft der Frauen in Kanada im November 2027. Auch an der Weltmeisterschaft der Herren, die im Mai 2027 in Deutschland stattfinden soll, dürfen die russischen Eishockey-Spieler teilnehmen.

Dieses CAS-Urteil stößt beim Deutschen Eishockey-Verband (DEB) auf wenig Gegenliebe. Noch am selben Tag verkündete der Vorstandsvorsitzende Frank H. Lutz in einer Pressemitteilung: "Unsere Position ist unverändert: Wir lehnen die Rückkehr russischer Nationalmannschaften zu internationalen Eishockeyturnieren ab."

Internationaler Sportgerichtshof entscheidet Pro Russland! 😳

Das Urteil habe auch Auswirkungen auf die IIHF-Eishockey-Weltmeisterschaft 2027, die Deutschland ausrichten werde, hieß es weiter in der Pressemitteilung. Denn eine Zulassung Russlands habe für den Gastgeber "erhebliche sicherheitsrelevante, politische und wirtschaftliche Folgen." Lutz verzichtete indes darauf, diese Folgen näher zu konkretisieren und kündigte lediglich an: "Wir werten das Urteil jetzt gemeinsam mit der IIHF aus und informieren über die nächsten Schritte."

Einen Tag später berichtet die Presse, darunter die Braunschweiger Zeitung und das Sport-Portal Eishockey News, dass der DEB radikale Schritte nicht ausschließt. So soll der DEB-Vorstandsvorsitzende Lutz gegenüber MagentaSport am Rande eines Frauen-Länderspiels in Bremerhaven verkündet haben, man werde womöglich auf die Ausrichtung der Weltmeisterschaft verzichten.

Als Notlösung komme auch eine Rückgabe des Ausrichtungsrechts an den Veranstalter IIHF infrage, erklärte der deutsche Sportfunktionär: "Aber natürlich müssen wir uns als DEB auch mit der Option befassen, dass wir diese Weltmeisterschaft zurückgeben. Denn in ein wirtschaftliches Risiko, das wir nicht mehr stemmen können, können wir uns auch nicht begeben."

Lutz zeigte sich aber optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird, und wolle keine Schwarzmalerei betreiben. Im Moment liege die Entscheidung ohnehin bei der IIHF, die sich in den kommenden Tagen mit den Auswirkungen des CAS-Urteils befassen werde. Allerdings bestehe die Gefahr, dass einzelne Nationalmannschaften die WM boykottieren, wenn die russische Mannschaft teilnehmen dürfe. So sei es beispielsweise in Lettland gesetzlich verboten, gegen russische Teams anzutreten.

Es handle sich auch um eine politische Entscheidung, erläuterte Lutz. Er werde deshalb kommende Woche nach Berlin fahren. Fraglich ist noch, ob die russischen Sportler überhaupt Visa für Deutschland erhalten würden: "Da habe ich überhaupt noch kein Gefühl für. Das wird sicherlich Gegenstand der Gespräche sein, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist." Eine entsprechende Forderung, russischen Eishockey-Spielern die Visa zu verweigern, hatte bereits die schwedische EU-Abgeordnete Karin Karlsbro an die Regierung Merz gerichtet.

Ryssland välkomnas in i värmen för ishockey-VM 2027. En enorm propagandaseger för Putin. När idrottens juridik fallerar behöver politiken kliva in och porta ryska idrottare från EU. Stoppa visum för de ryska spelarna till Tyskland.

Eigentlich stehen auch die Teilnehmer der Herren-WM im Eishockey schon fest. Wenn das WM-Teilnehmerfeld nicht aufgestockt wird, müsste die Ukraine als Aufsteiger weichen. Sollte auch die weißrussische Herrenmannschaft wieder zugelassen werden, beträfe das auch den weiteren Aufsteiger Kasachstan.

Im Interview mit dem Sportsender ran erklärte der Nürnberger DEB-Funktionär Stefan Ustorf die CAS-Entscheidung denn auch zur "doppelten Katastrophe" und empörte sich: "Ja, das ist das nächste, genau, dann schmeißt du die Ukraine raus. Für Russland."

Aber auch die Erweiterung der Anzahl teilnehmender Mannschaften sei keine Lösung, denn im Laufe des Turniers könnten ja Russen sportlich auf Ukrainer treffen, meint der Sportdirektor der Nürnberg Ice Tigers: "Wenn sich jetzt dann Russland und Ukraine auf dem Eis gegenüberstehen würden in Düsseldorf oder Mannheim, das ist – ich weiß gar nicht, wie ich das ausdrücken soll, aber das geht nicht. Das kannst du nicht machen."

