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Von Dmitri Kornew

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Royal United Services Institute (RUSI) einen Bericht mit dem Titel "Russlands nukleare Abschreckung und Waffenbeschaffung". Der Bericht untersucht die Entwicklung der russischen Nukleartriade angesichts strenger finanzieller Zwänge und der wachsenden Bedrohung durch einen potenziellen US-amerikanischen Entwaffnungsschlag mit konventionellen Waffen.

Der Autor des Berichts, Sidharth Kaushal, stützt seine Schlussfolgerungen auf Veröffentlichungen russischer Militärexperten in der Zeitschrift Wojennaja Misl (Militärisches Denken) sowie auf etablierte westliche Methoden zur Analyse der russischen Nuklearkapazitäten.

Eine britische Analyse der nuklearen Zukunft Russlands

Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts:

Der Autor liefert zudem interessante Einschätzungen zu spezifischen Waffensystemen:

Wie lässt sich dieser Bericht bewerten? Generell ist das Bild komplexer als dargestellt. Ähnlich wie in der indischen Parabel von den Blinden und dem Elefanten erkennt der Autor des Berichts zwar bestimmte Aspekte des "Elefanten", aber nicht das Gesamtbild, das möglicherweise ganz anders aussieht. Betrachten wir dies genauer.

Die Logik hinter Russlands nuklearem Schild

Hinsichtlich der Struktur der strategischen Nuklearstreitkräfte und des sich verändernden Gleichgewichts zwischen mobilen und stationären Systemen liegt das Besondere am sowjetischen und nun auch russischen Ansatz in der Ausbalancierung mobiler und stationärer strategischer Raketensysteme. Trotz Fortschritten in der Satellitenaufklärung bieten mobile Raketensysteme gewisse Vorteile: Beispielsweise sind Hunderte von ihnen über weitläufige Gebiete verteilt. Darüber hinaus wurden bereits mehrere Peresvet-Laserwaffensysteme stationiert; diese können die optischen Aufklärungssysteme potenzieller Gegner in einem kritischen Moment außer Gefecht setzen. Die Abhängigkeit von weltraumgestützten Systemen ist zwar verständlich, doch ist zu beachten, dass auch diese Technologien, wie wir in jüngster Zeit gesehen haben, verschiedenen Faktoren ausgesetzt sind.

Stationäre Raketensysteme weisen einen erheblichen Nachteil auf: Ihre Position ist relativ leicht zu orten. Sie bieten jedoch einen hohen Schutz gegen konventionelle Angriffe und gewährleisten im Falle eines Atomkriegs eine relativ hohe (wenn auch nicht absolute) Überlebensfähigkeit. Russlands Strategie kombiniert schwer aufzuspürende mobile Raketensysteme mit stationären Systemen, die als Reaktion auf einen Atomangriff eingesetzt werden können. Diese Kombination ermöglicht größere Flexibilität und vielfältige Einsatzszenarien. Angesichts dieser Strategie ist ein großer Bestand an Sarmat-Raketen wahrscheinlich nicht notwendig – zwei Regimenter mit jeweils über 50 Raketensilos könnten ausreichen. Dies deutet nicht auf eine Prioritätenverschiebung hin, sondern bestätigt vielmehr einen konservativen und gerechtfertigten traditionellen Ansatz.

Wir müssen auch die Marinekomponente berücksichtigen, die eine zuverlässige Vergeltungsfähigkeit gewährleistet. Russische wie westliche Analysten haben sich daran gewöhnt, dass die U-Boot-gestützte Feststoffrakete Bulawa im Einsatz ist und andere ballistische Raketen der russischen Marine ersetzen wird. Dies trifft jedoch nicht ganz zu. Die mit flüssigkeitsbetriebenen R-29RM-Raketen ausgerüsteten U-Boote des Projekts 667BDRM DELTA-IV sind weiterhin im Einsatz. Diese Raketen zählen hinsichtlich ihrer Energie-Masse-Effizienz zu den effektivsten strategischen Systemen. Aussagen aus dem Jahr 2022 deuten darauf hin, dass Russland sein Interesse an seegestützten, flüssigkeitsbetriebenen Raketen durchaus wiederbeleben könnte. Der Betrieb zweier Produktionsstätten für Marineraketen ist zwar teurer als der Betrieb nur einer, doch wenn dadurch mit weniger Raketen eine höhere Anzahl an Sprengköpfen erreicht wird, könnten die finanziellen Bedenken in den Hintergrund treten.

Schließlich ist die Verteufelung der Oreschnik-Rakete im Westen verständlich und im Großen und Ganzen gerechtfertigt. Ihre geringe Flugzeit stellt eine erhebliche Bedrohung dar. Es besteht auch die Möglichkeit des hybriden Einsatzes – der Kombination mit nicht-nuklearen Nutzlasten zur Signalisierung von Absichten oder zum Einsatz in Konflikten niedriger Intensität. Die Existenz eines solchen Raketensystems erweitert das Spektrum potenzieller Einsatzszenarien strategischer Streitkräfte und bietet erhebliche Flexibilität.

Schon wenige Startanlagen würden für diese Zwecke genügen, was Fragen hinsichtlich des kostspieligen Einsatzes mehrerer Brigaden aufwirft. Höchstwahrscheinlich ist der Einsatz von Divisionen mit drei bis vier TELs anstelle von kompletten Brigaden mit zwölf TELs gemeint. Diese Strategie ermöglicht zudem eine Erhöhung der Anzahl der stationierten Raketen, falls erforderlich.

Mehr als nur ein Bluff: Waffen zur Vergeltung

Die Einschätzung der Luftfahrtkomponente der strategischen Nuklearstreitkräfte erscheint recht zutreffend, doch ist anzumerken, dass neben den KH-BD-Raketen auch mehrere andere Waffenprogramme entwickelt werden. Russische Rüstungsunternehmen arbeiten unabhängig von der aktuellen Finanzlage kontinuierlich an mehreren Projekten. Es ist anzunehmen, dass sie luftgestützte Hyperschallraketensysteme für die taktische und strategische Luftfahrt sowie verschiedene Marschflugkörper für strategische Zwecke entwickeln. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass auch verschiedene taktische Munitionsarten für die Frontfliegerkräfte entwickelt werden. Ebenso dürfte die Arbeit am neuen strategischen Bomber PAK DA fortgesetzt werden, auch wenn der dringende Bedarf für dieses kostspielige Projekt nachgelassen hat.

