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Von Hans-Ueli Läppli

Abgesehen von den Krawallen auf den Straßen, über die wir in unserem Live-Ticker ausführlich berichten, sorgt vor allem ein Beitrag über mutmaßliche Zustände innerhalb der Berliner Polizei für Aufsehen.

Ein Berliner Polizeibeamter mit Migrationshintergrund schildert über seine Anwältin ein Klima der Einschüchterung innerhalb der Polizei.

Kollegen türkischer und arabischer Herkunft sollen ihn und andere deutsche Beamte regelmäßig mit rassistischen Beleidigungen überziehen.

Dabei fallen Aussagen wie "Ein Glück, gehen wir heute ohne Deutsche schießen" oder "Ein Glück, der Bastarddeutsche ist heute nicht da".

Selbst in der Polizeiausbildung habe ein Teilnehmer offen erklärt, er werde sich an den Deutschen rächen. Viele Kollegen wagten aus Angst nicht, dagegen aufzubegehren. Mittlerweile befasst sich der Staatsschutz mit den Anschuldigungen.

Auch andere Polizisten berichten von fragwürdigen Zuständen. Ein Beamter soll den gemeinsamen Streifendienst mit einer Kollegin abgelehnt, ein anderer bei häuslicher Gewalt Partei für einen prügelnden Ehemann ergriffen haben. An der Polizeiakademie sollen zudem Auszubildende mit Kufiya erschienen sein, den Schwimmunterricht verweigert oder gar gefragt haben, ob sie die Familienehre mit ihrer Dienstwaffe verteidigen dürften.

Berliner Polizist (selbst mit Migrationshintergrund) schildert bei seiner Anwältin Christiane Meusel was im Dienst bei der Berliner Polizei abgeht. Kollegen mit türkischem und arabischem Hintergrund beschimpfen ihn und andere Deutsche. Sätze wie »Ein Glück gehen wir heute ohne Deutsche schießen« oder »Ein Glück, der Bastarddeutsche ist heute nicht da« fallen regelmäßig. In der Ausbildung für die Schutzpolizei sagte ein Teilnehmer offen: »Ich werde mich an den Deutschen rächen.« Die deutschen Kollegen schweigen. Sie lassen sich einschüchtern und widersprechen nicht.

Für Gesprächsstoff sorgt auch die deutsche Patriot-Beschaffung. Während Berlin weitere amerikanische Luftabwehrraketen beschafft und einen Teil davon für die Ukraine vorgesehen hat, erfolgen die Lieferungen erst über Jahre hinweg.

Die Bundesregierung muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, weshalb Milliarden für amerikanische Rüstungsgüter eingeplant werden, deren Verfügbarkeit keineswegs gesichert ist.

Die USA haben den Verkauf von 500 Flugabwehrraketen Patriot an die Ukraine genehmigt. Die Kosten von rund 2 Milliarden Euro werden komplett von den Verbündeten der Ukraine finanziert, also auch von Deutschland. Das heißt: Der Krieg wird verlängert und die Bundesregierung wird deutschen Staatsbürgern weitere Steuererhöhungen zumuten. Wann hört dieser Irsinn auf?

Das Thema FlixBus hatten wir bereits aufgegriffen. Amüsant ist, dass es inzwischen auch in den sozialen Medien die Runde macht.

Immer mehr Deutsche fragen sich, warum ukrainische Flüchtlinge regelmäßig mit FlixBus nach Lwow reisen und Busverbindungen im Stundentakt angeboten werden, während Milliarden an Hilfsgeldern und anderen Leistungen in die Ukraine fließen.

Wenn Krieg die Hölle ist und die Ukraine jeden Tag ums Überleben kämpft, dann frage ich mich doch allen Ernstes:

Auch die Schuldenpolitik der Euro-Staaten steht im Fokus. AfD-Chefin Alice Weidel, selbst ehemalige Investmentbankerin, warnt vor einem finanziellen Kontrollverlust und verweist auf die dramatische Lage in Frankreich.

Auch Deutschland und Österreich steuern mit steigenden Schulden und anhaltend hohen Haushaltsdefiziten auf eine immer schwierigere finanzielle Lage zu.

Ihre Warnung:

Was heute in Frankreich sichtbar wird, könnte schon bald auch die anderen großen Volkswirtschaften Europas einholen.

Das steht Deutschland auch bevor zum Leidwesen der Sparer und Steuerzahler. https://t.co/qpk1MZ4Zsa

Es ist fast schon amüsant, wie Steffen Krach (SPD) verzweifelt versucht, die Fassung zu wahren, während ihm die Schulleiterin mit beeindruckender Gelassenheit entgegentritt.

Die Schulleiterin Silke Müller schult Steffen Krach (SPD) ein und der kann nur dumm aus der Wäsche schauen. Unbezahlbar. #Lanz https://t.co/ns0ufH83KK

Auch in den deutschen sozialen Medien sorgen die Ereignisse vom Wochenende für heftige Reaktionen. Die Proteste, Ausschreitungen und Plünderungen werden intensiv diskutiert.

Verfolgen Sie dazu unseren Liveticker. Wir halten Sie laufend auf dem neuesten Stand und sammeln für Sie auch jene Videos, die man gesehen und gehört haben muss.

Unternehmerin hat jetzt schon vom 'Protest' die Schnauze voll

Und der beliebteste Tweet des Wochenendes widmet sich den Ereignissen in Polen. Warum gerade Polen?

