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Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingetroffen. Er nimmt dort am 30. und 31. Oktober am Treffen der Außenminister der G20-Staaten teil. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Das Regierungsflugzeug mit der russischen Delegation landete auf dem Flughafen von Atlanta. Der Flug von Moskau dauerte 20 Stunden und zehn Minuten, da die Route an als unfreundlich eingestuften Staaten vorbeiführte. Die Beratungen gelten als eine der letzten wichtigen Etappen bei der Vorbereitung des G20-Gipfels, der am 14. und 15. Dezember im Trump National Doral, einem Golf- und Hotelresort nahe Miami, stattfinden soll. Die USA haben 2026 den Vorsitz der G20 inne.

Wie Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, zuvor mitteilte, wird die Weltwirtschaft im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Zudem sollen die aktuellen destruktiven Entwicklungen in der Geopolitik erörtert werden. Moskau möchte das Treffen nutzen, um seine Vorstellungen zur Stärkung einer multipolaren Weltordnung auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und der Achtung staatlicher Souveränität voranzutreiben.

Die russische Delegation unter Leitung Lawrows werde sich demnach für eine rasche Reform der globalen Wirtschaftsorganisationen und eine stärkere Berücksichtigung der Stimmen der Staaten des Ostens und des Südens in diesen Institutionen einsetzen.

Zudem werde Russland die Folgen der Militarisierung und der zunehmenden Ausrichtung der globalen Märkte an sicherheitspolitischen Interessen grundsätzlich bewerten. Dabei gehe es um die Einflussnahme auf den Welthandel und internationale Lieferketten durch kriminelle Methoden, Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Überfälle auf See sowie andere Formen der Erpressung, des Diktats und der Unterwerfung nach neokolonialem Muster, so die Sprecherin.

Die US-Regierung will ihrerseits mit den G20-Partnern über geopolitische Krisen und deren wirtschaftliche Folgen beraten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die freie Schifffahrt sowie die Energie- und Ernährungssicherheit. Das russische Außenministerium betonte, Moskau hoffe auf einen konstruktiven und unvoreingenommenen Verlauf der Gespräche.

Die Organisation des Treffens sei jedoch nicht reibungslos verlaufen. Die russische Seite habe sich mit "amerikanischer Bürokratie sowie Schwierigkeiten bei der Akkreditierung und Visavergabe" konfrontiert gesehen. Die Lösung der meisten Probleme habe erhebliche Anstrengungen erfordert. Die Gespräche mit Washington über die Aufhebung dieser aus Moskauer Sicht unbegründeten Einschränkungen dauerten an. Dies gelte auch mit Blick auf den G20-Gipfel in Miami. Dessen Erfolg werde maßgeblich davon abhängen, dass der gesamte Prozess frei von politischer Einflussnahme bleibe, hieß es im russischen Außenministerium.

Andrei Kortunow, Experte des Waldai-Diskussionsklubs, bezeichnete das G20-Außenministertreffen im Gespräch mit RIA Nowosti als eine der wichtigsten Veranstaltungen im Vorfeld des Gipfels:

"Denn gerade beim Treffen der Außenminister wird die Tagesordnung endgültig abgestimmt und es wird geklärt, worüber eine Einigung möglich ist und worüber nicht."

Dass die Beratungen in den USA stattfinden, die derzeit den Vorsitz der G20 innehaben, sei von besonderer Bedeutung. Dies lasse hoffen, dass sowohl auf Ministerebene als auch beim anschließenden Gipfel unnötige politische Kontroversen vermieden werden könnten.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Einladung zum G20-Gipfel in Miami erhalten. Ob er persönlich daran teilnehmen wird, ist bislang jedoch nicht entschieden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, die Einladung werde in Moskau geprüft. Anschließend werde eine Entscheidung über die Teilnahme getroffen. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits erklärt, dass er Putin auf dem Gipfel selbstverständlich gerne sehen würde.

Die G20 (Gruppe der Zwanzig) ist ein 1999 gegründetes informelles Forum der führenden Industrie- und Schwellenländer. Es dient als Plattform für die Abstimmung gemeinsamer Ansätze zu zentralen globalen Herausforderungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der Gruppe gehören 19 Staaten an: Russland, Australien, Argentinien, Brasilien, Großbritannien, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Kanada, China, Mexiko, Saudi-Arabien, die USA, die Türkei, Frankreich, Südkorea, Südafrika und Japan. Hinzu kommen die Europäische Union und seit 2023 die Afrikanische Union.

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Von Geworg Mirsajan

Mbappés Geschichte ist nicht einfach nur die Geschichte eines kurzsichtigen Fußballers, der wegen einer einzigen Äußerung Geld und Ansehen einbüßte. Im Vergleich zu vielen seiner Kollegen unter den Stars des Weltfußballs wirkt er vielmehr wie eine durchaus reflektierte Persönlichkeit: Er verfügt über eine eigene Wohltätigkeitsstiftung und gerät normalerweise kaum in Skandale.

Es ist eine Geschichte über eine Art Revanche des "Großen Chinas". Und darüber, wie die allmächtigen westlichen Akteure, die an Doppelmoral und moralisierende Haltung gewöhnt sind, nun aus Angst vor enormen Verlusten gezwungen sind, sich zu erniedrigen.

