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Der seit Langem andauernde Machtkampf zwischen Polens rechtskonservativem, euroskeptischem Präsidenten Karol Nawrocki und der zentristischen, proeuropäischen Regierung um die Kontrolle über das oberste Gericht des Landes spitzte sich am Freitagabend dramatisch zu. Am Abend umstellte die Bereitschaftspolizei das Verfassungsgericht in Warschau. Zuvor war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung veröffentlicht worden, laut der die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter vorerst für einen Monat ausgesetzt wurde.

Medienberichten zufolge wurden die Profile des amtierenden Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters von der Webseite entfernt. Die Polizei wurde dann angefordert, nachdem die Mitteilung die angeordnete Absetzung bestätigte. 

Kurze Zeit später informierte der offizielle X-Account des Verfassungsgerichts demgegenüber, dass die Webseite "Opfer einer rechtswidrigen Übernahme" geworden sei. Beide Amtsträger seien daher weiterhin im Amt, so die Formulierung. "Alle Personen, die an diesen Handlungen beteiligt sind, begehen das Verbrechen eines Staatsstreichs", hieß es wörtlich in dem Beitrag.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich im Verlauf des Abends immer mehr Demonstranten, um gegen die bekanntgewordene Maßnahme zu protestieren. Laut Medien erkannten die Protestler in der Absetzung der leitenden Juristen einen "Angriff von Ministerpräsident Donald Tusk auf das Gericht".

Die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska, die laut Medien die Suspendierungen angeordnet hatte, übernahm kurzerhand die Funktion der amtierenden Vorsitzenden des Gerichts und berief sich dabei auf ihr Dienstalter.

Die derzeitige Leitung des Gerichts bestreitet wiederum jedoch Korwin-Piotrowskas Befugnisse und beharrt darauf, dass Święczkowski weiterhin dessen Vorsitzender sei. Patryk Jaki, PiS-Abgeordneter im Europäischen Parlament, kommentierte am Abend laut dem Online-Portal Onet die Ereignisse:

"Wir sind zutiefst betrübt darüber, dass Donald Tusk uns um mehrere Jahrzehnte zurückwirft und uns zu einem Land zweiter Klasse degradiert. Warum tut Donald Tusk das? Sein Hauptgrund ist das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach polnisches Recht Vorrang vor europäischem Recht hat."

Co teraz stanie się z Trybunałem Konstytucyjnym? "Tusk nie mógł cofnąć nogi" https://t.co/ZsTPSoowZl #tylkowonecie #trybunalkonstytucyjny #prawosadyprawnicy #pis #donaldtusk #karolnawrocki

In einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich Präsident Nawrocki resolut Zugang zu dem Gerichtsgebäude verschaffte.

https://t.co/Gk4bPH1pJU

Der rechtskonservative Präsident hatte zuvor seine geplante Dienstreise in den Senegal abgebrochen. "In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein", so Nawrocki auf der Plattform X.

Nach Angaben der Polnischen Presseagentur (PAP) betrat Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski ebenfalls noch am Abend das Gerichtsgelände, nachdem seine Anhänger das Schloss eines Tors mit einer Kreissäge aufgeschnitten hatten. Anschließend verließ er wieder das Gelände und rief die Anwesenden zur Ruhe auf.

Die Polizei errichtete unterdessen vor dem Gerichtsgebäude eine zusätzliche Absperrung. Laut Medienberichten wurden demnach drei Personen festgenommen, weil sie über den Zaun geklettert waren.

Das Gericht wird nach wie vor von Richtern dominiert, die von der PiS vor Tusks Amtsantritt im Jahr 2023 ernannt wurden. Tusk befindet sich seit Langem in einem andauernden Streit mit Nawrocki und der PiS über Richterernennungen.

Ausgangspunkt der eskalierenden Dynamiken war die Situation, dass Präsident Nawrocki sich in den vergangenen Monaten mehrfach geweigert hatte, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Święczkowski laut Medienberichten im Anschluss den Zugang zu dem Gebäude.

Polens Regierungschef Tusk verteidigte das, was er als "Bemühungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" nach der Amtszeit der vorherigen Regierung unter Führung der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bezeichnete. "Nach Jahren der Gesetzlosigkeit unter der PiS ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg", so Tusk in einem X-Beitrag.

Zu den neu nominierten Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, zählte unter anderem auch die Juristin Anna Korwin-Piotrowska. Diese erklärte nun im Sender TVP nach den Ereignissen, der bisherige Verfassungsgerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, da er die neuen Richter nicht zugelassen habe.

Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.

Während der achtjährigen Regierungszeit der PiS kritisierte die EU in Brüssel wiederholt die Justizreformen der Partei und warf ihr vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die PiS verteidigte die Reformen als notwendig zur Stärkung der Souveränität Polens und warf Brüssel wiederum vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

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Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beobachtet seit Jahren in seinem Ukraine Support Tracker akribisch, welches Land wie viel an die Ukraine liefert, und, soweit möglich, auch noch, was. Daraus ergibt sich vor allem eine sehr deutliche Zahl: Während in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden zweifelsfrei die USA die Liste anführten und bis August dieses Jahres 115 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden in Militärhilfe, erreichten, sind die dortigen Ausgaben im laufenden Jahr auf null gefallen. Was nicht heißt, dass keine US-Waffen mehr geliefert werden, nur werden sie nicht mehr von den USA bezahlt, sondern vor allem von den Europäern.

