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Die bulgarische Präsidentschaftskandidatin Ilijana Jotowa hat sich im Wahlkampffinale für einen Dialog mit Moskau ausgesprochen. Russland müsse wieder am Verhandlungstisch sitzen, meint die derzeitige Amtsinhaberin. Dies berichtet die Financial Times (FT). Bulgarien solle laut der Politikerin als "diplomatischer Kanal" fungieren. 

Am Sonntag werden die Bürger Bulgariens in einer Stichwahl bestimmen, wer das Präsidentenamt künftig bekleiden wird. Den Angaben des bulgarischen Meinungsforschungsinstituts Mjara zufolge kam Jotowa im ersten Wahlgang auf 35 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer ist Ex-Interimsregierungschef Andrei Gjurow, der auf 31,9 Prozent gekommen ist. 

Jotowa hat auch zuvor für Kontakte mit Moskau geworben. "Jeder sollte Präsident Putin anrufen", sagte sie gegenüber dem Fernsehsender Nova TV.

Und weiter:

"Es wäre weitaus wirkungsvoller, wenn die diplomatischen Kanäle zu Russland im Namen der gesamten EU geöffnet würden."

Am Dienstag führte der russische Präsident Wladimir Putin ein Telefongespräch mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Die Spitzenpolitiker sprachen über die Aussichten auf eine Friedensvereinbarung in der Ukraine. Das Telefonat fand auf Initiative der finnischen und norwegischen Seite statt.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kritisierte später Stubb und Støre und erklärte, ihre Gespräche seien nicht mit anderen europäischen Staaten abgestimmt worden.

Putin selbst teilte mit, dass Russland jegliche Schritte zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Europa unterstütze – sowohl zur EU als Ganzes als auch zu einzelnen Ländern.

Laut dem russischen Präsidenten weiß er darüber Bescheid, dass Stubb und Støre für ihren Anruf in Moskau kritisiert worden sind. Er halte es aber für richtig, dass sie ihn angerufen hätten. Putin betonte:

"Schließlich gibt es in Europa Menschen, die Russland – anders als manche andere – keine strategische Niederlage zufügen, sondern einen konstruktiven Dialog in Gang bringen wollen."

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Von Olga Samofalowa

Die Gaspreise in Europa könnten neue Höchststände erreichen und bei Kälte auf 2.500 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter steigen. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexei Miller. Er erinnerte daran, dass westliche Experten 1.200 US-Dollar auf dem Höhepunkt des Winterverbrauchs prognostiziert hatten, dieses Niveau jedoch bereits deutlich früher überschritten wurde.

Miller führte einen möglichen weiteren Preisanstieg auf die unzureichende Befüllung der Untergrundgasspeicher zurück. Die europäischen Gasreserven erreichten in mehreren Ländern historische Tiefstände. So waren die Speicher in Deutschland mit Stand vom 23. Oktober lediglich zu rund 61 Prozent gefüllt. Zu Beginn der letzten Oktoberdekade lag der Füllstand der Untergrundgasspeicher in ganz Europa bei 75 Prozent, während das übliche Ziel für den 1. November bei 90 Prozent liegt.

Verschärft wird die Situation zudem durch die Entscheidung Brüssels selbst, mitten im Winter – ab dem 1. Januar 2027 – vollständig auf russisches Flüssigerdgas (LNG) zu verzichten. Daher könnten die Gaspreise in der EU in diesem Winter auf bis zu 2.500 US-Dollar steigen – zumal sie während der vergangenen Krise vor fünf Jahren sogar noch höher lagen.

Alexander Frolow, stellvertretender Direktor des Internationalen Instituts für Energiepolitik und Diplomatie (MIEP) am MGIMO und Chefredakteur des Branchenmediums "InfoTEK", sagt:

"Ich stimme vollkommen zu, dass die Voraussetzungen für einen solchen Preisanstieg gegeben sind. Er muss nicht zwangsläufig eintreten, ist aber durchaus möglich. So stiegen die Notierungen in der Europäischen Union im Dezember 2021 vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Energiekrise, die Europa, Asien und die Vereinigten Staaten und damit einen Großteil der Welt erfasste, auf bis zu 2.000 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Ereignisse der zweiten Jahreshälfte 2021 wiederholen, ist groß."

Sergei Klissenko, geschäftsführender Direktor des Ratingdienstes NRA, erläutert:

"2.500 US-Dollar sind ein durchaus plausibles Szenario für kurzfristige Preisspitzen bei starker Kälte im Januar oder Februar, jedoch keine Basisprognose für den durchschnittlichen Gaspreis im Winter. Der TTF-Future überschritt am 28. Oktober erstmals seit 2022 die Marke von 100 Euro je MWh. Das entspricht etwa 1.150 bis 1.200 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter. Um die Marke von 2.500 US-Dollar zu erreichen, wäre ein weiterer Anstieg auf etwa das Doppelte erforderlich. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lag der Höchststand mit 3.500 US-Dollar sogar noch höher."

Die Krise in diesem Winter weist viele Parallelen zu den Ereignissen der Jahre 2021 und 2022 auf. Klissenko sagt:

"Die erste Gemeinsamkeit ist der niedrige Füllstand der Untergrundgasspeicher vor Beginn des Winters. Die zweite ist die Abhängigkeit von Spot-LNG und der Preiskampf mit Asien – ein externer Angebotsschock, auf den die EU kaum Einfluss nehmen kann. Drittens steigen gleichzeitig mit den Gaspreisen auch die Preise für Öl und Kraftstoffe."

Frolow erläutert:

"Beiden Krisen ist eines gemeinsam: die Gasknappheit. Man kann sich natürlich fragen: Wie konnte überhaupt eine solche Knappheit entstehen, wenn es doch Lieferungen aus Russland gab? Sie entstand aufgrund der ungleichmäßigen Lieferungen, des eingeschränkten Zugangs eines Teils der EU-Länder zu russischen Pipeline-Gaslieferungen sowie aufgrund des Preisbildungssystems in Europa."

Heute sorgen die Blockade der Straße von Hormus und der Ausfall der LNG-Lieferungen aus Katar für dieses Defizit.

Die negativen Folgen der neuen Krise für die Industrie werden denen früherer Krisen ähneln. Damals stellte ein Großteil der Unternehmen den Betrieb einfach ein, da solche Gaspreise die Produkte völlig wettbewerbsunfähig machen.

