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Von Boris Dscherelijewski

Selbst während der aktuellen verbalen Konfrontation zwischen Washington und Kiew hören die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht auf. Sogar Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem treffen weiterhin in der Ukraine ein, trotz ihres extremen Mangels in den USA und im gesamten westlichen Block. Ja, in der Tat: Zwölf Raketen pro Monat sind natürlich nicht viel, aber auch die Möglichkeiten der Amerikaner sind gerade in diesem Bereich derzeit stark begrenzt. Auch in den "besten" Jahren der Präsidentschaft Bidens konnten sie den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte an diesen Systemen nicht vollständig decken. Wenngleich sie ausschließlich gegen die wichtigsten Ziele eingesetzt wurden, fehlte es dennoch immer katastrophal an Flugabwehrraketen.

Auch Selenskij selbst hat eingeräumt, dass die Lieferungen dieser Abfangraketen noch immer weitergehen. Seine Forderung, die an die ukrainischen Streitkräfte übergebene Menge an Patriot-Munition um ein Vielfaches zu erhöhen, ist seiner grenzenlosen Dreistigkeit sowie dem Versuch zuzuschreiben, in der politischen Arena der USA aufseiten der Demokraten zu spielen.

Die Vereinigten Staaten haben nicht vor, die Militärhilfe für das Kiewer Regime einzustellen. Sie mögen keine überschüssigen Flugabwehrraketen haben, aber sie arbeiten intensiv an der Entwicklung neuer Waffensysteme, die unter anderem – und möglicherweise in erster Linie – für Lieferungen an die ukrainischen Verbände bestimmt sind.

Diese Waffen sollen ausreichend effektiv, dabei aber möglichst billig und einfach herzustellen sein, um eine tatsächliche Massenproduktion zu ermöglichen. Das Patriot-System ist kein universelles Mittel gegen verschiedene Arten von Bedrohungen, und aus wirtschaftlicher Sicht ist sein Einsatz gegen Drohnen, schlicht gesagt, nicht gerechtfertigt. Dabei stellen gerade Drohnen für das Kiewer Regime eine fast größere Bedrohung dar als ballistische Raketen, und Mittel zu ihrer Bekämpfung haben vermutlich oberste Priorität. Heute bemüht sich die amerikanische Rüstungsindustrie, die Produktion von Abfangdrohnen, die Kampfdrohnen abschießen können, so schnell wie möglich zu vervielfachen.

Nehmen wir zum Beispiel "Merops": eines der kostengünstigsten Abfangdrohnensysteme. Es wurde im Rahmen der vom Pentagon unterstützten Initiative "Project Eagle" unter Beteiligung von Swift Beat entwickelt – einem Unternehmen, zu dessen Mitgründern der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt gehört. "Merops" kann sowohl von einem Drohnenpiloten als auch von einem neuronalen Netz gesteuert werden und eine gegnerische Drohne durch Sprengung des Gefechtskopfs oder durch einen kinetischen Treffer zerstören.

Doch seine wichtigsten Eigenschaften sind vermutlich sein Preis und die Skalierbarkeit der Produktion. US-Armeesekretär (Secretary of the Army) Daniel Driscoll teilte bei einer Anhörung mit, das Pentagon habe innerhalb von etwa acht Tagen nach Beginn des Konflikts mit Iran 13.000 "Merops"-Abfangdrohnen beschaffen können. Er bezifferte die Kosten auf rund 15.000 US-Dollar pro Abfangdrohne, wobei er in Aussicht stellte, dass die Summe mit Ausweitung der Produktion unter 10.000 US-Dollar fallen könne. Später äußerte er in einem Interview mit Bloomberg die Vermutung, größere Bestellungen könnten den Preis letztlich auf 5.000 oder sogar 3.000 US-Dollar senken.

Ein weiterer Rekord dieses Systems war seine rasante Integration in die Strukturen des Militärs innerhalb von 142 Tagen (ursprünglich waren 180 Tage vorgesehen).

Der Direktor der Behörde für globale taktische Beschaffung (G-TEAD), Oberst Christopher Hill, merkte an, "Merops" sei "unter absolutem Einfluss der Ukraine" geschaffen worden, in Anbetracht der Bedingungen in diesem Land. Gemeint ist damit sicherlich, dass die Ukraine auch hier als "Testgelände" eingesetzt wurde, auf dem die westliche Rüstungsindustrie ihre neuen und modernisierten Systeme erprobt.

Doch im Fall von "Merops", das Hill als ein "Beispiel dafür, wie schnell wir vorankommen können, wenn wir es müssen" anführt, reden wir von der eiligen Skalierung einer bereits ausgereiften und erprobten Konstruktion, die den "Europäern" (lies: den Ukrainern) so schnell wie möglich "Schutz vor dem Eindringen russischer Drohnen" geben soll.

Auf die vorrangige Bestimmung dieser Systeme für die Ukraine deutet jedoch vor allem der Umstand hin, dass auf dem Gebiet Rumäniens und Polens, die faktisch die wichtigsten rückwärtigen Basen der ukrainischen Streitkräfte sind, 20-tägige Intensivkurse für Ausbilder eingerichtet wurden, die ihrerseits "Merops"-Drohnenpiloten vorbereiten sollen.