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Nach dem Brand auf einer Baustelle des Rüstungsunternehmens Rheinmetall am Flughafen Kassel-Calden untersucht die Polizei ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben. Das Schreiben wurde auf der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Plattform Indymedia veröffentlicht. Wie das Polizeipräsidium Nordhessen mitteilte, prüfe man das Schreiben "bei den weiteren Ermittlungen intensiv".

In der Nacht zum Freitag hatten auf der Rheinmetall-Baustelle drei Baufahrzeuge gebrannt. Nachdem ein Zeuge gegen 3:15 Uhr Feuerwehr und Polizei alarmiert hatte, löschte die Feuerwehr die Fahrzeuge. Weitere danebenstehende Maschinen wurden nach Polizeiangaben beschädigt. 

Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus und sucht Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben. Geführt werden die Ermittlungen von der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen.

Im Bekennerschreiben heißt es:

"In Kassel soll das größte Panzerwerk Europas gebaut werden. Wir stellen uns dagegen, zur Rüstungshauptstadt für die kommenden Kriege zu werden. Deshalb haben wir in der Nacht auf den 30. Oktober die Baustelle des Logistikzentrums von Rheinmetall in Kassel-Calden sabotiert und mehrere Bagger und Radlader angezündet."

Der Bau des Panzerwerks in Kassel sei ein "Sinnbild für die Zeitenwende in Deutschland":

"Der Staat tritt als Auftraggeber auf und versucht mit Milliarden an Rüstungsinvestitionen die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Deutschland tritt die Flucht nach vorne an. Wenn die Autoproduktion auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist, dann immerhin der Leopard-Panzer und vielleicht auch bald wieder das deutsche Heer."

Man wisse aus anderen Konflikten, dass am Ende die einfachen Menschen leiden werden, nicht der Rheinmetall-Chef oder der hessische Ministerpräsident:

"Nicht Armin Papperger und Boris Rhein oder deren Kinder sollen im Schützengraben von der Drohne zerfetzt werden, sondern wir. Wenn wir den Kriegsvorbereitungen nicht international entgegentreten, haben wir bald keine Perspektive für unser Leben mehr."

Das Schreiben endet mit dem Aufruf, "Nordhessen von einer Drehscheibe der Aufrüstung zum Ort des Widerstands gegen den Kriegskurs der Eliten" zu machen. Die linksradikalen Verfasser erinnern des Weiteren an einen Kasseler Studenten, der von den israelischen Streitkräften in Gaza getötet wurde, und bringen schließlich ihre Verbundenheit mit "russischen Kriegsgegner:innen und Saboteuren" zum Ausdruck, die vom "russischen Regime" in Straflager gesteckt oder getötet worden seien.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Gelände, auf dem es brannte, um den Standort des geplanten Logistik- und Trainingszentrums sowie des Drohnentestzentrums am Flughafen Kassel. Rheinmetall und das Land Hessen hatten für diesen Standort im August Investitionen von mehr als 260 Millionen Euro angekündigt.

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Von Alexandra Nollok 

Es ist beeindruckend, wie ein Aufruf zu bundesweiten Jugendprotesten gegen Krieg, Wehrpflicht und Sozialkahlschlag das deutsche Kleinbürgertum in Wallung brachte. Tagelang warnten deutsche Leitmedien vor dystopischen Krawall-Apokalypsen "wie in Frankreich", fantasierten von "linksextremen" Strippenziehern oder "islamistischen" Unterwanderern. Die zumeist eher bürgerlich-drögen Kundgebungen unter dem Motto "Gen Z regelt" eigneten sich aber wenig für entsprechenden Clickbait. Wie praktisch, dass man den Lesern am Ende doch noch vermummte Randalierer mit politisch motivierter "Einordnung" präsentieren konnte.

Vermummte unbekannter Identität

Nachdem die deutsche Presse ihr braves Publikum mit Horrordystopien bereits in Rage über die angekündigten Jugendproteste versetzt hatte, musste sie liefern. Zu langweilig wäre es geworden, aus offiziellen Reden auf den Kundgebungen zu zitieren, in denen junge Leute ihre Kritik an Missständen meist nur zaghaft formulierten und sich gefühlt in jedem dritten Satz von jedweder Gewalt distanzierten. Statt auf derlei Inhalte einzugehen, versuchten die Medien, ihre vorab geschürte Hysterie zu rechtfertigen.