Der Skandal begann, als Real-Madrid-Spieler Kylian Mbappé im Podcast "The Bridge" nach seinem Lieblingsmeme gefragt wurde. Er erzählte von einer Fotomontage, auf der sein Gesicht auf das Bild von "irgendeinem Typen – ich glaube, es war ein chinesischer Diktator" montiert war.

Es handelte sich um Mao Zedong. Auch wenn der "Große Steuermann" eine umstrittene Führungspersönlichkeit war und man ihm auch in China durchaus unterschiedlich gegenübersteht, ist es selbstverständlich nicht üblich, ihn herabzuwürdigen. Mehr noch: Es ist völlig ausgeschlossen. Denn wer Mao herabwürdigt, beleidigt damit auch die Volksrepublik China, die er gründete.

Daher ließ die Reaktion aus Peking nicht lange auf sich warten. In den Apps des chinesischen Staatsfernsehens CCTV wurden sämtliche Inhalte entfernt, die etwas mit Mbappé zu tun hatten. Seine offiziellen Accounts auf Weibo und Xiaohongshu mit einer Million Abonnenten wurden deaktiviert. Chinesische Unternehmen, darunter der führende Hersteller von Milchgetränken, Mengniu, kündigten ihre Werbeverträge mit ihm.

"Unser Unternehmen lehnt dies entschieden ab und verfolgt eine Politik der Nulltoleranz gegenüber jeglichem Verhalten, das die nationalen Gefühle verletzt", begründete die Führung von Dongpeng, einem weiteren führenden Unternehmen auf dem Getränkemarkt, ihre Haltung.

Diese Reaktion ist teilweise darauf zurückzuführen, dass Mbappé direkt auf den Flaschen prangte und das Unternehmen dadurch innerhalb Chinas zur Zielscheibe der Kritik wurde. Im Zuge des Skandals fielen die Aktien von Dongpeng an der Börse in Shanghai um 4,1 Prozent, die Aktien von Mengniu in Hongkong um rund drei Prozent.

"Worte und Handlungen, die die Gefühle des chinesischen Volkes verletzen, werden natürlich Protest in allen Teilen der chinesischen Gesellschaft hervorrufen", erklärte das chinesische Außenministerium diese Reaktion.

Doch dieser Protest beschränkte sich nicht auf Mbappé: In China setzte eine umfassende "Cancel-Kampagne" ein. Auch seine nicht-chinesischen Sponsoren bekamen die Folgen zu spüren. So brachen die Aktien von On Holding AG (einem Schweizer Sneaker-Hersteller, für den Mbappé als globaler Markenbotschafter tätig war) um 5,7 Prozent ein.

Und natürlich traf es auch die unmittelbaren Arbeitgeber des Franzosen Mbappé – den Fußballverein Real Madrid und die höchste spanische Fußballliga (La Liga). Die Chinesen beschlossen, Real und gleich die gesamte spanische La Liga in ihrem Land zu "canceln": Der staatliche Fernsehsender CCTV stellte die Übertragung der Spiele sämtlicher Mannschaften der höchsten spanischen Spielklasse ein.

Als Folge all dieser Maßnahmen zeigten schließlich sowohl der Schuldige als auch die Mitbetroffenen Reue.

Mbappé erklärte, seine Äußerungen über Mao seien "unangemessen" gewesen. "Jetzt verstehe ich, dass ich viele Menschen in China und in chinesischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt verletzt habe. Ich entschuldige mich bei allen, die meine Worte gekränkt haben", sagte der Weltfußballstar. In China wurde diese Entschuldigung sehr positiv gewertet.

Auch der gänzlich unbeteiligte Fußballverein Real Madrid und La Liga entschuldigten sich. "Wir können nicht zulassen, dass die Äußerungen einer einzelnen Person die Beziehungen zu China beeinträchtigen oder den mehr als 20 Vereinen unserer Profiliga, unseren Partnern und vor allem den chinesischen Fans Schaden zufügen", heißt es in einer Erklärung von La-Liga-Präsident Javier Tebas.

Selbst der Macher von "The Bridge" entschuldigt sich. Und zwar bei allen – bei den Chinesen, bei Mbappé sowie bei "seinen Partnern und allen Institutionen, deren Beziehungen zu China und zum chinesischen Volk möglicherweise beeinträchtigt wurden".

Derzeit kritisieren westliche liberale Medien und Menschenrechtsaktivisten die Entschuldigungen, bezeichnen deren Handlungen als "Schande" und werfen ihnen vor, vor den Chinesen "die Knie zu beugen". Die Ironie besteht jedoch darin, dass Mbappé und La Liga keineswegs die Einzigen sind, die sich so verhielten, nachdem sie einen "Protest in allen Teilen der chinesischen Gesellschaft" ausgelöst hatten.

Im Jahr 2018 wurde Dolce & Gabbana in China "gecancelt", nachdem in einer Werbung der Marke ein chinesisches Model gezeigt worden war, das versuchte, Spaghetti mit Essstäbchen zu essen. Und das in einer Situation, in der auf China bis zu einem Drittel aller weltweiten Käufe von Luxusgütern entfiel.