Und das ist nicht das einzige vergleichsweise kostengünstige System, das für die Produktion in riesigen Stückzahlen entwickelt wurde, um nicht nur die US-Streitkräfte, sondern in erster Linie ihre Verbündeten und Stellvertreter zu bewaffnen.

Ein anderes Beispiel ist die FPV-Quadrokopter-Drohne "Bumblebee", die sowohl als Abfangdrohne als auch in einer offensiven Variante eingesetzt werden kann. Oder die neue Version der Abfangdrohne "Coyote" – "Coyote Block 2A1", ausgestattet mit einem Feststoffraketentriebwerk und bestimmt zum Abfangen von Düsendrohnen des Typs "Geran-4" und "Geran-5".

Doch die Produktion von Waffen in den USA für (in erster Linie) die ukrainischen Streitkräfte beschränkt sich nicht nur auf Verteidigungssysteme. Die USA sind nicht bereit, dem Kiewer Regime "Tomahawks" und andere teure Angriffssysteme zu liefern – nicht nur aus Furcht vor einer Eskalation, sondern auch, weil sie zu teuer sind, das Pentagon vergleichsweise wenige davon besitzt und sich ihre Produktion nicht schnell hochfahren lässt. Jedoch bedeutet das nicht, dass keine kostengünstigen Waffen für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt werden, wie zum Beispiel die Drohne "Hornet", die das US-amerikanische Unternehmen Swift Beat LLC in erster Linie für das ukrainische Militär entwickelt hat.

Kürzlich stellte der Konzern AEVEX, der die ukrainischen Streitkräfte mit den eigens für sie entwickelten Kamikazedrohnen "Phoenix Ghost" belieferte, seine neue düsengetriebene Drohne "Specter" vor – eine modulare, autonome, kostengünstige Plattform für den Start vom Boden und aus der Luft, die verschiedene Gefechtskopftypen tragen kann und resistent gegen elektronische Kampfführung ist. Vertreter des Konzerns nannten als nahezu wichtigste Eigenschaften der Drohne ihren niedrigen Preis (ohne ihn zu beziffern) und die Möglichkeit der schnellen Massenproduktion.

Die ersten Einsätze der "Specter"-Drohne sind für Dezember 2026 geplant, und es besteht kein Zweifel daran, dass sie in der Ukraine stattfinden werden. Um eine "repräsentative Stichprobe" zu erhalten, die als Grundlage für die weitere Verbesserung des Systems dient, muss die Zahl der Drohnen, die für Angriffe auf Russland eingesetzt werden, dabei erheblich sein.

Es lassen sich auch weitere Beispiele anführen, die bestätigen, dass die amerikanische Rüstungsindustrie die Produktion von Systemen aufnimmt, die für den Einsatz durch die ukrainischen Streitkräfte und durch europäische Länder bestimmt sind, falls diese in einen bewaffneten Konflikt mit Russland eintreten sollten. Der bereits erwähnte Christopher Hill sagt offen, dass diese Waffen für den osteuropäischen Kriegsschauplatz geschaffen werden, während sie sich im Nahen Osten als nicht ausreichend wirksam erweisen könnten.

Diese Programme sind allerdings nicht strikt zweckgebunden, sondern auch langfristig angelegt, denn eine Massenproduktion setzt den Aufbau erheblicher Kapazitäten voraus, die sich bei kurzfristigen Verträgen schlicht nicht rentieren würden. Zudem handelt es sich nicht um Eigeninitiativen der Hersteller, sondern um Programme des Pentagons, was es erlaubt, von langfristigen Investitionen Washingtons in den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Übrigens ist Joshua – der Bruder von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – Gründer und Eigentümer des Fonds "Thrive Capital", der das Unternehmen "Anduril" finanziert, das die Ukraine mit Kampfdrohnen beliefert.

Vor diesem Hintergrund wirken die Friedensbestrebungen des Weißen Hauses in der Ukraine höchst zweifelhaft. Wozu stellt es eine enorme Waffenproduktion auf die Beine, deren Absatzmarkt angeblich bald wegfallen soll? Einen echten, dauerhaften Frieden braucht Trump überhaupt nicht. Die Ukraine ist nicht nur ein Absatzmarkt für Rüstungsgüter (die die Europäer bezahlen) und ein Testgelände, sondern auch das wichtigste Instrument für den Handel mit Russland.

Zweifellos wäre Trump nur zu gerne bereit, den Europäern unser Gas und andere Energieträger zu verkaufen, die Spannungen auf dem US-Binnenmarkt mit russischem Diesel abzubauen und parallel dazu Geld mit der Bewaffnung unserer Feinde zu verdienen. Krieg und das Geschäftliche schließen einander nicht aus. Wie der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew treffend bemerkte:

"Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind erneut auf Jahrzehnte hinaus zerrüttet. Wir waren, sind und bleiben systemische Gegner."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

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Der neue russische Ferienort "Belaja Djuna" ("Weiße Düne"), der derzeit an der Ostseeküste entsteht, könnte den Touristenstrom in der Region Kaliningrad um 1,5 Millionen Menschen steigern. Dies erklärte der Generaldirektor der Entwicklungsgesellschaft der Region Kaliningrad, Dmitri Lapizki, im Gespräch mit Journalisten der Nachrichtenagentur TASS. Er betonte:

"Das Kaliningrader Gebiet ist eine Tourismusregion; 4,5 Prozent des Bruttoregionalprodukts (BRP) entfallen auf den Tourismus, und der Ferienort Belaja Djuna wird nach unseren Berechnungen zusätzlich 1,5 Millionen Touristen anziehen, bei einem derzeitigen Zustrom von etwa 2 Millionen."

