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Polens Präsident Nawrocki brach seinen Flug in den Senegal ab und kehrte zurück nach Polen. Grund dafür war eine massive Zuspitzung einer bereits seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts.

Tusk, der 2023 an die Regierung kam, müht sich seitdem, EU-konforme Richter einzusetzen. Allerdings genügt für den Amtsantritt nicht, vom polnischen Parlament, dem Sejm, gewählt zu sein; erst wenn der Amtseid vor dem Präsidenten abgelegt ist, ist die Ernennung rechtmäßig. Und Nawrocki hatte seinen Spielraum genutzt und die Vereidigung verweigert. Was bedeutet, dass die von Tusks Parlamentsmehrheit gewählten Richter ihr Amt nicht antreten konnten und das Verfassungsgericht seit mehreren Monaten gelähmt ist, weil offene Richterstellen nicht besetzt werden.

Heute scheint es einen Versuch gegeben zu haben, die Lage im Handstreich zu lösen. Unter Berufung auf einen Paragrafen, dessen Anwendbarkeit auf das Verfassungsgericht umstritten ist, wurden der Präsident und der Vizepräsident für einen Monat suspendiert. Es befindet sich Polizei rund um das Gebäude des Verfassungsgerichts, aber es gibt widersprüchliche Berichte, ob sie auch im Verfassungsgericht ist. Die eine Version lautet, die anwesende Polizei würde nur die beiden Seiten, die Anhänger Nawrockis und die Tusks, voneinander trennen, habe das Gebäude aber nicht betreten; die andere besagt, die Polizei habe das Gericht gestürmt, um die beiden Vorsitzenden zu entfernen, und die Eingänge mit Ketten versperrt.

Dementsprechend verschieden sind auch die Reaktionen, bisher vor allem in den sozialen Medien. Während Nawrocki und seine Anhängerschaft von einem Staatsstreich reden, schreibt die Gegenseite von einer Wiederherstellung des Rechts. Klar ist, dass die neuen Richter in Brüssel auf Sympathien stoßen. Aber ob diese aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem konservativen und dem liberalen Lager in Polen, die sich schon viele Gefechte geliefert haben und bei jeder neuen Wahl samt Machtwechsel abermals liefern, dauerhafte Folgen haben wird, ist zur Stunde noch nicht abzusehen.

2023 hatte nach der Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten die Polizei das staatliche Fernsehen gestürmt, nachdem Tusk die Leitung des Senders entlassen hatte und diese sich weigerte, das Sendegebäude zu verlassen. Dennoch beruhigte sich die Lage in Polen wieder. Durchaus denkbar, dass die alte Auseinandersetzung nur in eine neue Runde geht. Auch wenn der polnische Botschafter in China in diesem Zusammenhang bereits seinen Rücktritt erklärt hat.

Im günstigsten Fall wird der Wahlkampf für den Sejm, der im kommenden Jahr ansteht, erbitterter werden. Allerdings wären, sollte die Reaktion des Nawrocki-Lagers heftiger ausfallen, noch zwei weitere Varianten vorstellbar: das die Auseinandersetzung zwischen den beiden Seiten weiter eskaliert, oder dass ein äußerer Konflikt gesucht wird, um von ihm ablenken zu können. Letzteres wäre in der augenblicklichen Weltlage brandgefährlich.

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Das wird die Deutschen gewiss trösten, dass der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium erklärt, "die Energieversorgungslage ist sicher". Obwohl der Füllstand der deutschen Gasspeicher nach den gesetzlichen Vorgaben am 1. November bei 70 Prozent liegen sollte und seit Monaten bekannt ist, dass zu wenig Gas gespeichert wurde, sind es mit Stand vom 29. Oktober laut agsi.gie.eu nur 61,61 Prozent. Aber wenn der Herr Staatssekretär sagt, dass das gut ist ...

Ende September wies Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, nach längerem Zögern, das bundeseigene Unternehmen SEFE an, bis 15. Dezember den Gasspeicher in Rehden mit zusätzlich acht Terawattstunden Gas zu befüllen. Rehden ist mit einer Kapazität von 35 TWh der größte der deutschen Gasspeicher; am 30. September war er zu 12,6 Prozent gefüllt, mit 4,5 TWh. Aktuell sind es 7,09 TWh bzw. 19,8 Prozent; es sind also nur 2,5 TWh mehr bisher.

Das Problem? Rehden ist zwar riesig, aber nicht der Speicher, der am schnellsten befüllt werden kann. Die Erklärung, die geliefert wird, warum langsam gekauft wird, lautet, um die Gaspreise nicht weiter in die Höhe zu treiben. Allerdings werden sie, gesetzt den Fall, es kommt nach den US-Zwischenwahlen tatsächlich zu einem weiteren US-Angriff auf Iran, womöglich aus ganz anderen Gründen steigen. Seit Reiches Anweisung stieg der Gaspreis von etwa 72 Euro pro MWh auf knapp 100 Euro pro MWh; Ende August, als bereits absehbar war, dass die Speicherstände deutlich unter den Vorjahren liegen, hätte die Beschaffung besagter 8 TWh noch 360 Millionen Euro gekostet – jetzt sind es 800 Millionen. Zugegeben, die bereits eingelagerte Menge wurde zum Teil sicher noch für die erwähnten 72 Euro erworben, aber Reiches Zögern kann die deutschen Steuerzahler noch deutlich mehr kosten als 440 Millionen, wenn der Gaspreis weiter steigen sollte.