Im Mittelpunkt steht Anna Korwin-Piotrowska. Sie hat den Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts suspendiert und kurzerhand dessen Amtsgeschäfte übernommen.

Dies ist Anna Korwin-Piotrowska. Sie suspendierte den Präsidenten von Polens Verfassungsgericht und übernahm dessen Amtsgeschäfte.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine: Die Rechnung für den Krieg geht jetzt an Berlin

Die USA hätten einen Großteil des iranischen Militärs ausgeschaltet, müssten sich aber noch um "ein oder zwei Ziele kümmern". Dies erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag im Gespräch mit Journalisten auf seinem Florida-Anwesen Mar-a-Lago. Die Verhandlungen mit Iran zur Beilegung des Krieges liefen nach Trumps Angaben "gut", seien aber "nicht sehr zuverlässig".

Washington habe es nicht eilig, offensiv vorzugehen. Iran sei sein militärisches und nukleares Potenzial genommen worden. Die "ein oder zwei Ziele", die noch blieben, könne Washington "in zehn Minuten" erledigen. Dabei nannte Trump den sogenannten Pickaxe Mountain (deutsch: Spitzhackenberg), unter dem sich möglicherweise eine Nuklearanlage befinde.

Vor Kurzem hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass Trump bislang keine Entscheidung über neue Angriffe auf Iran getroffen habe. Ihm zufolge sei Washington für eine diplomatische Lösung offen.

Laut Medienberichten sollen die Militärbehörden in den USA und Israel Pläne für neue Angriffe auf Iran ausgearbeitet haben. Demnach könnte nach den Kongress-Zwischenwahlen Anfang November eine kurzzeitige intensive Operation beginnen. Als mögliche Ziele kämen iranische Atomanlagen, Anlagen der Energieversorgung sowie Vorräte an Raketen und Drohnen in Betracht.

Unter den potenziellen Zielen wurde in Medienberichten auch der Pickaxe Mountain genannt. Teheran bestritt wiederholt Berichte über nukleare Anlagen unter dem Berg.

Mehr zum Thema – Teheran kündigt harte Reaktion auf möglichen US-Angriff an

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat das Telefonat, das er und der norwegische Premierminister Jonas Gahr Store mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang der Woche geführt haben, verteidigt, nachdem es von einigen Russlandfalken in Europa kritisiert worden war.

Die beiden nordischen Politiker führten das rare Telefonat am Dienstag, und die Debatte drehte sich vor allem um den Ukraine-Konflikt, aber auch um Sicherheit in Nordeuropa und der Ostsee. Das Gespräch folgte auf das Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Putin in Sankt Petersburg in der vergangenen Woche und darauffolgende Beratungen in Oslo, an denen Stubb, Store und Wladimir Selenskij beteiligt waren.

Sowohl Moskau als auch Kiew haben seitdem zugestimmt, an einer vierten Runde von den USA vermittelter Gespräche teilzunehmen, die im November in Abu Dhabi stattfinden sollen, während die europäischen Länder laut Kreml vom Friedensprozess ausgeschlossen sind.

Bei einem Auftritt im morgendlichen Fernsehprogramm Ykkösaamu merkte Stubb an, das Gespräch vom Dienstag sei das erste Mal gewesen, dass er mit Putin gesprochen habe, seit er Finnlands Präsident geworden sei. Stubb betonte, wie wichtig es sei, die Sicht des russischen Staatschefs auf die Ursachen des Ukraine-Konflikts unmittelbar zu hören, und beschrieb den direkten Meinungsaustausch als "Wendepunkt".

Stubb sagte, er und Store hätten die "Kommunikationskanäle" mit Moskau auf Bitten Kiews wieder geöffnet und Selenskijs Botschaften nach Beratungen mit US-amerikanischen und ukrainischen Vertretern an Putin übermittelt.

Er betonte jedoch, Helsinki habe hier "nicht als irgendeine Art von Friedensvermittler gehandelt". Beide nordischen Politiker hatten zuvor bereits besonders darauf hingewiesen, dass sie nicht für Europa sprächen.

Der finnische Präsident stellte klar, dass er und Store neben dem Ukraine-Konflikt auch die Sicherheit ihrer jeweiligen Länder ins Gespräch gebracht hätten, die beide längere Grenzen zu Russland haben. Neben anderen Dingen nutzten die beiden nordischen Politiker die Gelegenheit, um bezüglich der Ostsee "einige Missverständnisse zu klären", ihre Einhaltung des internationalen Seerechts zu bekräftigen und das Prinzip der Freiheit der Seefahrt.

Stubb verteidigte das, was er als "erste vertrauensbildende Maßnahme" beschrieb, mit der Anmerkung, dass "Russland jetzt unser Nachbar ist und in der Zukunft unser Nachbar bleiben wird", und dass bilaterale Beziehungen an einem Punkt wieder aufgenommen werden müssten.

Im Gefolge ihres Telefonats mit Putin warf die dänische Premierministerin Mette Frederiksen den beiden vor, die europäischen Reihen gebrochen zu haben, und erklärte, das Gespräch sei "mit dem Rest von uns nicht abgesprochen" worden – ein Einwand, den der schwedische Premierminister Ulf Kristersson aufgriff.

In Erwiderung auf diese Vorwürfe betonte Stubb, er und Store hätten anschließend Selenskij und zahlreiche EU-Regierungschefs ausführlich informiert.