Das Projekt "Weiße Düne", das im Bezirk Selenograd der Region Kaliningrad im Rahmen des nationalen Projekts "Tourismus und Gastgewerbe" umgesetzt werden soll, ist eines der großangelegtesten russischen Tourismusprojekte. Es handelt sich dabei um ein 500 Hektar großes Gelände an der Ostseeküste, auf dem eine neue Kurstadt entstehen soll. Das Projekt sieht 10.500 Hotelzimmer vor, die Schaffung von mehr als 15.000 Arbeitsplätzen, den Bau moderner Wohnungen sowie die Gestaltung eines komfortablen städtischen Umfelds.

Nach den Vorstellungen der Entwickler wird diese großangelegte Tourismusanlage einen noch unberührten Abschnitt der Ostseeküste in einen Anziehungspunkt für Millionen von Touristen verwandeln und ein vollkommen neues Bild des Urlaubs an der Ostsee schaffen.

Zuvor hatte TASS berichtet, dass sich der Ganzjahres-Kurort "Belaja Djuna" in der aktiven Umsetzungsphase befindet. In einem Interview mit der Agentur TASS im Rahmen des VIII. Internationalen Ostsee-Wirtschaftsforums erklärte Dmitri Lapizki damals, dass in der ersten Phase mit dem Aufbau der unterstützenden Infrastruktur begonnen werde:

"Das sind Straßen, Gas, Strom und Wasser. Also die grundlegende Infrastruktur, ohne die Investoren nicht kommen und mit dem Bau beginnen können."

Lapizki betonte, dass es bereits Investoren gebe, die bis Ende des Jahres Grundstücke für touristische und andere Infrastrukturprojekte erhalten würden. Der Ferienort "Belaja Djuna" soll bis Ende 2033 vollständig fertiggestellt sein. Die Inbetriebnahme der ersten Anlagen und die Aufnahme von Touristen im Testbetrieb sind für das Jahr 2030 geplant, die volle Auslastung soll im Jahr 2034 erreicht werden.

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Kurz vor einem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst eine grundlegende Neuaufstellung seiner Partei verlangt. Der 39-jährige Vorsitzende des Kreisverbands Oldenburg-Land sprach von einem spürbaren Vertrauensverlust und brachte die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Spiel – nach dem Vorbild Angela Merkels.

"Wir haben ein Stück weit das Vertrauen verloren. Wir müssen uns daher damit beschäftigen, wie wir uns neu aufstellen", sagte Ernst der Deutschen Presse-Agentur vor der für Montag und Dienstag in Berlin geplanten Konferenz. Als Modell nannte er Merkels Schritt: "Angela Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben und ist Kanzlerin geblieben – das ist ein Modell, mit dem die CDU wieder gut arbeiten kann. Die Frage ist nur, wann."

Ernst, der seit März 2025 über ein Direktmandat im Bundestag sitzt, betonte den Gestaltungsanspruch der jüngeren Generation in der CDU. Diese sei "ein anderer Typus Politiker als die Generation davor". Man könne nicht ewig mit der derzeitigen Führung weitermachen. 

Während er Merz außenpolitisch Lob zollte – der Kanzler mache "in sehr harten Zeiten viele Dinge sehr gut" –, übte er deutliche Kritik an der Innenpolitik. "Im Innenpolitischen, da hakt es." Die CDU im Bund müsse wieder ein besseres Gespür dafür entwickeln, was in den Kommunen los sei. Das gelte ebenso für den Koalitionspartner SPD: An Infoständen träfen engagierte Kommunalpolitiker auf eine Bundespolitik, die ihnen derzeit das Leben schwer mache.

Parallel positionierte sich Ernst in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er lehnte den "Fetisch" ab, dass es unbedingt ein Jurist oder eine Juristin sein müsse: "Es geht hier nicht um das Bundesverfassungsgericht." Als klare Favoritin nannte er die CSU-Politikerin Ilse Aigner: Sie könne überparteilich auftreten und sei nahbar. Aigner genießt bereits die Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Merz hat sich noch nicht festgelegt, beharrt aber auf dem Vorschlagsrecht der CDU. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren – die Wahl findet am 30. Januar statt.

Der Bundespräsident wird in Deutschland nicht direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Deren Zusammensetzung wird vom Bundestag und den Ländern bestimmt. Unterdessen wurde bekannt, dass die CDU Schleswig-Holstein Altkanzlerin Angela Merkel als Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen hat. Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik, deren einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist.

