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Wie das Polizeipräsidium Nordhessen am Freitagmorgen in einer Pressemitteilung mitteilte, ist es in der vergangenen Nacht auf einer Baustelle beim Flughafen Kassel-Calden zu einem Brand gekommen. Die Kriminalpolizei geht demnach von Brandstiftung auf und sucht nach Zeugen.

Bei dem Feuer in einem Gewerbepark waren mehrere Baumaschinen in Brand gesetzt worden. Auf der Baustelle in Kassel-Calden entsteht derzeit ein Logistikzentrum der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Zeugen hatten gegen 3:15 Uhr am frühen Freitagmorgen die Polizei und die Feuerwehr informiert, weil sie auf dem Baustellengelände einen Flammenschein wahrgenommen hatten. Nach ihrem Eintreffen löschten die Feuerwehrleute die drei in Flammen stehenden Baufahrzeuge. Weitere Maschinen wurden dabei nach Auskunft der Polizei beschädigt. Bei dem Einsatz waren sowohl die Feuerwehr Calden als auch die des Kasseler Flughafens im Einsatz. Wie hoch die Schadenshöhe ist, wurde nicht beziffert.

Die Polizei geht derzeit von vorsätzlicher Brandstiftung aus und hat die Ermittlungen der Kriminalinspektion Staatsschutz übergeben, da ein politisches Motiv denkbar ist. Der Tatort war den Freitag über für die Spurensicherung abgesperrt. Zeugen, die Beobachtungen über verdächtige Vorgänge gemacht haben oder Hinweise auf die Täter geben könnten, werden gebeten, sich bei der Polizei Nordhessen zu melden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur und die Hessenschau heute meldeten, betraf die Brandstiftung ein Vorhaben des deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Demnach hatte Rheinmetall im August dieses Jahres angekündigt, auf dem alten Flughafen in Calden bauen zu wollen.

Dort soll Medienberichten zufolge ein Logistikzentrum für Rheinmetall entstehen, aber auch ein Schulungszentrum sowie ein Testzentrum für Drohnen. Insgesamt investiert Rheinmetall mehr als 260 Millionen Euro in den Ausbau des bereits bestehenden Werks in Kassel (laut Rheinmetall künftig "das größte Panzerwerk Europas") sowie in den neuen Standort in Calden. Das Land Hessen legt weitere 25 Millionen an Steuergeldern dazu.

Als im vergangenen August eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet wurde, gab es viele Befürworter des Projekts, gerade aus Politik und Wirtschaft. Lokalpolitiker freuten sich über künftige Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze, so etwa der Caldener Bürgermeister Maik Mackewitz (parteilos) und der Kasseler Oberbürgermeister Sven Schoeller von den Grünen.

Doch es gab auch Kritik. So meinte der Hessenschau zufolge Arvid Jasper, ein Mitglied der Kasseler Linksfraktion, dass Rüstungsprojekte nicht in Wohngebiete gehörten (tatsächlich liegt die Baustelle in der Nähe des Caldener 750-Einwohner-Ortsteils Meimbressen). Ohnehin vereinnahme die Kriegsindustrie immer mehr Flächen. Die für den Rüstungsstandort Kassel verwendeten Steuergelder würden für den Sozialstaat oder die schulische Bildung dringender benötigt.

Auch von anderer Seite kommt Kritik am sogenannten "Defence Hub Nordhessen" und den Ausbau des Kassel Airport zur "militärischen Drehscheibe". So meint Jona Königes vom Bündnis "Kassel Airport Stoppen", die militärische Hochrüstung des Flughafens sei ein Zeichen einer "fatalen historischen Vergesslichkeit".

Königes verwies darauf, dass der Rüstungsstandort Kassel bereits im Zweiten Weltkrieg heftigen Bombardements ausgesetzt war. Es sei ein zynischer Offenbarungseid, "dass die Landespolitik das gescheiterte Millionengrab in Calden nun ausgerechnet mit Waffengeschäften und Kriegslogistik künstlich am Leben halten" wolle.

Der Kasseler Oberbürgermeister Schoeller sieht das anders. Im August erklärte er der Hessenschau: "Es ist eine kluge Entscheidung der Firma Rheinmetall, hier in den Standort zu investieren." Der Einsatz von Steuergeldern sei gerechtfertigt: "Wir müssen wehrfähig sein, wir müssen uns wehren können gegen Angriffe von außen. Und dazu leistet diese Entwicklung ihren Beitrag und damit auch der Standort Kassel", rechtfertigte Schoeller die Ansiedlung des Rüstungskonzerns.

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Der russische Präsident Putin warnte am Donnerstag vor einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee. Diese könnten zu einer Krise führen, die der Situation in der Straße von Hormus ähnelt. Zugleich betonte der russische Präsident, Moskau wolle eine solche Entwicklung vermeiden, werde aber auf jede Herausforderung reagieren.

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Russland-Afrika-Gipfel am 29. Oktober stellte Putin die Frage, ob andere Staaten eine ähnliche Situation wie im Persischen Golf oder in der Straße von Hormus auch in der Ostsee herbeiführen wollten.