Die meisten westeuropäischen Regierungschefs vermieden seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 direkte Kontakte mit Moskau, im Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren. In den vergangenen Wochen haben sie sich jedoch besonders bemüht, sich einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern, während Moskau und Washington die diplomatische Arbeit verstärken, die den Konflikt lösen soll.

In einem Kommentar zu seinem Telefonat mit den beiden nordischen Politikern erklärte Putin am Donnerstag, Russland unterstütze "jeden Schritt, der auf die Wiederherstellung vollständiger und umfassender Beziehungen" mit den europäischen Ländern abziele. "Schließlich sind da Leute in Europa, die, anders als andere, Russland keine "strategische Niederlage" zufügen wollen, sondern stattdessen eine Art konstruktiven Dialogs errichten wollen", erklärte der russische Präsident.

Mehr zum Thema – Ukraine-Friedensgespräche: USA erwägen Rückkehr ihrer Ölkonzerne nach Russland

Indien hat in weniger als einem Jahrzehnt beinahe eine halbe Milliarde Menschen aus der Armut geholt, erklärte die Weltbank. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi fürhte eine Reihe hochwirksamer politischer Maßnahmen ein, um dabei zu helfen, die Erträge des schnellen Wirtschaftswachstums des Landes zu den Armen zu lenken.

Diese Leistung ist besonders beeindruckend, weil die Bevölkerung in diesem Zeitraum weiter wuchs. Indien ist jetzt das bevölkerungsreichste Land der Erde, überholte China 2023 und erreichte die Verringerung der Armut weit schneller als sein nördlicher Nachbar.

Nach dem Bericht der Weltbank zu Armut und Gleichstellung vom Oktober 2026 wurden geschätzt 496 Millionen Inder zwischen 2011 und 2023 aus der Armut befreit. Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben – mit einem Einkommen von drei US-Dollar pro Tag oder weniger –, sank im selben Zeitraum von 27,1 Prozent der Bevölkerung auf 2,6 Prozent. Der Anteil der Inder, die unter der Armutsgrenze zum Einkommen der unteren Mittelschicht – 4,20 US-Dollar pro Tag – leben, ging nach der Kaufkraftparität von 2021 bemessen von 57,7 Prozent 2011 auf 16,1 Prozent 2023 zurück.

Ein Bericht aus dem Jahr 2022, der von der Weltbank und dem chinesischen Finanzministerium gemeinsam erstellt wurde, zeigte, dass China 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hatte, obwohl es dafür vier Jahrzehnte benötigt hatte. Peking hatte seine Wirtschaftsreformen 1978 begonnen, und die erwähnten Zahlen der Armutsverringerung sind aus dem Jahr 2020.

Das lässt sich natürlich nicht genau vergleichen, aber es dient dazu, die bemerkenswerten Erfolge Neu-Delhis zu zeigen, da Indien eine viel kleinere Volkswirtschaft ist. Chinas Wirtschaft ist mit 20,85 Billionen US-Dollar mittlerweile die zweitgrößte der Welt, während die indische Volkswirtschaft mit 4,5 Billionen US-Dollar nur ein Fünftel dessen umfasst.

Zunehmende Beschäftigung, insbesondere von Frauen, und erhöhte Nahrungsmittelsubventionen sowie andere Sozialleistungen schoben das Konsumwachstum an, was für Indiens Erfolg eine entscheidende Rolle spielte.

In einem Großteil des Zeitraums, in dem die Armutsraten scharf zurückgingen, führte Modi das Land, der im Mai 2014 Premierminister wurde. Seine wichtigsten politischen Maßnahmen – direkte Nutzenübertragung – stellten sicher, dass das Geld der Regierung tatsächlich die Bankkonten der Armen erreichte, statt von verschiedenen Zwischenpositionen abgeschöpft zu werden.

Das schnelle Wirtschaftswachstum unter Modis Regierung half außerdem, das Jobwachstum weit über dem Wachstum der Bevölkerung zu halten. In den Jahren von 2017 bis 2023 nahm die Zahl der Beschäftigten in der südasiatischen Nation um etwa 134 Millionen Menschen zu, und Beschäftigung wurde beinahe doppelt so schnell geschaffen, wie die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter zunahm.

Viele dieser Erfolge wurden dadurch angetrieben, dass Frauen auf dem Land bezahlte Arbeit aufnahmen und die Zahl der Verdiener pro Haushalt anstieg.

Die Weltbank erwähnte auch Lohnungleichheit in Indien, wo die Medianeinkommen der oberen zehn Prozent der Beschäftigten 2023 etwa 13-mal so hoch waren wie jene der unteren zehn Prozent. 2024 lebten weltweit nach Daten der Weltbank mehr als 824 Millionen Menschen, etwa jeder Zehnte, in extremer Armut.

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Am 9. Oktober diesen Jahres gab das Statistische Bundesamt aktuelle Daten zur behördlichen Erfassung von Geschlechtswechseln bekannt. Seit November 2024 erfolgt dieser Akt mittels einer einfachen persönlichen Erklärung auf dem Standesamt. Auch die Änderung des Vornamens im Personenstandsregister ist seither unkompliziert möglich. Ein vorheriges psychologisches Gutachten oder gar ein vorheriger operativer Eingriff sind nicht mehr erforderlich. Seit 2018 gibt es auf deutschen Standesämtern die Rubriken "männlich", "weiblich", "divers" und "ohne Angabe".