Der Experte fährt fort:

"Auf die Industrie entfällt mindestens ein Viertel der gesamten Gasnachfrage. Auch in absoluten Zahlen ist der industrielle Gasverbrauch erheblich zurückgegangen. Die Gasnachfrage in der EU ging gegenüber 2021 um rund 85 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zurück; unter Einbeziehung Großbritanniens waren es 100 Milliarden Kubikmeter. Der Index der Industrieproduktion sank beispielsweise in Deutschland gegenüber 2021 um acht Prozentpunkte. Eine Erholung der Industrie ist derzeit nicht zu beobachten, und es gibt praktisch keine Voraussetzungen dafür."

Besonders betroffen sind energieintensive Branchen wie die Metallurgie, die Chemieindustrie sowie die Herstellung von Baustoffen und Papier. Die Chemieproduktion in der EU liegt noch immer deutlich unter dem Niveau von 2021. Klissenko weist darauf hin, dass Gas in der EU von Januar bis Juli 2026 3,6-mal so teuer gewesen sei wie in den USA.

Frolow merkt an:

"Die Industrie wird nun mit denselben Problemen konfrontiert sein wie vor fünf Jahren: Sie wird ihre Nachfrage reduzieren müssen. Ein Teil der Unternehmen wird den Betrieb einstellen. Entscheidend ist jedoch, dass sich die Investitionstätigkeit großer Unternehmen zunehmend von der EU weg verlagern wird. Bereits vor der Krise haben viele große Unternehmen aktiv in Produktionsstandorte in China investiert. Dazu gehören beispielsweise BASF und Volkswagen."

Klissenko ist der Ansicht:

"In Europa werden alte Produktionsanlagen stillgelegt, während neue Investitionen in Länder mit niedrigeren Gaspreisen fließen. Am meisten profitieren davon die USA. Asien eignet sich diesmal weniger gut für eine Verlagerung der Produktion, da auch dort die LNG-Lieferungen aus Katar weggefallen sind. Eine Ausnahme bildet China mit seiner Kohle und seinem Pipelinegas. Die Investitionen in neue chemische Produktionsanlagen in Europa sind stark zurückgegangen, und der neue Preisanstieg wird diesen Trend noch verstärken."

Die Großhandelspreise für Energieträger stiegen im September um fast 19 Prozent. Die stärksten Auswirkungen dieses Energiepreissprungs auf die Inflation seien daher im Frühjahr 2027 zu erwarten, so der Experte.

Ist Europa imstande, die sich zuspitzende Krise noch abzumildern? Auf die Lage im Nahen Osten kann es keinen Einfluss nehmen. Ebenso wenig kann es dem Wetter vorschreiben, in diesem Winter milder zu sein und starke Fröste ausbleiben zu lassen. Auch zusätzliche Gasmengen können nicht mehr eingespeichert werden – die Einspeicherung ist bereits eingestellt. Dennoch könnte die EU etwas für ihre Bürger tun – und zumindest das Embargo gegen russisches Flüssigerdgas mitten in der Heizperiode aufheben. Allerdings halten die Experten dies für wenig wahrscheinlich.

Frolow meint:

"Die hohen Preise betreffen nicht die Entscheidungsträger. Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass etwaige Verbote in Bezug auf russisches Erdgas aufgehoben werden, äußerst gering."

Klissenko kommt zu dem Schluss:

"Eine vollständige Aufhebung des Verbots ist unwahrscheinlich, teilweise Lockerungen sind jedoch denkbar. Das Verbot ist doppelt verankert: Die entsprechende Verordnung wurde mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet, außerdem ist das Verbot Bestandteil des 19. Sanktionspakets. Für eine Lockerung, die über die Notfallklausel hinausgeht, ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich. Tatsächlich können wir nur über eine mögliche vierwöchige Aussetzung des Verbots sprechen, falls die Versorgungsengpässe den Zugang zu Energieressourcen in einzelnen EU-Ländern oder in der gesamten Europäischen Union beeinträchtigen sollten."

Sergei Kaufman, Analytiker bei der Finanzgruppe "Finam", meint:

"Sollten sich die Exporte aus Katar nicht normalisieren und der Winter ausreichend kalt ausfallen, wäre es äußerst unklug, ausgerechnet in diesem Winter auf russisches LNG zu verzichten. Wir schließen daher nicht aus, dass das Verbot nach hinten verschoben wird. Darüber hinaus wird die Gesamtheit der auf dem EU-Gasmarkt bestehenden Probleme zu höheren Gaslieferungen über die nach Europa führende 'TurkStream'-Pipeline führen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Oktober 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Ein ehemaliger Chef einer ukrainischen staatseigenen Rüstungsfirma wird verdächtigt, Millionen durch falsche Vermittlungsverträge unterschlagen zu haben, so die Korruptionsermittler des Landes.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) erklärten am Freitag, das Betrugssystem habe die Regierung 1,1 Milliarden Griwna (etwa 38 Millionen Euro) gekostet.

Die vom Westen unterstützten Behörden, die regelmäßig den inneren Kreis um den Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, in den Fokus nehmen, nannten den Namen des Verdächtigen nicht. Bekannt gegeben wurde nur, dass er eine Tochterfirma von Ukrspecexport geleitet habe, einem Staatsunternehmen mit exklusiven Rechten, militärische Ausrüstung zu im- und exportieren.

Nach Angaben der Ermittler habe der ehemalige Chef des Staatsunternehmens im Jahr 2015 einen Vertrag mit einer ausländischen Firma unterzeichnet, nach dem diese den Verkauf ukrainischer Rüstungsgüter im Ausland vermitteln sollte.

Es wurde jedoch festgestellt, dass das ukrainische Unternehmen alle Verhandlungen mit einem Kunden aus dem Nahen Osten selbst geführt hatte und das ausländische Unternehmen nicht beteiligt war. Dennoch habe der Chef gefälschte Dokumente über Vermittlungsleistungen unterzeichnet, die von dieser ausländischen Firma geleistet worden seien, und Millionen als Zahlungen an sie überwiesen, so die Erklärung.

Diese Handlungen des Verdächtigen wurden als Unterschlagung in großem Maßstab sowie als Fälschung von Regierungsdokumenten bewertet.