Putin verwies bei seinen Ausführungen zu den Sicherheitsrisiken in der Ostsee auf die anhaltenden Beeinträchtigungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. "Will jemand, dass sich in der Ostsee dieselbe Situation entwickelt wie im Persischen Golf oder in der Straße von Hormus?", fragte Putin. "Ich weiß es nicht. Wir wollen das nicht. Aber wir werden auf jede Herausforderung reagieren."

Putin:

Putins Äußerungen wurden vom Kreml übertragen. Mit dem Vergleich stellte der Präsident zwei strategisch wichtige maritime Regionen gegenüber. Hintergrund ist der Konflikt zwischen den USA und Iran, der den Schiffsverkehr im Persischen Golf beeinträchtigt hat. Neue militärische Maßnahmen Russlands in der Ostsee kündigte Putin bei seinen Ausführungen allerdings nicht an.

Die Äußerungen erfolgten nach jüngsten Telefongesprächen Putins mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Bei den Gesprächen ging es um die Sicherheitslage in der Ostsee und die Stabilität in Nordeuropa.

Die Straße von Hormus ist zu einem Brennpunkt des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und Iran geworden. Die militärischen Spannungen haben den Schiffsverkehr durch die Meerenge beeinträchtigt, die den Persischen Golf mit den internationalen Seewegen verbindet.

Putin zog die Situation als Vergleich heran, um auf mögliche Folgen einer zunehmenden Konfrontation in der Ostsee hinzuweisen. Seine Äußerungen lassen die Sorge vor möglichen Einschränkungen der Schifffahrt oder anderen Maßnahmen erkennen, die den Seeverkehr beeinträchtigen könnten, hieß es in Westmedien.

Die Ostsee ist wiederholt Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Russland und europäischen Staaten über maritime Sicherheit und die freie Schifffahrt gewesen. Dazu gehört auch die verstärkte Kontrolle von Schiffen, die der sogenannten russischen "Schattenflotte" zugerechnet werden.

Die Frage ist zudem Teil umfassenderer Differenzen zwischen Moskau und den NATO-Staaten über die Sicherheitsordnung in Nordeuropa. Putins Warnung erfolgte vor diesem Hintergrund. Eine konkrete Reaktion auf einzelne Maßnahmen europäischer Staaten stellte er jedoch nicht in Aussicht. Stattdessen verwies er allgemein auf das Risiko, dass sich die Ostsee zu einem eingeschränkten oder umkämpften Seegebiet entwickeln könnte.

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Von Alexandra Nollok

Erst Anfang September überrumpelte die Politik die Einwohner Leipzigs mit der geheim orchestrierten Ansiedlung der US-israelischen Rüstungsfirma Covenant. Vom Standort der Produktionsstätte für Marschflugkörper nah an Leipziger Wohngebieten erfuhren die Bürger erst einen Monat später aus den Medien. Inzwischen hat sich Widerstand formiert. Doch das ist der Politprominenz in Stadt und Land egal: Nun soll auch das deutsche Unternehmen Falk Defence in Leipzig neue Raketensysteme entwickeln.

Zweite Raketenfirma in Leipzig

Als die Bundesregierung damit begann, Hunderte Milliarden in die neue deutsche "Kriegstüchtigkeit" zu pumpen, rückten umgehend US-amerikanische Großinvestoren an. Unzählige Rüstungs-Start-ups sprossen wie Pilze bei Regen aus dem Boden. Klar, die Rüstungsbranche wächst und gedeiht von Staatsgeldern. Zu diesen Start-ups gehört Falk Defence. Erst im vergangenen Jahr gegründet, eröffnete das Unternehmen bereits im Frühjahr ein Büro in Leipzig. 

Auf seiner Website protzt das Unternehmen mit seinen Zielen, die es nun in Leipzig umsetzen will: "Wir entwickeln ein Raketenartilleriesystem der nächsten Generation, das smart, kosteneffizient und für die Massenproduktion ausgelegt ist." Damit will das Unternehmen nach eigenen Angaben "Europas Souveränität in einem zentralen Bereich der modernen Kriegsführung wiederherstellen".

Auf der Plattform LinkedIn brüstet sich Falk Defence als künftiger "bedeutender Player für moderne Präzisionswaffensysteme". Stolz erklärte es dort kürzlich, an der "ersten deutsch-ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz teilgenommen" zu haben. Seine Richtung sei "klar": Man wolle am "nächsten Kapitel der europäischen Verteidigungstechnologie mitschreiben".  

Silicon Valley investiert in BRD-Aufrüstung

Gründer und Geschäftsführer des Start-ups ist Thomas Falk. Der Deutsche ist laut Wikipedia ein "Serienunternehmer, Investor und Gründer von Vinthera".   Letzteres ist ein hybrider Wagniskapital-Fonds, der Investitionen mit direkten Beteiligungen für schnellere Renditen kombiniert. Falk ist auch in den USA sehr aktiv: Dort gründete er den US-Fonds "Revel Partners". Er investiert vor allem in Rüstungs- und Krypto-Start-ups.  

Falks Nähe zu US-amerikanischen Techmilliardären liegt nahe. Damit ist er in bester Gesellschaft zu den Gründern der kürzlich im Leipziger Norden eröffneten US-israelischen Rüstungsfabrik Covenant. Die gab ihrem Billig-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.600 Kilometern den Namen "Anthem" (Hymne). Falk Defence nennt seine gelenkten Artillerieraketen "Siegfried SF1-100". 