Auf Platz zwei liegt, deutlich vor dem Drittplatzierten, Deutschland mit 54 Milliarden, in denen aber der deutsche Anteil von EU-Zahlungen enthalten ist – 25 Milliarden davon waren reine Militärhilfe. Der größte Einzelposten dabei, auch das lässt sich auf dieser Seite finden, waren Luftabwehrsysteme, 14 Iris-T und fünf Patriot-Batterien im Gesamtwert von 3,88 Milliarden Euro. Die USA liegen hier an zweiter Position, mit 1,78 Milliarden Euro.

Frankreich hat bisher 27 Milliarden Euro aufgebracht, davon aber nur acht Milliarden direkt, der Rest ist der französische Anteil an den über die EU-Institutionen insgesamt aufgebrachten 100 Milliarden. Auf Platz 3 liegt Großbritannien mit 23 Milliarden, auf das, da es kein EU-Mitglied ist, auch kein EU-Anteil entfällt, dann folgt Italien mit 18 Milliarden, von denen 14 Milliarden den Umweg über die EU machten.

Die Mittel, die aus der EU an die Ukraine fließen, sind nur zu einem kleinen Bruchteil, 8,9 Milliarden, militärisch; der Rest besteht vor allem aus finanziellen Hilfen, die in den Staatshaushalt gehen – was natürlich nicht bedeutet, dass die Ukraine davon nicht weitere Waffen kauft oder die Armee finanziert.

Im Gesamtverhältnis wird klar, dass das längst EU-Europas Krieg ist: Die zusammengerechneten Mittel aus der EU und den EU-Mitgliedstaaten liegen mit 200 Milliarden Euro deutlich über jenem Betrag, den die USA vor allem unter Biden in diesen Krieg investierten.

Die 100 Milliarden Euro deutsche Ausgaben, die das Bundesfinanzministerium nennt, beinhalten auch die Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland (bzw. den Teil der Kosten, den die Bundeskasse trägt), mit mittlerweile 35,9 Milliarden und 22 Milliarden Finanzzusagen für künftige Militärhilfe, die zwar als Haushaltsposition verbucht, aber noch nicht geflossen sind. Die Milliarden für die Flüchtlinge teilen sich wieder auf in 27,4 Milliarden, die als Grundsicherung gezahlt werden, und 7,15 Milliarden, die vom Bund an Länder und Kommunen gehen. Dabei wäre allerdings zu berücksichtigen, dass vor allem in den Metropolen die Aufwendungen für die Unterkunft deutlich höher liegen als die pauschalen Erstattungen vom Bund – Kosten, die an den Kommunen hängen bleiben, deshalb auch in keiner bundesweiten Gesamtrechnung auftauchen, aber pro Kopf und Monat durchaus mehrere Hundert Euro erreichen können.

Insgesamt haben die Verbündeten der Ukraine bisher 382,8 Milliarden Euro in diesen Krieg gesteckt, wovon aber nur 26,2 Milliarden humanitäre Hilfen waren. 185,8 Milliarden waren offene Militärhilfe.

Das Kieler Institut müht sich, die deutschen Aufwendungen zu relativieren. "Die vier nordischen Länder haben zusammen mehr als Deutschland gegeben, obwohl sie insgesamt nur ein Drittel der deutschen Bevölkerung haben." Allerdings ist eines dieser nordischen Länder, Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, auch durch die gestiegenen Preise für Öl und Gas einer der größten Profiteure dieses Krieges, was das Kieler Institut nicht erwähnt.

Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt gibt es EU-Länder, die weit mehr aufbringen; Dänemark liegt hier an der Spitze mit 3,49 Prozent bezogen auf das BIP von 2021, gefolgt von Estland mit 3,07 und Norwegen mit 2,83. Bei Deutschland sind es nur 0,86 Prozent. Allerdings – zumindest drei der ersten fünf, Litauen und Lettland, sind Nettoempfänger in der EU, 2024 erhielt Estland 608,3 Millionen Euro, Litauen 1,23 Milliarden und Lettland eine Milliarde, die wiederum zu einem guten Teil aus deutschen Steuergeldern stammen.

Das Kieler Institut beendet seinen jährlichen Bericht mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, ihre Unterstützungsleistungen transparenter darzustellen und beispielsweise zu einer Auflistung der an die Ukraine gelieferten militärischen Güter zurückzukehren, die seit April 2025 nur noch als Summe veröffentlicht werden. Gleichzeitig wünscht es aber, alle Ausgaben, die etwa durch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland entstehen, deutlicher von dem Geld zu trennen, das in die Ukraine fließt, da es schließlich in Deutschland ausgegeben werde. Eine saubere Aufteilung werde die Qualität der öffentlichen Debatte verbessern.