Übrigens kann man bei einer ganzen Reihe europäischer Speicher sehen, dass bereits nicht mehr zugeführt, sondern entnommen wird. Kein Wunder, schließlich hat die Heizsaison bereits begonnen. In Rehden selbst beträgt die Kapazität der Einspeicherung 282 GWh/Tag, theoretisch könnten die besagten 8 TWh also im Verlauf eines Monats eingespeichert werden. Praktisch lag die Zufuhrmenge in den 24 Stunden bis zum Morgen des 30. Oktober bei ganzen 9,93 GWh. Der Platz dafür wäre da – von den insgesamt 35,7 TWh Kapazität sind 19,4 gebucht und 7,09 belegt.

Während in den deutschen Medien die Zusatzkosten, die das Zögern der Ministerin ausgelöst hat, nicht thematisiert werden, kommt aus Italien scharfe Kritik am deutschen Verhalten. Ein Vertreter des italienischen Ministeriums für Umwelt und Energiesicherheit erklärte jüngst, es seien gerade die niedrigen deutschen Füllstände, die die Gaspreise in Europa in die Höhe trieben. "Die Preise sind gerade bei 100 Euro, weil die Deutschen einkaufen, ansonsten wären sie bei 70 Euro." Er sah auch die Lage für den kommenden Winter deutlich pessimistischer. "Wenn der Januar warm wird, haben wir kein Problem. Wenn der Januar wie letztes Jahr wird, als es in Nordeuropa, in Polen, in Litauen, in Deutschland sehr kalt war, dann haben wir Probleme."

Tatsächlich sind die niedrigen Speicherstände in diesem Herbst auch eine Folge ebendieses Winters – schon im vergangenen Jahr wurde der langjährige Durchschnitt der Speichermengen unterschritten, weshalb der Stand auch am Ende der Heizperiode ungewöhnlich niedrig war. Was dann aber für die Zukunft bedeutet, dass dann im kommenden Jahr der Ausgangspunkt für die Befüllung noch niedriger liegen könnte und die Probleme, sichere Reserven zu erreichen, noch größer werden.

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"Wenn wir nicht sofort umsteuern, erleben wir dieselben Szenen in Wien, Berlin und München."

Mit dieser Warnung meldet sich Sebastian Kurz in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zu Wort. Der frühere österreichische Bundeskanzler sieht in den Ausschreitungen in Frankreich ein Warnsignal für ganz Europa.

Kurz spricht von einer "toxischen Verbindung aus Linksradikalen und dem politischen Islam". Er kritisiert, dass Teile der Politik und der Medien die Gewalt als Jugendproteste verharmlosten, während Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und jüdische Einrichtungen bedroht würden.

Deutlich schärfer kritisiert Kurz die Linke. Wer im Namen der Palästina-Solidarität Islamisten hofiere, verrate die eigenen Werte. Mit Blick auf die Verharmlosung von Judenhass hält er entgegen, dass sich Antisemitismus nicht mit besseren Schulen erklären lasse.

Für Österreich sieht Kurz dringenden Handlungsbedarf. Die Politik müsse selbst bestimmen, wer ins Land komme. Wer sich nicht integrieren wolle und gegen die geltenden Werte verstoße, müsse wieder gehen. Als Gegenmodell nennt er Ungarn, Polen und Tschechien.

Seine Warnung richtet sich vor allem an Wien. Die österreichische Hauptstadt könnte nach Ansicht des Ex-Kanzlers ähnliche Szenen erleben wie Paris. Sein Schlussappell ist unmissverständlich:

"Jetzt ist die vielleicht letzte Chance zu handeln, bevor wir das Europa, das wir kennen und lieben, verlieren. Frankreich ist nur der Vorbote."

Auch die Schweiz ist vor solchen Zuständen nicht sicher. Die französischen Verhältnisse lassen sich zwar nicht ohne Weiteres auf Schweizer Städte übertragen. Dennoch warnt der Nachrichtendienst des Bundes in seinem Lagebericht 2026 vor einer erhöhten Terrorbedrohung, dschihadistischer Online-Radikalisierung und einem weiterhin hohen Gewaltpotenzial in der linksextremen Szene.

Frankreich liegt vor der Haustür. Die Ausschreitungen in Lausanne und Bern zeigen, dass auch die Schweiz nicht immun gegen Straßengewalt ist. Von französischen Zuständen ist das Land weit entfernt. Die Warnsignale sollte Bern dennoch ernst nehmen.

In Deutschland wächst die Sorge, dass gewaltbereite Gruppen die Proteste nach französischem Vorbild für eigene Zwecke nutzen könnten. Für den 31. Oktober sind in knapp 30 Städten Demonstrationen unter dem Motto "Gen Z regelt" angekündigt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Mobilisierung genau.

Zwar liegen dem Bundesinnenministerium bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Ausschreitungen vor, doch Teile der linksextremen Szene greifen die Aufrufe auf. Das hessische Landeskriminalamt warnt zudem vor einer zunehmenden Annäherung linksextremer Gruppen an islamistische Kreise, verbunden durch israelbezogenen Antisemitismus. Damit wächst die Sorge, dass gewaltbereite Extremisten friedliche Proteste erneut für Strassenschlachten und Angriffe auf die Polizei instrumentalisieren.

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Der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij hat sich erstmals offen dafür gezeigt, im Rahmen einer künftigen Friedensregelung auch über russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu sprechen. Die Financial Times wertet seine Äußerungen als "bedeutende Kehrtwende". Selenskij machte jedoch klar, dass zunächst der Krieg beendet und die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden müsse.