Covenant ist wie Falk Defence ein Start-up. Aus der US-amerikanischen Risikokapitalszene im Silicon Valley erhielt es mindestens 250 Millionen Dollar für seine Geschäfte in Deutschland. Auch ein Fonds des Palantir-Gründers Peter Thiel finanzierte Covenant mit. Palantirs KI-Software setzt unter anderem Israel zum Überwachen und Töten von Palästinensern ein.

Thiel betreibt ein Netzwerk, das gezielt in die deutsche Rüstungsindustrie investiert, darunter der bayrische KI-Drohnen-Produzent Quantum Systems. Da Falk im US-amerikanischen Finanz- und Kryptomarkt aktiv ist, kann man über mögliche Kontakte in selbiges zumindest spekulieren. Beim Start-up Covenant ist es indes eindeutig: Dessen Chef Michael Kaufmann fungierte lange als Manager Thiels, sein Technologieboss Ofir Dayan ist Führungskraft der israelischen Armee, die mit Thiel eng zusammenarbeitet.

Sächsische Regierung hat gelogen

Die Ansiedlung von Covenant hatte Sachsens Regierung nicht nur gegenüber der Bevölkerung bis kurz vor der Eröffnung verheimlicht. Sie hatte auch die Abgeordneten im Landtag belogen. Noch Ende September verneinte sie auf Anfrage des BSW-Politikers Nico Rudolph, Planungsgespräche mit Covenant geführt zu haben. Sie redete sich damit heraus, dass die Firma ein Privatgrundstück erworben habe. Deshalb hätten der Freistaat und die Stadt nicht viel mitzureden gehabt. Nur der Bund sei involviert, hieß es.

Wie jetzt bekannt wurde, war das eine glatte Lüge. Die Staatskanzlei spricht ihrerseits von einem "Bearbeitungsfehler". Bis zum 20. November soll Sachsens Regierung nun weitere Fragen des BSW-Abgeordneten beantworten – während sie mit Falk Defence weiter "Nägel mit Köpfen" macht. 

Protest gegen Rüstungsfabriken

So stehen die Gegner der Aufrüstung vor vollendeten Tatsachen. Eine Petition gegen die Anfang Oktober eröffnete Rüstungsfabrik Covenant hat seit Anfang September gut 11.000 Unterschriften erhalten. Gesetzlich vorgeschrieben müsste sich nun der Petitionsausschuss im Landtag damit befassen, dies wegen der hohen Anzahl der Unterschriften mit einer öffentlichen Anhörung.  

Auch auf der Straße wird es langsam lauter. Am vergangenen Wochenende demonstrierten gut 400 Menschen in der Leipziger Innenstadt bei Wind und Regen gegen die Covenant-Ansiedlung. Das alternative Leipziger Medienportal Nuo Viso filmte den Protestzug. Bereits in den Wochen zuvor hatte es kleinere Protestaktionen gegeben. Zum Zeitpunkt der Demonstration am Wochenende war noch nicht bekannt, dass nun auch Falk Defence in Leipzig Raketen fertigen will.

Jugendliche organisieren Widerstand

Junge Menschen organisieren sich ebenfalls. Seit Ende des Jahres 2025 haben Schüler mehrfach gegen Bundeswehr-Rekrutierung und drohende Wehrpflicht gestreikt. Der nächste bundesweite Aktionstag ist für den 20. November geplant. Immer wieder demonstrieren Jugendliche außer der Reihe. Mitte Oktober blockierten etwa Schüler in Hamburg und Berlin ihre Bildungseinrichtungen.  

Am Morgen des 26. Oktober versperrten Schüler der Henriette-Goldschmidt-Schule in Leipzig den Schuleingang, um ein Zeichen gegen Aufrüstung, Kriegstreiberei und Wehrpflicht zu setzen. Sie riefen zur Stärkung der Schulstreik-Bewegung auf, mahnten zum Widerstand und solidarisierten sich mit Aktionen im Aus- und Inland. Für den 31. Oktober ruft die neue Initiative "Gen Z regelt" zu Jugendprotesten in zahlreichen Städten auf. Medien, Polizei und Inlandsgeheimdienst warnen bereits aufgeregt vor "linksextremer", teils gar "islamistischer Unterwanderung".

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Die estnische Regierung plant den Bau von etwa 150 Bunkern im Kreis Ida-Viru, der an der Grenze zu Russland liegt. Dies erklärte Verteidigungsminister Martin Herem am Mittwoch während der Fragestunde im estnischen Parlament. Die Bunker sollen im Rahmen der Errichtung eines militärischen Infrastrukturprojekts namens Baltische Verteidigungslinie gebaut werden.

Herem wies darauf hin, dass einige Bunker auf Privatgrundstücken errichtet werden sollen, wofür entsprechende Vereinbarungen mit den jeweiligen Eigentümern getroffen werden müssen. "Im Zuge des Aufbaus der Baltischen Verteidigungslinie – etwa in Ida-Virumaa – ist die Errichtung von rund 150 Bunkern geplant. Davon werden 100 auf staatlichem Grund entstehen, während etwa 50 auf kommunalem oder privatem Land errichtet werden sollen", erklärte der Verteidigungsminister.