Was das Kieler Institut jedoch nicht fordert, ist, die indirekten Kosten, wie etwa die höheren Energiepreise oder den Verlust an industrieller Produktion, ebenfalls transparent aufzulisten. Denn wenn man wirklich vergleichen wollte, was der Krieg in der Ukraine kostet, müssten auch diese Zahlen Teil der Rechnung werden.

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Der Staatliche Verteidigungsrat Litauens hat die Entscheidung getroffen, ab 2032 die allgemeine Wehrpflicht für junge Männer einzuführen. Dies erklärte der litauische Präsident Gitanas Nausėda nach der Sitzung des Rates. Seinen Worten zufolge können junge Frauen weiterhin freiwillig Wehrdienst leisten.

Der Präsident teilte zudem mit, dass der Verteidigungsrat beschlossen habe, die Vielfalt der Dienstmöglichkeiten zu erweitern. So sollen Wehrpflichtige beispielsweise eine Ausbildung zum Drohnenoperator absolvieren, den Grenzschutzdienst unterstützen oder bei Feuerwehr und Rettungsdienst helfen können.

Nach Angaben von Nausėda werden derzeit in Litauen jährlich mehr als 5.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen. Bei einer allgemeinen Wehrpflicht würden unter Berücksichtigung der demografischen Lage und des Umstands, dass ein Teil der jungen Männer aus gesundheitlichen Gründen nicht diensttauglich ist, laut dem Präsidenten jährlich etwa 7.500 junge Männer eingezogen.

Wie der litauische Sender LRT unter Berufung auf den Ministerpräsidenten des Landes, Mindaugas Sinkevičius, berichtet, wollte die Regierung zunächst einen schnelleren Übergang zur allgemeinen Wehrpflicht, ließ sich vom Militär aber überzeugen, den Termin auf 2032 zu verschieben. Sinkevičius sagte vor Journalisten:

"Man könnte sagen, dass es einen politischen Willen gibt, aber gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Bereitschaft des Militärs. Das Militär hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es bis 2032 bereit sein wird."

Über den Zeitpunkt für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht sei im Rat nach Angaben des Regierungschefs "ausführlich und detailliert, mit lebhaften Debatten" gesprochen worden. Alle seien sich demnach einig, dass dies kein Wettlauf sei und es nicht darum gehe, ein bestimmtes Datum festzulegen, an dem man zur allgemeinen Wehrpflicht übergehen müsse. Dies sei unvermeidlich, werde aber erst dann erfolgen, wenn man vorbereitet ist. Zu den Vorbereitungen gehöre laut dem Ministerpräsidenten die Schulung von rund 300 Ausbildern sowie der Bau geeigneter Unterkünfte für die Wehrpflichtigen.

Litauen hatte die Wehrpflicht 2008 abgeschafft, führte 2015 aber wieder eine teilweise Wehrpflicht ein. Die Behörden begründeten den Schritt damals mit gestiegenen Bedrohungen für die Sicherheit des Landes.

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Von Sergei Sawtschuk

In Zentralrussland herrscht ein wahrer goldener Herbst, während man im europäischen Teil des Kontinents einerseits auf Regen hofft, damit die ausgetrockneten Flüsse wieder voll werden und die Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können, und andererseits für einen ungewöhnlich warmen Winter betet. Bloomberg berichtet unter Berufung auf Daten der Energiebörse ICE Futures Europe, dass der Preis für Erdgas 97 Euro pro Megawattstunde überschritten habe. Diese Maßeinheit ist aus russischer Sicht ungewohnt, daher drücken wir es einfacher aus: Derzeit zahlen europäische Abnehmer für 1.000 Kubikmeter Erdgas fast 1.000 US-Dollar.

Wie dieses Medium schreibt, sei dies der höchste Wert seit 2022. Auslöser für den Preisanstieg seien die Erwartung einer weiteren Eskalationsrunde rund um Iran, unregelmäßige Lieferungen von Flüssigerdgas sowie Prognosen, wonach der Winter in Europa schon bald einsetzen und sehr kalt werden werde. Zu den allgemein düsteren Erwartungen trägt auch die Tatsache bei, dass die unterirdischen Gasspeicher in der Alten Welt lediglich zu 75 Prozent gefüllt sind – der niedrigste Stand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2009. In einzelnen Ländern der Eurozone ist die Lage noch schlimmer: So verfügt beispielsweise Deutschland zu Beginn der Herbst- und Wintersaison nur über Gasreserven in Höhe von 61 Prozent der verfügbaren Speicherkapazitäten.

