RT DE

Steinmeier sprach vor Studierenden und erhielt die Ehrenprofessur der Peking-Universität als Auszeichnung. Er würdigte Chinas Aufstieg zur "prägenden Weltmacht", betonte aber: "Mit Größe und Macht kommt große Verantwortung." Die Europäer hätten keine Sorgen davor, dass China aufsteigt, schauten aber darauf, wie es aufsteigt.

Der Kern seiner Bemerkungen zur Wirtschaft lautet: Deutschland und die EU wollen keine Abkopplung, sondern Handel zum beiderseitigen Vorteil. "Aus Win-Win darf kein Win-Lose werden." Wettbewerb sei gut, aber nur auf Basis fairer und einheitlicher Regeln. Er kritisierte, dass europäische Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt hätten, während "staatlich subventionierte chinesische Exporte in großer Menge in unsere Märkte fließen". Das schaffe die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit. Chinas Streben nach größerer Unabhängigkeit dürfe nicht spiegelbildlich die Abhängigkeit anderer bedeuten. Zugeständnisse Pekings beispielsweise beim Export von Elektroautos in die EU nannte er ermutigend.

Hintergrund ist das stark gewachsene deutsche und europäische Handelsdefizit mit China (2025 rund 90 Milliarden Euro für Deutschland; 2026 voraussichtlich über 100 Milliarden Euro). Besonders Kernbranchen wie Automobil, Elektroindustrie und Maschinenbau sind betroffen.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte waren Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vor allem dann "egal" oder sogar erwünscht, wenn das Land selbst davon profitierte. Das Stichwort dafür ist Deutschland als "Exportweltmeister": Deutschland feierte jahrzehntelang große Leistungsbilanzüberschüsse als Erfolg des exportorientierten Modells.

Kritik an diesen Überschüssen kam vor allem von Partnern wie den USA und den EU-Ländern, die die Defizite hatten. Deutschland argumentierte damals, die Überschüsse beruhten auf dem Fleiß deutscher Arbeitnehmer und der Innovationskraft deutscher Ingenieure. Eine Marktverzerrung durch die Einführung des Euro und Lohndumping durch die Agenda 2010 sowie den Zugang zu günstigen russischen Energieträgern leugnete die deutsche Politik damals. Nun, da China gegenüber Deutschland und Europa massive Überschüsse anhäuft und deutsche Exporte in Schlüsselbranchen aufgrund der westlichen Sanktionspolitik unter Druck geraten und Wettbewerbsfähigkeit verlieren, werden dieselben Ungleichgewichte als Problem und Gefahr einseitiger Abhängigkeit thematisiert. Die Forderung nach "Abbau der Ungleichgewichte" und fairen Regeln folgt damit einer Interessenlogik, die sich mit der eigenen Position ändert. Glaubhaft und aufrichtig ist die Position Steinmeiers daher nicht. 

Steinmeier forderte China auf, seine Rolle als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und seine engen Beziehungen zu Russland zu nutzen: "Lassen Sie uns also gemeinsam darauf hinwirken, dass Russland seine Angriffe einstellt und in ernsthafte Verhandlungen eintritt." Es sei höchste Zeit – nach fast fünf Jahren Krieg, länger als der Erste Weltkrieg, argumentierte der deutsche Bundespräsident. Längere Konflikte schwächten die Weltwirtschaft und damit auch China, das auf freie Seewege, intakte Lieferketten und sichere Energieversorgung angewiesen sei.

Die deutsche (und westliche) Position sieht den Konflikt primär als russischen Angriffskrieg gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Russland wird als Aggressor betrachtet, der die sogenannte "regelbasierte Ordnung" verletzt; China soll seinen Status nutzen, um Moskau zu einem Ende der Angriffe zu bewegen. Aussichten auf Erfolg hat Steinmeiers Appell aber keinen. 

In China herrscht eine andere Auffassung. Peking betont den "komplexen historischen Kontext" und die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Seiten". China verweist regelmäßig darauf, dass die NATO-Osterweiterung und westliches Agieren (einschließlich der Unterstützung des Euromaidan und der Annäherung der Ukraine an den Westen/die NATO) entscheidende Ursachen für die Eskalation seien. China argumentiert damit, der Entwicklung des Konflikts entsprechend, während die deutschen und westlichen Narrative sowohl die historische Entwicklung als auch ihre maßgebliche Verantwortung für die Entstehung und Eskalation des Konflikts leugnen.

Dass der Westen durch Blockbildung und Missachtung russischer Sicherheitsbedenken die Krise provoziert hat, ist nicht nur in China die vorherrschende Auffassung. Peking vermeidet in der Folge eine Verurteilung Russlands als Aggressor und unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Moskau. Die offizielle Linie Chinas betont Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität aller Länder, nimmt aber die "legitimen Sicherheitsbedenken" und damit die Russlands gegenüber der NATO ernst. China lehnt die "Kalte-Kriegs-Mentalität" und Blockkonfrontation der Westeuropäer ab.

Diese Sicht passt zu Chinas Interesse an einer multipolaren Ordnung, in der westliche Hegemonie begrenzt wird, und zu der strategischen Partnerschaft mit Russland. Aus deutscher Sicht ist das unvereinbar mit der Forderung, Russland klar als Aggressor zu behandeln und zu einem Rückzug beziehungsweise ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu drängen. Steinmeiers Appell setzt genau an diesem Punkt an – mit nur sehr begrenzten Erfolgschancen, solange Peking die westliche/NATO-Verantwortung als Kernursache sieht.

Die Rede gab den Rahmen für Steinmeiers Gespräche am Freitag mit Chinas Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Qiang und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses Zhao Leji. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China bleiben komplex: wirtschaftlich eng, aber mit wachsenden Spannungen über Fairness und geopolitische Positionen. Dass Merz bei seinem Besuch in Japan nahezu zeitgleich gemeinsame Rüstungsprojekte angekündigt hat, dürfte dafür sorgen, dass die Spannungen mit China eher zu- als abnehmen.