In der Folge wurden die Produkte der Marke von Online-Plattformen entfernt, während eine Modenschau in Shanghai abgesagt wurde, nachdem chinesische Prominente sie boykottiert hatten.

"China ist reich an seinen Werten, seiner Kultur und seinen Menschen, und die Chinesen werden keinen Cent für eine Marke ausgeben, die dies nicht respektiert", erklärte eines der einheimischen Models.

Ebenfalls im Jahr 2018 geriet Mercedes in die Kritik – weil das Unternehmen in einer Autowerbung den Dalai Lama zitiert hatte, und zwar mit den Worten: "Betrachte die Situation von allen Seiten, und du wirst offener werden." Auch Mercedes musste sich entschuldigen.

Im Jahr 2019 veröffentlichte Daryl Morey, General Manager der Houston Rockets, einen Tweet zur Unterstützung der Proteste in Hongkong, was in China zur Aussetzung der Sponsorenverträge mit der NBA und zur Einstellung der Fernsehübertragungen der Spiele führte. Durch den Ausfall der Medienübertragungen und die anschließende Kündigung von Sponsorenverträgen gingen Hunderte Millionen US-Dollar verloren", räumte NBA-Commissioner Adam Silver ein.

Die Übertragungen wurden nach einiger Zeit wieder aufgenommen, doch erst sechs Jahre später konnte die NBA wieder Vorbereitungsspiele in China austragen.

Im Jahr 2021 bezeichnete der Schauspieler John Cena Taiwan als einen "Staat" – und musste daraufhin ein spezielles Entschuldigungsvideo aufnehmen. Schließlich ist der chinesische Filmmarkt nach dem US-amerikanischen der zweitwichtigste. "Man darf den chinesischen Topf nicht zerbrechen, solange man chinesischen Reis isst", schrieb einer der Kommentatoren unter Cenas Entschuldigungspost.

H&M und Nike sahen sich wegen ihrer Äußerungen zur Lage in Xinjiang mit einem Boykott chinesischer Verbraucher konfrontiert.

Der wohl brisanteste Fall betraf jedoch Louis Vuitton. Das Unternehmen wurde von den Chinesen gehatet, nachdem es einen Markenrechtsstreit gegen die einheimische Firma Molly Tea gewonnen hatte. In der Volksrepublik wurde dies als "ungerecht" empfunden, woraufhin die Umsätze von Louis Vuitton um mehrere Dutzend Prozentpunkte einbrachen.

Es scheint also, dass die Chinesen die enorme Größe ihres Marktes nutzen, um Weltstars und Marken vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, was sie nicht sagen dürfen und welche Personen sie nicht zitieren sollen. "Weltweit bekannte Sportler müssen sich besonders strikt an die Grundsätze halten, sich rational äußern und ihren gesellschaftlichen Einfluss wertschätzen", heißt es in einer Erklärung des chinesischen Fußballverbands zu Mbappés Vorstoß.

Teilweise handelt es sich dabei um eine kulturelle Besonderheit. "Unsere politische Führung zu verspotten und zu verhöhnen, ist in liberalen Demokratien Teil des Alltags, dient als gesellschaftliches Sicherheitsventil und gilt als Beweis für Meinungsfreiheit. In China ist dies ein Tabu", schreibt Bloomberg.

Partiell ist die harte Reaktion aber auch eine Art Erbe des "Jahrhunderts der Demütigung", als China und sein Volk von den imperialistischen Mächten verspottet wurden – durch die Opiumkriege, die Aufteilung des Landes und anderes mehr. Diese Kränkung wurde zu einem Bestandteil des nationalen Selbstverständnisses. Und heute, da sich die Volksrepublik China zu einer wirtschaftlichen Supermacht entwickelt hat, können sich die Chinesen nicht nur gekränkt fühlen, sondern auch diejenigen bestrafen, die ihnen keinen Respekt entgegenbringen. Ihnen also die Möglichkeit zu nehmen, "chinesischen Reis" zu essen.

Im Großen und Ganzen kann man sich für die Chinesen nur freuen. Und ein bisschen neidisch sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp hat die gestrigen belastenden Enthüllungen des Spiegels über ihre geäußerte Angst vor Personen aus der propalästinensischen Szene in der Hauptstadt scharf kritisiert. Politiker aus den Reihen der potenziellen Koalitionspartner zeigen bedingtes Verständnis für die angegriffene Linken-Politikerin. Das palästinasolidarische "Internationalistische Bündnis Berlin" mobilisiert zu Protesten vor dem Linken-Landesparteitag, der am Sonntag über die weitere Strategie in den Koalitionsverhandlungen beraten will.

Das Magazin Der Spiegel hatte am 29. Oktober nicht autorisierte Inhalte eines aus Versehen zugesandten Mailanhangs veröffentlicht, die zuvor seitens Berliner Links-Parteimitgliedern zu einem Interview mit der Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp parteiintern kommuniziert worden waren. 

Bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus erklärte Eralp zu der Berichterstattung, dass diese "private, interne Inhalte" der Partei und ihrer Person enthielten, daher wolle sie "dazu nichts sagen." In einem folgenden Instagram-Video lautete dann die Reaktion auf die Veröffentlichung:

"Wie viele andere Politikerinnen auch, tausche ich mich dabei auch mit den Sicherheitsbehörden aus, zu deren Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage. Jetzt hat eine Zeitung interne Notizen von mir veröffentlicht, wie ich mich um die Sicherheit meiner Familie sorge. Natürlich sorge ich mich um meine Familie. Ich bin Politikerin, aber ich bin auch Mensch und Mutter."