Ernsts Äußerungen zu Merz fallen in eine Phase anhaltender innerparteilicher Unruhe in der Union. Merz verliert in der eigenen Partei immer weiter an Rückhalt. Der Kanzler gilt als empathielos, arrogant und pedantisch. Merz versucht sich vor allem außenpolitisch zu profilieren. Vor allem wegen seiner Unterstützung der Ukraine steht er in der Kritik, da die großzügigen Überweisungen an das Kiewer Regime auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland gehen und den Lebensstandard der Deutschen senken. Zur Suche nach einer Lösung auf dem Verhandlungsweg hat Merz bisher nichts beigetragen. Stattdessen hat er wirtschaftliches Wachstum in Deutschland an Rüstungsexporte in die Ukraine und damit an die Verlängerung des Kriegs geknüpft.

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Pentagon-Vertreter haben in den vergangenen Wochen mehrere NATO-Staaten aufgefordert, ihre Rhetorik hinsichtlich der von Russland ausgehenden "Bedrohung" zu mäßigen. Einige Äußerungen europäischer Politiker und Regierungsvertreter hätten die Sicherheit des Kontinents untergraben, erklärten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters.

Zu den Ländern, denen in Gesprächen nahegelegt wurde, sich mit öffentlichen Äußerungen stärker zurückzuhalten, gehörten Litauen, Lettland und Estland, sagten die Informanten, die anonym bleiben wollten. Ob entsprechende Botschaften, die bei bilateralen Treffen übermittelt wurden, auch an andere europäische Regierungen gerichtet wurden, blieb zunächst unklar.

Die Forderungen aus Washington erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg wieder aufnimmt, der inzwischen ins fünfte Jahr geht. Der jüngste Vorstoß kombiniert Anreize für Russland – darunter eine mögliche Lockerung der Sanktionen – mit Druck auf die Ukraine, ihre Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen.

Zu den Äußerungen, die bei US-Vertretern auf Kritik gestoßen seien, zählten Einschätzungen europäischer Politiker, wonach Russland angeblich zunehmend unter Druck stehe und angesichts der stockenden Offensive in der Ukraine zu immer drastischeren Maßnahmen greife, hieß es bei Reuters.

Elbridge Colby, der für die Verteidigungspolitik zuständige Staatssekretär im Pentagon und eine Schlüsselfigur bei der laufenden Überprüfung der US-Truppenstärke in Europa, gehörte nach Angaben der Informanten zu den US-Vertretern, die diese Botschaft übermittelten. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte Reuters, Colby habe einem baltischen Regierungsvertreter kürzlich mitgeteilt, man solle es vermeiden, die Russen zu "provozieren".

Bei einem weiteren Treffen in jüngster Zeit forderte das Pentagon eine estnische Delegation nach Angaben einer über das Gespräch informierten Person auf, in ihrer Kommunikation "maßvoll" zu bleiben. Die Person sagte allerdings nicht, dass Pentagon-Vertreter dabei eine konkrete Äußerung kritisiert hätten. Die Verteidigungsministerien Litauens, Lettlands und Estlands reagierten nicht auf Anfragen zur Stellungnahme. Die NATO lehnte einen Kommentar ab.

Zuletzt haben US-Vertreter im Rahmen der Bemühungen der Trump-Regierung um eine Friedenslösung für die Ukraine über mögliche Wirtschaftsabkommen mit Russland gesprochen. Diese Bestrebungen stoßen bei europäischen Regierungsvertretern auf unterschiedliche Reaktionen. Viele von ihnen setzen sich dafür ein, die wirtschaftliche Isolation des Kremls aufrechtzuerhalten.

Unterdessen überprüfen Planer des Pentagons die militärische Präsenz der USA in Europa. Dieser Prozess könnte zu einem deutlichen Abbau der amerikanischen Truppenpräsenz auf dem Kontinent führen. US-Vertreter haben erklärt, dass die europäischen NATO-Mitglieder mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen müssten. Dies gelte insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die USA verstärkt auf Bedrohungen im Nahen Osten, in Lateinamerika und in Ostasien konzentrierten.

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Wie Martin Sellner gestern auf seinem X-Account mitteilte, haben ihn französische Sicherheitskräfte an der Einreise nach Frankreich gehindert. Der bekannte österreichische Aktivist und europaweite Vordenker der Identitären Bewegung erklärte, er sei von den französischen Behörden festgesetzt worden. Sein Mobiltelefon werde konfisziert, er selbst am Folgetag abgeschoben.

Eigentlich hatte Sellner geplant, in Paris sein Buch zum Thema Remigration vorzustellen und eine Signierstunde abzuhalten. Derzeit ist Sellner im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Save Europe Act" aktiv.

Die europaweit agierende Initiative hat das Ziel, bei der Europäischen Union eine grundsätzliche Kehrtwende der Einwanderungspolitik zu erreichen, einschließlich des Stopps von Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern und der Remigration von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Die Europäische Kommission hatte die Registrierung als Bürgerinitiative abgelehnt, eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission läuft.

🛡️🇫🇷 4 DAYS TILL DEFEND PARIS!