Was die Proteste selbst nicht hergaben, lieferten nach ihrem eigentlichen Ende meist einzelne vermummte Krawallgruppen unbekannter Identität. "Plünderungen und Gewalt in der Nacht überschatten Gen-Z-Proteste", titelte die Zeit am Sonntagmorgen. "Jugendproteste enden im Chaos", resümierte auch die Stuttgarter Zeitung über die Demonstration in Baden-Württembergs Landeshauptstadt. 

Springer hetzt mit Tiervergleichen aus TikTok

Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier kündigte t-online zufolge "erste Konsequenzen" an. Die von ihm aufgezählten "erheblichen Verstöße" erschöpften sich allerdings darin, dass Einzelne das Vermummungsverbot missachtet hätten, die Demonstration von der festgelegten Route abgewichen sei und vereinzelt "Böller gezündet" worden seien. Dass es gar "nicht zu den befürchteten Sachbeschädigungen und größeren Störungen gekommen" ist, erfährt man erst im letzten Satz des Tickerbeitrags. 

"Randalierer plündern Geschäfte in Frankfurt", trommelte auch das öffentlich-rechtliche Meinungsschlachtschiff Tagesschau. Laut dem ZDF hätten "Ausschreitungen" den Protest "überschattet". Und das Axel-Springer-Blatt Welt hetzte seine Leser mit entmenschlichenden Stereotypen auf: "So sehen Leute aus, die aus dem Zoo ausgebrochen sind." Das Zitat soll einem TikTok-Kanal einer Snipes-Filiale entnommen sein

Reporter: "Waren eher keine Demo-Teilnehmer"

Lässt man das bloße Zünden von Rauchtöpfen beiseite, gibt es plausible Berichte über tatsächlich zerstörerische Randale aus genau drei der insgesamt 34 Städte: Frankfurt am Main, Hamburg und Köln. Fest steht, dass die vereinzelten Randale mit Angriffen auf Privateigentum großteils nach Abschluss der eigentlichen Protestaktionen stattfanden. Wer die vermummten Täter waren, liegt vollständig im Dunkeln. 

Dementsprechend stellte immerhin der ARD-Reporter Jakob Schaumann vor Ort fest, die Angriffe in der Frankfurter Innenstadt seien ausgegangen "von einer Tätergruppierung, wo man sich noch nicht ganz so sicher ist, wer war das eigentlich". Es seien "eher keine Teilnehmer aus den Demonstrationszügen" gewesen. Das berichtet die Tagesschau aber nur versteckt im Text, bis wohin viele vermutlich nicht mehr lesen.

Regierungsamtliche Feindbild-Beschwörung

Doch die Unionspolitiker scheinen mehr zu wissen als alle anderen: Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck fantasierte von einer "verheerenden Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte in gleicher Manier gegen bekannte Feindbilder: Schuld seien "gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu".

Während die Bundesregierung also überall nach vermeintlichen "Desinformationsagenten" fahndet, können ihre Vertreter beliebig mit Verschwörungstheorien um sich werfen und diese in den Medien als Tatsachenbehauptungen präsentieren. Nicht zum ersten Mal zaubern sie bei jeder Gelegenheit die beliebtesten Feindbilder des deutschen Mainstreambürgers aus dem Hut: "Linksextreme" und "Muslime" in angeblich gemeinsamer Aktion. Man könnte auch sagen: Das Establishment hat die Erzählung einer muslimisch-bolschewistischen Verschwörung erfolgreich etabliert.

Diese beflügelte schon die Berichte über jüngste Ausschreitungen in Frankreich. Dabei sind inzwischen viele Videos aufgetaucht, die zeigen, dass Randalierer von der dortigen Polizei geschützt wurden, sich teils sogar mit ihr abgesprochen oder sich nach vollendeter Tat unbehelligt hinter ihre Reihen zurückgezogen haben. Einige Medien-Recherchen legen zudem nahe, dass viele Randalierer keiner politischen oder religiösen Gruppe angehörten und die ethnische Zusammensetzung jener der französischen Gesellschaft entsprach.

Bürgerlich organisiert, antiimperialistisch agitiert

Um trotzdem das erwünschte Bild zu erzeugen, arbeiten die Meinungsmacher mit Entpolitisierung und Verwirrung von Begriffen. Je nach Ethnie gilt danach jeder wahlweise als "linksextrem" oder "islamistisch" der am Rande von Kundgebungen mit sozialen, also dezidiert linken Inhalten, auffällig wird.

Natürlich kann es sein, dass irgendwelche "autonomen Gruppen", wie vielfach behauptet, dabei waren, die es sowohl im rechten als auch im selbsternannten linken Spektrum gibt. In letzterem Fall handelt es sich allerdings meist um transatlantische sogenannte "Antideutsche", also den USA-Israel-Fanklub, der stramm auf bürgerlichem Kurs ist und mit linken oder gar sozialistischen Inhalten nichts am Hut hat. 