Ein Beitrag geteilt von Elif Eralp, MdA (@eliferalp)

Abschließend erklärt Eralp, dass in Berlin unter ihrer Führung als Bürgermeisterin "organisierte Kriminalität, Gewalt und Terrorverherrlichung und jede Form von Menschenfeindlichkeit" sowie "alles, was die Menschen bedroht, keinen Platz hat." Die Spiegel-Veröffentlichung habe mit Blick auf die Sicherheit für ihr privates Umfeld "nun Grenzen überschritten."

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach erkennt nach der Spiegel-Veröffentlichung demnach die Notwendigkeit, "noch konsequenter" gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. "Das Signal ist verheerend", so Krach am gestrigen Abend im ZDF-heute-journal.

Bettina Jarasch (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte gegenüber Journalisten, dass sie sich auch weiterhin hinter eine mögliche Koalition unter Führung Eralps stelle. Die "Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus" müssten dabei "Schwerpunkte einer künftigen Regierung" sein, so Jarasch.

Laut Tagesspiegel-Informationen seien die Inhalte des Artikels bei dem Wahlverlierer CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD "als Erpressbarkeit interpretiert" worden. Politiker beider Parteien hätten daher vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt. Stefan Evers (CDU), der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende, forderte vor diesem Hintergrund SPD und Grüne auf, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu beenden.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die Berichterstattung scharf kritisiert. Gegenüber dem SPD-nahen RND erklärte der Ex-Ministerpräsident von Thüringen, dass er "in 10 Jahren als Schutzperson so einen niederträchtigen Journalismus nicht erlebt" habe.

Eralps Sprecher erklärte auf der gestrigen Pressekonferenz, die Politikerin sei demnach seit Monaten "täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt." Die Sicherheitsbehörden hätten ihr nach Gesprächen dann geraten, "keine einzelnen Namen zu nennen, wenn es um mutmaßliche Verbindungen zur Organisierten Kriminalität oder zu terroristischen Strukturen gehe."

Der Berliner Linken-Co-Vorsitzende Maximilian Schirmer sowie die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano stellten sich am Donnerstag in Erklärungen ausdrücklich hinter Eralp. 

Der gesamte Vorgang verschärft mit der Spiegel-Veröffentlichung die bereits politisch aufgeladenen Diskussionen in der Hauptstadt und forciert die bestehenden kontroversen Debatten über Teile des Berliner Linken-Umfelds weiter. Besonderes Augenmerk erfährt dabei weiterhin der Umgang der Partei mit Personen und Strukturen aus dem propalästinensischen Umfeld, speziell rund um den Bezirksverband Neukölln und die Abgeordnete Vanessa Emde.

Die Berliner Linke hat dabei eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der wegen ihrer israelkritischen Aussagen umstrittenen Abgeordneten am Mittwoch erneut vertagt.

Die Junge Welt berichtet, dass das palästinasolidarische "Internationalistische Bündnis Berlin" für den kommenden Sonnabend zu einer Kundgebung in Lichtenberg mobilisiert, um sich vor Ort gegen den außerordentlichen Landesparteitag der Linkspartei zu positionieren. Der Aufruf lautet demnach: "Wir kämpfen für eine Linke in der Opposition."

Die Linke stellt nach der jüngsten Abgeordnetenhauswahl mit 21 Mitgliedern künftig die stärkste Fraktion in der Hauptstadt, gefolgt von den Grünen mit 13 Mitgliedern. Die CDU ist ihrerseits mit sieben, die SPD mit sechs Mitgliedern vertreten, das BSW mit zwei Abgeordneten.

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Die EU-Kommission schließt aus, dass nach dem Ende des Ukraine-Krieges wieder russisches Gas über Nord Stream in die EU geliefert wird. Dies berichtet Euronews unter Verweis auf eine Erklärung der Europäischen Kommission. Damit stellt sich Brüssel gegen die Bestrebungen der USA und Russlands, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, so das Nachrichtenportal.

Die Chefsprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, verwies am 28. Oktober auf Aussagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Demnach sollen die Energiesanktionen gegen Russland so lange bestehen bleiben, bis Russland den Krieg beendet. Europa kenne die "versteckten Kosten" seiner Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern nur zu gut. Diese seien als Waffe eingesetzt worden, und die EU habe dafür einen hohen Preis bezahlt, erklärte Pinho.

Anna-Kaisa Itkonen, die Sprecherin der Kommission für Energiefragen, stellte unterdessen klar, dass die geltenden Vorschriften zum Ausstieg aus russischen Gasimporten nicht an Sanktionen oder geopolitische Ereignisse gebunden seien. Die letzten russischen Gaslieferungen sollen bis Ende 2027 auslaufen. Damit verhindere die geltende EU-Gesetzgebung auch eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland.

Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme der Lieferungen

Anfang Oktober berichtete Reuters unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass hochrangige Vertreter Russlands und der USA über eine mögliche Beteiligung amerikanischer Investoren an den Nord-Stream-Pipelines gesprochen hätten. Dabei sei auch die mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa nach dem Ende des Ukraine-Kriegs erörtert worden.

Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte allerdings gegenüber Reuters, dass es zuletzt keine Gespräche über Nord Stream gegeben habe. Ein US-Beamter hielt eine Vereinbarung angesichts der rechtlichen, politischen und eigentumsrechtlichen Hindernisse für unwahrscheinlich. Die Pipelines unterliegen Sanktionen der USA und der EU. Zudem lehnt Deutschland eine Wiederinbetriebnahme ab.

Die Eigentümerstruktur stellt ein weiteres Hindernis dar. Gazprom hält 51 Prozent an Nord Stream. Deutsche Unternehmen besitzen zusammen 31 Prozent, die übrigen Anteile entfallen auf französische und niederländische Unternehmen. Laut Reuters wollen die deutschen Anteilseigner ihre Beteiligungen behalten, um bei einem möglichen Verkauf durch Gazprom Einfluss auf die weitere Entwicklung zu sichern.

AfD fordert Rückkehr zu russischem Gas

Im September forderte die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, im Bundestag die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen sowie die Inbetriebnahme von Nord Stream. Sie argumentierte, günstiges russisches Gas sei ein entscheidender Faktor für den früheren wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gewesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz widersprach ihr und warf der AfD vor, auf der Seite Russlands zu stehen. Die Energieversorgung Deutschlands lasse sich nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien dauerhaft sichern, betonte er. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September wurde die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD kam auf 35,5 Prozent.

Putin: Gas könnte wieder fließen

Bereits am 4. Juni 2026 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Gaslieferungen über den verbliebenen Strang von Nord Stream 2 könnten jederzeit wieder aufgenommen werden, sofern Deutschland eine entsprechende Entscheidung treffe. Es reiche aus, "einen Knopf zu drücken", sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

Bei den Explosionen im September 2022 wurden die beiden Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 beschädigt. Nord Stream 1 hatte eine jährliche Transportkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern. Nord Stream 2 war zwar ebenfalls für eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ausgelegt, wurde jedoch nie zertifiziert und ging deshalb nicht in Betrieb.

Ermittlungen zu den Explosionen

Der russische Präsident bezeichnete die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines als "direkte Terrorakte" und machte die "Angelsachsen" dafür verantwortlich. Die USA und Großbritannien wiesen Vorwürfe einer Beteiligung jedoch zurück.

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Sabotage ermitteln auch deutsche Behörden. So ließ die Bundesanwaltschaft den ukrainischen Staatsangehörigen Wladimir Schurawljow am 19. August 2026 in Kroatien festnehmen. Laut den Ermittlern soll er als ausgebildeter Taucher einer Gruppe angehört haben, die im September 2022 Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines angebracht hat. Ein kroatisches Gericht genehmigte im September seine Auslieferung nach Deutschland. Schurawljows Anwälte kündigten Berufung an. Der Verdächtige hat seine Beteiligung an der Sprengung bestritten.

Gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Sergei Kusnezow hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Anklage wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Explosionen zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess begann am 14. Oktober 2026, die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, die Sabotagegruppe angeführt zu haben. Über seine Schuld ist bislang nicht rechtskräftig entschieden worden.

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Ein blinder Ukrainer wurde laut Gerichtsakten tagelang in einem Einberufungszentrum festgehalten, obwohl er eindeutig wehrdienstuntauglich war.

Der Fall, über den ukrainische Medien am Mittwoch berichteten, geht auf eine Beschwerde des nicht identifizierten Mannes beim Bezirksgericht Odessa zurück, in der er eine offizielle Untersuchung gefordert hatte. Ein Richter gab ihm letzte Woche Recht und ordnete die Untersuchung der Vorwürfe an. Die Entscheidung wurde kurz darauf veröffentlicht.

Laut Beschwerde ist der Mann seit seiner Kindheit sehbehindert und war bereits 1994 vom Wehrdienst befreit worden. Dieser Status wurde 2020 und 2023 bestätigt. Trotzdem, so der Mann, hätten die Militärrekrutierer seine Behinderung nicht anerkannt und ihn fast fünf Tage lang festgehalten.

Er wurde angeblich im März auf offener Straße in Odessa festgenommen, ohne formelle Registrierung in Isolationshaft genommen und erst nach Intervention seines Anwalts freigelassen.

Die regionale Abteilung des Staatlichen Ermittlungsbüros, die sich zuvor geweigert hatte, seine Anzeige aufzunehmen, wurde vom Gericht angewiesen, diese Entscheidung aufzuheben. Der Mann hatte zuvor gerichtlich erwirkt, dass er von einer Liste von Wehrdienstverweigerern gestrichen wurde.

Kiew setzt im Krieg gegen Russland auf die Zwangsmobilisierung von Männern im wehrfähigen Alter. Die Kampagne ist jedoch von weit verbreiteter Korruption unter den verantwortlichen Militärbeamten und der öffentlichen Wahrnehmung überschattet, dass das System zutiefst ungerecht ist. Das Kiewer Regime reagiert auf Wehrdienstverweigerung mit harter Hand, wobei es wiederholt zu illegalem Gewalteinsatz durch Militärangehörige kam.