Beim Bau von Bunkern auf Privatgrundstücken sei eine Vereinbarung mit den Grundeigentümern erforderlich, deswegen betrachte die Regierung eine Entschädigung für die Landnutzung, eine Pachtzahlung oder eine Enteignung als Optionen. "Soweit mir bekannt ist, gibt es jedoch derzeit keinen umfassenderen Plan, dass der Staat das gesamte weitläufige Gebiet erwirbt", fügte er hinzu.

In den letzten Jahren haben Estland und andere baltische Staaten die Verteidigung in den an Russland angrenzenden Gebieten verstärkt. Im Januar 2024 billigten die Verteidigungsminister Lettlands, Litauens und Estlands eine gemeinsame Initiative Baltische Verteidigungslinie, die im Einklang mit den Verteidigungsplänen der NATO steht. Ziel sei es, die militärische Verteidigungsinfrastruktur der baltischen Staaten zu stärken und "Russland so daran zu hindern, potenziell schnelle militärische Angriffe" durchzuführen. Dafür sollen Verteidigungsanlagen in den Grenzgebieten dieser Länder errichtet werden. 

In Estland besteht die Verteidigungslinie aus einem System von Hindernissen und Feldbefestigungen. Das System umfasst unter anderem Verteidigungsstützpunkte (darunter bis zu 600 Bunker) und Anlagen zur Lagerung von Befestigungselementen wie "Drachenzähnen" und NATO‑Draht. Zudem sieht das Projekt den Bau von Panzergräben vor.

Bis zum Sommer 2026 seien im Südosten Estlands mehr als zehn Kilometer Panzergräben ausgehoben, 28 Bunker errichtet und über 20.000 "Drachenzähne" beschafft worden, berichtete Yle. Dem Plan zufolge soll die Verteidigungslinie bis Ende 2027 fertiggestellt werden.

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In Moskau hat am Freitag ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Vorsitzenden des sudanesischen Souveränen Rates, Abdel Fattah Burhan, stattgefunden. Der sudanesische Armeechef nahm zuvor am dritten Russland-Afrika-Gipfel teil, der in der russischen Hauptstadt abgehalten wurde.

Russlands Staatsmedien zitieren Burhan wie folgt:

"Der Sudan ist ein Tor nach Afrika, und wir können am Roten Meer eine Freie Wirtschaftszone aufbauen, die Russland nutzen kann, um dort Lager für Treibstoff und Weizen zu errichten."

Laut dem sudanesischen Spitzenpolitiker könnten in dem Fall russische Waren nicht nur auf den sudanesischen Markt, sondern auch in andere Staaten des Kontinents geliefert werden. Eine hohe Nachfrage nach Weizen und Kraftstoffen bestehe sowohl im Sudan selbst als auch in anderen afrikanischen Ländern, fügte Burhan hinzu.

Freie Wirtschaftszonen sind räumlich abgegrenzte Gebiete innerhalb eines Staates, in denen besondere wirtschaftliche Regelungen gelten. Dazu gehören üblicherweise Zoll- und Steuervergünstigungen sowie administrative Erleichterungen.

Burhan schlug Russland zudem eine Beteiligung am Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in seinem Land vor. Im Sudan existiere bereits ein Schienennetz, das erweitert werden solle. Entlang der Bahnstrecken könnten ihm zufolge unter Einbeziehung russischer Unternehmen Logistikketten für die Warenbeförderung aufgebaut werden.

Wie der Vorsitzende des Souveränen Rates weiter betonte, verfüge der Sudan über die notwendigen Flächen und Möglichkeiten zur Umsetzung gemeinsamer Projekte, benötige jedoch Investitionen in die Infrastruktur. "Wir sind bereit, in dieser Frage mit Russland zusammenzuarbeiten", erklärte al-Burhan.

"Ich möchte unterstreichen, dass der Sudan ein wichtiger Partner Russlands in der arabischen Welt und auf dem afrikanischen Kontinent ist", sagte Putin beim Treffen in Moskau.

Er teilte auch mit, dass die russische Seite einen Fahrplan für zukunftsträchtige Bereiche der Kooperation zwischen den beiden Ländern ausgearbeitet habe. "Ich möchte Ihnen diesen überreichen und Sie bitten, Ihre Berater, die Mitglieder der sudanesischen Regierung, damit zu beauftragen, ihn sorgfältig zu prüfen und diejenigen Punkte auszuwählen, die Sie für besonders interessant und zweckmäßig für eine Zusammenarbeit halten", meinte Putin.

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Wie aus einer offiziellen Liveübertragung des Weißen Hauses hervorgeht, empfingen US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump am Donnerstagabend auf dem Südrasen der Präsidentenresidenz Kinder zu einer Halloween-Feier.

Die kleinen Gäste traten nacheinander an das Präsidentenpaar heran und erhielten Schokolade und andere Süßigkeiten. Unter den Eingeladenen waren vor allem Kinder von Mitarbeitern der US‑Regierung. Auch Familien von Militärangehörigen, Polizeibeamten und Pflegeeltern waren zu der Veranstaltung eingeladen.

Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Junge in der Uniform eines sowjetischen Panzerfahrers. Er trug eine Schirmmütze sowjetischen Musters und ein Abzeichen der Panzertruppen.

Der Junge erschien in Begleitung eines Mädchens, dessen Kostüm an eine russische Volkstracht erinnerte. Es bestand aus einer weißen Bluse, einem dunklen Sarafan mit Blumenmuster und einer Kopfbedeckung mit Bändern, die einem Kokoschnik ähnelte.