Mehr zum Thema – Merz will mit Japan Kampfjet entwickeln

Nach der US-Notenbank sieht auch die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst von einer weiteren Zinserhöhung ab. Sie beließ den für die Spar- und Kreditzinsen maßgeblichen Einlagezins am Donnerstag bei 2,5 Prozent. Das berichtet Handelsblatt am Donnerstag.

Der Anstieg der Energiepreise verschärft den Inflationsdruck und birgt zugleich "Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten", erklärte die EZB in ihrem Statement zum Zinsentscheid. Die "volle Wirkung" des Preisschocks stehe noch aus.

Die höheren Energiekosten treiben die Inflation unmittelbar an. Seit der vergangenen EZB-Sitzung im September ist der Preis für europäisches Brent-Öl von 102 auf 115 Dollar je Barrel gestiegen – den höchsten Stand seit sechs Monaten.

Auch der europäische Gaspreis kletterte in dieser Woche erstmals seit rund vier Jahren auf mehr als 100 Euro je Megawattstunde. Im September hatte er noch unter 70 Euro gelegen. Damit wächst die Sorge, dass sich die höheren Energiekosten zunehmend auf die Preise in weiten Teilen der Wirtschaft auswirken.

Ähnlich wie bei der US-Notenbank Fed hatten Marktteilnehmer und Beobachter auch die Zinspause der EZB weitgehend erwartet. Für kurz vor Weihnachten rechnen sie derzeit mit weiteren Leitzinserhöhungen sowohl in den USA als auch in der Eurozone.

Neben der hohen Inflation bereitet der EZB auch der jüngste Renditeanstieg Sorgen: In Frankreich kletterte die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen erstmals seit 2002 über fünf Prozent. Der Zinsabstand zu deutschen Bundesanleihen erreichte damit den höchsten Stand seit der Eurokrise.

Wenige Stunden vor dem Zinsentscheid hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihren vorzeitigen Rücktritt für Februar 2027 angekündigt – rund neun Monate vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit. 

Mehr zum Thema – China-Flaute und Iran-Krieg: Mercedes senkt Gewinnprognose deutlich

Der Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, warnt davor, Vorwürfe einer angeblichen ausländischen Einflussnahme auf die Wahl am Dienstag politisch auszunutzen, um die Vereidigung des neuen israelischen Parlaments zu verzögern. Seine Äußerungen richten sich offenbar an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verbündete.

אני נמצא בקשר עם הגורמים הרלוונטיים ומקבל עדכונים בנוגע לחשדות על מעורבות זרה בבחירות.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, der Richter am Obersten Gerichtshof Noam Sohlberg, den Inlandsgeheimdienst Schin Bet angewiesen, den Verdacht auf ausländische Finanzierung und Wahlbestechung zu untersuchen.

"Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die Integrität der Wahlen gegen jeden Versuch der Einmischung, Verdrehung oder Manipulation zu schützen und jede Beschwerde gründlich zu untersuchen", sagte Eisenkot. "Gleichzeitig darf es politischen Akteuren nicht erlaubt werden, die Situation auszunutzen, um den Termin für die Vereidigung der 26. Knesset zu beeinflussen."

Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte den Schin Bet auf, arabische Parteiführer festzunehmen, die im Verdacht stehen, in Verbindungen zu katarischem Geld zu stehen. Das gelte auch für weitere Personen, darunter Vertreter mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft – sofern rechtliche Voraussetzungen für eine Festnahme vorliegen.

Hebräische Medien berichten, dass Netanjahus Likud-Partei Katar und der Türkei vorwirft, hinter der angeblichen Finanzierung von Organisationen zu stehen, die eine höhere Wahlbeteiligung unter arabischen Wählern fördern sollten. Öffentlich wurden bislang keine Belege vorgelegt, die diese Vorwürfe untermauern oder arabische Parteiführer damit in Verbindung bringen.

Der Vorsitzende der Partei Jisrael Beitenu, Avigdor Liberman, bezeichnete das Schreiben von Richter Noam Sohlberg an den Inlandsgeheimdienst Schin Bet unterdessen als "dramatische und beispiellose Entwicklung". Er forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, "rasch zu handeln, um so bald wie möglich die Wahrheit aufzudecken".

Die Vorwürfe fallen in eine umfassendere Kampagne des Likud, die Wahlergebnisse in arabischen Gemeinden anzufechten, nachdem Netanjahus Lager seine parlamentarische Mehrheit verloren hat. Bereits zuvor hatte die Polizei die Behauptung der Partei zurückgewiesen, arabische Parteien hätten die Wahl "gestohlen". Dafür gebe es "keine stützenden Beweise". Der amtierende Generaldirektor des Zentralen Wahlausschusses, Dean Livne, erklärte gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz, es gebe keine Grundlage für diese Vorwürfe.

Im Zusammenhang mit den israelischen Parlamentswahlen sind zwei Punkte bemerkenswert: Erstens hat Netanjahus Likud-Lager seine parlamentarische Mehrheit verloren, obwohl keine Partei eine eigene Mehrheit erringen konnte. Eisenkots Oppositionsblock kann daher allein keine Regierung bilden. Zweitens bleibt Netanjahu im Spiel, weil Eisenkot zugesagt hat, keine Koalition mit den beiden arabisch-palästinensischen Parteien Israels einzugehen, die zusammen rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung repräsentieren. Die von Yousef Jabareen angeführte Vereinigte Liste gewann zwölf Sitze, während Mansur Abbas’ Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) weitere sieben Sitze errang.

Faktisch wird damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung eine wirksame politische Rolle bei der Regierungsbildung verwehrt – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Abgeordneten die politische Blockade auflösen könnten. Der Grund dafür ist allein, dass sie Palästinenser sind.