Ich möchte die Einschätzungen zum nuklearbetriebenen Marschflugkörper Burewestnik und zum nuklearbetriebenen unbemannten Unterwasserfahrzeug Poseidon hervorheben. Beide Systeme zeichnen sich durch praktisch unbegrenzte Reichweite und die Fähigkeit aus, über längere Zeiträume in der Luft oder unter Wasser zu bleiben. Um diese Projekte ranken sich viele Spekulationen und viel öffentliche Aufmerksamkeit, und es ist naheliegend, solche bahnbrechenden Initiativen für Propagandazwecke zu nutzen. Dies schmälert jedoch weder ihre tatsächliche militärische Bedeutung noch die Ernsthaftigkeit der Absichten hinsichtlich ihres Einsatzes.

Die Infrastruktur für diese Projekte wird nicht allein aus PR-Gründen errichtet. Für die Burewestnik-Raketen wird mindestens ein großer Stützpunkt mit mehreren Startsystemen gebaut, und für das unbemannte Unterwasserfahrzeug Poseidon entstehen Stützpunkte im Pazifik, die der Nordflotte zugeteilt werden sollen.

Experten überwachen den Baufortschritt mithilfe von Satellitenbildern. Die Überwachung der Testaktivitäten ist komplexer, aber es gibt Anzeichen dafür, dass auch in diesem Bereich weitergearbeitet wird. Am wichtigsten ist jedoch, dass diese Kampfsysteme über eine unbekannte, aber potenziell immense Vergeltungsfähigkeit verfügen, die mangels vergleichbarer Systeme schwer einzuschätzen ist. Sicher ist, dass ihr Potenzial beträchtlich ist. Poseidon-UUVs können zwar keine Flottenverbände angreifen, ihr eigentlicher Zweck besteht aber darin, garantierte Vergeltungsschläge zu gewährleisten, die entlang der Küste eines Gegners vollständige Zerstörung anrichten können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Russland trotz wirtschaftlicher und finanzieller Herausforderungen zweifellos die notwendigen Ressourcen finden wird, um seine nukleare Triade oder sogar die noch leistungsfähigeren neuen strategischen Nuklearstreitkräfte aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Kornew (bekannter unter der englischen Transliteration "Dmitry Kornev") ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des Projekts "MilitaryRussia".

Mehr zum Thema – Russland rüstet sein Militär zu einem Hightech-Arsenal auf – das kommt als Nächstes

Von Dagmar Henn

Die FAZ hat aus der frisch veröffentlichten "Studie" von CeMas gleich einen Artikel gemacht, in dem vor der bösen russischen Desinformation gewarnt und vermeintlich eine Beeinflussung der letzten Landtagswahlen belegt wird. Traurig für die Kollegen von der FAZ, die damit nur ihre begrenzten Lesefähigkeiten und ihren Unwillen zur Recherche dokumentiert haben. Dieses Papier ist nämlich derart unseriös, dass man es am besten gleich als gelungene Satire über die Zunft der Medienüberwacher konsumiert.

Der ganze Laden ist übrigens der Milliardärsfamilie Reimann zu verdanken, die das über ihre Alfred Landecker Foundation mit 2,8 Millionen Euro aufgepäppelt hat. Seit 2024 hängt die Truppe an öffentlichen Forschungsgeldern und Spenden. Die öffentlichen Gelder, unter welcher Überschrift auch immer sie zugewandt wurden, sind auf jeden Fall eine Aufgabe für den Bundesrechnungshof, auch wenn Philipp Morris Deutschland diese Truppe 2023 mit dem Preis "Power for Democracy" ausgezeichnet hat. Wirklich eine schräge Mischung aus Kaffee und Zigaretten.

Aber zurück zu der "Studie". Die FAZ machte daraus "Merz ist häufigstes Ziel russischer Desinformation". Allerdings – das, was da ausgewertet wurde und wofür unsere Helden nach eigenen Angaben eine "in der Ukraine entwickelte KI-gestützte Plattform für narrative Intelligenz zur Erkennung und Analyse von Informationsmanipulation" eingesetzt haben, kommt einem eher so vor, als habe da jemand irgendwo einen Nachmittag lang Langeweile gehabt.

Nur so als Kostprobe das, was von der furchterregenden Tätigkeit einer von ihnen als Matrjoschka oder Operation Overload bezeichneten Truppe berichtet wurde:

"Im Zeitraum zwischen 30. Juni und 16. September 2026 dokumentierte CeMAS 196 gefälschte Videos mit Logos von Medienorganisationen sowie 20 gefälschte Titelseiten von Tageszeitungen und Magazinen mit thematischem Bezug zu Deutschland, die von nicht-authentischen Accounts auf der Social-Media-Plattform X verbreitet wurden."

Rein spaßeshalber habe ich mir gegönnt, weil es vor allem um Beiträge auf X geht (bei den anderen beiden angeführten Fällen übrigens auch), mir dafür eine Stellungnahme der X-eigenen KI Grok zu holen, man muss ja nicht jede Rechnung selbst machen. Die Antwort fiel in etwa so aus, wie ich erwartet hatte:

"Relative Größenordnung:

Das entspricht im Schnitt ca. 2,5 gefälschten Videos pro Tag.

Schätzungen zur täglichen Aktivität auf X in Deutschland (Stand 2025/2026) gehen von 20.000–80.000 Accounts aus, die mindestens einen Post veröffentlichen. Der Anteil an Video-Posts mit Deutschland-Bezug (sprachlich, thematisch oder geografisch) liegt konservativ im Bereich mehrerer Tausend bis niedriger Zehntausend pro Tag.

Hochgerechnet auf den 78-Tage-Zeitraum ergibt sich ein Gesamtvolumen von Hunderttausenden bis mehreren Millionen relevanten Video-Posts.

196 attributierbare gefälschte Videos liegen damit im Bereich von deutlich unter einen Promille (häufig im Sub-Promille-Bereich) des geschätzten relevanten Datenverkehrs."

Es geht aber noch weiter. Denn witzigerweise behaupten die beiden CeMas-Autoren, diese Posts hätten eine große Reichweite. Nachdem wir schon festgestellt hatten, dass die Menge objektiv äußerst gering ist, hier die Grok-Antwort dazu:

"Selbst bei restriktiver Betrachtung nur politischer/wahlbezogener Videos bleibt der Anteil sehr gering. Die absolute Zahl und die kumulierten Views werden in der Berichterstattung oft als Beleg für 'großes Ausmaß' hervorgehoben, ohne den Kontext des Gesamtvolumens auf der Plattform. CeMAS selbst betont die künstliche Amplifizierung und die begrenzte organische Reichweite."

Allerdings ist das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die von dieser Truppe selbst veröffentlichten Belege werfen noch ganz andere Fragen auf. So wie dieser hier:

Wirklich wunderhübsch. Da sind zwar Logos deutscher Medien, aber die Aussagen sind auf Englisch. Genau das Richtige, wenn man Wahlen in östlichen Bundesländern beeinflussen will – in denen zumindest die ältere Generation in der Schule noch Russisch lernte, nicht Englisch, also von diesen Botschaften ziemlich sicher gar nicht erreicht wird.