Die Verkleidung des Jungen erregte die Aufmerksamkeit von Melania Trump. Die First Lady betrachtete seine Schirmmütze überrascht und berührte sie sogar. Die Identität der jungen Gäste und ihrer Eltern wurde nicht bekannt gegeben.

Halloween wird in den USA traditionell am 31. Oktober gefeiert. Auch im Weißen Haus hat das Fest eine lange Tradition, die bis ins Jahr 1958 zurückreicht. Damals schmückte First Lady Mamie Eisenhower die Präsidentenresidenz erstmals zu Halloween und veranstaltete ein Festessen für die Ehefrauen der Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Unter Präsident John F. Kennedy kamen Veranstaltungen hinzu, bei denen Kinder und Gäste Süßigkeiten erhielten. Größere öffentliche Feiern für Kinder wurden 1969 unter Präsident Richard Nixon eingeführt. Damals nahmen rund 250 Kinder aus Washington an einem Fest im Weißen Haus teil.

Seither haben mehrere Präsidentenfamilien die Tradition fortgeführt. Die Präsidentengattinnen spielen dabei häufig eine wichtige Rolle: Sie wirken an der Organisation und Gestaltung der Feierlichkeiten mit und begrüßen gemeinsam mit dem Präsidenten die jungen Gäste.

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Nach einer zweiwöchigen Pause hat die Ukraine in der Nacht zum 30. Oktober ihre Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien wiederaufgenommen. Dabei wurden drei Raffinerien und ein gaschemischer Komplex getroffen. Zuvor hatte die US-Regierung unter Donald Trump Kiew nachdrücklich aufgefordert, derartige Angriffe einzustellen. Dies berichtete unter anderem das Wall Street Journal (WSJ).

Eines der angegriffenen Ziele war die Nowokuibyschewski-Ölraffinerie im Gebiet Samara. Die Anlage gehört zur Samara-Gruppe des Ölkonzerns Rosneft und verfügt über eine jährliche Verarbeitungskapazität von 8,3 Millionen Tonnen. Nach dem Drohnenangriff brach dort ein Feuer aus. Aufnahmen von Augenzeugen zeigen mehrere Rauchwolken über dem Betriebsgelände. Der Rauch war noch in mehreren Kilometern Entfernung zu sehen und zog über den Himmel der rund 20 Kilometer entfernten Stadt Samara.

Der Angriff auf die zu den größten Raffinerien im Wolgagebiet zählende Anlage war der erste seit dem 15. Oktober. Damals war die Rosneft-Raffinerie in Rjasan angegriffen worden. Sie gehört zu den leistungsstärksten Ölraffinerien Russlands und versorgt unter anderem Moskau mit Benzin. Einen Tag später, am 16. Oktober, wurde zudem eine Anlage von Gazprom in Surgut angegriffen. Sie liegt mehr als 2.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak bestätigte die jüngsten Angriffe. Eine der Anlagen sei geringfügig beschädigt worden. Insgesamt habe die russische Luftabwehr jedoch funktioniert.

"Wir hatten eine gewisse Zeit lang eine Pause. Heute wurden die Angriffe auf die Raffinerien wieder aufgenommen, und unsere Unternehmen arbeiten an ihrem Schutz."

US-Regierung drängte Kiew zu einer Angriffspause

Nach Informationen des WSJ hatten ukrainische Militärangehörige, die für die weitreichenden Angriffe auf russische Infrastruktur verantwortlich sind, Mitte Oktober tatsächlich den Befehl erhalten, die Angriffskampagne vorerst auszusetzen. In diesem Jahr hatten ukrainische Streitkräfte bereits mehr als 100 Angriffe auf russische Ölraffinerien durchgeführt. Die Zeitung berief sich dabei auf zwei ukrainische Militärvertreter.

Die Initiative für die Angriffspause sei vom ukrainischen Verteidigungsministerium ausgegangen. Zuvor hätten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nachdrücklich entsprechende Forderungen gestellt. Kushner soll den Ukrainern erklärt haben, sie müssten den USA aus "Dankbarkeit" für deren Unterstützung Zugeständnisse machen. Der Anfüher des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij habe dem Vorgehen des Militärs zugestimmt, zugleich aber erklärt, dass die Streitkräfte die Angriffe wieder aufnehmen könnten, wenn sie dies für notwendig hielten.

Bei den Gesprächen mit Washington habe Selenskij versucht, im Gegenzug Zugeständnisse der US-Regierung zu erreichen. Dazu gehörten etwa die Lieferung von Patriot-Raketen, die zur Abwehr russischer Angriffe dringend benötigt würden. Außerdem habe er um die Genehmigung gebeten, Starlink für Angriffe tief im russischen Staatsgebiet zu nutzen. In keinem der beiden Punkte habe er jedoch eine Zustimmung der US-Regierung erhalten.

Europa riet Selenskij, US-Zwischenwahlen abzuwarten

Auch europäische Regierungsvertreter hätten Selenskij nach Angaben der WSJ-Quellen geraten, mit der Wiederaufnahme der Angriffe auf russische Ölraffinerien bis zum Ende der Zwischenwahlen zum US-Kongress zu warten. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sank die russische Ölverarbeitung im Juni 2026 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Sie lag rund 30 Prozent unter dem Vorjahreswert. Ende Juni wurden Kraftstoffengpässe in 92 Prozent der russischen Regionen gemeldet.