Bereits am Nachmittag hatte die Präfektur des französischen Départements Hauts-de-Seine eine Anordnung des französischen Innenministeriums bekannt gegeben. Demnach hat Innenminister Laurent Nuñez zwei Veranstaltungen zur Migrationsproblematik verboten, ein Kolloquium namens "Remigration : ouvrons le débat!" und eine Kundgebung. Linke Gruppen hatten im Vorfeld zum Protest gegen die Veranstaltungen aufgerufen.

Begründet wurde das Verbot mit der Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung, insbesondere aufgrund der zeitlichen Nähe zum Attentat von Trappes. Bei der Bluttat von Trappes gehen die Ermittler von einem rechtsextremen, rassistischen Hintergrund aus. Der Präfektur zufolge riefen die Organisatoren der beiden Veranstaltungen zum Hass gegen als Fremde bewertete Menschen auf. Gegen das Verbot des Kongresses liegt ein Eilantrag der Veranstalterorganisation vor. 

I was stopped at the airport in France.

Sellner selbst gab sich angesichts der Abschiebe- und Verbotsmaßnahmen der französischen Regierung kämpferisch. Auf seinem X-Account schrieb er: "Man kann Menschen stoppen, aber keine Ideen. Die Remigration wird trotzdem stattfinden." Seine französischen Mitstreiter munterte Sellner mit dem Gruß "Bon courage!" auf und ermutigte sie dazu, auf die Straßen zu gehen und für ihre Nation zu kämpfen. Er selbst werde die Nacht in Gewahrsam mit Mishima-Lektüre verbringen.

Immer wieder kommt es in europäischen Ländern zu Einreiseverboten gegen Aktivisten der Remigrationsbewegung. Im Frühjahr dieses Jahres traf es Migrationskritiker aus ganz Europa – darunter auch den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron –, die zu einem migrationskritischen Massenprotest in London anreisen wollten. Besonders häufig mit diesbezüglichen Repressionen belegt wurde der Österreicher Martin Sellner. Er hat auch unter häufigen Kontokündigungen zu leiden.

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Ein ursprünglich für den 16. Oktober geplanter Parteitag der Berliner Linken wurde wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartnern verschoben und wird nun am 31. Oktober durchgeführt. Laut vorliegendem Antrag informiert ein Welt-Artikel, dass die Jugendorganisation "Linksjugend Solid" bei den parteiinternen Beratungen die Forderung stellen wird, dass die Delegierten den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht zustimmen sollen.

Der Berliner Ableger der "Linksjugend Solid" sorgt regelmäßig mit Mitteilungen und Forderungen für parteiinterne Diskussionen. So bezeichneten Mitglieder Ende September die Berliner Polizei im Zusammenhang mit Ereignissen auf einer Demonstration als "kriminellen Clan".

Ein aktueller Antrag, der der Welt-Redaktion vorliegt, moniert einen Tag vor dem Sonderparteig, dass das bis dato erreichte Sondierungsergebnis mit der SPD und den Grünen "unzureichend sei." Mit den bekanntgewordenen Forderungen würde die eigene Jugendorganisation nun "den politischen Druck" auf die Berliner Parteiführung erhöhen. So heißt es in dem inhaltlichen Gesamtpaket der Unzufriedenheit:

"In Bezug auf Fragen von Innenpolitik (Polizei, Verfassungsschutz, Verbotszonen etc.), Gesundheitspolitik (nur ein loses Bekenntnis zum Tarifvertrag Entlastung an der Charité, keine Rückführung der CFM und Vivantes-Töchter vereinbart) oder Friedenspolitik (Einigung auf die Förderung von u. a. Drohnenproduktion ohne Ausschluss von militärischer Nutzung) erfüllt das Sondierungsergebnis nicht annähernd den Anspruch sozialistischer Politik."

Die aktuellen Ereignisse rund um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp finden keine Erwähnung, der Entwurf erfolgte wohl noch vor Veröffentlichung des Spiegel-Artikels.

Der Antrag soll auch direkte Angriffe gegen die Parteien SPD und Grüne beinhalten. Laut Wahrnehmung der Jugendorganisation sei "kein grundlegender Politikwechsel für die arbeitende Bevölkerung", möglich, so der zitierte Wortlaut. Bemüht klassenkämpferisch heißt es weiter:

"Wir beteiligen uns nur an einer Regierung, die sich mit dem Kapitalismus anlegt, die Widerstand und Massenproteste und wirkliche, umfangreiche Verbesserungen erkämpft. Doch mit Anpassung an den Kapitalismus und seine Sachzwangslogik, wie es ein Bündnis mit SPD und Grünen verlangt, wird das nicht möglich sein."

Erhoffte und eingeforderte "sozialistische Klassenpolitik", in Verbindung mit einem "grundlegenden Politikwechsel im Sinne der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten", wäre dabei mit "pro-kapitalistischen Parteien" nicht umsetzbar.