Wie zu erwarten war, stiegen die Fälle behördlich registrierter Änderungen des Geschlechtseintrags am November 2024 stark an. Waren es in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 – als noch das alte Transsexuellengesetz galt – insgesamt 596 Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern ließen, trafen im November 2024 ganze 7.057 Bürger diese Entscheidung, im Dezember 2024 immerhin 2.936 Personen. Für das Gesamtjahr 2024 gibt das Statistische Bundesamt 10.589 Geschlechtsänderungen auf deutschen Standesämtern an.

Im darauffolgenden Jahr 2025, dem ersten Jahr, in dem das neue Gesetz ganzjährig galt, waren es dann deutschlandweit 15.688 Änderungen der Geschlechtseintragungen, die das Statistische Bundesamt über die Statistischen Landesämter von den Standesämtern übermittelt bekam. Doch schon in der zweiten Jahreshälfte 2025 gingen die Zahlen deutlich zurück: Ab August 2025 unterschritten sie schließlich die Tausender-Marke.

Dieser Abwärtstrend setzte sich im Jahr 2026 fort. Bisher liegen nur die Zahlen bis Juli 2026 vor, aber sie zeigen: Von Januar bis Juli 2026 wollten monatlich je nur rund 550 bis 750 Bundesbürger ihr Geschlecht amtlich wechseln. Das sind insgesamt für dieses Jahr bisher 4620 Menschen.

Die Deutsche Presse-Agentur macht in ihrer Berichterstattung die Rechnung für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auf und berichtet über die Entwicklung in der Hansestadt Rostock. Dem Sprecher der Stadtverwaltung zufolge sei kurz nach Beginn der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes der Ansturm hoch gewesen – nunmehr relativiere es sich aber etwas.

Seien es allein im November und Dezember 2024 in Rostock 109 Menschen gewesen, die ihren Geschlechtsvermerk in den behördlichen Unterlagen hätten ändern lassen, sei die Zahl im Gesamtjahr 2025 auf 72 Personen zurückgegangen. Für das ganze Jahr 2026 lägen die Zahlen noch nicht vor, aber bisher habe es in Rostock 56 Fälle gegeben. Eine ähnliche Tendenz gibt es der Jungen Freiheit zufolge in der vorpommerschen Stadt Greifswald.

Generell überwiegen die Änderungen von der Rubrik "weiblich" in die Rubrik "männlich". Im Gesamtjahr 2025 machten sie 42,38 Prozent aller Wechsel im Geschlechtseintrag aus. Den umgekehrten Weg, nämlich von "männlich" zu "weiblich", wollten rund 27,44 Prozent aller Antragssteller gehen. In 9,33 Prozent der Fälle wollten Männer sich als "divers" oder "keine Angabe" anerkennen lassen, bei 20,36 Prozent der Anträge wünschten sich Frauen diese Einträge.

Mehr zum Thema – Düsseldorf: Kommissar wird Kommissarin ‒ und wegen Betrugs angezeigt

Von Jewgeni Krutikow

Ende August bat Niger Algerien nach einem Putschversuch im Land um Hilfe im Kampf gegen Separatisten und Dschihadisten. Zur selben Zeit übergab Algerien Niger vier Kampfflugzeuge vom Typ Su-30 und ein Tankflugzeug, wobei es seinen Nachbarn nochfrüher bereits Kampfhubschrauber und andere militärische Ausrüstung geliefert hatte. Beim Besuch des nigrischen Verteidigungsministers Salifou Mody wurde zudem ein Memorandum über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet.

Nun hat der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune beschlossen, Einheiten der Nationalen Volksarmee Algeriens nach Niger zu entsenden. Es handelt sich um ein kleines Kontingent, das die Sicherheit der Ölprojekte des algerischen Staatskonzerns Sonatrach gewährleisten soll, der im Nachbarland über seine Tochtergesellschaft SIPEX tätig ist.

Dabei waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch im vergangenen Jahr auf einem Tiefpunkt. Der Grund: Tuareg-Separatisten und verschiedene islamistische Gruppierungen operieren im Grenzgebiet und ziehen sich häufig auf algerisches Territorium zurück, wo die Luftwaffe Nigers und das Afrikakorps der russischen Streitkräfte sie nicht erreichen können. Diese Banden sind auch Algerien selbst ein Dorn im Auge, doch sie führen keine offenen Kampfhandlungen gegen die algerische Regierung. Außerdem ist das eine schwer zugängliche Region jenseits der Wüste, und für Algerien ist es schwieriger als für Niger, Truppen dorthin zu entsenden. Kontrolle über dieses Gebiet ist nur über ein Netz kleiner Militärstützpunkte und Forts möglich, wie es die Franzosen schon Anfang des 20. Jahrhunderts zu errichten versucht hatten.

An der Grenze der beiden Länder kam es regelmäßig zu unangenehmen Zwischenfällen, die alles verkomplizierten. Im April 2025 etwa schoss die algerische Flugabwehr eine malische Drohne ab, die auf algerischem Gebiet Tuareg verfolgte. Daraufhin zogen die drei Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso aus Solidarität miteinander gleichzeitig ihre Botschafter aus Algerien ab. Es lief auf eine Verschärfung des alten Wüstenkonflikts hinaus, doch der Putschversuch in Niger entschärfte paradoxerweise die Spannungen zwischen den Sahelstaaten auf der einen und Algerien auf der anderen Seite.