Die Ukrainskaya Prawda berichtete später am Tag, dass der fragliche Beamte Taras Schijko sei, der jetzt die Position des stellvertretenden Direktors von Ukroboronprom innehat, eines ebenfalls staatlich betriebenen Konglomerats von ukrainischen Rüstungsfirmen. Die Unterschlagung bezieht sich auf seine Zeit als Chef von Progress, einer staatlichen Im- und Exportfirma.

Schijko wurde Anfang des Jahres Teil von Korruptionsermittlungen, bei denen es um die mutmaßliche Unterschlagung von 32 Millionen Griwna (etwa 624.000 Euro) ging.

Die Regierung Selenskij wurde von einer Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert, die Personen aus seinem Umfeld involvierten; seit November 2025, als NABU und SAPO Timur Minditsch, einen langjährigen Geschäftspartner Selenskijs anklagten, ein System von Rückzahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro rund um Staatsverträge im Energiebereich entwickelt zu haben. Andere Untersuchungen drehten sich um ehemalige Minister der Ukraine, Diplomaten und führende Beamte.

Der letzte bekannte Fall von NABU richtete sich auf ein Schutzgeldsystem, an dem betrügerische Call-Center und Beamte aus dem Büro des Generalstaatsanwalts beteiligt waren. Obwohl er persönlich nicht als Verdächtiger genannt wurde, verließ Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko nach ukrainischen Medienberichten die Ukraine letzten Monat, ehe er vom Parlament entlassen wurde.

Kritiker werfen Selenskij vor, einem weitverbreiteten Korruptionsnetzwerk vorzustehen, das seine Regierung durchdringt und ihm geholfen haben soll, an der Macht zu bleiben und die Beteiligten zu bereichern. Eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) im September ergab, dass die Ukrainer die Korruption für ein größeres Problem halten als den Konflikt mit Russland.

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Die staatlichen und staatlich garantierten Schulden der Ukraine haben sich im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte in Landeswährung berechnet auf etwa das 130-Fache erhöht, so die Zahlen des ukrainischen Finanzministeriums. In den letzten Monaten kämpfte Kiew damit, Millionenlöcher in seinem Haushalt zu stopfen, während es bei seinen zögerlichen Unterstützern in der EU um mehr Hilfe bettelte.

Das Ministerium veröffentlichte die aktuellen Zahlen am Donnerstag und bezifferte die Schulden mit 9,54 Billionen Griwna (190 Milliarden Euro) Ende September, verglichen mit 73,29 Milliarden Griwna (11,54 Milliarden Euro) im September 2006. Was bedeutet: Diese Schulden sind 2026 in Griwna wirklich 130-mal so hoch wie 2006.

Diese massive Erhöhung erklärt sich zum Teil durch die Abwertung der Griwna, die im selben Zeitraum beinahe 90 Prozent ihres Werts im Vergleich zum US-Dollar verloren hat. Im Verhältnis zum Euro waren es 87,4 Prozent. Allerdings bleibt der Anstieg selbst in Euro substanziell, denn auch dieser Wert ist noch das 16-Fache. Selbst seit Ende 2021, als sie bei 86,62 Milliarden Euro gelegen hatte, vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts, hat sie sich mehr als verdoppelt.

Mittlerweile halten ausländische Regierungen und internationale Institutionen etwa 66,4 Prozent der gesamten ukrainischen Schulden, ein großer Teil davon unter Vorzugsbedingungen, was die finanzielle Last verringert. Aber 80 Prozent der Staatsschulden lauten auf Euro oder US-Dollar, weshalb die Abwertung der Griwna die Rückzahlung deutlich erschwert. Kiews Rückzahlungsprogramm reicht bis 2061, und es muss zusätzlich zur Hauptschuld von 95,4 Milliarden Euro auch noch beinahe 30 Milliarden Euro an Zinsen und Verwaltungskosten zahlen. Zum Vergleich: Das ukrainische BIP lag 2021 bei etwa 178 Milliarden Euro.

Die finanziellen Nöte der Ukraine sind dem Weltwährungsfonds nicht entgangen, der im Juli warnte, Kiews Schulden "bleiben" ohne Restrukturierungen und weitere, vorzugsweise ausländische, Unterstützung "nicht nachhaltig".

Gegen Ende des Sommers waren die finanziellen Belastungen Kiews ins Scheinwerferlicht geraten, als Wladimir Selenskij ein unerwartetes Haushaltsloch von 24 Milliarden Euro in der Verteidigungsfinanzierung enthüllt – das nach seiner 40-tägigen PR-Kampagne aufgetaucht war, "Druck auf Russland" auszuüben – und Brüssel gedrängt hatte, einen Teil des für 2027 geplanten Kredits von 90 Milliarden Euro vorzuziehen.

Die EU weigerte sich jedoch, diese Zahl anzuerkennen und zusätzliche Unterstützung zu gewähren, und drängte die Ukraine, Fortschritte bei den stillstehenden Reformen bei Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung zu machen, um Mittel zu befreien, die bereits verfügbar seien. Anfang Oktober gelang es Kiew, das Haushaltsloch mit Sparmaßnahmen zu stopfen und die EU zu überzeugen, einige Zahlungen für gelieferte Waffen ins nächste Jahr zu verschieben.

Dennoch gestand EU-Außenvertreterin Kaja Kallas am Donnerstag ein, dass es den europäischen Regierungschefs zunehmend schwererfalle, weitere Unterstützung für Kiew zu rechtfertigen, denn "jeder ist dieses Krieges müde", während sie die westlichen Regierungen drängte, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

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Von Rainer Rupp

Im Oktober 2022 anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Europäischen Diplomatischen Akademie im belgischen Brügge sagte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor ausgesuchten studentischen Nachwuchsdiplomaten Folgendes:

"Ja, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten gebaut. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit bauen konnte … Der Rest der Welt ist größtenteils ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen."