Wenn man solche Nachrichten liest, sollte man nicht sofort simple und oberflächliche Schlussfolgerungen treffen. Selbst bei einem harten und lang anhaltenden Winter werden die Länder der Europäischen Union zwar nicht im wörtlichen Sinne erfrieren, doch sind das Wesen der bevorstehenden Entwicklungen und vor allem ihre wahrscheinlichen Folgen äußerst interessant.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Gesamtvolumen der unterirdischen Gasspeicher der Europäischen Union etwa 110 Milliarden Kubikmeter beträgt. Dabei lassen wir jene Gasmengen außer Betracht, die als Rohstoff etwa für die Herstellung von Stickstoffdüngern benötigt werden, und betrachten ausschließlich die Stromerzeugung. Theoretisch ließen sich aus einer solchen Gasmenge 1.100 Terawattstunden Strom erzeugen. Das würde mehr als ausreichen, um den gesamten Strombedarf der beiden größten Volkswirtschaften der EU – Deutschlands und Frankreichs – zu decken. Deutschland benötigt jährlich 515, Frankreich 365 Terawattstunden Strom. Zu den Volkswirtschaften mit dem höchsten Energieverbrauch zählen außerdem Italien mit 315 und Spanien mit 256 Terawattstunden; insgesamt verbraucht die Europäische Union jährlich 2.700 Terawattstunden Energie.

Allerdings kann das in Untergrundgasspeichern vorhandene Gas nicht restlos entnommen werden. Je nach Art der geologischen Struktur, in der sich die Hohlräume gebildet haben, können zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des vorhandenen Gases entnommen werden. Bei der Ein- und Ausspeicherung spielt dabei das sogenannte Kissengasvolumen eine Rolle – jener Teil des Gases, der im Speicher verbleiben muss und nicht entnommen werden kann. Wie die Bezeichnung bereits nahelegt, sollte dieser Rest auf keinen Fall abgepumpt werden, da andernfalls die Förderleistung der Bohrungen beeinträchtigt werden kann oder Wasser teilweise in den Gasspeicher eindringen kann. Bei Salzkavernen liegt dieser Wert bei 30 Prozent; bei ausgeförderten Lagerstätten, die ebenfalls zur Gasspeicherung genutzt werden, kann er bis zu 55 Prozent erreichen. Nehmen wir einen Durchschnittswert von 40 Prozent an.

Die europäischen Untergrundgasspeicher sind zu 75 Prozent gefüllt, das heißt, derzeit lagern dort rund 82 Milliarden Kubikmeter Gas. Dementsprechend können davon ohne Beeinträchtigung der Infrastruktur höchstens 33 Milliarden Kubikmeter entnommen werden. Die durchschnittlichen Gasimporte über Pipelines und auf dem Seeweg liegen bei rund 550 Millionen Kubikmetern pro Tag und reichen damit im Sommer aus, den laufenden Bedarf unmittelbar zu decken. Die entscheidende Frage, vor der die Europäische Union und ihre einzelnen Mitgliedstaaten stehen, ist denkbar einfach: Wie lässt sich die Bilanz im Winter ausgleichen, wenn der Gasverbrauch in relativ milden Perioden bei 1,2 Milliarden und in kalten Perioden bei 1,8 Milliarden Kubikmetern pro Tag liegt?

Die größten Gaslieferanten der EU sind Norwegen und die Vereinigten Staaten. Norwegen liefert bis zu 30 Prozent des Pipelinegases, die USA ebenso viel Flüssigerdgas. Im Hintergrund spielt der Faktor Katar eine Rolle, denn genau von dort bezog die EU bis zu neun Prozent ihres gesamten importierten Flüssigerdgases (LNG). Sollte die Krise um die Straße von Hormus nicht durch eine vollständige Wiederöffnung dieser Schifffahrtsroute gelöst werden, könnte man die 13 Milliarden Kubikmeter Gas aus Katar schlichtweg nicht ersetzen.

Die Heizperiode beginnt in den einzelnen Ländern der Eurozone zu unterschiedlichen Zeitpunkten, im Durchschnitt jedoch in der ersten Oktoberhälfte. Sie kann auch früher beginnen, wenn die durchschnittliche Lufttemperatur mehrere Nächte lang unter neun Grad Celsius liegt – darin besteht der wesentliche Unterschied zu Russland, wo die Tagesmitteltemperatur zugrunde gelegt wird. Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen zeigen, dass mit Ausnahme der nördlichen EU-Staaten die Heizperiode bisher nirgendwo begonnen hat, was einen direkten Verstoß gegen die geltenden Vorschriften darstellt und eindeutig auf einen Mangel an Energieressourcen zurückzuführen ist. Einfach ausgedrückt: Europa spart Gas.

Die weitere Entwicklung lässt sich leicht vorhersagen. Sollten die Lieferungen aus dem Nahen Osten nicht wiederaufgenommen werden und der Winter auch nur mäßig kalt ausfallen, wird die Gasknappheit einen sprunghaften Anstieg der Stromerzeugungskosten auslösen, sodass eine Megawattstunde nicht mehr 100, sondern beispielsweise 200 US-Dollar kosten wird. Die nationalen Regierungen wären gezwungen, den größten Verbrauchern – Industriekomplexen, Fabriken und Einrichtungen wie Wasserversorgungsunternehmen – einen Teil der Stromkosten zu erstatten. Dies würde sowohl die staatlichen als auch die Unternehmensausgaben in die Höhe treiben und zugleich die Preise für die wichtigsten Warengruppen steigen lassen. Für Exportgüter bedeutet dies einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, da Strom in China und den USA – den wichtigsten Handelspartnern der EU – bereits heute um ein Vielfaches günstiger ist.