Englisch ist aber noch nicht der Gipfel des Vergnügens – auch Niederländisch ist im Angebot, bekanntlich eine in Sachsen-Anhalt besonders beliebte Sprache. Klar, man kann sich das auf X übersetzen lassen, aber ungefähr genauso schnell kann man da überprüfen lassen, ob ein Video oder ein Foto echt ist, einfach durch einen Klick auf das Symbol oben rechts ... Insofern ist X eine etwas ungünstige Plattform, um völligen Unfug zu erzählen.

Aber die Truppe ist doch auch fleißig für ihr Geld und wertet diese tollen 196 gefälschten Videos statistisch aus, mit dem Ergebnis, dass 49 dieser Videos Bundeskanzler Friedrich Merz "diskreditieren". Stimmt, das kann er eigentlich ganz gut allein. Aber immerhin haben die zwei Helden bewiesen, dass sie 196 Videos nach dargestellten Personen sortieren können. Diese Zahl ist dann übrigens die Grundlage für die oben zitierte Überschrift der FAZ ...

Außerdem haben sie den Streisand-Effekt entdeckt – es seien Links zu diesen Videos an Faktencheckorganisationen geschickt worden. Damit sollten sie "überlastet und abgelenkt werden" – oder es geschah, "um konkrete Falschbehauptungen bei der Widerlegung zu wiederholen und so ihre Reichweite zu erhöhen". Was von beidem nun? Und überhaupt, eine Überlastung bei 196 Videos in zweieinhalb Monaten? Wurden da die lieben Faktenchecker übermäßig vom Kaffeetrinken und Videospielen abgelenkt oder was?

Die zweite erwähnte Kampagne, die angeblich im Auftrag der russischen Präsidialverwaltung arbeiten soll, ist "Doppelgänger" – mit der hat sich der bayerische Verfassungsschutz schon vor zwei Jahren blamiert, und da war das Zahlenverhältnis ähnlich. Extrem wenige Posts, kaum Reichweite. Wobei die Autoren der aktuellen "Studie" noch ein hübsches Ei legen:

"Außerdem thematisierten die Posts das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland und die wahrgenommene Benachteiligung der Menschen in ostdeutschen Bundesländern. Die Posts zeichneten ein negatives Bild der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland im Verhältnis zu Westdeutschland, beispielsweise bei Einkommen, Infrastruktur und Repräsentation, und machten die aktuellen Regierungsparteien – die CDU/CSU und die SPD – dafür verantwortlich."

Wenn es danach geht, muss das Statistische Bundesamt auch Teil einer russischen Desinformationskampagne sein, das bestätigt nämlich diese Unterschiede. Und was die politische Verantwortung angeht – mindestens eine, wenn nicht beide Parteien waren an jeder Bundesregierung seit 1990 beteiligt, also wer sollte sonst verantwortlich sein? Ach, Verzeihung, Wladimir Putin natürlich.

Aber was schert schon die Wirklichkeit? Es ist wirklich extrem erstaunlich, dass ein derartiges Papier in den Medien ernst genommen wird. Die Relevanz entspricht ungefähr jener einer Studie über die Nasenbohrdichte bei saarländischen Klempnern, sortiert nach Wochentagen.

Noch ein weiteres schönes Beispiel: eine Grafik zu einem einzelnen Post, über den Zeitraum von drei Tagen … Es geht dabei um ein Video, das Wahlfälschungen in Berlin zeigen soll.

Super. Also dieser Post wurde am 20. September um die Mittagszeit 500-mal weitergereicht. Allerdings – das waren natürlich nicht alles Berliner. Wenn wir den statistischen Anteil der Berliner an der gesamten deutschen Bevölkerung zum Maßstab nehmen, sind von diesen 500 ganze 4,43 Prozent oder 22 Personen Berliner. Mit Sicherheit ein Post, der das Wahlergebnis an ebendiesem 20. September entscheidend beeinflusst hat. Noch wirkungsvoller waren dabei vermutlich die über 500 vom 21. September, am Tag nach der Wahl ... Allmählich erhält man den Eindruck, die Truppe hätte einen Auftrag. Nämlich den, die ganze Zunft dieser Desinformationsbekämpfer gründlich zu diskreditieren.

Weshalb man sich dann natürlich fragt, was das Ganze überhaupt soll. Die Lösung dafür wird auf Seite 22 von 27 präsentiert. Nämlich hier:

"Um ausländische Einflussversuche frühzeitig erkennen und einordnen zu können, braucht es zudem verlässliche Monitoring- und Analysekapazitäten. Landesregierungen sollten hierfür unabhängige Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen langfristig stärken und gemeinsam mit den zuständigen Bundesbehörden klare Verfahren für den Informationsaustausch und die Bewertung möglicher Einflussversuche etablieren."

Da ist er also, des Pudels Kern. Das ganze Ding ist ein umfangreicher Bettelbrief, dessen einzige Funktion darin besteht, Politikern mit schwachen Lesefähigkeiten und ohne Statistikkenntnisse den Eindruck zu vermitteln, CeMas erfülle eine zentrale Funktion und müssten deshalb dringend besser gefördert werden. Gut verpackt, wie man es in diesen Kreisen gelernt hat. Und damit das Eigeninteresse nicht so sehr auffällt, wird dann gleich die Einrichtung eines "Krisenstabs mit klar benannten Akteuren aus Landesregierungen, Wahlbehörden, Cybersicherheits- und Sicherheitsbehörden" für künftige Landtagswahlen gefordert. Für 196 Posts in zweieinhalb Monaten. Wobei, damit könnte diese Reimann-Truppe noch, wie Mephisto, stets das Böse wollen und stets das Gute schaffen – denn alle Kräfte, die dann mit eifriger Jagd nach zwei Posts pro Tag beschäftigt sind, können in der Zeit wenigstens sonst keinen Unfug anstellen.

Eigentlich bräuchte man für diese Art "Forschung" einen ganz neuen Begriff. Das selbst Desinformation zu nennen, greift nicht richtig. Vielleicht Postinformation?

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Es ist ein Prozess mit einem Streitfall, der zunächst kurios klingt: Ein ehemaliger Schüler klagt vor Gericht wegen zu häufigen Unterrichtsausfalls. Doch die Klage eines 20-Jährigen aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz hat – auch wenn sie letztlich scheiterte – einen ernsten Hintergrund: Letztendlich dreht sie sich um die Frage, ob der sich in Deutschland häufende Ausfall von Unterrichtsstunden die Zukunftschancen der jungen Generation beeinträchtigt.