In dem längeren Antragsschreiben wird auch das medienpolitisch kontrovers wahrgenommene "Antisemitismus-Problem" bei den Linken thematisiert. Dazu erklärt der Jugendverband:

"Die Verabredungen zum Umgang mit vermeintlichem Antisemitismus lehnen wir ab und erklären: Unsere Partei hat kein Antisemitismus-Problem. Wir wehren uns gegen die mediale und politische Kampagne, die die Ängste von Jüd*innen instrumentalisiert, um palästinasolidarische Positionen zu diffamieren und unsere Partei und Abgeordnete gefügig zu machen."

Rückblickend auf zurückliegende Linken-Senatszugehörigkeit, bis dato zweimal von 2007–2011 mit der SPD und von 2016–2023 mit SPD und Grünen, lautet die Kritik, dass "die Beteiligung an einer Regierung uns bisher nie gestärkt, sondern nur geschwächt hat." 

Eine leitende Regierungsverantwortung sei daher unbedingt zu vermeiden. Demgegenüber präsentiert der Antrag als Alternative den Vorschlag einer Minderheitsregierung. Dazu lauten die morgen präsentierten Vorstellungen:

"Wir werden SPD und Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung der beiden Parteien ins Amt zu wählen und aus der Opposition heraus allen Verbesserungen für Lohnabhängige zuzustimmen."

Das anvisierte politische Ziel laute dabei weiterhin, "damit können wir einen CDU-Bürgermeister verhindern."

Wie der Tagesspiegel berichtete (Bezahlschranke), will der Jugendverband bei seinem Bundeskongress vom 6. bis 8. November unter anderem fordern, das Verbot nationaler Flaggen auf Parteiveranstaltungen abzuschaffen. Das Verbot setze "nationale Symbolik imperialistischer und genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA" mit antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfen gleich, zitierte der Tagesspiegel aus dem Antrag.

Mögliches Ziel sei es, so der Artikel mutmaßend, dass offenbar darauf abgezielt wird, "dass Palästina-Flaggen auf Parteiveranstaltungen künftig gezeigt werden dürfen."

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Mehr als 50 Medienvertreter aus verschiedenen Ländern sind in das Gebiet Cherson gereist, um über die humanitäre Mission in der Stadt Aljoschki zu berichten. Dies teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa in einem Interview mit dem Sender Westi mit:

"Eine ukrainische Gruppe, amerikanische Journalisten, Journalisten aus verschiedenen Ländern – insgesamt mehr als 50. Deshalb läuft alles offen ab. Das ist sehr wichtig."

Die Ombudsfrau hob zudem das hohe Organisationsniveau der humanitären Aktion hervor und dankte den russischen Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens die Vorbereitungen getroffen hätten.

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation, Kirill Dmitrijew, hatte zuvor mitgeteilt, dass Journalisten des US-amerikanischen Fernsehsenders Newsmax die humanitäre Mission dokumentieren würden. US-First-Lady Melania Trump zufolge sollten vier Journalisten des Senders die russischen und ukrainischen Vertreter begleiten und als neutrale Beobachter unabhängig über den Verlauf der Mission berichten.

Lantratowa zufolge halten sich sowohl die russische als auch die ukrainische Seite vollständig an die im Rahmen der humanitären Mission eingegangenen Verpflichtungen. Die vereinbarte Feuerpause werde eingehalten, Zwischenfälle seien bislang nicht registriert worden. Zuvor hatte die Ombudsfrau mitgeteilt, dass das russische Militär die für die Operation vorgesehenen Routen nach Aljoschki vollständig entmint habe. Bei den Arbeiten seien zwei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Minenräumer.

Die Feuerpause trat am 27. Oktober um 4:00 Uhr Moskauer Zeit in Kraft. Sie gilt im Gebiet der humanitären Mission und soll bis zum 1. November um 22:59 Uhr andauern. Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der US-amerikanischen First Lady Melania Trump auf die Einstellung der Kampfhandlungen verständigt. Damit sollten die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und die Evakuierung der Zivilbevölkerung über einen sicheren Korridor ermöglicht werden.

Am Freitag, dem 30. Oktober, begann die humanitäre Operation. Ein Konvoi mit Hilfsgütern wurde für die Fahrt nach Aljoschki vorbereitet. Die Einwohner sollen Lebensmittel, Hygieneartikel, dringend benötigte Medikamente und Treibstoff erhalten.

Für die Evakuierung standen 25 Busse bereit. Hinzu kamen Krankenwagen und weitere Fahrzeuge. Nach Angaben von Reuters waren auch 50 medizinische Fachkräfte vor Ort. Für bettlägerige Menschen waren besondere Transportmöglichkeiten vorgesehen. Ein Bus war mit Käfigen ausgestattet, damit Einwohner ihre Haustiere mitnehmen konnten.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmitri Lubinez erklärte, dass auch Menschen unterstützt würden, die die Stadt verlassen wollten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie in die Ukraine oder nach Russland ausreisen möchten. Der Russische Rotkreuzverband hatte den Einwohnern von Aljoschki zuvor Lebensmittel und Trinkwasser zur Verfügung gestellt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die humanitäre Lage in der Stadt am 21. September als kritisch bezeichnet. Seinen damaligen Angaben zufolge konnten wegen des Beschusses und der Drohnenangriffe weder Lebensmittel noch Medikamente nach Aljoschki gebracht werden.