Die Europäer hätten Selenskij demnach aufgefordert, zu berücksichtigen, dass die Kraftstoffpreise für Trump ein sensibles politisches Thema seien. Angesichts der scharfen Rhetorik zwischen Selenskij und Trump sowie der überraschenden Abschaltung von Starlink für die ukrainischen Streitkräfte hätten einige von ihnen zunehmend Besorgnis geäußert, berichteten die Gesprächspartner der Zeitung.

Uschakow: Kiew ignoriert Trumps Forderungen

Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, erklärte am 30. Oktober, dass Kiew die nachdrücklichen Forderungen Trumps nach einem Stopp der Angriffe ignoriere. In einem Kommentar gegenüber Pawel Sarubin vom Sender Westi sagte er:

"Sie haben sich erneut den Aufforderungen widersetzt und ignorieren, würde ich sagen, sogar Trump. Dabei hat Trump in dieser Frage nachdrücklich auf sie eingewirkt und tut das nach wie vor. Aber sie hören nicht auf ihn."

Zuvor hatte Trump seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass Selenskij nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit sei und die Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht einstellen wolle. Die ukrainischen Angriffe auf die Raffinerien hätten negative Auswirkungen auf die ganze Welt, so der US-Präsident. Zudem bezeichnete er Selenskij als ungeeigneten Ansprechpartner für eine Zusammenarbeit mit Washington und erklärte, die Ukraine brauche eine neue Führung, die eine Einigung mit Moskau erzielen könne.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits, dass die Wiederaufnahme der Angriffe entgegen Trumps Bitte vor allem zwischen Washington und Kiew erörtert werden sollte, nicht zwischen Moskau und Kiew. Auf die Frage, ob die Angriffe bei den bevorstehenden Treffen in Abu Dhabi Gegenstand von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sein könnten, antwortete Peskow:

"Das ist eher ein Thema für Gespräche zwischen Washington und Kiew."

Bereits am Vortag hatte Uschakow erklärt, dass die Durchführung trilateraler Verhandlungen zur Ukraine davon abhänge, wie sich Kiew in den kommenden Tagen verhalte. Sollte die Ukraine am 4. November, dem russischen Tag der nationalen Einheit, Angriffe durchführen, könnte Moskau seine Position ändern, so seine Warnung.

Trump begrüßte Vereinbarung über Diesellieferungen aus Russland

Am 9. Oktober hatten der russische Präsident Wladimir Putin und Trump ein Telefongespräch geführt, bei dem sie unter anderem über Lieferungen von Erdölprodukten sprachen. Putin zufolge hatte Moskau seine Bereitschaft bekräftigt, Erdöl und Erdölprodukte auf den US-amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern. Trump bewertete die Vereinbarung mit Russland über Diesellieferungen positiv. Unterdessen bereitet die russische Regierung nach Angaben Nowaks eine Verlängerung des Exportverbots für Diesel bis Ende Januar 2027 vor. Für Lieferungen auf die Weltmärkte sollen dabei einzelne Ausnahmen gelten.

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Die Ölpreise sind am Freitag weiter gestiegen. Ein Angriff auf einen Tanker in der Straße von Hormus sowie erneute Angriffe der Huthi gegen saudische Energieinfrastruktur schürten die Sorgen um die Ölversorgung aus dem Nahen Osten.

Die Brent-Futures zur Lieferung im Dezember verteuerten sich um 1,4 Prozent auf 116,53 Dollar je Barrel. Der US-Referenzpreis WTI legte um 1,3 Prozent auf 103,34 Dollar zu.

Der Preisanstieg erfolgte, obwohl sich die Ölexporte aus dem Persischen Golf zuletzt erholt haben und zeitweise sogar wieder über dem Vorkriegsniveau lagen. In der Woche bis zum 26. Oktober beliefen sich die Ausfuhren im Durchschnitt auf 15,7 Millionen Barrel pro Tag. Dennoch bleibt der Schiffsverkehr gefährlicher und teurer. Höhere Versicherungs- und Frachtkosten treiben die Kosten für den Öltransport zusätzlich in die Höhe, wie das Wall Street Journal berichtete.

Nach Angaben der britischen Behörde United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) wurde am Freitag ein Tanker auf der Durchfahrt durch die Straße von Hormus von einem kleinen Boot aus mit zwei Sprengsätzen angegriffen.

Der Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem die jemenitischen Huthi am Donnerstag erklärt hatten, mehrere Ziele in Saudi-Arabien angegriffen zu haben. Dazu zählten nach ihren Angaben die Raffinerien Ras Tanura und Rabigh sowie eine Produktionsanlage des saudischen Ölkonzerns Saudi Aramco in Abqaiq.

Unterdessen fing die saudische Luftabwehr nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag zwei ballistische Raketen ab, die in Richtung Riad abgefeuert worden waren. Herabfallende Trümmer verletzten nach Angaben des saudischen Zivilschutzes einen Staatsbürger und beschädigten ein Wohnhaus sowie ein Fahrzeug.