Noch schwerer wiegt, dass Netanjahu offenbar den Boden dafür bereitet, das Wahlergebnis infrage zu stellen, indem er mehrfach behauptet, die arabischen Parteien hätten die Wahl "gestohlen".

Mehr zum Thema - Israelischer Politiker: Wir sind das moralische Weltgericht

Der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij hat laut einem Artikel der Financial Times (Bezahlschranke) zu Beginn des Jahres 2023 ein direktes Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt, wodurch der bis heute andauernde verlustreiche Konflikt hätte beendet werden können. Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärt dazu auf X, dass die offerierte Friedensinitiative "an der fehlenden Kompromissbereitschaft Selenskijs" scheiterte. Ihr Vorwurf gilt jedoch vordergründig denjenigen Politikern und Journalisten, die in den letzten Jahren "mit den immergleichen Lügen für Waffenlieferungen getrommelt und jeden Appell für Diplomatie in der Luft zerrissen haben".

Wagenknecht, aktuell Vorsitzende der Grundwertekommission des BSW, reagiert auf X auf die Zusammenfassung der Berliner Zeitung, die Inhalte aus dem Financial-Times-Artikel zitiert. So erklärt die BSW-Gründerin diesbezüglich:

"Es ist doch immer das Gleiche! Wie schon bei den Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 war Anfang 2023 erneut ein Waffenstillstand in der Ukraine zum Greifen nahe. Auch damals scheiterte die Friedensinitiative an der fehlenden Kompromissbereitschaft Selenskijs, der sich militärisch in der Vorderhand wähnte, und am Unwillen der damaligen US-Regierung."

Es ist doch immer das Gleiche! Wie schon bei den Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 war Anfang 2023 erneut ein Waffenstillstand in der Ukraine zum Greifen nahe. Auch damals scheiterte die Friedensinitiative an der fehlenden Kompromissbereitschaft Selenskyjs, der sich militärisch in der Vorderhand wähnte, und am Unwillen der damaligen US-Regierung.

Ausgehend von der jüngst verkündeten Gesprächsbereitschaft Kiews mit Moskau müssten Friedensengagierte nun zur Kenntnis nehmen, dass sich ein bekanntes Prozedere wiederhole. Wagenknecht kommentierte:

"Heute – Hunderttausende Tote und Verletzte, Abermilliarden an verpulvertem Steuergeld und einen wirtschaftlichen Totalschaden für Deutschland später – stehen wir wieder vor Verhandlungen. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Ausgangslage für die Ukraine inzwischen viel schlechter ist als damals."

Für Wagenknecht zeichnet sich daher das medienpolitische Gesamtbild der Gegenwart ab, laut dem ungenannte Protagonisten mit ihren "immergleichen Lügen für Waffenlieferungen getrommelt und jeden Appell für Diplomatie in der Luft zerrissen haben". Damit bürdeten diese sich eine wesentliche Mitschuld daran auf, dass "für nichts und wieder nichts das Leben unzähliger junger Männer in den Schützengräben und den Wohlstand der eigenen Bürger verheizt" wurde.

Im Bericht der britischen Financial Times vom 24. Oktober wird dabei ein bislang wenig bekannter, informeller Vermittlungsversuch zwischen Russland und der Ukraine beschrieben. Dem Artikel zufolge hätte zu Jahresbeginn 2023 möglicherweise ein Abkommen ausgehandelt werden können, bei dem Russland große Teile der seit Februar 2022 befreiten Gebiete geräumt hätte.

Die Ukraine hätte dafür allerdings erhebliche Zugeständnisse machen müssen, so die NATO-Ambitionen aufgeben, die russische Kontrolle über die Krim anerkennen und Moskau gestatten müssen, einen Landkorridor zu behalten, der das Land mit der Halbinsel verbindet. Weiter heißt es, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit gewesen sei, eine diesbezügliche Einigung für ein Ende des Konflikts in Betracht zu ziehen.

Zu einer initiativen Gruppierung gehörten demnach der US-Anwalt Richard Conn und der Investmentbanker Bob Foresman, "beide mit Russland-Erfahrung und Kontakten ins Weiße Haus". Zudem seien darunter der "ehemalige Stasi-Offizier" Matthias Warnig, ein "langjähriger Bekannter Putins und früherer Chef der Nord Stream 2 AG", sowie der ukrainische Filmproduzent Alexander Rodnjanski gewesen, der laut Financial Times maßgeblich "an der Vorbereitung der Istanbuler Gespräche 2022" beteiligt gewesen war.

Abschließend lautet die Forderung der BSW-Politikerin, dass es  dringend eine Bundesregierung brauche, "die diesen Irrweg verlässt, bevor er uns am Ende selbst noch in einen großen Krieg treibt". Das wichtigste Ziel müsse lauten, "einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ermöglichen", so Wagenknecht am 27. Oktober auf X.

Mehr zum Thema – In der Ukraine stehen Europas Eliten vor ihrem Bankrott

Europäische Staaten werden nicht zu den nächsten Friedensgesprächen zwischen Russland, den USA und der Ukraine eingeladen. Das erklärte Kremlberater Juri Uschakow am Mittwoch, einen Tag nachdem die Staatschefs Finnlands und Norwegens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatten.

Moskau hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, an einer vierten Runde der trilateralen Gespräche teilzunehmen, nachdem Putin vergangene Woche in St. Petersburg mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammengetroffen war. Mitte November war als möglicher Termin genannt, Abu Dhabi als Austragungsort vorgeschlagen worden.

"Wir haben vereinbart, dass die trilateralen Gespräche mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA wieder aufgenommen werden", sagte Uschakow Westi. Er betonte jedoch, dass europäische Vertreter nicht eingeladen würden. "Sie können hinfahren, wenn sie sich Tickets kaufen. Aber niemand hat die Absicht, sie an den Verhandlungstisch einzuladen."