Vor Journalisten in Kiew sagte er: "Zuerst müssen wir die Frage dieses Kriegs lösen und erst danach nach Antworten auf die Fragen suchen, die Russland auf Grundlage seiner eigenen Vorstellungen und Erwartungen an Sicherheit aufwirft." Eine Zustimmung zu konkreten russischen Forderungen sei damit nicht verbunden.⁠ 

Damit erkennt Selenskij zum ersten Mal die Existenz russischer Sicherheitsinteressen im Ukraine-Konflikt an. Er und seine westlichen Finanziers, Waffenlieferanten und Unterstützer leugneten bisher, dass die Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen und in die NATO die Sicherheitsinteressen Russlands berührt. Russland müsse die Ausdehnung der NATO nach Osten und die Integration der Ukraine ins Militärbündnis hinnehmen, so die bisherige Argumentation.

Auf das Angebot Russlands, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur für Europa auszuarbeiten, die alle Sicherheitsinteressen – auch die Russlands – berücksichtigt, gingen bisher weder die Machthaber in Kiew noch die Ukraine-Unterstützer in Berlin, Paris, London und Brüssel ein.  Der Ukraine-Konflikt hat seine zentrale Ursache in der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 geäußerten Bereitschaft des Bündnisses zur Aufnahme der Ukraine. Seitdem eskaliert der Konflikt. 

Selenskij besteht darauf, dass Europa an Verhandlungen über die Sicherheitsordnung nach dem Krieg beteiligt sein müsse. Grundsätzliche Fragen könne Kiew über US-amerikanische Vermittlung mit Moskau besprechen. Sobald es aber um Garantien gehe, die eine europäische Beteiligung erforderten, müsse Europa mit am Tisch sitzen. Geplante trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA Anfang November in Abu Dhabi bezeichnete er als technische Beratungen über Deeskalationsschritte, etwa eine Waffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen und auf See sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Er äußerte zugleich Besorgnis über eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Moskau, sprach von einer möglichen "wirtschaftlichen Ehe". Die USA ziehen sich immer weiter aus der Unterstützung des Kiewer Regimes zurück und suchen die Erneuerung der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland. Selenskij und seine europäischen Sponsoren setzen dagegen auf einen möglichst langen Krieg. Deutschlands Kanzler Merz koppelt sogar die wirtschaftliche Entwicklung des Landes an die Aufrüstung und den Waffenexport. Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist daher nicht in deutschem Interesse. Allerdings wird die Lage der Ukraine immer prekärer. Dennoch ist den Äußerungen Selenskijs mit Vorsicht zu begegnen. Mit der "Kehrtwende" Selenskijs und der Anerkennung russischer Interessen ist es dann vorbei, wenn sich neue Finanzquellen auftun sollten. Erklärtes Ziel der Europäer ist es, über die Aufrüstung der Ukraine eine "strategische Niederlage Russlands" zu erreichen. 

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Von Astrid Sigena

Eigentlich sah es so aus, als sei in Bezug auf die Wehrpflichtdebatte der AfD Ruhe bei Partei und Fraktion eingekehrt. Bei grundsätzlicher Bejahung einer Wehrpflicht war man sich einig geworden, angesichts des andauernden Ukraine-Krieges und der zunehmenden gegen Russland gerichteten Kriegstüchtigkeitstendenzen der Bundesregierung das Projekt erst einmal zurückzustellen. Zumal man sich ja derzeit ohnehin noch in der Opposition befindet.

Doch nun eröffnete Jan Nolte, ein hessischer Bundestagsabgeordneter der AfD, erneut den Disput. In einem am Donnerstag in der Berliner Zeitung veröffentlichten Gastbeitrag unter dem Titel "Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst" lieferte der frühere Oberbootsmann der Bundeswehr ein leidenschaftliches Plädoyer für die Wiederaktivierung der Wehrpflicht.

Nolte ist nicht irgendein Hinterbänkler, sondern als langjähriger Abgeordneter ein prominentes Gesicht der Bundestags-AfD. Seit der Ablösung des transatlantischen Hardliners Rüdiger Lucassen im April 2026 fungiert er als Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und vertritt als Obmann die Interessen seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Dass jemand mit diesem Hintergrund für die Wehrpflicht argumentiert, dürfte nicht weiter erstaunen. Auffällig ist allerdings, welche Argumente Nolte in seinem Artikel zur Hilfe nimmt. Demnach bedürfe die Bundesrepublik der Wiedereinführung der Wehrpflicht, um über eine starke Reserve zur Abschreckung Russlands zu verfügen.

Die Argumentation überrascht, denn Nolte gibt selbst zu, dass "die Notwendigkeit militärischer Stärke" nicht mit einem kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die NATO-Staaten zu begründen sei. Der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion verweist hierbei auf den NATO-Oberfehlshaber Alexus Grynkewich. Der US-amerikanische SACEUR hält einen solchen Angriff für unwahrscheinlich.

Dennoch richtet Nolte sein Plädoyer für die Wehrpflicht und eine größere Anzahl bundesdeutscher Reservisten an Russland aus. Der AfD-Verteidigungspolitiker hält es für wahrscheinlich, dass hybride Maßnahmen Russlands zunehmen könnten. Das höchstwahrscheinliche Ausblieben eines russischen konventionellen Angriffs sei kein Grund dafür, militärisch die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr benötige Deutschland fähige Streitkräfte, die zu einer glaubhaften Abschreckung in der Lage seien.

Auch abgesehen von der Behauptung möglicher hybrider Angriffe Russlands bezieht sich Nolte in seiner Argumentation auf den Ukraine-Krieg. Ziel der militärischen Verteidiger Deutschlands müsse es sein, "Zivilisten vor schlimmen Schicksalen zu bewahren, wie sie sich im Ukraine-Krieg regelmäßig beobachten lassen".

Deutschland müsse seine Menschen "vor Gewalt und Fremdbestimmung" schützen können. Angesichts der geografischen Lage Deutschlands sei ein Überfall eines Nachbarlandes zwar nicht zu erwarten. Es gehe aber um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat.