Belegt ist indes, dass antiimperialistische, sozialistische Gruppen, darunter etwa "Young Struggle", "ZORA", der Linksjugendverband Solid und die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ, an den Protesten teilgenommen haben. Das war an Schildern, Fahnen und Plakaten erkennbar. Für Randale sind diese aber nicht bekannt, was sogar der Inlandsgeheimdienst regelmäßig in seinen Jahresberichten anmerkt. Im Gegenteil: Diese Gruppen sind gewöhnlich fest organisiert und setzen durchweg auf politische Agitation statt auf Gewalt.

Tatsache ist auch, dass die Anmelder und Organisatoren der Proteste vor Ort meist dem bürgerlichen Spektrum angehörten, vielfach mit Kontakten zu DGB‑Gewerkschaften. Sie beklagten meist in seichten Tönen massiven Unterrichtsausfall, Aufrüstung, Sozialabbau und die drohende Wehrpflicht. Einige schienen reichlich eingeschüchtert durch die martialische Staatsgewalt, die um sie herum aufmarschiert war.

Viel spekuliert, kaum recherchiert

Über die Zugehörigkeit der Randalierer lässt sich also nur spekulieren. Die Polizei erklärt nicht, woher sie kamen, die Protestveranstalter wissen es nicht, und sie waren vermummt, wie Videos zeigen. Es kann genauso gut sein, dass sie der "Antideutschen"-Szene oder rechten Hooligangruppen angehörten. Es kann sein, dass es sich einfach um Krawalltouristen handelte oder auch, zumindest teilweise, um staatliche Provokateure. Wer in Deutschland oft auf Demonstrationen geht, weiß, dass ihr Einsatz eher die Regel als die Ausnahme ist.

Klar ist, dass die Randalierer vor allem nützlich waren, um das zuvor staatlich wie medial verbreitete Empörungsnarrativ von "linksextrem-islamistischen Krawallmachern" zu untermauern. Und es war die Entscheidung der Medien, nicht den Grund und den Inhalt der Proteste, sondern vereinzelte Randale zur Schlagzeile zu machen und völlig unbelegt politische oder religiöse Motive zu unterstellen und direkte Verbindungen mit den Protesten zu suggerieren.

Dabei hat die Jugend in Deutschland wie in ganz Europa allen Grund, sich zu organisieren und auf die Straße zu gehen. Denn die kapitalistische Krise des Westens trifft sie am härtesten: mit Sozialkahlschlag und wachsender Jugendarbeitslosigkeit, mit Aufrüstung, Kriegshetze und drohender Wehrpflicht. Wer dagegen aufbegehrt, greift die Grundfesten des imperialistischen Westens an. Kein Wunder, dass der Staat dagegen massive Geschützen auffährt.

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Irans Nationaler Sicherheitsrat hat die Luft- und Seestreitkräfte Großbritanniens als Terrororganisationen und den britischen Auslandsgeheimdienst als feindliche Gruppierung eingestuft. In einer entsprechenden Mitteilung gab das iranische Außenministerium bekannt, dass diese Maßnahme als Reaktion auf Londons feindselige Aktionen ergriffen wurde.

Als Begründung führt Teheran an, dass Großbritannien seine Militärstützpunkte für die Angriffe der USA und Israels gegen Iran bereitgestellt habe. Zudem sei die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als Terrororganisation durch London am 13. Juli des laufenden Jahres berücksichtigt worden. Die britische Luftwaffe und Marine fallen demnach unter das iranische Gesetz über Gegenmaßnahmen, das nach der Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation durch die USA verabschiedet wurde.

Der MI6 werde von Anhang 2 zu Artikel 1 des iranischen Gesetzes "über die Verschärfung der Strafen für Spionage und Zusammenarbeit mit dem zionistischen Regime und feindlichen Staaten gegen die nationale Sicherheit und die Interessen" erfasst, so die Mitteilung weiter. Teheran betonte, die Verantwortung für die Folgen der Anwendung dieser Einstufungen liege bei der britischen Regierung.

Zuvor hatte Irans Oberhaupt Modschtaba Chamenei am 31. Oktober die Streitkräfte des Landes angewiesen, auf sämtliche Bedrohungen "ohne geographische Einschränkungen" zu reagieren.