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Kurt Hättasch, der prominenteste Angeklagte im Dresdener Prozess um die sogenannte Terrorgruppe der "Sächsischen Separatisten", kommt frei. Dies teilte sein Anwaltsteam um Rechtsanwalt Dubravko Mandic gestern Abend mit. Wenn der 26-jährige Familienvater beim Oberlandesgericht Dresden eine Kaution von 20.000 Euro hinterlegt, kann er die Untersuchungshaft verlassen. In Bezug auf wesentliche Anklagepunkte besteht demnach kein dringender Tatverdacht mehr. Drei weitere Angeklagte befinden sich Medienberichten zufolge bereits auf freiem Fuß.

Die Festnahme von vier mutmaßlichen Rechtsterroristen und die Anklage gegen acht angebliche Mitglieder einer von der Bundesanwaltschaft postulierten Terrororganisation namens "Sächsische Separatisten" hatte im In- und Ausland hohe Wellen geschlagen. Nicht nur der Prozess an sich geriet ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik, sondern auch die gleichzeitige Festnahme und die Untersuchungshaft des medial als Hauptfigur erscheinenden Kurt Hättasch.

Ein Großaufgebot von 450 Sicherheitskräften verhaftete den damaligen AfD-Politiker und Stadtrat in der sächsischen Mittelstadt Grimma am 5. November 2024. Den Angaben Angaben zufolge ging er von einem Antifa-Überfall aus und floh mit einer Schusswaffe aus dem Haus. Die zuvor von dem Familienvater kontaktierte örtliche Polizei soll nichts von der Umstellung des Hauses gewusst haben.

Politischer Gefangener: Der Fall Kurt Hättasch | Grimbart Studio

Im Anschluss eröffnete das Sondereinsatzkommando das Feuer auf Hättasch und verletzte diesen schwer. Er wäre nach eigenen Angaben beinahe an seiner Kieferverletzung verblutet, da sich die Polizei mit der ärztlichen Versorgung Zeit gelassen habe. Während der anschließenden Untersuchungshaft konnte er seine Frau und seine Tochter im Kleinkindalter nur unter schweren Sicherheitsvorkehrungen sehen.

Im Januar 2026 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte. Die Vertreter des Generalbundesanwalts legten den Männern die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zur Last. Sie hätten beim Eintreten eines Bürgerkriegsszenarios in Sachsen und den benachbarten Bundesländern eine am Nationalsozialismus orientierte Herrschaft errichten wollen. Auch ethnische Säuberungen hätten die Angeklagten geplant, so der Vorwurf.

Die Verteidiger, insbesondere die Gruppe um Dubravko Mandic, sprachen von einem "politischen Strafverfahren" und wiesen die Anklagepunkte durchweg zurück. Der Rechtsanwalt Martin Kohlmann nannte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft in Medienberichten sogar "Terrorismus gegen die Beschuldigten."

Im Prozessverlauf wurde die Anklage zunehmend angreifbar. So sollen die Vorwürfe vor allem auf den Chatverlauf eines der Beschuldigten zurückgehen, mit dem andere Angeklagte wie Kurt Hättasch kaum Kontakt hatten. Die Verteidiger argumentierten mit Falschübersetzungen des Chats, der mit einem oder mehreren US-amerikanischen Geheimdienstagenten geführt worden sei. Den Einsatz verdeckter US-amerikanischer Ermittler wies die Bundesregierung allerdings zurück. Medien hatten berichtet, dass das FBI die deutschen Behörden auf die Bildung einer verdächtigen Gruppierung aufmerksam gemacht hatte.

In der rechtskonservativen Szene kam es aufgrund der Ungereimtheiten allmählich zu Solidarisierungseffekten mit den Inhaftierten. Dazu trug auch Hättaschs Ehefrau Hella bei, die mit Interviews an die Öffentlichkeit ging. Hättasch selbst verfasste in der Untersuchungshaft ein Buch, um seine Sicht der Dinge darzustellen. AfD-Abgeordnete wie Christina Baum und Matthias Helferich besuchten den Inhaftierten oder trafen sich – wie Björn Höcke – mit der Familie.

Allerdings gibt es innerhalb der AfD auch etwas aufzuarbeiten. Denn obwohl gegenüber Inhaftierten und Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt, hatte die sächsische AfD im Anschluss an die Festnahme ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Angesichts der Freilassungen mehren sich die Forderungen nach einer Rücknahme dieser parteiinternen Entscheidungen.

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Ein Sicherheitsvorfall bei der weltgrößten Kryptowährungsbörse Binance hat nach ersten Schätzungen einen Schaden von 6,3 Milliarden Dollar verursacht. Analysten zufolge könnte es sich um den größten Krypto-Diebstahl der Geschichte handeln. Binance teilte am Freitag mit, gemeinsam mit Partnern daran zu arbeiten, die betroffenen Vermögenswerte einzufrieren. Bislang seien rund drei Milliarden Dollar aufgespürt worden.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls gerieten die Kryptowährungskurse unter Druck. Binance setzte die Ein- und Auszahlungen zeitweise aus. Rund die Hälfte der gestohlenen Vermögenswerte wurde unmittelbar von Stablecoin-Emittenten wie Tether, Circle und dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten Unternehmen World Liberty Financial eingefroren.