Borrell stand damals in der EU-Hierarchie neben Ihrer Exzellenz, der ehrenwerten Frau von der Leyen, an der Spitze der EU-Institutionen und in dieser Position wusste er genau, wovon er sprach. Daher, liebe Leser, folgt hier meine besorgte Frage:

Wie können Sie nur so leichtgläubig sein und den von Putin bezahlten, professionellen Unruhestiftern auf Europas Straßen auf den Leim gehen? Wie könnten Sie nur glauben, dass die Wut im "Garten Europas" auf soziale Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten, eine trostlose Zukunft für die Jugend, auf sozial abgehängte Vororte der großen Städte, auf einschneidende Sparmaßnahmen im Sozialbereich, auf die Kürzung der Renten und auf den rapiden Anstieg der Militärausgaben auf immer neue Rekordhöhen zurückzuführen ist? Wie können sie auch nur denken, dass höhere Militärausgaben und -hilfen angeblich die Schulen und Krankenhäuser ausbluten lassen? Sie müssen ihren gewählten Regierungsvertretern trauen und nicht diesen gewissenlosen von Moskau geschickten Gesellen!

Jeder von Rang und Namen in der EU, etwa der italienische Präsident Mattarella, hat eine viel einfachere und dafür auch korrekte Erklärung für die Unruhen, die seit Mitte Oktober den Alten Kontinent überziehen. Laut Mattarella ist es nämlich "Russland, das die Fäden zieht". Das beruht auf einer glasklaren Logik. Oder wollen Sie, lieber Leser, das bestreiten? Das würde uns nur in endlose, langweilige sozioökonomische Debatten entführen und uns in einen noch größeren Knoten verwickeln.

Es geht aber darum, den Knoten zu durchtrennen und uns möglichst schnell wieder handlungs- und verteidigungsfähig zu machen. Warum sollen wir länger um den heißen Brei herumreden? Sprechen wir doch aus, was wir schon lange wissen: Putin der Schreckliche ist schuld. Das weiß doch jedes Kind. Das muss nicht immer wieder mit langen, zeitraubenden Analysen bewiesen werden. Und vergessen Sie bitte spaltende Diskussionen über sinkende Reallöhne und marode öffentliche Dienste – lassen Sie uns einfach eine weitere EU-Gipfelkonferenz über Russlands "hybriden Krieg" gegen uns einberufen.

So wie eben geschildert stelle ich mir die Diskussionen und Überlegungen vor, mit denen sich die globalistischen EU-Eliten beschäftigen, ganz nach dem vorrevolutionären Motto: "Was, die haben kein Brot? Dann sollen sie doch Kuchen essen!"

Zurück zur Realität

Tatsächlich hat Mitte Oktober 2026 eine Welle von Protesten und Unruhen große Teile Westeuropas erfasst. Das veranlasste italienische Führungspersönlichkeiten, von "hybrider Kriegsführung" und "unidentifizierten Subjekten" zu sprechen, wobei einige Regierungsquellen und Beamte die Gewalt mit angeblichen "russischen Einflussoperationen" in Verbindung bringen. Ähnliche Verdächtigungen sind in Diskussionen über Ereignisse in Frankreich, Belgien und anderswo aufgetaucht, während Analysten und Ermittler betonen, dass die Beschwerden, die den Unruhen zugrunde liegen, hausgemacht sind und Beweise für die Anstiftung der Gewalt auf Europas Straßen durch Moskau fehlen.

Die Unruhen begannen mit Schüler- und Arbeiterdemonstrationen über Bildungsfinanzierung, Lebenshaltungskosten, Wohnraum und Sparmaßnahmen. In Frankreich eskalierten die Proteste, die sich zunächst gegen die Probleme an Sekundarschulen richteten, um den 17. Oktober in mehreren Städten und führten zu Zusammenstößen, Plünderungen und Bränden. In Italien führte ein Wochenende der Gewalt in Mailand und anderen Städten dazu, dass junge Menschen Geschäfte plünderten, Fenster einschlugen und mit der Polizei aneinandergerieten, was zu Hunderten von Festnahmen (viele davon Minderjährige) und erheblichen Sachschäden führte. Parallele Aktionen fanden in Belgien statt, wo Studierende und Gewerkschaften gegen Haushaltskürzungen marschierten, mit einigen Auseinandersetzungen über Wohnraum und Mieten.

Italiens Präsident Mattarella forderte eine "intelligente und eingehende Analyse" und "sorgfältige Wachsamkeit" gegen Handlungen von "nicht identifizierten Personen" oder "beispiellosen Subjekten". Zugleich berichteten italienische Medien, dass hochrangige Regierungs‑, Verteidigungs‑ und Geheimdienstquellen hinter den Unruhen ausländische – insbesondere russische – Operationen vermuteten. Sie erkannten in dem Chaos auf den Straßen angeblich Methoden der hybriden Kriegsführung, die sie seit Langem mit dem Kreml in Verbindung gebracht haben.

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto wurde sogar noch deutlicher. Auf einem Forum für die Beschaffung von Rüstungsgütern beschrieb er die Ereignisse in Mailand als "grundlegend anders als in früheren Epochen" und als "Ergebnis dessen, was ich einen hybriden Krieg nenne". Dieser Konflikt, sagte er, wird " innerhalb unserer Nationen "durch unkonventionelle Werkzeuge wie TikTok, Social Media und YouTube" geführt, ohne dass der Westen dies vollständig merkt oder darauf reagiert.

Crosetto argumentierte, dass ein erheblicher Teil der jungen Menschen anscheinend eine "Gegenerziehung" außerhalb von Familie und Schule erhalten hat, die Werte und Weltanschauungen vermittelt, die im Widerspruch zur demokratischen Gesellschaft stehen. Es wurde berichtet, dass Geheimdienste Social-Media-Konten untersuchen, die Clash-Videos kommentieren, einschließlich automatisierter Profile mit russischen Flaggen, und Telegrammkanäle, die Protestaufrufe mit prorussischen Inhalten mischen.

In Belgien hat Verteidigungsminister Theo Francken erklärt, dass die Sicherheitsdienste "starke Hinweise" auf eine Beteiligung Russlands an einer Reihe von Vorfällen gefunden haben, darunter Drohnenaktivitäten über sensiblen Standorten und Cyberangriffe, die darauf abzielen, Instabilität zu verursachen und die öffentliche Meinung inmitten der Unterstützung Belgiens für die Ukraine zu beeinflussen. Obwohl die Bemerkungen nicht speziell auf die jüngsten Studentenmärsche bezogen sind, spiegeln sie eine breitere offizielle Haltung wider, hybride Aktivitäten Moskau zuzuschreiben.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat zuvor mit Russland verbundene Social-Media-Netzwerke beschuldigt, Desinformation über Migrationsfragen wie die Ceuta-Krise zu verbreiten.