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Eine "Armee russischer Bots" soll Politiker in Polen unterstützen, die im Zuge des Konflikts um das Verfassungsgericht die Demokratie zu zerstören versuchen. Dies erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Sonnabend in einer Videobotschaft. Demnach sei der Angriff auf den Verfassungsgerichtshof und dessen Richter "eine weitere Phase im Prozess der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen", vorangetrieben durch die Partei "Recht und Gerechtigkeit" und den Präsidenten Andrzej Duda und Karol Nawrocki.

Nach Ansicht von Tusk sind in Polen seit Jahren Organisationen und Politiker tätig, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zerstören möchten. Es sei kein Zufall, dass sie weltweit Unterstützung bei prorussischen Kräften finden. Heute genießen sie in diesem Konflikt die Unterstützung einer Armee russischer Bots.

Darüber hinaus erhalten diese Organisationen und Politiker angeblich sogar öffentliche Komplimente vom Kreml. Dazu zitierte Tusk in einem Beitrag auf X (Twitter) die Aussage von Dmitri Medwedew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates.

Medwedew schrieb mit Blick auf die Lage in Polen von einem "Verfassungsumsturz". Ihm zufolge sollen liberalorientierte Kräfte um Tusk die konservative "Recht und Gerechtigkeit" brüskieren, offenbar unter anderem deshalb, weil die Partei die "Banderisten" hasse. Deswegen gelte dieselbe Methode wie in der Ukraine, und zwar die Aufhebung der Befugnisse des Verfassungsgerichts.

Der Konflikt um das Verfassungsgericht dauert bereits seit 2015 an und hängt mit der Ernennung von Richtern zusammen. In den vergangenen Tagen verschärfte sich die Lage. Auslöser war die Weigerung des amtierenden Präsidenten Karol Nawrocki, fünf vom Parlament gewählte Richter zu vereidigen.

Am 30. Oktober erklärte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, dass der Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański vorläufig von ihren Aufgaben entbunden seien. Die beiden Juristen, die in der Regierungszeit von "Recht und Gerechtigkeit" ernannt worden waren, und ihre Unterstützer bestreiten die Rechtmäßigkeit dieses Schrittes. Daraufhin versammelten sich Demonstranten um das Gerichtsgebäude.

Nawrocki befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Flug in den Senegal. Er ließ die Maschine umkehren und traf am Morgen am Gericht ein. Tusk kommentierte die Suspendierung des Gerichtsvorsitzenden Święczkowski als "Wiederherstellung des Rechts", die "entschlossenes Handeln" erfordere.

Mehr zum Thema – Streit ums Verfassungsgericht: Polens Präsident bricht Senegalreise ab

Der Vorsprung der AfD auf die Union schrumpft. Das ist das Ergebnis des aktuellen "Sonntagstrends", den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt.

Demnach bleibt die AfD mit 29 Prozent weiterhin deutlich stärkste Kraft. Gegenüber der Vorwoche verliert die Partei allerdings einen Prozentpunkt. Einen Prozentpunkt zulegen kann dagegen die Union von Bundeskanzler Friedrich Merz, die bei Insa nun 20 Prozent erreicht.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: AfD 29 % | CDU/CSU 20 % | GRÜNE 15 % | SPD 14 % | DIE LINKE 10 % | FDP 5 % | BSW 3 % | Sonstige 4 %

Ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen können die Grünen, die mit 15 Prozent drittstärkste Kraft werden. Es folgen die SPD mit unveränderten 14 und die Linke mit ebenfalls unveränderten zehn Prozent. Auf einen Wiedereinzug in den Bundestag könnte laut Umfrage die weitgehend vergessene FDP hoffen, die sich von vier auf fünf Prozent verbessert.

Das BSW bleibt mit unveränderten drei Prozent weiter deutlich unter der Fünfprozenthürde. Die regierende "Große Koalition" von Union und SPD wäre zusammen mit 34 Prozent weiterhin sehr weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. 

Insa befragte für die Erhebung zwischen dem 26. und 30. Oktober insgesamt 1.202 Wahlberechtigte in Deutschland. Die statistische Fehlertoleranz wird mit 2,9 Prozentpunkten angegeben.

Mehr zum Thema - Umfrage: AfD bundesweit erstmals bei 30 Prozent

Die Inhaftierung des Podcasters und ehemaligen Arztes Paul Brandenburg in Berlin sorgte für Schlagzeilen und Kritik am Vorgehen der Behörden. RT DE sprach mit dem Rechtsanwalt des Inhaftierten über die Einzelheiten des Verfahrens. Der Haftbefehl von Brandenburg stammt nach seiner Auskunft vom 7. Oktober 2026. Seitdem konnte der Aktivist mehrmals nach Berlin reisen. Es sei nicht so gewesen, dass er sich vor der Öffentlichkeit versteckt gehalten habe. Eine Festnahme sei also schon zuvor möglich gewesen.