Uschakows Äußerungen erfolgten einen Tag, nachdem der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit Putin telefoniert hatten. Das Gespräch soll über eine Stunde gedauert haben. Der Anruf löste bei Kiews treuesten Unterstützern einen Schock aus und veranlasste die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Initiative der nordischen Staats- und Regierungschefs zu verurteilen und darauf zu bestehen, dass sie nicht mit "europäischen Partnern" abgestimmt worden sei.

Stubb und Støre hätten jedoch keine neuen Vorschläge zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgelegt, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Reportern auf Nachfrage zu dem Telefonat.

Die europäischen Unterstützer der Ukraine wurden bisher von allen drei Runden der trilateralen Verhandlungen ausgeschlossen und streben zunehmend eine direkte Beteiligung am Friedensprozess an. Sie haben ihre Forderungen jedoch nicht abgeschwächt und bestehen weiterhin auf einem bedingungslosen Waffenstillstand – etwas, das Russland wiederholt abgelehnt hat. Moskau argumentiert, ein vorübergehendes Einfrieren der Kämpfe würde Kiew lediglich ermöglichen, neue Kraft zu schöpfen und mit westlichen Waffen aufzurüsten.

Russland wirft der EU zudem vor, als Hauptakteur die Ukraine zu bewaffnen und den Konflikt zu verlängern. Im April bewilligte Brüssel 90 Milliarden Euro für Kiew für den Zeitraum 2026/27, finanziert über die Kapitalmärkte. Anfang dieses Monats beantragte Wladimir Selenskij weitere 70 Milliarden Euro, um den ukrainischen Haushalt und das Militär bis zum nächsten Jahr zu stützen.

Moskau argumentiert, dass Europas finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine Europa zu einer Partei in einem Konflikt mache, den Russland seit Langem als Stellvertreterkrieg unter NATO-Führung bezeichnet.

Putin hat zudem die Behauptung Europas, Russland stelle eine Bedrohung dar, als "politische Schizophrenie" bezeichnet, mit der die EU-Staaten ihre militärische Aufrüstung rechtfertigen.

Mehr zum Thema – Ukraine-Friedensgespräche: USA erwägen Rückkehr ihrer Ölkonzerne nach Russland

Von Geworg Mirsajan

Der Skandal begann mit einer außeramtlichen Äußerung von Außenminister Antonio Tajani. In einem Gespräch darüber, was für eine Frau er seinem Sohn zu heiraten empfehlen würde, sagte er, dass das eine seriöse und treue Frau sein müsste, die eine gute Mutter abgeben würde, wobei seriöse Frauen "längere Röcke tragen" würden.

Die Opposition protestierte, und ihre weiblichen Abgeordneten erschienen im Parlament in Miniröcken. Daraufhin entschuldigte sich Tajani und betonte, er habe niemanden beleidigen wollen. Den Rock-Flashmob verschärfte jedoch ein anderer Politiker – der Vorsitzende der Partei "Nationale Zukunft", der pensionierte General Roberto Vannacci, indem er erklärte, er bevorzuge Frauen ganz ohne Röcke. Und mithilfe von KI "entkleidete" er ein Foto von Matilde Siracusano – stellvertretende Ministerin der Regierung, Lebensgefährtin des Regionalpräsidenten von Kalabrien und Mitglied der Partei von Antonio Tajani. Allerdings zog er ihr nicht den Rock aus, sondern das T-Shirt unter ihrem Jackett.

Gefallen hat diese Aktion natürlich nicht allen. "Es ist abscheulich zu denken, dass man das Bild einer Frau für eine derart widerliche Propaganda manipulieren kann", erklärte Siracusano selbst. Und das ist nicht das erste Mal, dass Vannacci durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz für Schlagzeilen sorgt. Der General veröffentlichte auch KI-Videos, in denen er Verbrecher verprügelt und in der Rolle eines römischen Kaisers die Hinrichtung seiner Gegner in der Arena des Kolosseums befiehlt.

All das sind nicht bloß Scherze, sondern eine (im Falle der Hinrichtung natürlich eine allegorische) Visualisierung des politischen Programms von Roberto Vannacci. Im Jahr 2023 veröffentlichte er das Buch "Il mondo al contrario" – eine Art rechtes Manifest mit Kritik an der Ersatzmigration, an sexuellen Minderheiten usw.

Auf Grundlage der dort dargelegten Thesen ruft die Partei "Nationale Zukunft" zu Massenabschiebungen von Migranten und zu einer Blockade des Mittelmeers zum Schutz der italienischen Küste auf, tritt für eine Erschwerung von Abtreibungen, für die Senkung des Strafmündigkeitsalters Minderjähriger (auf 12 Jahre) und für die Einführung einer 20-jährigen Mindestaufenthaltsdauer für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ein.

Außerdem verspricht der General, den Femizid (also gezielt gegen Frauen begangene Verbrechen) als eigenständige juristische Kategorie abzuschaffen, und wirbt für die Idee einer Renaissance des "mediterranen Patriarchats" in Italien.

Feministinnen versichern, Vannaccis Programm sei "eine Rückkehr zur Vorherrschaft des weißen CIS-Mannes und der Frau in der Rolle seiner Dienerin". Der General selbst beteuert jedoch, seine Strategie des "mediterranen Patriarchats" beruhe nicht auf "Unterdrückung und Besitz", sondern auf "Pflicht, Treue und Opferbereitschaft".

Und diese Idee findet bei einem Teil der Wählerschaft Anklang.

Der Abgeordnete der "Nationalen Zukunft", Emanuele Pozzolo, sagt dazu:

"Ich glaube, dass die Instinkte junger westlicher Männer im Umgang mit Frauen sehr oft geradezu kastriert werden. Das kulturelle Problem besteht darin, dass alles, was sie tun, oft als Belästigung dargestellt wird."