Dass man die Bildung einer Reserve in Deutschland vernachlässigt und die Wehrpflicht ausgesetzt habe, wirke rückblickend naiv, so Nolte. Man habe die Vorbereitung auf "einen großen konventionellen Krieg" in den Hintergrund gedrängt und stattdessen die Bundeswehr auf Auslandseinsätze vorbereitet.

Auch die bisher vorgesehene Anzahl von 200.000 Reservisten für die Bundeswehr würde im Ernstfall nicht ausreichen. Dies hätten die Erfahrungen des Ukraine-Krieges gezeigt. Deutschland habe in einem ähnlichen Szenario mit 1.000 Verlusten täglich zu rechnen, die entsprechend ausgeglichen werden müssten. Da aber nicht davon auszugehen sei, dass sich genügend Freiwillige zum Wehrdienst meldeten, müsse die BRD die Wehrpflicht reaktivieren.

Allerdings will Nolte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht einschränken. Angesichts der wenig verlockenden Aussichten eines täglichen Szenarios von 1.000 Gefallenen und Verwundeten im Kriegsfall dürften viele junge Männer im Zweifelsfall den Zivildienst – und sei er noch so unangenehm – vorziehen. Der AfD-Politiker lässt folglich offen, woher er – abgesehen von Appellen an den Verteidigungswillen der Deutschen – genügend Reservisten bekommen will.

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Die Affäre um den Schweizer Rüstungskonzern RUAG reicht weiter zurück und ist umfangreicher als bisher bekannt. Eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey dokumentiert Unregelmässigkeiten und Rechtsverstösse, die teilweise bis ins Jahr 2002 zurückreichen. Im Zentrum stehen Geschäfte mit Leopard-Panzern, Millionenverluste beim Handel mit Ersatzteilen, fragwürdige Transaktionen und erhebliche Schwächen bei der internen Kontrolle.

Die Untersuchung wurde im August 2023 vom Verwaltungsrat der RUAG MRO Holding AG in Auftrag gegeben. Auslöser waren Unregelmässigkeiten beim Kauf und Weiterverkauf von Leopard-1-Panzern. Die nun vorgelegten Ergebnisse zeichnen jedoch ein wesentlich umfassenderes Bild. Die RUAG spricht von schwerwiegenden Compliance-Verstössen und hat mehrere Strafanzeigen eingereicht. Gegen zehn Personen fordert das Unternehmen Schadenersatz in Höhe von rund 51 Millionen Euro. 

Schwer wiegt ein Geschäft aus dem Jahr 2020: Damals kaufte die RUAG vom niederländischen Staat Ersatzteile für Leopard-1- und Leopard-2-Panzer für 4,5 Millionen Euro. Ein Mitarbeiter, der sowohl bei der Schweizer Gesellschaft als auch bei der deutschen Tochter eine leitende Funktion innehatte, leitete den Grossteil der Ware anschliessend an eine ihm nahestehende deutsche Firma weiter. Diese zahlte dafür rund drei Millionen Euro. Der geschätzte Marktwert der Ersatzteile lag laut Untersuchungsbericht jedoch bei rund 48,8 Millionen Euro.

Der RUAG blieben lediglich Ersatzteile mit einem geschätzten Wert von rund 380'000 Euro. Intern waren diese allerdings mit 1,5 Millionen Euro bewertet worden. Den daraus entstandenen Schaden beziffert das Unternehmen auf 46,9 Millionen Euro. Der ehemalige Mitarbeiter steht im Verdacht, seine Position für eigene wirtschaftliche Interessen genutzt zu haben.

Noch schwerer nachvollziehbar ist ein weiterer Vorgang mit 17 Geschützrohren für Leopard-2-Panzer. Ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte die Abgabe dieser Rohre zugunsten seines neuen Arbeitgebers. Zunächst wollte die RUAG dafür 2.300 Euro pro Stück verlangen. Ein Mitarbeiter wies darauf hin, dass ein einzelnes Rohr einen Wert von mehr als 100'000 Euro haben könne. Trotzdem wurden die 17 Geschützrohre schliesslich kostenlos zur Abholung freigegeben. Der Vorgang wirft Fragen nach der internen Entscheidungsfindung und der Verantwortung der zuständigen Stellen auf.

Auch beim Handel mit Leopard-2-Getrieben entstanden erhebliche Verluste. Zwischen 2017 und 2022 wurden mindestens 22 Getriebe über mehrere Geschäftspartner weiterverkauft. Die Transaktionen sollen zu Preisen deutlich unter dem Marktwert erfolgt sein. Die RUAG beziffert den daraus entstandenen Vermögensschaden auf weitere vier Millionen Euro.

Doch die Affäre betrifft nicht nur die kommerziellen Geschäfte des Unternehmens. Besonders heikel ist der Umgang mit Material der Schweizer Armee. Die RUAG verwaltet als Materialkompetenzzentrum sogenannte Konsignationslager, in denen sich Ersatzteile und Komponenten befinden, die dem Bund gehören. Laut Untersuchung wurde Material aus diesen Beständen für Geschäfte mit Drittunternehmen verwendet.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte bereits Anfang 2025 erhebliche Mängel festgestellt. Zwischen 2014 und 2023 wurden demnach 1.140 Positionen ausgebucht und 1.319 Bestandskorrekturen vorgenommen, ohne dass die zuständige Logistikorganisation der Armee diese genehmigt hatte.

Noch problematischer: Die Armee verfügte nicht über einen direkten Lesezugriff auf das Lagerverwaltungssystem der RUAG. Sie erhielt lediglich jährliche Übersichten über Bestände sowie Zu- und Abgänge. Die Finanzkontrolle konnte deshalb den Verdacht einer unzulässigen Verwendung von Armeematerial nicht ausräumen.