Diese Aussagen müssen vor dem Hintergrund eines schon länger von EUnuchen gepflegten Narrativs über angebliche russische Hybrid-Operationen gegen Europa gesehen werden. Seit Beginn der russischen MSO in der Ukraine im Februar 2022 haben Beamte und Geheimdienste der EU-Länder hinter jeder Brandstiftung russische Sabotage, hinter jeder angeblichen Drohnensichtung oder hinter jedem Cyberangriff russische Provokationen gesehen. Selbst die Einmischung in Wahlen und Informationsmanipulation wurde russischen Akteuren zugeschrieben.

Frankreich hat öffentlich bestimmte Cyberkampagnen staatlichen russischen Diensten zugeschrieben und russische Diplomaten einbestellt. EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, haben eine eskalierende hybride Kampagne beschrieben, mit der die Russen die EU-Bürger verunsichern und deren Entschlossenheit testen wollen, die Unterstützung für die Ukraine fortzuführen.

Diese haltlosen, in der Regel pauschalen und oft surrealen Verdächtigungen der antirussischen EU-Kriegspropaganda über die angebliche hybride Kriegsführung des Kremls blieben jedoch zum Glück nicht gänzlich ohne Widersprüche. Selbst einigen angesehenen westlichen Mainstream-Medien, wie der Financial Times, die sonst mit ihren Schuldzuweisungen und antirussischen Kommentaren nicht zurückhaltend ist, war die hybride Kriegspropaganda der EU, dass nämlich Russland für die massiven und teils sehr gewalttätigen Oktober-Unruhen in europäischen Metropolen verantwortlich sei, inakzeptabel. Denn – seien wir ehrlich – diese surrealen Beschuldigungen Russlands sind letztlich kontraproduktiv für die Glaubwürdigkeit der gesamten westlichen Berichterstattung. Denn eine publizistische Ausnutzung der Chaos-Tage in den EU‑Ländern durch den Kreml kann noch lange nicht mit einer Orchestrierung der Unruhen durch Russland gleichgesetzt werden, wie es die EU-Eliten tun.

Ein Bericht der französischen "Desinformationskommission" und die französische Überwachung des Internets mit der Viginum-Methode fanden keine Beweise dafür, dass ein ausländischer Staat die Proteste in Frankreich begonnen oder geleitet hätte. Die Unruhen wurden als einheimisch charakterisiert, ausgelöst durch Unzulänglichkeiten in den Schulen, bei den Löhnen, öffentlichen Dienstleistungen und Lebenshaltungskosten. Russische Staatsmedien und Beamte haben zwar mit großer Befriedigung die Bilder vom Chaos in EU-Metropolen verbreitet und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Unruhen als Ausdruck einer Krise. Zugleich bestand er jedoch darauf, dass diese Geschehnisse eine interne Angelegenheit der betroffenen Länder seien.

Vorwürfe einer russischen Beteiligung an diesem Chaos wies Peskow als absurd zurück. Andere russische Persönlichkeiten wie Kirill Dmitriev und Aleksandr Dugin stellten die Ereignisse als "selbstmörderischen Sturz Europas" dar oder kritisierten die italienische und französische Führung, während sie die Unordnung feierten. Ein Bericht der Financial Times zitierte sogar einen hochrangigen europäischen Geheimdienstmitarbeiter, der erklärt hatte, es gebe keine konkreten Beweise dafür, dass russische Agenten die Gewalt geschürt hätten.

Moskau für das Chaos in Europas Straßen verantwortlich zu machen, ist ein bequemer, aber dümmlicher Versuch, von den vielen Facetten der heimischen Krisenjahre abzulenken.

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Die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen hat am Halloween-Samstag auch Wien erreicht. Mehrere Geschäfte in der österreichischen Hauptstadt haben ihre Schaufenster mit massiven Holzplatten verbarrikadiert. Auch bekannte Luxusmarken in der Innenstadt schützen ihre Verkaufsräume mit Holzplatten.

Die Händler fürchten Plünderungen und Sachbeschädigungen, nachdem in sozialen Netzwerken zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden war. Die Polizei reagierte mit Hausdurchsuchungen und einem verstärkten Aufgebot. Der Blick richtet sich dabei auch nach Frankreich, Deutschland und in die Schweiz, wo Protestbewegungen und Aufrufe zu Aktionen für Unruhe sorgen.

In Frankreich ist die Lage bereits seit Wochen angespannt. Die Proteste richten sich gegen steigende Preise, marode Bildungseinrichtungen, fehlende staatliche Investitionen und wachsende soziale Ungleichheit.

Bei früheren Protesten kam es zu Plünderungen, Sachbeschädigungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. In Limoges wurde das Rathaus angezündet, in mehreren Städten setzte die Polizei Tränengas ein. Die Bilder dieser Ausschreitungen verbreiteten sich rasch über soziale Netzwerke und wurden auch in anderen europäischen Ländern zum Bezugspunkt für neue Mobilisierungen.

Am Samstag gingen in Frankreich erneut Tausende Menschen auf die Straße. Es war bereits das dritte Protestwochenende in Folge. Das Innenministerium meldete am frühen Nachmittag rund 15.000 Teilnehmer und 27 Festnahmen. In Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein, aus Marseille wurden Spannungen gemeldet. Rund 70.000 Polizisten und Gendarmen waren landesweit im Einsatz.

Auch in Deutschland wurde am Samstag in zahlreichen Städten demonstriert. Die Initiative "Gen Z regelt" hatte in 34 Städten zu Protesten aufgerufen. Die Forderungen reichen von besseren Bildungseinrichtungen und bezahlbarem Wohnraum bis zu mehr öffentlichen Investitionen und einem Ende der Wehrpflicht. Die Organisatoren betonen, dass sie friedlich demonstrieren wollen und sich von Gewalt distanzieren. Dennoch kam es in einzelnen Städten zu Zwischenfällen. In Hamburg wurden Barrikaden angezündet, in Köln stoppte die Polizei einen Demonstrationszug nach dem Einsatz von Rauchbomben durch vermummte Teilnehmer. In Stuttgart musste eine Kundgebung wegen Pyrotechnik und vermummter Personen mehrfach unterbrochen werden.