Im schlimmsten Fall, also bei einem langen und kalten Winter, könnte es sogar zu einer Priorisierung kommen: Subventionen und Gas würden dann vorrangig den wichtigsten Verbrauchern – großen und systemrelevanten Unternehmen – zugutekommen und keineswegs den "Omas" beispielsweise in Bayern.

Nach Angaben der EU-Kommission gab die EU im vergangenen Jahr 336 Milliarden Euro für den Einkauf von Energieressourcen aus, wobei es ihr sogar gelang, die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um ganze elf Prozent zu senken. Das laufende Jahr bot keine solchen Erleichterungen. Eurostat Statistics berechnete, dass in der ersten Jahreshälfte 106 Milliarden Euro mehr für Energieimporte ausgegeben wurden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Preisanstieg betrug damit 39 Prozent, und der Anteil der Ausgaben für Öl und Gas an den gesamten Importen lag bei über 13 Prozent.

Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wünschen, dass ein echter russischer Winter mit klirrender Kälte und Schneeverwehungen nach Europa kommt. Nicht, damit jemand friert, sondern damit die Energiekosten völlig untragbar werden – und sich in Brüssel, Berlin und Paris die Frage stellt: sich selbst retten oder Selenskij Geld für die weitere Kriegsführung zur Verfügung stellen?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Oktober 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Der kriselnde Autobauer Volkswagen lässt die Entwicklung seines geplanten elektrischen "ID.Golf" pausieren. VW-Markenchef Thomas Schäfer begründete den Schritt in einem internen Interview, das Reuters vorliegt, mit den hohen Kosten: "Wir können uns diese Arbeiten gerade schlicht nicht leisten." Ziel sei es, die Arbeiten so schnell wie möglich wiederaufzunehmen. Dazu müssten die Kosten weiter gesenkt werden.

Der Golf gehört zu den Modellen, die das Gesicht des Konzerns prägen; die elektrische Weiterentwicklung galt als Prestigeprojekt und sollte Anfang der 2030er-Jahre auf der neuen Einheitsplattform SSP (Scalable Systems Platform) auf den Markt kommen. Als erstes Fahrzeug auf dieser Plattform ist eine elektrische Variante des Modells T-Roc geplant.

Die jetzt angekündigte Pause betrifft vor allem Entwicklungsvorleistungen und trifft insbesondere das Stammwerk in Wolfsburg, das seine Kostenziele im laufenden Jahr um rund 300 Millionen Euro verfehlen wird. Schäfer bezeichnete die Lage als ernst: Das Sparprogramm sei zwar als Marathon angelegt, "aber eines ist auch klar: Ein kleiner Sprint würde uns gerade helfen".⁠

Der Betriebsrat betonte, die Pause bedeute nicht zwangsläufig eine Verzögerung des Marktstarts – verlorene Zeit lasse sich aufholen. Ob das angesichts der rasanten technologischen Entwicklung vor allem der chinesischen Konkurrenz nicht reines Wunschdenken ist, wird sich zeigen. Die Gefahr, dass VW den Anschluss verliert, ist real. Gleichzeitig wertete der Betriebsrat den Stopp als weiteres Zeichen für die angespannte finanzielle Lage des Konzerns.

Die Entscheidung fällt in eine Phase massiver finanzieller Belastungen. Im dritten Quartal 2026 verbuchte der Volkswagen-Konzern einen Verlust nach Steuern von rund 5,82 Milliarden Euro – den höchsten seit dem Diesel-Skandal. Sonderbelastungen, unter anderem eine milliardenschwere Abschreibung auf Porsche sowie Belastungen im China-Geschäft, sowie ein schwächeres Tagesgeschäft drückten die Zahlen. Die Kernmarke Volkswagen selbst fuhr im Quartal einen Verlust ein, den ersten seit dem Corona-Jahr 2020. Finanzvorstand Arno Antlitz betonte, man dürfe keine Zeit verlieren und müsse schnell und entschlossen handeln.⁠

Hintergrund ist ein umfassendes Spar- und Transformationsprogramm, der "Zukunftsplan 2030". Der Konzern peilt Einsparungen in Höhe von rund 31 Milliarden Euro an, will die Modellpalette straffen und die Produktionskapazitäten reduzieren. Zusätzlich zu bereits vereinbarten Jobstreichungen von rund 50.000 Stellen bis 2030 stehen nun weitere Zehntausende Jobs zur Disposition. Insgesamt vier deutsche Werke stehen unter Druck. E-Autos verkaufen sich in Europa zwar zunehmend, bringen aber noch deutlich geringere Margen als vergleichbare Verbrenner – ein Dilemma, das die Gewinnsituation belastet.