Ein weiterer Komplex betrifft vertrauliche technische Unterlagen für den Leopard 2. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll Konstruktions- und Fertigungszeichnungen an private E-Mail-Adressen und Dritte in Deutschland weitergegeben haben. Es besteht der Verdacht, dass anhand dieser Unterlagen zulassungspflichtige Bauteile bei Herstellern produziert wurden, die dafür nicht zugelassen waren. Möglicherweise gelangten solche Komponenten später in die Lager und Werkstätten der RUAG oder sogar in Panzer der Schweizer Armee.

Das Verteidigungsdepartement reagierte mit einer vorsorglichen Sperrung von Ersatzteilen, die aus möglicherweise nicht zugelassenen Produktionsquellen stammen. Gleichzeitig wurden Massnahmen getroffen, um die Einsatzfähigkeit der Leopard-2-Flotte sicherzustellen. RUAG-Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli erklärte, nach bisherigem Kenntnisstand bestehe kein Sicherheitsrisiko. Die Abklärungen zur Herkunft und Verwendung der betroffenen Teile laufen.

Die Untersuchung legt zudem Mängel bei der Behandlung interner Warnungen offen. Hinweise von Whistleblowern wurden offenbar nicht ausreichend verfolgt. Der Bericht beschreibt eine Unternehmenskultur, in der geschäftliche Interessen teilweise Vorrang vor Kontroll- und Compliance-Vorgaben hatten.

Auch Interessenkonflikte, verschwiegene Beteiligungen an Geschäftspartnern und Unregelmässigkeiten bei internationalen Geschäften werden thematisiert. Dazu zählt eine inzwischen liquidierte südafrikanische Tochtergesellschaft der Nitrochemie, über die offensichtlich Geschäfte abgewickelt werden sollten, die von der Schweiz oder Deutschland aus nicht genehmigungsfähig gewesen wären.

Damit rückt die Verantwortung der Unternehmensführung und des Bundes in den Mittelpunkt. Die RUAG MRO Holding AG gehört vollständig der Eidgenossenschaft und erfüllt zentrale Aufgaben für die Schweizer Armee. Wenn Armeematerial ohne ausreichende Kontrolle für Drittgeschäfte verwendet werden kann, Ersatzteile zu einem Bruchteil ihres geschätzten Wertes verkauft werden und vertrauliche technische Unterlagen nach aussen gelangen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Wirksamkeit der staatlichen Aufsicht.

Verteidigungsminister Martin Pfister hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll innerhalb von zwei bis drei Monaten die Verantwortung der früheren und heutigen RUAG-Organe sowie die Rolle des Bundes als Eigentümer untersuchen. Zudem soll sie prüfen, ob die vom Unternehmen eingeleiteten Massnahmen ausreichen. Die parlamentarische Beratung der geplanten Totalrevision des Gesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes wurde auf frühestens Anfang 2027 verschoben.

Nach bisherigem Kenntnisstand plant die RUAG keine Verantwortlichkeitsklagen gegen frühere Mitglieder ihrer Unternehmensorgane, darunter auch ehemalige Verwaltungsräte. Das Unternehmen hält sich jedoch die Möglichkeit offen, aufgrund neuer Erkenntnisse aus den laufenden Straf- und Zivilverfahren weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Aufarbeitung wird damit zur Bewährungsprobe für das VBS, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Es reicht nicht, einzelne ehemalige Mitarbeiter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und neue Compliance-Regeln einzuführen.

Zu klären ist vor allem, weshalb die Kontrollmechanismen eines vollständig dem Bund gehörenden Rüstungsunternehmens über Jahre versagt haben. Die Schweizer Armee ist auf einen verlässlichen Partner angewiesen. Dass ausgerechnet bei der Verwaltung ihrer eigenen Bestände und der Kontrolle wichtiger Rüstungsgeschäfte derart gravierende Mängel auftreten konnten, verlangt eine umfassende politische Aufarbeitung.

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Von Pierre Levy

Politischer Paukenschlag in Serbien: Präsident Aleksandar Vučić, der am 20. August vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt und wenige Wochen später seinen Rücktritt erklärt hatte, in der Hoffnung, das Land als Ministerpräsident erneut führen zu können, hat seine Wette spektakulär verloren.

Seine Partei, die SNS (Serbische Fortschrittspartei, eine konservativ-nationalistische Partei, die oft der Mitte-Rechts-Politik zugeordnet wird), erleidet eine schwere Niederlage. Mit 39,6 Prozent der Stimmen verliert sie 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2023 sowie 25 Sitze und gerät damit deutlich in die Minderheit.

Die große Gewinnerin ist die "Studentenliste", die aus der seit zwei Jahren wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung hervorgegangen ist. Sie erhält 53,5 Prozent der Stimmen und damit 140 der 250 Sitze im Einkammerparlament. Alle Beobachter hatten einen Erfolg dieser Bewegung vorhergesagt, doch nur wenige hätten gedacht, dass sie die absolute Mehrheit erringen würde.

Abgesehen von den kleinen Parteien, die nationale Minderheiten vertreten (wie die ungarische oder albanische Minderheit) und denen vier Sitze zukommen, sind alle anderen politischen Kräfte aus dem Parlament ausgeschieden. Selbst die von der Sozialistischen Partei (SPS, ehemals die Partei von Slobodan Milošević) angeführte Koalition erreicht mit 2,2 Prozent der Stimmen nicht die erforderliche 3-Prozent-Hürde.