Vannacci folgt einer eigenen Wahllogik, die Ähnlichkeiten mit Donald Trumps "neuer Aufrichtigkeit aufweist". Das Magazin Politico schreibt:

"Das Ergebnis ist ein politisches Angebot, das verschiedene Traditionen miteinander verbindet: konservative katholische Vorstellungen von Familie und Sexualität, das traditionelle italienische Männlichkeitsbild und eine weit neuere Online-Politik, die auf der Unzufriedenheit von Männern gründet."

Vannacci diente in Somalia, Ruanda, im Jemen, im Irak, in Afghanistan sowie in Bosnien-Herzegowina. Deshalb ist das Image dieses neuen Gesichts in der italienischen Politik zwar recht spezifisch, aber in sich stimmig. Und das ist ein großes Problem für die amtierende Premierministerin Giorgia Meloni.

Vannacci ist eine Art Klon der Meloni von 2022. Damals ging auch sie als "neues Gesicht" in die Politik, ebenfalls mit einer rechten Agenda. Nach ihrem Wahlsieg rückte sie jedoch in die politische Mitte und gab ihre Wahlversprechen eines kompromisslosen Kampfes gegen die Migration und das Diktat der Brüsseler Beamten auf. Damit schuf sie ein Vakuum am rechten Rand, das nun gerade Vannacci zu füllen versucht.

Die Premierministerin bemüht sich, ihre Wähler zurückzugewinnen: etwa durch eine harte Reaktion auf die Migrationskrise in Ceuta, samt Schließung der Grenzen zu Spanien und einem Verbot muslimischer Kopfbedeckungen an Schulen – doch an ihre Aufrichtigkeit glauben inzwischen nur noch wenige.

Aber ist das denn wirklich so wichtig? Ja, 2027 stehen in Italien Wahlen an, doch Melonis persönliche Zustimmungsrate liegt bei 41 Prozent. Das ist viel, besonders im Vergleich zu Macrons 15 Prozent und den 10 Prozent von Merz. Ihre Partei führt zudem die Wahlumfragen an, während Vannacci und seine "Nationale Zukunft" auf weniger als 8 Prozent kommen.

Italien wird allerdings nicht von einzelnen Parteien, sondern von Koalitionen regiert. Derzeit gehören Melonis Koalition die "Brüder Italiens", die "Forza Italia" von Antonio Tajani und die "Lega" von Matteo Salvini an. Und diese Koalition liegt derzeit leicht (buchstäblich um ein paar Prozentpunkte) hinter dem Mitte-links-Lager unter Führung der Demokratischen Partei. Inmitten all dessen hat Vannacci derzeit rund 8 Prozent – und damit den vierten Platz unter allen Parteien. Er hält also eine "goldene Aktie", deren Wert bis zur Wahl noch steigen kann. Zum Beispiel durch die Proteste, die derzeit in Europa wüten.

Die linke britische Zeitung The Guardian schreibt:

"Dieser feurige Demagoge wird, ähnlich wie Marine Le Pen in Frankreich, zweifellos versuchen, die Unruhen zu nutzen, um das Image seiner Partei als Kämpfer für Recht und Ordnung zu unterstützen."

In seinem Kampf schlägt Vannacci den Einsatz von Armee, Gummigeschossen und Diensthunden sowie Freiheitsstrafen von mindestens sechs Jahren für diejenigen vor, die "bei der Begehung von Straftaten gegen die öffentliche Ordnung" auf frischer Tat ertappt werden. Bei vielen Opfer der Plünderer wird er damit Anklang finden.

Ein weiteres Instrument zum Punktesammeln ist seine Haltung zur Ukraine und zu Russland. Jetzt, da Kiew von der EU weitere 70 Milliarden US-Dollar zur Deckung seiner Haushaltsausgaben verlangt, kommen Vannaccis Worte, Selenskij behandle Europa wie einen Geldautomaten, bei vielen Italienern gut an – ebenso wie seine Forderung, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte einzustellen.

Nur 20 Prozent der Italiener unterstützen Waffenlieferungen an die Ukraine, während 61 Prozent strikt dagegen sind. Die italienische Regierung musste sogar eingestehen, dass sie in dieser Frage gegen den Willen der Bevölkerung des Landes handelt.

Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte dahingehend:

"Wir sind uns vollkommen bewusst, dass ein großer Teil unserer öffentlichen Meinung, auch unter dem Einfluss ausländischer Quellen, gegen die Hilfe für die Ukraine ist. Es ist schwer zu erklären, warum man einer Nation beim Widerstand helfen muss, und dass die Unterstützung dieses Widerstands nicht bedeutet, dass man gegen den Frieden ist."

Weiter fügte er hinzu: "Wir können uns dieser Meinung nicht beugen, wenn wir sie für falsch halten."

Vannacci hingegen wird kaum so etwas sagen wie: "Mir ist die Meinung der Leute, die mich wählen, egal." Er ist grob, brutal direkt, aber gleichzeitig auch aufrichtig. In ihre Koalition aufnehmen will Meloni ihn nicht, ihn sich zum Feind zu machen traut sie sich aber nicht – denn der Kampf gegen einen ehrlichen Menschen könnte noch mehr Italiener von einer Premierministerin abwenden, die ihre Wahlversprechen gebrochen hat.