Laut dem Büro des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmitri Lubinez ist die illegale Inhaftierung in Rekrutierungszentren zu einem wiederkehrenden Problem geworden.

In einem aufsehenerregenden Fall, über den Lubinez im Juni berichtete, waren 21 Männer illegal und unter schlechten Bedingungen in einem Einberufungszentrum in Uschgorod festgehalten worden, einige von ihnen über 50 Tage lang.

In einem anderen Fall hatte die dreitägige Inhaftierung des 39-jährigen Alexei Iwanko in einem Rekrutierungszentrum in Charkow im Mai 2025 mit seinem Sprung aus dem Fenster im dritten Stock in den Tod geendet. Lubinez erklärte in seinem Jahresbericht, sein Büro habe keine Beweise für körperliche Misshandlungen Iwankos durch Militärbeamte gefunden, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass es keine rechtliche Grundlage für die Einschränkung seiner Freiheit gegeben habe und die Haft zu den Umständen seines Todes beigetragen habe.

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Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Friedrich Merz die demokratische Legitimation abgesprochen. "Merz ist wahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist", sagte die BSW-Gründerin der Berliner Zeitung. Eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 könnte nach ihrer Einschätzung dazu führen, dass das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht und Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit verlieren.

Dem BSW fehlten bei der Wahl lediglich 9529 Zweitstimmen zum Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei vermutet systematische Zählfehler, vor allem Verwechslungen mit der Kleinpartei "Bündnis Deutschland", die auf den Stimmzetteln über dem BSW stand. In Bremen wurden bereits 37 Stimmen korrigiert, die zunächst dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden waren. Wagenknecht spricht von weiteren Unregelmäßigkeiten und auffällig hohen Ergebnissen für das Bündnis Deutschland in einzelnen Wahlbezirken. Der Bundestag hatte die Einsprüche des BSW zuvor abgelehnt; die Partei hat sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Das Gericht will nach eigenen Angaben noch 2026 über die Beschwerden entscheiden. Wagenknecht kritisierte die Dauer des Verfahrens und forderte, den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. "Es geht nicht primär um das BSW, sondern um die Demokratie", sagte sie. Die Wähler hätten ein Recht auf eine korrekte Auszählung und einen verfassungsgemäß zusammengesetzten Bundestag.

Sollte das BSW nachträglich einziehen, müsste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Die schwarz-rote Koalition würde ihre Mehrheit verlieren. Eine mögliche Mehrheit mit den Grünen wäre ungewiss; im Extremfall könnten Neuwahlen folgen. Nach Berechnungen könnte zudem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihr Mandat verlieren.

Wagenknecht wirft den etablierten Parteien vor, das BSW zu benachteiligen. Bei einem ähnlich knappen Scheitern von Grünen oder FDP hätte es ihrer Ansicht nach längst eine Überprüfung gegeben. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hatte die Einsprüche hingegen als unbegründet eingestuft und keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt. Der Ausschuss entschied dabei faktisch in eigener Sache. Er setzt sich aus Abgeordneten des Bundestages zusammen. Eine Neuauszählung könnte auch deren Mandat berühren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte daher unter Umständen weitreichende Folgen für die Stabilität der Regierung Merz.

Für die deutsche Gesellschaft könnte das Ende der jetzigen Koalition wie ein Befreiungsschlag wirken. Vor allem Merz befindet sich seit langem im Umfragetief – auch in der eigenen Partei. Seine Kanzlerschaft ist überschattet von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber seiner Eignung. Seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai 2025 musste wiederholt werden, da Merz nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erhielt. Auch Abgeordnete der Koalition verweigerten ihm die Unterstützung. Ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Merz gilt daher als "Kanzler der zweiten Wahl". Diesen zweiten Wahlgang noch am selben Tag hat die Partei Die Linke ermöglicht. Ihr wurde daher zum Vorwurf gemacht, Steigbügelhalter der CDU zu sein.  

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Teams aus dem Bereich der visuellen Medien experimentieren intensiv mit KI – es entstehen mittlerweile sogar ganze Miniserien, die mithilfe künstlicher Intelligenz produziert werden.

Doch wie sieht es mit der Oper, dem Ballett und anderen darstellenden Künsten aus? Russische Musiker sind davon überzeugt, dass künstliche Intelligenz in diesem Bereich nichts zu suchen hat – da sie nicht improvisieren und das musikalische Material nicht "nachempfinden" kann. Schließlich beruht der Erfolg in diesem Bereich größtenteils auf Kreativität, die KI per Definition niemals nachahmen kann. Pawel Wassiljew, künstlerischer Leiter und Chefdirigent des Uraler Staatlichen Russischen Orchesters, stellt beispielsweise in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS fest, dass künstliche Intelligenz eine Live-Musikdarbietung nicht vollständig ersetzen könne, da ihr die dem Menschen eigene Freiheit der Improvisation fehle. Und er betont:

"Ja, ein neuronales Netz kann, wie man heute sagt, Musik komponieren und Werke dirigieren, aber das Wichtigste sind der Atem und die Freiheit der Improvisation. Daher mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft unserer Berufe. Ich habe nichts gegen künstliche Intelligenz. Ich freue mich, dass sie sich weiterentwickelt, aber dennoch – sagen wir es so – sie wird das Lebendige nicht ersetzen können."