Alle anderen Parteien kommen auf weniger als 1 Prozent. Dies gilt insbesondere für die Pro-EU-Parteien sowie für die ultrakonservative Partei "Echte Rechte". Damit bricht für dieses Land mit 6,7 Millionen Einwohnern eine neue politische Ära an. Serbien war einst die größte der sechs Teilrepubliken Jugoslawiens, bevor letzteres 2003 infolge der Kriege der Jahre 1990–2000 (insbesondere unter dem Druck Berlins) auseinanderbrach.

Zur großen Überraschung seiner Gegner räumte Aleksandar Vučić seine Niederlage sehr schnell ein, erklärte jedoch, diese sei das Ergebnis "einer Revolution (…), die mit der Unterstützung verschiedener europäischer Länder und des amerikanischen 'Deep State', der sich gegen Präsident Trump stellt, durchgeführt wurde."

Dennoch ist es der "Studentenliste" tatsächlich gelungen, die Unzufriedenheit zu bündeln.

Diese Liste entstand aus einer Mobilisierung, die sich im November 2024 um ein dramatisches Ereignis herum herauskristallisiert hatte: Das Vordach des Bahnhofs von Novi Sad war eingestürzt, wobei 16 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden. Dabei war der Bahnhof gerade erst renoviert worden, und sehr viele Bürger hatten den Eindruck, dass man diese Renovierung schlampig durchgeführt habe, nachdem der Auftrag vor dem Hintergrund allgegenwärtiger Korruption vergeben worden war.

Daraufhin waren Demonstrationen ausgebrochen, die keineswegs nur ein Strohfeuer waren, sondern im Laufe der Monate an Stärke gewannen. Angesichts dessen wechselten die Machthaber zwischen Zugeständnissen (der Entlassung des damaligen Premierministers) und harten Maßnahmen hin und her. Diese Mischung verstärkte den Protest, dessen Speerspitze die Studenten bildeten, nur noch.

Es war dieser Protest, der sich zu einer politischen Bewegung entwickeln konnte, die in der Lage war, den Wahlkampf zu bestreiten – und das ohne bekannte Persönlichkeiten oder erfahrene Anführer. Die mangelnde Bekanntheit wurde durch einen beträchtlichen Einsatz der Aktivisten ausgeglichen, insbesondere in Form von Haus-zu-Haus-Wahlkampf.

Tatsächlich waren es sehr unterschiedliche Persönlichkeiten aus der "Zivilgesellschaft", die als Kandidaten antraten, jedoch ohne ideologische Einheit und mit der einzigen Forderung, dem Klientelismus und der Korruption ein Ende zu setzen. Letztere ist in Serbien in der Tat weit verbreitet und hat sich seit 2012 verstärkt, als die SNS ihre Präsenz im ganzen Land ausbaute – ein dichtes Netzwerk, das von den Großstädten bis hin zu den kleinen ländlichen Ortschaften reicht.

Die Möglichkeit, dieses bedrückende Klima zu verändern, hat die Wähler offensichtlich mobilisiert, wie die Wahlbeteiligung von 69 Prozent zeigt – traditionell hatte sie vorher bei nur etwa 50–60 Prozent gelegen. Ein Ergebnis, das von einer Unzufriedenheit zeugt, die weit über den Ärger der Studierenden oder gar einer Generation hinausgeht. Im Übrigen machen die 15- bis 29-Jährigen nur 15 Prozent der Bevölkerung aus, deren durchschnittliches Alter bei 47 Jahren liegt. Und das Land zählt 200.000 Studierende, was 2,7 Prozent der Einwohner entspricht.

Dennoch waren es tatsächlich Hunderttausende junger Menschen, die am Wahlabend des 25. Oktober, der von riesigen Jubelfeiern geprägt war, massiv präsent waren. Die serbische Nationalflagge war allgegenwärtig. Dagegen waren Europafahnen – die beispielsweise in Ungarn bei der Niederlage von Viktor Orbán im vergangenen April geschwenkt wurden – besonders selten zu sehen.

Dies überraschte Beobachter indessen kaum, da die Forderung nach einem EU-Beitritt Serbiens im Wahlkampf völlig fehlte – sehr zum Leidwesen Brüssels. Die Reaktion der Präsidentin der Europäischen Kommission schien unter diesen Umständen am Thema völlig vorbeizugehen. Sobald die ersten Ergebnisse bekannt wurden, hatte Ursula von der Leyen folgende Botschaft veröffentlicht:

"Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Korruptionsbekämpfung und starke Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, die Zukunft Serbiens innerhalb der Europäischen Union voranzubringen."

Serbiens EU-Beitrittsantrag liegt schon lange zurück (2012), und Präsident Vučić hat sich stets als Befürworter davon gezeigt. Doch die europäischen Führer warfen ihm vor, die Verbindungen zu Moskau aufrechtzuerhalten und als einziges europäisches Land (neben Weißrussland) die Sanktionen gegen Russland nicht umzusetzen. Russland wird von einem großen Teil der Bevölkerung nach wie vor als der große slawische Bruder angesehen, mit dem es eine gemeinsame Kultur und ein altes, traditionelles geopolitisches Bündnis verbindet.

Aleksandar Vučić – zunächst als Regierungschef von 2014 bis 2017 und anschließend als Präsident – hat stets versucht, ein Gleichgewicht zwischen seinen Beziehungen zum Westen und zum Osten zu wahren. Und er hat sich immer geweigert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, einer ehemaligen jugoslawischen und später serbischen Provinz. Das brachte ihm den Vorwurf des Nationalismus seitens Brüssels ein, das auch die jüngste Anknüpfung enger Beziehungen zu China nicht guthieß.