Deshalb ist für Haintz der Zeitpunkt der Festnahme seines Mandanten durchaus fragwürdig. Brandenburg war am 28. Oktober auf dem Flughafen festgenommen worden, als er mit seinem zehnjährigen Kind nach Berlin zurückkehrte. Dass die Polizei gerade diesen Zeitpunkt für einen Zugriff wählte, könnte laut Haintz darauf hindeuten, dass die Behörden durchaus gewusst hätten, dass Brandenburgs Kind zugegen sein würde. Womöglich wollte man "diesen Schockmoment mitnehmen".

Da sei natürlich eine gewisse Spekulation dabei, aber es hätte durchaus andere Möglichkeiten gegeben, den Arzt und Autor festzunehmen. Gerade Festnahmen im Beisein von Kindern seien immer dramatisch. Und das Motiv, Brandenburg "eins auszuwischen", habe aufseiten der Behörden zumindest bestanden.

Es sei indes unwahrscheinlich, dass sein Mandant zum Wochenbeginn gleich aus der Haft entlassen werde. Mit einer weiteren Inhaftierung sei erst einmal zu rechnen. Haintz hat nach eigenen Angaben mehrere Anträge gestellt, auf die die Staatsanwaltschaft noch nicht reagiert habe. Am Montag gehe es weiter mit den Interventionen gegen die Inhaftierung.

Gegen den Haftbefehl spreche, dass sich Brandenburg regelmäßig – etwa zweimal im Monat – nach Berlin begebe. Auch sein zehnjähriges Kind sei ein Argument gegen Fluchtgefahr und eine weitere Inhaftierung.

Der nächste Haftprüfungstermin ist, so Haintz, erst in elf Tagen. Sollte Brandenburg nicht vorher rauszubekommen sein, sei zu befürchten, dass die Berliner Staatsanwaltschaft dann hinlänglich Zeit habe, weitere Anklagen gegen seinen Mandanten vorzubereiten. Dann käme zu einer möglichen Anklage im jetzigen Fall (bisher handelt es sich lediglich um ein Ermittlungsverfahren) noch mehr dazu, was das Verfahren in die Länge ziehen würde. Dann bestehe das Risiko, dass Brandenburg erst nach einer Hauptverhandlung aus der Haft entlassen werde.

Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.

Im Mittelpunkt des Verfahrens gegen Paul Brandenburg stehen Äußerungen, die er über den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, getätigt haben soll. Laut Ansicht von Rechtsanwalt Haintz ist die Abwägung zwischen zulässiger politischer Kritik und strafbarer Beleidigung im deutschen Recht kompliziert.

Allerdings gehe es hier um die Meinungsfreiheit. Auch drastische Äußerungen seien legitim, wenn sie nicht völlig aus der Luft gegriffen seien. Gäbe es sogenannte Anknüpfungstatsachen, wäre das Persönlichkeitsrecht nicht beeinträchtigt. Diesen Fall sieht Haintz hier gegeben, zumal es sich im Fall Wegner um Machtkritik handele, wo die Räume der Zulässigkeit noch einmal erweitert seien.

Haintz verweist darauf, dass das Treffen des Regierenden Bürgermeisters mit der damals schon von einer einschlägigen Vorstrafe belasteten Dragqueen Jurassica Parka unstrittig stattgefunden habe. Die Vorstrafe wegen Kinderpornografie sei Kai Wegner bekannt gewesen oder hätte ihm zumindest bekannt sein müssen. Kritik an seinem Auftritt mit Jurassica Parka müsse sich Wegner also als legitime Machtkritik gefallen lassen.

Zur Erinnerung: Grund der Inhaftierung ist laut Justizbehörden die wiederholte Beleidigung von Berlins geschäftsführendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Im Strafbefehl sind sechs solche Fälle aufgeführt, darunter auch die unterstellte Verleumdung im Sinne der sogenannten "Majestätsbeleidigung" (Paragraf 188 II Variante 2 StGB). So bezeichnete Brandenburg den Politiker nachweislich unter anderem als "Kinderporno-Bürgermeister".

In der Verfolgung Brandenburgs könnten laut Haintz persönliche Motive eine Rolle spielen. Der Rechtsanwalt betont, dass es in der Berliner Staatsanwaltschaft viele Personen gebe, die den Wunsch nach Vergeltung gegen Paul Brandenburg in sich tragen könnten. Schließlich habe sein Mandant das Vorgehen der Behörde schon früher kritisiert. Er versuche deshalb zu bewirken, dass eine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft mit dem Fall Brandenburg betraut werde. Dafür brauche es keine konkreten Beweise für subjektive Interessen von Richtern oder Staatsanwälten, es genüge die Besorgnis. Viele der mit dem Verfahren Betrauten habe Brandenburg schon früher angegangen, sie seien also persönlich betroffen. Es sollte aber keine Ermittlungen durch einen Staatsanwalt geben, der noch eine persönliche Rechnung mit dem Verdächtigen offen haben könnte.