Nigers Staatschef Abdourahamane Tiani besuchte Algerien und unterzeichnete dort mehrere weitreichende Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen. Als wichtigstes Projekt gilt der Bau der 4.128 Kilometer langen Transsahara-Gaspipeline, die Europa mit bis zu 30 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr versorgen könnte. Sie soll in der Stadt Warri im Süden Nigerias anfangen, Niger durchqueren und den Gas-Hub Hassi Messaoud in Algerien erreichen, von wo das Gas zu den Exportterminals am Mittelmeer und in die Pipelines für die europäischen Märkte fließen soll. Nebenbei bemerkt wurde die Sicherheit des Baus in der Anfangsphase unter anderem durch Einsätze des Afrikakorps der russischen Streitkräfte gewährleistet.

Die Sahelstaaten haben traditionell ein schwieriges Verhältnis zu den arabischen Staaten Nordafrikas. Mali und Niger werfen zum Beispiel Marokko – nicht ohne Grund – die Unterstützung von Terroristen vor. Einheiten der malischen Armee sind an der Grenze zu Mauretanien wiederholt mit marokkanischen Truppen zusammengestoßen, und an der algerischen Grenze mit Kämpfern, die durch die Wüste von marokkanischen Stützpunkten gekommen waren. Am libyschen Grenzabschnitt herrscht gar völliges Chaos. Deshalb hat der Einmarsch algerischer Truppen auf nigrisches Gebiet noch einen weiteren wichtigen Aspekt.

Nach offiziell nicht bestätigten Informationen könnten die algerischen Truppen Fort Madama besetzen – eine strategische Position am Tibesti-Gebirge im Norden Nigers, etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Libyen entfernt. Es wurde 1931 von der französischen Kolonialverwaltung als Kontroll- und Beobachtungsposten an der Grenze zum damals noch italienischen Libyen errichtet. Lange Zeit hatte es verlassen dagestanden, doch in den 2010er-Jahren bauten die Franzosen es im Rahmen der letztlich gescheiterten "Operation Barkhane" zu einem vorgeschobenen Militärstützpunkt um. Diese Operation sollte die Sahelstaaten vor ebenjenen Dschihadisten und Separatisten schützen, doch 2019 zogen die Franzosen aus Madama und schließlich aus dem gesamten Sahel ab.

Heute ist Madama eine der wichtigsten Positionen in der Wüstenzone, deren Kontrolle für jede Konfliktpartei vorteilhaft ist. Bedingt durch seine Lage, eignet sich das Fort jedoch eher als Stützpunkt für die Kontrolle über die an Libyen grenzenden Gebiete, da es abseits der Hauptkampfzone in der Wüste liegt. Aus diesem Grund zeigten weder die Regierungsarmee Nigers noch das russische Afrikakorps lange Zeit irgendein Interesse an Madama.

Nun sollen dort angeblich die Algerier einziehen, obwohl diese Position nichts mit dem Schutz der Gaspipeline und anderer Wirtschaftsobjekte zu tun hat, an denen Algerien beteiligt ist. Wozu also?

Auf libyschem Gebiet nahe der Grenze liegen halblegale Goldminen, die (wenn auch nicht vollständig) von den Verbänden von Marschall Chalifa Haftar kontrolliert werden. Neben den Gas- und Öleinnahmen sind sie eine der Finanzierungsquellen seiner Armee. Doch Minen mitten in der Sahara zu kontrollieren, ist schwierig und an sich schon kostspielig.

Haftars Armee ist es bis heute nicht gelungen, dort einen vollständigen Sicherheitsperimeter zu errichten. Und hier kamen Bürger eines weiteren Nachbarlandes ins Spiel – des Tschad. Gut bewaffnete Goldschürfer und Schmuggler unternehmen regelmäßig Überfälle, plündern die Goldminen von Marschall Haftar und tauchen anschließend auf tschadischem Gebiet unter. Deshalb hat Marschall Haftar wiederholt Interesse an Fort Madama gezeigt, dessen Besetzung es den Libyern erlauben würde, die vollständige Kontrolle über die Minen zu erlangen und die Überfälle illegaler Schürfer zu unterbinden. Mit Niger konnte er sich jedoch nicht einigen, woraufhin sich die Beziehungen verschlechterten.

Es ging sogar so weit, dass einer der Söhne des Marschalls, Saddam Haftar, den Anführer der sogenannten "Patriotischen Befreiungsfront", den Tuareg Mahmoud Sallah, aus einem libyschen Gefängnis in Bengasi freiließ. Diese Gruppierung terrorisierte seit 2009 die Wüstenzone im Norden Nigers und hatte sich auf Sabotageakte an Pipelines, Urantransportrouten und der Infrastruktur chinesischer Konzerne spezialisiert. Unterschlupf fanden diese "Patrioten" in der Regel auf libyschem Gebiet.

In Niger wertete man dieses Vorgehen von Haftar jr. als unfreundlichen Akt, zumal er kurz zuvor nach Paris geflogen war, um sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen. Das alles erinnert an eine geplante Operation unter Beteiligung französischer Geheimdienste, zumal keine Informationen über ein Lösegeld für Sallah bekannt wurden.

Umso erstaunlicher ist das, weil sich die Kräfte von Haftars Armee im Grenzgebiet zuvor anständig verhalten und in Fragen des Grenzschutzes sogar mit den Nigrern kooperiert hatten, da das in ihren eigenen objektiven Interessen gelegen hatte. Manche hielten die Freilassung des Tuareg-Terroristen für eine persönliche Initiative des ehrgeizigen Erben, den die Franzosen ohne sein Wissen benutzt hätten. Für sie ist es wichtig, im Norden Nigers, der Paris ein Dorn im Auge ist, einen weiteren Herd der Destabilisierung zu schaffen.