Parallel dazu gingen die diplomatischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran weiter. US-Vizepräsident JD Vance übermittelte nach einem Bericht des Wall Street Journal eine Botschaft an Mohsen Rezaei, den Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Ziel sei es gewesen, die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Iran habe die Nachricht erhalten, bislang aber nicht darauf reagiert, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, Vance habe Kontakt zum Iran aufgenommen, um dem Land bei der Beschaffung medizinischer Hilfsgüter zu helfen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach der Vizepräsident eine Wiederaufnahme der Verhandlungen angestrebt habe.

Darüber hinaus sollen die USA mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert haben, sich auf einen möglichen kurzen, aber intensiven Militäreinsatz gegen Iran nach den US-Zwischenwahlen in der kommenden Woche vorzubereiten. Trump hat dem Bericht zufolge noch keine endgültige Entscheidung über erneute Militärschläge getroffen.

Berichten zufolge sind katarische Vermittler heute in Teheran eingetroffen, um mit iranischen Regierungsvertretern über den jüngsten US-Vorschlag zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu beraten. Reuters bestätigt die Rückkehr katarischer Vermittler nach Teheran am Freitag, dem 30. Oktober. Die Gespräche seien mit Washington abgestimmt.

🇶🇦🇺🇸🇮🇷Qatari mediators are in Tehran today to discuss with Iranian officials the latest U.S. proposal for resumption of peace talks, a diplomatic source tells me

Unterdessen wollen sieben OPEC+-Mitglieder am Sonntag zusammenkommen, um die Lage auf dem Ölmarkt und die Förderpolitik zu überprüfen.

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Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Internationalen Eishockeyverband (IIHF) dazu verpflichtet, russische Nationalmannschaften zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung des CAS hervor. Dem Dokument zufolge wurden alle fünf Beschlüsse des IIHF-Councils aufgehoben, die einer Teilnahme russischer Teams an internationalen Eishockeyturnieren der IIHF im Wege standen.

In der Mitteilung des Russischen Eishockeyverbandes wird betont, dass die Entscheidung des CAS in dieser Frage einen Schlusspunkt setze, da sie endgültig sei und nicht angefochten werden könne. Nun muss die IIHF dem CAS-Urteil zufolge den Auftritt der russischen Nationalteams in den an IIHF-Wettbewerben der Saison 2026/27 sicherstellen, dazu gehören:

Die IIHF zeigte sich vom Urteil des CAS enttäuscht, da es "die Bedenken nicht ausräumt, die der Position des Verbands zugrunde lagen". Das geht aus einer Mitteilung auf der Website der Organisation hervor. Zudem heißt es, die Entscheidung habe erhebliche praktische Folgen für Wettbewerbe, die sich bereits in einer fortgeschrittenen Vorbereitungsphase befinden. Änderungen bei der Teilnahme erforderten demnach eine umfassende Abstimmung mit den zuständigen nationalen Verbänden, den Organisationskomitees und den gastgebenden Behörden, darunter die Überarbeitung von Formaten, Spielplänen, Reise- und Unterbringungsbedingungen sowie Sicherheitsmaßnahmen.

Zugleich werde die IIHF der Mitteilung zufolge im Einklang mit der Entscheidung von CAS handeln. Die für die Rückkehr der russischen Teams erforderlichen Maßnahmen werde der Verband "umgehend bewerten".

Der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) sprach sich gegen eine Rückkehr der russischen Nationalmannschaft zu internationalen Turnieren aus. Das erklärte der DEB-Vorstandsvorsitzende Frank Lutz in einer Mitteilung, die auf der Website des Verbands veröffentlicht wurde. Dort heißt es:

"Unsere Position ist unverändert: Wir lehnen die Rückkehr russischer Nationalmannschaften zu internationalen Eishockeyturnieren ab."

Laut Lutz verändert die CAS-Entscheidung die Lage rund um die Weltmeisterschaft 2027 grundlegend, die im Mai in Deutschland stattfinden wird. Eine Zulassung Russlands habe für Deutschland als Gastgeber erhebliche sicherheitsrelevante, politische und wirtschaftliche Folgen. Der DEB werde das Urteil aber gemeinsam mit der IIHF auswerten und über die nächsten Schritte informieren.

Deutschland steht mit dieser Haltung nicht allein. Auch Finnland trägt die Entscheidung des CAS nicht mit: Der Finnische Eishockeyverband respektiere zwar das Rechtssystem des internationalen Sports, der Inhalt des Urteils sei aber das genaue Gegenteil dessen, was man sich erhofft habe. "Die Entscheidung ist in ihrer Gesamtheit unbegreiflich. Der Verband verurteilt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf, und unserer Ansicht nach gibt es unter den gegenwärtigen Umständen keine Voraussetzungen für eine Teilnahme Russlands oder Weißrusslands an internationalen Eishockeyaktivitäten", sagte Verbandschef Heikki Hietanen.

Auch der Tschechische Eishockeyverband bleibe bei seiner Position. "Die bisherige Haltung ändert sich durch die Entscheidung des CAS nicht. Wir lehnen die Teilnahme Russlands an IIHF-Turnieren während der kriegerischen Aggression gegen die Ukraine ab", heißt es in der offiziellen Mitteilung. Der Österreichische Eishockeyverband erklärte, er bedauere das Urteil ebenfalls und lehne eine Rückkehr Russlands weiterhin klar ab.