Dabei geht es nicht nur um die offizielle Ausfallquote, die durchschnittlich bei einem bis zwei Prozent liegt. Kritiker weisen vielmehr darauf hin, dass die behördlichen Zahlen nur den ersatzlosen Ausfall wiedergeben. Aber der Vertretungsunterricht durch eine womöglich fachfremde Lehrkraft könne meist kein Ersatz für die Unterrichtsstunde eines erkrankten Fachlehrers sein. Der tatsächliche Unterrichtsausfall in Deutschland wird daher auch auf über fünf Prozent aller Schulstunden geschätzt.

Elija Walk, ein junger Student der Sozial- und Kommunikationswissenschaften aus dem pfälzischen Landau, wollte es beim Zetern über den Istzustand des deutschen Schulsystems nicht bewenden lassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am vergangenen Freitag berichtete, klagte der 20-Jährige auf eine Neubewertung seiner Abiturnote. Seine Begründung: Am Eduard-Spranger-Gymnasium in Landau, wo er die Oberstufe besucht und sein Abitur gemacht hatte, sei zu viel Unterricht ausgefallen.

Walk hatte sein Abitur zwar mit der Note 2,1 bestanden. Aber er beantragte dennoch eine Revision seiner Leistungen in den Fächern Deutsch, Biologie und Sport. Wie die Mutter des damaligen Schülers dokumentiert hatte, waren in drei Jahren insgesamt 405 Stunden ausgefallen. In einem Leistungskurs betraf innerhalb eines Halbjahrs der Ausfall fast jede zweite Unterrichtsstunde.

Er habe zwar versucht, die entstandenen Lücken im schulischen Wissen selbst zu schließen – mithilfe von Googeln, Videos auf YouTube und eigenständiger Lektüre. Dennoch hätten Lernumgebung und Rückmeldung aus dem Unterricht gefehlt. Auch gehe es nicht um ihn allein, sondern generell um die Chancengerechtigkeit der jungen Generation. Denn was passiere, wenn die Eltern die Lücken nicht auffangen könnten?

Ähnlich schildern es frühere Mitschüler des Klägers. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert einen von ihnen mit den Worten: "Wenn Unterricht ausfällt, denkst du als Erstes: Super. Aber dann merkst du, es fehlt etwas, wenn im Abitur Dinge gefragt werden, die zuvor nur halbgar drangekommen waren."

Die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte sogar eine "unglückliche Häufung von Ausfall" eingeräumt. Allerdings werde in den Leistungskursen der gymnasialen Oberstufe ausgefallene Lehrer meist von fest angestellten Lehrkräften vertreten. Ein Nachteil bei der Abiturprüfung sei deshalb nicht zu belegen.

Ähnlich sah das auch das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße, das Walks Klage abwies. Der Vorsitzende Richter erklärte der Medienberichterstattung zufolge: "Die brennende Frage, ob der gewährte Schulunterricht ausreichend war, um einen Schüler fürs Abitur vorzubereiten, kann das Gericht aus rechtlichen Gründen nicht beantworten." Es habe sich schließlich nicht um einen Bewertungsfehler gehandelt. Die Frage müsse im politischen Diskurs entschieden werde.

Ein Justizsprecher fügte später noch hinzu, dass allein eine Wiederholung der Abiturprüfung, keine Neubewertung in Frage gekommen sei – ein nochmaliges Antreten zur Abiturprüfung habe der Kläger allerdings abgelehnt.

Der Rechtsstreit geht jetzt womöglich weiter: Walks Anwalt Martin Malcherek hatte im Vorfeld bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage den juristischen Weg weiter beschreiten zu wollen. Malcherek hatte bei der Landtagswahl im Frühjahr für die Linke kandidiert.

Walk will bei dem Thema nicht lockerlassen: Er hat bereits eine Petition dazu an den Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages Martin Haller (SPD) geschrieben. Seine Vorschläge lauten: eine einheitliche Definition von Unterrichtsausfall samt automatisierter Erfassung, eine unabhängige Validierung, Einsichtsrechte für die Eltern betroffener Schüler und verbindliche Grenzwerte.

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Die Europäische Kommission untersagt den Mitgliedstaaten die Einführung eigener Regeln für den Umgang mit Social Media, insbesondere Altersgrenzen und Zugangsbeschränkungen für Minderjährige. Nationale Gesetzesentwürfe, die sich mit dem geplanten EU-weiten "Kids Act" überschneiden, werden für zwölf Monate auf Eis gelegt. Damit greift Brüssel erneut in einen Bereich ein, der bisher weitgehend Sache der Mitgliedstaaten war, und höhlt deren Souveränität weiter aus.

Konkret betroffen ist zunächst Österreich. Wien hatte im Juli einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Video-Sharing-Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat erst ab 14 Jahren erlauben sollte. Die Kommission nutzte das Notifizierungsverfahren (TRIS) und verfügte eine Stillhaltefrist bis Ende Juli 2027. Ähnliche Vorhaben in weiteren Ländern – darunter Deutschland, Belgien und Portugal – sind ebenfalls ausgebremst. Sprecher der Kommission Thomas Regnier begründete den Schritt mit der Gefahr einer "Fragmentierung des Binnenmarkts". Unterschiedliche Altersgrenzen würden Plattformen überfordern und letztlich keinen wirksamen Schutz ergeben. Stattdessen solle man sich auf die Verhandlungen zum EU‑Kids-Act konzentrieren, den die Kommission im September vorgelegt hatte: Zugang erst ab 13, eingeschränkte Konten bis 15.

Aus Österreich kommt scharfe Ablehnung. Staatssekretär Alexander Pröll nannte es "inakzeptabel", dass Brüssel nationale Gesetze blockiere, ohne selbst eine fertige europäische Lösung vorzulegen. Vizekanzler Andreas Babler äußerte kein Verständnis für die Verzögerung. Die Kommission hatte zuvor selbst betont, dass schnelle Lösungen nötig seien – nun zwingt sie die Staaten zum Warten, während der Kids Act frühestens 2028 wirksam werden dürfte.

Ausnahmen gelten für Länder, die ihre Entwürfe deutlich vor dem EU-Vorschlag notifiziert hatten, etwa Frankreich, Italien und Griechenland. Sie dürfen vorerst weitergehen. Für alle anderen signalisiert der Schritt klar: Eigene Regeln sind unerwünscht.

Medienregulierung und der Jugendschutz im digitalen Raum lagen traditionell bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Binnenmarkt-Argument und dem Notifizierungszwang verschiebt die Kommission die Kompetenz weiter nach Brüssel. Die Verschiebung begann bereits im Jahr 2022 mit dem Verbot von RT in der EU. Medienaufsicht ist keine Aufgabe der EU-Kommission, sie hat sich dazu selbst ermächtigt. Und was einmal geht, geht danach immer wieder. 