In Deutschland sind die Sicherheitsbehörden auf die Protestaufrufe eingestellt. Das Bundesinnenministerium bestätigte Kontakte zu den Behörden in Frankreich und Italien. Der Verfassungsschutz hat zudem einschlägige Internetseiten und soziale Netzwerke im Blick.

Die Behörden unterscheiden dabei ausdrücklich zwischen friedlichen Protesten und gewaltbereiten Gruppen, die solche Veranstaltungen für eigene Aktionen nutzen könnten.

In der Schweiz ist die Lage anders, doch auch hier gibt es Aufrufe zu Protesten. In Zürich mobilisierten linksextreme Gruppen für eine unbewilligte Kundgebung im Kreis 4. Der Aufruf wurde auf Barrikade.info veröffentlicht und unter anderem von der Revolutionären Jugend Zürich verbreitet. Darin wird ausdrücklich auf die Protestbewegungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern Bezug genommen. Wie weit die Gewaltbereitschaft reicht, zeigt eine Passage, in der eingeschlagene Schaufensterscheiben als Ausdruck von Gerechtigkeit dargestellt werden. Die Stadtpolizei Zürich bereitete sich auf einen entsprechenden Einsatz vor.

Eine landesweite Demonstration der deutschen Initiative "Gen Z regelt" war in der Schweiz für den 31. Oktober hingegen nicht angekündigt. Für den 20. November ist ein eigener internationaler Jugendstreik geplant. Schweizer Organisatoren, darunter die Juso, wollen dabei soziale Fragen und die Kritik an steigenden Rüstungsausgaben in den Mittelpunkt stellen. Juso-Präsidentin Mirjam Hostettmann distanzierte sich ausdrücklich von den Gewalttaten in Frankreich.

In Wien reagierte der Staatsschutz bereits vor dem Wochenende mit sechs Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich. Sechs Personen wurden im Zusammenhang mit Gewalt- und Plünderungsaufrufen im Internet ausgeforscht, vier Verdächtige zwischen 14 und 22 Jahren vernommen. Sichergestellt wurden zwei Schreckschusspistolen, eine Softair-Waffe, Munition, eine Machete und Datenträger.

Mehrere Händler sicherten ihre Schaufenster mit Holzplatten oder verkürzten die Öffnungszeiten. Das österreichische Außenministerium warnte diplomatische Vertretungen vor möglichen Ausschreitungen. Für die Halloween-Nacht wurden zusätzliche Polizeikräfte mobilisiert.

Am Nachmittag blieb es zunächst ruhig. Rund 100 Personen zogen nach einer Kundgebung vor dem Parlament in Richtung Universität. Die Versammlung verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Ob es in den Abendstunden zu Ausschreitungen kommen würde, war damit noch offen.

Frankreich, Deutschland, die Schweiz und Österreich erleben keine einheitliche Protestbewegung. Doch die Bilder von Plünderungen, brennenden Barrikaden und Straßenschlachten verbreiten sich über soziale Netzwerke und können andernorts als Vorbild für neue Aktionen dienen. Wiens Händler reagieren auf diese grenzüberschreitende Mobilisierung, indem sie ihre Luxusauslagen vorsorglich hinter Holzplatten schützen.

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Am Ende setzte sich die Position des Jugendverbandes nicht durch. Die Linksjugend Berlin hatte erst vor wenigen Tagen einen Antrag gestellt, keine Koalitionsverhandlungen zu führen. Der Parteitag an diesem Wochenende entschied mit deutlicher Mehrheit anders – die Partei wird die Verhandlungen aufnehmen.

Streitpunkt waren unter anderem die vor der Sondierung unterzeichnete Erklärung zum Antisemitismus, die mit stehenden Beschlüssen der Linkspartei kollidiert, weil diese auf dem Bundesparteitag in Chemnitz 2025 eine andere Definition von Antisemitismus gewählt hat, als sie diesem Papier zugrunde liegt. Letztere setzt Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleich.

Vor der Halle, in der der Parteitag stattfand, gab es Proteste von linken Gruppen, deren Protest sich ebenfalls gegen dieses Papier richtete, das von manchen als Verrat an der Palästina-Solidarität gesehen wird. Daran beteiligte sich auch die neu gewählte Berliner Abgeordnete Vanessa Emde, die wegen ihrer Ablehnung dieses Papiers nicht Mitglied der Fraktion ist.

Aber insgesamt änderte das nichts am Willen der Parteimehrheit, die Führung bei den Wählerstimmen, die die Linke mit 25,7 Prozent bei den Wahlen errungen hatte, nun auch in Regierungsverantwortung umzusetzen.

Damit hat die letzte der drei an den Verhandlungen beteiligten Parteien den entsprechenden Beschluss gefasst. Die Grünen hatten den Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen schon am 19. Oktober auf einem kleinen Parteitag gefällt, bei der SPD war es eine Sitzung des Landesvorstands, die, ebenfalls am 19. Oktober, dafür entschied.

Die Spitzenkandidatin der Linken Elif Eralp betonte trotz der Angriffe, die es in der Presse in den letzten Wochen gegeben hatte, nicht nur wegen der Vergesellschaftungspläne, sondern auch gegen sie persönlich, sie werde "nicht aufgeben". "Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen", klagte sie. Aber "die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen".

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In Atlanta (US-Bundesstaat Georgia) hat am Freitag das Treffen der Außenminister der G20-Staaten stattgefunden. Die Vertreter Südkoreas, Japans und der USA vereinbarten bei der Zusammenkunft, weiterhin auf eine komplette Zerstörung der Atomwaffen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) zu setzen. Dies ist einer Mitteilung des US-amerikanischen Außenministeriums zu entnehmen.

Demnach sprachen sich Cho Hyun, Toshimitsu Motegi und Marco Rubio für die vollständige Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aus. Dazu gehöre unter anderem das Verbot, Pjöngjang Unterstützung bei der Beschaffung von Mitteln für seine Nuklear- und Raketenprogramme zu gewähren.

Ferner teilt die US-Behörde mit, die Teilnehmer des Treffens in Atlanta hätten die Bedeutung der Aktivitäten des multilateralen Sanktionsüberwachungsteams betont. Dabei handelt es sich um den im Oktober 2024 ins Leben gerufenen Mechanismus zur Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung der UN-Sanktionsmaßnahmen (MSMT) bezüglich der DVRK.