Die Menschen haben die Lügen und Konventionen der modernen Verbotsgesellschaft satt, in der linksliberale Ideen selbst rechtszentristische Parteien vergiften. Der Popularitätszuwachs der "Nationalen Zukunft" entsteht aus dem Versuch, die neue Aufrichtigkeit und patriarchale Tendenzen irgendwie unter ein Dach zu bringen und so die wirtschaftliche und soziale Sackgasse zu überwinden, in der sich das Land befindet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Mehr zum Thema – EU-Sessel wackeln – Probleme ausgesessen, Lage falsch eingeschätzt, Volks-Protestpotenzial verkannt

Wie Auswertungen von der Nachrichtenagentur TASS auf der Grundlage von Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE) zeigen, füllen die europäischen Länder weitere Mengen Gas in ihre Untergrundspeicher ein, um sich auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten. Dabei erfolgt die Einlagerung trotz der Tatsache, dass die Gaspreise ein Vierjahreshoch erreicht haben. TASS schreibt darüber:

"Stand 26. Oktober sind die europäischen Untergrundspeicher zu 74,93 Prozent gefüllt gegenüber 82,9 Prozent im Vorjahr. Dies ist nach wie vor der niedrigste Wert zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. In den EU-Speichern befinden sich rund 82,1 Milliarden Kubikmeter Gas. Das sind 9,4 Milliarden Kubikmeter weniger als im Vorjahr und der niedrigste Stand seit dem Jahr 2013."

In dem Bericht der Agentur TASS wird betont, dass Europa in diesem Jahr Gefahr läuft, die Heizperiode mit rekordtiefen Gasvorräten zu beginnen. Die aktuellen Vorräte stellen den absoluten Tiefststand für den Beginn einer Heizperiode in der Geschichte dar.

Gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Gasspeicher im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 1. Dezember jedes Jahres zu 90 Prozent gefüllt sind. Bei schwierigen Bedingungen bei der Befüllung der Gasspeicher ist eine Flexibilität von 10 Prozent zulässig. Somit muss die Nettoeinlagerung in die europäischen Speicher bis zum Beginn der Herbst-Winter-Saison 2026–2027 mindestens 68 Milliarden Kubikmeter betragen, um die Füllquote zu erfüllen.

Die Europäische Kommission ist jedoch in der Hoffnung auf einen sehr milden Winter bereit, diesen Wert in diesem Jahr auf 80 Prozent zu senken. Doch selbst diesen Wert erreicht die Füllung der Erdgasspeicher bislang noch nicht – obwohl eine Reihe von Ländern bereits seit zwei Wochen eine Nettoentnahme (die Entnahmemenge übersteigt die Einleitung) von Erdgas aus den europäischen Erdgasspeichern verzeichnet, was den allmählichen Beginn der Heizperiode in der Region signalisiert.

Zuvor hatte Matthew Blackburn, Autor der US-amerikanischen Zeitschrift Responsible Statecraft, festgestellt, die europäischen Politiker würden allmählich zu der Erkenntnis gelangen, dass eine Fortsetzung des Ukraine-Konflikts das Erreichen der angestrebten Ziele verhindert. Blackburn merkte auch an, dass die Versuche, den Druck auf Moskau zu verstärken, nicht zu den Ergebnissen geführt hätten, auf die Kiew und seine westlichen Verbündeten gehofft hatten. Die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Oslo sowie die veränderte Haltung Finnlands und Norwegens würden ebenfalls darauf hindeuten, dass eine schrittweise Neuausrichtung der europäischen Politik gegenüber Russland einsetze.

Mehr zum Thema – US-Vorstoß für Ukraine-Frieden: Rückkehr russischen Gases nach Europa?

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat die britische Zeitung Financial Times aufgefordert, ihren Bericht über das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu korrigieren. Die Zeitung hatte unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, Putin habe einen Großteil des rund 90-minütigen Gesprächs mit Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb der mittelalterlichen Geschichte der Slawen gewidmet. Støre wies diese Darstellung zurück. Im norwegischen Fernsehsender NRK erklärte er:

"Es war kein Gespräch, bei dem heftige Auseinandersetzungen aufflammten. Die Seiten äußerten sich abwechselnd. Es wurde vom Englischen ins Russische und anschließend zurückgedolmetscht. In dem Gespräch ging es weitgehend um die aktuelle Lage. Zudem bot es die Möglichkeit, Standpunkte darzulegen, von denen wir wissen, dass die Ukraine sie vermitteln möchte."

Putin habe seine Position zur aktuellen Lage dargelegt und die Ereignisse von 2014 bis heute analysiert, präzisierte Støre. Zugleich widersprach er der Behauptung, er und Stubb hätten nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Nach Angaben des norwegischen Regierungschefs erklärte Putin außerdem, dass "es noch offene Fragen gibt, die im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden müssen". "Diesen schwierigen und oft schmerzhaften Schritten geht der Abschluss einer solchen Vereinbarung voraus", betonte Støre.

Wie das norwegische Medienhaus VG unter Berufung auf das Büro des Ministerpräsidenten berichtete, wandte sich Finnland im Namen beider Länder an die Financial Times, um eine Korrektur zu erwirken. Die Zeitung lehnte dies ab und erklärte, an ihrer Berichterstattung festzuhalten.

Støre verteidigt den direkten Dialog mit Moskau

Europa müsse wieder direkte Kontakte zur russischen Führung aufbauen, erklärte Støre. Seit mehr als einem Jahr gebe es kaum politische Kontakte zwischen den europäischen Hauptstädten und Moskau. Derzeit seien es vor allem die USA, die direkt mit Russland über den Ukraine-Konflikt sprächen. Støre betonte, das Gespräch sei kein Prestigeprojekt gewesen. Als Nachbarländer Russlands hätten Norwegen und Finnland ein besonderes Interesse an Sicherheit und Stabilität in der Region.

Das Ziel des Gesprächs sei nicht gewesen, Putin umzustimmen, sondern ihm die europäische Sichtweise unmittelbar zu vermitteln und mögliche Schritte zur Deeskalation auszuloten. Laut Støre sollte der direkte Austausch unter anderem dazu beitragen, Angriffe auf Energieinfrastruktur und Getreideschiffe einzudämmen sowie Gefangenenaustausche zu ermöglichen. Eine umfassende Friedensvereinbarung bis zum Jahresende hält er allerdings für unwahrscheinlich.