Der Kids Act soll einheitliche Regeln schaffen und nationale Abweichungen überlagern. Kritiker sehen darin ein weiteres Beispiel, wie die EU unter dem Vorwand der Harmonisierung Gestaltungsspielräume der Staaten einschränkt – selbst dort, wo unterschiedliche nationale Ansätze wie beispielsweise bei der Festlegung von Altersgrenzen und Verifikationsverfahren bisher möglich waren. Die Mitgliedstaaten verlieren an Steuerungsmöglichkeiten, während die Verhandlungen in Brüssel sich hinziehen. Die EU-Kommission, die sich gern mit vollmundigen Bekenntnissen zur Demokratie ziert, betreibt die systematische Aushöhlung der Demokratie und damit der Souveränität der Nationalstaaten. 

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Von Hans-Ueli Läppli

Seit mehr als viereinhalb Jahren gewährt die Schweiz ukrainischen Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und finanzielle Unterstützung. Die Kosten tragen die Steuerzahler, doch die Integration in den Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran. Gerade einmal 36 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer haben eine Stelle. Als Erklärung verweisen die Behörden immer wieder auf fehlende Deutsch- und Französischkenntnisse. Doch nach vier Jahren in der Schweiz reicht dieser Hinweis nicht mehr aus.

Wie lange sollen die Steuerzahler noch für Menschen aufkommen, die trotz jahrelanger Unterstützung nicht den Weg in den Arbeitsmarkt finden?

Bereits 2022 erhielten ukrainische Flüchtlinge rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne das übliche individuelle Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde erleichtert.

Das System sollte Schutz bieten und den Betroffenen eine rasche finanzielle Selbstständigkeit verschaffen. Doch die großzügige Regelung öffnete auch Tür und Tor für Missbrauch. Schon bald zeigten sich Schwachstellen bei der Umsetzung und Kontrolle des Schutzstatus S.

Von einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration kann allerdings noch keine Rede sein. Tausende Menschen leben seit Jahren in der Schweiz, während ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit auf sich warten lässt. Sprachkurse, Integrationsprogramme und staatliche Unterstützung gibt es seit Beginn. Trotzdem bleibt die Erwerbsquote niedrig. Wer nach mehr als vier Jahren noch immer kaum Kenntnisse der lokalen Sprache besitzt, muss sich auch die Frage nach der eigenen Anstrengung gefallen lassen.

Natürlich gibt es Hindernisse. Für viele Ukrainer waren die Schweiz, die Sprache und der hiesige Arbeitsmarkt zunächst völlig neu. Ankommen, sich orientieren und Fuß fassen braucht Zeit. Doch nach vier Jahren stellen sich immer mehr Schweizer eine berechtigte Frage:

Wann endet das Gefühl, rundum versorgt zu werden?

Ukrainische Diplome werden nicht automatisch anerkannt, und der Einstieg in den erlernten Beruf ist oft schwierig. Das erklärt jedoch nicht, weshalb die Bereitschaft, zunächst auch eine fachfremde Arbeit anzunehmen, bei vielen so gering ist. Das Schweizer Sozialsystem bietet großzügige Unterstützung.

Für manche ist der finanzielle Anreiz, eine Stelle anzunehmen, deshalb zu gering.

Wer die Ukraine kennt, weiß um den inflationären Gebrauch akademischer Titel. Nicht umsonst kursiert dort der spöttische Spruch, dass selbst eine Kassiererin einen Hochschulabschluss besitzt.

In der Schweiz nahm man solche Angaben lange Zeit weitgehend für bare Münze. Nach fast fünf Jahren Schutzstatus S dürfte inzwischen auch bei den gutgläubigsten Schweizern die Erkenntnis angekommen sein, dass ein ukrainisches Diplom noch lange keine Qualifikation auf dem Niveau eines ETH-Absolventen garantiert. Titel auf dem Papier sind das eine, tatsächliche Fachkenntnisse und berufliche Leistung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt das andere.

Die Schweiz hat für die Ukrainer ein ausgesprochen großzügiges Paket geschnürt: Vergünstigungen beim öffentlichen Verkehr, Sozialhilfe, medizinische Versorgung und zahlreiche weitere staatliche Leistungen.

Bei vielen Ukrainern entsteht dadurch eine paradoxe Situation. Wer eine schlecht bezahlte Arbeit annimmt, kann finanziell kaum besser dastehen als jemand, der weiterhin Sozialhilfe bezieht. Fallen mit dem eigenen Einkommen staatliche Leistungen für die Wohnkosten weg oder werden gekürzt, bleibt vom zusätzlichen Lohn unter Umständen wenig übrig. So kann das Schweizer Sozialsystem ausgerechnet jene benachteiligen, die den Schritt in die Erwerbstätigkeit wagen, und den Verbleib in der Sozialhilfe finanziell attraktiver machen.

Beim Deutschlernen und bei der Bereitschaft, auch eine Arbeit unterhalb der eigenen beruflichen Ansprüche anzunehmen, fehlt es dagegen allzu oft an Eigeninitiative. Bern verteilt Millionen, die Behörden organisieren Integrationsprogramme und die Steuerzahler finanzieren das großzügige Unterstützungssystem. Doch Geld allein schafft weder Sprachkenntnisse noch Arbeitswillen. Ein Schutzstatus darf keine Einladung zum dauerhaften Verharren in staatlicher Abhängigkeit werden.

Die finanzielle Dimension ist erheblich. Seit 2022 hat der Bund den Kantonen Milliardenbeträge für Sozialhilfe, Unterbringung und Integration überwiesen. Allein bis Ende 2025 beliefen sich die entsprechenden Bundeszahlungen auf knapp 4,9 Milliarden Franken. Nun will Bern einen Teil der finanziellen Last stärker auf die Kantone verlagern. Dort hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die Kantone müssen Unterkünfte organisieren, Sozialhilfe auszahlen und die Integration vor Ort bewältigen. Über die Aufnahme entscheidet hingegen der Bund.

Wie lange will Bern noch für ein System bezahlen, das zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit hält? Die Steuerzahler tragen die Kosten.

Während der Bundesrat vor einem Milliardenloch bei der AHV warnt und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent fordert, hat der Bund fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine zwischen 2025 und 2036 reserviert.