Pjöngjang hatte zuvor den Status des Landes als Atommacht als unumkehrbar bezeichnet und eine Denuklearisierung als unrealistische Illusion zurückgewiesen.

Je mehr die USA und ihre Verbündeten auf eine atomare Abrüstung pochten, desto mehr werde sich die Haltung des Landes verhärten, erklärte Außenministerin Choe Son-hui laut der staatlichen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA). Die Spitzendiplomatin reagierte damit auf ein Treffen der USA, Südkoreas und Japans Ende September, bei dem die drei Staaten ihr Festhalten an einer vollständigen Denuklearisierung der DVRK bekräftigt hatten.

Kim Yo-jong, die Schwester des Obersten Führers der DVRK, warf den USA vor, ihren Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum auszubauen und dafür ihre Vasallenstaaten, darunter Japan und Südkorea, zu instrumentalisieren.

"Unser Wille zur Verteidigung unserer Souveränität wird sich in entschlossenerem Handeln manifestieren, und an unserem Kurs der Verstärkung der nuklearen Abschreckung wird sich unter keinen Umständen etwas ändern", stellte die hochrangige Politikerin klar.

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Ende September 2026 hatte der Stadtrat der sächsischen Mittelstadt Heidenau für gesamtdeutsches und internationales Aufsehen gesorgt: AfD, CDU und das Bündnis Oberelbe hatten einen gemeinsamen Antrag zum Holocaust-Gedenken im Ratsgremium durchgesetzt. Dem letztlich erfolgreichen Antrag zufolge sollte die Stadt keine weiteren Stolpersteinen im öffentlichen Straßen- oder Gehweg-Bereich mehr verlegen lassen.

Vielmehr war der Wunsch der Ratsmehrheit, dass das Gedenken für die Opfer "von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus" künftig auf einem Areal innerhalb des Nordfriedhofs stattfinden solle. Als Begründung für den Entschluss diente der Hinweis, dass man mit dem Verzicht auf Stolpersteine verhindern wolle, dass Passanten diese respektlos behandelten.

Ein Aufschrei der Empörung prasselte auf die 17.000-Einwohner-Stadt in der Sächsischen Schweiz los. Sogar die Politik auf Bundesebene griff in die Diskussion ein: So sprach Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) gegenüber dem Springer-Medium Bild von einem "Skandal" und argumentierte:

"Wer Stolpersteine und Gedenkorte jüdischen Lebens aus dem öffentlichen Raum auf den Friedhof verbannt, stellt das Sterben über das Leben und macht Jüdinnen und Juden noch einmal unsichtbar."

Wie kann das im Deutschland des Jahres 2026 überhaupt eine Debatte sein?

Auch Stolperstein-Erfinder Gunter Demnig äußerte sein Unverständnis über die Entscheidung. Seit dem Jahr 1992 hat Demnig laut Stiftungsangaben mehr als 116.000 Stolpersteine verlegt. Die Beton-Steine mit Metallüberzug erinnern meist vor den früheren Wohnhäusern von Opfern des Nationalsozialismus an deren Verfolgung und enthalten Informationen zu deren Lebens- und Sterbedaten. Mittlerweile sind sie nicht nur in Deutschland zu finden, sondern auch in vielen anderen Ländern.

Auch international war die Kritik an der Entscheidung der 13 Stadträte groß. Christoph Heubner, der Exekutiv -Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sprach in einer Pressemitteilung von einem "durchsichtigen und schäbigen Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen und sie dahin zu entsorgen, wohin das Gedenken nach Meinung der AfD schon längst gehört: Auf den Friedhof." Auch die Zusammenarbeit der Heidenauer CDU mit den örtlichen AfD-Ratsmitgliedern kritisierte Heubner in scharfen Worten.

Die Berliner Botschaft des Staates Israel empfand den Heidenauer Antrag ebenfalls als "beschämend". Mit der Entscheidung werde die Erinnerung an die Opfer der Nationalsozialisten aus den Straßen an den Stadtrand verbannt.

Apropos Stolperstein-Diskussion in Heidenau:

Insgesamt fünf Petitionen wurden gezeichnet, die das Verbot von Stolpersteinen in Heidenau kippen wollten. Doch wie der öffentlich-rechtliche Sender MDR und die zum Springer-Konzern gehörende Welt berichten, hält die Stadtratsmehrheit an der getroffenen Entscheidung fest.

Demnach lehnten am Donnerstagabend zwölf Stadtratsmitglieder die Petitionen ab, fünf standen auf der Seite der Petenten und vier enthielten sich der Stimme. Damit bleibt es dabei: In Heidenau werden keine weiteren Stolpersteine mehr angelegt. Allerdings ist Bürgermeisterin Conny Oertel zufolge auch noch nicht klar, wo der geplante zentrale Gedenkort entstehen soll.

Das Modell des Gedenkens mithilfe von Stolpersteinen ist nicht ganz unumstritten. Neben der Gefahr der Herabwürdigung der Opfer, wenn Passanten auf die in den Steinen verewigten Namen treten, stoßen sich manche auch an den in ihren Augen zu hohen Umsatzzahlen der Stiftung, die das Markenrecht für die Steine innehat.

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Eine hochrangige deutsch-niederländische Militärdelegation hat die baltischen Staaten besucht. Der Generalleutnant und Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, erkundete zusammen mit seinem niederländischen Amtskollegen Jan Swillens mögliche Einsatzräume in Estland, Lettland und Litauen. Begleitet wurden sie von 70 deutschen und niederländischen Generalen und höheren Offizieren.

Für die deutschen Landstreitkräfte ist das Baltikum innerhalb der NATO zum Hauptverantwortungsraum geworden. In Litauen hat Deutschland schon die im Aufbau befindliche Panzerbrigade 45 stationiert. Seit Juli führt das Deutsch-Niederländische Corps zudem mögliche NATO-Landoperationen in Estland und Lettland durch. Im Kriegsfall sollen deutsche Soldaten schnell und in großer Zahl dorthin verlegt werden.

Generalleutnant Christian Freuding berichtete höchstpersönlich von den Aufgaben des deutschen Heeres im Baltikum und seinen Eindrücken von den jeweiligen Standorten. Besucht haben die Militärs ihm zufolge die "exponiertesten Stellen" des NATO‑Bündnisgebiets. Das erste Video drehte der Heeresinspekteur in der russischsprachigen Stadt Narwa an der estnisch-russischen Grenze.