Vor diesem Hintergrund riskieren die europäischen Führer eine große Enttäuschung, wenn sie die Wahlniederlage des Präsidenten als Wunsch nach einer Annäherung an die EU interpretieren. Auf die Frage nach der von der Studentenliste vertretenen Außenpolitik während des Wahlkampfs schloss ein Vertreter dieser Liste beispielsweise aus, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Und Analysten wiesen darauf hin, dass es innerhalb der Protestbewegung bestimmte Strömungen gibt, die weitaus radikaler nationalistisch sind als die bisherige Regierung.

Tatsächlich sind zwar die Gründe für den Erfolg der politischen Neulinge klar, doch die Ausrichtungen, die diese umsetzen wollen, sind mehr als vage, sei es in der Außenpolitik oder auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Es heißt, ein Programm sei ausgearbeitet worden… doch es wurde nie veröffentlicht. Vielleicht, um vor der Wahl keine Wähler zu verprellen; wahrscheinlicher ist jedoch, dass die verschiedenen Kandidaten kein gemeinsames Projekt verfolgen, abgesehen vom Kampf gegen die Korruption im Land.

Kurz gesagt: Vor dem Hintergrund, dass Brüssel die Anbindung der Balkanstaaten zu einer strategischen Priorität gemacht hat, um Russland den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist die Zukunft Serbiens noch lange nicht vorgezeichnet. Zweifellos wird der Amtsantritt der neuen Regierung in Belgrad von allen Seiten genauestens unter die Lupe genommen werden.

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Die Ankündigung zu bundesweiten Demonstrationen am 31. Oktober seitens der neuen Initiative "Gen Z regelt" sorgt bei Sicherheitsbehörden für aufmerksame Vorbereitungen. So seien exemplarisch laut Medienbericht die Polizei, das Innenministerium und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen "hoch sensibilisiert". Von den Initiatoren wurden vollverantwortlich dabei angemeldete Demonstrationen in Köln, Frankfurt, München, Hamburg und Berlin bestätigt. Ein Berliner Polizeisprecher erklärte gegenüber dem rbb am Freitag, dass es demnach "keine Hinweise auf eine Mobilisierung zu schwerer Gewalt" gebe. 

Nach eigenen Angaben fanden sich die Initiatoren von "Gen Z regelt" Mitte Oktober nach den Bildern von anfänglich noch friedlichen Schülerstreiks in Frankreich über soziale Medien zusammen. Es folgte der umgehende Start einer Webseite, laut der sich mit Stand 30. Oktober zur Mittagszeit bereits mehr als 160.000 Nutzer als potenzielle Demo-Besucher präsentieren.

Das Hauptanliegen laute weiterhin seitens der Initiatoren, junge Menschen in Deutschland zu animieren auf die Straße zu gehen, um sich dort "für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, ein bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht" zu positionieren, dabei "inspiriert von den Protesten der Schü­le­r*in­nen in Frankreich".

Exemplarisch erfolgt in Berlin neben der Hauptveranstaltung am Brandenburger Tor ein zweiter Aufruf zu einer Demonstration, ebenfalls im Bezirk Mitte.

Das verwendete Bild sei aus Paris, so die Verantwortlichen der Webseite; der Aufruf zu dem "legitimen Protest" lautet für die Hauptstadt:

"Wir sind wütend und dafür gibt es genug Gründe. Abbau von allem, was für uns wichtig ist, die drohende Wehrpflicht und die immer schlimmer werdene Kriegstreiberei sind nur wenige Beispiele."

Die "Gen Z regelt"-Initiatoren verstehen sich weiterhin als "überparteilich" und wollen laut Angaben gegenüber Medienagenturen am Samstag "politische Differenzen" zurückstellen. Der 18-jährige Hauptinitiator Akram Selo erklärt dazu, dass er "lediglich die Proteste in den genannten fünf Städten" verantworte. Inhaltliche Rückendeckung erhält die Initiative von der Bundesschülerkonferenz.

Selo erhielt laut Zeit-Artikel nach eigener Aussage in den vergangenen Tagen "viele Drohungen". Es gebe Menschen, "die denken, dass wir die Franzosen nachmachen wollen, die denken, wir wollen das Land zerstören", erklärte der Schüler. Er weise dies vehement zurück, da das Ziel der Initiative weiterhin laute, "jungen Menschen, die sich vernachlässigt fühlten, eine Perspektive zu geben."

Bundesweit rechnen die Initiatoren demnach mit mehr als 150.000 Teilnehmern. Rund 44.000 Menschen haben allein auf der Aktions-Homepage angekündigt, "dass sie in zehn Städten in Nordrhein-Westfalen dabei sein wollen."

In Berlin erklärte ein Polizeisprecher laut rbb, dass die Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet seien, "bei Straftaten einzugreifen." Demnach sind rund 1.500 Beamte im Einsatz, "um Ausschreitungen zu verhindern", darunter auch Kräfte der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Laut Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg seien die Mitglieder in Berlin und Brandenburg nach Gesprächen mit Sicherheitsbehörden beider Länder beruhigt. 

Trotz alledem gibt es seitens der Behörden Befürchtungen, dass radikale Kräfte "die Bewegung unterwandern könnten." Ein Instagram-Kanal mit dem Namen "genzregelt", laut Medien mit deutlich mehr Followern als der offizielle Kanal "genzregelt_germany", postet unter anderem "Bilder von brennenden Gebäuden und beschädigten Autos" so BR 24 berichtend.

Einer der Posts bezeichnet demnach französische Polizisten als "Schlägertrupps" und ruft zu "kämpferischen Demos" auf.

Bund und Länder stünden laut Agenturmeldungen im stetigen Austausch, so auch im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin am Donnerstag erklärte.

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In der türkischen Hauptstadt Ankara hat am Donnerstag der 13. Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS) begonnen. Das zweitägige Treffen steht unter dem Motto "Turkisches Jahrhundert: Einheit in Sprache, Denken und Handeln". 