Wie aus einer X-Veröffentlichung des Rechtsanwalts hervorgeht, wollen AfD-Abgeordnete Brandenburg in seiner Haft besuchen. Zuvor forderte der Berliner AfD-Abgeordnete Roland Gläser die unverzügliche Freilassung des Publizisten. Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen sei ein Merkmal autoritärer Staaten, kritisierte er auf X. Brandenburg mache von seinen Grundrechten Gebrauch, wenn er Regierungsvertreter auch mit drastischen Worten kritisiere. Ihn wegen Fluchtgefahr im Zusammenhang mit einer Beleidigungsklage in Haft zu nehmen, sei so offensichtlich unverhältnismäßig wie der sprichwörtliche Schuss mit Kanonen auf Spatzen, so Gläser. 

Mehr zum Thema – Mitten im Wahlkampf – Berlins Kai Wegner der Lüge überführt

Der Bundeswehrgeneral Alexander Sollfrank hat in drastischen Worten vor einem russischen Angriff auf die NATO gewarnt. Im Gespräch mit dem Springer-Medium Politico behauptete der Generalleutnant und Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr:

"Wir werden aktuell durch Russland in einer Art und Weise quantitativ und qualitativ zunehmend angegriffen."

Konkret sehe man in zunehmendem Maße Spionage, Sabotage und Desinformation. Mit Blick auf die Sicherheitslage in Europa sagte Sollfrank:

"Ich stimme der Beobachtung zu, dass man natürlich heute von Frieden nicht mehr sprechen kann."

Ein russischer Angriff auf NATO-Territorium sei möglich, so der General. Die von Russland ausgehende militärische Gefahr dürfe nicht unterschätzt werden. Zwar seien derzeit keine unmittelbaren Angriffsvorbereitungen erkennbar, dennoch gelte:

"Ein Angriff ist sehr, sehr realistisch."

Verteidigungspläne für den Fall eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten seien längst vorbereitet. "Mindestens 20.000 Soldaten" würden dann "auf dem Land-, Luft- und Seeweg in Marsch" gesetzt und in das Baltikum verlegt. Die Vorbereitungen würden "noch vor dem ersten Schuss" anlaufen.

Auch in Deutschland verschärfe die Truppe ihre Schutzmaßnahmen, sagte der General unter Anspielung auf die angeblichen Sabotagefälle und Drohnenangriffe der jüngeren Zeit. Auch die eigenen Drohnenabwehrmöglichkeiten würden verstärkt.

Eine Schlüsselrolle wies Sollfrank dabei dem "Operationsplan Deutschland" zu. Dieser Plan solle "noch Krieg verhindern und Russland klar signalisieren: Achtung, wage es nicht, anzugreifen, wir sind vorbereitet". Deutschland fungiere innerhalb der NATO als Drehscheibe für die Verlegung von Truppen nach Osten.

In dem Gespräch mit Politico verwendete der General die nur gegenüber Russland gebräuchliche westliche Propagandafloskel eines "verbrecherischen Angriffskriegs". Der russischen Regierung unterstellte Sollfrank dabei drei strategische Fehler: Sie habe die "Stärke der eigenen Streitkräfte überschätzt, die Stärke der ukrainischen Streitkräfte unterschätzt und die Geschlossenheit der Europäer und der NATO ebenfalls unterschätzt". Den Widerspruch zwischen den angeblichen Fehleinschätzungen und der behaupteten Bedrohung löste der Generalleutnant nicht auf.

Die Äußerungen des Generals, die offenbar darauf abzielen, die eigene Bevölkerung auf einen militärischen Konflikt vorzubereiten, erfolgen vor dem Hintergrund der massiven deutschen Aufrüstung und zunehmender militärischer Aktivitäten der Bundeswehr im Baltikum.

Generalleutnant Sollfrank promovierte 2024 an der Bundeswehruniversität München. Erstgutachter seiner Dissertation "Kann ein russischer Angriff auf die baltischen Staaten erfolgreich sein?" war der aus einschlägigen Talkshows bekannte Politologe Carlo Masala. Die Arbeit kann hier nachgelesen werden.