Die deutsche Automobilindustrie insgesamt steckt in einer tiefgreifenden Krise. Der Absatzeinbruch in China, dem einst wichtigsten Wachstumsmarkt, der Wettbewerb mit günstigeren und technologisch fortgeschritteneren Produkten chinesischer Hersteller, hohe Produktionskosten in Europa unter anderem durch die Russlandsanktionen, die teure und technisch herausfordernde Umstellung auf Elektromobilität sowie geopolitische Belastungen wie US-Zölle setzen VW, Mercedes-Benz und BMW gleichermaßen unter Druck. Die Pause beim ID.Golf versucht dabei den Spagat zwischen langfristiger Zukunftssicherung im E-Segment und dem kurzfristigen Zwang, die Kostenbasis zu stabilisieren und Liquidität zu sichern. Ob und wann das Prestigeprojekt wieder Fahrt aufnimmt, hängt maßgeblich davon ab, ob und wie schnell der Konzern seine Sparziele – vor allem in Wolfsburg – erreicht.

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Hacker haben von Kundenkonten der Vorhersage-Wettplattform Polymarket mindestens 2,6 Millionen US-Dollar (2,3 Millionen Euro) gestohlen. Polymarket ermöglicht es, auf Ereignisse in der realen Welt zu wetten, darunter auch auf Wahlen oder militärische Handlungen. Die Firma war vorübergehend gezwungen, ihren internationalen Handel einzustellen, versprach aber, alle betroffenen Kunden zu entschädigen.

In einer Nachricht auf X am Donnerstag teilte ein mit Polymarket verbundenes Konto mit, das Unternehmen habe "ein Problem identifiziert und gelöst, das unsere internationale Plattform betraf".

"Wir haben den Handel vorübergehend eingestellt", heißt es in der Erkklärung, und weiter, das Eindringen sei geschehen, nachdem "einer unserer Drittparteiprovider kompromittiert worden war".

Der Hack betraf nur die führende Plattform von Polymarket, obwohl Polymarket US, das unabhängig als ein von US-Bundesrecht geregelter Wechselmarkt arbeitet, ausgenommen war. Mehrere Medien, darunter das Wall Street Journal, berichteten, dieser Drittparteiprovider, auf den sich Polymarket bezog, sei DebugBear gewesen – eine in Großbritannien ansässige Plattform, die die Leistung überwacht.

DebugBear schrieb am Donnerstagnachmittag auf X, man sei sich "des Sicherheitsvorfalls bewusst" und rate den Kunden, die das Produkt RUM nutzten, "den Embed-Code von der Webseite zu entfernen".

Laut Business Today, das sich wiederum auf die Blockchain-Analysefirma Bubblemaps bezog, waren bis zu 700 Konten auf Polymarket betroffen, bei denen die Kunden nicht authorisierte Abbuchungen und plötzliche Einlageliquidierungen berichteten.

Der Hack fiel mit einer größeren Cyberattacke auf Binance zusammen, der größten Kryptobörse der Welt, bei der die Eindringlinge geschätzt 6,3 Milliarden US-Dollar (5,64 Milliarden Euro) stahlen. Polymarket war zuletzt erst im Juni Opfer eines Hacks geworden, bei dem die Hacker mehr als zwei Millionen US-Dollar (1,79 Millionen Euro) in die Hände bekommen hatten.

In den letzen Jahren stand Polymarket wie sein größter Rivale Kalshi im Mittelpunkt zahlreicher Skandale, bei denen es um Insiderhandel durch US-amerikanische Regierungsvertreter und Militärs ging, und mehrere US-Staaten warfen dem Unternehmen vor, gegen die Glücksspielgesetze zu verstoßen.

Letzte Woche berichtete Associated Press, dass US-Kriegsminister Pete Hegseth einen Befehl erteilt hatte, in dem die Soldaten explizit gewarnt worden waren, klassifiziertes Material nicht zu Wetten auf den Vorhersagemärkten zu nutzen.

Anfang des Jahres war Master Sergeant Gannon Ken Van Dyke von den Green Berets festgenommen und angeklagt worden, illegal von Vorauswissen des Einsatzes im Januar profitiert zu haben, bei dem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro entführt wurde. Die Staatsanwaltschaft gab an, der Angeklagte habe mehr als 32.500 US-Dollar auf Polymarket in Wetten platziert, vor allem am 2. Januar, nur Stunden vor dem Angriff auf Caracas. Van Dyke soll durch seine Wetten auf den Sturz Maduros angeblich 400.000 US-Dollar eingenommen haben. Er erklärte sich für nicht schuldig.

Neu geschaffene Konten auf Polymarket hatten auch zu einem verdächtigen Zeitpunkt Wetten platziert, kurz bevor US-Präsident Donald Trump im April eine Waffenruhe zwischen den USA und Iran verkündete, was Hunderttausende Dollar Gewinn einbrachte. Das Weiße Haus warnte in der Folge sein Personal davor, mit vertraulichen Informationen zu handeln. Ende August wurde Trumps langjähriger Teleprompter-Bediener Gabriel Perez in einem Fall, der mit seiner "ungesetzlichen" Plazierung von Wetten zu den Reden des Präsidenten zu tun hatte, angewiesen, 65.000 US-Dollar zu zahlen.

Der Mitarbeiter des Weißen Hauses musste außerdem 107.000 unrechtmäßig erzielte Gewinne in Wetten auf Kalshi aufgeben, erklärte damals die Optionshandelskommission.