Ohne zusätzliche Einnahmen droht der AHV bis 2035 ein jährliches Defizit von fast fünf Milliarden Franken. Selbst die geplante Steuererhöhung würde die Finanzierungslücke nicht schließen. Seit 2022 hat die Schweiz bereits mehr als sechs Milliarden Franken für die Ukraine aufgewendet. Zwar stammen die Gelder aus unterschiedlichen Budgettöpfen, doch letztlich werden beide Vorhaben mit öffentlichen Mitteln finanziert. Der Kontrast ist schwer zu übersehen: Für die AHV fehlt das Geld, für die Ukraine sind Milliarden über Jahre vorgesehen.

Niemand verlangt, dass Ukrainer ohne Unterstützung auskommen. Doch nach Jahren in der Schweiz muss Eigeninitiative sichtbar werden. Dazu gehören ernsthafte Bemühungen beim Erlernen der jeweiligen Landessprache, eine aktive Stellensuche und die Bereitschaft, auch außerhalb des erlernten Berufs zu arbeiten. Wer sich jeder Mitwirkung entzieht, darf nicht dieselben Leistungen erwarten wie jemand, der alles unternimmt, um selbstständig zu werden.

Der Schutzstatus S war als vorübergehende Maßnahme gedacht. Er darf nicht zu einem System werden, in dem die öffentliche Hand über Jahre den Lebensunterhalt finanziert, während die berufliche Integration kaum vorankommt. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.

Doch viele Ukrainer halten weiterhin an der Vorstellung fest, in der Schweiz einen gut bezahlten Bankjob zu finden, obwohl die Branche Tausende Stellen abbaut. Weniger gefragt sind Tätigkeiten außerhalb der eigenen Berufswünsche. Stattdessen stehen günstige FlixBus-Reisen nach Lwow, der Versand von Kleiderpaketen an Verwandte oder der Transport kostenlos gespendeter Secondhand-Kleider im Vordergrund, die dort weiterverkauft werden. Alles organisiert, alles bezahlt, vieles kostenlos.

In Bern sprechen linke Parteien inzwischen über eine Umwandlung des Status S in einen Aufenthalt mit B-Bewilligung ab April 2027. Laut einer Umfrage wollen bis zu 85 Prozent der Ukrainer nach Kriegsende in der Schweiz bleiben und ihre Angehörigen, darunter ihre Ehemänner, nachholen. Damit würde aus dem ursprünglich vorübergehenden Schutz ein längerfristiger Aufenthalt mit Familiennachzug. Die Belastung für den Schweizer Sozialstaat wird weiter steigen.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

Derzeit tagen die Außenminister der G20 in Atlanta, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Georgia. Das Treffen der G20-Außenminister, das unter dem Vorsitz von US-Außenminister Marco Rubio am 30. und 31. Oktober 2026 stattfindet, dient auch der Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember in Miami. Das aktuelle Treffen hat von Beginn an jedoch vor allem eines signalisiert: Handlungsunfähigkeit der Runde. Statt sich auf die eigentlichen Themen – Ukraine-Krieg, Energie, Lieferketten oder globale Spannungen – zu konzentrieren, kreisen die Debatten um Symbolfragen und diplomatische Formfehler. Das traditionelle "Familienfoto" der Minister wurde abgesagt, weil sich europäische Teilnehmer weigerten, sich gemeinsam mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow ablichten zu lassen.⁠

Die US-Gastgeber entschieden sich daher, das übliche Gruppenbild zu streichen, nachdem klar wurde, dass ein erheblicher Teil der Delegationen – Schätzungen sprechen von etwa einem Drittel – nicht bereit war, mit Lawrow zu posieren, und mit einem Auszug drohte. Rubio wollte verhindern, dass die Zeremonie zur Ablenkung von den Sachthemen oder zum Spektakel wird.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte die Haltung der Europäer im Vorfeld formuliert: "Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind." Es gebe "keine Normalität mit Russland", und man dürfe "keine falschen optischen Signale" aussenden. Ähnlich äußerten sich unter anderem Polens Außenminister Radosław Sikorski und Vertreter weiterer europäischer Staaten sowie Australiens.

Gerade bei Wadephul wirkt die Absage paradox. Noch Ende September 2026 hatte er am Rande der UN-Generaldebatte in New York Lawrow zu einem bilateralen Gespräch getroffen – dem ersten direkten Außenministertreffen beider Länder seit Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine im Februar 2022. Das Treffen kam auf Initiative der deutschen Seite zustande, dauerte rund 20 Minuten und endete mit einem Handschlag, der von Fotografen dokumentiert wurde. Wadephul hatte das Gespräch medienwirksam ausgeschlachtet und argumentierte damals, man müsse mit Gegnern verhandeln. Noch kurz vor dem Atlanta-Treffen hatte er selbst darauf hingewiesen, dass es bei dem New Yorker Termin selbstverständlich gemeinsame Fotos gegeben habe, und betont, entscheidend sei der Inhalt der Gespräche, nicht das Bild. In Atlanta drehte er dann bei und lehnte das Gruppenfoto ab.

Lawrow nahm Wadephuls widersprüchliches Verhalten zum Anlass für Spott. Er sprach von "Familienfoto-Diplomatie" und erinnerte daran, dass Wadephul vor einem Monat um das New Yorker Treffen gebeten habe, nun aber erklärt habe, er werde sich nicht fotografieren lassen. "Wenn es für sie vor allem darauf ankommt, wie sie auf einem Familienfoto wirken und wer neben ihnen steht, dann sagt das schon alles", so der russische Außenminister.

Parallel kritisierte Lawrow die Einladung Polens zum Treffen. Die USA, die derzeit die G20-Präsidentschaft innehaben, hatten Polens Außenminister Sikorski eingeladen und zudem vorgeschlagen, Polen zum ständigen Mitglied zu machen. Lawrow bezeichnete dies als Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten: Die G20 arbeite auf Konsensbasis. Nicht abgestimmte Einladungen neuer Teilnehmer verletzten diese Praxis. Polen trage "nichts" zum Treffen bei, seine Wirtschaft sei nicht groß genug, und die Region sei bereits durch NATO- und EU-Mitglieder ausreichend vertreten. "Die Amerikaner haben einfach den polnischen Minister eingeladen, er kam und setzte sich auf den Stuhl, der für ihn bereitgestellt wurde", so Lawrow. Zuvor hatten die USA Russland eingeladen – ebenfalls ohne breiten Konsens der übrigen Mitglieder. Vor allem die Europäer plädierten für einen dauerhaften Ausschluss Russlands von den G20-Treffen. Diplomatie bedeutet, sich nur mit denen zu treffen, mit denen man weitgehend einer Meinung ist – so die Haltung vor allem in den EU-Ländern, aber auch in Kanada und in Großbritannien.