Der Dirigent betont: Selbst eine Studioaufnahme unterscheidet sich von einer Konzertaufnahme, und es ist unmöglich, zwei Konzerte absolut identisch aufzuführen – die Musik wird ein anderes Tempo, eine andere Intensität und eine andere Emotionalität haben. Und genau das schätzen die Zuschauer an der klassischen Musik und am Theater.

Und obwohl KI erfolgreich anhand von Werken von Bach, Mozart und Beethoven trainiert wird und in der Lage ist, Fragmente für sie "zu vervollständigen" oder vorgegebene Melodien in ihrem Stil zu harmonisieren, obwohl neuronale Netze in der Lage sind, Klaviersonaten, Walzer oder Partituren für Streichquartette auf der Grundlage von Textvorgaben zu erstellen – ist es dennoch nicht dasselbe. Keine KI wäre beispielsweise in der Lage, nach Mozarts Tod sein "Requiem" so zu vollenden, wie es sein Schüler Franz Xaver Süssmayr getan hat. Wie sehr man sie auch weiterentwickeln mag: Eine KI kann in der Musik per Definition immer nur ein Helfer des Schöpfers sein, niemals der Schöpfer selbst.

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Vor dem Hintergrund des gerade in Moskau laufenden Gipfels "Russland – Afrika" hat die Leiterin der russischen Aufsichtsbehörde im Bereich Verbraucherschutz und Schutz des menschlichen Wohlergehens (Rospotrebnadsor), Anna Popowa, für eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Gesundheitsbehörden geworben. Angesichts des immer intensiveren Austausches zwischen den Kontinenten warnte Popowa vor möglichen Infektionsrisiken.

Die hochrangige Beamtin stellte in ihrer Rede fest, dass Afrika ein bedeutsamer und sich schnell entwickelnder Kontinent sei, dessen Bevölkerung rapide zunehme. Auch die Beziehungen zwischen Russland und den afrikanischen Ländern sowie die gegenseitigen Reisen seien im Wachsen begriffen. In diesem Zusammenhang forderte Popowa:

"Wir müssen unser Bestes tun und unsere Anstrengungen bündeln, um die Risiken von Infektionskrankheiten für die Bürger unserer Staaten zu minimieren."

Als Beispiel für den russischen Beitrag zur Bekämpfung von Epidemien führte die Rospotrebnadsor-Chefin mobile Laboratorien an. Russland übergebe sie an mehrere Länder der Welt, allein in Afrika gebe es elf davon. Dank solchen Labors seien die Länder weniger auf fremde Hilfe angewiesen, denn jedes Land der Welt müsse auch in puncto Biosicherheit souverän sein, betonte Popowa:

"Wir stellen solche Labors zur Verfügung, damit das jeweilige Land selbständig die Situation vor Ort einschäten, mögliche Risiken bemerken und diese selbstständig eindämmen kann."

Man müsse Risiken erkennen, bevor ein Schaden für Menschen entstehe. Russland verfüge über notwendige Technologien und sei bereit, sein Know-how zu teilen, zumal es einer der Spitzenreiter bei der epidemiologischen Überwachung sei, sagte Popowa.        

"Das heutige Niveau der epidemiebekämpfenden Maßnahmen in Russland ist sehr hoch, und alle Länder der Welt und alle internationalen Organisationen erkennen das an."

Russland organisiert bereits zum dritten Mal ein Gipfeltreffen, zu dem Vertreter aller afrikanischen Staaten eingeladen sind. Der diesjährige Gipfel "Russland – Afrika" findet vom 28. bis zum 29. Oktober in Moskau statt. Sein Motto lautet "Für Frieden, Sicherheit und Entwicklung". Der Gastgeber legt den Schwerpunkt auf Wirtschaft, Handel und Investitionen. Am Forum nehmen Delegationen aus 48 afrikanischen Staaten teil.

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Die Zahl der Menschen, die in Deutschland "geduldet" leben, also ausreisepflichtig sind, aber aus irgendeinem Grund nicht abgeschoben werden können, ist vom 1. Januar bis zum 30. September 2026 um 45.000 gestiegen. Darunter befinden sich 13.460 Minderjährige.

Eine Duldung kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, unter anderem, weil eine Abschiebung in das Herkunftsland untersagt ist, weil dort Lebensgefahr droht. Hauptgrund ist aber das Fehlen gültiger Papiere. Es gibt auch humanitäre Duldungen wegen sonst nicht behandelbarer Krankheiten oder weil Familienangehörige in Deutschland leben, aber deren Zahl ist vergleichsweise gering.

Das lässt sich an zwei Zahlen erkennen, die ebenfalls in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat mitgeteilt wurden: Von diesen 45.000 haben ganze 402 eine Duldung wegen einer Ausbildung und ganze 17 wegen einer ausgeübten Beschäftigung.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde übrigens Mitte Juni um Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und die Türkei verlängert.

Von Januar bis September 2026 wurden übrigens nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 51.982 Erstanträge auf Asyl gestellt. Fast genauso viele Verfahren, nämlich 51.234, waren Ende September dort in Bearbeitung. Hauptherkunftsland ist aktuell wieder Afghanistan, gefolgt von Syrien und der Türkei, die nun aber offiziell sicheres Herkunftsland ist.