Russische Teams sind seit Februar 2022 wegen des Beginns der militärischen Spezialoperation in der Ukraine von Turnieren unter dem Dach der IIHF ausgeschlossen. Im Mai hatte der Disziplinarausschuss der IIHF die Entscheidung über den Ausschluss aufgehoben, im Juli verlängerte der IIHF-Council die Suspendierung der russischen Teams jedoch auf das Jahr 2027 "aufgrund fortbestehender Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Integrität des Sports".

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Der Preis für Erdgas erreicht im europäischen Großhandel derzeit Höchststände wie seit 2022 nicht mehr. Die Preissteigerung trifft derzeit vorerst vor allem Neukunden, könnte jedoch in einiger Zeit auch auf Bestandskunden durchschlagen. Über die angespannte Lage am Gasmarkt berichtete am Freitag der Bayerische Rundfunk.

Angesichts der geringer befüllten Gasspeicher in diesem Herbst und einer erneuten möglichen Zuspitzung in Nahost machen sich viele Bürger Sorgen um die Versorgung mit Gas. Bund und Länder geben bei der Reaktion auf diese Ängste durchaus widersprüchliche Signale. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom gestrigen Donnerstag verkündet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

"Die Energieversorgungslage ist sicher."

Frank Wetzel, einer der beiden verbeamten Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium, erklärte anlässlich einer Tagung in Luxemburg, die Importsituation sei stabil. Derzeit finde sogar eine leichte Zuspeicherung statt, was sonst im Oktober unüblich sei. Momentan liegen die deutschen Gasspeicher bei 62 Prozent Füllstand, im Vergleichszeitraum des Jahres 2025 waren es circa 75 Prozent.

Alarmierender wirkt dagegen eine Äußerung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die er im Rahmen einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung der Landesregierung in dieser Woche tätigte (ab Minute 18). Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Aiwanger zufolge sollten sich mehr Menschen im Freistaat einen Holzofen anschaffen. Immerhin leben dort 13,25 Millionen Einwohner, bisher verfügen aber nur vier Millionen Bayern über eine solche Heizmöglichkeit.

Holz - eine sichere und bewährte Energiequelle

Das ist nach Ansicht Aiwangers noch zu wenig. Wer noch keinen Holzofen habe, solle – so der Wunsch des bayerischen Wirtschaftsministers – noch einen kaufen. Das sei auch angesichts des nahenden Winters ratsam. Denjenigen Bayern, die bereits einen Holzofen besitzen, rät er zur Bevorratung von Feuerholz. So habe man es auch bei einer Gasmangellage oder einem Stromausfall weiterhin warm.

Die bayerische Staatsregierung habe die Sicherung von Energieversorgungseinrichtungen natürlich im Blick, gerade was die Gefahr von Anschlägen betreffe. Generell sei die die Stromversorgung in Bayern so sicher wie weltweit nirgends. Auch die Biogasanlagen würden in Bayern weiterhin ausgebaut. Dennoch sei es angesichts der Preise für andere Brennstoffe notwendig, auch auf einen weiteren erneuerbaren Energieträger zu setzen.

An diesem Punkt der Pressekonferenz bringt Aiwanger den erneuerbaren Energieträger Brennholz ins Spiel (Minute 25):

"Klares Plädoyer für diese erneuerbaren Energieträger, namentlich auch wirklich noch mal das Brennholz. Und ich sage immer wieder dazu, wer einen Holzofen hat, soll sich genügend Brennholz zurücklegen für den kommenden Winter. Und wer noch keinen Holzofen hat, soll sich einen kaufen."

Tatsächlich hatte der Niederbayer bereits 2023 für den Brennstoff Holz geworben.

Bei Kälte und hohem Schnee auf der PV: ein Hoch auf Energieträger Brennholz! Wir brauchen alle Energieträger zum jeweils passenden Einsatzzweck. Der ideologische Kampf der letzten Jahre gegen Holz war ein katastrophaler Fehler.Holz ersetzt Öl/Gas/Kohle/Strom. #Heizung #Aiwanger https://t.co/aXiJ9VvvBN

Holzenergie decke 23 Prozent des Wärmebedarfs in Bayern, zitiert das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt den bayerischen Wirtschaftsminister. Die Verwendung von Brennholz sichere somit die Wirtschaftskraft und Resilienz in Bayern und sei zudem eine heimische Ressource. Der Preisvorteil gegenüber fossilen Energieträgern betrage mindestens 20 Prozent.

Nie sei Energie aus Biomasse so wichtig gewesen wie heute. Brennholz sei derzeit viel zu wertvoll, um es in den Wäldern verfaulen zu lassen. Allein schon aus volkswirtschaftlichen Gründen und aus Motiven der Versorgungssicherheit müsse die bayerische Staatsregierung die Holznutzung weiterhin fördern.

Kritik kam laut Bayerischen Rundfunk von den Grünen. Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig ist Energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag. Für ihn ist Aiwangers Vorschlag zum Kauf eines Holzofens "völlig absurd" und nicht mit der Lebensrealität vieler Menschen vereinbar. Was sollten zum Beispiel die Mieter in den Städten machen, meint Stümpfig.

Ohnehin zeigten die steigenden Preise für Holzpellets, dass das Heizen mit Holz keineswegs immer die günstigere Alternative sei. Auch sei Brennholz in den heimischen Wäldern nicht unbegrenzt verfügbar.

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