Die Episode unterstreicht die Zerrissenheit der Runde. Während die USA unter Präsident Trump einen Teil der Sanktionen gegen Russland aussetzten und auf eine Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation nach Ende des Ukraine-Konflikts setzen, bestehen die Europäer auf klarer Distanz wegen des Ukraine-Kriegs. Ziel der Europäer ist es, eine Isolation Russlands zu signalisieren. Dies ist allerdings in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen. Im Gegenteil: Es sind die Europäer, die mit ihrer harten Haltung im Ukraine-Konflikt, die zu einer Verlängerung des Krieges führt, immer klarer erkennbar international isoliert sind.

Statt substanzieller Fortschritte dominieren symbolische Auseinandersetzungen und gegenseitige Vorwürfe über Formfehler. Die G20 signalisieren damit vor allem, wie sehr sie mit sich selbst beschäftigt sind – und wie wenig sie derzeit zu gemeinsamen Lösungen in der Lage erscheinen. Das eigentliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs folgt im Dezember in Miami.

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Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat von US-amerikanischer Seite Informationen über die Vorbereitung eines Terroranschlags in Moskau erhalten. Dies teilt der Sicherheitsdienst mit. Es würden entsprechende Maßnahmen ergriffen, den Anschlagsvorbereitungen entgegenzuwirken.

Die Behörde weist darauf hin, dass die Informationen über Partnerkanäle eingegangen seien.

Heute erschien auf der Website der US-Botschaft in Russland eine Warnung vor der Gefahr eines Vorfalls im Museumsreservat Zarizyno, der angeblich zahlreiche Opfer fordern könnte. US-Bürgern wurde empfohlen, sich der genannten Gegend nicht zu nähern, die Umgebung aufmerksam zu beobachten sowie ein aufgeladenes Telefon und Ausweisdokumente bei sich zu tragen.

Auch die deutsche Botschaft warnt vor einem möglichen Anschlag. In einer Mail der Botschaft wird deutschen Staatsbürgern geraten Bereiche in Moskau zu meiden. In der Mail heißt es: 

Liebe Landsleute,

aufgrund konkreter Hinweise auf eine aktuelle Sicherheitsbedrohung raten wir dringend dazu, folgenden Bereich zu meiden:

Tsaritsyno Museum Reserve in Moskau, Dolakaya Ulitsa 1; 11569 Moskau.

Bitte bleiben Sie allgemein wachsam und meiden Sie darüber hinaus Menschenansammlungen und öffentliche Plätze.

Ihre
Deutsche Botschaft Moskau

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Frankreich steuere "direkt auf eine Wand zu", wenn es sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekomme, warnte Finanzminister Roland Lescure. Die Wirtschaft des Landes schrumpfe weiter, zugleich steige die Inflationsrate, fügte er hinzu.

Das Bruttoinlandsprodukt sank im dritten Quartal um 0,1 Prozent, nachdem es in den vorangegangenen drei Monaten stagniert und zu Jahresbeginn um 0,2 Prozent zurückgegangen war, wie das nationale Statistikamt am Freitag mitteilte. Die jährliche Inflationsrate stieg im Oktober auf 3,4 Prozent, nach 3,1 Prozent im September – der höchste Wert seit Januar 2024.

Lescure sagte, die französische Wirtschaft sei "zum Stillstand gekommen", und unterstrich damit die wachsenden finanziellen Herausforderungen, vor denen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron steht.

Der Abschwung erstreckt sich dabei auf alle wichtigen Sektoren. Die Exporte sanken um 1,7 Prozent, hauptsächlich aufgrund schwächerer Auslandsumsätze im Luft- und Raumfahrtsektor, während die Investitionen um 0,6 Prozent zurückgingen. Die Industrieproduktion sank um 1,4 Prozent, wobei die Automobilproduktion das vierte Quartal in Folge schrumpfte.

Frankreich kämpft mit einer Staatsverschuldung von rund 119 Prozent des BIP und einem erheblichen Haushaltsdefizit. Die Kosten für Staatsanleihen stiegen nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen, die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen näherten sich fünf Prozent, was Besorgnis über die Bedienung der Staatsschulden auslöste. 

Die sich eintrübenden Aussichten haben den Druck auf Macron erhöht, dessen Regierung zwar Ausgabenkürzungen anstrebt, gleichzeitig aber die Militärausgaben und Waffenlieferungen an Kiew erhöht. Frankreich hat seinen Militärhaushalt für 2026 trotz seiner steigenden Verschuldung um 6,7 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Sparpolitik der Regierung hat landesweite Unruhen angeheizt, die im September mit Protesten gegen Personalmangel und die sich verschlechternden Bedingungen an einem Gymnasium in der Nähe von Paris begannen. Die Demonstrationen weiteten sich rasch aus. Tausende Schüler forderten mehr Geld für Bildung und warfen der Regierung vor, Ausgaben für Waffen gegenüber der Finanzierung von Schulen zu bevorzugen.

Die Unruhen eskalierten zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen die Randalierer Geschäfte plünderten, Fahrzeuge in Brand setzten und das historische Rathaus von Limoges beschädigten. Tausende wurden festgenommen und Hunderte verletzt.

Die Proteste erinnern an die Gelbwestenbewegung von 2018, die Macrons Wirtschaftspolitik kritisierte. Aktivisten, Studierende und Gewerkschaften riefen für Samstag zu neuen Demonstrationen auf, woraufhin die Behörden landesweit 70.000 Sicherheitskräfte mobilisierten. Innenminister Laurent Nunez warnte vor einem "sehr hohen Risiko" von Ausschreitungen.

Macron machte den US-israelischen Krieg gegen den Iran, die Blockade der Straße von Hormus und die stark gestiegenen Treibstoffpreise für die Kaufkraftkrise verantwortlich. Er warf den sozialen Medien zudem vor, die Demokratie zu schädigen, indem sie Aufnahmen von Protesten und Ausschreitungen verbreiteten.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2027 haben der wirtschaftliche Abschwung und die anhaltenden Unruhen Macrons Position weiter geschwächt und die Bemühungen um die Zustimmung des Parlaments zu einem Abbau des Haushaltsdefizits erschwert.

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Hans-Ueli Läppli

Noch ist Zürich weit entfernt von den Bildern, die sich manche für diesen Samstagabend ausmalen. Eine eisige Brise zieht durch die Innenstadt, Passanten erledigen ihre Einkäufe, die Geschäfte sind geöffnet.

Auf der Bahnhofstrasse herrscht beinahe gewöhnlicher Samstagsbetrieb. Selbst die Schaufenster der grossen Geschäfte sind nicht mit Schutzplatten gesichert. Von einer Stadt im Ausnahmezustand ist nichts zu erkennen.

Doch die Ruhe könnte trügen: Für den Abend ist im Zürcher Kreis 4 eine unbewilligte Demonstration aus dem linksextremen Milieu angekündigt.