Stubb und Støre hatten das Gespräch nach Beratungen mit der Ukraine initiiert. Anschließend telefonierten die beiden Politiker mit dem Anführer des Kiewer Regimes, Präsident Wladimir Selenskij. Sie bekräftigten, dass Finnland und Norwegen die Ukraine auch weiterhin unterstützen werden.

Uschakow: Europäische Vermittlerrolle wurde nicht erörtert

Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, erklärte seinerseits, dass eine mögliche Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen über die Ukraine bei dem Telefonat nicht zur Sprache gekommen sei. Stubb und Støre würden aus Moskauer Sicht nicht als europäische Verhandlungsführer betrachtet. Vielmehr sei die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA vereinbart worden. Diese sollen in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi stattfinden.

In dem Telefonat hatte Putin außerdem die aus russischer Sicht konfrontative Politik der EU und der NATO kritisiert. Ein dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn die legitimen Interessen Russlands umfassend berücksichtigt würden. Damit stehen die Vorstellungen der Gesprächspartner über die Rolle Europas offenbar nicht vollständig im Einklang: Während Støre direkte Kontakte als Möglichkeit sieht, europäische Positionen in den diplomatischen Prozess einzubringen, betont Moskau, dass die vereinbarten Verhandlungen zunächst im trilateralen Format zwischen Russland, der Ukraine und den USA stattfinden sollen.

"Halt den Mund, Mette!"

Die norwegische Tageszeitung Aftenposten veröffentlichte einen Kommentar mit der zugespitzten Überschrift "Halt den Mund, Mette!". Darin kritisierte der Verfasser die dänische Ministerpräsidentin wegen ihrer skeptischen Äußerungen zu dem Telefonat zwischen Støre, Stubb und Putin. Nach Ansicht des Kommentators neige Frederiksen dazu, "manchmal vorschnell den Abzug zu drücken". Ihre Kritik an dem Gespräch sei ein Beispiel für dieses Verhalten gewesen. Laut Quellen der Zeitung hatten Norwegen und Finnland ihre westlichen Verbündeten, darunter die USA, sowie die Ukraine vorab über das geplante Telefonat informiert.

Aftenposten verwies zudem auf die wachsende Sorge in Europa, dass die USA bei den Verhandlungen über die Ukraine das einzige westliche Land sein könnten, das die westlichen Interessen vertrete. Der Anruf bei Putin habe daher auch dazu gedient, die europäische Sicht auf mögliche Wege zur Konfliktlösung darzulegen. Denn "letztlich wird Europa mit den Ergebnissen der Verhandlungen über die Ukraine leben müssen".

Støre und Stubb hätten zwar betont, ausschließlich die Positionen ihrer jeweiligen Länder vertreten zu haben. Dennoch müsse Europa mit Russland "ins Gespräch kommen", so das Argument in dem Beitrag. Der Anruf des finnischen Präsidenten und des norwegischen Ministerpräsidenten bei Putin sei "erst der Anfang".

Ilta-Sanomat: Europa hat seine Botschaft übermittelt

Olli Waris, Kolumnist der finnischen Zeitung Ilta-Sanomat, ist der Ansicht, dass Stubb und Støre bei ihrem Telefonat mit Wladimir Putin eine Botschaft Europas übermittelt haben. Zwar hätten beide Politiker betont, im Namen ihrer jeweiligen Länder gesprochen zu haben, das ändere jedoch nichts daran, dass sie als Vermittler einer europäischen Botschaft an Russland aufgetreten seien.

Zugleich werfe das Vorgehen Finnlands und Norwegens "unangenehme Fragen" auf, so der Kolumnist. So sei beispielsweise unklar, warum die Staats- und Regierungschefs anderer europäischer Länder außen vor geblieben seien. Insbesondere stelle sich die Frage, weshalb Schweden und Dänemark nicht an dem Gespräch beteiligt gewesen seien und somit außerhalb des sogenannten "magischen Kreises" geblieben seien.

Symbolischer Wandel in Europas Russlandpolitik

Der Politologe Ilja Graschtschenkow bezeichnete das Telefonat als wichtigen symbolischen Schritt. Seiner Einschätzung nach entfernen sich europäische Staaten allmählich von einer Politik der diplomatischen Isolation Russlands und bewegen sich hin zu einem pragmatischeren Umgang mit Moskau.

Dabei gehe es nicht unbedingt um eine veränderte Haltung gegenüber Russland, sondern um die Erkenntnis, dass zentrale Fragen der internationalen Sicherheit nicht ohne russische Beteiligung gelöst werden können. Versuche, Moskau aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen, hätten nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Graschtschenkow wies zudem auf die Sorge europäischer Hauptstädte hin, bei der Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur außen vor zu bleiben. Wenn Washington eigenständig mit Moskau verhandle, müssten die europäischen Staaten eigene Kommunikationskanäle suchen.

Das bedeute nicht zwangsläufig eine Abkehr von ihren bisherigen Prinzipien, sondern könne Ausdruck eines pragmatischeren Verständnisses internationaler Politik sein. Dass Stubb und Støre das Gespräch selbst initiiert hätten, sei besonders bezeichnend. Die Wiederaufnahme des diplomatischen Dialogs werde seiner Ansicht nach zunehmend zu einer politischen Notwendigkeit.

Europa habe die Niederlage des Westens erkannt

Der ehemalige Berater des US-Verteidigungsministers und Oberst a. D. der US-Armee, Douglas Macgregor, sah die Bedeutung des Telefonats noch weitergehend: In einem YouTube-Interview erklärte er, dies zeige, dass Europa erkannt habe, dass der Westen in der Ukraine eine Niederlage erleide.