Entsprechende Zahlen zu Abschiebungen lagen noch nicht vor. Bis zum 30. Juni waren es 9.663. Es ist also davon auszugehen, dass bis Jahresende wieder etwa 20.000 Abschiebungen erfolgen, im selben Zeitraum aber die Zahl der Geduldeten um mehr als das Doppelte anwächst. Was zugenommen hat, ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen, die bis Ende Juni bei etwa 17.000 lag, vor allem in die Türkei, sodass sich womöglich am Jahresende Abschiebungen, freiwillige Ausreisen und neue Duldungen ausgleichen. Selbst von einem Rückgang allein der Zahl der jetzt bereits eigentlich Ausreisepflichtigen ist man damit immer noch weit entfernt.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Behörden deutlich mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einräumen soll. Verdächtige Geldbewegungen sollen schneller gestoppt, Konten vorübergehend gesperrt und Informationen über Eigentumsverhältnisse leichter abgerufen werden können.
Besonders weitreichend sind die geplanten Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Sie soll bei einem Geldwäscheverdacht sogenannte Sofortmaßnahmen für bis zu zehn Werktage anordnen können.

Auch Konten und Finanzgeschäfte könnten davon betroffen sein. Für den Zugriff auf Bankschließfächer sieht der Entwurf eine Sperrmöglichkeit von bis zu fünf Werktagen vor. Schon jetzt müssen Banken verdächtige Überweisungen melden und gegebenenfalls zunächst zurückhalten. Die neuen Vorschriften sollen diese Eingriffsmöglichkeiten erweitern.

Hinzu kommt ein umfassenderer Zugriff auf Vermögensdaten. Ab Juli 2029 soll eine zentrale Zugangsstelle für Immobilieninformationen eingerichtet werden. Behörden könnten darüber elektronisch abrufen, wem Grundstücke gehören, wer hinter beteiligten Unternehmen steht und welche Kaufpreise bezahlt wurden. Die europäischen Kontenregister sollen außerdem stärker miteinander vernetzt werden. Künftig sollen auch Kryptowertekonten und Konten mit virtueller IBAN erfasst werden.

Auch in Sachen Bargeld sieht die Reform weitere Einschränkungen vor. Bei gewerblichen Geschäften sollen künftig EU-weit höchstens 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen. Privatgeschäfte zwischen natürlichen Personen außerhalb einer beruflichen Tätigkeit bleiben von dieser Obergrenze ausgenommen. Für den Kauf von Immobilien gilt in Deutschland allerdings bereits seit April 2023 ein grundsätzliches Barzahlungsverbot. Verstöße gegen die neuen Vorschriften sollen mit Bußgeldern geahndet werden können.

Für Firmen dürfte die Geldwäscher-Jagd vor allem mehr Kontrollen und Bürokratie bedeuten. Eine neue zentrale Koordinierungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll die Geldwäscheaufsicht vereinheitlichen. Behörden sollen die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen genauer überprüfen können. Nach einem Bericht von Reuters sieht der Entwurf dafür 32 zusätzliche Stellen bei der Bafin vor. Für den Bundeshaushalt werden bis 2030 zusätzliche Kosten von rund 157 Millionen Euro erwartet. 

Hintergrund ist die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets aus dem Jahr 2024. Das bisherige deutsche Geldwäschegesetz soll zum 10. Juli 2027 durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ersetzt werden. Nach Angaben des Bundeskriminalamts verursachte Geldwäsche im vergangenen Jahr einen erfassten Schaden von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch vor Jahresende vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Auslandsüberweisungen und "Risikoländer" im Visier

Schon heute bedeutet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur sogenannten Geldwäschebekämpfung eine pauschalierte Kontrolle der Bankkonten aller russischen und weißrussischen Staatsbürger oder Doppelstaatler, aber auch jener Deutschen, die eine Auslandsüberweisung tätigen. Dass die Banken dabei mit Verweis auf Geldwäschekontrolle tief in die Taschen der Bürger greifen, zeigt das Beispiel der in Russland lebenden Rentner: Ihnen werden nun ab Juni 200 Euro von ihren Renten "als Gebühr" abgezogen – und das ohne Vorwarnung, wie der in Moskau lebende Journalist Ulrich Heyden berichtet.

Russland gilt nach EU-Richtlinien als ein "Hochrisikoland". Nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen der deutschen Rentenversicherung leben in Russland 1.000 deutsche Rentner. Das Brisante dabei: All das findet stillschweigend statt. Auf der Webseite der deutschen Rentenversicherung findet man keine Informationen zu der Rentenkürzung. Deutsche Medien schweigen zu dem Thema.

Wie Ulrich Heyden von der Raiffeisenbank International in Wien erfuhr, werden jene 200 Euro "im Auftrag einer anderen Bank" von der Rente abgezogen. Die "andere Bank" sei offenbar die Bundesbank. Denn sie sei die erste Bank, die Rentenzahlungen aus Deutschland Richtung Moskau veranlasst. Damit diskriminiere der deutsche Staat eigene Bürger, die ihr Leben lang in die Rentensysteme eingezahlt haben, macht Heyden deutlich. 

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