Die Aufrufe im Internet lassen wenig Gutes erwarten. Sachbeschädigungen werden nicht ausgeschlossen, sondern sogar als Teil des Protests dargestellt. Auf Barrikade.info wird eine zerbrochene Schaufensterscheibe sinngemäss zum Ausdruck des Widerstands gegen soziale Ungleichheit erklärt.

Die Bilder aus Frankreich dürften dabei eine Rolle spielen. Brennende Gebäude, geplünderte Geschäfte und Strassenschlachten mit der Polizei haben dort für erhebliche Unruhe gesorgt.

Nun kursieren auch in der Schweiz Aufrufe zu ähnlichen Aktionen. Neben Zürich ist auch Basel betroffen. Ob daraus tatsächlich eine Protestwelle nach französischem Vorbild entsteht, ist allerdings offen.

In Zürich soll die angekündigte Aktion um 22 Uhr beginnen. Die Stadtpolizei ist informiert und bereitet sich auf einen möglichen Einsatz vor. Polizeisprecher Marc Surber erklärte, die Lage werde laufend beobachtet und das Aufgebot je nach Situation angepasst. Für die Einsatzkräfte dürfte vor allem zählen, ob es bei einer Kundgebung bleibt oder ob Sachbeschädigungen und Konfrontationen folgen.

In Frankreich haben die Behörden ihre Sicherheitsvorkehrungen für das Halloween-Wochenende massiv verstärkt. Die Regierung mobilisierte 70'000 Polizisten und Gendarmen, um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern.

Auf der Zürcher Bahnhofstrasse ist von solchen Sicherheitsmassnahmen bislang wenig zu sehen – keine verbarrikadierten Schaufenster, keine Schutzplatten vor den Geschäften, keine grösseren Menschenansammlungen. Die Innenstadt präsentiert sich unbeeindruckt von den Ankündigungen. Eine kalte Brise fegt durch die Strassen, während sich das Leben seinen gewohnten Gang nimmt.

Mit Einbruch der Dunkelheit dürfte die Aufmerksamkeit auf Kreis 4 und die Arbeit der Polizei gerichtet sein. Noch herrscht in Zürich Ruhe. Die Hoffnung der Geschäftsinhaber und der Bevölkerung ist, dass es dabei bleibt, die Schaufenster unversehrt bleiben und die Stadt am Sonntag nicht mit den Bildern einer Krawallnacht aufwacht.

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Die jüngste Parlamentswahl in Israel wird laut Medienanalysen die politische Landschaft spürbar verändern. Mit einem historischen Rekord von 19 Sitzen für arabische Listen gelang der Minderheit, die gut ein Fünftel der israelischen Staatsbürger ausmacht, ein sensationeller Erfolg. Wahlsieger wurde laut Mitteilung der Wahlkommission das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das 53 der 120 Knessetmandate erhält. Zweitplatzierter wird die Opposition unter Führung von Gadi Eisenkot, die auf insgesamt 48 Mandate kommt.

Zum Ende der Woche steht das endgültige Ergebnis der israelischen Parlamentswahl fest. In der 26. Knesset wird die aktuelle Regierungskoalition mit 53 Mandaten (bislang 64) vertreten sein. Davon entfallen 27 auf den Likud (bislang 32 Mandate), der Partei von Netanjahu. Die Opposition kommt auf insgesamt 48 Mandate. Davon entfallen wiederum 21 auf Eisenkot und seine Partei Jaschar. 

Das Endergebnis sorgt damit für keinen eindeutigen Wahlsieger. Die von Arabern geführten Parteien, der Zusammenschluss der "Gemeinsamen Liste" (elf Sitze) sowie der Partei Ra'am (acht Sitze), erzielten mit 19 Sitzen ein überraschend starkes Ergebnis, was fast einer Verdopplung ihrer derzeitigen zehn Sitze entspricht.

Zu den sich damit anbietenden, jedoch komplizierten Machtoptionen in Israel kommentiert die Times of Israel:

"Dies würde mehr als ausreichen, um dem Anti-Netanjahu-Block eine komfortable Mehrheit zu verschaffen, hätten nicht alle Mitglieder des zionistischen Blocks mit Ausnahme der Demokraten eine Zusammenarbeit mit Ra'am oder der Gemeinsamen Liste ausgeschlossen."

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 77,9 Prozent. Insgesamt wurden 5.716.665 Stimmen abgegeben. Damit erreichte Israel laut Medien eine Wahlbeteiligung, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr verzeichnet worden war.

Yair Golan, der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, kommentierte den komplizierten Status quo und den steinigen Weg zu einer möglichen Regierungsbildung:

"Wenn die zionistische Mehrheit im Staate Israel eine Regierung des Wechsels will, dann muss sie eine Regierung des Wechsels bekommen. Dieser allumfassende Boykott der arabischen Bevölkerung muss aufhören. Meiner Meinung nach ist das einfach inakzeptabel."

Die Partei Netanjahus, der Likud, unterstellte noch am Donnerstagmorgen, dass "ausländische Akteure die Wählermobilisierung in arabischen Gemeinden während der Parlamentswahlen beeinflusst" hätten. Laut Erklärung des Likud haben die arabischen Parteien Ra'am und die "Gemeinsame Liste" demnach "schwere Straftaten" begangen, um so die Wähler und Wählerinnen "an die Wahlurnen zu treiben, unter anderem mit Bestechung, Drohungen und anderen Formen des Wahlbetrugs".

Ein hochrangiger Vertreter der Zentralen Wahlkommission wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Es gibt keine Basis für die Behauptung von 'gestohlenen Wahlen'", so Dean Livne, amtierender Leiter der Kommission, im Gespräch mit dem israelischen Sender Kan 11. Bei der Kommission gingen lediglich "Behauptungen anstelle von Beweisen" des Likud und anderer Parteien ein.

Die arabischen Parteien haben bei dieser Wahl laut Analysen in dieser Woche so viel Macht erlangt wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Die Entscheidung, ob sie diese jedoch nutzen werden können, um das politische Patt dauerhaft zu brechen, liege in diesen Tagen jedoch nicht bei ihnen, "sondern in den Köpfen des zionistischen Oppositionsblocks", so gleichlautende Kommentare in den Medien.

Das vollständige offizielle Ergebnis soll nun am kommenden Mittwoch Staatspräsident Jitzchak Herzog übergeben werden. Zuvor will die Wahlbehörde laut Medien "noch mögliche Unstimmigkeiten und Beschwerden prüfen".

Im Anschluss wird Herzog die Parteivorsitzenden empfangen. Sie sollen ihm dann mitteilen, wen sie mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragen möchten.

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