Mitbegründerin Yi He erklärte, das Unternehmen werde "alle Verluste aus dem Hackerangriff" ersetzen. Binance verfügt nach eigenen Angaben über einen Sicherheitsfonds für Nutzer. Die Reserve wird vollständig in Bitcoin gehalten und soll die Vermögenswerte der Kunden im Falle von Cyberangriffen absichern.

Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge könnte der Vorfall auf einen Hackerangriff auf den Laptop eines Ingenieurs zurückgehen. Dadurch sei es einem Angreifer möglicherweise gelungen, in eines der Systeme einzudringen und unberechtigte Abhebungen vorzunehmen.

"Es ist der größte Hack der Geschichte", sagte Aravind Srinivasan, der Leiter des systematischen OTC-Handels beim Krypto-Marktmacher GSR, laut Informationen von Reuters.

Analysten rechnen mit weitreichenden Folgen des Vorfalls. "Er könnte die Risikobereitschaft der Anleger weiter schwächen und sie dazu veranlassen, die Sicherheit ihrer auf zentralisierten Börsen verwahrten Vermögenswerte sowie die damit verbundenen Gegenpartei-, Solvenz- und Liquiditätsrisiken neu zu bewerten", sagte Tim Sun, leitender Forscher bei der in Hongkong ansässigen HashKey Group.

"Es ⁠wird immer schwieriger, Hackerangriffe abzuwehren, da KI Schwachstellen schneller finden kann, als sie behoben werden können", sagte Bernardo Brites, Chef von Trace Finance, einem Unternehmen für Zahlungsinfrastruktur.

Die Märkte reagierten im asiatischen Handel prompt: Bitcoin fiel um mehr als drei Prozent auf 76.368 Dollar, Ether ebenfalls um mehr als drei Prozent auf 2.178 Dollar. Der Binance-Token BNB verlor binnen 24 Stunden fünf Prozent. Die Coinbase-Aktie gab um 4,8 Prozent nach, während Strategy im nachbörslichen US-Handel fast sechs Prozent einbüßte.

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Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet auf X über die Inhaftierung des Publizisten Paul Brandenburg, der in Anwesenheit seines Kindes am Flughafen BER festgenommen wurde. Der Klient soll dann direkt in die Justizvollzugsanstalt Moabit (JVA) überführt worden sein. Grund der Inhaftierung sei die wiederholte Beleidigung von Berlins geschäftsführendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Laut Strafbefehl "in sechs Fällen", darunter auch wegen unterstellter Verleumdung im Sinne der sogenannten "Majestätsbeleidigung" (§ 188 II Variante 2 StGB). So bezeichnete Brandenburg den Politiker nachweislich unter anderem als "Kinderporno-Bürgermeister".

Der Unternehmer Paul Brandenburg wurde laut gestrigen Angaben seines Anwalts bereits am Mittwoch einem Berliner Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft. Anwalt Haintz erklärt auf X zu dem Vorgang auf dem Flughafen nach Einreise in Berlin:

"Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er 'flüchtig' sei."

Brandenburg kann aufgrund seiner nun erfolgten Inhaftierung nicht die geplante Funktion als Gastgeber und Moderator einer "Freihafen 2026-Konferenz" wahrnehmen. Laut Ankündigung findet die Veranstaltung vom 30. Oktober für drei Tage auf Mallorca statt.

Bei dem ausgeführten Strafbefehl soll es sich laut Anwaltsangaben inhaltlich um "vier 'einfache' Beleidigungen (§ 185 StGB)" seitens Brandenburgs in den sozialen Medien handeln, wegen derer Berlins Bürgermeister Wegner demnach jeweils Strafantrag gestellt hat. Ein exemplarischer X-Beitrag samt typischer Wortwahl von Paul Brandenburg:

KI stimmt zu, dass Berlin von einem Perversen regiert wird. Laut @Grok ist „80%“ wahrscheinlich, dass Bürgermeister @KaiWegner den Kinderschänder Mario Olszinski („Jurassica Parker“) vorsätzlich im Wissen um dessen Verbrechen förderte.

In zwei weiteren Anzeigen gehe es "um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB)", die laut dem Anwalt "unabhängig von Wegners Strafantrag" verfolgt werden könnten.

Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen des Inhaftierten sollen dabei im Kontext mit dem wegen Kinderpornographie zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten Berliner Mario Olszinski in Verbindung stehen, medial bekannt als "Dragqueen Jurassica Parka" (RT DE berichtete). Ein demnach straffälliger Inhalt wurde heute seitens des Anwalts auf X präsentiert:

Mit seinen Frauen im Senat arbeitet Kinderfickerfan ⁦@kaiwegner⁩ teilweise so eng zusammen, dass sie dabei nackt unter ihm liegen. Alles völlig normal in der Kloake Berlin. https://t.co/TPVQ2z0mff

Das Anwaltsteam von Brandenburg stehe nun im direkten Kontakt mit den Berliner Strafbehörden, um die umgehende Freilassung aus der Untersuchungshaft zu bewirken.

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