Im ersten Video teilte Freuding mit, dass er sich in Narwa, "an der Grenze Estlands zu Russland" befinde. Dort habe er sich unmittelbar vor Ort einen Eindruck davon verschafft, "wie schwer hier die Verteidigung zu führen wäre". Aus dem Austausch mit den verantwortlichen estnischen Kommandeuren nehme er die Hausaufgabe mit, "wo wir mit unserer Planung" noch detaillierter werden müssten.

Auf den Bildern waren er und Generale auf einem Waldpfad und in einem Erdbunker zu sehen. Sie bewegten sich auch auf freiem Gelände und auf einer Brücke. Narwa wird von Russland durch einen Fluss getrennt, es gibt einen Grenzübergang. Medien berichteten im Zusammenhang mit dem Besuch Freudings in Narwa, dass estnische Grenzsoldaten die russischen Grenzler mit der Musik der deutschen Band Rammstein beschallen – um den "Lauschangriffen der Russen" zuvorzukommen.

Публикация от Deutsches Heer (@deutsches.heer)

Zweite Station der Baltikum-Reise war Lettland, wo die deutsch-niederländische Militärführung den Staudamm in Kekava südlich von Riga besichtigte. Wieder trat Freuding vor die Kamera und erklärte, dass es bei diesem Besuch um den Schutz der kritischen Infrastruktur gehe. An einer logistischen Einrichtung hätten sie diskutiert, "wie wir die Versorgung und Durchhaltefähigkeit unserer Truppen sichern können". 

Sein nächstes Video postete Generalleutnant Freuding vom Truppenübungsplatz der deutschen 45. Panzerbrigade im litauischen Rudninkai. "Litauen ist für uns, für das Deutsche Heer, schon fast unsere zweite Heimat geworden", stellte er dort fest. Das Hauptthema waren die Pläne auf Divisions- und Brigadeebene, "wie der Kampf hier im Gelände aussehen würde, auch unter Einbindung moderner, innovativer Technologien".

Публикация от Deutsches Heer (@deutsches.heer)

Schneller für "Fight Tonight"

"Wir haben alle die gemeinsame Überzeugung gewonnen, dass wir für den Fight-tonight noch schneller werden müssen, dass wir jeden Tag unsere Fähigkeiten verbessern müssen und dass wir nur so unserer großen Verantwortung gerecht werden können", sagte der deutsche Heeresinspekteur Christian Freuding gegenüber der dpa über seine Reise.

"Die russischen Streitkräfte werden uns in diesem Raum voraussichtlich quantitativ überlegen sein", so Freuding zur Lage im Baltikum. Seine eigene Truppe soll beim Aufbau schnell vorankommen. Mögliche Schwachpunkte seien ihm zufolge die Abwehr von Bedrohungen aus dem bodennahen Luftraum, der elektromagnetische Kampf mit Störsignalen sowie der Einsatz von Drohnen und unbemannten Systemen. Dazu kommt die digitale Kommunikation mit KI-Unterstützung, um die Truppe zu führen. Nötig sei es auch, Waffen und Material schon im Baltikum bereitzuhalten ("logistische Vorstationierung") und mehr für die Durchhaltefähigkeit einer Bündnisverteidigung zu tun.

"Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", pflegt Bundeskanzler Friedrich Merz immer wieder zu sagen. Aktuell erklärte er zum Einsatz der deutschen Truppe in Litauen: "Das zeigt, wir nehmen unsere Solidarität in der NATO ernst." All dies geschehe, "um Russland glaubwürdig abzuschrecken", so der CDU- und Regierungschef.

Truppenverlegungen sollen Normalität werden

Ab Anfang November wird die Bundeswehr in Litauen mehrere Großübungen abhalten. Im Rahmen der Manöver werden mehrere tausend Soldaten nach Litauen verlegt.
Im Mittelpunkt stehen die Übungen "Grand Eagle 26" und "Freedom Shield II". Beide finden unter Führung der 10. Panzerdivision statt, die aus Veitshöchheim in Unterfranken befehligt wird. Laut einem Sprecher werden mehr als 6.000 Soldaten der Division an den Manövern beteiligt sein.

Schwere Militärfahrzeuge, etwa Panzer, sollen mit der Bahn transportiert werden. Der Kommandeur der 10. Panzerdivision, Generalmajor Jörg See, prognostizierte im BR24-Interview, dass es keine großen Einschränkungen für die Bevölkerung geben werde. Er zeigte sich aber überzeugt, dass sich die Menschen "wieder sehr schnell" an solche Verlegungen gewöhnen werden. Viele wüssten, dass es "notwendig" sei, das zu tun.

Szenarien eines Russland-NATO-Krieges

Seit Jahren wird im NATO-Raum ein möglicher begrenzter Schlag Russlands gegen NATO-Gebiet als wahrscheinliches Szenario diskutiert. Generalleutnant Freuding sieht zwar keine Indikatoren für dieses Szenario, hält es angesichts der wissenschaftlich angeführten Argumente jedoch "nicht für völlig unplausibel", wie die dpa berichtet. Er verweist auf Überlegungen, ob Putin sich damit ein potenzielles Faustpfand für politischen Druck auf die NATO-Partner verschaffen könnte, damit diese im Gegenzug für eine Beendigung dieses Vorstoßes auf NATO-Gebiet von der Unterstützung der Ukraine ablassen. 

Kein Thema ist hingegen in den deutschen Medien die Tatsache, dass Russland bereits mehrfach NATO-Staaten einen Nichtangriffspakt angeboten hat. "Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland", betont dazu immer wieder russischer Botschafter Sergei Netschajew. Präsident Russlands Wladimir Putin bezeichnete die angeblichen russischen Angriffspläne gegen die NATO als "Quatsch", warnte aber gleichzeitig davor, dass die angespannte Situation tatsächlich zu einem Krieg eskalieren könnte.

Russland sei auf einen potenziellen Krieg mit Europa vorbereitet, wenngleich man einen solchen Konflikt nicht anstrebe, erklärte Putin am Donnerstag. Sollten die Spannungen jedoch zu weit eskalieren, werde es am Ende überhaupt keine Gewinner geben. Dies sollte niemand vergessen, warnte Putin.

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