Auf andere Weise profitiert von diesen Entwicklungen der älteste Sohn Trumps. Donald Trump jr. Er hat über seine Risikokapitalfirma 1789 Capital insgesamt etwa 500 Millionen Dollar bei Polymarket angelegt. Das Wettunternehmen wird mittlerweile mit 21 Milliarden US-Dollar bewertet.

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Am 15. April 2023 waren in Sudan heftige Kämpfe zwischen den Armee-Einheiten des sudanesischen Militärs (Sudanese Armed Forces, SAF) und der paramilitärischen Miliz Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen. Mehrere bereits ausgehandelte Waffenruhen wurden mehrfach von beiden Konfliktparteien gebrochen.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti behauptet Mohieddin Salem, der Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit des Sudan, dass ukrainische Militärs aufseiten der Miliz gegen die reguläre Armee kämpfen würden.

In diesem Zusammenhang führte der Topdiplomat aus:

"Einige Scharfschützen und Ausbilder, die ukrainische Staatsbürger sind, wurden festgenommen, andere getötet. Zudem haben wir eine gewisse Menge an Waffen sichergestellt."

Sudans Außenminister fügte hinzu, dass die Beteiligung der ukrainischen Armeeangehörigen an dem Konflikt von vielen internationalen Forschungseinrichtungen bestätigt worden sei. Dazu gehöre auch die private Forschungsuniversität Yale University mit Sitz in New Haven im US-Bundesstaat Connecticut.

"Die Beweise für die Beteiligung von Ukrainern, Kolumbianern und anderen ausländischen Staatsbürgern an diesem Krieg sind absolut unwiderlegbar", betonte Salem in dem Interview.

Die andauernden Kampfhandlungen im Sudan führten zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, zur Zerstörung der Infrastruktur und zu Massenvertreibungen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befinden sich derzeit fast zwölf Millionen Menschen auf der Flucht (Stand: 26 Januar 2026) – darunter 7,3 Millionen Binnenflüchtlinge. Fast 4,5 Millionen Menschen sind seit Anfang des Krieges ins Ausland geflohen – die meisten von ihnen nach Ägypten, in den Tschad und den Südsudan.

Einem UN-Bericht vom September 2025 zufolge wurden im ersten Halbjahr 2025 mindestens 3.384 Zivilisten im Zuge des Bürgerkriegs getötet. Im Jahr 2024 wurden 4.238 Todesopfer gemeldet. Am stärksten von Gewalt betroffen war die Region Darfur, gefolgt von der Kordofan-Region und dem Bundesstaat Khartum.

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Wie die Zeitung Iswestija unter Berufung auf die Pressestelle des Handelshafens von Murmansk berichtet, hat dieser soeben zum ersten Mal einen Zug mit Getreide für den Weitertransport auf ausländische Märkte empfangen. In einer zu diesem Anlass veröffentlichten Mitteilung der Pressestelle des Hafens heißt es:

"Der Handelshafen von Murmansk hat den ersten Zug mit Getreide – 47 Waggons, 3.400 Tonnen Getreide – aus den wichtigsten Agrarregionen Russlands empfangen. Dies ist die erste Erfahrung des Hafens mit einer solchen Ladung. Angesichts der Einschränkungen auf den traditionellen Exportrouten eröffnet der Hafen von Murmansk den russischen Landwirten zügig einen alternativen Zugang zu den ausländischen Märkten."

Die Pressestelle betonte, dass die vielseitige Infrastruktur des Hafens es ermögliche, neue Frachtarten zügig zu erschließen und das Transportvolumen je nach den Bedürfnissen der Exporteure zu steigern. Für die Annahme der Ladung im Hafen wurde die erforderliche Ausrüstung im Voraus vorbereitet und ein Verfahren zum Entladen spezieller Eisenbahnwaggons – sogenannter Hopper – entwickelt, wie Iswestija weiter berichtet. Das Getreide wird über einen Sammelbunker und ein System mobiler Förderbänder direkt auf das Schiff befördert.

Angesichts der fast kritischen Lage, die sich aufgrund der Drohnenangriffe auf die südlichen Häfen ergeben hat, könnte die Inbetriebnahme der Kapazitäten des Hafens von Murmansk einen Durchbruch bedeuten. Denn seit Juli des Jahres 2026 ist die geopolitische Lage in den Gewässern des Schwarzen und des Asowschen Meeres zu einem entscheidenden destabilisierenden Faktor für den russischen Getreideexport geworden, schreibt die Fachnachrichtenagentur Serno Online. Eine Reihe von Drohnenangriffen auf die Hafeninfrastruktur in Noworossijsk, Taman und anderen Orten hat zu einem teilweisen oder vollständigen Stillstand der größten Exportterminals geführt.

Dabei ist die Exportlogistik für Getreide aus dem Süden Russlands historisch gesehen auf das Asow-Schwarzmeer-Becken ausgerichtet – und der Ausfall dieses logistischen Glieds hat bereits zu einem beispiellosen Druck auf die Logistik und die Landwirtschaft geführt.