Mehr zum Thema ‒ Bundeswehrgeneral: NATO wird im Falle eines Krieges 800.000 Soldaten gegen Russland schicken

Auch Zürich kommt nicht zur Ruhe. Wie zuvor in Deutschland und Frankreich kam es nun auch in der Deutschschweiz zu schweren Straßenschlachten. Kaum sind die Ausschreitungen am Hardplatz im Oktober in Vergessenheit geraten, erlebt die Finanzmetropole bereits die nächste Krawallnacht.

Diesmal verwandelten vermummte Randalierer die Umgebung der Langstrasse und des Helvetiaplatzes in ein Schlachtfeld. Was als angekündigte Protestaktion begann, endete mit brennenden Barrikaden, einem in Brand gesetzten Auto und gezielten Angriffen auf die Polizei.

Gegen 22:30 Uhr versammelten sich am Samstagabend mehrere hundert Personen bei der Piazza Cella an der Langstrasse. Viele waren vermummt, trugen Schutzbrillen oder machten sich mit Halloween-Masken unkenntlich. Zuvor war in sozialen Medien und auf einschlägigen Internetportalen zu Protestaktionen im Kreis 4 aufgerufen worden.

Hintergrund waren Solidaritätsproteste in Frankreich. Auch in Deutschland hatten Aufrufe der sogenannten Gen Z zu Protesten und Aktionen die Sicherheitsbehörden beschäftigt. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Liveblog.

Die Zürcher Mobilisierung stand damit im Zusammenhang mit einer Protestwelle, die über soziale Netzwerke über Ländergrenzen hinweg verbreitet wurde.

Gegen 23 Uhr setzte sich die Menge in Richtung Helvetiaplatz in Bewegung. Die Situation eskalierte rasch. Abfallcontainer, E-Bikes und E-Scooter wurden auf die Straße gestellt und angezündet. An der Zwinglistrasse ging ein Auto in Flammen auf. Auch Schaufenster und die Scheiben einer Haltestelle der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) wurden beschädigt.

Die Stadtpolizei rückte mit einem Großaufgebot an. Doch statt sich zurückzuziehen, griffen Randalierer die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot ein. Auch die Berufsfeuerwehr musste ausrücken, um die zahlreichen Brände zu löschen.

Auch in der Schweiz gehen die "Schüler" auf die Straße.

An der Brauerstrasse zeigte sich die ganze Verrohung der Krawallnacht. Kurz nach Mitternacht rückte eine Polizeipatrouille wegen eines medizinischen Notfalls aus. Statt die Einsatzkräfte ihre Arbeit machen zu lassen, griff ein Mob den Streifenwagen an und beschädigte ihn.

Die Polizisten mussten sich zunächst zurückziehen. Erst danach konnten sie sich um einen Teenager kümmern, der bei einem Unfall schwere Beinverletzungen erlitten hatte. Rücksichtsloser kann man sich kaum verhalten.

Zurich: Clashes in the city. Under the slogan «We are fed up» and citing the unrest in Europe, mostly hooded individuals are rioting. Police deploy water cannons, tear gas, and rubber bullets to bring situation under control. #SchoolProtests #StudentProtests https://t.co/MvWXWUWfT6

Gegen 1:30 Uhr entspannte sich die Lage langsam. Die Kantonspolizei unterstützte die Stadtpolizei bei den Einsätzen. Wie hoch der Sachschaden ausfällt, ist noch nicht bekannt. Die Ermittlungen laufen.

Die Ausschreitungen waren kein spontaner Zwischenfall ohne Vorgeschichte. Bereits im Oktober hatten gewalttätige Gruppen am Zürcher Hardplatz Polizisten mit Pflastersteinen, Glasflaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Stadtpolizei bezifferte den damaligen Sachschaden später auf mehrere hunderttausend Franken. Nun folgte eine weitere Nacht, in der öffentliche Infrastruktur, Privateigentum und die Sicherheit der Einsatzkräfte massiv gefährdet wurden.

Auch in Basel kam es am Samstagabend bei einer nicht genehmigten Demonstration zu Gewalt. Rund 150 Personen zogen durch die Innenstadt. Am St. Johanns-Platz wurden Barrikaden errichtet und angezündet. Der öffentliche Verkehr musste zeitweise eingestellt werden.

Alles in allem verlief die Nacht weniger gewalttätig als zunächst befürchtet. Die Boutiquen an der Bahnhofstrasse, der Apple Store im Stadtzentrum und die McDonald's-Filialen blieben unversehrt. Auch größere Schäden an den Geschäften im Zentrum blieben aus. Dazu trug der koordinierte Einsatz der Zürcher Polizei bei, die eine weitere Eskalation verhindern konnte.

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