Und nun lassen sich in der Region algerische Truppen nieder, die nicht nur die Möglichkeit erhalten, das strategische Grenzgebiet zu kontrollieren, sondern auch Druck auf Haftars Truppen auszuüben. Dabei haben Algerien und Libyen ihre eigenen Territorialstreitigkeiten um mehrere grenznahe Gasfelder.

Algerien erhält jetzt einen strategischen Brückenkopf in einer Region, in der sich die Interessen Nigers, Libyens und des Tschad überschneiden. All das wird die Reibungen nur verstärken und kaum zu einer Verbesserung der Lage beitragen.

Was als "Hilfe des algerischen Brudervolks für das nigrische Brudervolk" begann, könnte sich zur Besetzung eines Teils der nördlichen Gebiete Nigers verwandeln und den langwierigen Konflikt im Grenzgebiet zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen mehreren Staaten unter Beteiligung zahlreicher halbkrimineller Gruppierungen hochschaukeln.

Und ausbaden muss das alles so oder so das Afrikakorps der russischen Streitkräfte. Schlicht deshalb, weil sonst niemand dazu in der Lage ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Das Bolschoi-Theater verlor infolge eines groß angelegten Betrugs die Rechte an den legendären Inszenierungen des sowjetischen und russischen Choreografen Juri Grigorowitsch. Dabei handelt es sich um den Löwenanteil des Repertoires des größten Theaters des Landes. Derzeit gehören die Rechte an "Schwanensee", "Der Nussknacker", "Romeo und Julia" und anderen Balletten einer privaten Stiftung, die die Arbeit des Theaters jederzeit lahmlegen kann.

Das Bolschoi-Theater beabsichtigt jedoch, darauf hinzuwirken, dass die Rechte an den Inszenierungen auf den Staat übergehen. Dies berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Unterlagen aus einem Strafverfahren, das wegen Betrugs eingeleitet wurde.

Nach dem Tod Grigorowitschs Mitte des vergangenen Jahres stellte sich heraus, dass die Legende des sowjetischen und russischen Balletts, während sie bereits schwer krank war, alle Rechte an seinen Inszenierungen "unentgeltlich" an einen seiner Schüler – Roman Pronin – übertragen hatte. Sobald die Ermittlungen in dieser Angelegenheit begannen, gründete dieser schnell die Grigorowitsch-Stiftung – mit Sitz in seiner Wohnung und mit einem einzigen Mitarbeiter: sich selbst. Diese Stiftung "verwaltet" nun das Erbe des Choreografen. Dabei wurden dem Ballettmeister keine Kopien des Vertrags ausgehändigt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – und nun gehen seine rechtmäßigen Erben davon aus, dass er nicht einmal wusste, was er unterzeichnete. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Wie aus den Akten hervorgeht, nutzten am 26. August 2024, 'während sie sich in einem der Zimmer' des Sanatoriums Barwicha aufhielten, Personen, die von der Ermittlung nicht identifiziert wurden, [Grigorowitschs] krankheitsbedingten Zustand sowie seine Unfähigkeit aus, sich 'der tatsächlichen Natur seiner Handlungen' aufgrund seines 'Alters, seiner Erkrankungen und der Einnahme stark wirkender Medikamente' bewusst zu sein, um mit eigennütziger Absicht die 'unrechtmäßige Aneignung' der Grigorowitsch gehörenden Urheberrechte zu erreichen.
Dabei wurde dieses Dokument während der folgenden neun Monate – bis zum Tod des Ballettmeisters – nicht öffentlich gemacht."

Dem Wortlaut des Dokuments zufolge erhielt der neue Rechteinhaber 31 "geistige Eigentumsrechte" – diese beziehen sich alle auf die zwölf Ballette, die den Kern des Repertoires des Bolschoi-Theaters bilden. Insbesondere regelte der Vertrag die Übertragung der Rechte an der Choreografie und den Libretti der Ballette "Spartakus", "Der Nussknacker", "Schwanensee", "Romeo und Julia", "Das goldene Zeitalter", "La Bayadère" und anderer. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Vertrags zwischen Grigorowitsch und Pronin entdeckten Mitarbeiter des Bolschoi-Theaters darin drei Inszenierungen, deren Rechte der Choreograf dem Theater bereits in den Jahren 2012 bis 2014 offiziell übertragen hatte: "Iwan der Schreckliche", "La Bayadère" sowie "Die Legende von der Liebe". Für all diese Werke erhielt der Choreograf eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 2,5 Millionen Rubel. Da das Theater die Übertragung an eine Privatperson als Betrug ansah, wandte es sich an die Strafverfolgungsbehörden. Außerdem hat sich laut Angaben der Iswestija auch der einzige Erbe Grigorowitschs – sein Neffe Nikolai Karatygin – mit einer Anzeige an die Abteilung zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im Großraum Moskau gewandt.

Das größte Risiko der aktuellen Situation ist, dass eine Privatperson nun "die Arbeit des wichtigsten Theaters des Landes praktisch augenblicklich lahmlegen kann", wie mit der Angelegenheit vertraute Gesprächspartner der Iswestija anmerken. Ihren Worten zufolge "lässt sich das regelrecht vom Sofa aus bewerkstelligen, indem man Aufführungen verbietet oder einen Rechtsstreit anstößt". Die Übertragung der Rechte an Grigorowitschs Balletten an Pronin sei "absoluter Unsinn", meint auch die Ballett-Historikerin Irina Deschkowa. Ihrer Ansicht nach besteht die Gefahr, dass ein nationales Kulturgut Russlands verloren geht, und die Rechte am Erbe des Choreografen sollten bei einer eigens dafür vom Staat gegründeten Einrichtung liegen.