Macgregor behauptete, der Westen habe die ukrainischen Streitkräfte aufgebaut, die Regierung in Kiew finanziert und ausgerüstet und anschließend in den Kampf geschickt. Russland habe einen Präventivschlag geführt, bevor die Ukraine Moskau ernsthaften Schaden hätte zufügen können. Der Westen sei jedoch nicht darauf vorbereitet gewesen, der daraus entstandenen Bedrohung entgegenzutreten.

Die Ukraine sei inzwischen, so Macgregors Einschätzung, faktisch zerstört. Der ukrainische Staat werde nur noch durch lebenswichtige Unterstützung am Leben gehalten und könne möglicherweise nicht überleben – unabhängig davon, welche Maßnahmen der Westen nun ergreift. Zudem wertete er die Gespräche europäischer Spitzenpolitiker mit Putin als Hinweis darauf, dass die NATO ihre Politik gegenüber Moskau allmählich ändern könnte.

Mehr zum Thema – Telefonat mit Putin: Europas Streit über den Dialog mit Russland

Volkswagen hat im dritten Quartal einen Nettoverlust von 5,82 Milliarden Euro verbucht. Als wesentlichen Grund nannte der Konzern Sondereffekte in Höhe von 7,8 Milliarden Euro.

Belastet wurde das Ergebnis zudem durch das schwache Marktumfeld in China, den weltweit zunehmenden Preis- und Wettbewerbsdruck sowie den gestiegenen Anteil margenschwächerer Elektroautos am Absatz. Der Umsatz sank im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,3 Prozent auf rund 75,28 Milliarden Euro.

Besonders stark ins Gewicht fiel eine Abschreibung auf den Firmenwert der Sportwagentochter Porsche in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro. Die Wertberichtigung ist zwar nicht zahlungswirksam, belastet aber den operativen Gewinn von Volkswagen erheblich. Hintergrund sind gesunkene Erwartungen an die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns.

Bereits im Vorjahresquartal hatte Volkswagen einen Fehlbetrag von gut 1,07 Milliarden Euro verbucht. Auch damals gehörte die Krise bei Porsche zu den Hauptgründen für den Quartalsverlust. Die einst besonders profitable Luxusmarke steckt seit Längerem in Schwierigkeiten. Belastend wirkten der Einbruch der Autoverkäufe in China, die US-Zollpolitik sowie Kurskorrekturen bei der Elektroauto-Strategie. Zuletzt hatten sich die Geschäftszahlen von Porsche jedoch stabilisiert.

Das VW-Management um Konzernchef Oliver Blume hatte die Gewinnprognose für das laufende Jahr bereits Mitte September deutlich gesenkt. Demnach dürfte die operative Gewinnmarge höchstens noch ein Prozent betragen. Zuvor hatte Volkswagen eine Spanne von 4,0 bis 5,5 Prozent erwartet. 2025 hatte die operative Rendite bei 2,8 Prozent gelegen.

Volkswagen rechnet für dieses Jahr mit einem Umsatz von rund 315 Milliarden Euro. Das entspricht einer stabilen Entwicklung, nachdem der Konzern seine Prognose im Juli gesenkt hatte. Zuvor hatte VW ein Umsatzplus von bis zu drei Prozent einkalkuliert.

Unterdessen verhandelt der Konzern noch vor Jahresende mit den Arbeitnehmervertretern über einen weiteren deutlichen Stellenabbau. Blume will die Produktionskapazitäten weiter reduzieren. Rechnerisch könnten dadurch weitere 50.000 Arbeitsplätze im Gesamtkonzern wegfallen. Bereits vereinbart ist, bis Ende des Jahrzehnts 50.000 Stellen abzubauen.

Mehr zum Thema – China-Flaute und Iran-Krieg: Mercedes senkt Gewinnprognose deutlich

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) soll an diesem Donnerstag erneut mehrere Flugkörper in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert haben. Der Generalstab der Republik Korea sprach von ungefähr zehn ballistischen Raketen, die gegen 12:30 Uhr Ortszeit oder 4:30 Uhr MEZ von einem Ort nahe der Hafenstadt Wŏnsan an der Ostküste des Landes gestartet worden seien. Die Mittelstrecken-Raketen seien etwa 250 Kilometer in Richtung des Japanischen Meeres geflogen. Wahrscheinlich habe es sich um einen Test des 600-mm-Mehrfachraketenwerfers KN-25 gehandelt, hieß es. Weitere Einzelheiten lagen zunächst nicht vor. Der Generalstab in Seoul teilte mit, angesichts anderer möglicher Militäraktivitäten im nördlichen Nachbarland die Beobachtung verschärft zu haben. Man tausche Informationen mit den USA und Japan aus.

Auch das Verteidigungsministerium in Tokio bestätigte einen Raketenstart in der DVRK. Der mutmaßlich ballistische Flugkörper sei außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans ins Meer gestürzt. Es wurden keine Schäden gemeldet. Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi wies die zuständigen Ministerien an, die Sicherheit von Flugzeugen und Schiffen zu gewährleisten sowie Informationen für eine weitere Auswertung zu sammeln. Die Nachrichtenagentur Kyodo machte darauf aufmerksam, dass dies der dritte Raketenstart in der DVRK im laufenden Monat gewesen war. Zuvor hatte Pjöngjang am 3. und am 12. Oktober ballistische Flugkörper abgefeuert.

Die neue Spirale der Eskalation auf der Koreanischen Halbinsel hatte am 21. September begonnen. Damals wurden drei südkoreanischen Soldaten infolge von zwei Minenexplosionen in der entmilitarisierten Zone verletzt. Seoul bezeichnete den Vorfall als Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen und forderte von Pjöngjang eine Entschuldigung. Die DVRK-Führung wies den Vorwurf jedoch zurück.

Mehr zum Thema – Russland und DVRK vereinbaren mehr Kooperation bei KI und Bildung