So könnte Russland in diesem Jahr etwa 140 Millionen Tonnen Getreide ernten, doch ein Teil der Felder bleibt unter anderem aufgrund von Schwierigkeiten bei der Lagerung der Ernte nicht abgeerntet, wie Experten anmerken. Die Getreidespeicher und Lagerhäuser sind seit dem letzten Jahr noch nicht vollständig geräumt worden, während die Ernte 2026 recht hoch ausfiel. Die Probleme beim Getreideexport über die südlichen Häfen werden auch durch Branchenangaben bestätigt. Das Landwirtschaftsministerium teilte Anfang Oktober mit, dass der Export in der Saison 2026/27 durch die logistische Situation im Asow-Schwarzmeer-Becken erschwert wird, über das zuvor bis zu 80 Prozent der Lieferungen abgewickelt wurden. Als Alternative werden Häfen an der Ostsee und im Fernen Osten sowie Landtransportwege genutzt. Das Institut für Agrarmarktkonjunktur hatte zuvor gewarnt, dass Russland aufgrund der logistischen Einschränkungen im Asow-Schwarzmeer-Becken im laufenden Agrarjahr bis zu 14–15 Millionen Tonnen Weizen weniger auf die Außenmärkte exportieren könnte.

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Wir befinden uns immer noch im Jahr 2022. Damals hatte sich ein Oberleutnant der Bundeswehr in Hammelburg der Verabreichung der Corona-Impfung verweigert. Anschließend wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Gehorsamsverweigerung eingeleitet.

Im Herbst 2023 wurde er vom Amtsgericht Bad Kissingen freigesprochen. Die Richterin hielt, so berichtete damals LTO, "die Impfung zu diesem Zeitpunkt in Hinblick auf die sinkenden Fallzahlen für unverhältnismäßig und verwies zudem auf die bekannt gewordenen Nebenwirkungen."

Im Juli 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht aufrechterhalten. Dabei handelte es sich aber nicht um ein Urteil zum Strafrecht, sondern zum Dienstrecht. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich ebenfalls noch im Mai 2023 dafür eingesetzt: "Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen." Am 29. Mai 2024 wurde die sogenannte "Duldungspflicht" aufgehoben.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen hatte die Generalstaatsanwaltschaft München Berufung eingelegt, auf die im Januar 2024 ein weiterer Freispruch beim Landgericht Schweinfurt folgte, der mit der Gewissensfreiheit begründet wurde. Und die Staatsanwaltschaft ging in Revision, weil sich die Gründe der Freisprüche unterschieden und zu klären sei, "welche Anforderungen an die Annahme von Gewissensfreiheit zu stellen" seien.

Das Bayerische Oberste Landesgericht Bamberg hob nun den Freispruch auf. Die Begründung klingt etwas bizarr, sofern sie richtig kolportiert wurde (das BayObLG hat keine Presseerklärung dazu veröffentlicht): Die Kammer in Schweinfurt hätte das Interesse des Angeklagten mit den Interessen des Staates, der vulnerable Gruppen wie Soldaten schützen müsse, abwägen müssen.

"Vulnerable Gruppen wie Soldaten" sind eine äußerst schwer nachvollziehbare Formulierung. Schließlich haben menschliche Gesellschaften meist Hierarchien jener Gruppen, die als besonders verwundbar gelten: Alte, Kranke, schwangere Frauen, kleine Kinder – junge Männer werden üblicherweise nicht dazu gezählt. Erst recht nicht junge Männer der Variante Krieger, also Soldaten. Wenn die schon als vulnerabel gewertet werden, ist dann noch jemand übrig, der das nicht ist? Welchen Sinngehalt hat das Wort überhaupt noch, wenn man gesunde, kräftige junge Männer damit klassifiziert?

Das Gericht hat den Fall also nun zurück ans Landgericht verwiesen. Wobei zumindest ein Trost bleibt: Während das Revisionsgericht grundsätzlich an die rechtsfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellungen gebunden ist und lediglich formale Rechtsfehler prüft, findet vor dem Landgericht erneut eine Tatsachenverhandlung über die Folgen der Injektion statt. Schließlich ist inzwischen weitgehend geklärt, dass die Injektion keinerlei Fremdschutz gewährleistete, also genau das, was durch den Impfzwang gesichert werden sollte, gar nicht erreicht werden konnte.

Allerdings ist es angesichts dieser Umstände erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft den Fall mit solchem Eifer weiter verfolgte. Der betroffene Soldat darf bis heute seinen Dienst nicht ausüben und erhält nur die Hälfte seiner Bezüge. Offenkundig hat sich in den Jahren seit 2022 zumindest in diesem Teil der Justiz nichts bewegt. Oder aber das Problem liegt im bayerischen Justizministerium, das schließlich der Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt ist.

Eine Anerkenntnis, dass damals eine ganze Reihe staatlicher Instanzen schwere Rechtsverstöße begangen hat, während der vermeintliche Nutzen der Maßnahmen weitestgehend widerlegt ist, liegt jedenfalls noch in weiter Ferne.

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