In seiner Ansprache bei der Zusammenkunft hat der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew vorgeschlagen, Russland in die Organisation aufzunehmen.

In dem Zusammenhang führte Tokajew aus:

"Im Interesse der Stärkung des Ansehens unserer Organisation wäre es eine richtige und gerechte Entscheidung, den Vorsatz Russlands zu akzeptieren und ihm anzubieten, sich diesem Format anzuschließen oder als Beobachter an der Tätigkeit der OTS mitzuwirken."

Russland unterhalte als Großmacht seit Jahrhunderten enge Beziehungen zur turksprachigen Welt, stellte Tokajew fest. Im Land lebten historisch gesehen Angehörige vieler Turkvölker.

Und weiter:

"Derzeit fördert Russland das Projekt 'Altai – Wiege der turksprachiger Zivilisation', das von Kasachstan unterstützt wird. Zahlreiche Wörter in der russischen Sprache sind türkischen Ursprungs. Insgesamt betrachtet würde es allen unseren Staaten zugutekommen, wenn Russland Teil der Turkstaaten – also unserer Organisation – werden würde."

Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sollten beim Treffen in Ankara Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Organisation gefasst werden. Darüber berichtete der Fernsehsender TRT. Die OTS, deren Mitgliedstaaten zusammen mehr als 200 Millionen Einwohner zählten, habe sich zu einem Stabilitäts- und Sicherheitsfaktor in Zentralasien entwickelt, betonte Erdoğan.

Die Organisation der Turkstaaten wurde im Oktober 2009 auf der Grundlage eines Abkommens gegründet, das zwischen Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und der Türkei unterzeichnet worden war. Bis November 2021 trug sie den Namen Turkischer Rat.

Im Jahr 2018 trat Usbekistan der Vereinigung bei. Turkmenistan, Ungarn, Nordzypern sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben Beobachterstatus.

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Ende September hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein neues Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz) verabschiedet. Am selben Tag stimmte auch der Bundesrat der Neuregelung der Schuldnerberatung zu, sodass das Gesetz noch in diesem Herbst in Kraft tritt.

Durch das neue Gesetz leistete die deutsche Gesetzgebung den Vorgaben der EU-Verbraucherrichtlinie Folge. Demnach sind die Bundesländer dazu verpflichtet, ihren Bürgern flächendeckend unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung zu stellen.

Doch die Gesetzesänderung hat auch eine noch wenig bekannte Folge für die schätzungsweise sechs Millionen überschuldeten Menschen in Deutschland: Sie alle gelten als potenzielle Klienten der rund 1.400 Schuldnerberatungsstellen im Land.

Der Evangelische Pressedienst und das Redaktionsnetzwerk Deutschland weisen in ihrer Berichterstattung über das Schuldnerberatungsdienstegesetz darauf hin, dass diese ohnehin meist in prekären Verhältnissen lebende Personengruppe bald womöglich eine Gebühr für die Beratung wird entrichten müssen.

Grundsätzlich soll zwar die Indienstnahme einer Schuldnerberatung weiterhin kostenlos bleiben. Doch dem neuen Gesetz zufolge dürfen die Beratungsstelle ein begrenztes Entgelt zur Deckung der Betriebskosten erheben. Bisher waren nur kommerzielle Angebote bei der Schuldnerberatung kostenpflichtig, etwa bei Rechtsanwaltskanzleien.

Die meisten der Schuldnerberatungsstellen befinden sich in gemeinnütziger Trägerschaft. Sie werden von kirchlichen Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas und der Diakonie oder auch von weltanschaulich ungebundenen Trägern unterhalten. Auch die direkte Betreibung durch die Kommunen kommt vor. Die Finanzierung erfolgt durch Fördergelder von Ländern und Kommunen oder aus den eigenen Mitteln der gemeinnützigen Träger.

Angesichts dieser Finanzierungslage und der Verpflichtung zu einem flächendeckenden Angebot ist wahrscheinlich, dass viele Kommunen einen Teil der entstehenden Kosten auf die Ratsuchenden umlegen werden. Zumal sich durch die neue Gesetzgebung der Kreis der Beratungsberechtigten erweitert.

Die Betroffenen müssen zwar vorab über die auf sie zukommenden Kosten informiert werden. Dennoch trifft es Menschen, die sich ohnehin in einer finanziellen Notlage befinden und durch eine zusätzliche Gebühr abgeschreckt werden könnten.

Der Evangelische Pressedienst zitiert diesbezüglich den Präsidenten der Diakonie Rüdiger Schuch. Er nennt die Gesetzesänderung unverantwortlich: "Das führt dazu, dass Menschen, die in finanzieller Bedrängnis sind, noch zusätzlich belastet werden oder das Angebot sozialer, qualitativ hochwertiger Beratung gar nicht mehr nutzen können."

Auch Mara Dehmer, die Referentin für kommunale Sozialpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, befürchtet negative Auswirkungen: "Das Gesetz könnte dazu führen, dass sich die Kommunen aus der Verantwortung ziehen und die Kosten auf die Verschuldeten abgewälzt werden", erklärte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wenn überschuldete Menschen für die Beratung Geld zahlen müssten, bestehe die Gefahr, dass sie die Beratung aufschöben oder ganz auf sie verzichteten. Dabei sei gerade bei Schulden frühes Handeln von Bedeutung.

Joachim Rock, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erscheint die Gesetzesänderung sogar menschenverachtend: "Die Menschen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, nun für Beratung zur Entschuldung bezahlen zu lassen, ist zynisch", meint der Verbandsfunktionär. Nach Möglichkeit wollen große Wohlfahrtsverbände deshalb ihr Beratungsangebot für Bedürftige weiterhin kostenlos halten.

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