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Von Dagmar Henn

Dass Paul Brandenburg das hat, was in gewissen Regionen des Landes eine "Kodderschnauze" genannt wird, ist unbestritten. Man will nicht unbedingt im Wurfkegel seines Charmes stehen. Aber es ist nicht so, dass der – abgewählte – Berliner Regierende Bürgermeister ein unschuldiges Opfer ist. Und dass gerade er diesen Fall so erbittert verfolgt, hat eine ganz eigene Qualität, über den Hohn hinaus, den es wie üblich der Meinungsfreiheit in diesem Deutschland spricht.

Ja, es ist nicht nett, wenn man Wegner einen "Kinderficker-Fan" nennt, weil er einen Transvestiten mit gefördert hat, der zum Zeitpunkt der Förderung bereits wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt war und inzwischen ein weiteres derartiges Urteil kassiert hat. Aber es ist auch nicht nett, wenn sich solche Personen wie besagter Herr, der sich "Jurassica Parka" nennt, des Wohlwollens führender Politiker erfreuen. Ein Berliner Regierender Bürgermeister ist schließlich das, was andernorts der Ministerpräsident eines Bundeslandes ist.

Dass Brandenburg am Flughafen festgenommen wurde, weil sich Wegner beleidigt fühlte, ist noch einmal eine ganz besondere Nummer. Denn der Staatsanwalt, der wegen eines Meinungsdelikts einen Haftbefehl beantragt hat, untersteht dem Berliner Innenminister und der wiederum dem Regierenden Bürgermeister – das ist fast so, als hätte Wegner Brandenburg persönlich die Handschellen angelegt. Denn ab dem Moment, ab dem er das jederzeit hätte verhindern können, ist er dafür verantwortlich. Wobei in diesem Fall eher zu vermuten ist, dass er das sogar beauftragt hat.

Aber vielleicht war er ja wieder einmal Tennis spielen und weiß von nichts. Ganz ehrlich, früher hätte man Wegner "nicht satisfaktionsfähig" genannt. Soll bedeuten, er hat keine Ehre, in der er sich verletzt fühlen könnte. Und warum nicht? Weil die Ehre eines Politikers, auf die er sich schließlich mit zwei Verfahren nach § 188 Strafgesetzbuch beruft, eigentlich darin besteht, den von den Wählern gegebenen Auftrag zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen. Das ist etwas aus der Mode geraten, man spricht ungern darüber in einer Zeit, die von Gestalten wie Ursula von der Leyen oder Jens Spahn dominiert wird, es ist aber so.

Und welche Ehre hat ein Regierender Bürgermeister, der bei einem ernsthaften Stromausfall, bei dem von Anfang an klar war, dass er länger anhalten würde, erst einmal Tennis spielen geht, statt sich bestmöglich um die Versorgung seiner Bürger zu kümmern, und dann hinterher auch noch herumlügt und nicht einmal zu seiner Gleichgültigkeit steht?

Der wirkliche Witz ist ja, auch bei den Begriffen Beleidigung und Ehre geht es um Moral. Und Moral ist die Lehre vom richtigen Verhalten. Moral heißt, darüber nachzudenken, was gut und was schlecht ist. In dem Moment, in dem die Vorstellung von Maßstäben richtigen Verhaltens verschwindet, ist eine Beleidigung eigentlich unmöglich, weil es in dieser Welt egal ist, wer was über wen sagt, weil jede derartige Aussage, sei sie nun überzogen oder wahrhaftig, jeden Wert verliert.

Und wenn man betrachtet, wer nun Maßstäbe zu besitzen scheint (unabhängig von der Frage, ob man sie teilt oder nicht), dann stellt man fest, dass Wegner eher keine hat. Oder nur einen, sich selbst. Entschuldigt hat er sich nicht für seine Verleugnung seiner Pflichten als Regierender Bürgermeister durch sein Tennisspiel, sondern nur für seine Lüge danach. Wie bitte sollte man so jemandem erklären, was ein moralischer Verstoß ist, wenn er wie ein Schulkind bestenfalls eingesteht, bei einer Lüge ertappt worden zu sein?

So was von nicht satisfaktionsfähig. Brandenburg bekommt medial von allen Seiten eine übergebraten, als "Hassprediger". Und darf zusätzlich auch noch in Untersuchungshaft sitzen, weil man gegen so was doch ganz dringend vorgehen muss.

Was wieder einmal sehr ans Ancien Régime erinnert. Die Franzosen spotteten gern über Marie Antoinette, übrigens auch gern gröber, als man das Brandenburg vorwerfen kann, mit ausgesprochen obszönen Karikaturen, und ihr Spott wurde erbarmungslos verfolgt, was sie, wurden sie erwischt, bis in die Bastille bringen konnte. Per königlichem Haftbefehl übrigens, also direkt vom Betroffenen, wie heute auch. Aber manche erinnern sich noch, wie die Sache mit der Bastille und Marie Antoinette endete.

Übrigens ist es ausgerechnet das Land Berlin, das schon öfter mal Gewalttäter freigelassen hat, weil die Haftplätze nicht ausreichten oder die Wartezeit für die Forensik zu lang war. Da ist es ausgesprochen sinnvoll, die Haftanstalten nun mit Personen zu füllen, deren gefährlichste Tat im Schmieden von Worten und Spitzen von Federn besteht (gut, zugegeben, heute wäre es das Schieben von Mäusen und das Traktieren von Tastaturen).

Vielleicht denkt sich ja Wegner auch, damit gute alte Traditionen zu wahren – schließlich war die preußische Zensur in Deutschland besonders berüchtigt. Wie sehr, mag man bei Heinrich Heine nachlesen. Oder er fürchtet sich so sehr vor dem Moment des Machtverlusts, wenn er endlich das Rote Rathaus räumen muss, dass er zuvor sich und der Welt noch einmal beweisen musste, welche Macht er doch in Händen hält.

Wenn zwischendrin nicht ein echter lebender, atmender Mensch wäre, der jetzt deshalb in Haft sitzt (früher hätte man poetischer formuliert: "im Kerker schmachtet"), die Geschichte wäre schon selbst eine Satire, an der man sich vor wenigen Jahren noch als Erzählung aus ferner Vergangenheit ergötzt hätte, mit einem arroganten Duodezfüsten als Hauptfigur, nicht ahnend, dass so die deutsche Zukunft aussah. Mal abgesehen davon, dass sich nun natürlich die Hoffnung darauf richten muss, dass der Spötter baldmöglich wieder freikommt – die andere Hoffnung sollte sein, dass Wegner sich damit so gründlich und dauerhaft der Lächerlichkeit preisgegeben hat, dass dieses Land von ihm künftig in jeglicher politischer Rolle verschont bleibt.

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Die europäischen Länder haben wiederholt dabei versagt, Übereinkünfte aufrechtzuerhalten, die dafür gedacht waren, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu lösen, was ihre Glaubwürdigkeit als mögliche Garanten eines Friedens untergraben habe, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Moskau hatte zuvor erklärt, europäische Vertreter würden an den kommenden, durch die USA vermittelten, Friedensgesprächen in Abu Dhabi nicht teilnehmen.

Auf einer Pressekonferenz am Rande des G20-Außenministertreffens am Freitag in Atlanta, Georgia, sagte Lawrow, "die Europäer wollen sich in den Verhandlungsprozess drängen. Was zählt, ist nicht, was die Europäer wollen, sondern, welchen zusätzlichen Nutzen sie tatsächlich an den Tisch bringen".

Lawrow warf den europäischen Regierungen vor, beim Aufrechterhalten von Abkommen, die die Krise lösen sollten, gescheitert zu sein, beginnend mit dem Abkommen vom Februar 2014 zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und den Oppositionsführern. Frankreich, Deutschland und Polen hatten geholfen, das Abkommen zu vermitteln, das Monate der Proteste und tödlicher Auseinandersetzungen in Kiew beenden sollte.

Janukowitsch wurde am nächsten Tag gestürzt, ein Ereignis, das, so Moskau, die Krim dazu brachte, sich von der Ukraine zu lösen und Russland anzuschließen, und außerdem eine Revolte im weitgehend russischsprachigen Donbass auslöste.

Laut Lawrow haben Frankreich und Deutschland auch dabei versagt, sicherzustellen, dass die Ukraine die politischen Reformen umsetzte und dem Donbass den Sonderstatus verlieh, die in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 festgelegt waren, die sie mit ausverhandelt hatten.

Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande hatten im Dezember 2022 in getrennten Interviews eingestanden, dass die Abkommen der Ukraine Zeit verschafften, um ihr Militär zu stärken. Moskau zitierte diese Aussagen als Beweis, dass die westlichen Regierungen nie beabsichtigten, die Abkommen in gutem Glauben umzusetzen.

Des Weiteren verwies Lawrow auf den Gipfel in Paris im Dezember 2019, auf dem die Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands ihre Entschlossenheit, die Minsker Abkommen umzusetzen, bekräftigten. Der diplomatische Prozess führte letztlich zu keiner anhaltenden Befriedung.

"In den letzten zwölf Jahren hatten sie mehr als genug Gelegenheiten. Durch ihre Handlungen haben sie belegt, dass ihre Erfolgsbilanz nicht ignoriert werden kann, wenn sie das nächste mal versuchen, als 'Garanten' zu handeln", erklärte Lawrow.

Am Dienstag hatte nach langer Kommunikationslosigkeit ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre stattgefunden. Das 90-minütige Telefonat, das sich vor allem um den Ukraine-Konflikt und die kommenden Friedensverhandlungen drehte, löste scharfe Kritik durch mehrere europäische Politiker aus. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, die Initiative sei mit anderen europäischen Ländern nicht abgesprochen gewesen; der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, er sei vorab nicht informiert worden.

Putin begrüßte den Kontakt und beschrieb ihn als einen Schritt hin zur Etablierung "einer Art konstruktiven Dialogs".

Lawrow nahm auf Einladung der USA an dem Treffen der G20-Außenminister in Atlanta teil, trotz des Widerspruchs einiger europäischer Regierungen gegen eine russische Teilnahme. US-Präsident Donald Trump hat Putin auch zum Gipfeltreffen der G20-Staatschefs in Miami im Dezember eingeladen.

Die europäische Opposition gegen die russische Teilnahme wurde am Freitag sichtbar, als das traditionelle Gruppenfoto der G20 gestrichen wurde, nachdem sich mehrere europäische Außenminister weigerten, neben Lawrow zu stehen.

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